Führungsstärke

20 07 2021

„Da hat er sich bestimmt nur versprochen. Vor der Wahl kann das in den besten Parteien passieren, nicht wahr, das nennt sich Wahlversprechen. Nein, Sie müssen jetzt nicht lachen. In der SPD lachen wir auch schon lange nicht mehr über ihn.

Das kommt daher, dass in allen anderen Parteien der Vorsitzende gleichzeitig auch Spitzenkandidat ist. Nur bei den Grünen halt nicht, da ist es dann ja eine Spitzenkandidatin geworden, weshalb unser Vorsitzender, der ja auch eine Vorsitzende neben sich hat, nicht wahr, weshalb er dann meint, dass es nicht geht, wenn man mit einer Frau, vielmehr unter einer Frau regiert wird. Das haben wir jetzt in den letzten 16 Jahren dreimal gemacht, zuletzt haben wir es auch erfolgreich abgelehnt, weil es absolut nicht den Vorstellungen der Basis entsprach, und da hat dann die Führung der Partei ihre Führungsstärke gezeigt, und dann haben wir es doch gemacht, weil die Vorsitzende der anderen Partei, die damals auch Spitzenkandidatin war, es sonst gar nicht geschafft hätte mit der Regierung. Aber das passiert uns nicht noch einmal, darauf können Sie Gift nehmen.

Das mit der Basis war übrigens auch schon bei der Wahl des Spitzenkandidaten schwierig. Wenn es nach denen gegangen wäre, wäre er ja schon nicht der Spitzenkandidat geworden, weil er schon nicht Vorsitzender werden sollte – da hat die Basis dann sehr deutlich Führungsstärke gezeigt, nicht wahr, aber halt von unten. Und das sollte uns auch nicht noch einmal passieren, deshalb haben wir dann den Spitzenkandidaten einfach mal machen lassen, das heißt, Spitzenkandidat war er da ja noch gar nicht, aber er wurde dann Spitzenkandidat wegen seiner Führungsstärke. Das war auch kein leichter Prozess, ein kurzer vielleicht, und was jetzt aus der Partei wird, das müssen wir dann mal sehen. Jedenfalls ist immer noch alles drin, und deshalb wollen wir auch unbedingt regieren, sonst beteiligen wir uns gar nicht mehr an einer Regierung.

Mein Gott, Walter-Borjans – also ich würde das jetzt nicht direkt als Führungsstärke bezeichnen, weder das eine noch das andere, aber er ist eben der Vorsitzende, einer der Vorsitzenden, und das ist so geplant, dass er auf keinen Fall mit den Grünen in eine Regierungskoalition eintreten würde, weil er weiß, die Wähler wollen einfach keine Frau mehr, darum liegen die Grünen mit der Spitzenkandidatin ja auch so weit vor uns. Oder vielleicht liegen die auch bald wieder hinter uns, das weiß man ja alles nicht, jedenfalls ist der Vorsitzende da ganz klar, dass er sagt, die Grünen werden ja sowieso alle von enttäuschten Sozialdemokraten gewählt, da können wir die Stimmen auch gleich für uns beanspruchen. Grün-Rot wird mit uns nicht gehen, das ist schon mal abgehakt. Wer so viel Führungsstärke hat wie der Vorsitzende, der braucht sich gar nicht mehr als Spitzenkandidat in den Vordergrund zu spielen, der kann so einen Koalitionswunsch von den Grünen ganz entschieden ablehnen, und das erzeugt dann letztlich den Eindruck von Führungsstärke.

Ich sagte: den Eindruck von Führungsstärke, nicht: Führungsstärke. Sie müssen schon auch noch mal zuhören, sonst verstehen Sie das alles nicht so richtig und wählen am Ende noch das Falsche.

Deshalb haben wir auch eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen, nicht wahr, das ist für uns absolut unmöglich. Mit denen kann man einfach nicht koalieren, was man auch schon daran sieht, dass es auf Bundesebene noch niemals eine Partei gegeben hat, die mit denen koaliert hat. Wir sind ja gewarnt, das ist noch nicht so lang her, da haben die in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt, und wer bestimmt da plötzlich den Sieger?Nazis. Also das können wir als Nachfahren einer sozialistischen Partei nicht mehr tolerieren, und darum tolerieren wir auch keine Linken mehr auf Bundesebene. Nicht einmal dann, wenn wir sie als Minderheit in einer Minderheitenregierung oder als Minderheit in einer Mehrheitsregierung tolerieren müssten – das würde unsere Führungsstärke glatt in Frage stellen. Wir können uns doch nicht unter den linken Mainstream unterordnen, das haben wir in unter dieser Vorsitzenden schon genug getan.

Nein, ich rede nicht von der Vorsitzenden der SPD, auch nicht von der ehemaligen, die hätten wir ja nicht mal zur Spitzenkandidatin machen können. Man muss ja auch mal realistisch bleiben.

Natürlich kann das am Wahlabend wieder ganz anders aussehen, da sind wir dann sicher total gegen eine Regierung mit der Union, wenn wir als Juniorpartner mitmachen müssten, eventuell hinter einer erstarkten FDP. Unser Vorsitzender würde das nie machen, freiwillig schon gar nicht, eventuell aber unter Zwang, weil es für uns immer nur um Deutschland ging – beim Spitzenkandidaten kann man sich da nicht sicher sein. Wenn man eine Sache nicht für die Partei tun kann und sie dann doch tut, aber für Deutschland, das ist wahre Führungsstärke!Und ich möchte nicht wissen, ob es in den anderen Parteien Spitzenkandidaten gibt, die letztlich zu allem bereit wären, wenn sie sehen würden, dass es bei dieser Wahl eben nicht um die Partei geht.

