Selbstjustiz

2 11 2022

„… fordere die Union Nachbesserungen beim für 2023 geplanten Bürgergeld. Für CSU-Chef Söder dürfe es nicht sein, dass sich Personen, die nicht hart arbeiten wollten, an der Staatskasse bereichern würden, ohne ihre hohen Schonvermögen zu…“

„… ohnehin nur für Neufälle gelte. Dies stelle nach Ansicht von Spahn allerdings keinen Grund dar, die Forderungen zu relativieren. Der Unionsexperte für Finanzen und südamerikanische Durchfallerkrankungen lege großen Wert darauf, dass auch bisherige Bezieher von Sozialleistungen ein Recht auf entwürdigende Behandlung durch…“

„… nicht in existenzielle Not führen werde. Für Czaja sei der kommende Winter ein Ansporn für alle Empfänger von Leistungen nach SGB II, sich eine Arbeit zu suchen, um nicht durch die miserable Planung der vollkommen chaotischen Regierung ohne Obdach und damit letztlich auch im…“

„… der Bundesregierung vorwerfe, die Folgen von Inflation und Energiekrise nicht durch ein umfangreiches Entlastungspaket für die Bürger zu lindern. Söder halte es daher grundsätzlich für falsch, dass diese Gelder offensichtlich nur an Erwerbslose und…“

„… habe Merz glasklar vorgerechnet, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der in dieses System des anstrengungslosen Einkommens hineingeboren werde, bei lebenslang konsequenter Vermeidung einer Erwerbsarbeit von seinen Bezügen beim Eintritt ins Rentenalter ein Privatflugzeug kaufen könnte, wie es sonst nur hart arbeitenden Erben, dem oberen Mittelstand oder…“

„… halte es CDU-Experte Spahn (Arbeitsmarkt, Festkörperphysik, schizoide Psychosen) weiterhin für richtig, dass die ausdrücklich als Altersvorsorge angesparten Gelder aufgebraucht werden müssten. Es sei nicht Aufgabe von Oppositionsparteien, den Menschen, die sich auf die Politik verlassen würden, ein sorgenfreies Leben zu…“

„… sei es korrekt, dass die meisten Bezieher von ALG II so gut wie kein Vermögen besäßen. Merz gehe es aber ums Prinzip, weshalb er vor den bald ohnehin anstehenden Neuwahlen erreichen wolle, dass auch die, die noch über ein gewisses Schonvermögen verfügen würden, danach nicht mehr über ein…“

„… noch keinen Fall einer Bedarfsgemeinschaft gegeben habe, die über ein Vermögen von 150.000 Euro habe verfügen können. Die CSU sehe das grundsätzlich anders, da es theoretisch möglich sei, müsse man davon ausgehen, dass dieser Fall auch auftreten werde, weshalb jetzt eine vollständige Anrechnung aller Sach- und Barwerte von…“

„… zahlreiche Sozialverbände warnen würden, dass die Quertreiberei der Unionsparteien vor allem den Bürgern schaden werde, die sich durch die akut gestiegenen Energiepreise Anfang 2023 um eine Finanzhilfe bemühen müssten. Dies müsse durch eine Welle von Privatinsolvenzen oder Schulden erkauft werden, die die Union bereits im Vorfeld als gutes Signal für die Binnenkonjunktur und das…“

„… unsägliche Steuervergeudung sehe, wie man sie bei der linksextremistisch geprägten Regierung erwartet habe. CSU-Generalsekretär Blume prangere diese Gratismentalität an, für ihn sei nicht verständlich, wie man seinen Parteifreunden etwa Einnahmen aus Maskendeals und Geschäften mit aserbaidschanischen Partnern missgönne, um im Gegenzug durch derartig leichtfertige…“

„… durchaus im Bereich des Möglichen liege. Zehnköpfige Familien, die mit einem Barvermögen von mehreren Millionen Euro aus der Ukraine einreisen und Bürgergeldansprüche anmelden würden, habe man zwar beim BAMF noch nicht registriert, Merz wisse aber, dass besorgte Bürger bei solchen Vorfällen mit Selbstjustiz vorgehen würden, was letztlich Schuld der Regierung und ihrer politisch völlig gewissenlosen…“

„… dass eine Steigerung des Bürgergeldes sich sofort auf die Binnenkonjunktur auswirke, die aber inflationsbedingt zu Mehreinnahmen bei Steuern und Abgaben führen würden, die ihrerseits wieder auf das Bürgergeld aufgeschlagen würden, so dass bereits nach wenigen Jahren ein Regelsatz von 250.000 Euro ausgezahlt werden müsse. Der CDU-Experte für Wirtschaft, Tierkörperverwertung und halluzinogene Rauschmittel Spahn sehe darin eine völlig unmoralische Benachteiligung der dringend benötigten Fachkräfte und warne vor einem…“

