Palliative Angebote

24 02 2021

„… nicht mit mehr als 15% der Stimmen rechnen dürfe. Die Bundestagswahl sei für die SPD nicht mehr ohne eine konzertierte Aktion sämtlicher…“

„… halte die Partei an Scholz fest. Man könne aufgrund interner Strukturen einen bisherigen Kanzlerkandidaten auch nicht kritisieren, ohne zuvor Rücksprache mit dem Kanzlerkandidaten und seinen…“

„… dass 56% der aktuellen Mitglieder bereits sechzig Jahre und älter seien. Die SPD sei damit auch als Partner einer liberalen Partei denkbar, da sie keine Motivation mehr sehe, sich gegen den drohenden Klimawandel zu…“

„… dass sich die Sozialdemokratie nicht auf die Rote Liste der bedrohten Arten setzen lasse, da eine Verbindung zum Sozialismus bei ihnen auch durch moderne Spurensicherung nicht mehr…“

„… die SPD auch nach scharfen Protesten ihre Beteiligung an der Regierungskoalition mit der Union nicht wirklich zur Disposition gestellt habe. Während die Parteispitze argumentiere, man habe die mangelhafte Konsequenz und die langsame Reaktionsgeschwindigkeit dem durchschnittlichen Mitgliedsalter angepasst, sei der Kanzlerkandidat eventuell schon im Frühsommer bereit zu einer Stellungsnahme, die den rechten Parteiflügel…“

„… wolle sich die Partei neben Pensionären, Rentnern und Beamten auch um Erwerbslose als Wählergruppe bemühen, um alle Schichten in der Bevölkerung anzusprechen, die nicht an einer Veränderung interessiert seien und die bisherigen sozialpolitischen…“

„… kämen auf jedes Mitglied unter 20 bereits vier, die älter als 86 seien. Coronabedingt habe der Bundesvorstand der Partei geraten, sich als Lieferservice zu etablieren, der auch Schonkost und palliative Angebote im…“

„… habe ein internationales Forscherteam aus Forensikern, Kryptologen, Kommunikations- und Sozialwissenschaftlern sowie einer beratenden Politologin die Arbeit aufgenommen. Nach ersten Ergebnissen könne das Kollektiv allerdings immer noch nicht genau sagen, wofür die SPD inhaltlich stehe oder sich in historischer…“

„… Wahlhelfern im Herbst erklären wolle, dass potenziell unentschiedene Teilnehmer, die nicht mehr wissen, was sie ankreuzen wollten, immer auf das Konto der Sozialdemokraten gerechnet werden müssten, um die bei einer drohenden Demenz auf die Erinnerung einwirkenden…“

„… in die Parteisatzung aufgenommen werden könnte. Klingbeil wolle sicherstellen, dass erst dann wieder 20-Jährige ein Parteibuch erhielten, wenn es proportional genug 86-jährige Mitglieder in den…“

„… rate ein Konsortium bekannter Werber der Partei, vor der Abstimmung genau das ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen, was sie bei einem Sieg mit Regierungsübernahme gar nicht erst realisieren wolle, um möglichst große Kontinuität mit den bisherigen…“

„… zu spät als Fehler erkannt habe. Es würden jetzt erst wieder bis zu vier 86-Jährige in die Partei gelassen, wenn sich mindestens ein 20-Jähriger für die…“

„… mit einer generellen Abwertung sozialer Randgruppen auch für Konservative außerhalb der SPD anschlussfähig werden wolle. Dabei habe das Beraterteam allerdings davor gewarnt, durch die Pandemie prekär lebende Selbstständige als neue Zielgruppe eines Aufstiegsversprechens der…“

„… den 20-jährigen Neumitgliedern klarmachen wolle, dass auch sie sich als zukünftige Rentner und pflegebedürftige Demenzpatienten um die Spitze der Partei kümmern müssten. Klingbeil haben dabei jedoch die Gegenwehr der Jungsozialisten stark unterschätzt und wolle sich demnächst auf der…“

„… auf eine positive Botschaft setzen wolle. Solange die SPD in den Meinungsumfragen noch über 5% sei, werde man den Bundestagswahlkampf nicht frühzeitig…“

„… den Fehler gemacht habe, bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden mehr als einen Kandidaten zur Auswahl zu stellen. Das Präsidium werde sich inhaltlich und strukturell genau an die Verfahren und Vorgehensweisen der CDU/CSU halten und damit eine erheblich größere Transparenz in den…“

„… habe die Beschäftigung der 86-Jährigen mit den 20-jährigen Neumitgliedern ergeben, ihnen das Erlernen neuartiger Berufe wie Besenbinder, Kohlenhauer oder Schiffschaukelbremser zu erleichtern sei eine gesellschaftliche…“

„… die Empfehlungen des Beratergremiums als nicht zielführend zurückgewiesen habe. Man könne zwar in letzter Minute vor der Wahl die Rückkehr zu sozialdemokratischer Programmatik in Aussicht stellen, müsse aber dann auch damit rechnen, dass man von einer überwältigenden Mehrheit gewählt werde und könne danach unmöglich gegen die regierenden Wirtschaftsverbände in der…“

„… den Beweis der Handlungsfähigkeit so klar unter Beweis stellen wolle, dass die Wähler sich aus Überzeugung für die SPD entscheiden würden. Die internen Kommissionen seien zuversichtlich, eine Impfstrategie zu erarbeiten, die Hoffnung und Perspektive für die Bevölkerung in sich trage. Bereits 2025 werde eine zukunftsweisende…“





Jeder. Nur Ein. Kreuz.