Selbstverständlich würden wir unter diesem Spitzenkandidaten in einer Großen Koalition als Juniorpartner den Kanzler der Union mitwählen, aber der braucht das ja auch. Sehen Sie sich den Mann doch mal an: ganz knapp zum Vorsitzenden gewählt, er hat nicht einmal eine andere Vorsitzende neben sich, und Sie wollen doch dieses Gehampel nicht ernsthaft als Führungsstärke bezeichnen? Der, der sich mit Müh und Not gegen einen viel besseren Kontrahenten durchgesetzt hat? Führen oder nichts, damit waren wir schon immer erfolgreich. Und mal ehrlich, dafür braucht man die SPD, nicht wahr?“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Aufstiegsversprechen

15 06 2021

„Vielleicht müssten wir einfach mal wieder etwas wagen.“ „Etwas Sozialdemokratisches?“ „Für den Anfang würde ja reichen, wenn es irgendwie nur sozial ist.“ „Kennen Sie jemanden, der weiß was das ist?“ „Ich müsste mal fragen.“ „Das wissen die älteren Genossen noch.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Man könnte sich mit Mieten beschäftigen.“ „Es gibt auch zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse.“ „Weshalb sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können.“ „Sie meinen jetzt, da besteht ein Zusammenhang?“ „Das sind aber eher linke Ideen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden sollte.“ „Eben, dazu gibt es die Linken.“ „Und die Vermieter werden auch nicht wahrgenommen.“ „Das sind ja auch Steuerzahler.“ „Und das halten Sie für sozialdemokratisch?“ „Wenn es nicht total entgegengesetzt zur CDU läuft, dann könnt man das meinen, ja.“ „Und das mit dem Benzinpreis?“ „Das haben wir doch selbst so beschlossen.“ „Das muss ja nichts heißen, jetzt ist Wahlkampf.“ „Die Partei sollte insgesamt viel moderner werden.“ „Wir sollten klimabewusster sein.“ „Dazu muss sich das aber auch lohnen, so steuerlich und so.“ „Und die Autoindustrie sollte nicht plötzlich auf Gewinne verzichten müssen.“ „Überhaupt finde ich das echt ziemlich billig, Kurzstreckenflüge als das Böse schlechthin darzustellen.“ „Sie haben Lufthansa-Aktien?“ „Was hat mich verraten?“

„Jetzt machen Sie das nicht immer an solchen Kleinigkeiten fest, wir müssten uns mal mit einer ganz neuen, innovativen Linie von der Politik der vergangenen Jahrzehnte absetzen.“ „Man könnte bei öffentlichen Auftritten von Politikern zum Beispiel häufiger sagen: ‚Wir haben verstanden.‘“ „Das wäre kommunikativ sehr gut.“ „Wofür?“ „Für die Kommunikation.“ „Das macht dann wieder nur irgendein Bildungsreferent.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Das hat bestimmt etwas mit den Strukturen zu tun.“ „Die sind ja eher unmodern.“ „Ich würde es eher als fortschrittsfeindlich bezeichnen.“ „Vor allem ist das unsozial.“ „Obrigkeitshörig.“ „Bis zu einem gewissen Grad auch klassistisch, aber eben nie klassenbewusst.“ „Entschuldigung, aber ich rede hier von der Partei.“ „Wenn es Sie tröstet: wir auch.“ „Wenn die SPD jemals wieder etwas werden soll, was sie in den letzten dreißig Jahren nie war, dann sollten wir uns von einer gewissen Menge an Führungskräften trennen, die den Niedergang dieser Partei bei sehr guten Gehältern organisieren.“ „In der freien Wirtschaft wären sie vermutlich über Arbeitslosengeld II nie hinausgekommen.“ „Daran sehen Sie, das Aufstiegsversprechen funktioniert.“ „Ich möchte es nicht dramatisieren, aber wir sind an der Misere selbst schuld.“ „Immerhin waren Schröder und Gabriel sozial integrativ, man kann doch das Großkapital auf Dauer nicht ausgrenzen.“ „Man könnte sie glatt für den Friedensnobelpreis vorschlagen.“ „Oder Olaf Scholz.“ „Der hat sicher längst vergessen, was er in Hamburg getan hat.“ „Vergangenheitsbewältigung kann hilfreich sein.“

„Sehen wir der Sache doch mal ins Auge: wir könnten ein Klimaschutzprogramm auflegen, das als ökologisch-sozialer Jobmotor und gleichzeitig als flächendeckende Wirtschaftsförderung für einen Aufschwung sorgt, der Deutschland wieder ganz nach vorne bringt.“ „Damit sich die Arbeitslosen Spargel leisten können?“ „Wir müssen und nun mal damit abfinden, dass wir unter Fachkräftemangel leiden und ohne qualifizierte Zuwanderung keinen wirtschaftlichen Aufschwung hinkriegen.“ „Und da die Deutschen sich lieber über die schleppende Konjunktur beschweren, als Zuwanderung in die Sozialsysteme zuzulassen, können wir das Dilemma gar nicht lösen.“ „Zumal dann ja nur die kommen würden, in deren Heimat angeblich nicht genug für den Klimaschutz getan wird.“ „Also nichts gegen Ihre Vorschläge, aber das können Sie in Amerika machen.“ „Eben, hier funktioniert das nicht.“ „man müsste ja die Partei neu erfinden.“ „Wissen Sie, dass das eine ganze Reihe altgedienter Sozialisten den Job kosten könnte?“ „Oder Olaf Scholz!“ „Und Sie reden hier von sozialer Gerechtigkeit!“ „Gehen Sie doch nach…“ „Nee, das war mal.“ „Schade.“

„Also gut, dann lassen Sie uns doch wenigstens mal einen Kompromissvorschlag suchen.“ „Okay, das können wir.“ „So innerparteilich ist das auch ein bisschen Neuland, finden Sie nicht auch?“ „Man muss es ja nicht gleich übertreiben.“ „Wir machen diese Benzinpreisdebatte nicht mehr mit, indem wir darauf verweisen, dass wir diesen Schritt aus staatspolitischer Verantwortung mit dem Partner CDU längst gemeinsam gegangen sind.“ „Das ist toll!“ „Wir würden seit langem mal wieder richtig empathisch wirken.“ „Naja, muss ja kein Nachteil sein.“ „Hat auch keiner gesagt.“ „Jetzt fangen Sie nicht an, unseren mühsam gefundenen Kompromiss gleich wieder zu hinterfragen!“ „Wir sollten in dem Zusammenhang aber stärker darauf hinweisen, dass wir als SPD hier eine entscheidende Rolle gespielt haben.“ „Den Klimaschutzaspekt, den sollte man auch viel stärker betonen.“ „Und Verantwortung für die künftigen Generationen.“ „Generell eine soziale Verantwortung, die sich auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auswirkt.“ „Die Bildung nicht vergessen.“ „Und hier, die Digitalisierung!“ „Eine bürgerorientierte und nicht auf Profile ausgerichtete Gesundheitspolitik!“ „Die Städte!“ „Genau, also jetzt nicht nur vom Bau her denken, sondern den Verkehr menschengerecht in die Planung einbeziehen!“ „Das hört sich ja alles schon sehr schön an.“ „Finde ich auch.“ „Schreiben Sie das mal auf, wenn wir mit dem Konzept in den Wahlkampf gehen, dann haben wir exzellente Chancen als Koalitionspartner der CDU.“





