42/7

27 06 2022

„… schlage BDI-Präsident Russwurm vor, eine Erhöhung des wöchentlichen Vollzeitäquivalents von 40 auf 42 Stunden bei einem Renteeintrittsalter von 70 Jahren zu vollziehen, um den aktuellen Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch effektiver als bisher zu…“

„… lasse sich die Lebensarbeitszeit auf die durchschnittliche Lebenserwartung umlegen, so dass ein Arbeitnehmer bei frühzeitig festgestellten Risikofaktoren auch mit 45 und mehr Stunden pro Woche zur Grundsicherung gelange und die…“

„… es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Der BDI erwarte von den Arbeitnehmern ein gewisses Entgegenkommen, was sich einerseits in einer Arbeitsstundenspende, andererseits in einer Kürzung der Stundenlöhne in den…“

„… in zahlreichen Berufen nicht möglich sei, bis zum vollendeten 70. Lebensjahr zu arbeiten. Merz halte dies für eine von linkradikalen Kräften propagierte Schutzbehauptung, da er selbst als Angehöriger des Mittelstandes auch in der Lage sei, sich als Golfer und Besitzer eines Privatjets am…“

„… dass es nicht zur Kürzung der Reallöhne komme, wenn sich die Arbeitgeberverbände gegen die Gewerkschaften durchsetzen würden. Heil sehe die Einführung eines Kombilohnmodells, das eine herkömmliche Vollzeitstelle mit dem nur teilweise sanktionierungsbetroffenen Existenzminimum bei einer Ausweitung der Arbeitszeit bis einhundert Euro ohne Anrechnung der zusätzlichen…“

„… habe Sinn den offenbar linksorientierten Arbeitnehmervertretern vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft im Auftrag Russlands zu zerstören. Überstunden seien auch in einer Neuberechnung der Wochenarbeitszeit nicht zu berücksichtigen, da sie von den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt würden und eigentlich als geldwerter Vorteil auf dem Lohnzettel derer, die noch als…“

„… zu Schwierigkeiten im Schichtbetrieb führe, wenn über acht Stunden hinaus Arbeitsbedarf künstlich generiert werden müsse. Letztlich könne dies betriebswirtschaftlich nur durch eine anteilige Kürzung der Löhne wieder zu einem…“

„… außerdem rechnerisch nicht aufgehe. Die Einsatzplanung in den meisten Betrieben erlaube keine Stückelung der Arbeitstage, so dass die Sechs-Tage-Woche als einfachere und in vielen Berufen des Dienstleistungssektor auch erheblich kundenorientiertere…“

„… die Akzeptanz in der Arbeiterschaft sicher schnell steige, wenn eine Medienkampagne das Programm 42/7 mit beliebten Personen aus Industrie, Wirtschaft und dem rechten Spektrum der…“

„… die Rotation der Arbeitstage sich anbiete, um den Arbeitnehmern ausreichend Freizeit zu gewähren. Dies sei für Lindner wichtig, da ohne einen stabilen Binnenkonsum nur ungenügende Potenziale für eine längst überfällige Steuersenkung im…“

„… sich der von den Gewerkschaften angemahnte Sechsstundentag durchaus mit den Plänen der Wirtschaft vertrage. Es stehe den Betrieben selbstverständlich frei, ob sie sechs Tage zu je sieben Stunden oder sieben Tage zu je sechs Stunden in ihren…“

„…mit mehr Kontrollaufwand verbunden wäre, wenn die Arbeitszeiten auch im Homeoffice angewandt würden. Dies müsse sich zwangsläufig in den Gehältern niederschlagen, indem es keine Kompensation für die Mehrarbeit oder eine…“

„… dass längere Arbeitszeiten erwiesenermaßen mehr Unfälle mit sich bringen würden. Es sei daher unerlässlich, die Lohnnebenkosten anzuheben, auch wenn dies in Regelfall bedeuten würde, dass trotz Mehrarbeit weniger Lohn als für den…“

„… die Unfallhäufigkeit zwischen acht und zehn Stunden gleich bleibe, so dass auch eine 50-Stunden-Woche noch innerhalb der üblichen…“

„… eine Zuwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme zu erwarten sei, die auch Fachkräfte aus anderen EU-Staaten umfasse. Da im Ausland aktuell die Vier-Tage-Woche getestet werde, könne sich Russwurm vorstellen, dass Arbeitnehmer, denen diese Belastung nicht ausreiche, sich in die Bundesrepublik aufmachen würden, um endlich wieder eine ordentliche…“

„… die Ruhezeiten zu beachten. Die bisher gesetzlich festgelegte Zeitspanne von elf Stunden müsse durch eine Öffnungsklausel gesenkt werden können, um den Arbeitgebern mehr Flexibilität in der Regelung der…“

„… Ansätze kombinieren wolle, in denen eine 40-Stunden-Woche auf nur vier Arbeitstage verteilt würde. Buschmann schlage vor, die verbleibenden beiden Stunden am frei werdenden Tag zu…“

„… dass verlängerte Arbeitstage für Eltern auch eine Entlastung darstellen könnten, da sie weniger Zeit veranschlagen müssten, in der sie für Kinder, Familie und ihren…“

„… die Kritik am Bundesverband der Deutschen Industrie nicht gerechtfertigt sei. Die Rente mit 70 sei schließlich nicht für seine eigene Generation gedacht, sondern für die jungen Leute, die als Ausgleich zur Belastung mit dem Klimawandel eine Arbeitsplatzgarantie bekämen, die sie für den möglicherweise kurzen Rest ihres…“

„… auch emotional eine engere Bindung erreicht werden könne, wenn sich Arbeitnehmer entschließen würden, mehr Lebenszeit für ihren Job aufzuwenden. Dies könne sich darin äußern, dass die Unternehmen ihre Angestellten nicht mit Vollendung des 67. Lebensjahres kündigen würden, um ihnen noch eine abschlagsfreie Rente zu…“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Panzerknackis

24 05 2022

„… dass der Bundeshaushalt nach wie vor stabil sei. Lindner habe aber betont, dass keine großen Ausgaben im Sozialbereich möglich seien, was die Rente mit 70 zu einem unumgänglichen…“

