Endgültige Kontaktierung

„… noch in diesem Monat komme. Die Corona-App sei dann in den gängigen Stores erhältlich und könne freiwillig auf die Mobiltelefone der…“

„… habe eine erste Straßenumfrage ergeben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger die App erst dann nützen würden, wenn sie von Professor Christian Drosten vorgestellt werde. Man verbinde mit dem Gesundheitsminister weder medizinische Kompetenz noch Bewusstsein für technische…“

„… müsse man allerdings im Falle eines positiven Testergebnisses immer noch selbst beim zuständigen Gesundheitsamt anrufen. Dieses Telefonat durch einen automatisierten Kontakt mit der zuvor ausgewählten Behörde schon in die Programmierung aufzunehmen sei dem Team erst am Tag nach der offiziellen…“

„… zu kompliziert sei, Termine für den Testbetrieb vor Ort über die App zu vergeben. Es könne außerdem nicht sichergestellt werden, dass es in Deutschland genügend Testsätze gebe, so dass möglicherweise die falsche Bereitstellung von Tests durch die App eine zusätzliche…“

„… zu spät eingeführt werde. Zahlreiche Bundesbürger hätten angesichts der aktuellen Lage gesagt, die App erst nach einer Infektion auf ihr Smartphone herunterladen zu wollen, um die…“

„… zur Sicherheit telefonisch benachrichtigt würden. Dies sei insbesondere deshalb sehr zeitaufwendig, da den Gesundheitsämtern mehrere tausend Mitarbeiter für die Aufklärungsgespräche fehlten, und es sei nicht immer möglich, bei den anonymisierten Kontakten auch die korrekte Person ans Telefon zu…“

„… habe das Ministerium die später Einführung der App verteidigt. Viele bisher an COVID-19 verstorbene Deutsche seien Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gewesen, die im Regelfall nicht über ein Smartphone und die dazugehörigen…“

„… nicht geklärt werden könne, ob ein positiver Test die Voraussetzung für die Entgegennahme der Meldung sei, die jedoch bereits vorher an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet werden müsse, um die Identifikation des jeweiligen…“

„… sei Spahns Vorschlag, die Meldung einer Infektion mit einem Gewinnspiel zu verbinden, nicht wirklich zielführend und werde vom Robert-Koch-Institut deshalb auch nicht…“

„… hätten sich bereits mehrere AfD-nahe Gruppierungen zu Demonstrationen verabredet, in denen sie der Bundesregierung gewollte WLAN-Schäden durch die App-Dauerbenutzung vorwerfen würden. In den WhatsApp-Gruppen, die bereits von anderen Corona-Widerständlern genutzt worden seien, habe man schwere Vorwürfe gegen die…“

„… im Auftrag des Bundesministeriums von seinem eigenen Smartphone angerufen habe. Spahn habe trotz mehrstündiger Versuche an drei Tagen keinen telefonischen Kontakt mit dem…“

„… dass die App keine Möglichkeit biete, sich mit seinem Facebook-Profil anzumelden. Seehofer sehe dies gerade im Hinblick auf zukünftige Fälle der nationalen Sicherheit als erheblichen Vorteil für eine standortnahe…“

„… dass die vom Benutzer eingegebene ID von den Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden müsse, bei einer dezentralen Speicherung aber von den Gesundheitsämtern nicht als ID eines bestimmten Benutzers identifiziert werden dürfe. Spahn könne derzeit nicht genau sagen, woher die ID-Nummern der App wirklich stammen würden und rate einfach, sie weiterhin zu benutzen, bis sich ein besseres…“

„… hätte das Programm auch bei einer früheren Einführung nicht die schwer erkrankten oder an COVID-19 verstorbenen Pflegerinnen und Pfleger retten können, da diese sich ja an den Patienten in den Einrichtungen infiziert und somit…“

„… auch nicht, dass eine bereits vergebene ID tatsächlich existiert und eindeutig einem Benutzer zuzuordnen sei. Man wolle beides erst nach Abschluss der Pandemie von den zuständigen…“

„… falsch-positive Ergebnisse sofort aus den Infektionsketten entfernt werden müssten, um nicht einen Großteil der Arbeit sofort wieder sinnlos verpuffen zu lassen. Die endgültige Kontaktierung der potenziell infizierten Personen solle also erst nach einem zweiten Antikörpertest, der nach der ersten Meldung, aber dann nicht im zuständigen Gesundheitsamt, sondern in der…“

„… halte Seehofer die langfristige Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für wesentlich einfacher als eine App, deren Bedienung selbst den Entwicklern erhebliches…“

„… wie man mit tatsächlich Infizierten umgehen wolle, die keinen Kontakt zu anderen App-Nutzern aufweisen würden. Bei einer für die Bundesrepublik prognostizierten Abdeckung von 100% der Bevölkerung müsse das Ministerium erst eine schlüssige Interpretation für solche…“

„… müsse es auch ein abgestuftes Paket an Strafen geben für alle, die möglicherweise mit Vorsatz ihr Smartphone nicht ständig am Mann führen. Spahn wolle vorerst keine Freiheitsstrafen in Erwägung ziehen, könne aber durchaus hohe Geldstrafen für das Nichtaufladen von Akkus oder den fahrlässigen Gebrauch von…“

„… habe ein chinesischer Beratungskonzern angeboten, die Aufbereitung der Daten tagesaktuell an die relevanten Forschungsinstitute zu liefern. Von der Leyen habe sich sehr interessiert gezeigt, werde sich aber nicht vor August mit der Sache…“

Kick Dich ins Knie

„… sich für eine schnelle Wiederaufnahme des Betriebs ausgesprochen habe, da es sich um eine stark systemrelevante Größe handele, von der die Stabilität der Gesellschaft abhänge. Ohne die Fußball-Bundesliga, so Spahn, könne es auf Dauer keinen nationalen…“

„… dass jeder einzelne Test, der bei Spielern eingesetzt werde, bei Pflegepersonal und Ärzten fehle und ein ungleich höheres Infektionsrisiko für Patienten schaffe. Das Robert-Koch-Institut lehne den Vorschlag rundweg ab und werde sich nicht in der Diskussion um eine…“

„… komme inzwischen einem Berufsverbot für Profifußballer gleich. Watzke werde nicht tatenlos zusehen, wie der Sport durch die Bundesregierung und interessierte Kräfte aus Wirtschaft und…“

„… obwohl sich vereinzelt DFB-Mitglieder aus Kreis- und Regionalligen gegen einen Spielbetrieb ausgesprochen hätten, da für sie Geisterspiele nicht attraktiv seien. Im professionellen Lager sehe man diese Entwicklung mit großer Sorge, da sie nicht dem beabsichtigten…“

„… dass die Clubs der 1. Liga auch weiterhin Milliardengewinne machen müssten, um ihre Gehälter, Ablösen und Beraterhonorare zahlen zu können. Dies sei durchaus wichtig, da es der gesellschaftlichen Basis ausschließlich um diese Art von Profisport gehe, mit der sie sich vollkommen identifiziere und die sie aus tiefstem Herzen…“

„… immerhin preiswerter für die Vereine seien, da es keine polizeiliche Betreuung für gewaltbereite Fans geben müsse, wenn sämtliche Spiele unter Ausschluss der…“

„… dass die Abstandsregelung für Spieler nicht gelte, da sie in einer beruflichen Betätigung seien. Andererseits gebe es Mannschaften, die sowieso nicht näher als anderthalb Meter an einen gegnerischen…“