Palliative Angebote

24 02 2021

„… nicht mit mehr als 15% der Stimmen rechnen dürfe. Die Bundestagswahl sei für die SPD nicht mehr ohne eine konzertierte Aktion sämtlicher…“

„… halte die Partei an Scholz fest. Man könne aufgrund interner Strukturen einen bisherigen Kanzlerkandidaten auch nicht kritisieren, ohne zuvor Rücksprache mit dem Kanzlerkandidaten und seinen…“

„… dass 56% der aktuellen Mitglieder bereits sechzig Jahre und älter seien. Die SPD sei damit auch als Partner einer liberalen Partei denkbar, da sie keine Motivation mehr sehe, sich gegen den drohenden Klimawandel zu…“

„… dass sich die Sozialdemokratie nicht auf die Rote Liste der bedrohten Arten setzen lasse, da eine Verbindung zum Sozialismus bei ihnen auch durch moderne Spurensicherung nicht mehr…“

„… die SPD auch nach scharfen Protesten ihre Beteiligung an der Regierungskoalition mit der Union nicht wirklich zur Disposition gestellt habe. Während die Parteispitze argumentiere, man habe die mangelhafte Konsequenz und die langsame Reaktionsgeschwindigkeit dem durchschnittlichen Mitgliedsalter angepasst, sei der Kanzlerkandidat eventuell schon im Frühsommer bereit zu einer Stellungsnahme, die den rechten Parteiflügel…“

„… wolle sich die Partei neben Pensionären, Rentnern und Beamten auch um Erwerbslose als Wählergruppe bemühen, um alle Schichten in der Bevölkerung anzusprechen, die nicht an einer Veränderung interessiert seien und die bisherigen sozialpolitischen…“

„… kämen auf jedes Mitglied unter 20 bereits vier, die älter als 86 seien. Coronabedingt habe der Bundesvorstand der Partei geraten, sich als Lieferservice zu etablieren, der auch Schonkost und palliative Angebote im…“

„… habe ein internationales Forscherteam aus Forensikern, Kryptologen, Kommunikations- und Sozialwissenschaftlern sowie einer beratenden Politologin die Arbeit aufgenommen. Nach ersten Ergebnissen könne das Kollektiv allerdings immer noch nicht genau sagen, wofür die SPD inhaltlich stehe oder sich in historischer…“

„… Wahlhelfern im Herbst erklären wolle, dass potenziell unentschiedene Teilnehmer, die nicht mehr wissen, was sie ankreuzen wollten, immer auf das Konto der Sozialdemokraten gerechnet werden müssten, um die bei einer drohenden Demenz auf die Erinnerung einwirkenden…“

„… in die Parteisatzung aufgenommen werden könnte. Klingbeil wolle sicherstellen, dass erst dann wieder 20-Jährige ein Parteibuch erhielten, wenn es proportional genug 86-jährige Mitglieder in den…“

„… rate ein Konsortium bekannter Werber der Partei, vor der Abstimmung genau das ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen, was sie bei einem Sieg mit Regierungsübernahme gar nicht erst realisieren wolle, um möglichst große Kontinuität mit den bisherigen…“

„… zu spät als Fehler erkannt habe. Es würden jetzt erst wieder bis zu vier 86-Jährige in die Partei gelassen, wenn sich mindestens ein 20-Jähriger für die…“

„… mit einer generellen Abwertung sozialer Randgruppen auch für Konservative außerhalb der SPD anschlussfähig werden wolle. Dabei habe das Beraterteam allerdings davor gewarnt, durch die Pandemie prekär lebende Selbstständige als neue Zielgruppe eines Aufstiegsversprechens der…“

„… den 20-jährigen Neumitgliedern klarmachen wolle, dass auch sie sich als zukünftige Rentner und pflegebedürftige Demenzpatienten um die Spitze der Partei kümmern müssten. Klingbeil haben dabei jedoch die Gegenwehr der Jungsozialisten stark unterschätzt und wolle sich demnächst auf der…“

„… auf eine positive Botschaft setzen wolle. Solange die SPD in den Meinungsumfragen noch über 5% sei, werde man den Bundestagswahlkampf nicht frühzeitig…“

„… den Fehler gemacht habe, bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden mehr als einen Kandidaten zur Auswahl zu stellen. Das Präsidium werde sich inhaltlich und strukturell genau an die Verfahren und Vorgehensweisen der CDU/CSU halten und damit eine erheblich größere Transparenz in den…“

„… habe die Beschäftigung der 86-Jährigen mit den 20-jährigen Neumitgliedern ergeben, ihnen das Erlernen neuartiger Berufe wie Besenbinder, Kohlenhauer oder Schiffschaukelbremser zu erleichtern sei eine gesellschaftliche…“

„… die Empfehlungen des Beratergremiums als nicht zielführend zurückgewiesen habe. Man könne zwar in letzter Minute vor der Wahl die Rückkehr zu sozialdemokratischer Programmatik in Aussicht stellen, müsse aber dann auch damit rechnen, dass man von einer überwältigenden Mehrheit gewählt werde und könne danach unmöglich gegen die regierenden Wirtschaftsverbände in der…“

„… den Beweis der Handlungsfähigkeit so klar unter Beweis stellen wolle, dass die Wähler sich aus Überzeugung für die SPD entscheiden würden. Die internen Kommissionen seien zuversichtlich, eine Impfstrategie zu erarbeiten, die Hoffnung und Perspektive für die Bevölkerung in sich trage. Bereits 2025 werde eine zukunftsweisende…“





Der Silberstreif

6 09 2020

Das Käthchen ist gespalten,
wie sich das alles fügt.
Was soll sie davon halten,
dass Albert sie betrügt?
Ihr Herz ist gar zerbrochen.
Die Schwestern sprechen Hohn.
War sie nicht einst versprochen
Gerichtsassessors Sohn?
Der führt jetzt selbst ein großes Haus,
die Zukunft sieht recht rosig aus.
Ist er nicht schlank und klug und blond?
    Ein Silberstreif…
        … am Horizont?

