Muttis an den Herd

8 07 2021

„… stagniere die Geburtenrate in Deutschland. Die Bundesregierung sei sicher, dass durch geeignete Anreize wieder mehr Frauen sich für ein…“

„… koste ein Kind im Schnitt 763 Euro pro Monat. Da das Statistische Bundesamt aber nur auf Daten aus dem Jahr 2018 zurückgreifen könne, sei die inflationsbedingte Steigerung bestimmt auf…“

„… mit dem Slogan ‚Deutsche Kinder statt Gender-Gaga-Klimawahn‘ an der Diskussion beteiligen wolle. Die SPD habe die Union scharf kritisiert und mit dem vorzeitigen Aus der Koalition gedroht. Eine Einigung werde erst möglich sein, wenn die erneute Absenkung der Renten auf…“

„… nicht für alle Haushalte gelte. Merz halte den Mittelstand ab einem Haushaltsnetto von 600.000 Euro pro Monat für durchaus in der Lage, mindestens ein Kind standesgemäß zu…“

„… das Problem nicht immer nur auf der Ausgabenseite lokalisiert werden dürfe. Lindner rate Familien mit Kindern, sich einfach einen besser bezahlten Job zu suchen, statt immer nur den Staat als finanzielles…“

„… die Folge der zunehmend kinderfeindlichen Politik der Bundesregierung sei. Laschet habe sich entschlossen gezeigt, dass nur ein CDU-geführtes Kabinett die sozialen Probleme der Zukunft im…“

„… dass die Kosten in einem durchschnittlichen Haushalt 21 Prozent ausmachen würden. Dies beziehe sich auf die Konsumausgaben, so Lindner, der damit die Fixkosten abgedeckt sehe und eine mittelfristige Steigerung der Wohnungsmieten nur begrüßen könne, um eine Stabilisierung der…“

„… langfristig zu Problemen führen werde, wenn sich Familien mit Kindern nur noch ein Auto leisten könnten. Ein generelles Tempolimit sei nach Angaben der CDU das falsche Signal, da durch den sinkenden Kraftstoffverbrauch weniger Steuern gezahlt würden, die für den…“

„… nicht nur das Schlechte sehe. Für Merz sei zu erwarten, dass mittelfristig weniger Kinder in Deutschland geboren würden, die sich als billige Propagandatruppe einer grünen Verbotspartei auf Klimademonstrationen zu einem terrorähnlichen…“

„… sinke der Wert der Lebensmittelausgaben proportional mit jedem weiteren Kind. Lindner sehe die ALG-II-Sätze für Kinder kritisch, da diese in typisch sozialistischer Art für immer mehr Kinder immer gleich bleiben würden und so zusätzliche Anreize erzeugten, um sich in spätrömischer…“

„… sei es richtig, kinderlose Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu belasten. Für die CDU sei eine Verschlechterung der Haushaltssituation ein guter Anreiz, um aus Solidarität mit Familien eine noch schlechtere finanzielle Lage zu…“

„… habe Merz ein partielles Berufsverbot für Frauen vorgeschlagen. Das Regierungsprogramm Muttis an den Herd setze sich kritisch mit der von linksgrünen Kräften propagierten Jagd auf Frauen auseinander, die sich der Zerstörung von Wohlstand und Demokratie durch konsequenten Verzicht auf Vermännlichung verweigern würden, um letztlich das christliche Menschenbild in der Bundesrepublik in Verruf zu…“

„… nicht möglich sei, eine Geburtsprämie zu zahlen. Laschet könne sich aber bestimmte regional verfügbare Leistungen vorstellen wie einen 10%-igen Rabatt auf den Kauf einer Einbauküche oder einen Bonus bei der…“

„… ein betroffener Haushalt im Mittelstand höchstens Nettoeinnahmen in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung habe. Merz könne nicht sagen, wo eine Familie in dieser finanziellen Schicht überhaupt in nennenswertem Ausmaß Steuern zahle, so dass eine Erhöhung für Besserverdienende gar keinen positiven Effekt auf die…“

„… einen breiten Konsens in der Regierung gebe, das Kindergeld zu erhöhen. Man müsse dies bei Transferleistungsempfängern aber in voller Höhe gegenrechnen, um die Quote der Kinder, die in Armut aufwüchsen, möglichst nicht noch zu…“

„… die finanziellen Anreize nicht zu hoch ansetzen wolle, damit die intrinsische Motivation der Eltern erhalten bleibe, Kinder zu bekommen. Lindner rate zu einem Aktienpaket im Wert von etwa 100 Euro, das je nach Marktentwicklung bereits nach achtzig Jahren ausgezahlt werden könne, um statt einer staatlichen Rente die…“

„… müsse auch nicht jede Mutter ihre Kinder in eine Kita schicken. Merz werbe für ein Modell, bei dem die häusliche Verwahrung gleichzeitig den Mangel an Erzieherinnen sowie die schlechte Verfügbarkeit an Teilzeitjobs für alleinerziehende Frauen und das damit verbundene…“

„… dürfe sich nicht seiner Verantwortung vor Gott entziehen und müsse daher jede Form des Schwangerschaftsabbruchs unter hohe Strafen stellen. Laschet sehe, wie gut dies bereits in Polen und in den…“

„… dass Eltern auch nach der Geburt des zweiten oder dritten Kindes auf einen Umzug in eine größere Wohnung verzichten und dadurch proportional einen erheblichen Teil der steigenden Mietkosten auffangen könnten. Lindner rate, das sich anhäufende Kapital gleich in Wohneigentum zu investieren, um dauerhaft von der Ersparnis zu…“

„… sich bewusst gegen Kinder entscheiden würden. Die befragten Personen hätten neben schlechten finanziellen Aussichten und der Sorge um den Klimawandel auch Laschet, Lindner und Merz als Gründe für einen…“





Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVII): Das Transferleistungsmärchen

4 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hier und da spülen die Zeitläufte Gestalten an die Oberfläche des gesellschaftlichen Geschehens, die sie besser an der Trennfläche zum Schmodder gelassen hätten. Die Menschen hätten kein Recht auf Faulheit, rülpst es da von oben; der kollektive Freizeitpark habe schon zu viele Hängematten, in denen es sich die Dekadenten gemütlich machen würden, fürstlich ausgehalten von Leistungsträgern, die neben Steuerhinterziehung und Gejammer ob der hohen Erbschaftssteuer kaum noch einen Zahn ins trockene Brot bekämen. Schlimm sei es, und noch viel schlimmer würde es durch parasitäre Lebensformen, die in balkendicken Lettern auf dem Fachblatt für soziale Exklusion titeln: arbeitsscheue Gestalten, Gammler und Konsumkritiker. Alle, so liest der kollateral behirnte Schmock, leben von den Transferleistungen, die der brave Arbeitsmann, der nicht mehr als zwei Sportwagen vor der Villa im Tessin stehen hat, dem kommunistischen Gesindel steuerfrei finanziert. Wäre es für brave Bürger nicht gerechtfertigt, dies Pack in ein nicht zu vornehm ausgestattetes Lager zu knüppeln, wie es die Primatenpostillen der Springerjauche je und je aus Sorge ums Teutschtum fordern?