„… sich kompromissbereit gezeigt habe. Merz wolle bei einer Kürzung der Regelsätze um hundert Euro noch im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Lösung in Erwägung ziehen, mit der auch der Koalitionspartner FDP leben könne, falls er im Gegenzug den Bau von zehn neuen Kernreaktoren sowie ein grundgesetzlich verankertes Verbot des Genderns in der Schule und im…“

„… der von Arbeitslosen betriebene Missbrauch der ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen sofort gestoppt werden müsse. Söder befürchte, dass sich zahllose Leistungsträger, denen der deutsche Fiskus bisher Steuerbetrug und ähnliche Schummeleien habe durchgehen lassen, nun aus dem Freistaat Bayern sowie aus dem Bundesgebiet in andere Länder bewegen würden, was letztlich die Gefahr des Ausblutens für die staatlichen…“

„… zum kommenden Weihnachtsfest eine Freude machen wolle. Das CDU-Präsidium habe sich erschüttert gezeigt über die Anzahl der in Deutschland von Armut betroffenen Kinder, die oft ohne Frühstück aus dem Haus gehen müssten. Es sei für eine christliche Partei selbstverständlich, dass man sich solidarisch und mitfühlend mit den Schwächsten in der…“





Aktenzeichen XY… umbenannt

27 09 2010

„Na los, jetzt geben Sie mal richtig Gas!“ „Das bringt doch jetzt nichts mehr. Die Katze ist aus dem Sack, die fünf Euro werden der Frau das Genick brechen, und wir kaspern hier um einen neuen Namen für die Stütze herum?“ „Er hat Recht, Chef. Das ist aussichtslos. Wir werden uns mit allem, was wir machen, blamieren.“ „Das tut die Regierung auch, also los! Ich will jetzt einen neuen Namen für Hartz IV, aber etwas plötzlich bitte!“

„Geht dies Basisding noch?“ „Ah, out. Das kann man nicht mehr bringen, also wegen Basisgeld, Basislager, das haben die selbst versaubeutelt.“ „Und wenn wir es irgendwie mit Leistung oder so aufladen – Basisleistung?“ „Dann denken die doch alle, es gäbe noch was obendrauf.“ „Nee, kann man nicht machen.“ „Wegen der Arbeitslosen?“ „Wegen der Suffköppe am Stammtisch. Springer macht ja sonst keine Auflage mehr.“ „Verstehe, aber wenn das jetzt alles für die Lufthoheit über bildungsferne Schichten stattfindet, ist dieser Fünf-Euro-Zuschlag nicht schon genug?“ „Leute, Leute, Leute! Ich will hier keine Diskussionen über das Thema, wir sollen einen schmissigen Namen für diese Scheiße finden! Jetzt strengt Euch gefälligst mal an!“ „Also diese Basis…“ „… ist die Grundlage aller Fundamente.“ „Ha-ha, rasend komisch.“ „Fällt Ihnen denn etwas Besseres ein?“ „Dann lassen Sie uns die blöden Witze mit dem Boden unter den Füßen gleich jetzt erledigen.“ „Oder vielleicht doch Grundsicherung?“ „Bloß nicht, das klingt wie ‚Grundeinkommen‘, da flippt der Westerwelle aus, wenn er das hört.“ „Jo, da kann er gar nicht mehr seine Leier von wegen Dekadenz abspulen.“ „Leute, es…“ „Außerdem ist es für die Wirtschaft so gut wie unmöglich, ohne ausgepresstes Prekariat die Rendite zu erhöhen.“ „Leute, ich sage das nicht gerne zweimal: wir sind hier, um den neuen Namen für Hartz IV zu finden, habt Ihr das langsam kapiert? Los jetzt!“

„Basis, das hätte sich angehört nach… also Basis eben. Etwas, wovon die Leute leben können.“ „Stimmt, das wäre Vortäuschung falscher Tatsachen gewesen.“ „Quatsch, das hätte doch die Uschi nicht gekratzt. Die Regierung will bloß nicht, dass jemand denkt, jetzt sei auf einmal der Sozialstaat ausgebrochen.“ „Die sachgerechte Kürzung der zu niedrigen Regelsätze für Kinder.“ „Also ein großer Schritt, wie die Staatsratsvorsitzende …“ „Herrgott noch mal, Schluss jetzt mit der Basis!“ „Stütze?“ „Brotkrumenabgabe.“ „Nee, Scherflein.“ „Das klingt ja fast wieder christlich.“ „Stimmt, solche Assoziationen sollte man bei der CDU vermeiden.“