„… ob man nicht Corona-Tests aufbereiten könne, um sie mehrmals zu nutzen. Spahn wolle die Aufbereitung aber nur in einer deutschen Anlage zulassen, da nur so die Sicherheit gewährleistet werde, die der Sport im…“

„… werde der 1. FC Bayern München aus Protest seine blattvergoldete Weißwurst von der Speisekarte der Mitarbeiterkantine entfernen. Es sei dem einfachen Vereinsmitglied nicht mehr zu kommunizieren, dass hart arbeitende Millionäre am Mittag eine karge Mahlzeit zu sich nehmen würden, während draußen geldgierige Krankenschwestern auf 1.500 Euro Prämie warten würden, die sie nur erhielten, da sie ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkämen, was in anderen Berufen als…“

„… würden Pfleger an zahlreichen Kliniken mit Dienst nach Vorschrift drohen, wenn sie wie von Spahn angekündigt abgelegte Schutzmasken und Kleidung von den Stadiontests auftragen müssten. Der Gesundheitsminister habe seinerzeit rechtliche Schritte wegen unterlassener…“

„… einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Sportarten darstelle. Watzke habe dies als unfair bezeichnet, da nur der Fußball in Deutschland einen so hohen Stellenwert besitze und über eine Nationalmannschaft verfüge, die bis auf die letzte Weltmeisterschaft immer in…“

„… sei für Spahn auch eine Austragung der Spiele mit Masken möglich. Dies erfordere unter Umständen kürzere Halbzeiten sowie mehrere Unterbrechungen des Spiels, damit sich keine atmungsbedingten…“

„… werde eine freiwillige Selbstverpflichtung der Spieler unumgänglich sein. Zweimaliges Ausspucken auf dem Platz werde danach mit einer gelb-roten…“

„… mit der Gründung der Basisbewegung Kick Dich ins Knie Stellung bezogen und von Spahn einen sofortigen Abbruch der Saison gefordert habe. Der Minister habe die 250.000 Unterschriften jedoch nicht in seinem…“

„… es mit dem ärztlichen Ethos nicht zu vereinbaren wäre, verletzte Fußballer nicht sofort zu behandeln, da man ihnen eine Virusinfektion unterstelle. DFB-Präsident Keller habe dies als bodenlose Unverschämtheit bezeichnet, da sich Krankenhausärzte offenbar nur um Geld und…“

„… habe Rangnick die Schiedsrichter kritisiert, da ein exzessiver Einsatz des Videobeweises für verrutschte Gesichtsmasken jeden Aufbau der Mannschaft schon im Keim…“

„… auch nicht mehr länger ohne Fußball gesendet werden könnten. Sämtliche Sportformate in allen Fernsehsendern seien derzeit ohne Content und müssten durch eigens hergestellte redaktionelle Beiträge am…“

„… seien laut Laschet die großen Fußballclubs nicht an der Pandemie schuld. Er sehe vielmehr die mangelhafte Ausstattung der Schulen mit Seife und Handtüchern als Problem an und wolle daher lieber Schalke 04 und den BVB mit finanziellen…“

„… nach einem ersten Trainingsspiel sich nur gut fünfzehn Minuten durchhalten lasse. Eine an der Deutschen Sporthochschule Köln projektierte Studie werde die körperliche Belastung der Spieler genau untersuchen, um Folgeschäden so weit wie möglich auszuschließen oder zumindest…“

„… nicht zuzumuten sei, dass die Clubs ihr Schonvermögen antasteten. Es handele es sich schließlich, so Spahn, um vorsichtig wirtschaftende Unternehmen und nicht um rauchende, saufende Arbeitslose, die Deutschland mit ihrer Faulheit in den Ruin treiben wollten. Staatshilfen seien daher eine absolut…“

„… zweimal fünf Minuten möglich seien. Eine Verlängerung von zweimal anderthalb Minuten sei machbar, aus physiologischen Gründen rate das sportmedizinische Kollegium von Elfmeterschießen mit Maske allerdings ab. Der DFB habe sich klar gegen eine Kürzung der Gehälter ausgesprochen, da man die Spieler nicht für die Pandemie und ihre Folgen verantwortlich mache und sie weiter an die Vereine binden wolle, um auch in Zukunft attraktive Spiele für die…“

Spargelcamp

„… nach Brandenburg verbracht worden seien. Die gerichtliche Auflage sieht vor, dass sie während der zweiwöchigen Quarantäne Spargel stechen sollen. Lindner, Laschet und Spahn hätten zuvor vergeblich versucht, sich der Anordnung…“

„… eine tägliche Zusammenfassung gesendet werden dürfe. Die FDP habe sofort Widerspruch eingelegt, da sie die Sendezeit nicht allein für die notwendigen Statements des…“

„… aus Gründen des Infektionsschutzes nicht mit ausländischen Erntehelfern eingesetzt werden wolle. Laschet fordere für sich ein eigenes Feld, das mindestens zehn Meter von den…“

„… sich mit den Zwangsmaßnahmen nur insoweit einverstanden erklärt habe, wie sie ihn persönlich nicht beträfen. Spahn habe nochmals darauf hingewiesen, dass es jedem freistehe, als Erntearbeiter oder Politiker zu arbeiten, deshalb werde er auch keine…“

„… die erste Zusammenfassung des Tages aus dreißig Minuten Filmmaterial bestehe, auf dem Lindner Selfies anfertige. Er habe sich nach Auskunft des Betriebsleiters gar nicht erst zum Einsatz gemeldet, sondern sei in die…“

„… habe Laschet offensichtlich sämtliche für die Erntehelfer vorrätig gehaltenen Schutzmasken entwendet und in sein Zimmer verbracht. Auf Nachfrage habe er erklärt, dass durch mangelnde Schutzausrüstung das Verhalten der Arbeiter in besonderer Weise trainiert werde, so dass viele der Überlebenden später eine…“

„… schnellstmöglich einen Friseur in den Betrieb holen wolle. Spahn sei mit der Situation nicht zufrieden und habe angeregt, dass einige Angestellte den Helfern kostenlos die Haare schneiden würden, um nicht aus der Übung zu kommen. Er sei sogar bereit gewesen, für diese Leistung zu klatschen, falls es bei der täglichen Zusammenfassung in ausreichender Länge im ersten Teil des…“

„… nur für den Eigenbedarf stechen werde. Lindner habe außerdem abgelehnt, sich bei der Arbeit zu bücken und bestehe auf einer Erhöhung der Beete, damit er leichter an den…“

„… im Aufenthaltsraum eine Kirche habe bauen wollen. Laschet bestehe auf eine Früh- und eine Abendmesse an allen Werktagen und einen Sonntagsgottesdienst mit Gemeinschaftskelch, was auch zur Stärkung des Immunsystems der…“

„… nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen wolle. Lindner empfinde Brechreiz beim Gedanken, dass es sich bei den Feldarbeitern um Personen handele, die nicht einmal Deutsch als Muttersprache hätten und nur gekommen wären, um mit vollkommen überzogenen Lohnforderungen die Wirtschaft an den Rand des…“

„… nicht ohne ein Möbelhaus auskomme, in dem die Arbeiter einen Teil ihrer Einkünfte für die Einrichtung ihrer Unterkunft ausgeben könnten. Damit werde der Binnenkonsum gefördert, der nach Laschets Einschätzung eine schnellere Erholung von den Folgen der…“