Es gibt Transferleistungen, aber sie werden von unten nach oben verteilt. Denn in den modernen Industrienationen ist Armut nicht die Folge von Drückebergerei oder Schicksal, sondern logische Konsequenz eines gekippten Marktes, der Arbeit zu gering entlohnt, und einer aus Subventionen und Steuergeschenken zurechtgeschwiemelten Hilfe für die Konzerne, die dem Staat die Zahlung der Löhne überlassen, statt nach den betriebswirtschaftlichen Regeln zu spielen. Der Arbeiter bezahlt für den Abbau seiner eigenen Rechte, durchgereicht wird die Kohle in die Aktionärsschicht, die die Beute unter sich brüderlich aufteilt, denn da oben gilt selbstverständlich der Sozialismus noch.

Weil die Konstruktion noch nicht reicht, muss das System allerlei Zückerchen ausspucken, um die Wohlhabenden bei Laune zu halten: Baukredite fürs Eigenheim, Kaufprämien für Straßenpanzer, selbst der Sitzplatz im Opernhaus wird größtenteils aus öffentlichen Moneten gefördert – eine Gesellschaft, die ohne Mozart und Verdi lebt, ist durchaus nicht erstrebenswert, doch ist auch der Besuch dieser Veranstaltungen eine Förderung, die überwiegend den Reichen zugutekommt, die sich eine Karte zu ordentlicher Kalkulation leisten könnten, während Erwerbslose im ÖPNV in die Röhre gucken, weil der Mammon in die Individualblechlawine fließt.

Nicht einmal der eigentliche Utilitarismus, der eine Handlung dann als moralisch richtig ansieht, wenn sie der Gesamtheit aller Betroffenen nützt, ist noch in der Lage, die Verhältnisse zu beschönigen. Die Wertobjektivität wurde längst von denen über Bord getreten, die sich ihre Gier leisten können, und sie gehen nach dem Märchen vom tropfenden Kapital noch eine Umdrehung weiter: während der Anteil der Arbeit am Volksvermögen schrumpft wie das Gemächt korrupter alter Männer beim Anblick einer habilitierten Feministin, fühlen sich die Nutznießer dieses Systems allen Ernstes vom Staat und den Armen abgezockt und ausgenommen. Wer auch nur fragt, von welchem Geld Banken gerettet werden, um ein System zu erhalten, in dem man Banken retten muss, gilt als linksextremistischer Revoluzzer. Wer feststellt, dass die Banken nach der Aufpolsterung mit den Steuern der unteren und der Mittelschicht fleißig weiter Casino spielen, um die Shareholder zu unterhalten, sieht eine Strategie, in der die Vermögensinhaber alles tun, damit ihr Reichtum nie Gegenstand öffentlicher Diskussion wird. Wer dann auch noch die Kosten einrechnet, die Steuerbetrug, Korruption und Vorteilnahme in den Führungszirkeln verursachen, die überhaupt erst die Mittel haben, damit sich derlei Kriminalität bezahlt macht, dem kommen gesetzlich festgelegte Regelsätze im Sozialhaushalt erst recht lächerlich vor. Anstrengungslosen Wohlstand gibt es nur vor denen, die vor Vermögensbesteuerung warnen, weil sie dann ihre Firmen in Ausland verlegen müssten. Als würden sie Brot in Bangladesch backen und ihre Gastrobetriebe nach Gabun verlegen – wo die Konzerne drohen, kommt meist nur Heißluft.

Nach der Zockerkrise habe die Reichen ihre Vermögen kräftig gesteigert, in der Pandemie sind die Geldberge nochmals gewachsen. Während die ärmsten Dezile der Bevölkerung auf den Kosten der Maßnahmen gegen das Massensterben hocken, tönt aus der Erwerbslosenverwaltung, dass man ihnen doch nicht einfach so finanzielle Hilfen auszahlen kann. Ein menschenfeindlicher Feuchtbeutel mit dem Brennwert von Savonarola erklärt ernsthaft, dass man mit doppelt so hohen Sozialleistungen auch nicht glücklich wird. Geld allein, sagt uns die herrschende Ideologie, ist auch nicht der Schlüssel zur Seligkeit. Warum dann aber Erben, Aktionäre und andere Großkapitaleigner sich nur durch ihren Besitz als Leistungsträger definieren und ja nichts vom Gewinn abgeben wollen, bleibt wohl ewig ihr Geheimnis. Vielleicht sollte man Armen einfach viel Geld in die Hand drücken, um ihnen zu zeigen, wie schwer so ein Leben im Reichtum ist. Aber wer soll das bezahlen.





Deutschland zum Essen

16 05 2019

„Also zunächst einmal nur an der Qualität orientiert, damit wir sehen, wo wir im Freistaat Bayern die beste Versorgung garantieren können. Das ist auch nur gerecht, weil wir die gesetzliche Verpflichtung haben, als Teil des Sozialstaates eine ausreichende Verpflegung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dann kann man mal weitersehen, wie sich das Ranking der Tafeln in der Bundesrepublik zeigt.

Also zunächst einmal nur an der Qualität der Lebensmittel orientiert, die die Tafeln in Bayern liefern können: vernünftiges Brot und ordentliche Backwaren von den Innungsbäckern, nicht dieser Industriedreck, Biogemüse, ausreichend Obst aus natürlichem Anbau, und dann natürlich auch die saisonal angebauten Produkte. Jetzt im Frühjahr sollte es schon Erdbeeren geben, da sind die importierten Zitrusfrüchte eher zweitrangig, einen ordentlichen Spargel, das Gelaber von diesem FDP-Heini interessiert uns nicht, und wir sollten auch auf die Bedürfnisse der Veganer eingehen, die werden in der Bevölkerung immer mehr, auch in den bildungsfernen Schichten. Wir leisten da einen großen Beitrag, dass sich auch Menschen mit einer geringen Finanzausstattung gesund und nachhaltig ernähren können.

Und das ziehen wir dann natürlich ab von den anderen Sozialleistungen. Ist doch klar, Sozialstaat heißt nicht, dass wir den feinen Herrschaften ihren Blumenkohl in den Hintern schieben – wenn die ein Biogemüse haben wollen, dann müssen sie sich schon mal mit Arbeit abgeben, und wenn sie keine finden, dann gibt’s halt auch kein Biogemüse. Oder wir kürzen anteilig an der Miete. Oder am Strom. Oder an der Monatskarte. Bei uns im Freistaat isst man nun mal sehr gerne und sehr gut, da braucht man sich dann nicht zu wundern, dass wir das alles auch finanzieren müssen. Ein jeder Laib Vollkorn mit Chiasamen und Vitalkruste muss ja irgendwie auch vom Steuerzahler getragen werden, und wir haben es nicht so dick. Jetzt kommen sie alle wieder an und jammern, die Bahn ist zu teuer, das Schienennetz soll schon wieder saniert werden, das ist schon das zweite Mal seit Kriegsende, es nimmt ja langsam überhand – aber egal, dann können wir den Arbeitslosen halt keinen Hummer mehr zum Frühstück servieren, jedenfalls nicht an der Tafel.