„Andererseits könnte man die gesellschaftliche Basis doch aber auch definieren darüber?“ „Oder aber die Basisdefinition von Armut.“ „Perfekt!“ „Äh, wir entfernen uns gerade.“ „Finde ich nicht, es ist doch so: Basisgeld heißt, wer das bekommt, ist ganz unten angekommen.“ „Hmja. Das ist logisch.“ „Aber diese Sache mit…“ „Unterbrechen Sie mich jetzt nicht. Die Basis…“ „Es ist alles sowieso nicht relevant. Dieses ganze Hartz IV, das ist doch alles nur so im Sprachgebrauch. Es heißt offiziell nun mal ‚Arbeitslosengeld II‘, da werden Sie mit etwas Sprachkosmetik nichts ausrichten.“ „Einmal drüber mit der Verbalkernseife, da wird sich doch was drehen lassen?“ „Verdammt, jetzt machen Sie doch was! Es geht hier um meinen Hals – die Ministerin darf sich so kurz nach der Präsidentinnen-Pleite kein zweites Fiasko erlauben!“ „Aha, daher weht der Wind.“ „Das ist dann also eine Rechnung mit mehreren Unbenannten… Umbenannten – Unbekannten, meine Güte, Sie machen einen aber auch ganz konfus!“ „Wenn jetzt Krieg bereits ‚Friedensmission‘ heißt und Entlassungen als ‚Personaloptimierungen‘ durchgehen, sollte das kein kommunikatives Problem sein.“ „Und die soziale Müllkippe heißt ‚Entsorgungspark für Humanressourcen‘, was?“ „Diese ganze Bundesregierung ist ein kommunikatives Problem, ach was: ein kommunikativer Super-GAU.“ „Die haben doch jetzt aber den Seibert?“ „Eben!“

„Jetzt überlegen Sie doch mal, Basisgeld plus Bürgerarbeit, das klingt auch gleich viel netter als Zwangsarbeit mit Abwrackprämie.“ „Finde ich auch, und so ist das Existenzminimum…“ „Oder doch schon die Minimalexistenz?“ „Auf jeden Fall Zuwendung, das brauchen die doch am nötigsten.“ „Kann man den Basisbegriff nicht doch irgendwo integrieren?“ „Leute, ich will jetzt endlich mal ein Ergebnis!“ „Ohne den Basisbegriff könnte man den Mindestlohn aber nicht mitdenken.“ „Umso besser, dann kann man den Mindestlohn besser verhindern. Wenn man die Regelsätze erstmal konstant an die unteren 20% koppelt, wird keine Regierung je ernsthaft Mindestlöhne fordern können. Damit hat man das beste Druckmittel, das es gibt.“ „2013 ist doch sowieso Schluss mit Merkels Kasperletheater, da wird die SPD wieder ans Ruder kommen.“ „Wer, bitte, hatte Hartz IV noch mal erfunden?“

„Verdammt, wofür bezahle ich Euch Idioten hier eigentlich? für Volksreden über die Befindlichkeit der Regierung?“ „Wenn’s mal so wäre!“ „Gott, was regt Sie so auf?“ „Nennen wir es als Kompromiss doch einfach ‚Grundalmosen‘.“ „Ach, alter Dreck in neuen Tüten – diese Basis…“ „Ich will keine Basis! Keine Basis! Keine!“ „Aber wir könnten…“ „Keine!“ „Aber das ist…“ „Nein!“ „Lassen Sie mich doch mal ausreden, der Begriff ist doch schon belegt in der Finanzwelt. Basisgeld ist das Geld, das die Zentralbank ausgibt für den normalen Kreislauf. Alles, was darüber hinausgeht, ließe das Angebot unnatürlich steigen. Spielgeld, Sie verstehen? Die Blasen der Spekulation.“ „Na, dann stimmt’s ja.“





Nicht mein Bier

6 09 2010

Die Bundesarbeitsministerin hatte es klar zum Ausdruck gebracht. Bei der Neuberechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II dürfe auf keinen Fall überflüssiger Luxus finanziert werden – die spätrömische Dekadenz, sie wurde nicht mehr an- oder ausgesprochen, doch sie schwang mit. So leicht wollte man es dem Volk nicht machen.