„… die Einschaltquoten dauerhaft im niedrigen Bereich stagnieren würden. Die Zuschauer seien außerordentlich froh, die drei Campinsassen einmal nicht jeden Tag im…“

„… könne Lindner keinen Spargel ohne ein Kalbsschnitzel zu sich nehmen. Er habe angeregt, im Gegenzug an der Verpflegung der Erntehelfer zu sparen, bevor es unter ihnen zu einem Ausbruch von spätrömischer…“

„… neue Schutzmasken bestellen werde. Diese seien nach Auskunft des Gesundheitsministers bereits in den kommenden Monaten im…“

„… ohne Gastronomie gar nicht denkbar sei. Lindner habe der Moderatorin mitgeteilt, er sei gleich zu Anfang strikt gegen die Unterbringung in einem Betrieb, der nicht einmal über ein normales Sterne-Restaurant verfüge und für Leistungsträger kein angemessenes…“

„… dass jeder der Erntehelfer auch einen deutschen Schulabschluss nachmachen solle. Laschet habe dazu den Auftrag gegeben, den bisher als Kirche genutzten Aufenthaltsraum so gut bestuhlen, dass sich sämtliche Arbeiter in den Nachtstunden jeweils 45 Minuten lang in den…“

„… nur für Führungspersonal benötigt werde. Spahn sei davon überzeugt, dass Ausländer gar keine Seife kennen würden, sonst würden sie sich ja welche mitgebracht haben, um sich in der…“

„… auch Sportveranstaltungen zuzulassen. Wo die Erntehelfer an diesen nicht freiwillig teilnehmen wollten, wolle Laschet sie zum Wohl der Veranstalter notfalls mit Zwang in die…“

„… erhebliche Undankbarkeit sehe. Zwar sei es zunächst nur zu einem Krankheitsfall im Betrieb gekommen, die Arbeiter hätten die drei Politiker jedoch sofort dafür verantwortlich gemacht, da sie den Abtransport des Erkrankten in eine Klinik aufgehalten hätten, um sich mit ihm filmen zu lassen und jeweils einen Kommentar für die…“

„… nicht mehr angetroffen habe. Keiner der Erntehelfer habe sie aus dem Betrieb abreisen sehen, die Zimmer seien in der vergangenen nacht nicht betreten worden. Die Betriebsleitung habe eine Suche in sämtlichen Räumen einschließlich der Schul-Kirchen-Mehrzwecksäle abgehalten, die aber ergebnislos verlaufen sei. Abgesehen von einem abgeernteten Beet, das zur Sicherheit mit Folie bedeckt worden sei und erst wieder im kommenden Frühjahr betreten werde, sei bisher kein…“

Multifunktionaler Zugriff

„… dass sämtliche Gesundheitsdaten künftig an Drittnutzer weitergegeben würden. Spahn erhoffe sich von einer Nutzung durch andere Interessenten eine Transparenz, die zum Wohl der gesamten…“

„… das Ministerium die Entscheidung damit verteidigt habe, dass die pharmazeutische Industrie genauere Daten über den Bedarf an Medikamenten brauche, da sie bisher nur durch Bestellungen und Umsätze ihren…“

„… in pseudonymisierter Form vorlägen. Es müsse eine Rechenleistung aufgewendet werden, die nur 300.000 Versicherte pro Sekunde wieder entschlüsseln könne, was für die Käufer der Daten in manchen Fällen gar nicht…“

„… verstehe Spahn die Aufregung nicht. Da die Bürger sich per E-Mail und in den sozialen Medien viel häufiger über gesundheitliche Beschwerden unterhielten, was er aus dienstlichen Unterredungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wissen, könne man nicht den…“

„… die Daten zwar verkauft würden, die Versicherten daraus allerdings nicht zwangsläufig einen Anspruch auf finanzielle Erstattung ableiten könnten, da es kein rechtlich einwandfreies…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen im Verkauf der Daten keinen Bruch der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen würden, da es sich nur um eine nationale Sammlung von…“

„… dass das deutsche Gesundheitssystem mehr Planungssicherheit brauche. Die Datenhändler seien technisch wesentlich besser ausgestattet als die nationalen Behörden und könnten daher wesentlich bessere Analysen mit dem…“

„… brauche Spahn keine Zustimmung der Versicherten zur Datenweitergabe. Die Bürger seien im Regelfall nicht freiwillig erkrankt und müssten daher sämtliche Leistungen der Krankenkasse ohne eigenes…“

„… die Forschungsabteilung der Konzerne beruhigen könne. Sollte zum Beispiel der Verlauf einer medikamentösen Therapie nicht klar aus einem Datensatz abzuleiten sei, so helfe das Ministerium natürlich schnell und unbürokratisch mit dem Entschlüsseln der…“

„… habe Spahn den Vorwurf eines Betruges empört zurückgewiesen. Das geplante Vorhaben heiße absichtlich Digitale-Versorgungs-Gesetz, da es die Versorgung der Wirtschaft mit Daten für eine möglichst…“

„… nochmals auf die Transparenz der Daten hingewiesen hätten. Die Krankenkassen würden jeweils am Ende einer mehrjährigen Periode den Versicherten mitteilen, an welche Unternehmen ihre Datensätze verkauft worden seien. Es werde jedoch nicht übermittelt, welcher Gewinn mit den Daten erzielt worden sei, da dies mit der DS-GVO nicht in Einklang zu…“

„… festgeschrieben sei, dass die Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürften. Die schließe für das Gesundheitsministerium nicht aus, dass beispielsweise geforscht werde, ob sich bei einer bestimmten Diagnose der Verkauf einer Versicherung oder eines Mobilfunktarifs noch…“

„… sichere der Datenbestand die deutsche Wirtschaft auch generationsübergreifend. So könne man anhand von psychischen Erkrankungen oder Tumorleiden in der Verwandtschaft schon heute die berufliche Zukunft von Kindern sehr viel genauer steuern und durch Verzicht auf unnötige…“

„… und je nach Morbiditätsmuster bessere Berechnungen anstellen könne, welche Leistungen noch sinnvoll seien. Dies könne im Einzelfall zu einer Verkürzung schwerer Leiden beitragen, die Spahn als Christdemokrat ausdrücklich…“

„… dass eine Löschung der Daten nicht vorgesehen sei. Dies sei zwar rechtlich zwingend notwendig, man verleite dadurch aber den Bürger, von seinem Recht Gebrauch zu machen, was sich abschreckend auf die Kunden des…“

„… die Erfassungssoftware weitaus weniger kostspielig als veranschlagt gewesen sei. Die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragte Kanzlei habe einen Kontakt nach China genutzt, um ein bereits erprobtes Datenbankprodukt an den europäischen Markt anzupassen und durch diverse Schnittstellen für den multifunktionalen Zugriff in eine viel bessere und…“

„… die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdaten mit anderen Quellen zunächst noch nicht geplant sei. Laut Ministeriumssprecher habe Spahn bisher erst von einem Ressort keine Ahnung und werde dieses Projekt im Laufe der nächsten…“

„… der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mit dem Gesetz befasst worden sei. Das Ministerium habe ihn nicht informiert, da die Industrievertreter bereits in ausreichendem Maße ihre Zufriedenheit mit dem…“