Das war jetzt nur so ein Beispiel, natürlich gibt es gar keinen Hummer an der Tafel. Aber rein statistisch könnte in 33.000 Tonnen Lebensmitteln auch der eine oder andere Hummer sein, den man lieber kostengünstig wegschmeißt, statt dafür noch Umsatzsteuer zu bezahlen. Das ist ja das Konzept, und da prämieren wir dann die besten Tafeln. Hier ist zum Beispiel eins aus Oberbayern, da speist ein Sternerestaurant wöchentlich eine Tonne Gemüse in die Lieferkette ein, das spart die Geschäftsführung ein und dann haben wir hier am Quartalsende schon einen neuen Sportwagen für den Geschäftsführer. Oder hier, der Postleitzahl nach muss das in der Nähe von München sein, die haben sich in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft auf Produkte für die arabische Küche spezialisiert, die Gewinne gehen dann an einen asylkritischen Verein, der regelmäßig gegen Asylanten demonstriert, die bei der Tafel mit arabischen Spezialitäten durchgefüttert werden. Sehen Sie, das geht bei denen Hand in Hand, wenn es die Tafel nicht gäbe, müsste man auch diesen asylkritischen Verein nicht geben, der immer mal wieder ein paar von den Herrschaften verprügelt oder die Hakenkreuze am Asylantenheim auffrischt. Das ist Deutschland zum Essen, und Liebe geht ja bekanntlich durch den Magen.

Außerdem spielt hier der Einzelhandel eine sehr wichtige Rolle. Sie wollen ja auch am Samstag um zehn Uhr abends noch eine richtig gute Tomate kaufen können, und die bekommen Sie auch in den lokalen Supermärkten. Das Personal ist ja da, gehen Sie in den Laden, da stehen die Leute herum, und wenn ihnen langweilig ist, dann müssen sie es nur sagen, für sie stehen die nächsten zehn in der Schlange und wollen den Job für noch weniger machen. Aber wie gesagt, die Tomate: die soll nach Möglichkeit pflückfrisch sein, also muss man die nicht mehr so gute Ware regelmäßig aussortieren. Und da kommen die Tafeln ins Spiel. Das ist noch sehr gut essbar, größtenteils kann man sich aus dem Zeug immer noch eine schmackhafte Suppe kochen, mehr ist bei den meisten Tafelbesuchern auch vom Zahnstatus her nicht sinnvoll, und man muss das nicht mehr selbst in die Tonne treten. Oder stellen Sie sich das Theater mit den Containern vor, die nachts von Aktivisten geplündert werden. Die muss man dann auch noch bewachen – die Container, nicht die Aktivisten, die bewacht schon der Verfassungsschutz, deshalb haben die auch keine Zeit mehr, sich um die asylkritischen Vereine zu kümmern, verstehen Sie? – und dann wirft man dem Einzelhandel unmoralisches Verhalten vor. Da geht es ja schließlich um Arbeitsplätze. Zwar eher in der Konzernleitung, aber das ist ja erst mal nicht so wichtig. Höchstens für die Bilanz.

Also wir rechnen uns schon eine gewisse Resonanz aus, dass wir diesen Wettbewerb starten, das ist eine gute Werbung für uns, dass wir an einem modernen Sozialstaat arbeiten und uns nicht abhängig machen von gesellschaftlichen Trends wie Gentrifizierung oder Mietpreisbremse, das kann man ja alles machen, bis auf die Mietpreisbremse, aber wir wollen das nicht ausbaden, das müssen die Bürger dann schon alleine, die haben sich nun mal für den Kapitalismus entschieden und müssen damit leben.

Wie meinen Sie das: Bayern zum Kotzen?“





CARE

26 11 2018

„Hier oben dann mal bitte ankreuzen für normale Menschen oder Sonderbedarfe. Veganer, Stillzeit, jüdische, Moment: islamistisch motivierte Invasion, das kann man schon mal verwechseln. Seit dem letzten Ruck in die bürgerliche Mitte hat die SPD ein paar Wahrnehmungsprobleme.

Wenn wir als Sozialdemokraten in der SPD die Zukunft des Sozialstaates noch mitbestimmen wollen, dann müssen wir natürlich in dieser Phase des Umbruchs auch die Probleme ansprechen, die wir mit der Einführung der Hartz-Gesetze und des Raubtierkapitalismus auf Parteiführungsebene zu wenig thematisiert haben. Es ist natürlich richtig, dass sich diese neoliberalen Turbokapitalisten, diese parasitären Heuschrecken eine goldene Rosette an der Zerstörung des deutschen Sozialstaates verdient haben. Es ist auch richtig, dass diese Schmarotzer Schröder und Clement heißen. Bis heute.

Wir haben zu viel Neoliberalismus in dieses soziale Konstrukt einfließen lassen, das haben wir ja jüngst bei der FDP erlebt: bevor sie sich von ihrem eigenen Anspruch überfordert fühlen, nicht ständig die geistig minderbemittelte Kackscheiße von diesem dauerläufigen Polyesterdreitagebart anzuhören, schalten sie auf Durchzug und stopfen sich gegenseitig die Kohle in den Schornstein. Bis zum Ellenbogen. Falls Sie wissen, was ich meine.

Neoliberalismus, das haben wir jedenfalls der Vorsitzenden in einem ihrer seltenen nüchternen Momente beigebracht, ist die Eigenverantwortung für das eigene Leben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, zumindest in Bezug auf deren eigenes Leben. Wenn das Scheißpack schon nicht arbeiten will, muss es wenigstens demokratisch aussehen.

Deshalb ja auch das neue 360-Grad-Programm. Das ist nämlich das Consumer Aid Restrictive Empowerment, verstehen Sie? Wir helfen den Arbeitsscheuen, das wird man nach so langen Jahren schon mal sagen dürfen, die Gewerkschaften geben uns lustigerweise recht, und dafür müssen die halt mit unseren Bonusmodellen zurechtkommen. Fordern und fordern. Von nix kommt nun mal nix, abgesehen von Sanktionen.

Gucken Sie, hier haben wir den Jahresbescheid, sich vom Gasanbieter abzumelden, der wird dann abgestempelt, dann suchen Sie sich als staatlich akkreditierter Arbeitsverweigerer einen neuen Anbieter, und dann dürfen Sie innerhalb der nächsten zehn Monate einen neuen Gasvertrag abschließen. Nur mal nebenbei, etwaige Witze mit Gasvertrag und so, die können Sie sich sparen. Wir haben das abklären lassen. Die SPD darf das, die war in der fraglichen Zeit verboten und muss sich wegen solcher Verbrechen nicht mehr rechtfertigen. Wenn Sie keinen Gasanbieter haben, ist das ein Problem, aber nicht unseres. Sie können in der Zeit ihre Elektroheizung selbstverständlich weiter betreiben, auf wessen Kosten auch immer. Wir zahlen dann, wenn wir es für passend halten. Das ist in der Marktwirtschaft auch nicht anders.