Man sieht noch nächtens sitzen
Hans Hansen überm Buch
und in Prozenten schwitzen –
die Prüfung wird ein Fluch.
Gehilfe will er werden,
doch rechnen kann nicht.
Kein Kaufmann wird auf Erden,
wem’s daran schon gebricht.
Ach, dass sein Vater gleichfalls fehlt,
wie er es ihm im Suff erzählt,
ist Glück, in dem er sich nun sonnt:
    ein Silberstreif…
        … am Horizont!

Erst durften alle wählen.
Sie gaben uns ihr Wort.
Sie wollten uns erzählen,
der Bann sei endlich fort.
Ein Aufbruch! neue Zeiten,
politisch endlich frei,
für Besseres zu streiten!
Ein Hoch auf die Partei!
Kaum war’s vorbei, kam wieder Scholz
mit Dünkel an und dummem Stolz.
Den Schuss ins Knie?
Ihr macht’s gekonnt.
    Kein Silberstreif?
        Kein Horizont.





Existenzminimum

24 08 2020

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen als neoliberale Idee ablehne. Scholz werde den Umbau des Sozialstaates unter keine Umständen als…“

„… unter der Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein Modellprojekt starte, das 120 Bürgern drei Jahre lang einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro auszahlen werde. Eine von der SPD unterstützte Studie könne das langfristige Comeback der Partei bedeuten, auch wenn dazu einige bisher vertretenen Positionen vollständig …“

„… müsse es zunächst mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben, damit der Mindestlohn angehoben werden könne. Nur so sei der Sozialstaat reformierbar, der durch niedrige Sozialleistungen durch Arbeit Bürgern eine echte Teilhabe am…“

„… würde bei einem garantierten Einkommen niemand mehr bei der Müllabfuhr arbeiten. Scholz werde demnach bei der kommenden Wahl für den Deutschen Bundestag mit dem Slogan Wir wollen keine Verhältnisse wie in Sizilien eine wesentliche…“

„… dass schon Pofalla, Althaus und Oettinger unabhängig voneinander das Grundeinkommen für finanzierbar erachtet hätten. Die SPD habe sich von diesen teils sozialistischen, teils linksradikalen Personen aus naheliegenden…“

„… müsse zunächst der Mindestlohn angehoben werden, damit es wieder mehr Arbeitsplätze gebe, weil nur dies den Bürgern bei gleichzeitig niedrigen Sozialleistungen Anreize gebe, sich um Jobs zu…“

„… eine Gruppierung innerhalb der Partei klargestellt habe, dass es der Wahlkampfleitung nur um die vollkommen überzeugten Wähler gehe, dass die kategorische Ablehnung älterer SPD-Kader auch auf freiwilliger…“

„… werde nach Überzeugung fortschrittlicher sozialdemokratischer Arbeitsmarktexperten die Digitalisierung viele bisherige Berufe überflüssig machen, was zur Folge habe, dass nicht mehr genug Steuerzahler zur Finanzierung eines…“

„… könne Scholz natürlich nicht wissen, ob sich die Arbeitgeber gemeinsam auf eine möglichst langfristige Lohnkonstanz einigen würden. Diese würde zwar den sozialdemokratischen Prinzipien entsprechen, könne aber nur mit fiskalischer…“

„… sei das BGE in der Corona-Krise auch als zeitlich befristete Hilfe für Selbstständige und Freiberufler diskutiert worden. Scholz müsse aber als Finanzminister dagegenhalten, dass der Staat sich in absehbarer Zeit nicht noch eine Pandemie leisten könne, um eine derartige Umverteilung von Einkünften zu den…“

„… möglicherweise nicht für den Konsum, sondern für die Altersvorsorge verwendet werde. Diese mögliche Zweckentfremdung widerspreche jedoch der Idee eines Grundeinkommens, wie es die SPD in ihrem…“

„… nicht von der FDP oder der CDU mitgetragen würde, was für Scholz eine Koalition nicht nur erschweren, sondern möglicherweise auch als fast unmöglich…“

„… sei ein Betrag von 1.200 Euro nicht einmal geeignet, um durch ungedeckte Leerverkäufe oder missbräuchliches Dividendenstripping den Fiskus so nachhaltig zu betrügen, dass man von den Einnahmen ein Existenzminimum im Sinne des…“

„… und als neoliberal bezeichnet habe, da ein Grundeinkommen die Fortführung der bisherigen Marktwirtschaft voraussetze. Die SPD fordere aber eine sozialistische Alternative, die Arbeiter so gut bezahle, dass diese sich eine Villa im Tessin und einen eigenen…“

„… zwar korrekt sei, dass der Markt auch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage regle, doch habe die SPD sei 1998 den Anspruch, den Arbeitsmarkt durch die Politik regeln zu lassen, die ihrerseits auf Zuruf der Wirtschaft einen…“

„… befürchte, dass bis zu sieben Milliarden Menschen einwandern würden, da sie spätestens als Asylbewerber einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen geltend machen könnten. Für derartige Menschenmassen sei der Verwaltungsapparat nicht ausgelegt, so dass es zu massiven Fehlern in der Auszahlung des…“

„… seien bisher sämtliche Feldversuche mit bedingungslosen Lohnersatzleistungen nach ihrem Ende wieder in den ursprünglichen Verhältnissen aufgegangen, so dass ein neuerlicher Versuch mit der Gesamtheit der anspruchsberechtigten Bürger von vornherein zum…“

„… rechne Scholz bei einem BGE mit einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen, von denen jedoch viele nicht überleben würden. Eine wachsende Zahl von Insolvenzen schädige die Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland allerdings so nachhaltig, dass nur durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die dann wieder für geringere Einnahmen im…“

„… werde sich die SPD nicht vor der Wahl in ideologiekritische Grundsatzdiskussionen begeben, um den Horizont ihres Kanzlerkandidaten zu verringern. Im neoliberalen Sinne sei ‚neoliberal‘ mehr als neoliberal und müsse daher als …“