10 02 2021

„… dass der Bundestagswahlkampf unter dem Slogan Sozial. Digital. Klimaneutral laufen werde. Weitere Angaben werde die SPD vorerst nicht machen, da die Ausgestaltung sich mit der politischen Realität nur nach Gesprächen mit den zuständigen…“

„… die Behinderung erneuerbarer Energien gar nicht an erster Stelle stehe. Scholz’ Sprecher sehe neue Schikanen für Rentner, Alleinerziehende und Erwerbslose als wichtigere Bestandteile der…“

„… würden 100% der Befragten die neue Ausrichtung des Wahlprogramms als realistisch beurteilen. Die unter einem zufällig ausgewählten Passanten in der Innenstadt von Bad Salzuflen ausgeführte Umfrage habe die volle Unterstützung des…“

„… müsse Kritik am bisherigen Verhalten des Spitzenkandidaten bei einer Prognose keine Rolle spielen. Die SPD habe sich noch nie um die Ansicht der Wähler gekümmert und sei deshalb sei fast zwanzig Jahren fast ununterbrochen an der…“

„… dass die Kernklientel der Regierung von den Auswirkungen der Erderwärmung nur insofern betroffen sei, als dass ihre Kapitalerträge auf wasserdichten Servern gehostet werden müssten. Scholz könne dort gar nichts tun, werde aber für spätere Zugriffsmöglichkeiten freundschaftliche Kontakte zu Kriminellen nicht unnötig…“

„… noch einige Monate Zeit seien, um über Digitalisierung reden zu müssen. Die SPD habe aber bereits beschlossen, allen Schülern in den gymnasialen Abschlussjahrgängen kostenlose Laptops zu schenken, um ihnen die Teilhabe an den Bildungsprogrammen der Kultusministerien und…“

„… sich die CDU zurückhaltend geäußert habe. Etwaige Spuren vergangener Wahlprogramme seien nach 2005 verjährt und urheberrechtlich nicht mehr angreifbar, weshalb die Sozialdemokraten aber auch keine Ansprüche auf…“

„… für große Aufgaben stehe. Seit Beginn der Kanzlerschaft Kohls hätten führende SPD-Politiker Privatvermögen an Gewinne fossiler Energieträger geknüpft und den längst bekannten Klimawandel durch international bekannte Anwaltskanzleien als linksfaschistische Umsturzfantasien zu erklären versucht. Scholz werde nach der Machtübernahme die wirtschaftlichen Interessen der…“

„… die Agenda 2010 absichtlich nicht in den Vorabdrucken genannt worden sei. Laut Heil wolle man verfassungsrechtlich unzulässige Strafen für psychisch Erkrankte und Opfer von Aktenlöschung in den Jobcentern erst nach den Wahlen wieder…“

„… Klimawandel und Digitalisierung als die Eckpfosten der künftigen Politik feststecken wolle. Es sei mit dem Spitzenkandidaten lediglich noch nicht abgesprochen, welche der Optionen unbedingt gefördert und welche nach Kräften aufgehalten werden müsse, um Chancen einer wirtschaftlichen Erholung aus der…“

„… habe die Gruppe Sozialdemokraten in der SPD sich zwar frühzeitig einen Einfluss auf die Gestaltung des Programms zu sichern versucht, sei jedoch als nicht ausreichend in der Autoindustrie verwurzelt schnell aus dem inneren Zirkel der verantwortlichen…“
„… keine Koalitionsaussagen getroffen werden könnten. Scholz wolle allerdings die Überlegenheit seiner Partei gegenüber Union und Grünen nicht in einem offiziellen…“

„… ob die Bezeichnung Sozial. Demokratisch mehr Überzeugungskraft bei den Wählern gehabt hätte. Eine vorläufige Kommission unter Leitung von Franz Müntefering sei der Ansicht gewesen, dass im Wahlkampf so gut wie jedes Mittel gegenüber den…“

„… klimaneutrale Produkte erst dann in der deutschen Wirtschaft berücksichtigt werden könnten, wenn die SPD ihre linksgrüne Ideologie aufgegeben habe. Klingbeil sehe indes keinen Grund, eine derartige Ausrichtung in der Partei vor oder nach den Wahlen zu…“

„… dass der ökologische Umbau zwar ins Zentrum des sozialdemokratischen Programms gehöre, man aber andere Länder in der EU nicht am Neubau von Kohlekraftwerken hindern könne und dies auch gar nicht wolle, solange man durch Jobs in der deutschen Kohleindustrie den Boom in der regenerativen Energie ab 2065 mit den…“

„… es durch die Definition von ‚Zukunft‘ bisher keine ausreichenden Unterstützerunterschriften für die Kampagne gebe. Scholz sehe aber ein großes Potenzial in der Wählergruppe 70+, die aus Erfahrung eine Verbesserung ihrer Urenkel im…“

„… Mobilität eine große Rolle spiele. Scholz habe dies früh als Lockvogelangebot der Union durchschaut, da er nicht sehe, wie man sechsspurige Innenstadtstraßen durch dieselfreundliches WLAN attraktiver und arbeitgeberfreundlicher in der…“

„… sich beim Ausbau digitaler Projekte auf das Kabinett der Bundeskanzlerin verlassen könne. Merkel habe in der Pandemie einen Plan hinterlassen, den man auch in kommenden Jahren als durchschnittlichen…“

„… die Mehrheitsgesellschaft die Lasten tragen werde. Scholz habe allerdings bereits signalisiert, dass er nach der Wahl erläutern werde, wen er für die Mehrheitsgesellschaft halte und wem er die Lasten des…“

„… mit der Gigabit-Gesellschaft befassen werde. Eine Einführungsveranstaltung für das SPD-Präsidium, um den Unterschied zwischen C64 und Atari im historischen Kontext zu verstehen, könne der Branchenverband Bitkom bestimmt noch vor dem…“





Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“





Finanzspritzen

8 09 2020

„… einen Untersuchungssausschuss vor der Hamburger Bürgerschaft einsetzen wolle. Bisher habe Scholz zu den Cum-Ex-Geschäften zwar alle Vorwürfe zurückgewiesen, auf der anderen Seite jedoch alles eingeräumt, was sich nicht mehr in…“

„… es keine rechtsfreien Räume gebe. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister selbst durch ein Gesetz dafür gesorgt, dass die illegal erstatteten Zahlungen nur rechtmäßig in der Hand von…“

„… sehe die Hamburger SPD-Fraktion den Ex-Bürgermeister als entlastet an. Weder könne man einen Zusammenhang mit der HSH Nordbank noch Verstrickungen mit den G20-Krawallen als…“

„… den Deutschen Bundestag nicht in seiner Funktion als Kanzlerkandidat der SPD belogen habe, sondern als ehemaliger Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Da Scholz nun aber dieses Amt gar nicht mehr innehabe, fühle er sich nicht mehr in der Verantwortung für den…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Scholz die Rückzahlungen zur Vermeidung einer drohenden Bankenkrise gestoppt habe. Möglich sei aber auch, dass die Privatbank selbst ohne Wissen des SPD-Bürgermeisters Verbindungen zum Fiskus…“

„… würden sich auch die Sozialdemokraten in ihrer Wahl des Kanzlerkandidaten bestätigt sehen. Scholz beweise durch seine Vergangenheit, dass er ebenso wie Friedrich Merz eine große Nähe zur Wirtschaft sowie erhebliche Kompetenz in der…“

„… dass von Warburg ein Berater instruiert worden sei, eine stringente Argumentation für die Steuerbehörde zu entwerfen. Dass die SPD nur auf Anweisung der Bank gehandelt haben könnte, trage bereits zur Entlastung der…“

„… die Spende an die Hamburger SPD rein zufällig kurz nach einer Wirtschaftsprüfung erfolgt sei. Leider habe die Partei kein Konto bei Warburg gehabt, so dass die Zahlung nur über einen…“

„… würden Kanzler üblicherweise erst nach der Wahl den Bundestag trotz erwiesener Tatsachen belügen. Die Sozialdemokraten seien fest davon überzeugt, dass dies nur für Scholz spräche, als Regierungschef die…“

„… die Bankberater von Steuererhöhungen abgeraten hätten, da zahlreiche Leistungsträger dann keinen finanziellen Spielraum mehr besäßen und dies die Versuchung für weitere Cum-Ex-Geschäfte oder andere…“

„… auch Finanzspritzen für weitere Vorhaben sammeln würde. Es sei daher nicht auszuschließen, dass ein weiteres Kohlekraftwerk in…“

„… sichere die Kanzlerkandidatur von Scholz der Partei auch große Stimmanteile im gehobenen Mittelstand, der nun nicht mehr auf die CDU als…“

„… habe Scholz zwei der drei Treffen mit dem Co-Chef von Warburg vergessen, da er durch die Lektüre einer Biografie von Helmut Kohl einen oder mehrere Blackouts im…“

„… trage man als Regierender Bürgermeister große Verantwortung für die Wirtschaft, vor allem, wenn eine Bank schon durch Rückzahlung illegaler Gewinne in eine gefährliche Schieflage zu geraten drohe. Scholz’ Amtsnachfolger habe sich durch sein beherztes Eingreifen für eine politische Karriere in höchsten Ämtern qualifiziert und werde damit…“

„… endlich wieder einen Spitzenkandidaten habe, der sich frühzeitig mit Machtpolitik befasse und mit epochaler Fähigkeit zum Aussitzen eine große Chance besitze, eine geistig-moralische…“

„… Teil eines langfristigen Plans sei. Scholz bereite eine Senkung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik vor, die durch eine innovative Gesetzgebung in der SPD-geführten Regierung auf den niedrigsten Stand seit…“

„… ob es sich um einen verfassungsrechtlich umstrittenen Eingriff in die Abgabenordnung handele. Scholz weise jedoch darauf hin, dass nur sehr wenige Bürger von dieser Rechtsunsicherheit betroffen seien, so dass für die breite Bevölkerung zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden habe, zu hohe oder steuerrechtlich problematische…“

„… hätte eine Rückforderung falsche politische Signale ausgesendet. Die Sozialdemokraten hätten immer wieder mit dem Vorurteil zu kämpfen, das Kapital aus Deutschland zu vertreiben oder wenigstens den Kapitalisten ihre…“

„… sei es für Scholz aber noch zu früh, sein Ehrenwort zu geben. Allerdings bestehe auch kein Zweifel daran, wer die Spenden an die…“

„… es erhebliche Schwierigkeiten gebe. Viele der Cum-Ex-Beträge seien inzwischen ausgegeben worden und könnten daher nicht zurückgefordert werden, was insgesamt wieder zu einer ungerechten Behandlung der…“

„… rücke die SPD grundsätzlich nicht von ihrem Spitzenkandidaten ab. Solange mit Scheuer und Klöckner Mitglieder der Bundesregierung jeden Standard unterlaufen können, gebe es keinen Grund für Scholz, sich als…“

„… auf einen strikten Sparkurs einstimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen sehe nicht nur durch die Folgen der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, soziale Errungenschaften auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls mehr Eigenverantwortung von den Bürgern zu verlangen, da Deutschland durch sinkende Steuereinnahmen mehr Instrumente zur Planungssicherheit für die Banken und den Handel…“





Der Silberstreif

6 09 2020

Das Käthchen ist gespalten,
wie sich das alles fügt.
Was soll sie davon halten,
dass Albert sie betrügt?
Ihr Herz ist gar zerbrochen.
Die Schwestern sprechen Hohn.
War sie nicht einst versprochen
Gerichtsassessors Sohn?
Der führt jetzt selbst ein großes Haus,
die Zukunft sieht recht rosig aus.
Ist er nicht schlank und klug und blond?
    Ein Silberstreif…
        … am Horizont?