Montags sind immer diese Prospektausgaben, ab acht können Sie sich die regionalen Drucksachen der Discounter holen, um die jeweiligen Aktionen des Einzelhandels in Erfahrung zu bringen. Sie sollten nicht auf eigene Faust vorgehen, das wirkt sich negativ auf Ihren Leistungsbezug aus – als Einzelhaushalt ohne Bedarfsgemeinschaft ein nicht entsprechend farbig markiertes Kalbsgulasch zu kaufen könnte den Regelsatz des nächsten Monats erheblich einschränken. Oder hier, Gurken – seit wann isst man im Winter Gurken? Der Staat hat für Sie die Finanzierung übernommen, wir können uns nicht alles leisten.

Deshalb ja auch die Speisepläne von Sarrazin, so schlecht waren die gar nicht. Gut, wir sind danach immer noch an die Pommesbude gefahren, aber wir waren ja auch nie in der SPD. Da kam uns dann auch die Idee mit den einzeln verpackten Aufschnittscheiben, damit sich diese gierigen Scheißschmarotzer nicht ein Pfund Bierschinken in die Fresse pfropfen, nur weil der Sachbearbeiter wegen dieser komplett überflüssigen Verfassung immer noch keinen Haustürschlüssel hat. Ich sage Ihnen, daran arbeiten wir auch noch!

Wo waren wir? Ach ja, die Anspruchshaltung der Wirtschaftsasylanten – Hartz war ja auch eine Zusammenführung aus sozial Benachteiligten und parasitären Dreckschweinen zu parasitären Dreckschweinen, die wir sozial benachteiligen können – wer aus der deutschen Volksgemeinschaft bewusst austritt oder irgendwie zu erkennen gibt, dass es Gründe gibt, ihn gar nicht erst in diese mit einzurechnen, muss schon mit den Konsequenzen rechnen. Dann gibt es auch warme Winterkleidung, aber eben aus der staatliche Sammlung. Die SPD möchte Ihnen die Daseinsvorsorge abnehmen, die Vorsorgte machen wir, ob Sie danach noch da sind, geht der Vorsitzenden am Steiß vorbei, und wenn Sie jetzt noch Alarm machen, weil wir für Sie extra als Zeichen der eingeforderten internationalen Solidarität für sozial unerwünschte Personen einen formschönen Stern auf der Vorderseite angebracht haben, dann haben Sie es einfach nicht besser verdient. Dann gibt’s eben auf die Fresse, so leid es uns tut. Sie haben ein Komplettpaket, fakultative Zusatzleistungen wie die Sozialgerichtsbarkeit trägt sowieso der Staat, wenn Sie obdachlos werden, haben Sie automatisch ein Anrecht auf das Mitleid der Rechtsextremisten – es sei denn, Sie halten sich auf der Straße auf, dann werden Sie aufgeklatscht und angezündet, kann man nix machen – und ansonsten wissen Sie ja: wir leben hier in einer parlamentarischen Demokratie. Wählen Sie. Das kann alles ändern.“





Schnüffler

6 08 2018

„Kostüm ist okay, aber nicht in Schwarz, es sei denn, Sie bewerben sich als Bürokraft bei einem Bestattungsinstitut. Wenn Sie da mit einem blauen Kostüm erscheinen oder in hochhackigen Schuhen oder beides, kürzen wir Ihnen die Bezüge. Wenn Sie die Stelle trotzdem bekommen, streichen wir Ihnen das Arbeitslosengeld komplett, und zwar rückwirkend. Schließlich kennen wir den Arbeitsmarkt besser als Sie.

Und Sie haben Ihre Bluse jetzt ja auch nicht so weit zugeknöpft, das ist für Ihren Beruf – Sie sind Industriekauffrau, da ist das normal, bei den Büro- und Verlagskauffrauen muss noch ein Knopf mehr geschlossen werden, Sie haben ja das Faltblatt dazu bekommen von der Bundesagentur – für den Beruf ist das tolerierbar. Wenn Sie jetzt nämlich noch einen weiter offen lassen, dann signalisiert das dem Arbeitgeber: ich bin im reproduktionsfähigen Alter und finde mich nicht so hässlich, dass ich es nicht versuchen würde. Wer stellt schon eine Frau ein, die bei der erstbesten Gelegenheit wieder schwanger wird und ausfällt und dann Scherereien macht mit Teilzeit und kranken Kindern und Kindergeld und Tarifurlaub immer in den Schulferien und was weiß ich. Denken Sie mal ein bisschen mit, Sie wollen doch nicht unbedingt in der ersten Runde schon eine Absage kassieren, oder?

Die Absage ist erstmal nicht das Problem, also nicht meins, ich kann ja dem Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er mehr als genug Bewerberinnen für den Job hatte. Kommt vielleicht noch, aber bis jetzt ist das seine Entscheidung. Aber wir müssen natürlich sehen, dass wir Ihre Bewerbungsstrategie auch mit Ihrem allgemeinen Verhalten abgleichen und Optimierungspotenziale freilegen. Größtenteils für unsere finanzielle Optimierung, wir sparen ja eine Menge Kohle ein, wenn wir Sie als nicht dem Arbeitsmarkt gegenüber offene Person betrachten, sondern als eine Erwerbslose, die sich in ihrer bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichend negativ wirkenden Erwerbslosigkeit eingerichtet hat. Sie kennen das als soziale Hängematte. Ist ja auch nicht in Ihrem Sinne als zukünftige Arbeitnehmerin, dass man von Ihrem Gehalt die Faulheit der Findigen finanziert, oder?

Das ist ein Deospray? Nehmen Sie bitte einen Roller, oder wenigstens irgendwas, das nicht so entsetzlich blumig riecht. Furchtbar, das ist ja wie explodierende Maiglöckchen! Seien Sie froh, dass Sie kein Mann sind, der müsste sich jetzt noch mit den Hinweisen zu Bartwuchs und Rasierwasser auseinandersetzen. Die Frisur ist ja an sich schon ganz okay, aber Sie sollten mal an Ihrer Tönung arbeiten, das ist einen Tick zu hell. Das ist Natur? Dann färben Sie gefälligst, das passt nicht zum Kostüm. Wenn Sie unbedingt modische Akzente setzen wollen, malen Sie sich bunt an und schulen Sie um auf Kosmetikerin. Oder bewerben Sie sich im Callcenter. Da sieht man Sie nicht. Aber nicht diese individualistischen Extrawürste, das kommt bei Chefs im mittleren Alter gar nicht gut an. Die haben mit ihren pubertierenden Töchtern gerade genug zu tun. Kaum ist die Frau aus dem Alter raus, dass sie sich so einen Schnickschnack anzieht, oder die Scheidung ist eh schon durch, da kommt so eine Bürokraft, und der ganze Kram geht wieder von vorne los. Sie wollen den Job, also nehmen Sie bitte ein vernünftiges Deo.