Die Kommission verkündete, die Hartz-Kosten zu senken, indem die Kosten für Alkohol und Tabak gestrichen würden. Dass auch der Erwerbslose gelegentlich zum Essen neige, ließe sich nicht mehr leugnen, dass er aber daraus gleich ein Recht auf Genussmittel ableite, sei eine bodenlose Frechheit. Man wolle sofort durchgreifen, hart und treffsicher. CSU-Generalsekretär Dobrindt kündigte an, ganz entschieden gegen Missbrauch zu sein. Dies sei mit der Verfassung durchaus zu vereinbaren. „Das Grundgesetz“, rief der Bayer in einer ortstypischen Bierzeltveranstaltung, „verbietet nicht das Recht auf eine arbeitslosenfreie Wiesn!“

Erster Protest regte sich aus dem Einzelhandel, da den Discountern eine wichtige Einnahmequelle wegzubrechen drohte. Ministerin von der Leyen beruhigte die Konzerne allerdings rasch; nach den Plänen der Bundesregierung würde die Anzahl der Transferleistungsempfänger ungebremst ansteigen, so dass der Gewinn rein durch die Masse erhalten bliebe. Da zudem mittelfristig eine Umstellung der Transferleistungen auf Chipkarten angedacht sei, empfehle sie den Unternehmen, sich gut mit der Regierung zu arrangieren, um akkreditierter Prekariatsversorger zu werden. Der Name Albrecht wurde zufällig genannt und nicht dementiert.

Thilo Sarrazin kündigte an, sein nächstes Buch hieße Deutschland säuft sich tot.

Vor allem aber wies die Industrie die Sparpläne der Regierung vehement zurück. Der Konsum von Bier, Alkopops und branntweinhaltigen Getränken sei ein stabiles Rückgrat der Volkswirtschaft, teilte der Sprecher des deutschen Brauereigewerbes mit. Allein stetiger Verbrauch von Gerstensaft sichere eine große Anzahl von Arbeitsplätzen, zumal gerade Deutschland eine Vorbildfunktion für das in der Welt überall geschätzte Brauerhandwerk habe. Dass es dabei vorrangig auch um ein Kulturgut ginge, so der Funktionär, müsse man wohl nicht eigens betonen. Die Kommission stimmte insofern damit überein, als man nicht gedächte, freigesetzte Bürger kostenlos mit Kulturgütern zu beglücken.

Eine peinliche Panne passierte, als Redakteure einer überregionalen Tageszeitung die Meinung der Kirche einfangen wollten. Alkohol sei zweifelsohne eine gesellschaftlich akzeptierte und allemal in den zivilisatorischen Kontext eingebundene Substanz; die Verwendung als Messwein spiegele nur eine der zahlreichen Präsenzformen im Leben einer jeden christlichen Gemeinschaft wider. Alkohol müsse jedem Menschen in unbegrenztem Maße zur freien Verfügung stehen. Der daraus resultierende Bericht konnte nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden, die Zeitung ging in Druck. Die beiden Redakteure, die irrtümlich Walter Mixa interviewt hatten, wurden fristlos entfernt.

Anders der Boulevard; hier empfahl man dem Pöbel strikte Abstinenz, wie es Franz Josef Wagner, der Suchtbeauftragte von BILD, zum Ausdruck brachte. Trunksucht sei der Untergang Deutschlands, alle Meisterleistungen der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel der Rettung der Deutschen Bank oder der Stalingrader Kessel, seien nüchtern vollbracht worden. Noch die Perfidie, den Sieg einer DFB-Elf durch Absingen von Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen im Keim ersticken zu wollen, sei Wehrkraftzersetzung und drakonisch zu bestrafen. Weniger konsequent war die redaktionell getarnte Werbung für die 20-Milliliter-Flasche VolksChampagner, die sich, höhnisch von Kai Diekmann begrinst, noch der gewissenloseste Abzocker würde leisten können. Wolfgang Clement fühlte sich davon derart diffamiert, dass er den Springer-Konzern verklagte.

Die Kanzlerin schwieg. Sie hatte sich zwar zuvor auch nicht mit den finanziellen Problemen der Unterschicht beschäftigt, sah aber auch nicht ein, warum sie ausgerechnet jetzt damit anfangen sollte. Dies, befand sie kurz, sei nicht ihr Bier.