„… die Empfehlung ausgesprochen habe, nur verschlüsselte Datensätze zu speichern. Spahn wolle sich gleich im kommenden Jahr ein Fachbuch besorgen, um auf der geplanten Anhörung mitreden zu können über die…“

„… nur für gesetzlich Versicherte gelte. Die Einführung eines zwar teureren, aber dafür nicht betroffnen Basistarifs mit Abhörschutz in einer Privatversicherung könne beispielsweise durch den Verkauf einer Eigentumswohnung, durch die Verpfändung aktueller und zukünftiger Gehälter, den Verkauf von Organen oder eine problemlose…“

Qualifizierte schamanische Aufsicht

„… als Kassenleistung einführen werde. Spahn sei von der Erklärung des Allgemeinen Deutschen Heilpraktikerverbandes überzeugt, dass auch schamanische Rituale künftig den Patienten eine…“

„… strikt ablehne. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung könne keine qualifizierte medizinische Behandlung durch Heiltänze, Handauflegen oder die…“

„… der Freie Verband Deutscher Heilpraktiker eine Sondergenehmigung für Heiltrommler und Trommelheiler beantrage. Das Bundesministerium habe die Beschlussvorlage zur Vereinfachung vom Interessenverband selbst schreiben lassen, um Verzögerungen so weit wie möglich aus dem…“

„… traditionelle mongolische Tanzverfahren nur von besonders qualifizierten Schamanen durchgeführt werden dürften. Die Union Deutscher Heilpraktiker dringe darauf, dass Spahn alle anderen Verbände anweise, sich nicht in die Kompetenzen der mongolischen Spezialisten zu…“

„… sei sich Spahn sicher, dass der bei den Krankenkassen bisher skeptisch beurteilte Ansatz des Gesundbetens bei einer steigenden Nachfrage auf mehr Akzeptanz stoße. Im Gegenzug versprach er, eine Entlastung der Konzerne von zu teuren Krebstherapien zu beschleunigen, um die Gewinne auch in den folgenden Jahren noch…“

„… für die Erforschung der Wirksamkeit notwendig sei, schamanisches Heiltanzen für zehn bis fünfzehn Jahre im Leistungskatalog zu verankern, da erst hinterher mit Sicherheit beurteilt werden könne, ob es sich um eine sinnvolle therapeutische Maßnahme handle oder um einen…“

„… Chakrenharmonisierung und Rückführung nicht von den gesetzliche Kassen getragen würden. Es stehe den Privatversicherern allerdings frei, die Angebote in Verbindung mit Reinigungsmeditation und Detox als Wahlleistung bei zehn Prozent Eigenanteil in die bestehenden…“

„… spirituelle Bewegungen nicht unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen vorgenommen werden dürften. Spahn wolle allerdings vorerst die Anerkennung des rituellen Heilsaufens mit anschließender Torkelbehandlung in der Traditionellen Bayerischen Alternativmedizin belassen, um sich eine abschließende Beurteilung auf dem…“

„… und Hörgeräte weiterhin nur noch an Selbstzahler abzugeben. Eine Trommelbehandlung müsse laut Verband Heilpraktiker Deutschland nicht zwingend mit einer apparativen Therapie kombiniert werden, außerdem sei durch die Übernahme der Heilbehandlung bei den Versicherten ja wieder mehr Kaufkraft vorhanden, um sich ein eigenes Hörgerät zu…“

„… fordere die Vereinigung Christlicher Heilpraktiker ein sofortiges Verbot aller anderen religiös motivierten Therapien. Sollte Spahn nicht umgehend Gesundbeten und Handauflegen für seine Mitglieder reservieren, werde der Verband sich bei der Unionsvorsitzenden über ihn…“

„… nur unter Aufsicht eines vom Ministerium zugelassenen Schamanen stattfinden dürfe. Der Verband Freie Heilpraktiker habe durchgesetzt, dass einfaches Fasten, möglicherweise auch nur unter Kontrolle eines Allgemeinarztes, keinesfalls als schamanisches Fasten bezeichnet werden dürfe. Ein Nahrungsverzicht ohne qualifizierte schamanische Aufsicht stelle eine potenzielle Gefahr dar, vor allem für die Heilpraktiker und ihre…“

„… würden vor allem nicht approbierte Schamanen zusätzliches Auspendeln, Reiki oder ganzheitliche Akupunktur anwenden, was zu Belastungen für die feinstoffliche Ebene führen könne. Der Verband Unanhängiger Heilpraktiker habe kein Recht, sich über die Genehmigungen mit dem Ministerium für…“

„… die Zulassung entzogen wurde. Patienten hätten geklagt, dass ihnen während einer als chinesisch angebotenen Heilsteinbehandlung auch indische Halbedelsteine aufgelegt worden seien, was den Therapieerfolg bei einem grippalen Infekt ganz erheblich…“

„… sich Trommeltanz zur Selbstwahrnehmung auch ohne schamanische Nahrungsergänzungsmittel anwenden lasse. Die Union Deutscher Heilpraktiker fordere daher, diese Leistung bei anderen Anbietern wieder zu streichen oder sie Selbstzahlern vorzubehalten, die nicht über eine ärztliche…“

„… koreanische Schamanismus-Anbieter auf dem deutschen Markt zulassen wolle. Spahn könne dies nicht verhindern, solange die Dienstleister der ISO-Norm entsprechend arbeiteten, und wolle sich für eine Steuererleichterung einsetzen, die den deutschen Schamanen bis zu dreißig Prozent der…“

„… die Verbände Indigener Heilberufe eine Lizenzzahlung wegen der unentgeltlichen Nutzung des immateriellen Kulturerbes einklagen wollten. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich deutsche Freizeitmediziner mit evident unwirksamen Therapieansätzen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen…“

„… ebenso wirkungslos sei wie die Anwendung der Homöopathie. Spahn sei davon überzeugt, dass schamanische Heilrituale deshalb einen festen Platz in der deutschen Gesundheitsversorgung besitzen müssten und kündigte an, alle anderen Leistungen fortan kritisch auf den Prüfstand zu…“

Beratespiel

„… in Zukunft vermehrt auf externe Berater setzen wolle. Die Bundesregierung habe im Bereich Verteidigung bereits einige Erfahrungen sammeln können, die nun auch im Gesundheitswesen für…“

„… es entgegen der angekündigten privaten Beratungs- und Unterstützungsleistungen auch um Bereiche gehe, die sich an Kassenpatienten…“

„… nicht geplant sei, ganze Gesetzespakete von Beraterstäben schreiben zu lassen. Spahn wolle vorerst nur einzelne Berater mit einzelnen Gesetzen beauftragen und verstehe daher nicht, warum die damit verbundenen Haushaltsmittel nicht im…“

„… auch als Kombi-Pakete anböten. Da das Ministerium an einer generellen Kostensteigerung arbeite, um wirtschaftliche Mittel effizienter für einen schlanken Gesundheitsbereich einzusetzen, seien Berater wesentlich schneller in der Lage, den Kostensteigerungsbedarf beispielsweise bei den Beratern zu lokalisieren und durch beschleunigte Prozesse auch eine erheblich effizientere…“

„… es im Kern um eine bessere Versorgung im Gesundheitswesen gehe. Spahn könne jedoch nicht ausschließen, dass es dabei um die Versorgung der Berater in finanzieller und…“