Sie dürfen mich gern als Schnüffler bezeichnen, das macht mir nichts aus. Ist ja mein Job. Wir haben von den Niederländern gelernt, die haben einige sehr fortschrittliche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit die Erwerbslosen sich im Bewerbungsprozess besser präsentieren. Wer da nicht den Anforderungen entspricht, muss halt mit Sanktionen beim Existenzminimum rechnen. Das betrifft nicht nur Kleidung und Körperpflege, das betrifft auch das allgemeine Verhalten. Wenn Sie zum Beispiel lange arbeitslos waren, kann man ja annehmen, dass Sie mit einem gewissen sozialen Druck durch die Gesellschaft sowie das JobCenter in den Bewerbungsprozess reingehen, nicht wahr? Und jetzt sind Sie völlig nervös, erscheinen sehr pünktlich, aber verschwitzt zum Termin. Da ist es doch nachvollziehbar, dass wir sanktionieren, oder?

Denken Sie mal nach. Sie wollen den Job unbedingt, schließlich haben Sie lange Zeit nicht gearbeitet. Und jetzt machen Sie durch ein derart widersprüchliches Verhalten, Nervosität und ein pünktliches Erscheinen, die ganzen Bemühungen wieder zunichte. Da müssen wir doch von Ihrer Seite eine Absicht unterstellen dürfen, dass Sie die Bewerbung gar nicht ernst meinen. Wie gesagt, das betrifft jetzt nur Ihr Verhalten. Wenn Sie als Mann zum Beispiel nach längeren Phasen ohne Arbeit eine gewisse körperliche Verwahrlosung zeigen, dann ist das sicher ganz normal, aber doch nur für die Leute, die beispielsweise wegen einer akuten Überarbeitung keine Zeit mehr haben, auf Ihre äußere Erscheinung zu achten. Wenn so einer nicht nebenbei schwarz arbeitet und die Bewerbung aus steuerlichen Motiven torpediert, wer denn dann?

Die Strumpfhose ist okay, die Handtasche lassen Sie bitte im Auto. Sie gehen heute nicht ins Theater, das ist ein Vorstellungsgespräch. Was weiß ich, wie Sie das machen, lassen Sie sich was einfallen. Ist doch nicht mein Job. Wir werden erst wieder aktiv, wenn Sie eine Absage bekommen haben. Also Brust raus, die ist bei Ihnen glücklicherweise vorhanden, und dann viel Erfolg in Ihrem neuen Job als Müllsortiererin!“





Ringelreihen

5 06 2018

„Was kann denn der, was der nicht kann?“ „Wer?“ „Also die. Die anderen.“ „Alle anderen?“ „Nicht alle, aber eigentlich kann ja jeder was.“ „Gut, aber wer passt in der Zwischenzeit auf die Kinder auf?“

„Man kann doch die Stellen schon irgendwie besetzen.“ „Mit wem denn?“ „Na, Fachkräfte halt.“ „Auf jeden Fall!“ „Notfalls könnten wir mal sehen, ob sich nicht andere Fachkräfte finden.“ „Wie meinen Sie das denn jetzt schon wieder?“ „Ich dachte immer, in der Kita arbeiten Erzieherinnen?“ „Ab und zu auch Erzieher.“ „Ach was!“ „Deshalb könnte man doch als Teil einer größeren Strategie einen erweiterten Personenkreis mit den Aufgaben der Kinderbetreuung betrauen.“ „Sie meinen, dass wir Flüchtlinge in die…“ „So weit kommt’s noch!“ „Aber…“ „Damit unsere Kinder frühzeitig lernen, Konflikte mit dem Messer zu lösen!?“ „Und die vielen Vergewaltigungen!“ „Islamisierung!“ „Jetzt hören Sie doch mal…“ „Ich bin kein Rassist, aber sobald meine Sheela-Geneviève von einem Neger angefasst wird, hole ich den Staatsschutz!“ „… zu! Man kann doch Pfleger einsetzen, so weit ist das Berufsbild gar nicht entfernt!“

„Also ich fände das nicht gut.“ „Immerhin kann man die Erfahrungen aus der Altenpflege mit in die Kita bringen.“ „Ob Sie nun einem Zweijährigen die Windeln wechseln oder einem 92-Jährigen, das ist doch auch nicht so unterschiedlich.“ „Die meisten Senioren sind ja auch intellektuell nicht mehr so anspruchsvoll, was die Kommunikation angeht.“ „Und Kauen können die wenigsten.“ „Und woher holen Sie die Leute?“ „Das meint er ernst?“ „Klar, woher wollen Sie die bekommen?“ „Meine Güte, gehen Sie halt ins nächste Pflegeheim – die liegen überall herum!“ „Ich meinte Pfleger.“ „Ich auch.“

„Man könnte natürlich auch auf die ausweichen, die ihren Burnout schon hinter sich haben.“ „Um die negativen Schwingungen auf unsere Kinder zu projizieren?“ „Ausgeschlossen!“ „Ich bitte Sie!“ „Also der Vorschlag ist wenigstens interessant, da wir möglicherweise nicht genug aktive Kräfte einbinden können.“ „Braucht man die nicht in der Pflege?“ „Doch, aber wenn man aus dem Job einmal raus ist, wird man schnell ersetzt.“ „Das wusste ich nicht.“ „Vielleicht kann man hier mit den Lehrern etwas anfangen.“ „Mit denen, die in den Schulen fehlen?“ „Ich dachte eher an die, die am Beruf vorbeistudiert haben.“ „Die sind doch aber in der Kita auch nicht geeignet.“ „Die sollen ja dann auch in die Pflege.“

„Und das geht gut?“ „Ich weiß ja nicht.“ „Für Lehrer wäre das sicher eine Entlastung, wenn sie mal nicht ständig mit Kindern zu tun haben, die immerzu Widerstand leisten.“ „Die Senioren haben kein Smartphone, die lesen nicht unter der Bank und können keine Hausaufgaben vergessen.“ „Aber sie hören auch nicht mehr zu.“ „Damit müssen Sie als Lehrer zurechtkommen, Sie erzählen ja sowieso immer dasselbe.“ „Stimmt auch wieder.“

„Und was ist mit Kfz-Mechatronikern?“ „Was soll mit denen sein?“ „In der Branche wird doch auch berichtet, dass wir einen enormen Mangel an Fachkräften haben.“ „Wollen Sie denn noch mehr Zuwanderung?“ „Man könnte die Pfleger, also die, die sowieso nicht mehr in ihrem Job geblieben sind, doch für die…“ „Sind Sie wahnsinnig!?“ „Das ist doch nicht Ihr Ernst!“ „Jeder dahergelaufenen Idiot darf dann einfach so an Autos herumschrauben?“ „An deutschen Autos auch noch!“ „Aber die…“ „Ich habe nichts gegen neuartige Denkansätze, aber das geht doch nun wirklich zu weit.“ „Ich nenne das verantwortungslos, jawohl!“ „Wir können den Menschen wenigstens eine berufliche Perspektive im…“ „Jawohl, verantwortungslos!“