Thilo Sarrazin erklärte in diversen Talkshows, die muslimischen Kulturen seien schon deshalb der deutschen Leitkultur unterlegen, da sie kein Bier tränken. Vermutlich seien sie dazu nicht intelligent genug. Auf Nachfrage des Gastgebers, ob nicht die Migranten besser mit den bescheidenen Hartz-IV-Sätzen zurechtkommen würden, erklärte der Gen-Ethiker, dies sei arglistige, ja böswillige Anpassung an den alternativlosen Druck; der Ausländer, so Sarrazin, besetze in parasitärer Absicht jede Ritze des sozialen Gefüges und verteidige sie mit Mitteln, die der Herrenrasse nicht zur Verfügung stünden.

Während sich der Rest der Riege die Realität schön soff – Wirtschaftsminister Brüderle konnte gerade noch stehen für die deutschen Winzer, die ihre preisgekrönten Weine seiner Ansicht nach für den geübten Gaumen des teutonischen Trinkers, nicht aber zur weiteren Verwahrlosung der Unbemittelten produzierten – fand ausgerechnet mit der Kabinettsrede des Sozialexperten Westerwelle die Diskussion zur Nüchternheit zurück. Der Vize mahnte eindringlich seine Kollegen, falsche Wege in der Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen. Es sei nicht mehr möglich, Erwerbslose in den Medien als arbeitsscheue, versoffene Schmarotzer darzustellen, wenn man ihnen den Alkoholkonsum faktisch verunmögliche. Das Bild des permanent pichelnden Prekariats sei in akuter Gefahr, und nur durch eins könne man der Frage, wie man Bedürftigen ihre Lebensführung vorschreiben sollte, noch entgehen: ihnen weiter Alkoholika zuzugestehen, auf das Risiko, dass man ihnen damit Menschenrechte zubillige, die ihrer Klasse nicht zukämen.

An diesem Tag meldete sich die Tabakindustrie zu Wort.





Quittung

17 08 2010

„Aber Sie sehen doch, dass der Widerstand gegen eine Chipkarte schon immens ist. Warum wollen Sie denn das alles noch unnötig anheizen?“ „Das zeigt doch, dass Sie das Projekt nicht verstanden haben.“ „Was gibt es denn da falsch zu verstehen, Sie wollen Bedürftigen das Bargeld vorenthalten und sie mit einer Kontokarte abspeisen.“ „Das zeigt eben, dass Sie das nicht verstanden haben. Wir wollen das Bargeld überhaupt keinem entziehen.“ „Sondern?“ „Wir wollen es abschaffen.“

„Sie wollen also den Erwerbslosen nur noch diese Plastikkarten in die Hand drücken? Welchen Vorteil haben sie denn davon.“ „Zunächst einmal haben wir einen klaren Vorteil in der Budgetierung, es läuft hier nichts mehr aus dem Ruder.“ „Ich meinte nicht Sie, ich meinte sie. Die Empfänger.“ „Ich weiß, bei den Empfängern haben wir den Vorteil, und das ist eben ihr Vorteil. Endlich Planungssicherheit!“ „Wieso Planungssicherheit?“ „Schauen Sie: bisher hat man Ihnen einen Regelsatz von, sagen wir, 359 Euro in die Hand gedrückt, und Sie mussten ein eigenes Budget erstellen, auf jeden Cent genau ausrechnen, was Sie wofür ausgeben – die ganzen Sozialfallverbände lamentieren ja immer herum, dass man mit dem Cent rechnen muss, ich nehme das mal als zutreffend hin – und am Ende haben Sie dann überall das Budget überzogen. Das geht doch so nicht.“ „Wie wollen Sie das ändern?“ „Durch feste Budgets. Sie bekommen, sagen wir, 133 Euro für Lebensmittel.“ „Das ist ja knapp genug.“ „Eben. Und dann noch 34 Euro für Bekleidung und Schuhe.“ „Auch nicht besonders üppig.“ „Richtig, aber bedenken Sie: kaufen Sie sich ein Paar Schuhe für 35 Euro, dann ist der Teil für die Lebensmittel schon nicht mehr vollständig zu Ihrer Verfügung.“ „Und was wollen Sie da tun?“ „Budgetierren. Für Lebensmittel, Kleidung, Telefon und so weiter. Das erspart den Hilfebedürftigen eine ganze Menge unnötige Rechnerei.“

„Aber wie soll das praktisch funktionieren?“ „Sie kaufen sich eben für 34 ein Paar Schuhe, und dann geben Sie das übrige Geld für Lebensmittel aus.“ „Entschuldigung, das ist doch sinnlos: Sie bekommen für 34 Euro kein Paar Schuhe. Oder Sie brauchen mehr, wenn Sie sich ein Paar Schuhe und eine Jacke kaufen.“ „Können Sie ja, keiner hält Sie davon ab. Schuhe in diesem Monat, Jacke im nächsten.“ „Aber das ist doch nicht Ihr Ernst! Wie soll man sich denn da im Winter beispielsweise eine anständige Jacke kaufen und ein Paar Stiefel?“ „Wenn Sie gesteigerten Wert auf Pariser Chic legen, junger Freund, würde ich es mit Arbeit probieren – wenn das nicht aus Versehen unter Ihrer Würde ist.“

