Schnaps und Kippen

28 09 2022

„Aber gucken Sie sich doch mal die Preise an! Das ist doch alles nicht mehr normal, ich meine, wer soll das denn noch bezahlen? Und dann dürfen Sie natürlich nicht den Fehler machen und sagen, die Nudeln sind aber nur fünfzig, sechzig Cent teurer geworden – die prozentuale Steigerung, das ist der entscheidende Punkt! Wie soll man denn sonst die Inflation verstehen, wenn nicht in der prozentualen Steigerung? Das bildet doch die Kaufkraft ab!

Wir haben seit gefühlt drei Jahren eine einzige Krise, die immer mehr an der Lebensgrundlage der Mittelschicht knabbert. Das muss doch die Politik endlich mal einsehen! Und wir reden hier nicht von einem herbeigeschriebenen Wohlstandsverlust, das sind die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die Leute wollen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, eine warme Mahlzeit am Tag, Heizung, Strom, und da reden wir noch nicht einmal über solchen Luxus wie einmal im Monat ins Kino, ins Restaurant oder regionales Bio-Gemüse. Wenn Sie sich ausrechnen, was alleine Grundnahrungsmittel inzwischen kosten, dann muss Ihnen doch klar sein, dass es hier nicht mehr über Jammern auf höchstem Niveau geht – ich möchte nicht wissen, wie sich der Einzelhandel beschwert, wenn in diesem Jahr zu Weihnachten kaum hochpreisige Parfüms oder Schmuck gekauft werden, weil die Leute lieber satt ins Bett gehen wollen, solange sie noch nicht im Dunklen hocken. Der Binnenkonsum geht den Bach runter, das hat offensichtlich keiner von diesen Finanzgenies in der Regierung kapiert!

Deshalb sehe ich das auch nicht ein, dass der Staat unter Druck gesetzt wird, die Stromrechungen von Arbeitslosen zu übernehmen. Die bekommen ja zweihundert Euro einfach so, weil angeblich die Kosten so gestiegen sind – die warme Mahlzeit war in den Regelsätzen bisher auch schon drin, und ich kann mir einfach nicht erklären, wozu man denen auch noch Mobilität bezahlt, als müssten die zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Und Kino, Restaurant, regionales Bio-Gemüse, das kann doch kein Staat ernsthaft der Mittelschicht erklären, dass man sich das jetzt leisten können soll, wenn man bisher keinen Anspruch darauf hatte. Dass die sich von den Kosten für Bildung und Haushalt Schnaps und Kippen kaufen, das kann man ja aus deren geistigem Horizont noch nachvollziehen, aber wenn ich jetzt sehe, dass die vom Geld für Strom ins Kino gehen, dann frage ich mich schon, ob Arbeitslager nicht die bessere Alternative wären.

Es hat ja in der Pandemie schon angefangen, da gab es nicht genug Waren, die preiswerten waren schneller ausverkauft, und dann kamen die sozialen Verwerfungen, weil die Leute aus völlig irrationalen Gründen alles gehamstert haben, was sie kriegen konnten. Das kann man nicht bekämpfen, wenn die Situation eh schon aus dem Ruder gelaufen ist, aber man kann doch jetzt gegensteuern, wo die Politik die ganzen Mechanismen kennt und weiß, wie sich der Energiemarkt, die Lieferketten und nicht zuletzt die Verschränkung der ganzen Krisenbestandteile auf die Volkswirtschaft auswirken. Wenn wir jetzt schon wissen, wie sich die Energiekonzerne in der komfortablen Lage der Spritpreisbremse verhalten haben, dann wird die Politik es hoffentlich auf die Kette kriegen, sowohl den Gaspreisdeckel als auch eine Strompreisobergrenze so zu gestalten, dass die Wirtschaft nicht auf Kosten des Staates Dividenden mit Goldrand raushaut. Ich meine, das ist doch schließlich und endlich immer noch eine soziale Marktwirtschaft, oder hatte ich irgendwas verpasst?

Deshalb sollten wir das mit dem Bürgergeld auch nicht übertreiben. Wenn der Abstand zwischen Lohn und Transferleistung kaum noch sichtbar ist, dann brauchen wir hier auch keine künstlich in der Presse aufgeblasenen Rechenexempel, wie wenig das doch prozentual ist – das sind fünfzig Euro, die einfach mal so rausgehauen werden für alle, die die Arbeit nicht erfunden haben. So muss man das nämlich rechnen, und wenn man es gleich richtig macht, dann muss man auch ausrechnen, wie viele Leute in diesem Land – Menschen will ich das gar nicht nennen! – dieses Geld ohne Gegenleistung Monat für Monat, Jahr für Jahr einfach ausgezahlt bekommen. Und dann überlegen Sie sich auch, was diese fünfzig Euro für einen Unterschied machen. Das sind ja aufs Jahr gerechnet sechshundert Euro, das macht also ungefähr das Doppelte von dem, was der Staat den Rentnern zahlt, wobei die es auch nur einmal erhalten. Sie merken das hoffentlich selbst, hier wird mit zweierlei Maßstab gemessen: die Rentner sind offensichtlich für diese Regierung nicht mehr viel wert, weil sie nicht produktiv in der Arbeitsgesellschaft sind, und dass in der Generation dieser sogenannten Boomer eine ganze Reihe von Leuten leben, die dieses Land aufgebaut und durch ihren persönlichen Einsatz erhebliches Vermögen erworben haben, das wird ausgeblendet. Und das ist ganz, ganz ungerecht.

Nein, jetzt mal Butter bei die Fische – ich will nicht so tun, als seien wir alle wohlhabend und wüssten nicht, wohin mit dem Geld. Das war in der DDR vielleicht so, aber das waren ja völlig andere Voraussetzungen, und das wissen auch die Idioten, die dies System hier als Sozialismus beschimpfen, weil die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe vor dem Kollaps bewahrt wird. Aber ich kann es schon verstehen, wenn die Mittelschicht sich erst einmal in Konsumverzicht übt. Und das ist jetzt gar nicht als übertriebene Solidarität mit dem Prekariat zu verstehen, das ja angeblich kaum noch über die Runden kommt, weil die Nudeln plötzlich fünfzig Cent teurer sind. Oder sechzig. Wer nicht arbeitet, der soll eben auch nicht essen. Meine Meinung!“





Bis einer weint

19 09 2022

„Zwei Paar Schuhe? Die schwarzen sehen ja noch halbwegs anständig aus, die kommen dann weg. Ach, ich verstehe – Sie hatten die Maßnahme vom Inhalt her nicht begriffen. Sie haben die Struktur nicht verinnerlicht. Na, das wird sich ändern. Wir werden Sie langsam einnorden. Ganz langsam. Sie haben sich für Bürgergeld entschieden, und jetzt kriegen Sie Bürgergeld. So einfach ist das.