Man sieht noch nächtens sitzen
Hans Hansen überm Buch
und in Prozenten schwitzen –
die Prüfung wird ein Fluch.
Gehilfe will er werden,
doch rechnen kann nicht.
Kein Kaufmann wird auf Erden,
wem’s daran schon gebricht.
Ach, dass sein Vater gleichfalls fehlt,
wie er es ihm im Suff erzählt,
ist Glück, in dem er sich nun sonnt:
    ein Silberstreif…
        … am Horizont!

Erst durften alle wählen.
Sie gaben uns ihr Wort.
Sie wollten uns erzählen,
der Bann sei endlich fort.
Ein Aufbruch! neue Zeiten,
politisch endlich frei,
für Besseres zu streiten!
Ein Hoch auf die Partei!
Kaum war’s vorbei, kam wieder Scholz
mit Dünkel an und dummem Stolz.
Den Schuss ins Knie?
Ihr macht’s gekonnt.
    Kein Silberstreif?
        Kein Horizont.





Existenzminimum

24 08 2020

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen als neoliberale Idee ablehne. Scholz werde den Umbau des Sozialstaates unter keine Umständen als…“

„… unter der Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein Modellprojekt starte, das 120 Bürgern drei Jahre lang einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro auszahlen werde. Eine von der SPD unterstützte Studie könne das langfristige Comeback der Partei bedeuten, auch wenn dazu einige bisher vertretenen Positionen vollständig …“

„… müsse es zunächst mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben, damit der Mindestlohn angehoben werden könne. Nur so sei der Sozialstaat reformierbar, der durch niedrige Sozialleistungen durch Arbeit Bürgern eine echte Teilhabe am…“

„… würde bei einem garantierten Einkommen niemand mehr bei der Müllabfuhr arbeiten. Scholz werde demnach bei der kommenden Wahl für den Deutschen Bundestag mit dem Slogan Wir wollen keine Verhältnisse wie in Sizilien eine wesentliche…“

„… dass schon Pofalla, Althaus und Oettinger unabhängig voneinander das Grundeinkommen für finanzierbar erachtet hätten. Die SPD habe sich von diesen teils sozialistischen, teils linksradikalen Personen aus naheliegenden…“

„… müsse zunächst der Mindestlohn angehoben werden, damit es wieder mehr Arbeitsplätze gebe, weil nur dies den Bürgern bei gleichzeitig niedrigen Sozialleistungen Anreize gebe, sich um Jobs zu…“

„… eine Gruppierung innerhalb der Partei klargestellt habe, dass es der Wahlkampfleitung nur um die vollkommen überzeugten Wähler gehe, dass die kategorische Ablehnung älterer SPD-Kader auch auf freiwilliger…“

„… werde nach Überzeugung fortschrittlicher sozialdemokratischer Arbeitsmarktexperten die Digitalisierung viele bisherige Berufe überflüssig machen, was zur Folge habe, dass nicht mehr genug Steuerzahler zur Finanzierung eines…“

„… könne Scholz natürlich nicht wissen, ob sich die Arbeitgeber gemeinsam auf eine möglichst langfristige Lohnkonstanz einigen würden. Diese würde zwar den sozialdemokratischen Prinzipien entsprechen, könne aber nur mit fiskalischer…“

„… sei das BGE in der Corona-Krise auch als zeitlich befristete Hilfe für Selbstständige und Freiberufler diskutiert worden. Scholz müsse aber als Finanzminister dagegenhalten, dass der Staat sich in absehbarer Zeit nicht noch eine Pandemie leisten könne, um eine derartige Umverteilung von Einkünften zu den…“

„… möglicherweise nicht für den Konsum, sondern für die Altersvorsorge verwendet werde. Diese mögliche Zweckentfremdung widerspreche jedoch der Idee eines Grundeinkommens, wie es die SPD in ihrem…“

„… nicht von der FDP oder der CDU mitgetragen würde, was für Scholz eine Koalition nicht nur erschweren, sondern möglicherweise auch als fast unmöglich…“

„… sei ein Betrag von 1.200 Euro nicht einmal geeignet, um durch ungedeckte Leerverkäufe oder missbräuchliches Dividendenstripping den Fiskus so nachhaltig zu betrügen, dass man von den Einnahmen ein Existenzminimum im Sinne des…“

„… und als neoliberal bezeichnet habe, da ein Grundeinkommen die Fortführung der bisherigen Marktwirtschaft voraussetze. Die SPD fordere aber eine sozialistische Alternative, die Arbeiter so gut bezahle, dass diese sich eine Villa im Tessin und einen eigenen…“

„… zwar korrekt sei, dass der Markt auch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage regle, doch habe die SPD sei 1998 den Anspruch, den Arbeitsmarkt durch die Politik regeln zu lassen, die ihrerseits auf Zuruf der Wirtschaft einen…“

„… befürchte, dass bis zu sieben Milliarden Menschen einwandern würden, da sie spätestens als Asylbewerber einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen geltend machen könnten. Für derartige Menschenmassen sei der Verwaltungsapparat nicht ausgelegt, so dass es zu massiven Fehlern in der Auszahlung des…“

„… seien bisher sämtliche Feldversuche mit bedingungslosen Lohnersatzleistungen nach ihrem Ende wieder in den ursprünglichen Verhältnissen aufgegangen, so dass ein neuerlicher Versuch mit der Gesamtheit der anspruchsberechtigten Bürger von vornherein zum…“

