Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Konstruktives Misstrauen

10 01 2023

„Ja, selbstverständlich, also: nein, auf gar keinen Fall. Wir sagen entschieden ja zum entschiedenen Nein. Herr Ministerpräsident, wir werden das auch konsequent kommunizieren, und dann werden wir sehen, ob der Herr Merz das auch kapiert.

Nein, ich sehe da keine kognitive Dissonanz, Herr Ministerpräsident. Zumindest ist sie nicht viel größer als sonst, wenn Sie über die Union sprechen. Das wissen auch alle in der Schwesterpartei, und es wird allgemein als Normalzustand im Freistaat oder in der CSU angesehen, wobei das ja quasi identisch ist, in personaltechnischer Hinsicht wenigstens. Der Herr Merz weiß das sicher auch, und was er auch weiß, ist, dass Sie den Karren nicht aus der Scheiße rausziehen werden. Unsere Marschrichtung bleibt wie besprochen: wir sehen zu, wie der Herr Merz den Karren alleine in der Scheiße versenkt, die er selbst liefert.

Wir sollten gleich von Anfang an klare Fronten ziehen, Herr Ministerpräsident, das macht der Herr Merz macht ja auch. Er weiß eben alles besser, was er machen würde, wenn er wüsste, was er machen soll. Da Sie sich jetzt ganz klar gegen eine erneute Kanzlerkandidatur ausgesprochen haben, sind Sie auch in der Lage, ihm schon vor seiner Kandidatur zu erklären, was Sie alles besser machen würden, wenn Sie der Kanzlerkandidat wären und nicht der Herr Merz. Dann könnten Sie dem Herrn Merz auch mal Ihre Bewunderung ausdrücken, dass er mit null Tagen Erfahrung in der Exekutive, davon sogar null Tagen in einem Regierungsamt, allen Bürgern draußen im Lande das Gefühl gibt, sie sind nicht die einzigen Volldeppen, die von Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn das nach Ansicht der CDU als Qualifikation für eine gute Kanzlerkandidatur ausreichen sollte – der Herr Merz ist ja nicht der erste Knalltüte auf dem Stuhl – dann werden Sie als Ministerpräsident sich nicht in die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden einmischen müssen. Das macht er ganz alleine.

Vor allem müssen wir dann dem Herrn Merz auch nicht erklären, wann er mit seinem Wahlkampf anfangen soll, wenn die aktuelle Bundesregierung ganz überraschend nicht zurücktreten sollte. Er wird das bestimmt als Ermutigung verstehen, sich mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Die werden sicher nicht immer verfassungskonform sein, eine Menge ist nicht bezahlbar oder technisch unmöglich, der Rest ist rassistisches Gepöbel, und dann werden Sie als Ministerpräsident, der ja die Verantwortung über einen Freistaat und eine Partei hat, sich zu diesen Einlassungen gar nicht äußern, und das werden Sie auch genau so sagen: Sie sagen dazu gar nicht, Herr Ministerpräsident, aber das sagen Sie auch.

Sie könnten damit im Wahlkampf nämlich sehr gut punkten, Herr Ministerpräsident. Alle anderen Parteien warten bestimmt, wann Sie endlich sagen, dass Sie sich als besserer Bundeskanzler sehen und am liebsten den ganzen Mist in Berlin übernehmen würden, um es denen mal so richtig zu zeigen. Sie lassen das diesmal einfach weg, dann sind die vor lauter Überraschung gar nicht mehr handlungsfähig, und das nutzen wir sofort aus, indem wir dem Herrn Merz raten, schnell das Ruder zu übernehmen. Das kann er nicht ohne konstruktives Misstrauensvotum – wann hätte der schon mal etwas Konstruktives geleistet? – und dann müsste er etwas tun, wovon er so viel Ahnung hat wie ein Stein vom Schwimmen. Regieren. Das wird dann sicher lustig.

Aber so weit muss es gar nicht kommen, Herr Ministerpräsident. Der Herr Merz weiß sicher, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen muss, weil Sie als CSU-Vorsitzender klar zum Ausdruck gebracht haben, dass er als CDU-Vorsitzender der Kanzlerkandidat werden muss. Dann kann er nicht einfach so tun, als würde er sich in den wichtigeren Wahlkampf, also unseren in Bayern, einmischen und mit seinem eigenen Schwachsinn Stimmenfang betreiben. Sollte er das wissen, dann kann er gerne mit seinem Scheißdreck im Bierzelt auftreten. Die Leute sehen das ganz gerne, wenn sich zugereiste Hampelmänner ihnen zeigen, dass außerhalb des Freistaates kein intelligentes Leben existiert. Sollte er aber der Meinung sein, dass er sich über andere Sachen auslassen müsse als über den unbestreitbar klaren Sieg der Christsozialen über diese linkslinke Ökochaotendrecksbande, dann kann er gleich im Bierzelt ausprobieren, wie sich das anfühlt, wenn man den Boden sauber leckt. Er soll schön über die Grünen herziehen, Hass und Hetze verbreiten, die Öffentlichkeit mit plumpen Lügen gegen sich auf die Barrikaden bringen, und wenn er wieder zurück in Berlin ist, wird ihm seine eigene Partei dafür die Fresse polieren.

Allerdings sollten Sie in dem Fall auch nicht vergessen, seine Äußerungen politisch einzuordnen und als Ministerpräsident noch einmal auf seine ungeschickten Profilierungsversuche hinweisen, die Sie als Ministerpräsident gar nicht nötig haben, weil Sie eben kein Kanzlerkandidat werden wollen, was letztlich dafür spräche, Sie als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen, wenn ganz überraschend die CSU nicht stärkste Kraft im Freistaat werden sollte. Da können Sie dann auch ganz souverän sein und der Union empfehlen, lieber den Vorletzten in dieser Auseinandersetzung zum Kanzlerkandidaten zu machen als einen, der in dieser Wahl schon vor der Entscheidung nicht angetreten ist. Das wird der Herr Merz dann sicher auch verstehen. Falls es ihm einer erklärt.

Wir hätten das jetzt, Herr Ministerpräsident. Ich setze die Pressemitteilung auf, und dann können wir den Auftritt machen mit dem Herrn Merz.“





In Ausübung seines Amtes

22 11 2022

„Oder vielleicht könnte er an einem Polizeieinsatz teilnehmen gegen Terroristen, wenn sich die Klima-RAF wieder an der Straße festkleben. Er könnte die vom Asphalt reißen, ohne Rücksicht auf Verluste, oder der Herr Ministerpräsident könnte ihnen voll eins in die Fresse hauen. Das darf er nicht, weil er kein Polizist ist? Schade, dabei würde das doch bei der Bevölkerung auf Verständnis stoßen.

Natürlich wissen wir, dass es auch solche gibt, die sinnlose Gewaltanwendung kritisieren, und es soll manchen geradezu tolerierbar vorkommen, dass bei einer Kundgebung die öffentliche Ordnung für ein paar Stunden gestört wird. Aber gerade deshalb, damit sich das ändert, müssen wir ja so deutliche Signale verbreiten, dass wir die Meinung in der Bevölkerung wieder unter Kontrolle kriegen. Sie würden gegebenenfalls einen Einsatz fahren mit dem Herrn Ministerpräsidenten? Ja großartig, wann denn und wo? Unfälle? So richtig mit Blut und Leichen? Das wird leider nichts, wir können das aus Sicherheitsgründen nicht zulassen. Stellen Sie sich mal vor, der Herr Ministerpräsident will beim Einsatz nicht stören, tritt versehentlich auf einen Radweg und wird da von einem SUV erfasst. Das kann doch niemand wollen.

