Draußenpolitik

26 04 2022

„… dass der Altkanzler der Bundesregierung durch sein Festhalten an Putin in den Rücken falle und damit dem Bild Deutschlands in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufüge. Die SPD-Spitze berate nun, ob auch ohne Schröder eine erfolgreiche…“

„… ob es möglich sei, dass sich Schröder nur noch in der deutschen Presse äußere, die nicht im Ausland verfolgt werde. Springer wolle dies nicht versprechen, da die vertraglichen Verhandlungen über eine eigene Kolumne in der…“

„… eine Tätigkeit als Vermittler zwischen Putin und Deutschland nicht ausgeschlossen sei. Da er auf beiden Gehaltslisten stehe, traue man dem Ex-Regierungschef eine objektive und faire…“

„… die freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation aufrecht erhalten wolle. Es sei auch im Sinne einer nachhaltigen SPD-Politik, die Planungen für ein Europa ohne Ukraine jetzt schon in eine…“

„… sich Gabriel an die Seite des ehemaligen Kanzlers stelle. Dieser sorge erst für eine stabile Versorgung mit russischem Gas, da sein Freund Putin es sicher nicht über Herz bringe, ihn als Aufsichtsrat von Rosneft zu…“

„… verteidige eine Reihe hochrangiger Lobbyisten die Wirtschaftskompetenz Schröders. Er sichere mit der russischen Gaszufuhr die Werte der bundesrepublikanischen Gesellschaft, insbesondere jene, die an der Börse oder am…“

„… Schröder auf jeden Fall in der Partei halten müsse. Bei einer fortschreitenden Neuordnung der EU bedürften die Regierungen auch Berater, die nach der Ukraine auch für Polen, die baltischen Staaten oder die…“

„… dass auch ein psychologisches Gutachten des Altkanzlers notwendig werden könne. Schröder habe sein Frauenbild seit 2005 nicht verändert und bedürfe jetzt der professionellen Unterstützung bei der narzisstischen Kränkung, dass inzwischen auch das Bundesaußenministerium von einer…“

„… zumindest der Seeheimer Kreis Schröders Deutung, das Massaker von Butscha sei nicht von Putin selbst befohlen worden, für die Expertise des erfahrenen Staatsmannes halte. Auch seine eigene Agenda 2010 sei größtenteils von unfähigen und sadistischen Mitarbeitern in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern und im…“

„… auch geeignet sei, das linke Profil der SPD zu schärfen. Anders als Scholz oder Merkel besitze Schröder das notwendige Charisma, die unbedingte Gefolgschaft zu den USA durch ganz eigenständige Akzente wieder zu…“

„… als moralisch verkommenes Arschloch mit Anzeichen von schwerem Alkoholismus bezeichnet habe, das eigentlich in der FDP sein müsse. Kubicki werde sich im Fall von Schröders Parteiaustritt für eine schnelle Aufnahme in die…“

„… sich auf einen Formelkompromiss einigen wolle, nach dem Schröder nicht für die deutsche Außenpolitik, sondern im Hinblick auf seine in der Bundesrepublik singuläre Position die nur von ihm selbst verantwortete Draußenpolitik der…“

„… rate Sarrazin dem Altkanzler, mit für seine Karriere relevanten Entscheidungen nicht zu lange zu zögern. Wolle Schröder die finanziellen Erträge aus Vorträgen und Buchveröffentlichungen noch erleben, dürfe er jetzt nicht unnötige Energien in die Partei investieren, wenn diese ihm nicht mehr zur Populationssteigerung diene. Er sei bereit, sich bei der Verlagssuche und der publizistischen…“

„… Putin den Krieg gegen die Ukraine beenden wolle, aber noch auf Widerstände im eigenen Land stoße. Es sei noch nicht klar, was das bedeute, die Möglichkeit bestehe aber, dass damit die Aufhebung sämtlicher Sanktionen durch die EU und die Annexion ihrer gesamten…“

„… sich einig gewesen, dass die gesamte SPD einen Kniefall Schröders in Moskau als verfehlt ansehen werde und schon aus Parteiraison als ein nicht mehr wieder gut zu machendes…“

„… sei es auch dem aktuellen Fachkräftemangel geschuldet, dass sich in der Partei niemand finde, der Schröders Aufgaben übernehmen könne. So sei es derzeit wegen der angespannten Beziehungen auch nicht möglich, direkt in Moskau zu fragen, wer aus geeigneter Nachfolger im…“

„… andererseits die Beziehungen zu Russland bereits jetzt stabilisiere. Da Waffenlieferungen aus Frankreich und Deutschland angenommen würden, sei Putin noch nicht ganz außerhalb der…“

„… den Ex-Kanzler notfalls aus der Schusslinie zu ziehen, wenn die öffentliche Debatte zu sehr gegen ihn spreche. Gabriel habe sich bereiterklärt, dessen Aufgaben bei Gazprom zu übernehmen, sofern die Bezahlung sich auf dem jetzigen…“

„… sich in der Bundesregierung eine Haltung durchsetze, die die Politik der ruhigen Hand vor einem schnellen Entschluss bevorzuge. Ob die Ampel erst das Ende der Spezialoperationen in der EU abwarten oder vorher Putin zu Gesprächen nach Berlin einlade, sei aber bisher noch nicht im…“

„… dürfe man Schröder nicht durch symbolisch unbedachte Aktionen von seiner Linie abbringen. Die Sozialdemokraten hätten sich daher dagegen entschieden, Schröders Gasgeschäfte in die Hand von Schwesig zu legen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend mit der…“

„… plädiere der rechte Flügel für eine Exit-Strategie, die es Schröder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ermögliche, in der SPD wieder als geachtetes Mitglied und Botschafter des…“





Method Acting

25 04 2022

„Das sind größtenteils Reflexe, er merkt das ja gar nicht mehr. Jetzt setzt er sich an den Schreibtisch, da haben wir ihm ein paar Akten hingelegt, und da ist auch der Staatssekretär. Die spielen jetzt eine bis zwei Stunden Regieren, und dann ist auch schon Feierabend. Dann darf Herr Scholz nach Hause.

