Feierabend

„… sich die Innenminister des Bundes und der Länder einigten, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Versammlungen in Kommunikationsnetzen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Da die Mehrzahl der Abgeordneten nicht wussten, worum es sich handelte, warnte Bundessozialministerin von der Leyen, man müsse doch an die Kinder…“

„… kündigte die SPD umgehend eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle an, um die Integrität der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes zu gewährleisten, da sich durch einen Eingriff in die Grundrechte…“

„… zu einem ersten Zwischenfall, als die Freiwillige Feuerwehr Treufelsbrunn ihr alljährliches Sommerfest auf der Facebook-Seite ankündigte. Zahlreiche Hinweise hessischer CDU-Senioren aus einem Internet-Führerscheinkurs auf Begriffe wie ‚Vorführung von schwerem Gerät‘ sorgten dafür, dass die Ordnungsbehörden dem Treiben ein sofortiges Ende setzten, zumal die Jugendgruppe ausschließlich aus minderjährigen Mitgliedern…“

„… forderte Axel E. Fischer (CDU), man müsse sich bei der Bekämpfung von Facebook im Zuge der Verhältnismäßigkeit auf die Einladungen beschränken, die im Online-Internet verfasst…“

„… dass Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger keine genaue Klärung von Begriffen wie ‚Flashmob‘ oder ‚spontan‘ in Erwägung zog. Er gab zu Protokoll, für ihn als Angehörigen einer so alten Partei sei alles, was weniger als zehn Jahre Vorlauf habe, bereits hinreichend als überfallartig zu…“

„… gab der Vorsitzende des Innenausschusses Bosbach zu bedenken, man setze in Deutschland die falschen Prioritäten. Bevor man ein Feierverbot durchsetzen könne, müsse man erst die Anonymität im rechtsfreien Internet bekämpfen, und dies geschehe am besten, indem alle Jugendlichen auch auf der Straße nur noch mit maschinenlesbaren Namensschildern…“

„… auch innerhalb der Union auf heftigen Widerspruch. Friedrich bestand unnachgiebig auf der Einschätzung, jeder, der sich ohne behördliche Genehmigung an frei zugänglichen Orten bewege, stelle damit unter Beweis, dass er als potenziell subversives Element die innere Sicherheit erheblich zu gefährden bereit…“

„… sich beim FC Bayern München dunkle Wolken zusammenbrauten. Präsident Uli Hoeneß erklärte auf der Pressekonferenz voller Zorn, man dulde es nicht, dass die Polizei schon zum zweiten Mal sämtliche Zuschauer in Schubbussen aus der Allianz Arena abtransportiere, nur weil ein Bundesliga-Pflichtspiel als Veranstaltungstipp bei Facebook angekündigt werde. Hoeneß drohte, den gesamten Verein aus Deutschland zu…“

„… nun auch der CDU-Parteitag in Bad Saulgau wegen seiner Ankündigung im Internet gestürmt. Besorgte Bürger, die einen Gastauftritt des Ex-Ministerpräsidenten Mappus auf dem Facebook-Profil der Union entdeckt hatten, erinnerten sich an die Worte des Bundesinnenministers, gewisse Subjekte seien nur auf Randale und Lautstärke, Sachbeschädigung und Gesetzesbruch aus – nach den Geschehnissen im Stuttgarter Schlossgarten sei bei dieser Feier nur das Schlimmste zu befürchten gewesen, weshalb die Veranstaltung kraft eines Wasserwerfers unverzüglich…“

„… forderte Axel E. Fischer (CDU) nochmals, nur in die weltweiten Teile des Webs zu…“

„… wiesen die Sozialdemokraten nochmals darauf hin, das Versammlungserschwerungsgesetz sei weder verfassungsgemäß noch im Einklang mit Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta, es sei daher von der Bundesregierung umgehend wieder zu…“

„… rief die baden-württembergische CDU zum Protest auf; man habe das Facebook-Gesetz ja nicht deshalb geschaffen, um selbst davon betroffen zu sein. Zudem sei der Einsatz im Regierungsbezirk Tübingen klar rechtswidrig gewesen, da der CDU-Parteitag im Internet nur angekündigt, nicht aber zugänglich gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits stellte klar, es liege im Ermessen der jeweiligen Ermittlungsbehörde, entweder den Buchstaben des Gesetzes zu ignorieren oder dessen Inhalt außer acht zu…“