„… Vermögensdelikte unter Rentnern in diesem Quartal zugenommen hätten. Dies zeige nicht nur die Anzahl der Verurteilungen, auch die Art der Straftaten tendiere neben Diebstahl und Betrug oft zu Vortäuschen eines Versicherungsfalls oder…“

„… nur noch durch ein höheres Eintrittsalter zu kompensieren sei. Experten hätten errechnet, dass bis zu 0,3% der bisher durch den Fachkräftemangel offenen Stellen im Handwerk besetzt würden, wenn ältere Arbeitnehmer, die wegen Berufsunfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien, wieder in ihre bisherigen…“

„… sich eine spektakuläre Serie gesprengter Geldauszahlungsautomaten in Hamburg ereignet habe. Die an einem Ladengeschäft in Barmbek installierte Überwachungskamera habe maskierte Personen aufgezeichnet, von denen eine sich mit einer Gehhilfe, eine mit einem Rollator sowie…“

„… ein wichtiger Baustein sei, um künftige Inflationen zu bekämpfen. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung könne noch nicht genau sagen, ob und welche Effekte sich aus der Rente mit 70 ergeben würden, empfehle sie aber aus Prinzip, um den Arbeitgebern einen Impuls zur…“

„… die bei einer Sprengung in Horn erbeutete Summe von 60.00 Euro vollständig in einer Tasche im Schanzenviertel aufgefunden worden seien. Die Polizei habe zahlreiche Fingerabdrücke und DNA-Spuren auf dem Objekt sichergestellt, die aber nicht in den Computern des…“

„… dass die Rente mit 63 nicht mehr möglich sei, auch wenn sie nach der erforderlichen Anzahl an Erwerbsjahren beantragt werde. Stattdessen sehe die Bundesregierung eine vorzeitige Rente mit 67 als neue Lösung für einen…“

„… fast zu einer Festnahme geführt hätte. Ein Stau auf der B5 in nördlicher Richtung habe das Eintreffen des Streifenwagens in Mundsburg im letzten Augenblick verhindert, so dass die Täter mit der U-Bahn unerkannt in den…“

„… sich das Renteneintrittsalter schon durch die gestiegene Lebenserwartung nach hinten verschiebe und damit den Menschen eine neue Wertschätzung zuteil werden lasse. Merz kritisiere die typisch linke Abwehrhaltung, die durch Mehrbelastung im Alter wieder sinkende Anzahl an Lebensjahren als Indiz für einen Fehlschluss auf Seiten der…“

„… den Angriff auf einen Automaten in Hamm-Nord telefonisch angekündigt habe. Die forensische Analyse habe ergeben, dass es sich beim Sprecher um einen ca. 80-jährigen Norddeutschen mit…“

„… sich plötzlich auftretende Faktoren wie die Staatsverschuldung und die Energiewende negativ auf die Kapitalmärkte auswirken würde. Damit rücke das von Lindner bevorzugte Modell einer aktienfinanzierten Basisrente wieder in den Fokus der Bundesregierung, die sich in der laufenden Legislaturperiode allerdings noch nicht mit dem…“

„… die gesamte Beute in einem Koffer auf der Moorweide deponiert habe. Die Fingerabdrücke auf dem Griff seien identisch mit einer der gesicherten Spuren aus der Anschlagsserie von Altona, dazu habe sich eine mit Die Panzerknackis beschriftete Karte im Innenfach des…“

„… dass Fachkräfte, die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten könnten und nun auf Jobs im Niedriglohnsektor angewiesen seien, weiter die Rentenbeiträge ihrer alten Beschäftigung zahlen müssen, damit sich die…“

„… Automaten in Borgfelde, Ottensen und Horn mit Sensoren ausgestattet habe, um einen raschen Zugriff des SEK zu ermöglichen. Die Polizei gehe von einer bis zu fünfzigköpfigen Bande aus, die in Arbeitsteilung Planung, technische Vorbereitung und Durchführung der bisher erfolgten Anschläge mit einer generalstabsmäßigen…“

„… sollten sich die Bürger bei Eintritt ins Berufsleben künftig dazu verpflichten, bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres erwerbstätig zu bleiben. Wo dieses etwa durch selbstverschuldetes Ableben nicht eingehalten werden könne, sei die gesetzliche Rentenversicherung auch berechtigt, nachträgliche Rückforderungen an die…“

„… in ihrem bisher größten Coup die Filiale auf dem Uhlenhorst in die Luft gejagt hätten. Neben den Automaten seien auch Kontoauszugsdrucker und andere Apparate in der vollständig zerstörten Schalterhalle explodiert. Die Bande habe dabei mutmaßlich 35.000 Euro erbeutet, die wegen des Brückentages vor dem langen Wochenende in dem neu befüllten Gerät an der Nordseite des…“

„… dass eine normale Rente mit 70 nicht mehr als die Grundsicherung betragen werde. Diese Höhe werde auch bei der Rente mit 67 erreicht, die aber erst nach mindestens 58 Beitragsjahren sowie in…“

„… durch einen Zufall verhaftet worden sei, als die drei Täter die Beute in einem Cellokasten vor der Elbphilharmonie hätten abstellen wollen. Ewald K. (78), Heinz R. (76) und Jochen F. (81) hätten sich umgehend geständig eingelassen und betont, sie hätten die Anschläge nur durchgeführt, um als gemeingefährliche Attentäter für den Rest ihres Lebens ein Dach über dem Kopf, ausreichende Mahlzeiten, gute medizinische Versorgung und…“

„… betrachte die Bundesregierung die drohende Altersarmut auch als Chance. Da durch zahlreiche Rentenkürzungen die Kosten des Sozialstaates auf einem konstant niedrigen Niveau gehalten würden, könne der Staat weiterhin kostspielige Projekte wie die Pkw-Maut oder die…“





Ringtausch

11 05 2022

„Also alles kriegt man ja mit Schokolade auch nicht hin.“ „Was das kosten würde!“ „Sie sind lustig, so viel Schokolade kann man gar nicht auftreiben.“ „Also Fakt ist doch, viele Pflegekräfte könnten sich durchaus die Rückkehr in den Beruf vorstellen.“ „Und wo ist jetzt das Problem, von dem Sie ständig reden?“ „Es bleibt halt bei der Vorstellung.“