„Und wie wird dann sichergestellt, dass ich den Betrag von einem Monat auf den anderen übertrage oder ihn übers Jahr ansammle?“ „Gar nicht.“ „Wie, gar nicht?“ „Gar nicht. Sie haben im Monat 34 Euro, um sich ihre luxuriösen Wünsche zu erfüllen, sollte es Sie überfordern: Pech. Das Leben ist kein Wunschkonzert.“ „Das heißt, das Kontingent verfällt am Ende des Monats?“ „Irgendwo muss der Staat auch sparen, wenn sich immer mehr einbilden, dass man hier bloß die Hand aufzuhalten braucht.“

„Was hat das übrigens zu bedeuten, dass Sie personenspezifische Warengruppen kontrollieren wollen?“ „Wir wollen nur sicherstellen, dass die richtigen Personen die richtigen Waren kaufen.“ „Also keine Zigaretten und Alkoholika für Kinder?“ „Vor allem keine unnötig exzellenten Güter – jetzt stellen Sie sich mal vor, eine Bedarfsgemeinschaft aus zehn Personen…“ „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen, die gibt es gar nicht!“ „… legt ihre Kontingente für Kleidung zusammen und kauft davon einen Nerzmantel. Solche Auswüchse muss man doch unterbinden!“ „Wo bekommt man denn einen Nerzmantel für 340 Euro?“ „Auf dem Schwarzmarkt wahrscheinlich, was weiß ich – ich treibe mich selten da herum.“ „Und warum darf das nicht sein?“ „Jetzt denken Sie doch mal nach. Nicht arbeiten wollen, aber Nerz tragen, während wir in der Mittelschicht zittern müssen, ob der Amtsarzt den Steuerfahnder für unzurechnungsfähig erklärt!“

„Wer lädt eigentlich das Guthaben auf diese Karten?“ „Das machen die JobCenter.“ „Aha, die kriegen ja sonst auch alles auf die Reihe.“ „Was soll diese Kritik? Das geht nun mal nicht anders.“ „Warum kann man das nicht zentral erledigen? Beispielsweise durch eine Funktion in der Software oder im Lesegerät, wenn der Abrechnungszeitraum wechselt?“ „Wir müssen doch die Daten aus der letzten Abrechnungsperiode sichern.“ „Welche Daten?“ „Die Nutzerdaten. Was jemand wann wo kauft. Sie wissen schon. Fehlbeträge, so was eben.“ „Fehlbeträge?“ „Wenn Sie beispielweise von den 133 Euro für Lebensmittel nur 128,57 ausgeben, dann bekommen Sie im nächsten Monat nur 128.“ „Warum nicht 128,57?“ „Meine Güte, irgendwo muss man ja auch mal unbürokratisch sein.“ „Und wenn dieser Fehlbetrag nur deshalb zustande kam, dass es ein Sonderangebot gab, dass es später nicht mehr geben wird?“ „Hätte, wäre, könnte – leiden Sie unter zu viel Fantasie? Wenn Sie es irgendwie geschafft haben, mit 128 Euro fürs Fressen nicht zu verrecken, dann werden Sie das wohl auch noch ein zweites Mal hinkriegen, oder?“ „Und wenn nicht?“ „Das ist doch nicht mein Problem! Was haben Sie denn die ganze Zeit – es kann uns beiden doch scheißegal sein, was mit diesem Pack passiert, ob sie krepieren oder nicht. Das Verfassungsgericht wollte eine genaue Berechnung, die kriegt es. Hier, sehen Sie: jeder Posten. Alles vollständig. Mit Quittung.“ „Quittung? Ja, in der Tat. Die werden Sie bekommen.“





Recht, aber zu billig

13 03 2010

„Leistung muss sich wieder lohnen!“
Auf dem Hühnerhof: der Pfau.
„Keinen Armen darf man schonen“,
schreit er gelb und schreit sich blau.
Schnee schmilzt schnell. Doch das Getöse
geht und geht nicht mehr vorbei,
greint sich heiser, bellt sich böse,
plärrt der Liberalakai,
will mehr Geld und Einfluss haben.
Plumpst er schon in seinen Graben,
hoppe, hopp, was schreit der Reiter?
    „Hilfsarbeiter!“

Ach, wie herrlich! schon durchfächelt
Frühlingsduft, der Glauben schafft,
dieses Land, dass alles lächelt.
Freude kommt, jawohl! durch Kraft.
Paradiesisch zirpt auf Erden
das O-Bruder-Mensch-Getön,
soll’s wie überm Rhein nur werden,
ist dies Dasein wieder schön.
Jeder ist doch etwas wert,
auch, wenn der nur Straßen kehrt,
für die Untergangsbereiter
    Hilfsarbeiter.