„… rechne Scholz bei einem BGE mit einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen, von denen jedoch viele nicht überleben würden. Eine wachsende Zahl von Insolvenzen schädige die Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland allerdings so nachhaltig, dass nur durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die dann wieder für geringere Einnahmen im…“

„… werde sich die SPD nicht vor der Wahl in ideologiekritische Grundsatzdiskussionen begeben, um den Horizont ihres Kanzlerkandidaten zu verringern. Im neoliberalen Sinne sei ‚neoliberal‘ mehr als neoliberal und müsse daher als …“

„… strebe der Kanzlerkandidat neben dem Abbau der Staatsverschuldung und erheblichen Steuersenkungen für das oberste Einkommensdezil nicht auch noch eine Verbesserung der allgemeinen Befindlichkeit der Bürger an. Dies könnten im Falle einer Koalition die CSU beziehungsweise die…“

„… lehne Scholz auch den Borkenkäfer, Handcreme, dunkelrote Kleinwagen, Sojafleisch, Blasmusik im Freien sowie den Grönlandstrom ab und werde diese innerhalb der ersten hundert Tage seiner Kanzlerschaft mit allen Mitteln…“





Rote Null

18 08 2020

„… es einen Linksruck in der deutschen Politik geben müsse, um die sozialen und wirtschaftliche Folgen der vergangenen beiden Jahrzehnte wieder in den Griff zu bekommen. Scholz wolle bei den…“

„… diesmal aber wirklich gelingen könne. Zwar sei von den Sozialdemokraten noch nie eine Wahl in der Mitte gewonnen worden, die Partei werde diesmal aber ganz bestimmt die…“

„… durch Prestigeprojekte wie die europäische Finanztransaktionssteuer untermauern wolle, dass die SPD weder gegen die Investorenelite gerichtet sei noch vorhabe, den Sozialstaat auszuweiten. Die Linksorientierung könne vor diesem Hintergrund in einer deutlich abgemilderten Form im…“

„… mehrheitlich als konservative Stimme wahrgenommen worden sei, die jede Erneuerung innerhalb der Partei abgelehnt habe. Damit genieße Scholz intern einen sehr großen Rückhalt, da er für Kontinuität stehe und für eine sehr…“

„… könne sich die restliche SPD durchaus eine linksorientierte Politik vorstellen in einem System, in dem die Wirtschaft von der Bundesregierung per Impuls gesteuert werde und trotzdem für ihre eigenen Entscheidungen weiterhin verantwortlich bleibe. Da dies jedoch genau umgekehrt und…“

„… sich die Partei keinesfalls ins Tarifrecht einmischen werde, solange es Ausweichlösungen mit Schokolade und konsensorientierten…“

„… weder wisse, wofür er als Minister stehe, noch welche Linie seine Wirtschaftspolitik nach der Wahl verfolgen werde. Esken werte dies als typisch sozialdemokratische Programmatik, die sie nicht in der Person von Olaf Scholz, wohl aber in der Regierung eines…“

„… im Ausland bereits als stark linkslastiger, ja revolutionärer Aufbruch in eine neue europäische Ära der Sozialpolitik verstanden werde. Heil werte dies als Diffamierung, die durch die erfolgreiche Unterstützung der Bundesregierung bei Themen wie Klima- und Verkehrspolitik schon hinreichend widerlegt und daher als nicht mehr haltbare…“

„… dass die Orientierung an der Mitte für den Kanzlerkandidaten bereits eine Art Linksruck darstelle. Dies müsse durch politische Maßnahmen in die andere Richtung relativiert werden, damit der Wähler die SPD nicht den Eindruck erwecke, sich nach der Wahl als neue…“

„… auch nach der Wahl keine neuen Schulden aufnehmen werde, da dies die grundlegende im Koalitionsvertrag festgelegte Basis sei, mit der die Sozialdemokraten ihre Zukunft gestalten wollten. Aus Imagegründen wolle das designierte Kabinett aber bisher noch auf die Bezeichnung Rote Null für den designierten…“

„… kein Anlass zur Sorge sei. Schröder wisse noch aus seiner eigenen Kanzlerschaft, dass eine in der SPD lange vorher diskutierte inhaltliche Frage spätestens bei ihrer Entscheidung so gut wie keinen nennenswerten…“

„… habe Merkel dem Vizekanzler eine leichte gesellschaftliche Modernisierung empfohlen, um die Zukunftsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. Beobachter seien allerdings davon überzeugt, dass Scholz dies nicht oder nur unter erheblichen ideologischen…“

„… müsse die Partei auch erforschen, ob die Linksorientierung bei den Linken nicht als eine zeitlich begrenzte Propaganda der Sozial- oder Wirtschaftspolitik ankomme, die durch eine fiskalische Begünstigung der…“

„… mehrmals enttäuscht habe. Der deutsche Wähler sehe Scholz daher als große Hoffnung, er wolle nicht noch einmal aus anderen Gründen enttäuscht werden und vertraue darauf, dass unter den bisherigen Umständen ein vollkommen verändertes Ergebnis der…“

„… als Kompromissangebot betrachte. So werde Scholz auch Privathaushalten die Schulden erlassen, wenn diese dreistellige Milliardenbeträge pro Geschäftsjahr in die…“

„… es nichts nütze, den Wählbarkeits-Wumms bei den potenziellen Partnern einer Koalition zu bewerben, solange nicht feststehe, ob eine an der Linken orientierten Politik für die Grünen nicht auch eher hinderlich oder wenigstens…“

„… die Krise ideologisch einfach nur besser genutzt habe, obwohl er es nicht verstehe, die Deutschen in die angemessene Panik zu bringen, mit der ein Wirtschaftskrieg gegen die von Merkel angezettelten Corona-Sklaven zu gewinnen sei. Chrupalla werde nach der Machtergreifung die endgültige Ausrottung des…“