„… seien Beratungsunternehmen besser geeignet, besondere Problemstellungen in der Verwaltung zu erkennen, da sie gleichzeitig damit beauftragt würden, diese Problemstellungen eigenständig zu definieren. Dies bedeute eine doppelte Entlastung der…“

„… auch das Gesetz, das Berater berechtige, eigene Beratungsleistungen vorzuschlagen, von Beratern vorgeschlagen und ausgearbeitet worden sei. Spahn lege aber sehr großen Wert darauf, dass diese Vergünstigungen nicht nur den Beratern, die das Gesetz initiiert hätten, zugute kämen, sondern auch Beratern, die er erst danach in den Stab des…“

„… die Leistungen aus einer Hand beziehen könne. Die Beratungsgesellschaften seien in der Lage, den von ihnen erkannten Bedarf selbst zu erzeugen und würden in stetiger Kooperation mit Krankenkassen und Gesundheitsbetrieben eine lückenlose Fortschreibung der…“

„… sich nicht selbst um die Kosten der Beratungsleistungen kümmern könne, da er mit der Rekrutierung neuer Berater zu viel zu tun habe. Spahn sei immerhin einen ganzen Tag pro Monat im Ministerium und könne sich nicht mehr als dreißig bis maximal Sekunden um fachliche…“

„… nicht korrekt dargestellt werde. Spahn habe die meisten der Chefberater aus seinem engsten persönlichen Freundskreis eingestellt, da er derart verantwortungsvolle Positionen nicht einfach über eine Ausschreibung oder aus dem Telefonbuch…“

„… nicht genug von der Materie verstehe, um die Preise für Beratungsdienstleistungen korrekt einschätzen zu können. Spahn vertraue darauf, dass die Berater ihre veranschlagten Kosten immer nach ökonomisch korrekter und vernünftiger…“

„… eine Verbesserung der Ergebnisqualität sicherstellen könne. Sollte die Ministeriumsarbeit mittelfristig komplett in die Obhut von Beratern gelegt werden, so könne die Beraterbranche von sich sagen, dass sie viel mehr Ergebnisse als die…“

„… für einige Prüfungen Spezialkenntnisse im IT-Bereich nötig seien. Da das Ministerium in diesem Bereich keine eigenen Ressourcen vorhalte, müsse man auch keine zusätzlichen Computer anschaffen, die dann ohnehin nicht im…“

„… dass Prüfungen von Betriebsabläufen bei börsennotierten Krankenhauskonzernen erheblich beschleunigt werden können, wenn man sie ausfallen lasse. Die notwendigen Vorarbeiten könne der Beraterstab selbsttätig durchführen, um keine weitere Arbeit in den ministeriellen…“

„… keinen Mitarbeiter einsetzen wolle, der die veranschlagten Kosten vorab prüfe und nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat bewillige. Spahn habe sich von einem Berater die dafür anfallenden Personalkosten in einem groben Überblick zusenden lassen und könne diese Überschreitung des Budgets nicht mit seinem…“

„… die Prüfdauer in Genehmigungsverfahren stark herabgesetzt werden könne, indem auf eine Prüfung generell verzichtet werde. Dies beeinflusse letztlich auch die Ergebnisqualität, die sich wiederum positiv auf Berater und…“

„… strategisch verwertbares Insiderwissen auf die Beratungsfirmen übergehe, das sich schnell monetarisieren lasse. Spahn weise diese Kritik zurück, da die Berater ihrerseits eine Gegenleistung in Form von Beratungen und…“

„… keine Schwierigkeit darin sehe, dass die Beratungsfirmen auch für Krankenkassen und Pharmakonzerne arbeiteten. Die Bundesregierung freue sich über konzentrierte Wirtschaftskompetenz in einem Gebiet, das ansonsten kaum den…“

„… dass er für die Personalkosten für eine interne Revision von dreieinhalb Vollzeitstellen einschließlich Krankheitsvertretung ausgegangen sei, die für die nächsten fünfhundert Milliarden Jahre mit einer jährlichen Gehaltssteigerung von hundert Prozent angestellt würden. Dies stehe in Anbetracht der verfügbaren Mittel in keinem Verhältnis zu den Preisvorstellungen der…“

„… alle hinreichend inkompetenten Mitarbeiter durch Berater ersetzen wolle. Damit werde das Gesundheitsressort künftig nicht mehr von einem Minister, sondern von einer renommierten Agentur aus dem…“

Triller unterm Pony

„Sie können die Hand aber noch bewegen? Na, dann ist ja halb so wild. Ich sage immer, Hand verstaucht ist kein Beinbruch, hahaha!

Ich bin Sachbearbeiter und kein Arzt, und deshalb kann ich vermutlich auch die bessere Kosten-Nutzen-Rechnung erstellen. Im Prinzip ändert sich da ja auch gar nichts im Vergleich zu vorher: Sie übernehmen die Kosten, wir haben den Nutzen. Also liefern wir als Krankenversicherung auch eine Mischkalkulation, die alle Interessen gleichermaßen befriedigt. Gut, nicht immer Ihre, aber versetzen Sie sich zum Beispiel mal in die Lage eines Aktionärs, oder in die Lage eines Ministers. Der Aktionär wird sehr genau auf die betriebswirtschaftliche und die juristische Leistung der Kassen achten, und dann wird er auch den Minister genau informieren, was er zu tun hat. Und da muss man praxisorientiert vorgehen, sonst orientiert sich bald der ganze Medizinbetrieb weg von den Praxen.

Starke Kopfschmerzen, sagen Sie? schon seit gestern? Sie rufen erst jetzt an? Ja gut, die Hotline ist manchmal schon sehr dicht, aber wenn Sie die Warteschleife mit Werbung nehmen, dann sind Sie im Schnitt bis zu zwölf Stunden schneller bei einem Mitarbeiter. Die andere Leitung gibt es nicht mehr? Da sehen Sie mal, was der Minister für eine betriebswirtschaftlich herausragende Arbeit macht. So ein Preis-Leistungs-Verhältnis zu einer Seite aufzulösen, also alles in Richtung Preis, das ist bestmögliche Politik. Hören Sie? Kopfschmerzen sind nicht tödlich, ich habe gerade noch mal nachgeschlagen, für den Fall der Fälle liegt hier immer noch ein altes Gesundheitslexikon. In den Siebzigern gab‘s ja auch schon Kopfschmerzen, da brauchen Sie für den heutigen Kostensatz keine Hexerei zu erwarten.

Schwierig wird es ja bei Hypochondern, also bei Krankheiten, die man nicht an den Symptomen nachweisen kann. Depressionen beispielsweise, oder wenn jemand eine schwere schizoide Störung hat. Triller unterm Pony. Erkennt man auch nicht sofort, und wenn Sie ein bisschen findig sind, werden Sie damit sogar Minister.

Nee, Krebs machen wir jetzt auch mit. Haben Sie schon Erfahrung damit? wir nämlich nicht. Für Hautkrebs hatten wir bis vor sechs Wochen eine Kollegin, die hat sonst die ganzen Solariumskunden betreut, aber Lunge sagt mir jetzt nichts. Nächste Woche haben wir einen Finanzexperten da, der hatte schon mal einen Hinterwandinfarkt, aber das wird Ihnen jetzt auch nicht groß weiterhelfen.