Also mehr so Sachen, wo er sich als Kümmerer zeigen kann, aber auch in seiner Paraderolle als verantwortungsvoller Landesvater, der politische Sachzwänge beachtet und gleichzeitig Vorsitzender der CSU ist. Das bei der Tafel war doch ganz schön, da gab es ja zum Glück auch nur Fotos. Die Leute haben gesagt, dem nehmen sie kein Stück Brot aus der Hand. Hätte man im Fernsehen alles gehört. Lassen Sie sich da mal etwas einfallen, womit er sein Rollenprofil als rechter Hardliner mit Herz ein bisschen nachschärfen kann.

Klinik, das ist immer gut. Kinderklinik, das wäre noch besser, und wenn Sie jetzt noch eine Krebsstation klar machen könnten, das wäre total cool. Der Herr Ministerpräsident mit einer roten Nase unter kranken Kindern, da müsste er sich auch nicht groß verstellen, und dann machen wir in einer Viertelstunde Material für alle Abendprogramme und die Boulevardpresse, und dann kochen wir die Suppe bis zur Landtagswahl immer wieder auf. Es ist schwierig? Was ist schwierig? Überlastung? Es gibt doch noch freie Betten, oder haben wir nicht genug krebskranke Kinder in Bayern? Wir wollen zwar neue Atomkraftwerke bauen, aber so lange können wir doch jetzt auch nicht warten.

Corona-Station? Die gibt es immer noch? Das kann gar nicht sein, der Kollege von der CDU hatte doch neulich erst die Pandemie für beendet erklärt, Isolationspflicht haben wir hier auch keine mehr. Sie meinen, der Herr Ministerpräsident soll sich als Helfer für die Pflegehelfer einen ganzen Tag lang in die Klinik stellen? Das geht ja gar nicht. Erstens ist es ohne dreifache Schutzkleidung ausgeschlossen, dass der Führer der wichtigsten deutschen Partei sich so einem Risiko aussetzt, und dann auch noch in Ausübung seines Amtes, und zweitens würde ihn in diesem Anzug doch kein Wähler mehr erkennen. Das wäre die glatte Negativ-PR. Das machen wir auf gar keinen Fall.

Jobcenter? Das ist gar keine schlechte Idee, aber wie wollen Sie das hinkriegen? Da müssen Sie ja zehnmal so viele Hartzis einladen, wie wir für den Termin brauchen, weil die sowieso nicht kommen. Immerhin kann der Herr Ministerpräsident da mal ausschlafen, weil die Klientel ja auch erst mittags aufwacht. Gar keine Arbeitslosen? Also das müssen Sie mir jetzt erklären. Sind das alles Aufstocker oder Selbstständige? Mit denen würde sich der Herr Ministerpräsident natürlich auch gerne unterhalten und ihnen sagen, wie gut er das findet, dass die noch zur Arbeit gehen, obwohl sie trotzdem noch zum Jobcenter müssen. Dann kann man den Dreh ja vergessen. Fallmanager? Sie meinen, dass der Herr Ministerpräsident sich mit einem Fachangestellten auseinandersetzt? Und der erklärt ihm dann, warum er bisher nur Scheiße über Sozialleistungen erzählt hat? Ich habe Ihnen gleich gesagt, das geht nicht.

Irgendwas mit Tieren, meinetwegen, aber nur, solange es nicht auf dem Schlachthof ist. Wegen der vielen Ausländer, die da arbeiten, da kann man sich ja wer weiß was wegholen. Dann lieber Jobcenter, oder meinetwegen Bierzelt. Haben wir jetzt nicht irgendwo Starkbierfest oder Kirchweih oder sonst irgendwas, wo der Herr Ministerpräsident sich den starken Mann spielen kann? Es ist nicht die Saison? Meine Güte, das kümmert doch die Umfragewerte nicht, ob jetzt Saison ist, wir brauchen jetzt Ostern und Weihnachten an einem Tag, kapieren Sie das denn nicht?

Vielleicht irgendwas in der freien Natur, das kann man dann noch zweckentfremden, wenn der CSU-Vorsitzende irgendwann Koalitionsgespräche mit den Grünen führen muss. Muss ja nicht zu sehr auf Naturschutz aus sein, es reicht ja ein Wald, wo man schnell mit dem Auto hinkommt. Tannen sind gut, das sieht grün aus und trotzdem männlich. Das kann der Herr Ministerpräsident gut gebrauchen. Auf dem Marienplatz Tannenbäume verkaufen? Da muss er ja den ganzen Tag in der Kälte stehen, ich kann mir nicht vorstellen, dass er das mitmacht. Sie haben gut Reden, aber wir müssen uns hier um das Image der Landesregierung kümmern und um die CSU, und dann auch noch darum, dass es da keinen wahrnehmbaren Unterschied gibt. Nikolaus? Mit Bart kann ich mir so einen CSU-Chef nun gar nicht vorstellen, und die vielen Kinder, ich weiß nicht, das lassen wir mal besser. Es muss einfach passen, zur Partei, zur Stimmung, zur derzeitigen Lage in unserem Bayernland. Was meinen Sie? Hospiz!?“





Ein Kilo Watt

27 09 2022

„… es eine Absprache zwischen den Nordländern gebe, die Preise für elektrischen Strom einseitig zu Lasten der Gebiete zu kürzen, die die Einspeisung von erneuerbaren Energie nicht aus eigenen…“

„… nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Söder fordere weiterhin einen Einheitspreis, da die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik überall gleich sein müssten, was die Verbotspolitik linker Extremisten in der kommunistischen Koalition um den Kanzler mit Hilfe terroristischer…“

„… stehe es nicht zur Debatte, ob Bayern seine Elektrizitätsversorgung mit Hilfe niedersächsischer Kraftwerke decken müsse. Für die Landesregierung in Hannover sei es vielmehr die Frage, ob man auch weiterhin gewillt sei, elektrischen Strom in den Freistaat zu…“

„… einer Stromautobahn in Nord-Süd-Richtung eine klare Absage erteile. Für die CSU sei die Idee von Gebühren für die reine Durchleitung von Strom vollkommen absurd, wie dies zuvor nur durch die Pläne einer Autobahnmaut für Ausländer oder den Bau einer zweiten Stammstrecke im Bereich der…“

„… man zwar diskutieren könne, es müsse aber eine vernünftige Lösung für die Wirtschaft in den Fortschrittsregionen Deutschlands geben. So halte Kretschmann die Hinwendung zu mehr Ökologie für durchaus wünschenswert, es dürfe aber für die Autoindustrie und deren Anteilseigner niemals die Gefahr einer nachhaltigen…“