Sie brauchen ein Paar anständige Schuhe, um sich für den nächsten Job zu beweben? Das ist jetzt irgendwie lustig. Nein, das klingt wirklich putzig, wenn Sie meinen, Sie hätten die Schuhe für teures Geld vor Jahren angeschafft. Das interessiert hier keinen, weil es völlig egal ist, ob das Bürgergeld heißt oder Hartz IV, ALG II, wie auch immer. Diese Leistung wird nach Ihrer Ansicht zu Unrecht an Bedürftige ausgezahlt, das haben Sie selbst ausgesagt, und nach statistischem Mittel haben Sie die Schuhe jetzt so lange, dass Sie sowieso nur ein Paar besitzen dürften. Wir lassen jetzt mal beiseite, dass Sie in den Lederschuhen nur gesellschaftlich relevante Termine wahrnehmen und auf Ihre äußere Erscheinung achten würden. Das ist ja auch Teil des Konzepts. Wenn Sie lange genug vom Bürgergeld profitiert haben, das Sie ja jetzt als viel zu üppig kritisieren, soll man Ihnen auch ansehen, dass Sie zum gesellschaftlichen Dreckrand gehören.

Sie betrachten das als vorübergehend, da wird sich für Ihren Lebensstandard nicht viel ändern, das war doch Ihr Ansatz? Wir sprechen uns wieder in fünf Jahren, wenn Sie Ihre Nachbarn nicht mehr kennen, weil Sie sozialen Kontakten lieber aus dem Weg gehen. Nicht nur wegen Ihrer Kleidung. Ihre Tagesfreizeit wird unangenehm auffallen. Sie haben dann einen etwas anderen Körpergeruch. Ja, auch Seife kostet Geld. Was meinen Sie, wie viele nicht mit diesem so großzügig bemessenen Regelsatz zu Rande kommen, obwohl die Kohle ja pünktlich aufs Konto kommt. Sie dürfen durchaus ein Jahr lang von Ihren Ersparnissen leben. Das ist okay, und wenn Sie die Trüffelsalami und Breitreifen für den SUV irgendwo billiger kriegen, dann ist das schön. Sie wären auch nicht der erste, bei dem ein paar zehntausend Euro weg sind, weil gewisse Dinge im Regelsatz einfach nicht enthalten sind.

Wie Sie die Miete für Ihre Fünf-Zimmer-Wohnung auf die Reihe kriegen, das ist auch ein Problem, aber nicht unseres. Sie wollten, dass die Solidargemeinschaft schnellstmöglich durchgreift. Da muss man Bedürfnisse der Leistungsempfänger auch mal kritisch überdenken. Zum Beispiel die Tatsache, dass Sie jetzt ohne Auto gar nicht mehr so verkehrsgünstig wohnen und sich im Verhältnis dazu den Bus nicht leisten können, obwohl der ja sogar dreimal am Tag fährt. Ihr letzter Arbeitgeber hätte Ihnen ein Jobticket spendiert, Sie wollten die Pendlerpauschale, jetzt können Sie sich aussuchen, was Sie als erstes nicht kriegen. Wenn Sie von der Ihnen jetzt zur Verfügung stehenden Summe nicht mehr Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, liegt das nicht unbedingt daran, dass Sie zu viel Geld auf dem Konto haben. Wie gesagt, Sie wollten das so.

À propos Bedarfsgemeinschaft, Sie hatten wohl im Eifer des Gefechts vergessen, dass wir andere Haushaltsmitglieder noch schlechter behandeln. Zu zweit wird man bekanntlich schneller satt, muss dieselbe Waschmaschine nicht zweimal reparieren – anschaffen dürfen Sie die von Ihrer Altersvorsorge, oder Sie haben eben keine – und gewöhnt sich auch schneller an die Umstände. Glauben wir. Ob Sie das auch glauben, ist auch eine dieser Sachen, die uns nicht interessieren. Ich würde Ihnen in künftigen Stresssituationen auch nicht raten, Ihre derzeitige Bedarfsgemeinschaft durch eine Trennung zu gefährden, obwohl das durch Stressfaktoren wie den Kontakt zu uns durchaus passieren kann. Nicht jeder geht mit mehreren amtlichen Schreiben pro Woche wirklich gut um. Sollte das bei Ihnen nicht funktionieren, haben Sie ein Problem.

Übrigens, Papier: selbstverständlich ist bei uns das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung der Aktendeckel, und was da nicht enthalten ist, hat rechtlich gesehen keine Bedeutung. Sie werden in den interessantesten Momenten merken, dass das hier Deutschland ist. Ob Ihr Name für mich nicht ganz geheuer klingt, ob Ihre Hautfarbe irgendwie in dem Zusammenhang ein merkwürdiges Gefühl macht, vielleicht werde ich Ihre Unterlagen trotz des Eingangsstempels versehentlich schreddern. Mehrmals. Wir machen das auf professionellem Niveau. Bis einer weint.

Selbstverständlich können Sie jederzeit aus dem Spiel aussteigen. Bedenken Sie aber, dass schon die Tatsache, als arbeitssuchend gemeldet zu sein und bei uns ein Profil zu haben, das nicht unbedingt mit viel Sachverstand gepflegt wird, Sie bei sämtlichen potenziellen Arbeitgebern unattraktiv macht. Sollte es einen Job geben, für den sich eine Bewerbung lohnt, gehen Sie davon aus, dass wir Ihre Daten im Vorfeld übermitteln, um Sie als Bewerber zweiter Klasse zu framen. Das passiert gar nicht aus böser Absicht, aber wir leben davon, dass es immer genug Erwerbslose gibt. Und wir machen uns nicht ohne Not selbst arbeitslos. Erwarten Sie also keinerlei Unterstützung von uns. Im Gegenteil.

Ja, Arbeit lohnt sich, das merken Sie spätestens dann, wenn Sie selbst ein bisschen dazuverdienen. Arbeit lohnt sich nur dann nicht, wenn wir Ihnen den Lohn gleich wieder zum großen Teil anrechnen und vom Bürgergeld abziehen. Und rechnerisch werden Sie schnell merken, dass sich Arbeit vor allem dann nicht lohnt, wenn sie beschissen bezahlt wird. Aber keine Sorge, Sie werden das merken. Mal sehen, wie lange Sie brauchen.“





Marktverzerrung

14 09 2022

„… zu scharfer Kritik an den Plänen der Regierung gekommen sei. Handwerkspräsident Wollseifer sehe nicht ein, dass eine gleichzeitige Einführung des Bürgergeldes und eine Erhöhung der Bezüge um mehr als fünfzig Euro …“

„… habe Heil mit Befremden zur Kenntnis genommen habe. Offenbar sei unter den Firmen seit mehreren Jahren der Irrtum verbreitet, das von der Sozialpolitik eingeführte Lohnanstandsgebot sei als Anweisung an die Wirtschaft zu verstehen, von eigenen Lohnzahlungen Abstand zu…“

„… senke beispielsweise auch die Übernahme von großen Teile der Energiekosten die Bereitschaft der Arbeitnehmer, durch Mehrausgaben und eine moderate Verschuldung die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die sich wiederum positiv auf die Kreditvergabe für die…“