Wie gesagt, Depressionen. Bei der aktuellen Stimmungslage kann man ja nur noch schwermütig werden. Insofern ist da genug Vergleichspotenzial vorhanden und Sie können mit Ihrem Knacks auch zum Hausarzt. Wie gesagt, es spart alles Kosten, und die Zusatzbeiträge für die obere Mittelschicht, die sich noch nicht privat versichert hat, können auch gesenkt werden. Wenn Sie vorher noch ein paar Fachleute überzeugen müssen, dass wirklich ein medizinisches Problem vorliegt, dann stärkt das unter Umständen sogar Ihr Selbstbewusstsein, und dann kommen Sie als geheilt wieder raus. Also etwa wie bei einer Abtreibung.

Wissen Sie, wir hatten noch nie einen Patienten mit Impotenz. Wissen Sie woran das liegt? Das bilden die sich nämlich alle nur ein. Wenn sie echt davon betroffen wären, dann würden sie doch hier anrufen. Wir sind kostenlos, anonym, hier werden keine Gespräche aufgezeichnet, also warum sollte man hier nur anrufen, wenn man gerade Grippe hat? Wir hatten hier kürzlich den Fall von einer Frau, natürlich alleinerziehende Mutter, die klagte über Erschöpfungszustände. Damit geht man doch heute nicht mal mehr zum Allgemeinarzt, ich bitte Sie – der sagt Ihnen doch, beste Frau, wenn man nicht frieren will, dann duscht man eben nicht kalt. Wir sind ja als Instanz des Gesundheitswesens hier nicht nur eine zusätzliche Kostenstelle, wir stecken auch bis zum einem gewissen Maß den Rahmen ab, innerhalb dessen ein Gesundheitswesen überhaupt funktionieren kann. Wenn wir dann später mal eine gewisse Praxistauglichkeit eruiert haben, können wir sicher auch sagen, welcher von den Vorschlägen hier ernsthaft in Betracht kommt, aber bis dahin ist für uns dies Modell erstmal die Arbeitsgrundlage.

Sinnlose Aggressionen? Kann ich verstehen, das haben wir öfters. Haben Sie es schon mal mit Sport versucht? Ausländerhass? Hm, das hört sich nicht so gut an. Sicher sind Sie durch Ihre momentane Erwerbslosigkeit im – Sie haben Arbeit? Eigener Handwerksbetrieb? Was wollen Sie denn noch? Da kann Sie ja nicht mal der Chef absägen, sondern nur die Bank, hahaha!

Er ist bis jetzt noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, da müssen wir sehr vorsichtig sein. Wegen der Folgekosten. Außerdem steht in der Zeitung sonst bestimmt wieder, dass manisch-depressive Verstimmungen in die geschlossene Abteilung gehören, auch außerhalb Bayerns. Das ist sicher kontraproduktiv.

Sind Sie noch dran? Also Sie würden jetzt gerne jemanden mit dem Schraubenschlüssel totschlagen, richtig? Schraubenschlüssel, habe ich notiert. Ja, totschlagen. Gut. Waren Sie schon mal bei uns? Dann müssten wir eine Akte haben. Erstanamnese? Warten Sie mal. Sie werden jetzt sofort jemanden um die Ecke bringen, wenn Ihr Antrag nicht bearbeitet wird? Ich könnte Ihnen, warten Sie, ich habe hier… Ach, wissen Sie was? Zimmer 1.44, das ist der Gang rechts und bei der Treppe nach oben. Da sitzt der Minister.“

Pflegestufe Null

„Gratuliere, Sie haben den Job! Wobei – ein paar Sachen müssten wir doch noch besprechen. Das soll hier ja auch reibungslos funktionieren, deshalb muss das eine oder andere Zugeständnis von Ihrer Seite schon sein, damit wir Sie erfolgreich einsetzen können.

Also das mit den vier Stunden Mehrarbeit, das ist so nicht ganz richtig, das stimmt. Da hat sich der Minister mal wieder versprochen. Oder er hatte wieder keine Ahnung. Oder aus irgendeinem anderen Grund, ich weiß auch nicht, warum man so einen Schrott erzählt. Die Mehrarbeit muss man nämlich anordnen, und das machen Sie mal in einer Klinik, in der ein Tarifvertrag gilt. Außerdem muss das alles hinterher natürlich wieder durch Freizeit ausgeglichen werden, und die Folge ist, dass nach drei Monaten alles wieder beim Alten ist und der Effekt schlicht verpufft. Gut, das beschreibt die Arbeit des Ministers einigermaßen erschöpfend, aber wir machen das besser. Bei uns dürfen Sie gern ein bisschen mehr arbeiten, aber wir nennen das dann nicht Mehrarbeit. Wir nennen das so, wie man es nennen darf: Überstunden.

Alles arbeitsrechtlich abgesichert, wir verstoßen gegen kein Gesetz, Sie machen einfach ihre drei bis sieben oder zehn, ich weiß nicht, wie viele Sie hier in der Woche schaffen, auf jeden Fall sind die mit dem dann Lohn auch abgegolten. Da müssen Sie sich keine Sorgen machen, egal, wie viel Sie im Endeffekt arbeiten, Sie haben Lohngarantie. Die Summe bleibt nämlich garantiert immer dieselbe. Sie dürfen das auch als ein Zeichen unseren Entgegenkommens betrachten, damit machen wir Ihre Zukunft auch ein Stück weit planbar.

Das heißt natürlich nicht, dass Sie oder die anderen Kollegen auf der Station pünktlich in den Feierabend gehen können, wie es Ihnen gerade passt. Ein gewisses Engagement erwarten wir schon von Ihnen, gerade als neue Arbeitnehmerin in der Probezeit, und Sie wollen ja auch nicht gleich das Team als Aufwieglerin betreten, oder? Wir erwarten eine gewisse Anpassung an die Gegebenheiten, wenn Sie verstehen, was ich meine. Die eine oder andere Stellekürzung müssen wir ins Auge fassen, das ist leider trotz Pflegeschlüssel nicht anders zu bewerkstelligen, aber zum Glück scheidet die eine oder andere Kollegin ja zwischendurch auch aus. Burnout, Rücken, Suizid, vielleicht heiratet ja die eine oder andere auch mal den Chefarzt, wer weiß das schon, aber wir können uns eben nicht auf diese Entwicklungen verlassen und müssen proaktiv die Entscheidung suchen. Wenn wir mehr Stellen kürzen, dann haben wir natürlich auch die Chance auf bessere Rücklagen, falls es der Pflege mal richtig schlecht gehen sollte. Börsentechnisch etwa.

Wir könnten uns aber auch vorstellen, Sie mit einem neuen Arbeitsplatzmodell an unser Haus zu binden. Viele Pflegekräfte machen nach Feierabend zu Hause gleich weiter, ein sehr gutes Zeichen für professionelles Engagement, und das ist für uns der Ansatzpunkt. Überall reden sie von Homeoffice, die Nahles hat das ja jahrelang gefordert, mal sehen, vielleicht hockt sie ja selbst bald wieder zu Hause, aber jedenfalls ist das eine großartige Idee. Wenn Sie sich etwas Arbeit mit nach Hause nehmen und die Dokumentation am Küchentisch erledigen, dann ist allen geholfen. Sie müssen Ihre Überstunden nicht im Betrieb verbringen, die Kollegen sind damit auch ein Stück weit entlastet, und wir können gleich viel besser planen.