„… werde Bayern sogar zu widerrechtlichem Verhalten gezwungen. Solange die norddeutschen Länder keine Probleme mit dem Aufbau von Windparks hätten, da sie die Standortvorteile ihrer Meeresküsten nutzen würden, seien sie verpflichtet, diesen Vorsprung an geografisch benachteiligte Regionen weiterzugeben. Würde Söder aber eine ähnlich hohe Dichte an Anlagen im eigenen Land aufbauen, so müsse er vorsätzlich gegen die eigene Abstandsregel verstoßen und sich damit in die…“

„… habe sich Aiwanger im Winnetou-Kostüm an den Zaun des Bundeskanzleramts gekettet. Er führe ein Plakat mit, auf dem er die Zerstörung des christlichen Abendlandes durch Gendern, Blackouts und strafbewehrten Zwangsveganismus anprangere, sollte der Freistaat Bayern nicht umgehend durch ein Sondervermögen in Höhe von…“

„… der Transport von erneuerbaren Energien geringere Kosten erzeuge, als die ökofaschistischen Parteien die Bevölkerung glauben machen würden. Dobrindt habe bei seinem letzten Nordseeurlaub auf Rügen mehrmals Windsäcke gesehen, die sich in großer Stückzahl hervorragend für einen Versand auf der Autobahn und durch große Luftschiffe bis zum gewünschten Punkt auf der…“

„… werfe der CSU-Chef den norddeutschen Bundesländern mangelnde Solidarität vor. Um die landestypischen Traditionen wie Oktoberfest und Christkindlesmarkt aufrecht zu erhalten, könnten Schleswig-Holstein und Niedersachsen lieber die von ihnen vorgeschlagenen Energiespartipps für Arbeitslose auf gesetzlicher Basis für die…“

„… sehe Aiwanger als nächstes eine Bestrafung der Städte, da der Stromtransport aus ländlichen Erzeugungsgebieten in die Ballungsräume nur mit umständlich und teuer zu verlegenden Leitungen quer durch die…“

„… sei auf den Ostseehalligen Norderney, Sylt und Vogelsand kein Mangel an Watt festzustellen. Dobrindt fordere daher von jedem Bewohner die Abgabe von einem Kilo Watt pro Tag und Person, die nur durch eine Besteuerung der…“

„… habe Scheuer vor den sprunghaft steigenden Ausgleichzahlungen gewarnt, die sich aus einer regelmäßigen Abregelung der Windkraftanlagen ergeben könne. Diese der Verantwortungslosigkeit früherer bayerischer Regierungen geschuldete Misere, die aus der konstanten Weigerung entstehe, eine Stromtrasse zu bauen, werde umgehend dazu führen, dass sich norddeutsche Kraftwerksbetreiber durch Subventionen der Bevölkerung im armen Bayernland ohne Arbeit eine milliardenschwere…“

„… auch in einer Leichtbaukonstruktion aus Holzresten und Gasbeton nicht möglich sei. Die Energiekonzerne hätten Söder außerdem darauf hingewiesen, dass es für die bis März 2023 im Freistaat geplanten 650 Kleinstreaktoren auf dem EU-Markt weder spaltbares Material noch eine…“

„… komme es für die CSU nicht darauf an, dass die Nordländer zuvor in den Bau von Windrädern investiert hätten. Dieser Vorteil sei nach Scheuers Ansicht nur daraus entstanden, dass Bayern seit Jahren jede Investition verweigert habe, weshalb der Freistaat jetzt auch eine Entschädigung für das Ausnutzen dieser zusätzlichen Überlegenheit im…“

„… dass die Nutzung erneuerbarer Energien nur in den Bundesländern erlaubt sein dürfe, die sich gleichzeitig als Standort für ein nukleares Endlager zur Verfügung halten würden. Kritiker seien der Ansicht, Dobrindt habe diesen Gesetzesvorschlag nicht ausreichend…“

„… durch einen Ringtausch hergestellt werden könnte. Kretschmer habe vorgeschlagen, das durch Fracking in Niedersachsen gewonnene Erdgas in Russland gegen Uranerz zu tauschen, das möglichst nicht grenznah gebaute neue Atomkraftwerke in Frankreich zur Stromproduktion nutzen würden, was wiederum zum Kauf von Erdgas, sobald Nord Stream 2 durch die Friedensverhandlungen mit dem Präsidenten der…“

„… die Preisbindung an der Energiebörse für die Christsozialen derzeit nicht zur Disposition stehe. Eine hastige Neuordnung sei für Söder in den politisch turbulenten Zeiten vor der kommenden Landtagswahl in Bayern ohnehin kein…“





Rechtsverstärkte Solidarität

8 09 2022

„… nur ohne den Freistaat Bayern geplant werden könne, und da es ohne den Freistaat Bayern eben nicht geplant werden könne, werde es gar nicht geplant. Söder habe jedem Versuch der anderen Landesregierungen eine klare Absage erteilt, dass der Nahverkehr auch nach dem Ende des…“

„… dass diese Ansicht nicht generell gegen den Erfolg des Neun-Euro-Tickets gerichtet sei. Für die Verkehrsminister der Länder sei klar, dass nur eine Regelung, die Söders Hoheitsgebiet keine Kosten verursache und den anderen Ländern einen Schaden zufüge, als angemessene Lösung im…“

„… den Entscheidungsprozess im Sinne der Bürger abschließen könne. Eine bis an die Landesgrenze geltende Fahrkarte für den gesamten Nahverkehr sei damit möglicherweise bereits in den nächsten zwei bis drei…“

„… dass die Gratismentalität seit jeher nicht zur kulturellen Identität Bayerns gehöre. Für den CSU-Vorsitzenden dürfe es außerhalb von Freibier und parteiinterner Korruption keine Form von…“

„… auch Anerkennung gefunden habe. So sei der Fremdenverkehr in Baden-Württemberg mit regionalen Urlaubsangeboten in der Nachsaison gut aufgestellt und brauche in diesem Jahr nicht mit einer übermäßigen Beanspruchung durch Gäste aus den benachbarten bayerischen Provinzen zu…“

„… gut für den ÖPNV in Bayern sei. Eine am hohen Niveau der vergangenen Jahre orientierte Fahrpreisgestaltung sichere eine maximal moderate Auslastung, die den Autoverkehr nur marginal zu beeinflussen geeignet sei. Darüber hinaus freue sich BMW auf eine gemeinsame…“

„… sich als Werbekampagne eigne. Die von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lancierte Plakatserie Ohne Bayern fahr’n wir an die See sei bisher von Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg und…“

„… eine eigene Nachfolgeregelung präsentieren werde. Das bislang noch mit keinem zugkräftigen Namen versehene 365-Euro-Ticket gelte dann automatisch vom 1. Januar 2023 an für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Bayern besäßen und sich nicht im…“

„… auch einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Erwägung ziehe, da die Pläne der Feindländer geeignet seien, durch widernatürliches Verhalten den Zorn Gottes herauszufordern. Wer mit dem Regionalexpress von Baden-Württemberg nach Thüringen fahre, ohne Bayer zu durchqueren, sei ein vom Teufel…“

„… dass die Summe von der Steuerzahlung einbehalten werden könne, notfalls sei sie durch Pfändung einzuziehen. Söder rechne fest damit, dass sich die bayerische Bevölkerung mit der rechtsverstärkten Solidarität ihrer Regierung einverstanden erkläre und so den Haushalt des…“