„Wobei wir dann auch wieder das Problem haben, dass wir zu die vakanten Lehrerstellen irgendwie ausgleichen müssen.“ „Das wird sehr schwierig.“ „Wie wäre es mit Fortbildung?“ „Sie wissen, dass das enorm lange dauert?“ „Und was das wieder kosten würde!“ „Also ich bewillige die Gelder dafür nicht.“ „Und wenn Sie uns wieder mit Elektrikern kommen, die setzen wir hier auch nicht ein.“ „Absurder Gedanke!“ „Haben wir nicht irgendwo noch eine größere Bevölkerungsgruppe, die wir motivieren können, sich wieder aktiv für den Schulbereich zu engagieren?“ „Sie meinen die Rentner?“ „Solange es keine Elektriker sind, kann man das machen.“ „Dann lieber Pensionäre.“ „Das müsste man natürlich mit den Rentenkassen auch irgendwie abklären können.“ „Sie meinen wegen der höheren Besteuerung der Altersbezüge?“ „Zum Beispiel.“ „Das wird aber zum Problem, wenn viele von denen nur in Altersteilzeit einsteigen.“ „Ja, das stimmt.“ „Aber irgendwo muss man doch mal anfangen.“ „Und wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir nur die besten Kräfte an ihre Ausbildung lassen.“ „Ganz meine Meinung.“ „Alles andere wäre auch nicht zu verantworten.“ „Nur, woher nehmen und nicht stehlen?“ „Und wenn wir…“ „Verwaltungsbeamten könnten schon mal ein Schritt sein, von denen sind immer mal wieder welche frühpensioniert.“ „Steuerfahnder?“ „Klingt gut.“ „Gerne auch aus dem Bankbereich.“ „Und wenn wir…“ „Oder mittleres Management.“ „Bahn oder so?“ „Da lernen die Kinder wenigstens was fürs Leben!“ „Oder Erzieher?“





Nicht pflegeleicht

16 04 2018

„So, dann kommen wir mal zur Prüfungsfrage. Der Patient hat sich in den Finger geschnitten, Sie haben drei Dinge zur Auswahl. Ein Pflaster, ein Glas Essiggurken, eine Zahnbürste. Was tun Sie?

Jetzt machen Sie hier mal nicht auf dicke Hose, das ist doch eine klare Sache. Sie haben mit voller Absicht auf die Zahnbürste gezeigt, da darf man doch von einer gesellschaftsschädlichen Absicht ausgehen, oder? Also im Sinne eines bedingten Vorsatzes, wenn Sie es genau wissen wollen. Sie müssen sich immer klar machen, als Erwerblose sind Sie in Deutschland nicht so gerne gesehen, wenn Sie zu viel wissen. Wenn Sie zu wenig wissen oder so tun, fallen Sie nicht weiter auf, aber diese Tour, das System absichtlich zu torpedieren, das kommt gar nicht gut an.

Wir hatten ja schon diverse Bewerber hier, und wir hatten auch schon diverse Durchgänge. Bei der jetzigen Verteidigungsministerin, die war ja eher auf Kanonenfutter eingestellt, aber das kann auch sein, weil sie vorher Soziales und Familie gemacht hat, als Konservative kriegt man da gerne mal einen Hau, also im Klartext: da kriegten Arbeitsscheue vorher noch einen Kurs, wie man sich den Kittel anzieht. Den Scheiß können wir uns angesichts der aktuellen Personalunterbesetzung natürlich nicht mehr erlauben. Sie sollten sich also ein bisschen sensibilisieren für unsere finanziellen Ziele.

Natürlich ist das ein gesamtgesellschaftliches Problem, da haben Sie durchaus Recht. Als Bürgerin, die eine Transferleistung für Abgehängte kassiert – nehmen Sie mir das nicht übel, wir wissen schließlich beide, wovon wir sprechen, der Kostenträger hält Sie für ein asoziales Stück Scheiße, der Arbeitsmarkt hält Sie für ein asoziales Stück Scheiße, die Sozialversicherungen halten Sie für ein asoziales Stück Scheiße, und ich halte Sie auch für ein asoziales Stück Scheiße, so ein Arbeitsunfall ist nie selbst verschuldet, schließlich haben Sie mit Ihrer langjährigen Beschäftigung mehr als einem Dutzend Erwerblosen den Job weggenommen, da sollten Sie einfach mal demütig sein und die Fresse halten – also wie gesagt, wir sind ein Rechtsstaat, und das heißt im Klartext: wir haben einen Ermessensspielraum, Sie haben ein Problem. Soweit klar?

Das gesellschaftliche Problem besteht darin, dass wir Ihnen rein theoretisch sogar die Pflege Ihrer Angehörigen bezahlen müssten, wenn Sie die denn auf Grund eines gesetzlich garantierten Anspruchs durchsetzen wollten. Also noch mal im Klartext: Sie liegen zu Hause auf der faulen Haut, und nur weil Ihre demente Alte plötzlich gaga wird, wollen Sie auch noch Kohle dafür, was Sie für den Rest der anständigen Menschen in diesem Land, die Ihnen Ihre Miete zahlen, umsonst leisten könnten. Ich meine, das ist natürlich nicht durchzusetzen, wir haben mittlerweile eine Kuschelrepublik, wo jeder mit seiner Qualifikation sagen darf, was er gerne machen will, Streichelzoo, Ponyhof, Supermodel, und dann kommen auch noch diese Arschlöcher vom Bundesverfassungsgericht und geben denen Recht – wir sind ja wirklich bald in der DDR, wo jeder machen konnte, was er wollte, solange es der Führer nicht mitkriegte. Nerven Sie mich nicht mit historischen Details, Fräuleinchen, das zieht bei mir nicht. Ich bin auch Biodeutscher, und das hängt mir langsam zum Hals raus. Die Leute in diesem Land werden zusehends wie Menschen behandelt, das kann nicht mehr lange gut gehen.

Dass Sie im Transferbezug Pflegegeld kriegen, ist zwar skandalös, aber das lässt sich leichter in den Griff kriegen. Wir stellen einfach die Zahlung ein, obwohl wir wissen, dass Sie ein schweres Problem haben. Es ist auch nur eine Teilzahlung, die auf Ihre Bezüge angerechnet wird, und wir wissen, dass Sie in einem gesundheitlichen Zustand sind, in dem jede willkürliche Sanktion Ihre Existenz gefährden kann. Das ist wie Lotterie, nur viel aufregender.