„Wir reden jetzt aber nicht schon wieder über die Teilzeitkräfte, die wieder in Vollzeit arbeiten würden?“ „Doch.“ „Das reicht aber nicht.“ „Bei denen würde etwas Schokolade vielleicht helfen.“ „Jetzt hören Sie doch mal mit der alten Leier auf, wir brauchen hier weder Bestechungsversuche noch Balkonklatscherei!“ „Es könnte ja helfen, wenn die Arbeitszeiten besser gestaltet werden.“ „Wegen der Überstunden?“ „Das heißt, die Pflegekräfte kehren zurück, wenn es mehr Pflegekräfte gibt?“ „Das ist doch total unlogisch!“ „Wenn die mit uns nicht auf vernünftigem Niveau diskutieren wollen, macht das halt keinen Sinn.“ „Außerdem können wir für die jetzt nicht ständig neue Personalschlüssel einführen, das würde viel zu viel kosten!“

„Wo Sie das gerade sagen, mit Gehalt ist nichts in der Planung?“ „Wenn Sie das bezahlen wollen, reden wir gerne über Geld.“ „Psychologisch ist das ja ganz falsch.“ „Sie meinen, dass die intrinsische Motivation darunter leiden würde?“ „Wenn man das nur für Geld macht, kann man ja gar kein guter Pfleger sein.“ „Schauen Sie sich mal die Politiker an, wie die in der Pandemie tagelang um Lösungen gerungen haben.“ „Und die Aufsichtsräte in den Klinikkonzernen!“ „Davon können sich Pfleger ruhig eine Scheibe abschneiden!“ „Gerade in dem Beruf muss man doch begreifen, dass man für die Menschen Verantwortung trägt!“ „Sie meinen die Politiker, richtig?“ „Deshalb werden die ja auch so gut bezahlt, um die Belastung auszuhalten.“

„Und Tarifbindung?“ „Das wäre letztlich nur ein anderer Ausdruck für Gehaltserhöhung.“ „Aber es klingt viel zuverlässiger.“ „Kostet auch zuverlässig mehr.“ „Dann kann man als Pflegekraft ja gleich in die Kita gehen.“ „Oder in die SPD.“ „Also die soll ja ganz gut zahlen, habe ich gehört.“ „Nur für die Vollzeitmitglieder.“ „Ach so.“

„Wertschätzende Führung wäre doch auch mal einen Versuch wert.“ „Psychosoziale Unterstützung ist wichtig!“ „Ich finde, das könnte man denen als selbstorganisierten Prozess mitgeben.“ „Außerhalb der Arbeitszeit?“ „Zahlen Sie das?“ „Wenn Ärzte in ihrer Dienstzeit im Bereitschaftszimmer schlafen dürfen, müssten wir das ja wohl auch…“ „Ich finde, wir müssten sowieso mal über die Stärkung der Pflegeberufe gegenüber den Ärzten diskutieren.“ „Weil die meisten Ärzte von Pflege nicht so viel verstehen wie das Pflegepersonal?“ „Jetzt fangen Sie bitte nicht damit an, das endet doch nur damit, dass Pfleger Arztgehälter haben wollen!“ „Es ist im Pflegeberufegesetz aber so vorgesehen.“ „Und die Regierung wollte im neuen Heilberufegesetz die professionelle Pflege um heilkundliche Tätigkeiten ergänzen.“ „Wenn ich jetzt bald meinen Pfleger mit ‚Herr Doktor‘ anreden muss, hört’s aber auf!“ „Die Politik, die Politik – die haben doch momentan mit dem Krieg und der Energiekrise genug zu tun.“ „Da können die Pflegekräfte ja auch mal dankbar sein, dass sich noch jemand um sie kümmert!“

„Könnte man es nicht mal mit einem Ringtausch versuchen?“ „Also deutsche Pfleger nach Polen und polnische in die Slowakei?“ „Vielleicht hessische nach Berlin und sächsische an die Nordsee.“ „Das wird nichts.“ „Dann polnische nach Sachsen.“ „Ist jetzt schon der Fall.“ „Ich meinte eher, wir könnten die Arbeitskräfte aus der Gastronomie, die nicht in den Einzelhandel gegangen sind, mal in die Pflege schicken.“ „Ursula von der Leyen hat angerufen, sie will ihr Märchenbuch zurück.“ „Aber Pflege kann doch jeder?“ „Sagen zumindest die Politiker.“ „Dann frage ich mich, wo unser Problem liegt.“ „Solange wir noch freie Betten haben, haben wir ja für die Politik auch kein Problem.“

„Und die Einarbeitung?“ „Ich stelle mir das so vor, dass die bereits erfahrenen Kräfte die neuen Pfleger mit schulen, ausbilden und Quereinsteiger in Kompetenzteams einarbeiten.“ „Das wird in den anderen Ländern schon so gemacht.“ „Dann muss man das in Deutschland gar nicht erst versuchen.“ „Wir könnten die Dienstpläne autonom von den Pflegekräften gestalten lassen.“ „Dann haben wir auf Station jeden Tag 1. Mai.“ „Und wenn es nicht funktioniert?“ „Wenn wir riskieren, dass die ganze Sache schiefläuft, sollten wir es vielleicht lieber gar nicht erst versuchen.“ „Das sehe ich auch so.“ „Und das hilft uns jetzt weiter?“ „Ich meine, wir sollten nicht auch noch den Status quo gefährden.“

„Also ich habe langsam keinen Bock mehr auf dieses Zeug, ich rufe jetzt den Bundeskanzler an.“ „Fernsehansprache?“ „Der hat sicher eine Idee, wie man mit einer ganz tollen Werbekampagne für den Wiedereinstieg in die Pflege…“ „Und das bezahlt der Bundeskanzler?“ „Jetzt machen Sie doch nicht immer alles madig, bevor sich die Politik nicht dazu geäußert hat.“ „Richtig, meckern kann man bei der Regierung erst hinterher.“ „Haben wir denn diese Bürgerversicherung schon, mit der die das alles finanzieren wollten?“ „Wir können auch nicht das Seniorenheim an der Ecke dichtmachen, weil der Laden keine Tariflöhne zahlen will.“ „Solange wir einen Finanzminister haben, der Gewerbefreiheit als Menschenrecht versteht, wird das auch nicht passieren.“ „Geben Sie mir mal das Kassenbuch.“ „Sie können doch nicht einfach…“ „Das ist mir egal.“ „Denken Sie an die Folgen!“ „Welche Firma war das noch mal, bei der sie neulich so viel Schokolade weggeschmissen haben?“