„… werte die Bundesregierung unterschiedliche Studien aus, die als Kompensation für die Teilhabe am Verkehrsprojekt geeignet scheinen würden. So habe sich jüngst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuversichtlich gezeigt, dass die Standortsuche für ein Endlager gleich in drei Landkreisen der…“

„… in den grenznahen Regionen vermehrt mit Fahrradpendlern rechne, die eine preiswertere Alternative zum Auto ausprobieren würden. Die Landesregierung sehe derzeit leider keinen Weg, die Freizügigkeit ihrer Einwohnerschaft anders als durch regelmäßige, stundenlange Kontrollen an den Bahnhöfen und…“

„… für die Kartografierung des Streckennetzes auf Vorlagen mit Stromtrassen zurückgreifen könne. Das Bundesverkehrsministerium habe die im Netz vorgehaltenen Informationen bereits durch eine entsprechende Anpassung an die neuen…“

„… sei Aiwangers Klage vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen worden. Der Vorwurf der systematischen Zerstörung der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit durch die Marionettenjunta des Stalinisten Scholz entbehre jeglicher Grundlage. Außerdem sei die Drohung, Winnetou werde nach der Schändung seines Totems Rache nehmen, an Lächerlichkeit nicht zu …“

„… auf dem Stand von 2019 sei, so dass auch seit Jahren verstorbene Bürger gerichtlich zur Zahlung ihrer Ticketgebühren aufgefordert würden. Die Staatskanzlei schätze jedoch, dass es sich dabei um höchstens zehn Prozent der…“

„… von Racial Profiling gesprochen habe. Die Security der Münchener U-Bahn habe bei ihren Kontrollen eine Unterscheidung in ‚reinrassige Bayernleit’‘ und ‚Scheißpreiß’n‘ vorgenommen, die teilweise mit brutaler Gewalt durchgesetzt und…“

„… für spürbare Entlastung an den Hochschulen sorgen werde. Vor allem Bildungsangebote in den östlichen Bundesländern seien nun wieder in ihrer Attraktivität gestiegen, auch Hamburg, Bremen und Bochum würden durch ihre optimale Anbindung an den ÖPNV einen deutlichen Sprung in der…“

„… noch nachsteuern könne. Söder biete an, für das zweite Jahr des 365-Euro-Tickets einen Nachlass von 2,3% herauszuverhandeln. Es sei aber vorausgesetzt, dass dann für beide Jahre der Preis als einmalige, nicht stornierbare oder…“

„… vor dem Bundeskanzleramt ein Feuer aus getrockneten Kuhfladen entzündet habe, um das er schreiend und mit freiem Oberkörper herumgetanzt sei. Mit seinem Protest wolle Aiwanger die von der Bundesregierung beschlossenen Autobahnmaut, die lediglich von Einwohnern des Freistaates kassiert werde, in letzter Minute…“





Atomkrieg

18 08 2022

„… einen verantwortungsvolleren Umgang mit elektrischem Strom angemahnt habe. Für Söder sei die Weigerung der Energiekonzerne, den Betrieb des Kernkraftwerks Isar 2 und anderer Anlagen fortzusetzen, ein schwerer Schlag, der politische Konsequenzen haben müsse, da die Erpressbarkeit der Landesregierung auf gar keinen Fall…“

„… zu Missstimmungen in der Staatskanzlei gekommen sei. Der Ministerpräsident habe der Industrie vorgeworfen, sich zu einseitig von der Energieversorgung aus dem übrigen Bundesgebiet abhängig gemacht zu haben. Dies könne nur durch eine nachhaltig geplante Energiewende geändert werden, die ausschließlich im Freistaat produzierten Strom statt einer…“

„… durch unsinnige Abstandsregelungen den Ausbau der lokalen Windenergieerzeugung bewusst ausgebremst habe, obwohl für die Christsozialen der Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht zur Debatte gestanden habe. Insgesamt sei auch die Energiebranche ungehalten über die erneute Kehrtwende des…“

„… eine Einspeisung norddeutscher Elektrizität in die bayerischen Netze sich schwierig gestalten werde, da die CSU den Ausbau von Stromtrassen bisher hintertrieben habe. Dies bedeute, dass ein Aufbau der notwendigen Leitungen zulasten der Energiekonzerne erfolgen müsse, da diese ja auch für die Bereitstellung des Stroms und der…“

„… die Suche eines geeigneten Endlagers weitergehen müsse. Es sei für die bayerische Landespolitik klar, dass es bei der Suche nach einem geeigneten Standort keine Denkverbote geben dürfe, allerdings sei dieser auf keinen Fall in Bayern, im grenznahen Gebiet oder auf einer…“

„… es sich nicht um eine Meinungsänderung des Ministerpräsidenten gehandelt habe. Die Staatskanzlei habe darauf hingewiesen, dass hier der CSU-Vorsitzende seine Ansichten gewechselt habe, was keine Ansprüche der Wirtschaft auf Bestands- oder Planungssicherheit nach sich…“

„… müsse die Konsequenz der CSU-Politik eine Teilung der Strompreise in zwei Zonen sein. Bayern könne aus den anderen Bundesländern zwar weiterhin Strom importieren, werde aber die aus der Verhinderung der Energiewende resultierenden Mehrkosten alleine tragen müssen. Eine Lösung sei in langen Gesprächen von der Landesregierung torpediert worden, so dass es keinen…“

„… ihre Drohungen bereits wahr gemacht hätten. Gut ein Drittel der bayerischen Betriebe sei entschlossen, den Standort aus Kostengründen vom Freistaat abzuziehen, ein weiteres Drittel gebe die chaotischen Verhältnisse in der Landespolitik als Grund an. Die restlichen Unternehmungen, die sich auf Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Mafia oder…“

„… sich die Länderfinanzminister dahingehend einig seien, dass eine an energiepolitischer Vernunft und Weitsicht ausgerichtete Preisgestaltung nur möglich sei, wenn die Bundesländer bevorzugt würden, die ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet hätten. Ein an bisherigen Modellen orientierter Länderenergieausgleich könne zugleich als Motivation dienen, die eigenen Ziele mit besseren Mitteln als zuvor in die…“

„… nicht bereit sei, die von Söder geforderte Energieumlage von 2,41 Euro pro Kilowattstunde von allen Stromkunden im Bundesgebiet zu kassieren. Diese sei nicht wie von der CSU bezeichnet ein notwendiges Mittel der Solidarität mit Bürgern, die nicht bestraft werden dürften, nur weil sie auf die Parteien einer Bundesregierung vertraut hätten, die Deutschland sechzehn Jahre lang auf unverantwortliche Weise in den…“

„… der Bau eigener Reaktoren für die in Bayern beheimatete Spitzentechnologie nicht nur denkbar sei, sondern auch höchst realistisch erscheine. Der Ministerpräsident sei fest entschlossen, mit dem Aufbauprogramm Nukular One die autarke Energieerzeugung im Freistaat innerhalb kürzester Zeit bis zum…“

„… dann die Strompreise in Bayern abgekoppelt würden. Der Vorsitzende der Christsozialen mache die linksradikale Ampelkoalition verantwortlich, die die Landesregierung durch konsequentes Verschleppen aller notwendigen Hilfsmaßnahmen dazu gedrängt habe, ihrerseits eine Befreiung vom Joch des kapitalistischen Preisdiktats, das die Zerstörung von Heimat, Volk und…“