„… für eine Halbierung der Mitgliederzahlen, nachdem Innenminister Schünemann auf einer Bürgerfragestunde verkündet hatte, man werde gegen dieses Pack energisch einschreiten, das bei irgendwelchen Veranstaltungen erscheine, ohne namentlich eingeladen worden zu sein. Die meisten Senioren meinten, der CDU-Politiker sei einfach sozial desorientiert; sie jedenfalls wollten auch in Zukunft nicht ohne Kaffeefahren…“

„… durch stichprobenartige Kontrollen bereits im Vorfeld festgestellt, dass sich etliche Facebook-Mitglieder unter den Teilnehmern der Trauerfeier befanden. Die Beerdigung des Altbürgermeisters von Groß Döppenkirchen wurde durch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aufgelöst. Mehrere Beamte sagten übereinstimmend aus, von der 98-jährigen Witwe Hilde Prottenkieper mit panzerbrechender Munition bedroht worden zu…“

„… die Innenministerkonferenz mit einer freundlichen Blumenspende der libyschen Botschaft zu…“

„… in einer flammenden Rede vor zwei Dutzend Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Sozialdemokraten, der ausdrücklich auf Artikel 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verwies, da die Merkel-Regierung noch keinerlei Anstalten unternommen habe, das menschenrechtsfeindliche VersErschwG endlich aus der…“

„… forderte Axel E. Fischer (CDU), man dürfe aus Bürgerrechten nicht alle Interweb-Blogs, die nicht bei Facebook, sondern bei AOL oder mit sogenannten Browsern, die auf ausländischen Computersprachen wie PowerBASIC…“

„… dass Friedrich im Deutschen Bundestag das Unternehmen Facebook Inc. als ‚Terrornetzwerk‘ titulierte. Man habe sich jetzt zur Vereinfachung entschlossen, bei sämtlichen Themen – Polymerase-Kettenreaktionen, Schwarzschild-Tangherlini-Metrik, Morphophonologie, Politik – von denen der Bundesinnenminister ohnehin keinen blassen Schimmer habe, künftig die…“

„… mit den Sozialdemokraten nicht zu machen – man wolle in Hinblick auf künftige Koalitionen lieber den Bundesbürgern die Gelegenheit geben, sich ohne Einmischung der Parteien selbsttätig durch alle Instanzen bis vor die Verfassungsrichter zu klagen, da dieser zweifelsohne zu erwartende Sieg die Freiheitssehnsucht des Volkes besser werde widerspiegeln können, was die SPD rückgratlos zu bewundern bereit…“

„… die Deutsche Post AG als Transporteur der Einladungen in Mithaftung zu nehmen. Merkel zeigte sich erschrocken, da die Benachrichtigungen zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein den Bundeshaushalt mit einer milliardenschweren Schadenersatzklage…“

„… dass der Leitantrag der Innenminister von Bund und Ländern in erheblichem Umfang und ohne Fußnoten plagiiert wurde, wie der Vergleich der Ausführungsbestimmungen mit Luthers Traktat Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern (1525) zeigt: ‚Man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen…‘“

„… dem Generalbundesanwalt zugespielt, dass es sich um eine demokratiefeindliche Organisation handle, die weder Menschenrechte achte noch Steuern und Abgaben entrichte. Die Versammlung sei als Kristallisationspunkt eines Aufruhrs und schwerer Ausschreitungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten, ein unverzügliches Einschreiten und die Internierung der Rädelsführer höchst geboten. Handyvideos halten den Papst bei seiner Gefangennahme fest, wie er das international gebräuchliche, aus Daumen und Zeigefinger geformte Symbol für den Schließmuskel zeigt und den Bundesinnenminister als Steißgeburt einer preußischen Prostituierten bezeichnet. Bei der Vorführung vor dem Haftrichter teilte der Heilige Vater mit, er gedenke die Bundesregierung mit dem Kirchenbann zu belegen, Friedrich jedoch für vogelfrei zu…“