Generell erwerbsfähig

2 03 2022

„… der Stabilisierung der Rentenkasse diene. Mit der freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit sei für Habeck ein wesentlicher Beitrag zum…“

„… nicht mit der SPD abgesprochen worden sei. Heil habe auf die drängenden Probleme durch den Fachkräftemangel auch keine Antwort, wolle aber aus dem Wirtschaftsministerium keinen Rat, den er selbst nicht…“

„… finanzielle Anreize bieten müsse, um über das normale Renteneintrittsalter hinaus im Beruf zu bleiben. Für die Arbeitgeberverbände reiche es aus, dass man den Arbeitnehmern ein Gehalt zahle, wie dies auch in anderen Fällen von Lohnarbeit im…“

„… gebe es vor allem bei Frauen noch viele ungenutzte Potenziale. Habeck lasse dabei jedoch offen, ob dies im Metall- und Elektrobereich, in der Baubranche sowie bei Berufskraftfahrerinnen eine nennenswerte Auswirkung auf die jetzige…“

„… dass die SPD die freiwillige Rente mit 63 nicht gegen den Widerstand der Merkel-Regierung durchgesetzt hätte, um sich jetzt von den Grünen in ihren sozialpolitischen Vorhaben belehren zu lassen. Die bisherige Annahme des Modells sei eher nicht nachweisbar, deshalb müsse man lieber für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit im Sinne des…“

„… parteiübergreifende Strategien entwickelt werden müssten, die auch die FDP unterstützen könne. Lindner setze sich für eine Verschärfung der Altersarmut ein, die viele Arbeitnehmer jenseits der Eintrittsgrenze zu einer freiwilligen…“

„… oder beide Modelle in Kombination zu probieren. Die Regierung werde sich innerhalb der nächsten Monate auf einen Versuch einigen, bei dem ein Teil der Arbeitnehmer bereits mit 63 in den Ruhestand zu gehen, damit jüngere Fachkräfte eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen, was dann durch Fachkräfte ausgeglichen werden solle, die auch mit 75 noch…“

„… darauf hingewiesen habe, dass es für den Vorschlag keinerlei Gesetzesänderungen geben müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium wisse dies zwar, wolle aber bis zur Umsetzung der Pläne trotzdem Beraterverträge für mehrere Millionen…“

„… die Anrechnungsjahre flexibler gestalten wolle. Nach Habecks Plänen dürften Arbeitnehmer dann mit 60 bereits in den Ruhestand gehen, wenn sie sich verpflichten würden, spätestens mit 69 wieder für mindestens zehn weitere…“

„… altersgerechte Arbeitsplätze in vielen Jobs geschaffen werden müssten. Die Arbeitgeber seien nicht bereit, in Berufsfeldern, in denen man mit 40 schon nicht mehr vermittelbar wäre, kostspielige Maßnahmen für eine Integration von…“

„… Auswirkungen auf die Pflegesituation in Deutschland habe. Arbeitnehmer, die noch mit 75 im Berufsleben stünden, würden signifikant seltener Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen, so dass auch der Mangel an qualifizierten Pflegern einen wesentlichen…“

„… die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele jüngere Arbeitnehmer eine Hürde darstelle, die durch zu hohe Ansprüche an den Job zusätzlich die Arbeitsmarktchancen verringere. Da Menschen ab 67 häufig keine Familie mehr hätten und im besten Falle sogar schon verwitwet seien, lasse sich die Konzentration auf das Erwerbsleben geradezu ideal mit den sozialpolitischen Vorhaben des…“

„… es für Arbeitnehmer in Handwerk und Industrie, im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe ohnehin kaum noch Jobs gebe, die an Personen über 50 vergeben würden. Insofern müsse sich Habeck auch keine Sorgen um die…“

„… Leistungen der Pflegekasse grundsätzlich nicht mehr ausgezahlt würden, wenn sich Rentner nach einer amtsärztlichen Untersuchung als generell erwerbsfähig herausstellen würden. Das Prinzip der Eigenverantwortung sei auch bei der Freiwilligkeit des Renteneintritts eine sehr gute…“

„… die Einwanderung ausländischer Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt unterstütze. Der Plan sei im Wirtschaftsministerium zwar mit Interesse aufgenommen worden, es sei aber noch nicht ganz geklärt, ob sich genügend Ausländer über 65 für…“

„… eine steuerfinanzierten Altersvorsorge als gute Ergänzung sehe. Eine Abgabenerhöhung, die ab dem 100. Lebensjahr wieder ausgezahlt werde, sei für die FDP ein solide finanzierbares…“

„… dass eine verlängerte Lebensarbeitszeit die Gesamtlohnsumme auf mehr Erwerbsjahre verteilen könnte. Dies würden auch die Arbeitgeber als einen attraktiven Anreiz ansehen, mehr Jobs für die…“

„… neue Perspektiven durch Umschulungen und Berufsausbildungen im fortgeschrittenen Alter zu eröffnen. Das Dachdeckerhandwerk zeige sich zwar skeptisch für die von Heil empfohlenen…“

„… die Pflegeberufe ausdrücklich in die Pläne integrieren werde. Habeck könne sich vorstellen, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen am Ende einer Karriere in einen Sozialberuf einsteigen wollten, den sie auch mit 80 noch sinnstiftend und…“

„… als wichtigsten Punkt geklärt habe, dass ab einem zielführenden Alter, bei dem keine leichte Integration in den Arbeitsmarkt mehr zu erwarten sei, auch die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik entfallen müsse. Für die SPD liege das teilweise schon bei unter 30, da die Lebenshaltungskosten für Fachkräfte sich weit oberhalb der…“