Wie gesagt, Sie hatten sich auf Anraten der Bundesagentur freiwillig gemeldet, um einen Platz in der Pflegedienstleistung der Bundesagentur… – Das wussten Sie nicht? Schauen Sie mal, Leiharbeit ist out, wir machen das direkt, der Kostenträger ist beteiligt an den öffentlichen Pflegeeinrichtungen, und dadurch sparen wir eine Menge Geld. Sie arbeiten zwölf Stunden pro Monat und kriegen dafür genau die hundert Euro, die wir Ihnen wegen dieser linken Meinungsdiktatur in der Regierung und in Karlsruhe leider nicht mehr wegnehmen dürfen, im Klartext: Sie arbeiten, nehmen anderen qualifizierten Erwerbstätigen, die leider nur noch nicht ihren Arbeitsplatz verloren haben und auf diese Art der Volkswirtschaft einen erheblichen Schaden zufügen, denen nimmt ein asoziales Stück Scheiße – Sie haben es inzwischen wohl gemerkt, wir formulieren das geschlechtsneutral, damit wir einem asozialen Stück Scheiße wie Ihnen nicht auch noch einen Grund zur Klage bieten – denen nimmt ein asoziales Stück Scheiße natürlich immer einen Job weg. Gewöhnen Sie sich an die Denke. Das sind nur zwölf Stunden, da werden wir keine Vermittlungserfolge riskieren, auch nicht bei Ihnen, weil Sie nach dem Unfall und den…

Kauffrau im Gesundheitswesen? wollen Sie die Volkswirtschaft absichtlich zerstören, oder was!?“





Die gesamtgesellschaftliche Situation

29 03 2018

„Damit das klar ist, wir haben Fehler gemacht. Das haben wir auch verstanden, und jetzt müssen wir nach vorne schauen und die Situation für alle Beteiligten verbessern. Wir verstehen uns als eine sozialdemokratische, aber trotzdem moderne Kraft, die dieses Land verbessern will. Und alles andere regeln dann sowieso die Ausschüsse.

Wichtig ist erst mal, dass wir die Stagnation in Deutschland überwinden. Hartz IV war nicht der richtige Weg, weil uns das viele Wählerstimmen gekostet hat, und das sagt uns, dass die Situation von uns falsch eingeschätzt wurde. Also jetzt mal gesamtgesellschaftlich betrachtet. Nicht nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Börse, sondern eben auch für den Wähler. Das müssen wir ändern, und da haben wir uns etwas einfallen lassen. Das solidarische Bürgergeld. Eine vollkommen neue Strategie, um mit den… –

Ja, das hatte die FDP ursprünglich entwickelt, aber die waren seit einigen Jahren ja nicht mehr an der Regierung, also haben wir das übernommen. Aber wir haben es modernisiert und, viel wichtiger, wir haben dem einen sozialdemokratischen Touch gegeben. Betonung auf ‚solidarisch‘, verstehen Sie? Wir haben die Solidargemeinschaft in diesem Land zu lange vernachlässigt, deshalb müssen wir jetzt mit einem ganz neuen Konzept neue Wege für eine Gesellschaft, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt unseres demokratischen… –

Wieso Worthülsen? Ich will Ihnen mal was sagen: wir haben verstanden. Die Menschen draußen im Land, die haben ja auch einen Anspruch auf eine gut finanzierte Transferleistung, und genau das liefert ihnen unsere Haushaltspolitik. Was die alten Regierungen vorgelegt haben, damit kann man nicht wirtschaften. Wir brauchen eine Leistung, die eine gesamtgesellschaftliche – na, sagen wir mal, eine gesellschaftliche, auf jeden Fall so etwas wie Teilhabe. Es muss ja nicht immer die teuerste Wurst sein und auch nicht jede Woche, aber wenn man sich damit ab und zu wieder in den normalen Supermarkt traut, dann ist doch auch für die Wirtschaft viel gewonnen. Das braucht eine neue Handlungskompetenz auch auf haushalterischer Seite. Das ist unser sozialdemokratischer Touch, verstehen Sie, die Betonung liegt auf ‚solide‘.

Sie können sich gerne querstellen, aber ich finde die Idee gar nicht mal so schlecht. Schauen Sie sich doch mal die öffentlichen Grünanlagen an, wie sieht es denn da aus? Also schön ist anders. Aber da kann man doch was machen. Ein Grundeinkommen ist jetzt vielleicht nicht unbedingt die größte Motivation, vor allem nicht, wenn es auch noch bedingungslos ist, aber es war ja unter Hartz IV nicht alles schlecht. Wir haben hier eine Menge sehr gut qualifizierter Fachkräfte, die den Empfängern unser neues Konzept vermitteln: wir sind eine Solidargemeinschaft, in der die Grünflächen für alle da sind, deshalb müssen auch alle etwas dafür tun.

Sonst geht’s Ihnen aber gut? Ich stelle mich doch nicht morgens mit ein paar Alkis in den Park und hebe die Bierdosen auf! Das ist mal wieder eine von diesen linken Spinnereien, mit denen Sie in die Schlagzeilen kommen wollen. Wenn wir von einer Solidargemeinschaft reden, dann heißt das, dass wir zahlen, damit Sie Arbeit haben. Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Außerdem sollten Sie mal ein wenig Dankbarkeit zeigen, dass Sie an diesem Aufstieg für die Wirtschaft teilnehmen dürfen. Das hat es ja seit dem letzten Krieg gar nicht mehr gegeben, das mit Hartz IV war ja auch eher Scheinblüte, und dass wir das jetzt ganz ohne Krieg schaffen, das ist schon eine Besonderheit. Also für Deutschland.

Von Ponyhof hat hier keiner was gesagt, das ist Ihnen wohl entgangen. Nein, ich kann mich nicht erinnern. Ich erwarte hier von Ihnen jeden Monat die Kontoauszüge, über Ihren Mietvertrag müssten wir auch noch mal reden, und dann das Kindergeld. Das müssen Sie natürlich angeben. Wir sind hier nicht das Sozialamt, mein Freund, hier wird im Namen und Auftrag aller Bürger Geld an die Unterschicht gezahlt, darum heißt dies Bürgergeld auch Grundeinkommen, klar? Mit Betonung auf ‚Einkommen‘, ja? Auf mein Gehalt muss ich auch Steuern zahlen. Dann kann ich von Ihnen ja wohl auch erwarten, dass Sie sich an die Spielregeln halten und Ihre Nebeneinkünfte hier ordentlich angeben. Wir erwarten hier Transparenz.

Mit den Flüchtlingen hat das überhaupt nichts zu tun. Heißt doch ‚arisch‘, oder?