Wenn es gut läuft, könnten Sie beispielweise auch den einen oder anderen Patienten bei sich auf der Couch ein bisschen betreuen. Sie kommen nicht mit dem Auto? Na, dann haben Sie jeden Abend eine lustige Fahrt mit der S-Bahn. Omi Möller, die ist etwas tüdelig, aber wenn Sie ihr mit dem Gehwagen ein bisschen helfen, dann schafft sie den Weg bis zu Ihnen nach Hause sicher. Und wenn die Fahrt dann halt länger dauert, ist doch prima – das können Sie dann zur Hälfte auf Ihre Stunden anrechnen.

Wir könnten uns beispielsweise auch vorstellen, Sie in Vollzeit zu beschäftigen. Wollen Sie nicht, weiß ich doch, Sie hatten sich auch extra in Teilzeit beworben. Verstehe ich, mit zwei kleinen Kindern ist das schon mal hart, und wenn es das Angebot gibt, warum nicht. Aber ich würde es halt gerne sehen, wenn wir einen Teil der Teilzeitkräfte wieder an Vollzeitarbeit gewöhnen könnten. Das macht hier im Betrieb natürlich auch ein sehr viel besseres Standing, wenn doch mal wieder der Stellenabbau droht, denn Sie wissen ja, wo man ehesten sparen kann, da spart man auch.

Dann könnten wir natürlich auch die Gehälter mal kritisch überdenken. Also nicht meins, ich bin ja nicht davon betroffen, aber vielleicht haben Sie ja eine Lösung? Ein bisschen Gemeinsinn haben sicher noch niemandem geschadet, aber wenn Sie auf einen gewissen Prozentsatz von Ihrem Lohn verzichten würden, beispielsweise bei einer der nicht erfolgenden Beförderungen, dann könnten wir auch ganz anders kalkulieren. Davon könnten wir neue Kolleginnen einstellen, die dann wiederum durch Lohnverzicht neue Kolleginnen, die dann auch auf einen Teil vom… – Wird jetzt klar, worauf ich hinauswill?

Also Sie könnten dann morgen anfangen? Das ist gut. Ihr Vorgängerin ist heute krank geworden, und das in der Probezeit. Wir geben hier jedem eine Chance, und wenn Sie Ihre ab morgen wahrnehmen wollen, um die Pflege in Deutschland ein bisschen stärker zu machen – nur zu!“

Christlich-abendländische Marktwirtschaft

„… mehr Sprechstundenzeit anbieten müsse. Spahn werde garantieren, dass sich die medizinische Versorgung in Deutschland bis …“

„… schon durch die Arbeitszeitregelung für Arzthelferinnen nicht machbar sei. Die angedachten Zeiten seien nur bei mindestens achtzig Stunden pro Tag zu leisten, wovon noch keine Pausen oder…“

„… zur Kenntnis genommen habe. Wer wegen einer auf Faulheit oder linkem Gutmenschentum basierenden Intellektschwäche in einem Beruf wie der Pflege oder anderweitig im Medizinsektor gelandet sei, solle seine parasitäre Existenz nicht zu Lasten der Leistungsträgerelite in Politik, Drogenhandel und…“

„… würden die vom Bundesministerium geforderten Allgemeinärzte schon dadurch gezielt gehindert, dass auch innerhalb der EU ausgebildete Mediziner nicht damit rechnen könnten, ihren Abschluss anerkannt zu bekommen. Dies liege in der Verantwortung des Bundesministeriums, das auf die Direktive des amtierenden…“

„… könne die medizinische Versorgung durch Arztbusse aufrecht erhalten werden. Spahn rechne nicht mit dem Nobelpreis, würde aber für seinen genialen Vorschlag die Ehrenbürgerwürde der EU nicht…“

„… bei gleichem Gehalt arbeiten müsste. Dass eine 485-Stunden-Woche nicht tariflich gedeckelt werden könne, betrachte das Ministerium mit einer erleichterten Haltung, da sonst schwere soziale Unruhen in handwerklichen Berufen, unter Niedriglöhnern sowie den…“

„… das Lohnabstandsgebot eingehalten werden müsse. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II müsse daher auf etwa einen Euro pro Monat absinken, um die Aufnahme einer Tätigkeit im Medizinsektor nicht mutwillig zu…“

„… bisher nur für Kostgänger der Gesellschaft wie Drogensüchtige, Obdachlose oder Prostituierte bereitgestellt worden seien. Wer es aber trotz aller Hilfestellung durch die christlich-abendländische Marktwirtschaft noch nicht geschafft habe, Bundesminister zu werden, für den sei ein Arztbus genau die richtige…“

„… den Terminservice aus Kostengründen nur bundesweit anbieten werde. Dies beuge auch einer mutwilligen Benutzung der Telefonnummer vor, da ansonsten jeder Patient, der nicht unter akut lebensbedrohlichen…“

„… Fachärzte nicht von den Sprechstunden betroffen seien. Pro Arzt könne das Ministerium monatlich ein Kontingent von höchstens drei Minuten erwarten, die allerdings erst nach der Erledigung der für privat versicherte Patienten reservierten…“

„… die Arztbusse auch in strukturschwachen Gebieten wie Berlin, Köln, Stuttgart oder…“

„… chronisch erkrankte Patienten nicht dazu animiert würden, die Sprechstunden übermäßig zu nutzen. Es sei durchaus möglich diese mit einer gesonderten Wiedereinführung der Praxisgebühr von der…“

„… werde sich Spahn als zukünftiger Kanzler nicht herablassen, diese Debatte persönlich zu führen. Da er sehr gut wisse, dass Ärzte lediglich ehemalige Medizinstudenten seien, sei es unter seiner Würde, diese zu…“

„… die Hotline zur Terminvergabe durch eine Erhöhung der Kassenbeiträge aufgefangen werden könne. Sinnvoll seien derzeit Kopfpauschalen, die jedoch aus Solidaritätsgründen nur von den gesetzlich…“

„… es keine Ärzte gebe, um die Busse regelmäßig besetzen zu können. Die einzige Lösung sei es, Mediziner zwangsweise in die mobilen Behandlungsräume zu schicken, so dass diese in der eigenen Praxis nicht mehr zur…“

„… neben den chronisch Kranken auch die älteren Patienten nicht in die Praxis gelangen würden. Eine Mobilisierung durch die Buslösung sei ein wesentlicher Fortschritt für die Gesundheit des deutschen Volkes, das sich wieder zur alten…“

„… es bisher auch keine Busse gebe. Spahn habe dies zwar gewusst, es sei ihm jedoch nicht gelungen, dies Problem lukrativ zu…“

„… nicht in der Lage seien, ihre Ärzte aufzusuchen, obwohl diese längere Sprechzeiten anböten. Langfristig, so der Minister, werde dies eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den börsennotierten Pflegekonzernen einen deutlichen Anstieg der…“

„… nicht in Spahns Aufgabenbereich liege. Die Bereitstellung von Bussen sei ausschließlich eine Sache des Verkehrsministeriums, das in dieser Legislatur jedoch nicht handlungsfähig sei, da sich die CSU ausschließlich mit der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme und die Islamisierung der christlich-abendländischen…“

„… auch gestaffelt wahrnehmen müssten. So sei es einem akut erkrankten Patienten durchaus zuzumuten, einen Termin von 12:07 bis 12:11 in Erlangen sowie einen Anschluss von 12:12 bis 12:16 in Burg auf Fehmarn wahrzunehmen. Wer nicht die nötige Flexibilität mitbringe, solle entweder gar nicht erst krank werden oder sich für eine privat finanzierte…“