„… dass spaltbares Material alleine noch nicht ausreiche, um einen Reaktor zu betreiben. Söder habe in einer kabinettsinternen Aussprache betont, dass er offensichtlich falsch informiert worden sei, da er sich mit Ingenieuren unterhalten habe, die kein Parteibuch hätten vorweisen können. Damit befinde sich die Bundesrepublik Deutschland im Atomkrieg gegen das bayerische Volk, weshalb es nun mit äußerster Kraft eine…“

„… die Kühlwasserkapazitäten weitaus geringer seien als zuvor berechnet. Für die flächendeckende Ausstattung einem Atomkraftwerk pro Landkreis bedürfe es insbesondere in den Gebirgsregionen eine größere Anzahl an zu Bewässerungssystemen, deren Kosten dreißigmal so hoch eingeschätzt würden wie eine Nachrüstung mit Windrädern, die dazu weder regenabhängig noch…“

„… für Kernreaktoren im Freistaat eine Versicherungspflicht bestehe, wenngleich wie im übrigen Bundesgebiet kein Konzern bereit sei, die Risiken eines solchen Kraftwerks zu schützen. Der Preis für die Kilowattstunde bayerischen Atomstroms belaufe sich daher einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 2.665.663,69 Euro, wobei die von Söder angeregte Jahrespauschale von 120,00 Euro für besonders sparsame Mehrpersonenhaushalte bereits…“

„… erster interner Widerstand spürbar sei. So habe der Ex-Vorsitzende und Bundesminister Seehofer angesichts einer Stromliefersperre, wegen derer er nicht mehr in der Lage sei, die elektrische Modelleisenbahn in seinem Hobbykeller fahren zu lassen, zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung Söder aufgerufen, der es in erster Linie um das politische Überleben und die Vorherrschaft der CSU, nicht aber um das Wohl des Landes und der…“

„… mit Kleinstgeneratoren ausstatten wolle, die bereits bei einem Dreipersonenhaushalt eine spürbare finanzielle Erleichterung versprächen. Nach Söders Berechnungen sei aus den bereits vom Netz gegangenen Kraftwerken immer noch eine Menge an strahlendem Material vorhanden, das die Energieversorgung bis zum…“

„… nach Ansicht führender Verfassungsrechtler keinen als Bundeszwang bekannten Mechanismus gebe, der die anderen Länder verpflichte, Bayern kostenlos mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei fälschlich der Annahme gewesen, da der Freistaat das Grundgesetz nicht ratifiziert habe, sei es nur in den Gebieten gültig, die einen…“

„… sich noch nicht geäußert habe, ob der Vorschlag einer internationalen Zusammenarbeit und die Zusicherung ausreichender Versorgung mit Brennstäben für Bayern in Frage komme. Einerseits sei die Umstellung des Personals auf einen neuen Reaktortyp immer mit technischen Schwierigkeiten und Risiken verbunden, auf der anderen Seite blicke die Regierung des Freistaats auf eine lange, erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation mit den russischen…“

„… keine Lösung anbieten könne, die nach den derzeit geltenden physikalischen Gesetzen realisierbar wäre. Der Landesregierung lägen aktuell keine ausreichenden Informationen vor, ob Söders Atomausstiegspläne von 2011, der Wiedereinstieg oder die Methode, den Strom aus der Steckdose zu beziehen, als Variante für die…“





Alarmstufe Blau-Weiß

9 05 2022

„Außerdem für jeden einen Seppelhut. Dirndl oder Lederhose natürlich nur auf Anfrage, weil wir die Kosten im Auge behalten müssen. Der Scheuer hat uns tief genug reingeritten, wir haben nichts mehr zu verschenken – Parteifreunde ausgenommen.

Wir überlegen ja auch schon, wie man die CSU langfristig wieder als Heimatpartei in Stellung bringen könnte, aber uns fallen keine Innovationen mehr ein. Verkehrsprojekte zum Vorteil von Bayern, Korruption zum Vorteil von Bayern, Rechtsbruch zum Vorteil von Bayern, das nehmen die Bürger im Freistaat ja heutzutage als Selbstverständlichkeit hin und hinterfragen es gar nicht mehr. Wir haben diese Mentalität viel zu lange hingenommen, jetzt spricht sich in unserem Land herum, dass wir auch nur ein Haufen geldgieriger Arschlöcher sind. Nicht einmal den Machtinstinkt gesteht man uns zu!

Sie haben die Aufkleber fertig? sehr gut, dann sollten wir sie großflächig anbringen, und zwar gut sichtbar im Straßenbild. Mia san mia, das ist ein unmissverständliches Statement, dass so natürlich nur in Bayern formuliert wird, und darum muss das auch über den nächsten Landtagswahl stehen, an die wir hohe Erwartungen knüpfen. Sie meinen, das sei zweideutig? Wir können es ja auch nicht mehr ändern. Was Söder falsch machen kann, macht er falsch.

Wobei ich das bitte nicht als Entschuldigung verstanden wissen möchte. Die Partei hat noch ganz andere Probleme, nämlich die Partei. Klingt wie ein echter Stoiber, ist aber richtig. Wir sind inzwischen eine Partei, die die moralischen Ansprüche ihrer Wähler nicht mehr vertritt, aber dafür sorgen muss, dass die Wähler unsere moralischen Ansprüche als ihre wahrnimmt. Das ist nicht so einfach, wie es sich anhört – Schizophrenie besteht ja zur Hälfte auch aus Schizophrenie. Denn wenn Sie es genau betrachten, dann haben wir die Doppelmoral, also die Ansprüche an uns selbst, nicht als Anspruch gegenüber den Wählern, aber offensichtlich werden wir von denen immer noch gewählt, weil sie diese Ansprüche uns gegenüber haben. Das ist furchtbar kompliziert.

Die Bürger im Freistaat Bayern sind ja nicht alle korrupt oder haben außereheliche Kinder. Bei den meisten lohnt sich das gar nicht mal. Also das mit der Korruption. Da sehen Sie schon mal, dass die Wähler gar nicht dieselben Probleme haben wie ihre Politiker, und umgekehrt natürlich auch. Die Frage ist jetzt: müssen wir den Bürger wieder mehr an unseren Problemen beteiligen, damit er sich gut regiert fühlt? Also jetzt nicht im Sinne von mehr Demokratie, das kennt man in Bayern nicht. Als Partei wissen wir ja, dass der Bürger hier in Bayern sehr gut regiert wird, er kriegt das nur gar nicht mehr mit. Und da fragen wir uns schon, müssen wir nicht unsere hohen moralischen Ansprüche an die Wähler herunterschrauben, damit wir sie wieder für uns selbst haben? Und hieße das im Gegenzug dann auch, dass unsere Doppelmoral damit für uns als Politiker gerechtfertigt ist?