Natürlich ist das für uns ein organisatorischer Aufwand, den wir lieber vermieden hätten, aber es geht ja nun mal nicht anders. Vor allem im Ausland wäre das ja gar nicht gut angekommen, wenn wir die SPD wählen, und dann haben die mit Regieren gar nichts am Hut. Für uns stand das ganz schnell fest, Regieren werden die Grünen, Herr Habeck hat keinen Bock auf Machtspielchen, Kanzlerin ist das Ressort von Frau Baerbock – Herr Scholz macht halt den Grüßonkel für Staatsbesuche, Konferenzen und Interviews, in denen er kommuniziert, dass er der Regierungschef ist. Inzwischen kommuniziert er gar nichts mehr, damit hat sich das auch erledigt.

Was allerdings nicht besser ist, weil wir ja eine Menge Arbeit investiert haben, um Herrn Scholz als Regierungschef in Stellung zu kriegen. Früher hat er sich Scholz gerne mal versteckt, das haben wir ihm abgewöhnt, zumindest teilweise. Jetzt gibt es schon mal Pressestatements von ihm, natürlich nichts Wichtiges, weil das ja Frau Baerbock macht. Die hat im Regelfall vorher schon Ahnung, worum es geht, man kann ihr auch mit Fakten kommen, und dann kann man ihr ohne Schweißausbrüche zuhören. Da hatten wir ja schon Außenminister, bei denen nicht ganz klar war, ob sie sich auf dem Weg zur Medikamentenausgabe wieder verlaufen haben.

Wir haben ihn dementsprechend konditioniert, damit er genau der Bundeskanzler ist, als der er gewählt wurde. Was seine Selbstwahrnehmung angeht, funktioniert er auch schon ganz gut, aber das reicht natürlich noch nicht, um eine Regierung am Laufen zu halten. Das macht man nicht mit Staatsschauspielern, dazu braucht es Profis – einer der Gründe, warum wir Herrn Lindner gar nicht erst ein Coaching angeboten haben. Der spielt nur sich selbst, wie er sich selbst spielt.

Jetzt geht es wohl um ganz wichtige Sachen, ich habe keine Ahnung, was sie ihm da in den Ordner reingepackt haben. Sehen Sie, wie er sich erinnert, wie man in einer solchen Situationen ein Problem erkennt und handelt? Method Acting. Wir haben ihn so auf seine Rolle vorbereitet, dass er nicht nur denkt, er sei der Regierungschef, sondern sich in jeder Situation auch so verhält. Er weiß jetzt, wer er ist, wo er ist, was er tut und was passiert ist, bevor die konkrete Situation eintrat. Das reicht eigentlich für einen Regierungschef aus, aber dann wären da ja auch noch die persönlichen Voraussetzungen. Da macht Frau Baerbock es uns wesentlich leichter, weil sie immer auch versteht, was passieren kann, wenn diese konkrete Situation sich entwickelt, wie sie sich entwickelt. Oder eben nicht. Oder wenn es andere gibt, die das beeinflussen. Ich möchte hier nicht zu skeptisch erscheinen, aber bei Herrn Scholz habe ich da meine Zweifel.

Dann gibt es ja noch das Hindernis, dass ein Bundeskanzler sich in jeder Situation wieder bewusst machen muss, dass er der Bundeskanzler ist. Er muss sich gesellschaftlich verhalten und wird so seine Glaubwürdigkeit einbüßen. Sie merken das schon, wenn er ‚Ich als Bundeskanzler‘ sagt. Dann kommt meistens nichts Sinnvolles mehr. Sobald er ‚Wir als Bundesregierung‘ gesagt hat, können Sie eigentlich abschalten, dann ist das Thema durch. Das müssen wir durch eine ganz neue Technik des Selbstvertrauens verstärken. Wenn er sagt, dass er das anpackt, muss er auch selbst daran glauben.

Dabei ist das ja alles gar nicht neu, früher haben wir einzelne Regierungsaufgaben auch outgesourct. Als Herr Scheuer noch Minister war, haben wir das Geld ja gleich der Autoindustrie überwiesen, weil er sich sonst die Hälfte selbst in die Taschen gestopft hätte, und Frau Merkel hat ja davon nichts gewusst. Die hat so sowieso nichts von nichts gewusst, ein Wunder, dass sie dafür keinen Oscar gekriegt hat. Die war wirklich ein Naturtalent. Auf der Bühne erwartet man, dass eine Politikerin, vor allem eine Bundeskanzlerin, in einem Moment weiß, was sie im nächsten tun wird. Und dann denken Sie mal an die Augenblicke, in denen sie von diesem Neuland hört oder mitkriegt, dass die USA andere Staaten, bei denen sie bisher nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie sie ausspionieren, auch tatsächlich abhören, durchleuchten und mit ihrem Wissen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erpressen. Diese Überraschung, das war erstklassig. Sie hat an sich selbst geglaubt, und zwar derart, dass wir alle am Ende geglaubt haben, ihr könnte man irgendetwas glauben. Scheißnummer, wenn Sie mich fragen.