„… eine der Grundrente entsprechende Leistung ab 55 gezahlt werde, wenn eine Stelle dazu gezielt abgebaut und danach mit einem 70-Jährigen…“

„… noch Diskussionsbedarf bei den Grünen vorhanden sei. Grundsätzlich betrachte man die komplette Abschaffung der Altersrenten aber als positiven Debattenbeitrag, der Flexibilität in den…“





Bandenmäßiger Betrug

1 02 2022

„… bei einem Wohngeldantrag angegeben habe, dass er auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen sei. Die Berliner Behörde habe ihre Zahlung daraufhin um 2.892 Euro jährlich verringert, da man den zwar nicht widerrechtlich erhaltenen, aber tatsächlich anrechnungsfähigen Sachbezug mit in die Einnahmen des…“

„… sich nicht um einen Einzelfall handele. So habe bereits ein JobCenter die Verpflegung eines auf ALG II aufstockenden Teilzeitbeschäftigten in seinem Betrieb voll angerechnet, obwohl diese aus Gründen der Arbeitszeit gar nicht habe in Anspruch genommen werden können. Nach Aussage der Stadt Berlin sei innerhalb der Entscheidung nach Fakten immer ein Ermessensspielraum, der auch in den…“

„… einem Erwerbslosen auch der Fund einer 20-Cent-Münze als Einkommen angerechnet werde, da dies kein ungewöhnliches Ereignis darstelle. Auf ein Jahr gerechnet betrage die Summe immerhin 73 Euro, die vom Tag des mutmaßlichen Fundes an im Voraus abgezogen werden müssten, um keine widerrechtlichen Zahlungen des…“

„… habe der Staat zwar eine Fürsorgepflicht gegenüber Bedürftigen, dürfe diese bei subsidiären Transferleistungen allerdings nicht vermischen. Da hier die Wohngeldstelle die Kosten der Unterkunft mit Sachleistungen für die Ernährung verrechnet habe, dürfe man jedoch davon ausgehen, dass nach Auffassung der Behörde Wohnen und Essen in einer Wohnung im Regelfall in derselben Wohnung…“

„… die Preisentwicklung bei Lebensmitteln im Falle einer Kürzung keine Rolle spielen dürfe. So werde auch verhindert, dass der durchschnittliche Betrag, der von der Miete abzuziehen sei, nicht um drei bis fünf Prozentpunkt steige, was gerade in der Hauptstadt als außerordentlich soziales…“

„… dürfe die Wohngeldstelle Wohnen und Essen schon deshalb gleichsetzen, da Essen immer auch während des Wohnens stattfinde. Die während des Essens abgewohnte Wohnzeit, die auch der von der Wohngeldstelle unterstützten Mietzinszahlung entspreche, sei damit Minderung des Mietzinses und somit eine anrechnungsfähige Minderung der für die Minderung anrechnungsfähigen…“

„… nicht auszuschließen sei, dass die Tafeln durch ihr Engagement, das nicht im Auftrag des Staates durchgeführt werde, Strukturen des bandenmäßigen Betrugs aufbauen würden. Die Politik müsse gegen unrechtmäßige Zuwendungen vorgehen, die normalen Arbeitnehmern oder Millionären gar nicht zustehen würden, was ein Beweis für die sozial unausgewogene…“

„… zumal einzelnen Bereichen der Wohnung der vorsätzliche Gebrauch zur Tätigkeit des Essens schuldhaft in Zurechnungsfähigkeit gebracht werde, wenn diese sich als theoretisch existierend zeigen würden, abgesehen von ihrer Existenz. So dürfe in Analogie zu einem Arbeitszimmer, das steuerlich nur abgesetzt werden dürfe, wenn es sich zur Arbeit in der Wohnung befinde, das Esszimmer oder ein dem Esszimmer ähnlicher Bereich innerhalb der Wohnung, in dem Essen oder dem Essen ähnliche Tätigkeiten nicht kategorisch als existierende…“

„… dass einem Antragsteller, der täglich mit dem Sozialticket zur Arbeit fahre, eine Leistung gewährt werde, die in gleicher oder ähnlicher Wiese auch durch Besitz und Nutzung eines Luxusautos erbracht werden könne. Man werde sich bei allen auf den ÖPNV angewiesenen Personen auf die Kaufsumme eines durchschnittlichen SUV und die Treibstoffkosten für eine Nutzungsdauer von…“

„… stehe die Polizei vor einer großen Aufgabe. Neben der Kontrolle unterschlagener Einnahmen aus Flaschenpfand oder Fundgegenständen sehe die Stadt ein zunehmendes Problem durch illegale Zuwendungen in Form von Naturalien, die zum Teil auf konspirative Weise an die…“

„… jede Kritik zurückweise. Würden die vom Sozialstaat profitierenden Arbeitnehmer nicht die unrechtmäßig gezahlten 875.000 Euro erstatten können, hätten sie dies auch zuvor durch die Nutzung von Bahnen und Bussen im…“

„… durch den beherzten Wasserwerfereinsatz der Bereitschaftspolizei beendet worden sei. Die aus dem Umland stammenden Studierenden hätten an bedürftig aussehende Personen Fruchtbonbons ausgegeben, ohne einen Identitätsnachweis oder eine Spendenquittung zur Vorlage beim…“

„… dass nicht zum Bedarf von Erwerbslosen gehörende Güter des täglichen Verbrauchs wie Pelze oder Segelboote herausgerechnet würden, was eine künstliche Verringerung des Regelsatzes erzeuge. Angesichts der sich rasch verändernden Umstände des täglichen Lebens müsse die Regierung neben Energie oder biologisch erzeugten Lebensmitteln auch dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Weltraumreise, auch eine rein theoretisch nur potenziell mögliche, nicht zu den von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten für…“

„… beispielsweise das Containern als legalen Ladendiebstahl zulassen könne, um Erwerbslosen widerrechtlich Einkommensvorteile zu verschaffen. Die Bundesregierung dringe darauf, Empfänger von Arbeitslosen- und Wohngeld, aber auch von Renten und Sozialhilfe durch die Vorlage eines Ausweises beim Betreten von Lebensmittelgeschäften von der Mitnahme kostenloser Waren, etwa abgelaufenen oder nicht mehr zum Verkauf…“