„… könne Scholz je nach den beauftragten Forschern ein Wahlergebnis zwischen fünf und fünfundsiebzig Prozent erzielen, weshalb eine klare Ausrichtung gegen die sozialdemokratisch ausgerichtete Linkspartei auch erst nach den Wahlen endgültig im…“

„… es an der Wählerschaft hänge. Unterhalb der absoluten Mehrheit werde der SPD-Kandidat nicht mit Splittergruppen links der Mitte koalieren, ab fünfzig Prozent habe er es auch nicht mehr nötig, sich mit dem…“





Gefahrengebiet

13 08 2020

„Die haben sich schon beschwert.“ „Dass Scholz den Kandidaten gibt?“ „Wer beschwert sich denn da?“ „Wollten die nicht einen Rechtskonservativen als Kanzler?“ „Es ging wohl mehr darum, dass er mit den Linken koaliert.“ „Gut, das ist natürlich einsehbar, zumindest für die Wirtschaft.“

„Erwarten die jetzt den Kommunismus?“ „Erst mal wird der Sozialismus durchgesetzt.“ „Bestimmt mit Hilfe der Bundespolizei.“ „Und dann wird ganz Deutschland ein einziges Arbeitslager?“ „Wenn ich die Wirtschaft bisher richtig verstanden habe, dann finden die gerade das nicht ganz schlecht.“ „Dann sollte Scholz als Vertreter der Agenda doch keine Gefahr für die Wirtschaft darstellen.“ „Denen geht es möglicherweise um den Lagerwahlkampf.“ „Also einen Wahlkampf, in dem der Kandidat den Wählern verspricht, von denen auch die Wähler vorher schon wissen, dass sie der Kandidat nicht ernst meint und nichts davon umsetzen wird?“ „Das kann aber die Börsenkurse in Aufruhr bringen.“ „Weil ein Politiker sich ausnahmsweise mal als verlässlich erweist?“ „Das ist eine Gefahr für die Wirtschaft.“ „Dann verstehe ich auch, warum die FDP bei denen so beliebt ist.“

„Aber mal ernsthaft, war denn Scholz bisher nicht zuverlässig genug?“ „Immerhin hat er alles getan, um den Warburg-Skandal nicht aufklären zu müssen.“ „Und die Finanztransaktionssteuer, die nur das Geld nach oben umverteilt, war auch keine Überraschung.“ „Möglicherweise wird er sich als Bundeskanzler verändern und plötzlich geradezu bürgerfreundlich.“ „Weil die Linken ihm keine andere Wahl lassen?“ „Für die geht es ja auch ums Überleben.“ „Verstehe, deshalb wollen sie den Garant der rechten, arbeitnehmerfeindlichen Politik als Kanzler, damit man ihnen die Position einer bürgernahen, sozialen Fortschrittspartei abnimmt – im Gegensatz zur SPD.“

„Vielleicht wäre es besser, wenn Scholz gleich für die CDU antreten würde.“ „Inhaltlich würde das sogar hinhauen.“ „Und die Union hat dann endlich diese geistesgestörten Kampfhähne von der Backe, die genau wissen, dass Söder sie von der Klippe husten könnte, wenn er nur wollte.“ „Wobei die Kanzlerin die CDU so weit sozialdemokratisiert hat, dass sie einen Betonschädel wie Scholz sofort wieder rausschmeißt.“ „Auch wieder wahr.“ „Und deshalb nimmt die SPD jetzt die personifizierte Anspruchslosigkeit als Kanzlerkandidaten, damit sie hinterher sagen kann, sie sei wenigstens ihrem politischen Profil treu geblieben?“ „Was ist daran falsch?“ „Alles.“ „Ja, jetzt, wo Sie es sagen…“

„Kann es nicht trotzdem sein, dass er der beste Kandidat ist, weil er von der gesamten Konkurrenz so heftig abgelehnt wird?“ „Dahinter scheint wohl eher die Furcht zu stecken, dass er sich mit den Linken ein revolutionäres Programm gibt und dann die ganze Gesellschaft umkrempelt.“ „Also mit einem echten Mietendeckel, höherem Mindestlohn und einem Arbeitsminister, der nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagt, dass er die Verfassung für überflüssig hält?“ „Dann wäre die ganze Politik ein einziges Gefahrengebiet.“ „Damit kennt er sich immerhin schon aus.“ „Vielleicht befürchten die auch, dass die Linken Deutschland in Schutt und Asche legen, sobald Scholz sie von der Leine lässt.“ „Das dürfte kein Problem sein, der Wiederaufbau wäre eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in ungeahnte Höhen.“ „Dann habe ich jetzt endlich kapiert, warum alle für die Erderwärmung sind.“

„Aber das heißt jetzt nicht, dass er sich auch für eine Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuer aussprechen wird?“ „Kommt darauf an.“ „Worauf?“ „Ob er das vor der Wahl sagt oder danach.“ „Dann kann er nach der Wahl natürlich keine Koalition mit den Linken hinkriegen.“ „Will er vielleicht ja auch gar nicht.“ „Als GroKo-Fortsetzung würde das noch durchgehen.“ „Da wäre es dann allerdings auch egal, was er vor der Wahl versprochen hat.“ „In der nächsten GroKo wäre es auch völlig egal, was er nach der Wahl verspricht.“ „Jedenfalls dann, wenn er es als Kanzler versprechen will.“ „Er kann ja vor der Wahl versprechen, dass er nicht Kanzler werden will.“ „Damit er seine Wahlversprechen nicht brechen muss?“ „Das wäre dann allerdings das Gegenteil von Verlässlichkeit.“