„… sehe die IHK Stuttgart ähnliche Folgen auch für die von ihr vertretenen Berufsfelder. Da die Anhebung der Sozialleistungen von den einfachen Arbeitnehmern durchweg als positives Signal zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts betrachtet würden, müsse man von katastrophalen Auswirkungen auf die politische…“

„… stünde dem Handwerk nicht mehr zur Verfügung. Die Steuer- und Abgabenlast für die Finanzierung arbeitsunwilliger Menschen sei so hoch, dass die Betriebe keine Möglichkeit mehr sehen würden, die Gehälter auf eine anständige…“

„… sei der Bund bei der Anhebung der Sätze in einer so komfortablen Situation, wie es die Wirtschaft nie sein werde. Allein die Tatsache, dass Arbeitgebern der Abschluss von Tarifverträgen nicht untersagt werde, mache es für die meisten Betriebe vollkommen unmöglich, sich auf eine einheitliche Anhebung oder gegebenenfalls auch Absenkung der Bruttolöhne im Gebiet der…“

„… dass Erwerbslose von der Politik inzwischen wie Menschen behandelt würden. Wollseifer sei empört, da dies nicht einmal der Anspruch vieler Arbeitgeber sei, die zudem noch für Löhne, Gehälter und Arbeitsschutz der…“

„… als psychologische Kriegführung gegen die Beschäftigten im Handwerk bezeichnet habe. Die Anhebung des Bürgergeldes sei nur deshalb von der Bundesregierung beschlossen würden, um den Gesellen zu kommunizieren, wie schlecht sie von ihren Arbeitgebern bezahlt würden. Dies könne zu erheblichem sozialem Unfrieden unter den… “

„… sei insbesondere die Bauwirtschaft ohne den regelmäßigen Einsatz von Schwarzarbeit nicht mehr handlungsfähig. Wenn die Bundesregierung den anstrengungslosen Wohlstand fördere, könne man auch mit sehr hohen Honoraren nicht mehr…“

„… sich die Arbeitgeber auch kompromissbereit zeigen würden. So seien erste Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplant, ein gemeinsames Ziel sei die Festschreibung der Regelsätze unterhalb einer Armutsgrenze für die…“

„… die Menschen nur über Geld erreichen zu wollen. Mehrere Handwerkskammern hätten in diesem Zusammenhang nochmals betont, dass die meisten ihrer Arbeitnehmer ihren Beruf aus Freude an der Berufstätigkeit ergriffen hätten und ihre intrinsische Motivation einen wesentlich höheren Stellenwert als die Gehälter im…“

„… müsse der Mindestlohn im Handwerk für unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Nur so könne die gewohnte Qualität der Betriebe in Deutschland dauerhaft auf einem Stand des…“

„… die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern mit großzügigen Zuschüssen fördern werde. Dies sei ein weiterer Schlag ins Gesicht der regionalen Verbände, die ihre Mitarbeiter zum großen Teil beschäftigen würden, weil diese eben nicht über ein zu hohes intellektuelles Niveau und eine umfassende Sicht auf wirtschaftliche…“

„… es sich um eine gezielte Marktverzerrung durch die linksradikalen Ampelparteien handle. Wollseifer beklage, dass sämtliche Einkünfte der Transferleistungsempfänger vom Staat bezahlt würden, während die Bruttolöhne der Arbeitnehmer im Handwerk allein von den Betrieben und den…“

„… gesamtgesellschaftlich verstehen müsse. Die Handwerkslöhne müssten unter anderem auf einem niedrigen Niveau bleiben, da sich auch ALG-II- oder Bürgergeldempfänger einen Klempner für Reparaturen im häuslichen Umfeld des…“

„… sich durch die Ausbreitung von Zeitarbeit auf dem deutschen Markt die Situation sogar noch verschärfe. Ähnlich wie in der Pflege seien Tarife und Arbeitsbedingungen in der Überlassung zum Teil besser als in der unmittelbaren Beschäftigung im Kundenbetrieb, was langfristig nur das Ende des Handwerks und sämtlicher…“

„… habe mancher arme Handwerksbetrieb bei exorbitanten Gehaltssteigerungen bald keine finanziellen Mittel mehr, um traditionelle Aufgaben wie Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug oder Lohndumping zu betreiben, was zu einer Abwanderung der Firmen nach Ostasien oder…“

„… erwarte das Handwerk in Deutschland eine schnelle Lösung von der Ampelkoalition. Das Bundesministerium der Finanzen müsse durch eine eigene Kalkulation das Existenzminimum so weit anheben, dass jede Form von Lohnersatzleistungen dauerhaft und deutlich darunter bleibe, während die Löhne im Handwerk durch besondere Definition auch bei geplanter Kürzung weit oberhalb des…“

„… sei es der Politik bisher nicht gelungen, das Problem des Fachkräftemangels befriedigend für die Arbeitgeber zu lösen. In wirtschaftlich ohnedies schweren Zeiten könne man dem Handwerk dies nicht auch noch als zusätzliche…“





42/7

27 06 2022

„… schlage BDI-Präsident Russwurm vor, eine Erhöhung des wöchentlichen Vollzeitäquivalents von 40 auf 42 Stunden bei einem Renteeintrittsalter von 70 Jahren zu vollziehen, um den aktuellen Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch effektiver als bisher zu…“

„… lasse sich die Lebensarbeitszeit auf die durchschnittliche Lebenserwartung umlegen, so dass ein Arbeitnehmer bei frühzeitig festgestellten Risikofaktoren auch mit 45 und mehr Stunden pro Woche zur Grundsicherung gelange und die…“

„… es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Der BDI erwarte von den Arbeitnehmern ein gewisses Entgegenkommen, was sich einerseits in einer Arbeitsstundenspende, andererseits in einer Kürzung der Stundenlöhne in den…“

„… in zahlreichen Berufen nicht möglich sei, bis zum vollendeten 70. Lebensjahr zu arbeiten. Merz halte dies für eine von linkradikalen Kräften propagierte Schutzbehauptung, da er selbst als Angehöriger des Mittelstandes auch in der Lage sei, sich als Golfer und Besitzer eines Privatjets am…“

„… dass es nicht zur Kürzung der Reallöhne komme, wenn sich die Arbeitgeberverbände gegen die Gewerkschaften durchsetzen würden. Heil sehe die Einführung eines Kombilohnmodells, das eine herkömmliche Vollzeitstelle mit dem nur teilweise sanktionierungsbetroffenen Existenzminimum bei einer Ausweitung der Arbeitszeit bis einhundert Euro ohne Anrechnung der zusätzlichen…“

„… habe Sinn den offenbar linksorientierten Arbeitnehmervertretern vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft im Auftrag Russlands zu zerstören. Überstunden seien auch in einer Neuberechnung der Wochenarbeitszeit nicht zu berücksichtigen, da sie von den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt würden und eigentlich als geldwerter Vorteil auf dem Lohnzettel derer, die noch als…“