Die Personaldecke ist ja jetzt schon dünn, wie soll das erst aussehen, wenn wir jede moralische Verfehlung, eventuell auch Verfehlungen gegen die Doppelmoral, wenn wir das ahnden? Ein möglicher Weg ist ja, dass wir bei jeder Neubesetzung erst einmal eine Konfettiparade veranstalten. Der beste Mann, der dieses Spitzenamt je bekleidet hat, Traumbesetzung, ein ganz großer Schritt für unser Land Bayern – da denkt doch der Bürger, was für Deppen hattet Ihr denn bisher auf dem Stuhl sitzen? Womit wir wieder bei Söder wären.

Die konservativen Stammwähler im ländlichen Raum, die haben doch ganz andere Ansprüche an die Partei. Unser Problem ist ja, die haben diese Ansprüche tatsächlich. Bei denen reicht zwar aus, dass man katholisch ist, aber das alleine reicht eben nicht aus. Es verlangt teilweise eine Lebensführung, die mit Katholizismus allein nicht erreichbar ist, und da fängt das nächste Problem an. Solche Leute treten doch nicht in unsere Partei ein, und wenn sie es doch tun, treten sie wegen Söder wieder aus. Ich sehe das noch kommen, irgendwann entdeckt er, dass er auch gesundheitliche Probleme hat, und dann tritt er wegen sich selbst aus.

Gut, diese Plagiatsvorwürfe, die hat man als Wähler nicht, schon gar nicht als Stammwähler im ländlichen Raum. Nichts gegen diesen Neuen, und das ist ja auch sicherlich übertrieben, dass sie den gleich wieder aus dem Amt des Generalsekretärs rausmobben wollen. Plagiatsvorwürfe bei einer Doktorarbeit, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Bundeskanzlerin wird er damit schon mal nicht, aber sonst tut der Mann doch der konservativen Stammwählerschaft erst mal nicht weh, denkt sich Söder. Und dann haben wir ja auch noch viele Leute unter sechzig, und man muss ja immer ganz vorsichtig sein, mit dem man beispielsweise die SPD angreift, die so einen Fall als Bürgermeisterin in Berlin entsorgt. Das ist ein Fall schizophrener Doppelmoral auf der einen und doppelmoralischer Schizophrenie auf der anderen Seite, und fragen Sie mich jetzt nicht, wer wo und was ist. Am Ende sind sowieso immer die schuld, die im Amt jede Menge Mist bauen, und nicht der, der sie ins Amt bringt.

Bierkrüge, das ist mal eine sehr gute Idee! Ja, machen Sie das, am besten Maßkrüge, da ist auch genug Platz für das CSU-Logo drauf. Die muss man dann nur noch unter die Leute bringen. Wenn es im Festzelt Probleme gibt, weil die Brauerei ihre eigenen Krüge hat, dann rufen Sie einfach in der Zentrale an, und am besten so, dass Söder nichts mitkriegt. Noch einen Patzer vor der Landtagswahl, das können wir uns nicht mehr leisten.“





Freiheit und Grundrechte

14 02 2022

„Wenn Sie mich hier noch einmal dumm anlabern auf dem Grund und Boden vom Freistaat Bayern, werde ich Ihnen Grüß Gott Herr Oberstaatsanwalt, seien Sie recht herzlich willkommen, hatte Sie eine gute Reise, vielleicht nehmen Sie erst mal Platz?

Es liegt am Reformstau, Herr Oberstaatsanwalt, und wir als fortschrittlichste Kraft der konservativ eingestellten Richtung wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft, ich meine die Politik in Deutschland sich so gut wie möglich von diesen 16 Jahren linksradikaler Regierung erholt. Wir müssen der Bevölkerung, also dem Volk muss man doch zeigen, dass wir von oben verordnete Befehle nicht mehr hinnehmen, und da greifen wir jetzt durch, weil uns sonst die Wähler nicht mehr folgen.

Zumindest nicht die, die uns eh nicht wählen, das werden Sie verstehen, Herr Oberstaatsanwalt: das sind Volksbestandteile, die man auch außerhalb der Demokratie agitieren muss. Weshalb wir uns so wie diese Bestandteile außerhalb demokratischer Bezugsraster wie Wahlen oder Verfassung bewegen. Das ist jetzt nicht unbedingt neu in Bayern, aber wir haben ja auch nicht zufällig das Grundgesetz nicht unterschrieben. Das mag damals noch ein visionärer Akt gewesen sein, aber je länger die Zeit sich in die Gegenwart bewegt, die schon bald Zukunft sein könnte – oder umgekehrt, je nachdem, ob Ihr Laden schon oder noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird – desto realer wird so eine Vision. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen ein Bundesgesetz, Herr Oberstaatsanwalt, wir sind Bayern. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Wir können so eine berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen, weil wir sie nicht durchsetzen wollen. Darin manifestiert sich der Wille des Volkes und damit der Wille der Regierung, also umgekehrt, aber das sind Überlegungen, die hier in Bayern zu weit führen würden. Und deshalb können wir ein Bundesgesetz, das wir im Bundesrat verabschiedet haben, weil das nämlich unser gutes Recht ist, Herr Oberstaatsanwalt, deshalb werden wir das hier in Bayern nicht umsetzen, weil wir hier in Bayern sind und nicht in Berlin. Da darf der Bundeskanzler gern seine eigenen Bundsgesetze machen, die sind aber für uns nicht interessant. Die sind für uns nämlich nur interessant, wenn wir eine Bundesregierung mit Beteiligung der Union haben, weil das ja quasi eine demokratische Einheit ist, weniger demokratisch, aber eine Einheit schon, und da muss man sich dann auch der Führung unterordnen. In Bayern nennen wir das Personalunion. Der Freistaat bin ich.

Denken Sie nur mal an die Entlastung der Justiz. In Bayern wird die Promillegrenze aufgehoben, da bei uns sowieso jeder besoffen fährt, und wer dabei ein paar Leute übermangelt, wird hier Minister und muss nicht ins Gefängnis. Außerdem werden wir das Cannabisverbot nicht aufheben, weil wir unsere Polizei nicht arbeitslos machen wollen. Das sind wir den Beamten schuldig, und das ist auch unser Verständnis von Freiheit und Grundrechten, in dem Fall die Freiheit von Grundrechten.

Selbstverständlich gilt auch hier der Grundsatz, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, aber zuerst sind wir ja alle der Verfassung verpflichtet, Herr Oberstaatsanwalt, und da setzen wir auf nachhaltig wirkende Rechtsverhältnisse: lieber eine regional produzierte wie die Bayerische Landesverfassung, die passt auch viel besser zu uns. Wir werden uns nicht diesem Linksterror aus Berlin beugen.

Natürlich kann man das Grundgesetz auch ändern, wenn man politisch etwas erreichen will, zum Beispiel, wenn sich gut integrierte, Fußball spielende Ministranten hier festsetzen wollen, obwohl sie in ihrer Heimat nichts zu befürchten haben. Gut, man würde sie dort als Christen töten, aber zum christlichen Glauben gehört eine gewisse Opferbereitschaft schon dazu. Wir als Regierung zum Beispiel opfern ja auch schon einiges, zum Teil die schon genannten Volksbestandteile, nicht nur Alte, sondern auch Kinder, weil wir nämlich Politik für die Mitte der Gesellschaft machen, und deshalb kommen die Folgen in der Mitte der Gesellschaft auch an, Herr Oberstaatsanwalt. Daran sollte sich die Bundesregierung mal ein Beispiel nehmen.