„… strebe der Kanzlerkandidat neben dem Abbau der Staatsverschuldung und erheblichen Steuersenkungen für das oberste Einkommensdezil nicht auch noch eine Verbesserung der allgemeinen Befindlichkeit der Bürger an. Dies könnten im Falle einer Koalition die CSU beziehungsweise die…“

„… lehne Scholz auch den Borkenkäfer, Handcreme, dunkelrote Kleinwagen, Sojafleisch, Blasmusik im Freien sowie den Grönlandstrom ab und werde diese innerhalb der ersten hundert Tage seiner Kanzlerschaft mit allen Mitteln…“





Rote Null

18 08 2020

„… es einen Linksruck in der deutschen Politik geben müsse, um die sozialen und wirtschaftliche Folgen der vergangenen beiden Jahrzehnte wieder in den Griff zu bekommen. Scholz wolle bei den…“

„… diesmal aber wirklich gelingen könne. Zwar sei von den Sozialdemokraten noch nie eine Wahl in der Mitte gewonnen worden, die Partei werde diesmal aber ganz bestimmt die…“

„… durch Prestigeprojekte wie die europäische Finanztransaktionssteuer untermauern wolle, dass die SPD weder gegen die Investorenelite gerichtet sei noch vorhabe, den Sozialstaat auszuweiten. Die Linksorientierung könne vor diesem Hintergrund in einer deutlich abgemilderten Form im…“

„… mehrheitlich als konservative Stimme wahrgenommen worden sei, die jede Erneuerung innerhalb der Partei abgelehnt habe. Damit genieße Scholz intern einen sehr großen Rückhalt, da er für Kontinuität stehe und für eine sehr…“

„… könne sich die restliche SPD durchaus eine linksorientierte Politik vorstellen in einem System, in dem die Wirtschaft von der Bundesregierung per Impuls gesteuert werde und trotzdem für ihre eigenen Entscheidungen weiterhin verantwortlich bleibe. Da dies jedoch genau umgekehrt und…“

„… sich die Partei keinesfalls ins Tarifrecht einmischen werde, solange es Ausweichlösungen mit Schokolade und konsensorientierten…“

„… weder wisse, wofür er als Minister stehe, noch welche Linie seine Wirtschaftspolitik nach der Wahl verfolgen werde. Esken werte dies als typisch sozialdemokratische Programmatik, die sie nicht in der Person von Olaf Scholz, wohl aber in der Regierung eines…“

„… im Ausland bereits als stark linkslastiger, ja revolutionärer Aufbruch in eine neue europäische Ära der Sozialpolitik verstanden werde. Heil werte dies als Diffamierung, die durch die erfolgreiche Unterstützung der Bundesregierung bei Themen wie Klima- und Verkehrspolitik schon hinreichend widerlegt und daher als nicht mehr haltbare…“

„… dass die Orientierung an der Mitte für den Kanzlerkandidaten bereits eine Art Linksruck darstelle. Dies müsse durch politische Maßnahmen in die andere Richtung relativiert werden, damit der Wähler die SPD nicht den Eindruck erwecke, sich nach der Wahl als neue…“

„… auch nach der Wahl keine neuen Schulden aufnehmen werde, da dies die grundlegende im Koalitionsvertrag festgelegte Basis sei, mit der die Sozialdemokraten ihre Zukunft gestalten wollten. Aus Imagegründen wolle das designierte Kabinett aber bisher noch auf die Bezeichnung Rote Null für den designierten…“

„… kein Anlass zur Sorge sei. Schröder wisse noch aus seiner eigenen Kanzlerschaft, dass eine in der SPD lange vorher diskutierte inhaltliche Frage spätestens bei ihrer Entscheidung so gut wie keinen nennenswerten…“

„… habe Merkel dem Vizekanzler eine leichte gesellschaftliche Modernisierung empfohlen, um die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. Beobachter seien allerdings davon überzeugt, dass Scholz dies nicht oder nur unter erheblichen ideologischen…“

„… müsse die Partei auch erforschen, ob die Linksorientierung bei den Linken nicht als eine zeitlich begrenzte Propaganda der Sozial- oder Wirtschaftspolitik ankomme, die durch eine fiskalische Begünstigung der…“

„… mehrmals enttäuscht habe. Der deutsche Wähler sehe Scholz daher als große Hoffnung, er wolle nicht noch einmal aus anderen Gründen enttäuscht werden und vertraue darauf, dass unter den bisherigen Umständen ein vollkommen verändertes Ergebnis der…“

„… als Kompromissangebot betrachte. So werde Scholz auch Privathaushalten die Schulden erlassen, wenn diese dreistellige Milliardenbeträge pro Geschäftsjahr in die…“

„… es nichts nütze, den Wählbarkeits-Wumms bei den potenziellen Partnern einer Koalition zu bewerben, solange nicht feststehe, ob eine an der Linken orientierten Politik für die Grünen nicht auch eher hinderlich oder wenigstens…“

„… die Krise ideologisch einfach nur besser genutzt habe, obwohl er es nicht verstehe, die Deutschen in die angemessene Panik zu bringen, mit der ein Wirtschaftskrieg gegen die von Merkel angezettelten Corona-Sklaven zu gewinnen sei. Chrupalla werde nach der Machtergreifung die endgültige Ausrottung des…“

„… könne Scholz je nach den beauftragten Forschern ein Wahlergebnis zwischen fünf und fünfundsiebzig Prozent erzielen, weshalb eine klare Ausrichtung gegen die sozialdemokratisch ausgerichtete Linkspartei auch erst nach den Wahlen endgültig im…“

„… es an der Wählerschaft hänge. Unterhalb der absoluten Mehrheit werde der SPD-Kandidat nicht mit Splittergruppen links der Mitte koalieren, ab fünfzig Prozent habe er es auch nicht mehr nötig, sich mit dem…“





Time to Say Goodbye

5 12 2019

„Ja, sehr gut! Und dann kommen Sie gleich von links und… Links, ich habe gesagt: links! Meine Güte, halten Sie sich einmal an die Choreografie, so schwer kann das doch wohl nicht sein, oder ist das Ihr erster Bundesparteitag, Herr Scholz?