Warten Sie mal eben, ich glaube, er ist gerade abgestürzt. Nein, kein Alkohol. Der Scholzomat ist da außerhalb jeden Verdachts, aber ab und zu friert bei ihm die äußere Bewegung ein, und dann muss man nachgucken, ob er noch läuft. Da, er hat sich bewegt – Gott sei Dank, da kam wohl gerade eine Standardfrage, die er reflexhaft mit einer Antwort aus dem Baukasten, naja, sagen wir mal: er hat sie beantwortet. Irgendwie so. Fantasien, Visionen oder alles andere, womit man in der SPD zum Arzt geht, sind da zum Glück nicht vorhanden. Er handelt nie im Affekt. Und wenn er gar nichts tut, stellt sich die Frage nicht. Er ist also nie stärker als die Realität. Das ist es, was man von einem Sozialdemokraten erwartet. Man kommt mit der Realität zurecht, und wenn es zufällig die eigene ist, muss man sich auch nicht mehr um die anderen kümmern. Ist das nicht eine großartige Botschaft für die Zukunft?“





Denkverbotsverbot

21 04 2022

„… auf die bisherigen Entwicklungen reagieren und allen Bürgern eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglichen müsse. Die FDP halte daher an ihrem geplanten Tankrabatt fest und werde sich durch keine koalitionsinternen Debatten von der Stimmung in den…“

„… dass eine klare Mehrheit der Bürger sich für ein Tempolimit ausspreche. Lindner begrüße eine öffentliche Diskussion, da ihm diese Anlass biete, sich nochmals von den Vorstellungen der Wähler zu distanzieren, die andere Parteien als die FDP in den Bundestag…“

„… führe ein Tankrabatt zu Benzinpreisen, die in Deutschland auf Vorkriegsniveau liegen würden. Dies sei für Kubicki nicht nur jederzeit möglich, sondern sogar geboten, da sich die Bundesrepublik durch mutige Entscheidungen die Stimmung in der EU positiv beeinflussen und wirtschaftliches…“

„… die Lieferung schweren Waffen an die Ukraine durchaus befürworte. Der SPD seien aber aus parteipolitischer Sicht die Hände gebunden, da sie nicht einfach den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen wolle, um sich vor populistischen Strömungen wirksam zu…“

„… ein Tempolimit über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg nicht in einer Demokratie zu beschließen sei. Für Wissing sei die Weigerung von bis zu 20% der Autofahrer, gesetzliche Vorschriften zu beachten, ein Prüfstein für Artikel 1 GG, der die Würde des Kraftfahrzeugs auf schwer erträgliche Art und Weise mit einer…“

„… koste eine Subventionierung von Treibstoff zwar einige Milliarden, der Bundesfinanzminister halte aber eine Diversifizierung auf Einzelhandel oder Lebensmittelkonzerne für nicht machbar. Hier sei eine zu große Gefahr erwartbar, dass sich Bürger von den eingesparten Ausgaben Alkohol, Zigaretten oder andere legale…“

„… dass ein Tempolimit als deutscher Alleingang eine innerhalb der EU nicht machbare Entscheidung sei, die für Kubicki die Stimmung nur negativ beeinflusse und ein wirtschaftliches…“

„… sich die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland von der öffentlichen Meinung nicht beeinflussen lassen dürfe. Scholz sei zwar der Ansicht, die Heiztemperatur um zwei bis drei Grad Celsius zu ermäßigen könne durchaus ein messbares Ergebnis zeitigen, er halte dies aber bei zunehmend sommerlicher Witterung für ungeeignet, eine starke Wirkung auf Putin und die…“

„… auch die Entkriminalisierung von Cannabis nicht einem gesellschaftlichen Trend folgen dürfe, der beispielsweise allein auf der Rezeption von suchtmedizinischen oder kriminologischen Studien basiere. Buschmann fordere hier eine weniger von Ideologie geprägte Politik, die sich mehr am bisher als verlässlich eingestuften Wissen und der…“

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Pandemie eine hilfreiche Maßnahme hätte sein können, die besser als die angekündigten und nicht rechtzeitig gezahlten Hilfen viele Existenzen hätten retten können. Dennoch wolle Lindner damit einen Präzedenzfall vermeiden, der das internationale Wirtschafts- und Sozialsystem von den Renditen für die Arbeitgeber und die Anteilseigner der…“

„… keine linksideologischen Denkverbote bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten dulden werde. Wissing wolle mehr Flexibilität in der Energieversorgung, die nicht durch Umweltpanik oder Klimahysterie gestört werden dürfe. Er trete im Dienste der Freiheit für ein gesetzlich vorgeschriebenes Denkverbotsverbot ein, das die schweigende Mehrheit aller…“

„… komme ein einseitiger Abnahmestopp für russisches Erdgas einer Sanktionierung gegen die deutsche Wirtschaft und gegen alle deutschen Haushalte gleich. Scholz habe vollstes Verständnis für die draußen im Land verbreitete harte Haltung und respektiere diese auch, weise zugleich aber darauf hin, dass ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbarer Energie die finanziellen Möglichkeiten für einen Tankrabatt nicht oder nur unter sehr…“

„… dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem starken Staat wie Deutschland problemlos zu finanzieren sei. Dennoch befürchte Lindner, dass die Mehrheit der Bürger nicht wie jetzt ausgesagt weiterhin einer Lohnarbeit nachgehen würden, die sie nicht ausreichend…“

„… mehr in erneuerbare Energien als Ersatz für unsichere Lieferungen aus Diktaturen investieren solle. Wissing verstehe zwar, warum die linke Hetzpropaganda von Baerbock bei der Mehrheit der Bevölkerung verfange, könne aber als Experte für das Thema mit Sicherheit sagen, dass es nicht genug Schilder für einen…“

„… lehne der Finanzminister angesichts der unkalkulierbaren Kosten ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab. Wenngleich die meisten Bürger aus Notwendigkeit weiter arbeiten und die steigenden Verbrauchssteuern akzeptieren würden, könne man nicht einfach eine gesellschaftliche Revolution durchführen, nur weil die meisten…“

„… den Bürgern statt eines zweckgebundenen Rabatts eine allgemeine, der Lage angemessene Sonderzahlung zu bewilligen, nicht zielführend sein könne. Kubicki könne zwar damit leben, dass viele vorwiegend Alkohol kaufen würden, halte dies aber für ein falsches Signal, da man Erwerbslose und Armutsrentner belohne, dass sie nicht selbst…“

„… bereits zweimal gefragt worden sei, wann die Diesel-Subvention komme. Lindner nehme dies zum Anlass, die Umsatzeinbußen, die den meisten Mineralölkonzernen drohen würden, durch ein für diese bedeutende Minderheit zur rechten Zeit im…“