Jetzt beschweren Sie sich nicht, wir müssen Sie doch irgendwie in Arbeit bringen. Früher haben wir das mit denen versucht, die zu lange schon vom Arbeitsmarkt entfernt waren, da hatten wir natürlich keine Chancen, jetzt konzentrieren wir uns auf die, die neu sind in unserem System, mit denen wir gemeinsam dies gesamtgesellschaftliche Konzept in die Wirklichkeit bringen können, also Menschen mit und ohne Vermittlungshemmnisse, die wir in den öffentliche Arbeitsmarkt integrieren können, weil sie keine Chance mehr auf einen richtigen Job haben. Die Betonung liegt auf ‚Grund‘. Wir machen das hier ja nicht zum Spaß.
Das wären dann vorerst dreißig Stunden, also Sie arbeiten vierzig, aber wir machen das mit einem Stundenkonto. Kennen Sie sicher noch aus Ihrem bisherigen Arbeitsleben. Man kann es sich nicht immer aussuchen, was man macht. So ist das nun mal, beschweren Sie sich ruhig, aber nicht bei mir. Ich habe das nicht erfunden. Wo waren Sie denn vorher, wenn ich mal fragen darf? Ach, beim Grünflächenamt? Tja, Pech für Sie. Hätten Sie mal was Ordentliches gelernt.“





Leistungssumpf

19 03 2018

„Haben Sie eine Ahnung, was uns das kostet!?“ „Ja.“ „Also eine vernünftige Antwort hätte ich von Ihnen schon erwartet, Sie können doch nicht einfach den Leuten ein paar Milliarden Euro ins Maul stopfen!“ „Wir müssten es aber eigentlich tun. Die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeldes II ist nach übereinstimmender Meinung falsch und die Leistung ist zu niedrig. Das hat mittlerweile sogar die Bundesregierung eingesehen.“

„Kommen Sie mal von Ihrem hohen Moralross runter, Mann – das kann sich doch kein Staat mehr leisten.“ „Sind wir ein Rechtsstaat?“ „Ich verstehe die Frage nicht.“ „Wenn wir eine Leistung für die Bürger einführen, müssen wir sie auch denjenigen gewähren, die die Anspruchsvoraussetzungen dazu haben.“ „Aber doch nicht allen!“ „Das heißt, wenn die ALG-II-Sätze angehoben werden, wollen Sie die von der Leistung ausschließen, die dann ebenso leistungsberechtigt sind?“ „Die haben doch gar nichts dafür getan, die Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen, die sind ganz einfach reingerutscht.“ „Wie die meisten Menschen in den Leistungsbezug reinrutschen, keiner kriecht freiwillig in diesen Sumpf.“ „Das muss man doch begrenzen können!“ „So wie die Rente mit 63, die plötzlich zum Problem wurde, weil die Politik gemerkt hat, dass die Arbeitnehmer das Modell in Anspruch genommen haben, obwohl es eigentlich nur als rechtsverbindliche Sozialleistung geplant war?“ „Das lässt sich doch gar nicht vergleichen.“ „Herdprämie?“ „Ich will nicht mehr darüber reden, ist das jetzt klar!?“

„Meinen Sie nicht, die Regierung sollte endlich Steuersenkungen ins Auge fassen?“ „Wenn wir diesen Sozialschmarotzern immer mehr Kohle in den Rachen werfen, dann blutet dieses Land aus!“ „Stimmt, aber die Leistungsträger haben halt ihren eigenen Sumpf.“ „Was soll das denn jetzt heißen? Wir müssen doch alles gegenfinanzieren, und wie stellen Sie sich das beim Arbeitslosengeld vor?“ „Ich rede hier aber von der Einkommensteuer.“ „Was hat die denn mit den Arbeitslosen zu tun?“ „Natürlich müssen der Grundfreibetrag an die neuen ALG-Sätze angepasst werden. Wenn es ein Existenzminimum gibt, dann dient es ja nicht nur zur Berechnung der Regelsätze.“ „Wir lassen also gleich von zwei Stellen unser sauer verdientes Geld versickern!?“ „Es kommt den Leistungsträgern zugute. Die, die angeblich seit Jahren schrecklich drangsaliert würden, wenn man den Ärmsten in diesem Land eine verfassungsmäßig gerechtfertigte Existenzgrundlage zahlen müsste, und die, denen man die lange versprochenen Steuersenkungen wohl einfach nicht zumuten kann. Gerechtigkeit, Sie verstehen?“ „Aber das sind doch alles nur Taschenspielertricks!“ „Keinesfalls. Man gewährt den Transferleistungsbeziehern ein bisschen mehr, und davon profitiert die ganze Gesellschaft.“ „Kann man das denn nicht umgekehrt rechnen?“ „Wie soll das denn funktionieren?“ „Wir entlasten nur die Besserverdiener, also wenigstens ein bisschen, und trösten sie damit, dass es denen da unten zum Glück nicht besser geht als vorher?“

„Wir könnten dann auch endlich mal an die Mindestlöhne ran.“ „Das hat gerade noch gefehlt!“ „Sehe ich auch so. Das Lohnabstandsgebot sagt aus, dass Erwerbsarbeit finanziell attraktiver sein soll als der Bezug von Sozialleistungen.“ „Das heißt, wer noch nicht mal Sozialleistungen kriegt, wird trotzdem belohnt?“ „Sie sind doch auch dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet?“ „Sicher, sonst würde jeder sich in der sozialen Hängematte ausruhen.“ „Dann muss der Lohn höher sein als das Existenzminimum.“ „Ist er doch.“ „Wenn man das Existenzminimum anhebt, dann muss doch auch die Lohnuntergrenze mit ansteigen.“ „Ich habe ja nichts gegen gute Löhne.“ „Aber?“ „Aber man muss das doch auch finanzieren können. Warum hebt man nicht die Löhne an und senkt dann zur Finanzierung die Sozialleistungen.“ „Weil der Staat nicht die Löhne bezahlt?“ „Das weiß ich selber!“ „Warum erzählen Sie es dann?“ „Letztlich zahlt doch der Steuerzahler den ganzen Zauber. Und die Verwaltungskosten werden auch immer höher, weil man dann immer mehr hat, die wegen der ansteigenden Regelsätze gar nicht mehr arbeiten wollen.“ „Deshalb steigen ja auch die Löhne, dann haben nicht mehr so viele Anspruch auf Sozialleitungen.“ „Es kassieren nicht mehr so viele Hartz IV?“ „Genau.“ „Ich glaube, die Lösung könnte doch ganz interessant sein. Haben Sie da nähere Informationen?“ „Wir heben einfach den Mindestlohn an.“ „Auf keinen Fall, das kostet nur Jobs. Millionen von Jobs wird das kosten!“ „Richtig, genau wie beim letzten Mal.“

„Nein, ich habe keinen Nerv mehr, mich mit Ihnen über diesen Wahnsinn zu streiten. Wir können das nicht einbringen, das würde Stress geben mit der Schuldenbremse, und Ihnen ist klar, dass die Verfassungsrang hat.“ „Sie meinen, wie die Rechte von Sozialleistungsempfängern? das wäre mir neu, also zumindest in der politischen Praxis.“ „Dann gucken Sie mal nach, was man mit Hartz IV in Bangladesch wäre – da könnten Sie die Puppen tanzen lassen!“ „Sie sind doch Rechtsanwalt?“ „Ja, und?“ „Eine Straßenreinigungskraft verdient hier im Monat so viel wie ein Anwalt in fünf bis sechs Monaten. In Bangladesch.“ „Aber…“ „Ich wollte nur fragen, ob Sie demnächst eine Bezahlung nach bangladeschischen Sätzen anwenden. Also jetzt nur aus Prestigegründen.“ „Aber…“ „Lassen Sie sich nicht stören, Kollege. Sie müssen sich ja auch noch um die Anpassung der Bezüge kümmern. Was täten wir Abgeordnete nur ohne Sie.“