„… hebe Giffey die besondere Tradition der Hauptstadt hervor, in der niemand durch das soziale Netz falle. Es müsse auf der anderen Seite auch viel mehr eigenverantwortliches Handeln geben, um die Entlastung der öffentlichen Hand von den für die Zukunft des Landes wichtigen…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXVIII): Der abschreckende Sozialstaat

29 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wer immer in diesem Land mit dem Konzept des aktivierenden Sozialstaates konfrontiert ist, der weiß um den Zauber, der dem Ermessensspielraum einer Behörde innewohnt. Ausgedient hat Hilfe zur Selbsthilfe, an ihre Stelle tritt autoritäre Fürsorge, die mit intensiver Arglist dem Kunden – Bürger ist man nur, wenn man seine Rechte nicht in Anspruch nimmt – klarmacht, dass er als Schadenfall gilt. Die Hauptaufgabe der Gesellschaft ist so auch nicht mehr Integration und Qualifikation, sonder nur noch Aufdecken mutmaßlichen Missbrauchs, wie er in der Schicht der Herrschenden offensichtlich normal ist, sonst würde man ihn nicht in jeder Situation wie selbstverständlich mitdenken. Du kriegt keine Chance, sagt die Steuerungsmacht, also nutze sie. Der neue Regelfall ist der abschreckende Sozialstaat.

Haben sich gerade in jüngerer Zeit Brüche in Konjunktur und Arbeitswelt ereignet, die Menschen den Boden unter den Füßen wegrissen, so trafen die angeblichen Modernisierungen am Arbeitsmarkt sie als institutionalisierte Abwertung von Bedürftigkeit, wie sie der neoliberale Grundriss erfordert, um aus Opfern Täter zu machen, während man dennoch auf ihren herumregiert. Wer in dieser Gesellschaft nicht die Verwertbarkeitskriterien erfüllt, gilt bereits als verdächtig, sie nicht erfüllen zu wollen. Dabei wird mutwillig unterschlagen, dass einerseits das System nur funktionieren kann, wenn es genug disponible Arbeitskräfte als Druckmittel gibt, dass es aber andererseits durch fehlerhafte Voraussetzungen von Anfang an aussiebt, wer für die Rolle als Dropout vorgesehen ist; Armut und Bildungsmangel schon im Jugendalter reproduzieren die Verhältnisse, die sich verfestigen und die Abhängigkeit von einem als Last bezeichneten Sozialstaat nie durchbrechen.

Dazu kommt überbordende Bürokratie, die den ohnehin schon verschwiemelten Prozess durch eine Papierflut biblischer Dimension aufbläht, so dass am Ende weder Verwaltungsapparat noch Opfer die Auswirkungen ihres Verzögerungsgewürges im Auge behalten können – jeder Antrag auf Erteilung der Bewilligung des Darlehens zur Reparatur einer Waschmaschine, die nicht einmal in reiner Existenz dem Antragsteller bewilligt würde, degeneriert zur Farce, wenn in der Zwischenzeit unter zehn Pfund Briefpost der Zweck beerdigt wird. Wer je diese Gummibaumgärtner bei der Förderung sinnfremden Belegtourismus durch die Etagen eines Amtszirkus beobachten musste, wird von der Entdeckung der Langsamkeit überrollt in raumübergreifende Trauer sinken und freiwillig verseifen, bevor er durch ein ohne Unterschrift gültiges Schreiben aufgefordert wird, selbiges eigenverantwortlich im Rahmen der Mitwirkungspflicht zu tun. All das verhüllt dürftig, dass Erzeugen, Vergrößern und Fortsetzen von unüberblickbarem Unfug die einzige planbare Tätigkeit der Administrationsorgane ist, die sich zudem zuverlässig als größte Kostenfalle entpuppt. Würde man nicht drei Sachbearbeiter einen halben Tag lang mit der Berechnung einer Rückzahlung in Höhe von zehn Cent beschäftigen, die hernach in drei Stufen schriftlich bis zur Pfändung betrieben wird, diese Welt versänke deutlich seltener in den Schlaglöchern ihres eigenen Niveaus.

Zwischen vertreibender Hilfe, die Überlastung als Kriegswaffe gegen Formen der Armut einsetzt, und Verfolgungsbetreuung, die eine ganze prekäre Schicht kriminalisiert, weil die sich für die falsche Herkunft entschieden hat, vollzieht sich planvoll eine Enthumanisierung, die den Bürger nur noch als Kostenfaktor sieht, als angebliches Gegenbild zum Leistungsträger, dem man allerdings mit Zumutungen wie Steuern und Abgaben nicht auf die Plomben gehen darf, da er sonst sein Kapital auswandern lässt. Das Kapital, das ist die frohe Botschaft, besitzt immerhin noch Freizügigkeit. Die Politik wird weder Kosten noch Mühen scheuen, ihm Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Nur selten gerät das ohnehin windschiefe Werteraster ins Kippen, beispielsweise bei nicht Sesshaften, bei denen sich die Frage stellt, ob man sie durch den Zwang zur Arbeitsaufnahme besser demütigt oder durch die Pflicht, zunächst einmal eine Bleibe zu organisieren – hier funktioniert Eigenverantwortung noch bestens, wenn man davon ausgehen kann, dass sie keine Folgen zeitigt.

Bestimmt brauchen wir auch ein Diktat des Gesundheitswesens, uns anständig zu ernähren, da sonst das Rollkommando den Kühlschrank leert. Die bürgerliche Freiheit zur produktiven Gestaltung der eigenen Existenz greift ja immer erst oberhalb der Grenze, ab der auch Ordnungswidrigkeiten als Witz gelten. Sind sie doch dafür verantwortlich, dass wir nach der Lektüre der Zeitung erfahren, wie dieses Land durchschnittlich im Wohlstand lebt, noch nie so reich war und sich gleichzeitig vor den ärgsten Prüfungen durch Grundrechtsmissbrauch in Acht nehmen muss. Offensichtlich liegt die höhere Gesellschaft entspannt am Abgrund und schlürft Champagner aus den Briefumschlägen, in denen die Ablehnungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit versandt werden. Terra incognita: Arbeit. Mit dem Leistungsmissbrauch kennt sich diese Schicht ja bestens aus.