Dann bin ich eben laut und dann bin ich eben diktatorisch und das Ergebnis sieht beschissen aus, aber einer muss doch Regie führen in diesem Bums, und das mache nun mal ich. Ja, weil Sie nicht von der Basis engagiert worden sind, und jetzt runter von der Bühne, sonst mache ich Ihnen Luftlöcher in den Anzug. Gib dem Mann mal einer eine Zigarre und dann raus mit ihm! Wundere mich sowieso, wer den auf die Bühne gelassen hat, Müntefering war ja vorhin auch schon da, was wollen die alle hier? Wir haben doch genug Komparsen, oder?

Jetzt mal Licht auf die Esken, bisschen mehr, bisschen noch, bisschen noch, noch, noch – Ihr lasst die immer so farblos aussehen, seid Ihr alle nicht in der Gewerkschaft? Dann mach doch mal Rot, Du Dussel, das muss doch nicht zu diesem lila Zeug im Hintergrund passen! Wer hat das überhaupt da an die Wand genagelt? Fundus? So sehr Ihr aus, das Bühnenbild von der letzten Sommertournee, Väter der Klamotte mit Gabriel als Old Schwätzerhand! Mann Gottes, jetzt mach doch mal ordentlich Licht, das kann man ja nicht mit ansehen! Muss ich da erst selber hochklettern? Na also, geht doch. Und jetzt kommt der Chor langsam rein, Musik! und dann Licht von hinten, und: ‚Putz weg!‘

Heilige Scheiße! Scholz, lernen Sie Ihren Text, da steht nichts von ‚Cum-Ex‘! Außerdem ist das hier nicht Ihr Auftritt, also zurück in die… Rot! Es hat keiner gesagt, dass Sie da oben plötzlich auf Schwarzlicht umschalten sollen, klar!? ‚Fürstin der Finsternis‘ ist drei Türen weiter, wir machen hier einen ordentlichen Parteitag! So, und dann mal alle wieder auf Ausgangsposition. Sie noch etwas nach vorn, ja, und bitte im Takt, immer im Takt bitte, die Arme etwas höher, und im Takt – ja, ich weiß ja auch, dass Ihr das schon tausendmal gehört habt, aber so gehen Parteitage eben. Erst eine Stimme, dann die andere, dann rudern alle wieder zurück, dann kommt der Chor und dann ist Finale. Seien Sie froh, dass wir das nicht als Regionalkonferenz inszenieren. Dann hätten Sie jede Menge Text, aber das Publikum pennt trotzdem weg.

So, und Gasse bitte. Nein, keine Rettungsgasse, Sie sollen nur Platz machen für den alten Mann, der setzt sich dann für sein Solo an die Rampe. Musik, und geben Sie dem Thierse mal ein Handmikrofon. Sie müssen ihm das Ding nicht gleich in den Bart stopfen, der kann das schon selbst halten. Und jetzt der Chor: ‚Wacht auf, Verdammte dieser Erde!‘ Ja, sehr schön! Ich sag’s ja immer wieder, Musical hat nicht besonders viel mit der Wirklichkeit zu tun, die Handlung ist doof, aber die Leute lieben es halt.

Das war sehr schön, gleich den Walter-Borjans dahinter, und Licht! mehr Licht! Wenn Ihr da oben scheiße baut, dann kriegen wir hier unten nie etwas Vernünftiges hin! Der Chor bleibt jetzt hinten, und bitte ruhig zurück, keine Hektik, dann Walter zum Rednerpult, macht dem mal den Schlagschatten weg, das sieht ja schlimm aus. Sie sollen da hinten nicht so einen Lärm machen! Heilige Scheiße, Sie sind in der Szene keine Parteisoldaten mehr, das ist seit dem ersten Akt vorbei! Sie werden auch nicht so lange nach vorne durchgereicht, bis Sie im Vorstand sitzen, klar!? Also noch mal, und bitte!

Herr Scholz, was genau machen Sie da vorne? Ihr Solo? Sie haben kein Solo. Nein. Auch nicht, wenn Sie das zehnmal sagen. Sie haben hier kein Solo, und jetzt gehen Sie bitte von der… – Schmeiß den mal einer raus, oder ich steige gleich persönlich auf die Bühne und hau ihm die Kartoffel vom Hals! Ich habe gesagt, es gibt kein… Abschiedsszene? Wozu brauchen wir denn hier eine Abschiedsszene? Das ist mir völlig wumpe, was Sie da einstudiert haben, das wird nicht gebraucht! Heilige Scheiße, jetzt setzt den endlich vor die Tür!

Jetzt kommen Sie auch noch, was wollen Sie denn schon wieder? Die Abschiedsszene steht so im Buch? Leute, das wüsste ich aber. Und wenn Sie zehnmal der Inspizient sind, es steht nicht im Buch. Wir spielen das nicht. Im Glitzeranzug? auf der Schaukel? Was denkt denn der Mann, wer er ist? Helene Fischer!? Ich schmeiße Euch hier gleich die ganze Probe, wenn Ihr nicht auf der Stelle das… – Mitbestimmungstheater? Ihr habt wohl alle Lack gesoffen! Soll ich jetzt abstimmen lassen, wie das Stück ausgeht? Dann müsst Ihr halt irgendeinen Scheiß von Schirach spielen, aber nicht mit mir!

Musik aus! Wenn Ihr ‚Time to Say Goodbye‘ hören wollt, dann macht das gefälligst in der Pause! Ich will das hier nicht mehr hören! Wir machen die Ensemble-Szene noch mal von vorne, danach den Abgang, beide von links wieder rein, und dann ist das Ballett vorne. Ich sagte: vorne! Und Sie da, was soll das mit der Maske? Wer soll das sein, Greta? Das können Sie bei den Grünen machen, wir haben diesen Mummenschanz jedenfalls nicht nötig.