Wenn jetzt einzelne Minister ankündigen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, ist das eine Belastung für die Bayerische Landesregierung, aber auch das werden wir aushalten, weil nämlich in der Bayerische Landesverfassung auch das Recht auf freie Meinungsäußerung existiert. Das heißt, wir nehmen Ihre Meinung zur Kenntnis, aber mehr auch nicht. Wenn Sie politisch etwas ändern wollen, müssen Sie schon den Reichstag stürmen oder den Galgen für die Bundeskanzlerin fordern. Das hat etwas mit der Verhältnismäßigkeit zu tun, Herr Oberstaatsanwalt, Sie werden das als Jurist sicher kennen. Und mir ist das verhältnismäßig egal.

Nichtsdestoweniger werden wir jetzt diese aus Berlin aufgezwungene Impfpflicht, die im krassen Widerspruch zur Landespolitik steht, nicht nur so wie beschlossen umsetzen, wir werden sie auch viel früher und viel besser umsetzen, weil wir auf die Art die lückenlose Kontrolle haben über einige Bevölkerungsteile, das heißt die gesamte bayerische Bevölkerung, weil man ja nie weiß, was man alles rausfindet und wozu man das noch mal braucht. Wenn es Kritik an unserer Vorgehensweise geben sollte, gehen wir eben bis nach Karlsruhe, Herr Oberstaatsanwalt. Wir haben ein Widerstandsrecht, das uns das erlaubt, das steht so im Grundgesetz. Merken Sie sich eins, Herr Oberstaatsanwalt, mehr müssen Sie nicht wissen: wir kennen unsere Feinde sehr genau. Und jetzt verstehen Sie hoffentlich den Freistaat Bayern.“





Captain Future

13 01 2022

„Also die Mehrheit ist dagegen, aber das heißt hier in Bayern ja nichts. Wenn zum Beispiel die meisten Ministerpräsidenten dafür sind, dann wird das auch so gemacht, weil der Ministerpräsident im Freistaat ja die Bevölkerung vertritt. Stellen Sie sich schon einmal auf eine Sommerwiesn ein.

Ach, jetzt bleiben Sie mal ganz ruhig. Natürlich wissen wir noch nicht, was da auf uns zukommt, weil wir ja nicht einmal genau wissen, was auf uns zukommen könnte. Wir wollen hier Bier verkaufen und Brauchtum und Brathendl, mit Viren haben wir nicht zu tun. Aber ob wir die jetzt ignorieren oder eventuell später, oder ob wir feststellen, dass wir die später nicht mehr ignorieren können, weil die uns jetzt das Geschäft lahmlegen, das ist nicht ganz gewiss. Wir brauchen da sehr viel Gottvertrauen und einen Ministerpräsidenten, der noch viel mehr Selbstvertrauen hat – das ist bei ihm ja dasselbe, das geht quasi ineinander über. Er weiß ja immer, wo es langgeht, auch wenn sich das mehrmals am Tag ändern sollte. Also bei ihm.

Wir sollten die bayerischen Feste viel mehr im Sommer konzentrieren, da ist hier viel mehr los, weil die Menschen alle Urlaub haben, und die Stadt München kommt damit viel besser zurecht, so in Bezug auf den Verkehr, den Dobrindt und Scheuer und die ganzen anderen Knalltüten ihr gelassen haben, weil alle ja auch verreisen. Das widerspricht sich zwar, aber das macht gar nichts, weil der Ministerpräsident sich ja auch ständig widerspricht, und da fällt es gar nicht mehr auf. Außerdem ist so ein Sommerfest sowieso viel schöner, bis auf die ausländischen Touristen, die kommen gar nicht erst, und das ist ja wieder gut für den Verkehr, und der Ministerpräsident ist dann vielleicht gerade wieder ökologisch und findet das toll, und dann umarmt er einen Baum, fordert Preissenkungen beim Diesel und Impfpflicht für Touristen, und dann ist auch schon wieder Weihnachten.

Ein Problem wird ja das Personal, weil wir die Kellnerinnen dieses Jahr alle früher brauchen oder gar nicht. So genau weiß man das noch nicht, aber wir machen es auch mal wie der Ministerpräsident: wir warten ab, was passiert, und dann machen wir das Gegenteil, oder auch nichts, oder wieder etwas ganz anderes. Irgendwie sieht es bei ihm ja auch immer aus, als ob alles klappen würde, auch dann, wenn es mal nicht geklappt hat. Beispielweise das mit der Kanzlerkandidatur. Auch wieder hier zu früh und da zu spät, nicht passt zusammen, dann macht’s Laschet und macht es auch prompt falsch, und am Ende stellt er sich hin und sagt, was er immer schon gesagt hat. Dass er es nämlich immer schon gesagt hat. Also müssen wir dann jetzt erst rauskriegen, ob das Oktoberfest stattfindet, wann es stattfindet, und dann erledigen sich die wichtigen Problem wahrscheinlich von selbst, und wenn nicht, dann kann man daran vielleicht gar nichts machen. Vermutlich höhere Gewalt, aber ich bin mir noch nicht mal sicher, ob das für den Ministerpräsidenten tatsächlich ein Hinderungsgrund wäre. Die höchste Gewalt ist ja immer noch er selbst.

Auf der anderen Seite ist das organisatorisch und verwaltungstechnisch ein Schnapsidee, weil die Bewerbungsfristen für die Fahrgeschäfte längst abgelaufen sind. Für den Sommer wird es also nichts mehr mit der Wiesn, und da wir im Oktober dann wieder Corona haben – das wissen wir jetzt schon, wir wissen nur noch nicht, ob wir das im Herbst auch schon wissen, dass wir das gewusst haben oder vielleicht schon gewusst haben werden – können wir es eigentlich gleich lassen. Da wird einem ja gleich ganz schwindelig, das muss von der plötzlichen Nüchternheit kommen, so ganz ohne Wiesn, oder der Ministerpräsident jongliert mal wieder mit unsicheren Zukunftsformen herum. Er geht ja zum nächsten Karneval als Captain Future, falls der nicht wegen Impfpflicht ausfällt, oder war das andersherum? Egal, so eine Wiesn kriegen wir auch ohne Achterbahn hin, Bier ist genug da, und den Unterhaltungspart macht der Ministerpräsident einfach selbst.

Es sei denn, wir kriegen jetzt auch noch ein Problem mit der kritischen Infrastruktur. Also mit der Brauereiwirtschaft, das ist ja der entscheidende Punkt an der Wiesn. Das stelle ich mir jetzt doch ein bisschen komplex vor, wie man sich da als Ministerpräsident positionieren soll. Erstmal muss er ja die Brauereien loben und sehr viel Zuversicht verströmen, dass die das alles schaffen, weil das im Freistaat ja gar nicht anders geht – spätestens eine Woche, realistisch gesehen eher zwei bis drei Tage vorher wird er dann der Öffentlichkeit erklären, dass die Wiesn nicht stattfindet. Es können schon Wetten angenommen werden, ob es nicht genug Fässer für das Bier gibt oder zu viel Bier für die Flaschen, auf jeden Fall ist die Planwirtschaft schuld und der Sozialismus sowieso, nämlich die Kommunisten aus Berlin, und dann weiht er sicher ganz schnell im Kini-Kostüm eine Schnellstraße im Wahlkreis vom Stoiber ein, damit er auch in den Schlagzeilen ist, aber mit ganz anderen Sachen.