Klio stöhnt. Sie schließt den Laden.
Dafür hat sie kaum Geduld.
Dumm daran: die Deutschen baden
aus und sind es doch nicht Schuld.
Sie betrachtet unbeklommen
die Geschichte im Entstehn;
sie sah Sklavenhalter kommen,
herrschen, in die Grube gehn.
Deutschland, sieh: es ist fatal,
Dir fehlt gutes Personal.
Alles wurstelt. Nichts kommt weiter –
    Hilfsarbeiter.





Am Bettelstab

31 03 2009

Schnee, Eis und Hagel überwehten die Republik. Ein Mitglied aus dem Millionenheer der nicht in den Erwerbsprozess Integrierten hatte die Initiative ergriffen und sich vor einen Supermarkt gesetzt. Bei Wind und Wetter harrte er der Besucher des Konsumtempels. Mancher von ihnen hatte ein freundliches Wort übrig, mancher gab verstohlen Pfandbons. So kam mancher Cent zusammen, den der Bettler aus der Blechdose klaubte. Und es war nur logisch, dass ein Bediensteter der Wohlfahrt, die Mittagsstunden an der frischen Luft der sozialen Kälte nutzend, den Almosenempfänger aufmerksam betrachtete. Nach grober Schätzung der Büchse eilte er in seine karg möblierte Amtsstube und rechnete für den Rest des Tages hoch, bis seine Ärmelschoner glühten. 120 Euro im Monat kamen zusammen. Die kürzte der Sachbearbeiter von des Bettlers Stützgeld. Und hatte damit Schlimmeres verhindert durch reine Gewissenhaftigkeit.

Natürlich habe das keiner gewollt. Dies sei, wand sich der Sprecher der Stadtverwaltung, eine bedauerliche Einzelfallentscheidung, die keinesfalls Kreise ziehen dürfte. Man einigte sich gütlich, dass nur ein Teilbetrag zu verrechnen sei, da für eine andere Berechnung die Gesetzesgrundlage fehle.

Vorerst. Denn in der Stadt, die Wissen schafft, war nun guter Rat teuer. Fieberhaft überlegte die Behörde am Hiroshimaplatz, wie man die Kunst des Abzwackens perfektionieren könne. Zwar fand der Vorschlag der befreundeten Unternehmensberatung, die Lichtenberg-Statue aus Gründen der Moral als Altmetall in Zahlung zu geben, zunächst einigen Beifall, konnte sich aber nicht durchsetzen; kaum einer wusste, wer Lichtenberg war. Man beschloss, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Ihre Ergebnisse konnten sich sehen lassen.

Man tat sich schwer mit der Abwrackprämie – vornehmlich konnte man nicht davon ausgehen, wie Sozialhilfeempfänger flächendeckend zum Erwerb von Neuwagen überredet werden sollten – und verwarf auch, die Bezüge des Prekariats ganz auf Flaschenpfand umzustellen. Doch bald ergaben sich Ansätze aus der Neudefinition des Einkommens. So schlug man zunächst vor, Lotteriegewinne unter die Lupe zu nehmen. Zur Maximierung des Geldsegens führte man als Nebenerwerb für Erwerbsunfähige das Lottospiel ein. Zwangsweise. Die Tippgebühren freilich konnte man den Nutznießern der sozialen Hängematte nicht auch noch erstatten. Dies sei, so der Tenor der Rechtsprechung, letztlich auch eine Frage der Eigeninitiative.

Die Unionsparteien griffen die Sache alsbald auf, um auch Preisausschreiben als Verdienstquelle zu aktivieren. In den Zeiten der Rezession gab es nun kaum noch Gewinnspiele, doch seien Hartz-IV-Empfänger aus der Bewerbungspraxis längst an das aussichtlose Verschicken zahlreicher Postsendungen gewöhnt, so dass ihnen diese zwar unsinnige, dabei doch höchst motivierende Aktion zumutbar sei. Ausgenommen waren Spirituosen und Tabakwaren, deren Hersteller man keinesfalls noch weiter ins Blickfeld gewisser Element rücken wolle, wie Philipp Mißfelder verkündete; man bringe mit derart sozialer Marktwirtschaft das Land noch an den Bettelstab.