Scholz! Wenn ich Sie noch einmal auf der Bühne sehe, dann werde ich Ihnen die… – Immer feste drauf, mir ist das jetzt egal. Der Saalschutz ist jedenfalls im Preis inbegriffen, und wenn er danach die Klappe aufreißt, dann können wir mit gutem Gewissen sagen, es hat gar keine Polizeigewalt gegeben. So, und dann machen wir hier oben Licht, dann kommt das Finale, und vor dem letzten Vorhang noch mal mit allen Armen hoch. Tschakka. Also wollen Sie jetzt eine Premiere oder nicht!?“





Aus Vernunftgründen

2 12 2019

„… die Wahl der Parteibasis akzeptieren werde. Scholz wisse zwar, dass nur er als alleiniger Vorsitzender in der Lage gewesen wäre, die SPD wieder zu einer absoluten Mehrheit zu…“

„… zahlreiche Ex-Vorsitzende wie Nahles oder Gabriel zur Mäßigung aufgerufen hätten. Das Votum der Mitglieder sei rechtlich überhaupt nicht bindend, man könne auf dem nun anstehenden Bundesparteitag genauso gut den amtierenden Bundesfinanzminister zum…“

„… warne Lindner davor, dass die neue SPD-Spitze Arbeitslager für Leistungsträger einrichten werde, um ein sozialistisches Terrorregime in der deutschen, demokratischen…“

„… als sehr bedauerlich empfinde, dass die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre nicht einfach weitergeführt werde. Kramp-Karrenbauer sei auch persönlich enttäuscht, weil sie damit einen Wahlkampf führen müsse, in dem es zu politischen Themen und nicht zu den üblichen…“

„… würden in der Partei neue demokratische Strukturen eingeführt und alte wieder gestärkt. Weil wolle daher noch nicht vom Untergang der SPD sprechen, sehe aber mit brennender Sorge die…“

„… vor einem Teilzeit-Kanzler warne. Ziemiak wisse jetzt schon, dass die Doppelspitze der SPD dazu führen werde, sämtliche Regierungsämter zu teilen oder halbtags zu bekleiden, so dass eine neue Bundeskanzlerin nur noch vormittags und ihr Co-Kanzler dann nach der…“

„… werde die Verfassungsänderung, nach der der Stalinismus als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden solle, auch die Einheitsrente in Höhe der Grundsicherung bedeuten, wenn Lindner dies nicht durch eine bürgerliche Koalition mit AfD und…“

„… habe Altkanzler Schröder eindringlich vor einer Wahl der beiden Basiskandidaten gewarnt. Er fürchte eine Sozialdemokratisierung der SPD und werde darum alles in seiner Macht stehende tun oder veranlassen, um die…“

„… bei den Linken durchaus begrüßt worden sei. Zwar empfehle man derzeit keine Neuwahlen auf Bundesebene, könne sich allerdings auch eine Minderheitenregierung nicht als…“

„… sei allein die Tatsache, dass die Grünen sich nicht in die Angelegenheiten der SPD eingemischt hätten, ein deutlicher Beweis, dass es sich um eine politische Komplizenschaft handele, die die Umvolkung auf deutschem Boden beschlossen hätten. Chrupalla rufe damit zum bewaffneten Widerstand auf fordere die Erschießung der…“

„… dürfe sich die CDU jetzt nicht erpressen lassen. Kubicki habe Kramp-Karrenbauer noch einmal eindringlich erklärt, dass sie gegenüber dem Koalitionspartner nicht aus Vernunftgründen zu Kompromissen oder…“

„… gebe Scholz den Medien eine Mitschuld. Er habe zwar mehr Präsenz gehabt und auch durch die ihm zur Verfügung stehenden Bundesmittel einen Vorteil genossen, sei jedoch oft kritisiert worden und sehe es daher nicht als einen gelungenen…“

„… habe Schröder nochmals erklärt, dass er als Ersatz der Doppelspitze nicht einspringen werde. Es sei ihm aus Zeitgründen nicht mehr möglich, sich mit der Lage in Deutschland zu befassen, außerdem seien ihm die Niedriglöhne in der Politik nicht…“

„… bisher keine der Anfragen beantwortet habe. Scharpings Büro habe aber zugesagt, noch im Laufe der Woche eine erste Reaktion auf den…“

„… die wirtschaftliche Stabilität in großer Gefahr sei. Die Arbeitgeberverbände wollten nun auf einer Klausurtagung erörtern, mit welchem Angebot die beiden Kandidaten dazu zu bringen seien, Olaf Scholz bei der Wahl den Vortritt zu…“

„… könne der Verfassungsschutz leider nichts unternehmen. Zwar sei es von der Pressefreiheit gedeckt, wenn die Zeitungen des Springer-Konzerns Eskens und Walter-Borjans im Stil eines RAF-Fahndungsplakats abbildeten, es gebe jedoch weder einen Straftatbestand namens ‚Einführung des linken Umverteilungsterrors‘ noch sei die Behörde Teil der staatsanwaltschaftlichen…“

„… warne Lindner davor, dass der linksradikale Arm des Klimairrsinns bald SUV-Fahrer enteignen werde, wenn sich die CDU nicht auf eine von FDP und AfD gestützte Minderheitenregierung im…“

„… sehe Scholz bei den Kandidaten ernsthafte Bestrebungen, die SPD zu spalten. Ein Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens sei nur noch eine Frage der Zeit und werde seine ausdrückliche Unterstützung finden, wenn sie noch vor dem…“

„… seien die führenden Wirtschaftsverbände sehr besorgt, dass mit der Wahl von Walter-Borjans ein Fachmann für Hetze und Denunziation eine Partei anführen solle. Wenn dies dazu führe, dass Steuerhinterziehung bald so gut wie illegal werde, müsse man sich ernsthafte Sorgen um den Standort Deutschland und seinen guten Ruf als…“

„… werde Scholz sich nicht mehr öffentlich über die Parteiführung äußern. Diese sei so weit unter seinem Niveau, dass er ihr den Eintritt in die CSU empfehle, wo man am Stammtisch jedes Versprechen sofort und…“

„… würden nach Ansicht von Weil alle Wähler in Geiselhaft genommen, da sie bei der nächsten Bundestagswahl über das politische Programm der SPD abstimmen müssten. Dies könne aber nicht der Sinn von Wahlen sein, da die Partei dann politisch arbeiten müsste, anstatt ihren hauptamtlichen Funktionären ein auskömmliches…“





Alte Schläuche

18 11 2019

„Wir sollten jetzt entschieden vorwärts gehen.“ „Das heißt was?“ „Hartz IV abschaffen!“ „Richtig!“ „Weil wir sonst den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung zerstören?“ „Ach Quatsch, weil wir sonst auch in Hartz IV landen.“