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“





Mehrbedarf

11 08 2021

„… dass ein kostenloses Mittagessen in einem Restaurant vom Regelsatz eines Aufstockers im ALG-II-Bezug abgezogen werden dürfe. Das Urteil des Bundessozialgerichts sei damit eine…“

„… habe die Finanzbehörde im Falle der Cum-Ex-Geschäfte die hinterzogenen Steuern nicht eingetrieben, da sie mit einem von spezialisierten Rechtsanwälten in die Länge gezogenen Streit gerechnet hätten, der sich negativ auf die personelle Auslastung der…“

„… dass der betroffene Kellner in einer Berliner Gaststätte das Verpflegungsangebot seines Arbeitgebers nicht genutzt habe. Nach dem Urteil sei dies allerdings nicht notwendig, da bereits die Möglichkeit, eine kostenfreie Mahlzeit zu erhalten, als geldwerter Vorteil in die…“

„… nach der Wahl alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen wolle. Merz hoffe, durch mehr Privatisierung auch höhere Gewinne der Konzerne auf dem internationalen Markt für…“

„… sei damit noch nicht geklärt, in welcher Höhe die abzugsfähige Summe angesetzt werden dürfe. Da es sich um ein Restaurant handle, dürfe man es als billig ansehen, dass die Portion des Angestellten vom Umsatz des Gastronomen abzurechnen sei, und müsse diese also in vollem Umfang wie auf der Speisenkarte ausgewiesen von den Zahlungen des Jobcenters…“

„… dass die Autobahnmaut kein Verlustgeschäft gewesen sei. Allein durch die Beraterhonorare sei das Bruttoinlandsprodukt jahrelang um bis zu…“

„… habe der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass er die Speisung aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht habe annehmen können. Dies stelle keinen vom Gesetzgeber vorgesehenen Fall dar, in denen der Kauf von Lebensmitteln als Mehrbedarf hätte angegeben werden können, um die im Leistungsbezug genannten…“

„… sei es falsch, der Lufthansa weitere Kredite zu verweigern, nur weil sich die Bundesbürger im Zuge der Umstellung ihrer Urlaubsgewohnheiten nicht mehr so viele Flugreisen leisten würden. Bis zur Erfindung emissionsfreier Flugzeuge bedeute der Verzicht auf diese Art zu reisen eine von linken Kräften initiierte Terrorkampagne gegen die letzte Bastion der Freiheit, die Deutschland noch bleibe. Springer werde mit seinen touristischen…“

„… weise das Bundessozialgericht die Ansicht zurück, man dürfe lediglich einen Wareneinsatz von ca. 25% als Gegenwert der Mahlzeit in Rechnung stellen. Dies treffe allenfalls auf die Verpflegung in häuslichem Rahmen zu, wo ein fest definierter Teil des Regelsatzes für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung stehe, nicht aber in einer Gaststätte, die betriebswirtschaftlich kalkuliert die…“

„… dass Windräder im Bau viel zu kostspielig und deshalb den konventionellen Energieträgern weitaus unterlegen seien. Laschet habe durch seine jahrelange Beschäftigung mit dem Tagebau in NRW festgestellt, dass die Kohle ja bereits unter der Erde liege und nur noch abgebaut werden müsse, was Steuersenkungen für Spitzenverdiener und die…“

„… sei die Teilnahme des Klägers an der kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung durch den Arbeitsvertrag geregelt. Dieser müsse jedoch auch als Grundlage für die Leistungsgewährung und die Berechnung der aufstockenden Leistungen nach SGB III. Durch eine vorsätzliche Änderung, die die finanzielle Schlechterstellung des Arbeitnehmers zur Folge habe, riskiere dieser auch Sanktionen durch das Jobcenter, wenn nicht den Wegfall der…“

„… sei die Pendlerpauschale zu Unrecht in der Kritik, den Individualverkehr staatlich zu fördern. Es dürfe keine Enteignung der Autoindustrie geben, so Laschet. Sobald es vermehrt Elektroautos gebe, würden diese durch überproportionale Zahlungen an die Betreiber des ÖPNV überflüssig, was eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Seele und…“

„… drohe dem ALG-II-Empfänger bereits jetzt eine Sanktion, wenn er durch die Bitte an den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu ändern, sein derzeit noch ungekündigtes Arbeitsverhältnis auf unangemessene Art gefährde. Dies werde auch nicht durch eine ablehnende Haltung des Kellners gegenüber den Leistungen des…“

„… dürfe ein Sozialgericht den Erlös aus den in der Nacht gesammelten Pfandflaschen auf die Grundsicherung anrechnen. Dieser sei als Frucht einer freiberuflichen Tätigkeit natürlich anzugeben und werde nur bis zu einer Höhe von…“

„… dass ein Kellner eine Arbeitsstelle in einem Restaurant annehme, obwohl er in der Lage sei, zu Hause seine Mahlzeiten einzunehmen. Es sei in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich bei der Lohnarbeit nicht um Leistungserschleichung handle, da der Kläger die kostenlose Verpflegung und den damit verbundenen Arbeitsplatz gar nicht benötige, um in den Genuss regelmäßiger warmer Mahlzeiten im…“

„… weiterhin strafbar bleibe. Containern sei eine Form von Diebstahl, oft auch in Verbindung mit Hausfriedensbruch, und stelle darüber hinaus auch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Bürgern dar, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten würden. Die Gesellschaft könne diese Ungerechtigkeit nicht mehr als…“

„… aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Kündigung des Kellners als durchaus gerechtfertigt erscheine, da im Ausschlagen des Essensangebotes sich ein tiefgehender Bruch des Vertrauensverhältnisses zeige. Einem Arbeitgeber, dessen Angestellter die Speisen seines eigenen Gastronomiebetriebes nicht annehme, sei nicht mehr zuzumuten, diesen noch weiter in seiner…“