„… zu Schwierigkeiten im Schichtbetrieb führe, wenn über acht Stunden hinaus Arbeitsbedarf künstlich generiert werden müsse. Letztlich könne dies betriebswirtschaftlich nur durch eine anteilige Kürzung der Löhne wieder zu einem…“

„… außerdem rechnerisch nicht aufgehe. Die Einsatzplanung in den meisten Betrieben erlaube keine Stückelung der Arbeitstage, so dass die Sechs-Tage-Woche als einfachere und in vielen Berufen des Dienstleistungssektor auch erheblich kundenorientiertere…“

„… die Akzeptanz in der Arbeiterschaft sicher schnell steige, wenn eine Medienkampagne das Programm 42/7 mit beliebten Personen aus Industrie, Wirtschaft und dem rechten Spektrum der…“

„… die Rotation der Arbeitstage sich anbiete, um den Arbeitnehmern ausreichend Freizeit zu gewähren. Dies sei für Lindner wichtig, da ohne einen stabilen Binnenkonsum nur ungenügende Potenziale für eine längst überfällige Steuersenkung im…“

„… sich der von den Gewerkschaften angemahnte Sechsstundentag durchaus mit den Plänen der Wirtschaft vertrage. Es stehe den Betrieben selbstverständlich frei, ob sie sechs Tage zu je sieben Stunden oder sieben Tage zu je sechs Stunden in ihren…“

„…mit mehr Kontrollaufwand verbunden wäre, wenn die Arbeitszeiten auch im Homeoffice angewandt würden. Dies müsse sich zwangsläufig in den Gehältern niederschlagen, indem es keine Kompensation für die Mehrarbeit oder eine…“

„… dass längere Arbeitszeiten erwiesenermaßen mehr Unfälle mit sich bringen würden. Es sei daher unerlässlich, die Lohnnebenkosten anzuheben, auch wenn dies in Regelfall bedeuten würde, dass trotz Mehrarbeit weniger Lohn als für den…“

„… die Unfallhäufigkeit zwischen acht und zehn Stunden gleich bleibe, so dass auch eine 50-Stunden-Woche noch innerhalb der üblichen…“

„… eine Zuwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme zu erwarten sei, die auch Fachkräfte aus anderen EU-Staaten umfasse. Da im Ausland aktuell die Vier-Tage-Woche getestet werde, könne sich Russwurm vorstellen, dass Arbeitnehmer, denen diese Belastung nicht ausreiche, sich in die Bundesrepublik aufmachen würden, um endlich wieder eine ordentliche…“

„… die Ruhezeiten zu beachten. Die bisher gesetzlich festgelegte Zeitspanne von elf Stunden müsse durch eine Öffnungsklausel gesenkt werden können, um den Arbeitgebern mehr Flexibilität in der Regelung der…“

„… Ansätze kombinieren wolle, in denen eine 40-Stunden-Woche auf nur vier Arbeitstage verteilt würde. Buschmann schlage vor, die verbleibenden beiden Stunden am frei werdenden Tag zu…“

„… dass verlängerte Arbeitstage für Eltern auch eine Entlastung darstellen könnten, da sie weniger Zeit veranschlagen müssten, in der sie für Kinder, Familie und ihren…“

„… die Kritik am Bundesverband der Deutschen Industrie nicht gerechtfertigt sei. Die Rente mit 70 sei schließlich nicht für seine eigene Generation gedacht, sondern für die jungen Leute, die als Ausgleich zur Belastung mit dem Klimawandel eine Arbeitsplatzgarantie bekämen, die sie für den möglicherweise kurzen Rest ihres…“

„… auch emotional eine engere Bindung erreicht werden könne, wenn sich Arbeitnehmer entschließen würden, mehr Lebenszeit für ihren Job aufzuwenden. Dies könne sich darin äußern, dass die Unternehmen ihre Angestellten nicht mit Vollendung des 67. Lebensjahres kündigen würden, um ihnen noch eine abschlagsfreie Rente zu…“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Panzerknackis

24 05 2022

„… dass der Bundeshaushalt nach wie vor stabil sei. Lindner habe aber betont, dass keine großen Ausgaben im Sozialbereich möglich seien, was die Rente mit 70 zu einem unumgänglichen…“

„… Vermögensdelikte unter Rentnern in diesem Quartal zugenommen hätten. Dies zeige nicht nur die Anzahl der Verurteilungen, auch die Art der Straftaten tendiere neben Diebstahl und Betrug oft zu Vortäuschen eines Versicherungsfalls oder…“

„… nur noch durch ein höheres Eintrittsalter zu kompensieren sei. Experten hätten errechnet, dass bis zu 0,3% der bisher durch den Fachkräftemangel offenen Stellen im Handwerk besetzt würden, wenn ältere Arbeitnehmer, die wegen Berufsunfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien, wieder in ihre bisherigen…“

„… sich eine spektakuläre Serie gesprengter Geldauszahlungsautomaten in Hamburg ereignet habe. Die an einem Ladengeschäft in Barmbek installierte Überwachungskamera habe maskierte Personen aufgezeichnet, von denen eine sich mit einer Gehhilfe, eine mit einem Rollator sowie…“

„… ein wichtiger Baustein sei, um künftige Inflationen zu bekämpfen. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung könne noch nicht genau sagen, ob und welche Effekte sich aus der Rente mit 70 ergeben würden, empfehle sie aber aus Prinzip, um den Arbeitgebern einen Impuls zur…“

„… die bei einer Sprengung in Horn erbeutete Summe von 60.00 Euro vollständig in einer Tasche im Schanzenviertel aufgefunden worden seien. Die Polizei habe zahlreiche Fingerabdrücke und DNA-Spuren auf dem Objekt sichergestellt, die aber nicht in den Computern des…“

„… dass die Rente mit 63 nicht mehr möglich sei, auch wenn sie nach der erforderlichen Anzahl an Erwerbsjahren beantragt werde. Stattdessen sehe die Bundesregierung eine vorzeitige Rente mit 67 als neue Lösung für einen…“

„… fast zu einer Festnahme geführt hätte. Ein Stau auf der B5 in nördlicher Richtung habe das Eintreffen des Streifenwagens in Mundsburg im letzten Augenblick verhindert, so dass die Täter mit der U-Bahn unerkannt in den…“

„… sich das Renteneintrittsalter schon durch die gestiegene Lebenserwartung nach hinten verschiebe und damit den Menschen eine neue Wertschätzung zuteil werden lasse. Merz kritisiere die typisch linke Abwehrhaltung, die durch Mehrbelastung im Alter wieder sinkende Anzahl an Lebensjahren als Indiz für einen Fehlschluss auf Seiten der…“

„… den Angriff auf einen Automaten in Hamm-Nord telefonisch angekündigt habe. Die forensische Analyse habe ergeben, dass es sich beim Sprecher um einen ca. 80-jährigen Norddeutschen mit…“

„… sich plötzlich auftretende Faktoren wie die Staatsverschuldung und die Energiewende negativ auf die Kapitalmärkte auswirken würde. Damit rücke das von Lindner bevorzugte Modell einer aktienfinanzierten Basisrente wieder in den Fokus der Bundesregierung, die sich in der laufenden Legislaturperiode allerdings noch nicht mit dem…“