Symptomlos

3 02 2022

„… zu Ausfällen in der kritischen Infrastruktur kommen werde. Giffey werde daher erlauben, dass Corona-Infizierte ohne Symptome trotz ihrer Erkrankung weiterhin ihre Arbeit im…“

„… wolle die Berliner SPD den Vorstoß nicht kommentieren. Es sei allerdings Fakt, dass durch die steigenden Energiepreise der Aufenthalt in der Wohnung höhere Kosten verursache als der am Arbeitsplatz verbrachte Tag, weshalb sich Corona für Werktätige am besten auf der…“

„… sehe die Regierende Bürgermeisterin keine Probleme bei Jobs, die mit dem Genesungsprozess zu vereinbaren wären. So sei etwa ein Dachdecker die ganze Zeit an der frischen Luft, was sich auf eine grippeähnliche Erkrankung durchaus positiv auswirke und einen schnellen…“

„… der Berufsfeuerwehr empfohlen habe, die infizierten Mitarbeiter möglichst weit entfernt von den anderen Kameraden einzusetzen. Ob auch die Anfahrt bereits auf der ausgefahrenen Drehleiter zu erfolgen habe, sei noch nicht mit der…“

„… gerade für die noch nicht geimpften Pfleger in den Kliniken Vorteile berge. Eine Infektion sei auch bei noch so starken Sicherheitsmaßnahmen nicht zu vermeiden, weshalb man durch eine rasche Ausgabe der Genesenenzertifikate die personelle Ausstattung auf den Stationen schnellstmöglich…“

„… Rücksicht nehmen müsse auf die noch nicht infizierte Bevölkerung. Die Opposition unterstütze die Strategie der SPD nur dahingehend, dass sich die betreffenden Mitarbeiter am Arbeitsplatz aufhalten dürften, nicht aber weitere Aktivität in ihrer Freizeit erlaubt bekämen. Damit dürfte ein im Supermarkt beschäftigter Einzelhandelskaufmann wohl eine ganze Schicht lang arbeiten, nicht aber nach Dienstschluss als Kunde in seinem…“

„… spreche Giffey hier lediglich vom äußersten Notfall, in dem die vorgeschlagene Regelung gelten solle. So könne etwa durch fehlende Polizisten die Verkehrsregelung erschwert werden, was bei ihrem Kokstaxi eine Verspätung von bis zu…“

„… bestehe die Arbeitsunfähigkeit nicht in der Infektiösität, sondern im Auftreten von schweren Symptomen. Daher sei die Arbeitsfähigkeit bei diesen Erkrankten generell gegeben, sie seien aber in Gefahr, wegen fahrlässiger Verbreitung der Krankheit gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen, was sich wiederum als…“

„… habe das bei den Sozialdemokraten unter dem Namen Volkssturm kursierende Papier nicht nur für Kritik gesorgt. Es werde in der Bundespartei bereits erwogen, die Regelungen auf alle Erwerbslosen auszudehnen, die bei nicht lebensbedrohlichen Krankheiten für unentgeltliche Dienste von bis zu dreißig Stunden in der…“

„… bestehe natürlich das Risiko, dass man als symptomloser Erkrankter das Virus an Personen aus dem eigenen Umfeld weitergebe, die dadurch zum Teil schwer, zum Teil tödlich erkranken oder aber Spätfolgen beibehalten würden. Giffey sehe dies als Zeichen der Solidarität der Hauptstädter, so dass nicht nur sie allein schuldig werde an vielen tausend Toten, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft in den schwierigen Zeiten des…“

„… der Schutz der Bevölkerung über allem stehe. Dies beinhalte, dass infrastrukturell wichtige Infizierte nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihren Arbeitsplatz fahren dürften. Sollte sich daraus eine Flut arbeitsrechtlicher Konsequenzen ergeben, rechne die Landesregierung mit einer vorgezogenen Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, die durch viele neu ausgeschriebene Stellen in den…“

„… für einen größeren sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung sorgen wolle. Die SPD sehe die Bereitschaft, auch mit schweren Erkrankungen zu arbeiten, vor allem bei Selbstständigen und setze auf ein Vorbildpotenzial, das auch für Arbeiter und Angestellte in Konkurrenzsituationen eine gute…“

„… müssten arbeitsfähige Erkrankte sich auf Anraten der Landesregierung nicht verpflichten, im Verlauf der Infektion keine Symptome zu zeigen, da dies im Regelfall der Arbeitgeber voraussetzen könne. Solle es dennoch zur Entwicklung von Symptomen kommen, müsse man im Einzelfall abwägen, ob hier das Vorspielen einer falschen Erkrankung oder aber eine Täuschungsabsicht des Erkrankten, der mit widerrechtlichen Mitteln im…“

„… die nach dem Infektionsschutzgesetz für Feuerwehrleute vorgeschriebene Schutzkleidung die Kameraden daran hindern würden, in die Einsatzfahrzeuge einzusteigen. Die Stadt Berlin sei sicher, dass auch der Fußweg zum Brandort eine sehr gesunde Alternative zum…“

„… dürfe man den Arbeitnehmern nicht die persönliche Entscheidung nehmen, symptomfrei zu bleiben. Man werde die patriotischen Pflichten der Bevölkerung, den Markt zu stärken, nicht durch eine einseitig linke Position oder einen…“

„… werde im Falle eines Vollausbruchs auch zu versicherungsrechtlichen Konsequenzen kommen. Da durch Berufstätigkeit die Genesung schuldhaft verhindert werde, könne der betreffende Mitarbeiter neben dem Verlust seines Versicherungsschutzes auch hohe Schadenersatzforderungen vom…“

„… keine Gespräche mit Medizinern geführt habe. Giffey beharre darauf, eine ausschließlich soziale Entscheidung getroffen zu haben, die mit wissenschaftlicher Propaganda überhaupt keine…“