„… habe Scholz allen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt, da dieses aus den Steuereinnahmen nicht zu finanzieren sei. Wohlstand entstehe in Deutschland nur durch Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Identität stifte. Auch durch Teilzeit-oder Minijobs oder ein Kombilohnmodell mit den Instrumenten staatlicher Unterstützung sei es vielen Menschen wieder möglich, ihre Menschenwürde in einer sozialen Marktwirtschaft zu…“





Muttis an den Herd

8 07 2021

„… stagniere die Geburtenrate in Deutschland. Die Bundesregierung sei sicher, dass durch geeignete Anreize wieder mehr Frauen sich für ein…“

„… koste ein Kind im Schnitt 763 Euro pro Monat. Da das Statistische Bundesamt aber nur auf Daten aus dem Jahr 2018 zurückgreifen könne, sei die inflationsbedingte Steigerung bestimmt auf…“

„… mit dem Slogan ‚Deutsche Kinder statt Gender-Gaga-Klimawahn‘ an der Diskussion beteiligen wolle. Die SPD habe die Union scharf kritisiert und mit dem vorzeitigen Aus der Koalition gedroht. Eine Einigung werde erst möglich sein, wenn die erneute Absenkung der Renten auf…“

„… nicht für alle Haushalte gelte. Merz halte den Mittelstand ab einem Haushaltsnetto von 600.000 Euro pro Monat für durchaus in der Lage, mindestens ein Kind standesgemäß zu…“

„… das Problem nicht immer nur auf der Ausgabenseite lokalisiert werden dürfe. Lindner rate Familien mit Kindern, sich einfach einen besser bezahlten Job zu suchen, statt immer nur den Staat als finanzielles…“

„… die Folge der zunehmend kinderfeindlichen Politik der Bundesregierung sei. Laschet habe sich entschlossen gezeigt, dass nur ein CDU-geführtes Kabinett die sozialen Probleme der Zukunft im…“

„… dass die Kosten in einem durchschnittlichen Haushalt 21 Prozent ausmachen würden. Dies beziehe sich auf die Konsumausgaben, so Lindner, der damit die Fixkosten abgedeckt sehe und eine mittelfristige Steigerung der Wohnungsmieten nur begrüßen könne, um eine Stabilisierung der…“

„… langfristig zu Problemen führen werde, wenn sich Familien mit Kindern nur noch ein Auto leisten könnten. Ein generelles Tempolimit sei nach Angaben der CDU das falsche Signal, da durch den sinkenden Kraftstoffverbrauch weniger Steuern gezahlt würden, die für den…“

„… nicht nur das Schlechte sehe. Für Merz sei zu erwarten, dass mittelfristig weniger Kinder in Deutschland geboren würden, die sich als billige Propagandatruppe einer grünen Verbotspartei auf Klimademonstrationen zu einem terrorähnlichen…“

„… sinke der Wert der Lebensmittelausgaben proportional mit jedem weiteren Kind. Lindner sehe die ALG-II-Sätze für Kinder kritisch, da diese in typisch sozialistischer Art für immer mehr Kinder immer gleich bleiben würden und so zusätzliche Anreize erzeugten, um sich in spätrömischer…“

„… sei es richtig, kinderlose Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu belasten. Für die CDU sei eine Verschlechterung der Haushaltssituation ein guter Anreiz, um aus Solidarität mit Familien eine noch schlechtere finanzielle Lage zu…“

„… habe Merz ein partielles Berufsverbot für Frauen vorgeschlagen. Das Regierungsprogramm Muttis an den Herd setze sich kritisch mit der von linksgrünen Kräften propagierten Jagd auf Frauen auseinander, die sich der Zerstörung von Wohlstand und Demokratie durch konsequenten Verzicht auf Vermännlichung verweigern würden, um letztlich das christliche Menschenbild in der Bundesrepublik in Verruf zu…“

„… nicht möglich sei, eine Geburtsprämie zu zahlen. Laschet könne sich aber bestimmte regional verfügbare Leistungen vorstellen wie einen 10%-igen Rabatt auf den Kauf einer Einbauküche oder einen Bonus bei der…“

„… ein betroffener Haushalt im Mittelstand höchstens Nettoeinnahmen in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung habe. Merz könne nicht sagen, wo eine Familie in dieser finanziellen Schicht überhaupt in nennenswertem Ausmaß Steuern zahle, so dass eine Erhöhung für Besserverdienende gar keinen positiven Effekt auf die…“

„… einen breiten Konsens in der Regierung gebe, das Kindergeld zu erhöhen. Man müsse dies bei Transferleistungsempfängern aber in voller Höhe gegenrechnen, um die Quote der Kinder, die in Armut aufwüchsen, möglichst nicht noch zu…“

„… die finanziellen Anreize nicht zu hoch ansetzen wolle, damit die intrinsische Motivation der Eltern erhalten bleibe, Kinder zu bekommen. Lindner rate zu einem Aktienpaket im Wert von etwa 100 Euro, das je nach Marktentwicklung bereits nach achtzig Jahren ausgezahlt werden könne, um statt einer staatlichen Rente die…“

„… müsse auch nicht jede Mutter ihre Kinder in eine Kita schicken. Merz werbe für ein Modell, bei dem die häusliche Verwahrung gleichzeitig den Mangel an Erzieherinnen sowie die schlechte Verfügbarkeit an Teilzeitjobs für alleinerziehende Frauen und das damit verbundene…“

„… dürfe sich nicht seiner Verantwortung vor Gott entziehen und müsse daher jede Form des Schwangerschaftsabbruchs unter hohe Strafen stellen. Laschet sehe, wie gut dies bereits in Polen und in den…“

„… dass Eltern auch nach der Geburt des zweiten oder dritten Kindes auf einen Umzug in eine größere Wohnung verzichten und dadurch proportional einen erheblichen Teil der steigenden Mietkosten auffangen könnten. Lindner rate, das sich anhäufende Kapital gleich in Wohneigentum zu investieren, um dauerhaft von der Ersparnis zu…“

„… sich bewusst gegen Kinder entscheiden würden. Die befragten Personen hätten neben schlechten finanziellen Aussichten und der Sorge um den Klimawandel auch Laschet, Lindner und Merz als Gründe für einen…“