„Das heißt, jetzt müsste die SPD nur noch wie immer links blinken und dann rechts überholen, um glaubwürdig zu sein?“ „So hat die Wirtschaft sich das wohl gedacht.“ „Aber dann wird es nichts mit einem Linksbündnis.“ „Das macht die SPD ja so verlässlich.“ „Dann muss nur noch ein Ergebnis deutlich über zwanzig Prozent…“ „Ich weiß jetzt nicht genau, wie realistisch das ist, aber eher kommt der Sozialismus als die SPD wieder zurück in den Bereich über zwanzig Prozent.“ „Wenn der Sozialismus zurückkehrt, gibt es wenigstens keine Schwierigkeiten, mit den Linken zu koalieren.“ „Falls die mit Scholz überhaupt koalieren wollen.“ „Hat da überhaupt mal einer nachgefragt?“ „Keine Ahnung, die werden bestimmt auf den Tag nach der Wahl warten, wenn alle Ergebnisse gründlich analysiert und besprochen worden sind, auch hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit aller möglichen Koalitionen und ihrer Stabilität, Wahlprogramme in einer ganzen Legislatur zu realisieren.“ „Das wird aber letztlich vom designierten Kanzler abhängen, den Linken Koalitionsgespräche anzubieten.“ „Dann ist Scholz ja fein raus.“ „Wieso?“ „Seit wann tritt der für die Grünen an?“





Pausenclown

12 08 2020

„… die Sozialdemokraten zu einem Sieg führen werde, der die Geschichte der Bundesrepublik zu verändern geeignet sei. Das Präsidium habe die Entscheidung für den Kandidaten kurzfristig zu einem…“

„… die herzlichsten Glückwünsche übermittelt habe, dass die SPD noch immer zu derartigen Visionen in der Lage sei, um die allgemeine und ihre eigene historische Dimension von ganz neuen Entwicklungen einholen zu lassen. Merkel sei davon überzeugt, dass die…“

„… eine größere Rolle spielen werde, um die Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Die Hamburger Polizei stehe in Treue fest zu ihrem Oberbefehlshaber und werde sich auch in Zeiten der Demokratie nicht von den…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Walter-Borjans sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… sich auch Unterstützung von der Union erhoffe, die als aktueller Koalitionspartner noch auf die Sozialdemokratie angewiesen sei und sich das bisher gute Verhältnis nicht durch einen zu sehr polarisierenden Wahlkampf nehmen lassen wolle. Scholz werde nach einer erneuten Abstimmung in der Parteibasis als Der Merkel in die Auseinandersetzung mit dem…“

„… keine mischblütigen Rassefeinde dulde, denen er als Oberreichspolizeiführer nicht im Rang eines Sicherheitssturmbannreichsbevollmächtigten die Grenzen der Leitkultur aufzeigen könne. Palmer habe als Bundesminister des Innern bereits eine Agenda entwickelt, die weit über die…“

„… dass Brechreiz während seiner Reden im Wahlkampf nicht sofort als verfassungswidrige Maßnahmen, die er mit der Polizeibehörde des…“

„… noch nicht unterschrieben habe. Zwar sei in der Führungsebene einer erneuten Großen Koalition bereits dieselbe Ablehnung entgegengekommen wie der aktuellen, aber die Aussage des Kandidaten, sich erst nach dem Wahlabend verbindlich zu den Ergebnissen zu äußern, habe in den inneren…“

„… habe der Bundesverband Deutscher Sadomasochisten (BDSM) die Nominierung der Partei als äußerst…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Esken sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… erste Signale gegen die Klimahysterie der Union aussende. Mit Motiven wie Diesel Diesel über alles und Soziales Deutschland den sozialen Deutschen, und zwar nur denen, die einen deutschen Pass haben werde die SPD eine starke Botschaft an die zahlreichen linksgrünen Jugendgruppen der…“

„… sich auch die Buchmacher sehr über die Nominierung des Kandidaten gefreut hätten. Eine bessere Wahl des Außenseiters sei noch nie im…“

„… auf innerparteiliche Kritik keine Rücksicht nehmen könne. Scholz wisse, dass er vorwiegend von Anhängern anderer Parteien gewählt werde und sorge sich deshalb kaum um eine…“

„… um einen geistig verwirrten Ausländer gehandelt habe, der die Folgen seines Tuns nicht abschätzen könne. Biden wolle sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und…“

„… das Wahlkampfteam nach einer längeren Analyse nicht sehe, dass sich die meisten Bürger nicht von Themen wie Antifaschismus oder einer linksradikalen Kapitalismuskritik beeinflussen ließen. Man werde wie geplant mit der Linie einer starken Nation, die sich gegen feindliche…“

„… die Stelle des Pausenclowns im Hamburger Hafengeburtstagskomitee damit neu besetzt werde. Jones bedanke sich nochmals mit einem sehr…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Lauterbach sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… zurückgewiesen habe. Selbstverständlich habe es auch Kleinsparern offengestanden, sich in Kleinsparerinitiativen zu formieren, um den Staat in einer gemeinsamen Aktion um mehrere hundert Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte zu…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Heil sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„…der Umgang mit der HSH Nordbank seither so lange verjährt sei, dass man einen neuen Betrug auf Kosten der Steuerzahler ruhig als…“

„… entschieden zurückgewiesen habe, dass im laufenden Wahlkampf Kevin Kühnert als Kandidat für den Bundeskanzler die Entscheidung bringen werde. Scholz weise auf seine lange Dienstzeit als deutscher Parteisoldat hin und wolle auch in dieser Situation keine fachfremden…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Sarrazin sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… habe Scholz nicht kurz nach der Übernahme seines Ministeramtes Kontakte zu zahlreichen Kreditinstituten geknüpft. Noch habe sich keine Gelegenheit ergeben, die von einer Wahl als SPD-Spitzenkandidat ausgezeichnete Führungsrolle in einer Versorgung als…“