„… die gesamte Beute in einem Koffer auf der Moorweide deponiert habe. Die Fingerabdrücke auf dem Griff seien identisch mit einer der gesicherten Spuren aus der Anschlagsserie von Altona, dazu habe sich eine mit Die Panzerknackis beschriftete Karte im Innenfach des…“

„… dass Fachkräfte, die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten könnten und nun auf Jobs im Niedriglohnsektor angewiesen seien, weiter die Rentenbeiträge ihrer alten Beschäftigung zahlen müssen, damit sich die…“

„… Automaten in Borgfelde, Ottensen und Horn mit Sensoren ausgestattet habe, um einen raschen Zugriff des SEK zu ermöglichen. Die Polizei gehe von einer bis zu fünfzigköpfigen Bande aus, die in Arbeitsteilung Planung, technische Vorbereitung und Durchführung der bisher erfolgten Anschläge mit einer generalstabsmäßigen…“

„… sollten sich die Bürger bei Eintritt ins Berufsleben künftig dazu verpflichten, bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres erwerbstätig zu bleiben. Wo dieses etwa durch selbstverschuldetes Ableben nicht eingehalten werden könne, sei die gesetzliche Rentenversicherung auch berechtigt, nachträgliche Rückforderungen an die…“

„… in ihrem bisher größten Coup die Filiale auf dem Uhlenhorst in die Luft gejagt hätten. Neben den Automaten seien auch Kontoauszugsdrucker und andere Apparate in der vollständig zerstörten Schalterhalle explodiert. Die Bande habe dabei mutmaßlich 35.000 Euro erbeutet, die wegen des Brückentages vor dem langen Wochenende in dem neu befüllten Gerät an der Nordseite des…“

„… dass eine normale Rente mit 70 nicht mehr als die Grundsicherung betragen werde. Diese Höhe werde auch bei der Rente mit 67 erreicht, die aber erst nach mindestens 58 Beitragsjahren sowie in…“

„… durch einen Zufall verhaftet worden sei, als die drei Täter die Beute in einem Cellokasten vor der Elbphilharmonie hätten abstellen wollen. Ewald K. (78), Heinz R. (76) und Jochen F. (81) hätten sich umgehend geständig eingelassen und betont, sie hätten die Anschläge nur durchgeführt, um als gemeingefährliche Attentäter für den Rest ihres Lebens ein Dach über dem Kopf, ausreichende Mahlzeiten, gute medizinische Versorgung und…“

„… betrachte die Bundesregierung die drohende Altersarmut auch als Chance. Da durch zahlreiche Rentenkürzungen die Kosten des Sozialstaates auf einem konstant niedrigen Niveau gehalten würden, könne der Staat weiterhin kostspielige Projekte wie die Pkw-Maut oder die…“





Ringtausch

11 05 2022

„Also alles kriegt man ja mit Schokolade auch nicht hin.“ „Was das kosten würde!“ „Sie sind lustig, so viel Schokolade kann man gar nicht auftreiben.“ „Also Fakt ist doch, viele Pflegekräfte könnten sich durchaus die Rückkehr in den Beruf vorstellen.“ „Und wo ist jetzt das Problem, von dem Sie ständig reden?“ „Es bleibt halt bei der Vorstellung.“

„Wir reden jetzt aber nicht schon wieder über die Teilzeitkräfte, die wieder in Vollzeit arbeiten würden?“ „Doch.“ „Das reicht aber nicht.“ „Bei denen würde etwas Schokolade vielleicht helfen.“ „Jetzt hören Sie doch mal mit der alten Leier auf, wir brauchen hier weder Bestechungsversuche noch Balkonklatscherei!“ „Es könnte ja helfen, wenn die Arbeitszeiten besser gestaltet werden.“ „Wegen der Überstunden?“ „Das heißt, die Pflegekräfte kehren zurück, wenn es mehr Pflegekräfte gibt?“ „Das ist doch total unlogisch!“ „Wenn die mit uns nicht auf vernünftigem Niveau diskutieren wollen, macht das halt keinen Sinn.“ „Außerdem können wir für die jetzt nicht ständig neue Personalschlüssel einführen, das würde viel zu viel kosten!“

„Wo Sie das gerade sagen, mit Gehalt ist nichts in der Planung?“ „Wenn Sie das bezahlen wollen, reden wir gerne über Geld.“ „Psychologisch ist das ja ganz falsch.“ „Sie meinen, dass die intrinsische Motivation darunter leiden würde?“ „Wenn man das nur für Geld macht, kann man ja gar kein guter Pfleger sein.“ „Schauen Sie sich mal die Politiker an, wie die in der Pandemie tagelang um Lösungen gerungen haben.“ „Und die Aufsichtsräte in den Klinikkonzernen!“ „Davon können sich Pfleger ruhig eine Scheibe abschneiden!“ „Gerade in dem Beruf muss man doch begreifen, dass man für die Menschen Verantwortung trägt!“ „Sie meinen die Politiker, richtig?“ „Deshalb werden die ja auch so gut bezahlt, um die Belastung auszuhalten.“

„Und Tarifbindung?“ „Das wäre letztlich nur ein anderer Ausdruck für Gehaltserhöhung.“ „Aber es klingt viel zuverlässiger.“ „Kostet auch zuverlässig mehr.“ „Dann kann man als Pflegekraft ja gleich in die Kita gehen.“ „Oder in die SPD.“ „Also die soll ja ganz gut zahlen, habe ich gehört.“ „Nur für die Vollzeitmitglieder.“ „Ach so.“

„Wertschätzende Führung wäre doch auch mal einen Versuch wert.“ „Psychosoziale Unterstützung ist wichtig!“ „Ich finde, das könnte man denen als selbstorganisierten Prozess mitgeben.“ „Außerhalb der Arbeitszeit?“ „Zahlen Sie das?“ „Wenn Ärzte in ihrer Dienstzeit im Bereitschaftszimmer schlafen dürfen, müssten wir das ja wohl auch…“ „Ich finde, wir müssten sowieso mal über die Stärkung der Pflegeberufe gegenüber den Ärzten diskutieren.“ „Weil die meisten Ärzte von Pflege nicht so viel verstehen wie das Pflegepersonal?“ „Jetzt fangen Sie bitte nicht damit an, das endet doch nur damit, dass Pfleger Arztgehälter haben wollen!“ „Es ist im Pflegeberufegesetz aber so vorgesehen.“ „Und die Regierung wollte im neuen Heilberufegesetz die professionelle Pflege um heilkundliche Tätigkeiten ergänzen.“ „Wenn ich jetzt bald meinen Pfleger mit ‚Herr Doktor‘ anreden muss, hört’s aber auf!“ „Die Politik, die Politik – die haben doch momentan mit dem Krieg und der Energiekrise genug zu tun.“ „Da können die Pflegekräfte ja auch mal dankbar sein, dass sich noch jemand um sie kümmert!“