Ein weiterer Vorstoß kam aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, hatten die Sozialdienstleister doch über die Anzahl von Suppenküchenbesuchern geklagt. Bei einem üppigen Arbeitsessen tüftelte die Arge unter Beratung zweier Sterne-Köche und des Ernährungswissenschaftlers Thilo Sarrazin aus, dass eine Portion Erbseneintopf nicht unter sieben Euro zu bewerkstelligen sei. Diese Naturalleistung sei auf die Wohltätigkeiten anzurechnen.

Aber es blieb die leidige Frage der Kontrolle. Zwar war dies keine Frage des Arbeitsaufkommens, da die Dienststelle sich bis dato nur nebenbei um ihre Aufgaben gekümmert hatte, doch man war auch in der Not, Arbeitsplätze zu schaffen. So ersann die Kommission den Ein-Euro-Job des Betteleikontrolleurs. Überdies wurde auch dieser eine Euro auf die Regelsätze angerechnet, so dass keine weiteren Kosten zu befürchten waren.

Auf seiner Vorwahlkampftour nutzte der Vorsitzende der Neoliberalen die Gunst der Stunde, um ein markiges Wort zur Gesellschaftspolitik zu äußern: Transferleistung müsse sich wieder lohnen. Auch Schmarotzer, so sprach der Säulenheilige des Turbokapitalismus, hätten ein Recht darauf, Abgaben zu leisten. Die Investmentbanker gaben ihm Recht; schließlich hatte er sie nicht auf der Abgabenseite erwähnt. Die Bundespolitik sah das Beharrungsvermögen der Behörde mit Wohlwollen. Die Zahlen besserten sich; seit Monaten gab es Hoffnungen auf Ermäßigung von Erbschafts- und Spitzensteuersätzen. Auch die Vermögenssteuer war nun vom Tisch. Und nicht länger mussten verarmte Manager ihre Boni vom Vorjahr anbrechen, um dem Hungertod standesgemäß zu entgehen.

Günter Wallraffs lang erwartetes Opus Ganz am Arsch stieg schnell in den Bestsellerlisten. Für seine Undercover-Berichte hatte sich der Reporter ein gerichtspsychologisches Gutachten besorgt, das ihm eine abnorme Persönlichkeit bescheinigte. So fand er Einlass bei der Arge und konnte monatelang im orangefarbenen Häkelpullover hinter seinem Schreibtisch Anträge ablehnen, ohne in der Verwaltung aufzufallen.

Und dann traf es den Verursacher. War der Sachbearbeiter doch bei einer kleinen Unredlichkeit ertappt worden, als er die Barspende, die er seiner Nichte zum Geburtstag hatte zukommen lassen, nicht ordnungsgemäß in ihrer ALG-II-Akte vermerkte. Die Prozesskosten fraßen den Rest seines Vermögens, das nach dem Verkauf des Einfamilienhäuschens entstanden war. Bei seiner Qualifikation war an eine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt nicht zu denken. Seine Pensionsansprüche hatte er verwirkt. So musste er schweren Herzens den Gang zu seinen ehemaligen Kollegen antreten.

An einem milden Frühlingstag – er hatte sein Gewerbe als Bettler ordnungsgemäß angemeldet und ins Register eintragen lassen, die Umsatzsteuervorauszahlung auf planbare und kontinuierliche Einkünfte aus der Bettelei bereits für ein Jahr im Voraus geleistet, die Terminanfrage für die Steuerprüfung lief, die Buchführungsbeihilfe war ihm allerdings nicht gewährt worden, obschon er eine achtmonatige Existenzgründungsberatung absolviert hatte – legte ihm der Sachgebietsleiter eine Liste mit offiziellen Stellen vor, wo der gute Mann hinfort milde Gaben, Kleider, Speise und Unterschlupf zu gewärtigen habe, und händigte ihm einen Bescheid über 976,65 Euro im Monat ein. Da er dabei übersah, dass die Differenz aus Hartz IV und den mutmaßlichen Mildtätigkeiten ein Negativbetrag war, geriet er schon Wochen später ins Visier der Steuerfahndung. Man sah ihn dann vor einem Discounter, mit einem Pappbecher in der Hand. Er ließe sich, so eine Nachbarin aus besseren Zeiten, letztens doch etwas gehen.