„… ausweiten könne, wenn das Krankheitsbild Long Covid Symptome, nicht aber Infektionsrisiko beinhalte. Eine Arbeitsfähigkeit dürfe so auch ohne eine vorherige Untersuchung des jeweiligen…“





Vom Fach

9 12 2021

„Und jetzt wird alles anders?“ „Nicht alles, aber…“ „Hurra!“ „Worauf bezog sich das jetzt?“ „Er war zufrieden, dass alles anders wird.“ „Nein, wird es ja eben nicht!“ „Das ist doch auch klasse!“ „Mir ist das gerade völlig egal, wir haben Lauterbach!“

„Natürlich ist das erst mal schön, aber Politik besteht nicht nur aus Pandemie.“ „Okay, wer sagt’s ihm?“ „Was?“ „Was!?“ „Zumindest wird uns diese noch ein paar Jahre begleiten.“ „Wozu haben wir dann einen Gesundheitsminister, der vom Fach ist?“ „Die Leute wollten das halt so.“ „Das ist natürlich ein Argument.“ „Allerdings.“ „Und der wird jetzt alle Fehler ausbügeln, die bisher gemacht worden sind?“ „Das kann aktuell noch niemand sagen.“ „Ich würde sagen, Lauterbach hat sich in den Krankenhäusern nicht so unbeliebt gemacht wie sein Amtsvorgänger.“ „Sie meinen in denen, die er übriggelassen hat.“ „Wie?“ „Naja, er hat eben nur die nicht geschlossen, deren Gewinne hoch genug waren.“ „Das war ja früher.“ „Das würde er heute nie mehr tun.“ „Wo wir doch die Intensivbetten so nötig haben.“ „Wir haben genug Intensivbetten.“ „Aber nicht genug Personal.“ „Das trifft sich gut, Lauterbach hat den Stellenabbau im Medizinbereich ja schließlich über einen längeren Zeitraum in Gang gesetzt und kompetent begleitet.“ „Sie sagen das so, als sei das ungewöhnlich?“ „Der Mann soll ja kein Sozialminister werden.“ „Moment, er ist derjenige, der für den Stellenabbau verantwortlich war?“ „Wenn er so viele Stellen abgebaut hat, musste er ja irgendwann Krankenhäuser schließen, weil man ohne das Personal keine Krankenhäuser betreiben kann.“ „Ich dachte immer, er hat die Stellen nur abgebaut, weil es die Krankenhäuser nicht mehr gab.“ „Auf jeden Fall konsequenten Handeln, und nur darauf kommt es doch an in Krisenzeiten.“

„Immerhin gibt es unter Lauterbach jetzt keine Kürzungen.“ „Natürlich nicht, wer soll denn sonst die Aktionäre bezahlen?“ „Es ging doch aber um Leistungen, die nicht gekürzt werden sollen.“ „Das ist korrekt, die werden dann eben nur von noch weniger Personal erbracht.“ „Und dann mit weniger Personalkosten an die Krankenhausträger oder die Aktionäre bezahlt.“ „Das heißt, er wollte eigentlich nur die Aktionäre beruhigen?“ „Richtig.“ „Verstehe, dann heißt das im Klartext: ‚Das Pflegepack in den Kliniken darf sich bei sinkendem Personalschlüssel gerne noch ein bisschen schneller die Finger wund arbeiten, damit ein paar gierige Arschlöcher nicht so lange auf ihren Drittporsche warten müssen.‘“ „Raten Sie mal, warum die FDP so zufrieden aussieht.“ „Die lässt lieber für sich arbeiten.“

„Und die Fallpauschalen machen das System so richtig rentabel für die Eigner.“ „Daher ja auch die große Bereitschaft, Klinikkonzerne in privater Hand durch Aktienkäufe zu stabilisieren.“ „Endlich mal ein Minister, der auch an die Wirtschaft denkt!“ „Das hat es ja vorher gar nicht gegeben.“ „Was?“ „Was!?“ „Solange der Lauterbach sich nicht selbst mit Klinikaktien eingedeckt hat, ist das doch okay.“ „Spahn hätte sich vermutlich eine eigene Klinik gebaut.“ „Bauen lassen.“ „Oder so.“ „Sie müssen doch sagen, da kommen wir mit dem Minister noch ziemlich gut weg.“

„Warum hat er eigentlich damals für Sanktionen gegen Erwerbslose gestimmt?“ „Aus Loyalität.“ „Mit den Erwerbslosen?“ „Mit seiner Partei.“ „War klar.“ „Wie gesagt, er ist nicht der Sozialminister.“ „Dann ist ja auch klar, warum er bis heute gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen ist.“ „So kann man immerhin das Personal, das nach einer Klinikschließung nicht mehr benötigt wird, schneller an die frische Luft setzen.“ „Also da sehe ich schon eine neue Ära auf uns zukommen.“ „Sie meinen, Lauterbach schließt eine Klinik nach der anderen, um die Pflegekräfte entlassen zu können?“ „Und mit den freigesetzten Pflegern kann er dann sofort den Fachkräftemangel beheben.“ „Genial!“ „Was?“ „Was!?“

„Auf der anderen Seite hat er ja immer wieder betont, dass Pandemie nur global gedacht werden kann.“ „Ist ja auch ganz richtig so.“ „Und dann hat er sich gegen die Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen.“ „Denken Sie doch mal weiter: wir können uns doch in den Entwicklungsländern nicht unnötig beliebt machen, sonst kommen die alle zum Impfen.“ „Ich dachte, die kommen nicht, wenn sie sich in ihren Heimatländern…“ „Ist ja auch egal.“ „Also das interessiert mich jetzt aber!“ „Er war auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.“ „Weil wir nur für uns selbst genug Impfdosen hatten, nehme ich mal an.“ „Das klingt logisch.“ „Auf der anderen Seite war er damals ja gar nicht verantwortlich.“ „Er denkt eben immer zuerst an Deutschland.“ „Für einen Minister ist das schon ziemlich abgefahren.“ „In der SPD geht das gerade noch so durch.“ „Mal sehen, wie lange der Kanzler das zulässt.“