„Könnte man es nicht mal mit einem Ringtausch versuchen?“ „Also deutsche Pfleger nach Polen und polnische in die Slowakei?“ „Vielleicht hessische nach Berlin und sächsische an die Nordsee.“ „Das wird nichts.“ „Dann polnische nach Sachsen.“ „Ist jetzt schon der Fall.“ „Ich meinte eher, wir könnten die Arbeitskräfte aus der Gastronomie, die nicht in den Einzelhandel gegangen sind, mal in die Pflege schicken.“ „Ursula von der Leyen hat angerufen, sie will ihr Märchenbuch zurück.“ „Aber Pflege kann doch jeder?“ „Sagen zumindest die Politiker.“ „Dann frage ich mich, wo unser Problem liegt.“ „Solange wir noch freie Betten haben, haben wir ja für die Politik auch kein Problem.“

„Und die Einarbeitung?“ „Ich stelle mir das so vor, dass die bereits erfahrenen Kräfte die neuen Pfleger mit schulen, ausbilden und Quereinsteiger in Kompetenzteams einarbeiten.“ „Das wird in den anderen Ländern schon so gemacht.“ „Dann muss man das in Deutschland gar nicht erst versuchen.“ „Wir könnten die Dienstpläne autonom von den Pflegekräften gestalten lassen.“ „Dann haben wir auf Station jeden Tag 1. Mai.“ „Und wenn es nicht funktioniert?“ „Wenn wir riskieren, dass die ganze Sache schiefläuft, sollten wir es vielleicht lieber gar nicht erst versuchen.“ „Das sehe ich auch so.“ „Und das hilft uns jetzt weiter?“ „Ich meine, wir sollten nicht auch noch den Status quo gefährden.“

„Also ich habe langsam keinen Bock mehr auf dieses Zeug, ich rufe jetzt den Bundeskanzler an.“ „Fernsehansprache?“ „Der hat sicher eine Idee, wie man mit einer ganz tollen Werbekampagne für den Wiedereinstieg in die Pflege…“ „Und das bezahlt der Bundeskanzler?“ „Jetzt machen Sie doch nicht immer alles madig, bevor sich die Politik nicht dazu geäußert hat.“ „Richtig, meckern kann man bei der Regierung erst hinterher.“ „Haben wir denn diese Bürgerversicherung schon, mit der die das alles finanzieren wollten?“ „Wir können auch nicht das Seniorenheim an der Ecke dichtmachen, weil der Laden keine Tariflöhne zahlen will.“ „Solange wir einen Finanzminister haben, der Gewerbefreiheit als Menschenrecht versteht, wird das auch nicht passieren.“ „Geben Sie mir mal das Kassenbuch.“ „Sie können doch nicht einfach…“ „Das ist mir egal.“ „Denken Sie an die Folgen!“ „Welche Firma war das noch mal, bei der sie neulich so viel Schokolade weggeschmissen haben?“





Generell erwerbsfähig

2 03 2022

„… der Stabilisierung der Rentenkasse diene. Mit der freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit sei für Habeck ein wesentlicher Beitrag zum…“

„… nicht mit der SPD abgesprochen worden sei. Heil habe auf die drängenden Probleme durch den Fachkräftemangel auch keine Antwort, wolle aber aus dem Wirtschaftsministerium keinen Rat, den er selbst nicht…“

„… finanzielle Anreize bieten müsse, um über das normale Renteneintrittsalter hinaus im Beruf zu bleiben. Für die Arbeitgeberverbände reiche es aus, dass man den Arbeitnehmern ein Gehalt zahle, wie dies auch in anderen Fällen von Lohnarbeit im…“

„… gebe es vor allem bei Frauen noch viele ungenutzte Potenziale. Habeck lasse dabei jedoch offen, ob dies im Metall- und Elektrobereich, in der Baubranche sowie bei Berufskraftfahrerinnen eine nennenswerte Auswirkung auf die jetzige…“

„… dass die SPD die freiwillige Rente mit 63 nicht gegen den Widerstand der Merkel-Regierung durchgesetzt hätte, um sich jetzt von den Grünen in ihren sozialpolitischen Vorhaben belehren zu lassen. Die bisherige Annahme des Modells sei eher nicht nachweisbar, deshalb müsse man lieber für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit im Sinne des…“

„… parteiübergreifende Strategien entwickelt werden müssten, die auch die FDP unterstützen könne. Lindner setze sich für eine Verschärfung der Altersarmut ein, die viele Arbeitnehmer jenseits der Eintrittsgrenze zu einer freiwilligen…“

„… oder beide Modelle in Kombination zu probieren. Die Regierung werde sich innerhalb der nächsten Monate auf einen Versuch einigen, bei dem ein Teil der Arbeitnehmer bereits mit 63 in den Ruhestand zu gehen, damit jüngere Fachkräfte eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekämen, was dann durch Fachkräfte ausgeglichen werden solle, die auch mit 75 noch…“

„… darauf hingewiesen habe, dass es für den Vorschlag keinerlei Gesetzesänderungen geben müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium wisse dies zwar, wolle aber bis zur Umsetzung der Pläne trotzdem Beraterverträge für mehrere Millionen…“

„… die Anrechnungsjahre flexibler gestalten wolle. Nach Habecks Plänen dürften Arbeitnehmer dann mit 60 bereits in den Ruhestand gehen, wenn sie sich verpflichten würden, spätestens mit 69 wieder für mindestens zehn weitere…“

„… altersgerechte Arbeitsplätze in vielen Jobs geschaffen werden müssten. Die Arbeitgeber seien nicht bereit, in Berufsfeldern, in denen man mit 40 schon nicht mehr vermittelbar wäre, kostspielige Maßnahmen für eine Integration von…“

„… Auswirkungen auf die Pflegesituation in Deutschland habe. Arbeitnehmer, die noch mit 75 im Berufsleben stünden, würden signifikant seltener Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen, so dass auch der Mangel an qualifizierten Pflegern einen wesentlichen…“

„… die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele jüngere Arbeitnehmer eine Hürde darstelle, die durch zu hohe Ansprüche an den Job zusätzlich die Arbeitsmarktchancen verringere. Da Menschen ab 67 häufig keine Familie mehr hätten und im besten Falle sogar schon verwitwet seien, lasse sich die Konzentration auf das Erwerbsleben geradezu ideal mit den sozialpolitischen Vorhaben des…“

„… es für Arbeitnehmer in Handwerk und Industrie, im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe ohnehin kaum noch Jobs gebe, die an Personen über 50 vergeben würden. Insofern müsse sich Habeck auch keine Sorgen um die…“

„… Leistungen der Pflegekasse grundsätzlich nicht mehr ausgezahlt würden, wenn sich Rentner nach einer amtsärztlichen Untersuchung als generell erwerbsfähig herausstellen würden. Das Prinzip der Eigenverantwortung sei auch bei der Freiwilligkeit des Renteneintritts eine sehr gute…“