Wahrscheinlich stoppt er das selbst, weil er keinen Ärger mit der Polizei haben will. Die haben ja für den Sommer auch schon Urlaub eingereicht, und wenn da alle Einsätze neu geplant werden müssen, haben wir am Ende noch eine Terrorlage, weil ein paar durchgeknallte Islamisten die Stadt in die Luft jagen wollen. Oder Querdenker, so gut sind die ja auch nicht zu unterscheiden. Aber so machen wir das hier eben in Bayern: irgendwas passiert, keiner weiß, wozu es gut ist, verantwortlich sind die anderen, aber reinreden soll uns auch keiner. Da kann die Mehrheit dann denken, was sie will.“





Glühwein mit Schuss

24 11 2021

„… werde es auch bei einer zunehmend sich verschärfenden Corona-Lage Weihnachtsmärkte in Bayern geben. Ministerpräsident Söder habe sich allerdings entschieden, dass es in diesem Jahr nur ohne den Ausschank alkoholischer Getränke im…“

„… zu Protesten in der Bevölkerung kommen werde. Zahlreiche CSU-Ortsverbände seien wütend und entsetzt, dass es keine Freiheit mehr für das Brauchtum gebe, sich in der Öffentlichkeit zu…“

„… habe Söder betont, dass man auf einer Veranstaltung mit Maskenpflicht ohnehin keinen Punsch zu sich nehmen könne. Die Frage, warum der Verkauf von Fruchtsaft und Limonaden weiter erlaubt bleibe, sei wegen eines technischen Fehlers und des plötzlichen Endes der Gespräche dann nicht mehr im…“

„… dass sich dazu die Drogenbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung nicht äußern werde. Die Gefahr sei für Ludwig zu groß, dass die Bürger durch ein Verbot des kulturell akzeptierten Alkohols zum Konsum tödlicher Rauschgifte wie Marihuana ermuntert würden, was Risiken für die Volksgesundheit und den kriminellen…“

„… im öffentlichen Raum stattfinde. So dürfe eine Kontrolle auf vorherigen Alkoholkonsum, den sogenannten Vorglühwein, nur mit Einverständnis der Gäste durchgeführt werden und sei auch nur zu beanstanden, wenn die Blutalkoholkonzentration ein für die öffentliche Sicherheit relevantes Maß überschritten habe, so dass die Wirkung des…“

„… die Umfragen der Christsozialen von Söders Entscheidung beeinflusst würden. Im zweiten Jahr, in dem es kein Oktoberfest gebe, könne dieses Eintreten gegen den kollektiven Alkoholkonsum für einen Stimmverlust in Höhe von mindestens…“

„… auf den Freistaat Sachsen ausgeweitet werde. Wie Ministerpräsident Kretschmer in einer Pressekonferenz betont habe, werde auch in seinem Bundesland zu nichtalkoholischen Events kommen, was zur Vermeidung riskanter Gruppenbildung in den Innenstädten und damit zur Senkung des…“

„… oder einen Vermittlungsausschuss einsetzen wolle, der die Interessen der Bürger gegenüber der Bayrischen Landesregierung vertrete. Allerdings sei der Vorschlag, spezielle Masken mit einer Öffnung für einen Trinkhalm an die Marktbesucher zu verkaufen oder selbst gelochten Mundschutz zu erlauben, aus hygienischen Gründen nicht bis in…“

„… der sächsische Bürgerprotest Saufen ist Freiheit nicht gerichtlich verboten werde, solange es nicht zu Rauschtaten komme. Im Falle von Gewaltdelikten unter dem Einfluss von Alkohol sei nochmals zu bedenken, dass die strafmindernde Wirkung des…“

„… in Franken mehrere Märkte bereits von den Schaustellern abgesagt worden seien. Ohne den Ausschank von Glühwein, Glögg und Punsch falle deren Hauptumsatzquelle weg, was letztlich zu keiner rentablen Teilnahme mehr an den…“

„… spare alleine die Stadtverwaltung Leipzig im Entsorgungsbereich mehrere zehntausend Euro ein. Im Schnitt müsse bei einem Weihnachtsmarkt mit Verzehr alkoholischer Getränke pro Tag eine Menge von gut einem Kubikmeter Erbrochenem von den Straßen der sächsischen…“

„… Umsatzeinbußen in erheblicher Höhe zu befürchten seien. Aldi Süd werde auf etwa zwanzig Millionen Tetrapaks zu einem Liter Glühwein sitzen bleiben, was sich auch auf das Weihnachtsgeld der Mitarbeiter und die Boni der…“

„… dass das Kulturprogramm auf den Märkten in diesem Jahr gestrichen werde. Die Stadt Leipzig führe dafür allerdings nicht den Infektionsschutz als Grund an, sondern habe die Vermutung, dass die Musik von nüchternen Besuchern kaum…“

„… auf den bayerischen Märkten gleichzeitig Zelte für eine mobile Corona-Schutzimpfung aufgebaut werden sollten. Die Landesregierung sei unter dem Motto Glühwein mit Schuss angetreten, die Impfquote nochmals um…“

„… würden Chemnitz und Dresden mitgehen und einen alkoholfreien Weihnachtsmarkt für die Bürger ausrichten. Weidel habe das Einknicken der CDU vor der offenbar muslimisch gesteuerten Anti-Alkohol-Hasspropaganda des Volksverräters Kretschmer als unleugbaren Beweis für die weitere Islamisierung Deutschlands bezeichnet und fordere von den Sachsen, sich notfalls mit Waffengewalt gegen den Unrechtsstaat zu…“

„… warne ein Sprecher der Corona-Leugner vor dem Betreten der bayerischen Weihnachtsmärkte. Man wolle die Bürger in einen total ungewohnten Zustand der Nüchternheit versetzen, um sie dann auf Befehl der Pharmaindustrie totzuspritzen. Dies könne nur durch orale Einnahme von Brennspiritus mit Schmierseife und Lindenblütenhonig bei gleichzeitiger Injektion von…“

„… hätten erste Tests mit am Körper befestigten Kunststoffblasen stattgefunden, um mit Hilfe eines Saugschlauchs mitgeführten Glühwein zu trinken. Ein 23-jähriger Leipziger habe durch einen in der Leistengegend geplatzten Katheterbeutel schwere Verbrühungen erlitten und sei ins Klinikum St. Georg eingeliefert worden, wo er sich einer…“

„… sei die Polizei auf Eskalationen vorbereitet. Man habe in Bayern mehrere Hundertschaften trainiert, Menschentrauben um Süßwarenstände mit unmittelbarem Zwang zu eliminieren. Darüber hinaus könne ein Hubschraubereinsatz die…“

„… es organisatorisch zu kompliziert sei, bei den Besuchern Impfnachweise oder Schnelltests auf Echtheit zu kontrollieren. Man setze vielmehr auf die Eigenverantwortung der Menschen, die nur eine friedliche Weihnachtszeit und ein gesundes…“