„Also bei aller Liebe, aber das fällt doch hier ein bisschen mager aus.“ „Was?“ „Was!?“ „Sie wollen doch nicht behaupten, Scholz hätte ihn nur ins Amt geholt damit er seine Resterampe vor dem geistigen Blackout bewahrt?“ „Er ist schließlich der einzige Arzt, der sich mit Pandemie auskennt.“ „Zumindest in der SPD.“ „Was Minister angeht.“ „Und er könnte ja vielleicht aus Fehlern lernen.“ „Müssen ja nicht seine eigenen sein.“ „Ich denke jedenfalls nicht, dass er sich an miesen Masken eine goldene Nase verdient.“ „Also irgendwas wird doch an Lauterbach dran sein, dass man ihm die Aufgabe zutraut.“ „Damals auf dem Höhepunkt hat er gegen jede Vernunft die Bundesliga wieder aufgemacht.“ „Was?“ „Was!?“ „Sehen Sie, wusste ich es doch – der Mann denkt nur an Deutschland!“





Bundesvizekanzleramt

1 11 2021

„Eine ganz normale Telefonanlage, Herr Scholz. Da ist der Knopf für die Gegensprechverbindung, Sie können auch von hier aus die Türen öffnen, und da sind die hundert wichtigsten Geheimnummern im Kurzwahlspeicher. Hat Ihnen Frau Merkel schon gezeigt? Dachte ich mir.

Also wir haben kein Problem damit, dass Sie als zukünftiger Bundeskanzler hier schon mal die Räumlichkeiten inspizieren. Frau Merkel ist ja bis zum Schluss geschäftsführend im Amt und hat noch jede Menge zu tun, aber offensichtlich hat sie schon einige Informationen an Sie weitergegeben. Sie sind ja offiziell heute auch als Finanzminister hier im Bundeskanzleramt, da wir erst im Laufe der Woche die Umbenennung in Bundesvizekanzleramt als provisorische Regierungsbehörde durchhaben. Herr Söder hat sich so sehr dafür ausgesprochen, dass das reibungslos über die Bühne geht, wir konnten also damit rechen, dass er das intern torpediert.

Der Posteingang ist momentan ein bisschen viel, die FDP schickt alle paar Stunden ein Fax, weil sie verlangt, dass Herr Lindner als offizielles Mitglied der nächsten Regierung auch zu allen Terminen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin mitgenommen wird. Er war Spitzenkandidat, seine Partei ist nicht auf dem letzten Platz gelandet, also meint er, dass er für den Fall einer Minderheitenregierung mit der Union rein theoretisch noch Bundeskanzler werden könnte, weil er ja als einziger immer alles besser weiß, dass er alles besser kann. Wir ignorieren das, falls er Sie während der Koalitionsverhandlungen darauf ansprechen sollte, Sie wissen von nichts. Frau Merkel schmeißt das ungelesen in den Müll.

Da hinten ist die Teeküche, wir haben eine neue Mikrowelle angeschafft, falls es doch mal später wird, und hier ist der Kühlschrank. Nein, andere Seite. Das sind die beiden Getränkeschränke. Wir haben immer eine gewisse Auswahl guter Weine in angemessener Temperatur vorrätig, da Frau Merkel einen guten Tropfen durchaus zu schätzen weiß. Für Sie sicher keine Umgewöhnung, sie mag Rote. Das ist schon ein bisschen länger da. Am Anfang hatten wir noch Aktenordner mit Aufklebern wie ‚Diverse Dokumente‘ oder ‚Notfälle‘, die kamen teilweise noch aus der Ära Kohl, und Herr Schröder hatte in dem einen immer einen vernünftigen Bordeaux und eine Zigarre griffbereit. Frau Merkel hat das dann beibehalten, bis Leute wie Herr Scheuer, Herr Seehofer und Herr Spahn gleichzeitig im Kabinett saßen. Das kriegen Sie mit einer Flasche nicht weg.

Das wird noch ausgebessert, der Maler kommt nächste Woche. Es sind nur ein paar Schrammen im Anstrich, aber da ist noch Metallabrieb drin vom Rollstuhl. Herr Schäuble wollte das Amt nicht ohne Kampf aufgeben. Wir dachten zuerst, er hätte hier noch Teile seiner Altersvorsorge hinter der Tapete versteckt, aber er hat sich einfach nur am Geländer angekettet. Frau Merkel hat dann den Hausmeister angerufen, der hat ihr den Bolzenschneider aus dem Keller geholt, und sie hat selbst eine gemeinsame Lösung gefunden. Sie hat so eine pragmatische Art, die wir alle noch sehr vermissen werden. Aber Sie werden hier natürlich eigene Akzente setzen.

Hiermit müssen Sie vorsichtig sein, Frau Merkel hat das täglich benutzt. Die Dosierung steht auf der Dose, es wirkt ganz hervorragend. Ja, direkt aus der Weltraumforschung, das beste Imprägnierungsspray der Welt. Teflon ist nichts dagegen. Sie können mit dem Zeug machen, was Sie wollen, an Ihnen bleibt nichts hängen, gar nichts. Frau Merkel war von dem Zeug begeistert. Sie haben selbst so etwas? Das ist bekannt, Herr Scholz. Das ist bekannt.