„… die Einwanderung ausländischer Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt unterstütze. Der Plan sei im Wirtschaftsministerium zwar mit Interesse aufgenommen worden, es sei aber noch nicht ganz geklärt, ob sich genügend Ausländer über 65 für…“

„… eine steuerfinanzierten Altersvorsorge als gute Ergänzung sehe. Eine Abgabenerhöhung, die ab dem 100. Lebensjahr wieder ausgezahlt werde, sei für die FDP ein solide finanzierbares…“

„… dass eine verlängerte Lebensarbeitszeit die Gesamtlohnsumme auf mehr Erwerbsjahre verteilen könnte. Dies würden auch die Arbeitgeber als einen attraktiven Anreiz ansehen, mehr Jobs für die…“

„… neue Perspektiven durch Umschulungen und Berufsausbildungen im fortgeschrittenen Alter zu eröffnen. Das Dachdeckerhandwerk zeige sich zwar skeptisch für die von Heil empfohlenen…“

„… die Pflegeberufe ausdrücklich in die Pläne integrieren werde. Habeck könne sich vorstellen, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen am Ende einer Karriere in einen Sozialberuf einsteigen wollten, den sie auch mit 80 noch sinnstiftend und…“

„… als wichtigsten Punkt geklärt habe, dass ab einem zielführenden Alter, bei dem keine leichte Integration in den Arbeitsmarkt mehr zu erwarten sei, auch die Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik entfallen müsse. Für die SPD liege das teilweise schon bei unter 30, da die Lebenshaltungskosten für Fachkräfte sich weit oberhalb der…“

„… eine der Grundrente entsprechende Leistung ab 55 gezahlt werde, wenn eine Stelle dazu gezielt abgebaut und danach mit einem 70-Jährigen…“

„… noch Diskussionsbedarf bei den Grünen vorhanden sei. Grundsätzlich betrachte man die komplette Abschaffung der Altersrenten aber als positiven Debattenbeitrag, der Flexibilität in den…“





Bandenmäßiger Betrug

1 02 2022

„… bei einem Wohngeldantrag angegeben habe, dass er auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen sei. Die Berliner Behörde habe ihre Zahlung daraufhin um 2.892 Euro jährlich verringert, da man den zwar nicht widerrechtlich erhaltenen, aber tatsächlich anrechnungsfähigen Sachbezug mit in die Einnahmen des…“

„… sich nicht um einen Einzelfall handele. So habe bereits ein JobCenter die Verpflegung eines auf ALG II aufstockenden Teilzeitbeschäftigten in seinem Betrieb voll angerechnet, obwohl diese aus Gründen der Arbeitszeit gar nicht habe in Anspruch genommen werden können. Nach Aussage der Stadt Berlin sei innerhalb der Entscheidung nach Fakten immer ein Ermessensspielraum, der auch in den…“

„… einem Erwerbslosen auch der Fund einer 20-Cent-Münze als Einkommen angerechnet werde, da dies kein ungewöhnliches Ereignis darstelle. Auf ein Jahr gerechnet betrage die Summe immerhin 73 Euro, die vom Tag des mutmaßlichen Fundes an im Voraus abgezogen werden müssten, um keine widerrechtlichen Zahlungen des…“

„… habe der Staat zwar eine Fürsorgepflicht gegenüber Bedürftigen, dürfe diese bei subsidiären Transferleistungen allerdings nicht vermischen. Da hier die Wohngeldstelle die Kosten der Unterkunft mit Sachleistungen für die Ernährung verrechnet habe, dürfe man jedoch davon ausgehen, dass nach Auffassung der Behörde Wohnen und Essen in einer Wohnung im Regelfall in derselben Wohnung…“

„… die Preisentwicklung bei Lebensmitteln im Falle einer Kürzung keine Rolle spielen dürfe. So werde auch verhindert, dass der durchschnittliche Betrag, der von der Miete abzuziehen sei, nicht um drei bis fünf Prozentpunkt steige, was gerade in der Hauptstadt als außerordentlich soziales…“

„… dürfe die Wohngeldstelle Wohnen und Essen schon deshalb gleichsetzen, da Essen immer auch während des Wohnens stattfinde. Die während des Essens abgewohnte Wohnzeit, die auch der von der Wohngeldstelle unterstützten Mietzinszahlung entspreche, sei damit Minderung des Mietzinses und somit eine anrechnungsfähige Minderung der für die Minderung anrechnungsfähigen…“

„… nicht auszuschließen sei, dass die Tafeln durch ihr Engagement, das nicht im Auftrag des Staates durchgeführt werde, Strukturen des bandenmäßigen Betrugs aufbauen würden. Die Politik müsse gegen unrechtmäßige Zuwendungen vorgehen, die normalen Arbeitnehmern oder Millionären gar nicht zustehen würden, was ein Beweis für die sozial unausgewogene…“

„… zumal einzelnen Bereichen der Wohnung der vorsätzliche Gebrauch zur Tätigkeit des Essens schuldhaft in Zurechnungsfähigkeit gebracht werde, wenn diese sich als theoretisch existierend zeigen würden, abgesehen von ihrer Existenz. So dürfe in Analogie zu einem Arbeitszimmer, das steuerlich nur abgesetzt werden dürfe, wenn es sich zur Arbeit in der Wohnung befinde, das Esszimmer oder ein dem Esszimmer ähnlicher Bereich innerhalb der Wohnung, in dem Essen oder dem Essen ähnliche Tätigkeiten nicht kategorisch als existierende…“

„… dass einem Antragsteller, der täglich mit dem Sozialticket zur Arbeit fahre, eine Leistung gewährt werde, die in gleicher oder ähnlicher Wiese auch durch Besitz und Nutzung eines Luxusautos erbracht werden könne. Man werde sich bei allen auf den ÖPNV angewiesenen Personen auf die Kaufsumme eines durchschnittlichen SUV und die Treibstoffkosten für eine Nutzungsdauer von…“

„… stehe die Polizei vor einer großen Aufgabe. Neben der Kontrolle unterschlagener Einnahmen aus Flaschenpfand oder Fundgegenständen sehe die Stadt ein zunehmendes Problem durch illegale Zuwendungen in Form von Naturalien, die zum Teil auf konspirative Weise an die…“

„… jede Kritik zurückweise. Würden die vom Sozialstaat profitierenden Arbeitnehmer nicht die unrechtmäßig gezahlten 875.000 Euro erstatten können, hätten sie dies auch zuvor durch die Nutzung von Bahnen und Bussen im…“

„… durch den beherzten Wasserwerfereinsatz der Bereitschaftspolizei beendet worden sei. Die aus dem Umland stammenden Studierenden hätten an bedürftig aussehende Personen Fruchtbonbons ausgegeben, ohne einen Identitätsnachweis oder eine Spendenquittung zur Vorlage beim…“