„… schließe sich der Minister den Aussagen der Christsozialen an. Ohne Ausländer wäre es früher möglich gewesen, seinen Vorschlag zu realisieren, ohne ihn als sozial komplett inkompetenten…“

„… die Hotline auf Englisch angeboten werde. Spahn habe dies Projekt sofort gestoppt, da es ihm als Mitglied einer deutschen Regierung nicht möglich sei, eine solche…“

Pendlerpauschale

„… mindestens 13.000 Pflegekräfte einstellen werde. Spahn werde die Stellen bis zum Ende des Jahres mit einem…“

„… es sich allein bei den examinierten Kräften um einen Personalmangel von fast 14.800 Personen handele, zu denen noch einmal 8.500 Helfer…“

„… vielen Teilzeitkräften die Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen wolle. Dies Privileg sei für den Minister allerdings nur für Mitarbeiterinnen, die nicht durch sozial unverträgliches Verhalten wie Kindererziehung…“

„… es mehr als 13.000 Einrichtungen gebe. Damit sei jedoch gesichert, dass fast jedes Pflegeheim mindestens einen halben…“

„… dass alle Angaben der Bundesregierung grundsätzlich falsch seien, da es sich nicht um eine Regierung handele, in der Spahn als Kanzler die Richtlinien von Volksaufklärung und…“

„… Hartz-IV-Empfänger sich für den Einsatz in der Pflege nicht eignen würden. Sie würden durch jahrelange Verweichlichung, ständiges Prozessieren gegen den inzwischen quasi sturmreif geschossenen Sozialstaat und in manchen Extremen geradezu menschliche Behandlung durch die JobCenter ein vollkommen falsches Bild von der…“

„… auch mit Teilzeitstellen beginnen könne. Der Personalbedarf einer Pflegeeinrichtung werde so mit 0,1 Vollzeitäquivalenten, was real sechs Stunden pro Woche im…“

„… eine Rückkehr in Vollzeit auch nicht vorsehe, wenn Pflegekräfte selbst häusliche Pflege von Angehörigen übernommen hätten. So wie Spahn es ablehne, dass Arbeitsscheue, die neben ihrer fürstlichen Apanage als Kostgänger einer Nation von Leistungsträgern bei den Tafeln ihresgleichen mit Delikatessen versorgten, dürfe auch eine Pflegekraft nicht in ihrer Freizeit…“

„… das Gehalt von Pflegekräften generell auf das Niveau von ALG II absenken müsse. So werde der Übergang ins Arbeitsleben für viele vorrangig erlebt, dass nicht das Geld, sondern ihre politisch erwünschte Tätigkeit ihnen das Gefühl gibt, wieder als anerkanntes Subjekt im…“

„… keinen Anspruch auf eine Beschäftigung innerhalb einer Kommune hätten. So seien das Saarland, Bremen und Thüringen an einer Kooperation interessiert, die zum Ausgleich mit einer Pendlerpauschale den Fachkräftemangel…“

„… es Pflegekräften grundsätzlich verbiete, häusliche Pflege zu leisten. Diese wolle der Minister künftig als Schwarzarbeit einstufen, da sie in doppelter Weise eine gemeinschädliche Wirkung auf das Nationaleinkommen in…“

„… das Modell im Ministerium nur funktioniert habe, weil Spahn zur Vereinfachung der Statistik jeweils zehn Pfleger pro Heim eingeplant hätte, die in einem stündlichen Wechsel zwischen den…“

„… sich für eine größere Durchlässigkeit in den Bereichen Kranken-, Alten- und Behindertenpflege ausspreche. Bei entsprechender Behandlung sei jeder Alte irgendwann krank oder unter günstigen Bedingungen sogar behindert, was für Spahn auch im Ausbildungsbereich so wünschenswert wie…“

„… sich das Pendlermodell trotzdem rechne, wenn man die Pflegebedürftigen in wenige, dafür aber dafür effizienter arbeitende Heime…“

„… nur da ausländische Fachkräfte anwerben wolle, wo der lokale Pflegemarkt nicht nachhaltig geschädigt oder…“

„… nicht bedeute, dass man die Heime größer gestalten werde. Die durchgehende Auflösung von Mehrbettzimmern in befahrbare Etagen könne nicht nur eine schnellere Pflege, sondern auch eine drastische Senkung von Kosten für Hygiene und…“

„… ausländische Fachkräfte nur in sehr beschränktem Maße einsetzen werde. Ein regelmäßiger Verkehr zwischen der Bundesrepublik auf der einen und Bulgarien oder Griechenland auf der anderer Seite sei nicht zu…“

„… nur noch auf dem Festland geleistet werden müsse. Die rechtzeitige Einlieferung in eine Einrichtung könne so einen erheblichen…“

„… die Arbeitnehmerfreizügigkeit vielen EU-Bürgern die Chance eröffne, sich durch kostenlose Arbeit in den ersten fünf bis zehn Jahren eine Ausbildung bis zur Angleichung an deutsche Standards zu…“

„… das Pendlermodell nicht aufgeben werde, wenn theoretisch eine Vollzeitstelle in der Einrichtung entstünde. Dies beuge einer zu starken Bindung der Fachkräfte an die Pflegebedürftigen vor und schütze sie damit vor emotional unangenehmem…“

„… dass Pflegeassistenten auch weiterhin keine eigenverantwortliche Arbeit leisten dürften. Im Gegenzug werde man daher ihr Gehalt wegen des Lohnabstandsgebotes nochmals um die Hälfte…“

„… auf jeden Fall eine Zusatzqualifikation erwerbe, die über das Fachliche weit hinausgehe. Durch das Beibehalten ihrer ortsunabhängigen Schichtverteilung lege jede Pflegekraft eine notwendige Flexibilität und Mobilität an den Tag, der sich nach Auslaufen ihres befristeten Arbeitsvertrages möglicherweise positiv auf ihre Weiterverwendung als…“

„… sich die stufenweise vollzogene Absenkung der Qualifikationen zunächst nur auf Zuwanderer auswirken dürfe. Man werde daher das weitere Vorgehen gegen die südeuropäischen Länder in der Bundesregierung mit einer konzertierten…“

„… den Fahrdienst bundesweit zu organisieren, was einen weiteren Flexibilisierungsschub für die Pflegebranche bedeute. Da die Pflegekräfte nun während des Transportes schlafen könnten, sei auch die Zahlung von…“

„… die Streichung der Entgelte in der Pflege auch viele positive Aspekte mit sich bringe. So wolle Spahn verhindern, dass Ausländer nur wegen unangemessen hoher Löhne in einen Beruf gingen, in dem Empathie und Leidenschaft sehr vieles…“

„… Ruhezeiten neu überdacht werden sollten. Da die Transporte als übertarifliche Sozialleistung gedacht seien, könne man die Pause zwischen den Arbeitstagen auch auf eine bis zwei Stunden…“

„… nach einem Burnout immer noch im Bereich der Personallogistik aufgebraucht werden könne, um arbeits- und sozialrechtliche…“

„… versehentlich versprochen habe, dass durch eine vollständige Privatisierung sämtliche Probleme gelöst würden. Auf der Aktionärsversammlung habe Spahn überrascht festgestellt, dass es sich bei dem Krankenhauskonzern bereits um ein…“