„Das heißt, wenn wir jetzt nicht den richtigen Vorsitzenden wählen, dann ist…“ „Die.“ „Wie, die?“ „Die Vorsitzenden. Es sind zwei.“ „Ja, gut. Die kriegt Scholz schon klein.“ „Und mit genau der Haltung haben wir es immer geschafft, uns selbst ins Knie zu schießen.“ „Richtig!“ „Was soll das denn bitte heißen?“ „Das meint er bestimmt nicht so.“ „Doch.“ „Aber irgendwo müssen wir mit dem Veränderungsprozess beginnen, das kann man nur an der Parteispitze.“ „Ich würde ja das Programm als verbesserungswürdig ansehen.“ „Das war bisher immer gut, also warum sollten wir es auf einmal verbessern wollen?“

„Es geht doch hier auch um Verwurzelung in der Bevölkerung.“ „Wie kann man das verstehen?“ „Ein Deutschland ohne die SPD ist doch gar nicht denkbar.“ „Das sehen einige offenbar anders.“ „Uns hat es doch schon immer gegeben, jedenfalls, so weit ich zurückdenken kann.“ „Das scheint mir Ihr Problem zu sein.“ „Dass es uns schon immer gegeben hat?“ „Dass Sie immer nur zurückdenken.“ „Hören Sie mal, Schmidt hat auch schon gesagt, dass man mit Visionen besser zum Arzt geht als in die Politik.“ „Das hat er ganz anders gemeint.“ „Sie haben also keine Perspektiven.“ „Als nächstes kommen Sie mir mit Sozialismus, was!?“ „Dann erklären Sie mir mal, wozu es die Partei überhaupt noch gibt, wenn nicht genau dafür.“ „Weil die anderen jemanden brauchen, der ihre politischen Ideen auch realistisch durchsetzen kann.“

„Ich finde, wir sollten uns überhaupt mal selbst hinterfragen.“ „Wer hinterfragt sich denn bitte, wenn nicht einer selbst?“ „Das ist ein guter Ansatz, den sollten wir verfolgen.“ „Und was kommt da raus?“ „Wir wollen doch wissen, was denkt diese Bevölkerung überhaupt von uns?“ „Das kann ich Ihnen sagen. Die fragen sich, wozu es unseren Scheißladen überhaupt noch gibt.“ „Ach.“ „Nix ach, können Sie mir das mal beantworten?“ „Ich muss hier gar nichts!“ „Und so reden Sie dann auch mit dem Wähler, ja?“ „Das geht den Wähler doch gar nichts an, was ich denke, dass der von mir denkt. Vielleicht denkt der ja gar nicht?“ „Vielleicht hat der auch nur mitgekriegt, dass Sie nicht mehr in der Lage sind für irgendeinen Gedanken.“ „Jetzt hören Sie aber mal auf mit der ständigen Stänkerei, wir sind hier doch nicht in der Union!“ „Wenn’s Ihnen hier nicht passt, dann gehen Sie doch nach drüben!“ „Mach ich auch!“ „Auf Wiedersehen!“

„So, und jetzt beruhigen wir uns alle mal wieder und werden konstruktiv.“ „Mit solchen Verrätern kann man aber nicht diskutieren! Die wollen doch die Partei nur kaputtmachen!“ „Ach was, das haben Sie schon viel besser geschafft.“ „Sie sind ein…“ „Bitte, jetzt beruhigen Sie sich doch, wir können alles ganz konstruktiv und…“ „Eben nicht!“ „Was erwarten Sie denn von einer Partei, die wesentliche Herausforderungen der Zukunft als zu kompliziert ansieht und sich vorsichtshalber gar nicht darum kümmert.“ „Das ist eine…“ „Oder aber halbherzig, weil sie weiß, dass die ganze Scheiße nicht uns, sondern erst der nächsten Generation um die Ohren fliegen wird.“ „Richtig!“ „Und dazu brauchen wir auch keine neuen Vorsitzenden, die alten Wein in alte Schläuche kippen, weil die Flaschen aus dem Keller befördert werden.“ „Wir haben viel mit den Gewerkschaften erreicht!“ „Die werden bestimmt zu unserer Beerdigung kommen.“ „Was erwarten Sie denn?“ „Dass die Partei sich, egal unter wem, als Sozialdemokratische Partei für in Deutschland lebende Menschen betrachtet und nicht als Organ der Verwaltungsklasse.“ „Sie sind doch selbst im öffentlichen Dienst!“ „Wahrscheinlich will er den auch noch abschaffen.“ „Ah, verstehe – Sie sind so ein marktradikales U-Boot, das die Partei von innen heraus zerstören soll.“ „Jetzt kriegen Sie sich mal ein, so kann man doch nicht…“ „Spalter!“

„À propos Markt, dann erklären Sie mir doch mal, warum die Partei Gestalten wie Sarrazin noch nicht vom Hof geprügelt hat.“ „Das muss eine Demokratie aushalten.“ „Richtig!“ „Wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland, wollen Sie die abschaffen?“ „Wer die Partei erheblich beschädigt und ihre Wähler in Scharen zu den faschistischen Rattenfängern schickt, hat hier nichts zu suchen.“ „Das sehen andere glücklicherweise anders.“ „Wir sind eine moderne und weltoffene Partei, die sich nicht den Mund verbieten lässt!“ „Deshalb will sie auch unbedingt einen starken Mann an der Spitze, richtig?“ „Richtig!“

„Vielleicht sollten wir langsam mal damit anfangen, eine andere Politik zu machen.“ „Aber wo nehmen wir denn dazu die anderen Politiker her?“ „Wir können uns das gar nicht leisten.“ „Es geht Deutschland so gut wie nie zuvor!“ „Davon kriegen die Menschen nichts mit. Sie können alle Häuser so oft wie möglich luxussanieren, bis das ganze Land vor Schönheit stirbt, aber davon gehen die Mieten nicht runter und die Löhne nicht rauf.“ „Aber mit Polemik schaffen Sie das!“ „Klar, das hört sich auf dem Parteitag bestimmt klasse an.“ „Warum wird er nicht Vorsitzender?“ „Dann müsste er ja arbeiten.“ „Und das als Beamter!“ „Hähähä!“ „Nein, lassen Sie mal gut sein.“ „Richtig!“ „Die Sorgen der Geringverdiener und Armutsrentner werden Sie mit Ihrer Sozialismusattrappe nicht in den Griff bekommen.“ „Genau!“ „Das können wir nämlich ganz alleine.“ „Eben, denn wer hat’s erfunden?“