„… dass nicht zum Bedarf von Erwerbslosen gehörende Güter des täglichen Verbrauchs wie Pelze oder Segelboote herausgerechnet würden, was eine künstliche Verringerung des Regelsatzes erzeuge. Angesichts der sich rasch verändernden Umstände des täglichen Lebens müsse die Regierung neben Energie oder biologisch erzeugten Lebensmitteln auch dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Weltraumreise, auch eine rein theoretisch nur potenziell mögliche, nicht zu den von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten für…“

„… beispielsweise das Containern als legalen Ladendiebstahl zulassen könne, um Erwerbslosen widerrechtlich Einkommensvorteile zu verschaffen. Die Bundesregierung dringe darauf, Empfänger von Arbeitslosen- und Wohngeld, aber auch von Renten und Sozialhilfe durch die Vorlage eines Ausweises beim Betreten von Lebensmittelgeschäften von der Mitnahme kostenloser Waren, etwa abgelaufenen oder nicht mehr zum Verkauf…“

„… hebe Giffey die besondere Tradition der Hauptstadt hervor, in der niemand durch das soziale Netz falle. Es müsse auf der anderen Seite auch viel mehr eigenverantwortliches Handeln geben, um die Entlastung der öffentlichen Hand von den für die Zukunft des Landes wichtigen…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXVIII): Der abschreckende Sozialstaat

29 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wer immer in diesem Land mit dem Konzept des aktivierenden Sozialstaates konfrontiert ist, der weiß um den Zauber, der dem Ermessensspielraum einer Behörde innewohnt. Ausgedient hat Hilfe zur Selbsthilfe, an ihre Stelle tritt autoritäre Fürsorge, die mit intensiver Arglist dem Kunden – Bürger ist man nur, wenn man seine Rechte nicht in Anspruch nimmt – klarmacht, dass er als Schadenfall gilt. Die Hauptaufgabe der Gesellschaft ist so auch nicht mehr Integration und Qualifikation, sonder nur noch Aufdecken mutmaßlichen Missbrauchs, wie er in der Schicht der Herrschenden offensichtlich normal ist, sonst würde man ihn nicht in jeder Situation wie selbstverständlich mitdenken. Du kriegt keine Chance, sagt die Steuerungsmacht, also nutze sie. Der neue Regelfall ist der abschreckende Sozialstaat.

Haben sich gerade in jüngerer Zeit Brüche in Konjunktur und Arbeitswelt ereignet, die Menschen den Boden unter den Füßen wegrissen, so trafen die angeblichen Modernisierungen am Arbeitsmarkt sie als institutionalisierte Abwertung von Bedürftigkeit, wie sie der neoliberale Grundriss erfordert, um aus Opfern Täter zu machen, während man dennoch auf ihren herumregiert. Wer in dieser Gesellschaft nicht die Verwertbarkeitskriterien erfüllt, gilt bereits als verdächtig, sie nicht erfüllen zu wollen. Dabei wird mutwillig unterschlagen, dass einerseits das System nur funktionieren kann, wenn es genug disponible Arbeitskräfte als Druckmittel gibt, dass es aber andererseits durch fehlerhafte Voraussetzungen von Anfang an aussiebt, wer für die Rolle als Dropout vorgesehen ist; Armut und Bildungsmangel schon im Jugendalter reproduzieren die Verhältnisse, die sich verfestigen und die Abhängigkeit von einem als Last bezeichneten Sozialstaat nie durchbrechen.

Dazu kommt überbordende Bürokratie, die den ohnehin schon verschwiemelten Prozess durch eine Papierflut biblischer Dimension aufbläht, so dass am Ende weder Verwaltungsapparat noch Opfer die Auswirkungen ihres Verzögerungsgewürges im Auge behalten können – jeder Antrag auf Erteilung der Bewilligung des Darlehens zur Reparatur einer Waschmaschine, die nicht einmal in reiner Existenz dem Antragsteller bewilligt würde, degeneriert zur Farce, wenn in der Zwischenzeit unter zehn Pfund Briefpost der Zweck beerdigt wird. Wer je diese Gummibaumgärtner bei der Förderung sinnfremden Belegtourismus durch die Etagen eines Amtszirkus beobachten musste, wird von der Entdeckung der Langsamkeit überrollt in raumübergreifende Trauer sinken und freiwillig verseifen, bevor er durch ein ohne Unterschrift gültiges Schreiben aufgefordert wird, selbiges eigenverantwortlich im Rahmen der Mitwirkungspflicht zu tun. All das verhüllt dürftig, dass Erzeugen, Vergrößern und Fortsetzen von unüberblickbarem Unfug die einzige planbare Tätigkeit der Administrationsorgane ist, die sich zudem zuverlässig als größte Kostenfalle entpuppt. Würde man nicht drei Sachbearbeiter einen halben Tag lang mit der Berechnung einer Rückzahlung in Höhe von zehn Cent beschäftigen, die hernach in drei Stufen schriftlich bis zur Pfändung betrieben wird, diese Welt versänke deutlich seltener in den Schlaglöchern ihres eigenen Niveaus.

Zwischen vertreibender Hilfe, die Überlastung als Kriegswaffe gegen Formen der Armut einsetzt, und Verfolgungsbetreuung, die eine ganze prekäre Schicht kriminalisiert, weil die sich für die falsche Herkunft entschieden hat, vollzieht sich planvoll eine Enthumanisierung, die den Bürger nur noch als Kostenfaktor sieht, als angebliches Gegenbild zum Leistungsträger, dem man allerdings mit Zumutungen wie Steuern und Abgaben nicht auf die Plomben gehen darf, da er sonst sein Kapital auswandern lässt. Das Kapital, das ist die frohe Botschaft, besitzt immerhin noch Freizügigkeit. Die Politik wird weder Kosten noch Mühen scheuen, ihm Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Nur selten gerät das ohnehin windschiefe Werteraster ins Kippen, beispielsweise bei nicht Sesshaften, bei denen sich die Frage stellt, ob man sie durch den Zwang zur Arbeitsaufnahme besser demütigt oder durch die Pflicht, zunächst einmal eine Bleibe zu organisieren – hier funktioniert Eigenverantwortung noch bestens, wenn man davon ausgehen kann, dass sie keine Folgen zeitigt.

Bestimmt brauchen wir auch ein Diktat des Gesundheitswesens, uns anständig zu ernähren, da sonst das Rollkommando den Kühlschrank leert. Die bürgerliche Freiheit zur produktiven Gestaltung der eigenen Existenz greift ja immer erst oberhalb der Grenze, ab der auch Ordnungswidrigkeiten als Witz gelten. Sind sie doch dafür verantwortlich, dass wir nach der Lektüre der Zeitung erfahren, wie dieses Land durchschnittlich im Wohlstand lebt, noch nie so reich war und sich gleichzeitig vor den ärgsten Prüfungen durch Grundrechtsmissbrauch in Acht nehmen muss. Offensichtlich liegt die höhere Gesellschaft entspannt am Abgrund und schlürft Champagner aus den Briefumschlägen, in denen die Ablehnungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit versandt werden. Terra incognita: Arbeit. Mit dem Leistungsmissbrauch kennt sich diese Schicht ja bestens aus.