Noch mal ein kleiner Tipp: melden Sie sich bloß nicht mit Namen am Telefon. Am Ende rutscht Ihnen dabei ‚Finanzminister‘ raus. Machen Sie das nie, das kann zu schweren Verwicklungen führen, es sei denn, Sie wollen Herrn Lindner ärgern. Dann machen Sie es natürlich extra, Sie sind dann ja der Bundeskanzler. Andererseits, jetzt kann er gar nicht mehr zurück, sonst wird er als welcher Minister auch immer bei jeder Auslandsreise mit Schlag in den Nacken begrüßt. Ich kann mir nicht helfen, aber das hat Frau Merkel bestimmt mit einkalkuliert. Wäre ihr jedenfalls zuzutrauen.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den G20-Gipfel wurden in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal extra verstärkt, damit es nicht plötzlich zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommt. Die vorhersehbaren Zwischenfälle bei solchen Gipfeln kennen Sie ja bereits, und Frau Merkel war der Ansicht, dass Sie das gerne alleine regeln. Für den Fall einer erfolgreichen Wahl möchte sie Sie auch nochmals daran erinnern, dass Sie dann einen Innenminister haben. Das waren in letzter Zeit nicht unbedingt die besten Kräfte, aber Sie wissen ja, wie schwierig man gutes Personal bekommt. Schauen Sie nach Hamburg.

Wir schätzen das als Signal der Kontinuität, das hat es vorher nicht oft gegeben. Wer sich da sonst aus der Union angeboten hätte, entzieht sich unserer Kenntnis. Herr Söder vermutlich nicht. Der hätte sich wahrscheinlich auch nicht das Kanzleramt von innen angeguckt, sondern Frau Merkel durch die Bayerische Staatskanzlei geführt. Wenn ansonsten Probleme auftauchen sollten, wir haben jederzeit ein offenes Ohr für Sie. Das Vertrauen, das Frau Merkel in Sie setzt, werden wir auch haben. Eine sozialdemokratische Kanzlerin, die die Fortsetzung ihrer Umverteilungspolitik für eine finanziell bessergestellte, strukturkonservative Schicht von Fortschrittsverweigerern mit pseudoemotionalem Gelaber in eine Weiter-so-Zukunft, in Altersarmut und Klimakatastrophe führt – Herr Scholz, wem sollte sie da mehr vertrauen als Ihnen?“





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“





Meine Mitte, Deine Mitte

25 10 2021

„Nein!“ „Meine Güte, man kann sich aber auch anstellen!“ „Wir wollen aber nicht!“ „Vor ein paar Wochen haben Sie noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunt, dass eine Regierung nur mit Ihrer Partei…“ „Wir wollen aber nicht!“ „Gut, dann eben nicht.“ „Und eine Regierung unter Ihrer Partei wird das Land in eine sozialistische Diktatur verwandeln, in der jeder islamistische Einwanderer ein bedingungsloses Einkommen für den Drogenkonsum kriegt!“ „Sind Sie schizophren oder einfach nur ein dummes Arschloch?“ „Wir sind die Christlich-Demokratische…“ „Das liegt ja ungefähr dazwischen.“

„Deutschland wird vor die Hunde gehen!“ „Dann regieren Sie halt mit.“ „Dieses Land hat uns gar nicht verdient!“ „So ähnlich hat sich Hitler im Führerbunker auch geäußert.“ „Frechheit!“ „Wir machen Ihnen ein letztes Angebot: diese Lackaffen um den Hilfsschulversager Lindner haben sich mit den Grünen in die Haare gekriegt, die Grünen haben weder Lust auf FDP noch auf Ihren Laden, uns bleibt nur noch die nächste Große Koalition.“ „Wir werden den Kanzler stellen!“ „Das klingt nach Arschloch.“ „Sie nutzen es doch nur aus, dass wir gar keinen Kanzler haben!“ „Also doch nur ganz normale Schizophrenie.“ „Was sollen wir denn jetzt machen, wir haben nicht einmal einen Vorsitzenden, den man ernst nehmen kann.“ „Wir haben unsere ja von der Basis wählen lassen.“ „Aber wir sind die CDU!“ „Dann lassen Sie doch Ihre Basis den Wunschkandidaten wählen, Sie wissen ja schon, wer es unbedingt werden will.“ „Das wird unser Untergang.“ „Er wird Ihnen eine Menge Spenden in die Parteikasse spülen.“ „Dieser Drecksack kennt nur zwei Sorten Mensch: sich selbst und den Rest.“ „Mehr Profil braucht die CDU auch nicht.“

„Solange wir das mit den Vorsitzenden und den Kanzlerkandidaten und den Posten nicht geklärt haben, können wir einfach nicht in die Regierung.“ „Wir haben ja seinerzeit der Öffentlichkeit etwas von staatspolitischer Verantwortung erzählt, dann ging’s schon irgendwie.“ „Aber die Leute haben Aufbruch gewählt, Veränderung, wir können uns da nicht einfach in die Regierung setzen und etwas machen, was die Wähler nicht wollen!“ „Wieso, wir machen das doch auch.“ „Aber in der SPD ist das Tradition, und die Partei ist schon ziemlich alt.“ „Wir sind bisher ganz gut gefahren damit, ja.“ „Sie sind in der Regierung immer so konservativ.“ „Sie nicht, die CDU wird ziemlich schnell reaktionär.“ „Eben, und deshalb brauchen wir jetzt erst mal ein paar Jahre, damit wir die Wähler von dem Kurs überzeugen können.“ „Also einen Kurs haben Sie bisher noch nicht entwickelt?“ „Wie denn, ‚Weiter so‘ hat uns Ihr Scholz doch geklaut!“

„Wir könnten es mit dem alten Versuchsaufbau weitermachen.“ „Wie stellen Sie sich das vor?“ „Sie reißen die Klappe auf, die SPD macht die politische Arbeit.“ „Das hat allerdings ganz gut geklappt.“ „Für die CDU.“ „Das heißt doch nicht, dass wir es jetzt nicht noch mal so versuchen könnten.“ „Wenn Sie einen von Ihren Hampelmännern als Kanzler in die Manege stellen wollen, würfeln Sie einen aus.“ „Frechheit!“ „Ihr Vorsitzender soll ja Fachmann für solche Entscheidungsprozesse sein.“ „Das ist eine infame Unterstellung!“ „Und durch eine Kündigung seines Dienstherrn bestätigt.“ „Mit Ihnen teilt die CDU nicht die Regierung!“ „Dann gibt es eben Neuwahlen, und Sie hocken noch tiefer in der Scheiße.“ „Mit Ihnen nicht!“ „Vielleicht sind dann auch die Linken klug geworden und es reicht für Rot-Grün-Rot?“