Nicht ausreichend qualifiziert

6 07 2020

„… und die Wehrpflicht wieder einführen wolle. Angesichts der vermuteten rechtsextremistischen Kreise in der Armee sei der Bürger in Uniform eine gesellschaftspolitisch richtige…“

„… energisch zurückgewiesen habe. Högl habe als neue Wehrbeauftragte die Diskussion nicht angestoßen, um sichern zu können, dass die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl keine nennenswerte Regierungsrolle spielen müsse. Scholz könne bereits jetzt bestätigen, dass die Partei das ganz ohne die Hilfe von…“

„… lehne die Verteidigungsministerin den SPD-Vorstoß ab, da er inhaltlich zwar ganz ihrer Linie entspreche, aber nicht aus der Union komme. Es sei jedoch verfrüht, den Vorschlag noch einmal aus der christsozialen Gruppe im…“

„… nach verfassungsrechtlichen Bedenken auch nochmals neu entscheiden müsse, ob im Zuge der Gleichberechtigung eine Wehrpflicht für Frauen kommen müsse. Parteiintern wolle man eher eine Kombination mit der von Kramp-Karrenbauer als Ergänzung bevorzugten allgemeinen Dienstpflicht in der kommenden…“

„… massive Erweiterung des Wehrhaushalts zu erwarten sei. Beobachter seien sich darüber einig, dass die Bundeswehr möglicherweise sogar mit funktionierenden Fahrzeugen, Helikoptern oder Schiffen ausgerüstet werden müssen, um für die Wehrpflichtigen einen adäquaten…“

„… bestehe für Seehofer kein Problem. Da es keine sozialwissenschaftlichen Studien zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr gebe, könne man zum jetzigen Zeitpunkt deren Existenz verneinen, so dass keine Gefahr einer Beeinflussung der Wehrpflichtigen durch rechtsgerichtetes…“

„… eine Beschränkung auf eine sechs Monate dauernde Grundausbildung sehr gut organisiert sei. Für den praktischen Einsatz seien Wehrpflichtige damit nicht ausreichend qualifiziert, man habe ihnen aber ein halbes Jahr Lebenszeit mit einer sinnlosen Aufgabe genommen und ihre Chancen auf eine berufliche Karriere geschmälert, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen können. Damit habe die SPD ihre Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in geradezu idealtypischer…“

„… habe man in der Corona-Krise gelernt, die Gefahren der Infektion durch zu engen persönlichen Kontakt zu minimieren. Seehofer setze daher auf eine strikte Trennung von rechtsextremistischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen, um Risiken bereits im Keim zu…“

„… ob Högl die Debatte nicht auch als Anstoß zu einer Förderung der deutschen Wirtschaft habe verstehen wollen. Zumindest die Rüstungsindustrie könne nach jetziger Planung Umsatzsteigerungen im mehrstelligen Milliardenbereich sowie eine…“

„… setze sich Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Modell ein. Durch den sechs Monate dauernden Pflichtdienst in der Pflege könne so eine Entscheidungshilfe geleistet werden, dass viele den Beruf nicht erst nach Ausbildung und mehreren Arbeitsjahren verlassen würden, sondern sich gar nicht erst zu einem…“

„… verlange der Verfassungsschutz eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis sowie die zeitgemäße politische Bildung der Soldaten. Der Bundesinnenminister habe bereits durchblicken lassen, dass dies seinen Kompetenzbereich nicht…“

„… dass die Umwandlung der Bundeswehr in einen börsennotierten Staatskonzern auch für die Ausgabenseite Vorteile habe, wenn zugleich die Rüstung in öffentliche Hand überführt werde. Merz werde dies als Bundeskanzler sofort in die…“

„… habe die Unterstützung der zivilen Kräfte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die rasche Eindämmung der Pandemie ohne Bundeswehr unmöglich gewesen sei. Laschet setze sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen ein, die auch andere humanitäre Katastrophen außerhalb von…“

„… keine Gewissensüberprüfung mehr geben könne, da diese staatsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sei. Seehofer werde jedoch stattdessen einen Gesinnungscheck ausarbeiten, um die Gefahr eines anwachsenden Linksextremismus in der…“

„… bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoße. Wenn die Regierung durch mehr Personal die Armee vom Faschismus befreien wolle, so sei nur zu erwarten, dass sich die rechtsextremistischen Kräfte nach den Regeln der Homöopathie noch sehr viel stärker in den…“

„… habe die Bundesregierung dazu angeregt, Soldaten, die unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stünden, durch den intensiven Kontakt mit Jugendlichen von ihrer fehlgeleiteten Ideologie zu befreien. Um diesen Personenkreis wieder in die Lebenswelt deutscher Staatsbürger zu integrieren, wolle Högl bei den Wehrpflichtigen auch auf dunkelhäutige, muslimisch oder jüdisch versippte sowie anderweit national unzuverlässige…“

„… damit eine Kernforderung der AfD umsetze. Gauland begrüße die Anregung und verlange eine umfassende Neuorganisation der Reichswehr, die auch im Innern die Bestrebungen der von Bill Gates installierten Marionettenkanzlerin zur Umvolkung der Herrenrasse im…“

„… eine vollkommen überflüssige, inhaltlich falsche und von weltfremden Voraussetzungen ausgehende Debatte vom Zaun gebrochen habe, die Zweifel zurücklasse, ob der Vorschlag nicht reine Profilierungssucht sachkenntnisfreier Schwätzer sei. Högl freue sich, dass sie damit den Markenkern der SPD wieder einmal klar und deutlich in der…“