„Hören Sie mal, man kann doch über alles mit uns reden…“ „Also nehmen Sie jetzt doch langsam mal Vernunft an?“ „… solange wir als Partei der Mitte die linken Kräfte in der SPD…“ „Tut mir leid, das war vermutlich eine optische Täuschung.“ „Aber die Mitte sind doch wir?“ „Ihr Laden kippt nach schräg rechts, vielleicht hält sich da jemand an der Mitte fest, aber das war’s dann auch schon.“ „Es ist unsere Mitte!“ „Nö.“ „Die Mitte sind wir!“ „Dann wird es Ihnen ja nicht schwer fallen, eine bürgerliche Koalition mit politischen Freunden zu organisieren!“ „Wir sind das, nicht die SPD!“ „Also viel Vergnügen noch, und wir werden jetzt mal auf einzelne Abgeordnete zugehen, um die rot-grün-rote Minderheitenregierung für politische Vorhaben der Zukunft parlamentarisch zu…“ „Wir haben es gleich gesagt, Sie wollen den Linksruck!“ „Meine Güte, nehmen Sie endlich Ihre Medikamente.“ „Das wird die Wirtschaft ruinieren!“ „Bestimmt.“ „Wer nicht gendert und nicht Lastenrad fährt, wird von der linksgrünen Stasi verfolgt!“ „Und wer als CDU-Abgeordneter oder Bundesminister an überteuerten Schutzmasken kräftig mitverdient hat, darf die Hacken vor dem Staatsanwalt zusammenhauen.“ „Das ist nicht Ihr Ernst?“ „Mit der linken Mehrheit bekommt man so ein Transparenzgesetz und ein Lobbyregister bestimmt schnell durchs Parlament.“ „Das ist unser Untergang!“ „Dann müssten wir auch mit dem Klimaschutz ernst machen.“ „Nein!“ „So ein Tempolimit wäre Formsache.“ „Hören Sie auf!“ „Und wenn ich mir vorstelle, dass wir die Braunkohle innerhalb von…“ „Aufhören!“ „Wären Sie jetzt eventuell zu Sondierungsgesprächen mit der SPD als der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag bereit?“ „Egal, legen Sie uns einen Koalitionsvertrag hin – wir unterschrieben alles!“ „Sehen Sie, wir wussten immer, dass es Ihnen in Wahrheit nur um die Demokratie geht.“





Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Gamechanger

16 09 2021

„Natürlich nur unter Armin Laschet. Wenn die SPD mehr Stimmen haben sollte als wir, dann heißt das noch lange nicht, dass wir keine Regierung bilden können, und das schließt natürlich auch eine große Koalition nicht aus. Wir lassen einfach alles so, wie es ist, nur Bundeskanzler wird dann halt Laschet.

Das ist doch für Sie als Sozialdemokraten eine durchaus komfortable Situation, schließlich sind Sie es doch, die sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, dass mit Ihrem Kanzler sofort der Sozialismus ausbricht und Deutschland innerhalb weniger Monate in einen Staatsbankrott taumelt und mindestens hunderttausend Prozent Inflation kriegt. Sie überlassen uns das Kanzleramt, dafür sind Sie an der Regierung beteiligt. Wenn wir uns das recht überlegen, dann dürfen Sie sogar Scholz weiterhin als Finanzminister beschäftigen, der hat seine Sache ja nicht schlecht gemacht. Und da wir als kleinerer Koalitionspartner traditionell das Recht auf den Außenministerposten haben, werden wir das mit Altmaier besetzen, damit Merz ins Wirtschaftsministerium kann. Zum Ausgleich wäre vielleicht das Entwicklungshilfeministerium frei, weil die CSU sich jetzt auf ihre Kernkompetenzen beschränken wird. Wir haben da noch ein paar sehr kostspielige Infrastrukturprojekte in Oberbayern, der Scheuer muss diesmal mehr als achthundert Milliarden ranschaffen. Pro Jahr. Da werden Sie froh sein, dass Sie im Finanzministerium die paar Euros zusammenhalten können.

Es ist auch billiger, verstehen Sie doch – wenn man nicht immerzu alle Ministerien neu besetzen muss, dann schafft man mehr Kontinuität, es gibt die alten Türschilder noch mal, das alte Briefpapier, die alten Staatssekretäre, und wir müssen auch nicht so viele Übergangsgelder zahlen. Eigentlich muss auch nicht unbedingt ein neuer Koalitionsvertrag geschlossen werden, solange wir mit dem alten noch nicht fertig geworden sind. Wir zumindest sind der Ansicht, wenn sich eh nicht viel ändert, dann muss man auch keine Neuausrichtung der Politik erfinden, die der Wähler am Ende sowieso nicht glaubt. Sie meinen, mit dem Argument kann man sich Wahlen gleich ganz ersparen? Das haben Sie gesagt!

Jetzt seien Sie doch nicht gleich eingeschnappt! Sie wollten ja immer die ganz große Wende, den Gamechanger in der deutschen Politik, und jetzt haben Sie ihn! So eine Koalition der Stabilität und der Kontinuität ist ein ganz ungewöhnliches Signal an die politischen Beobachter. Da können Sie mit Fug und Recht behaupten: ‚Die CDU wollte absolut keine Experimente wagen, aber wir, die SPD, haben sie dazu gebracht, dass sie unserer Idee folgt!‘ An Ihrer Stelle würde ich mir das gut überlegen, so eine Riesenchance kriegt man höchstens einmal im Leben. Wenn Sie jetzt nicht zugreifen, und das sage ich Ihnen ganz offen, dann könnte das für Sie der Untergang sein, ja: der Untergang. Danach sind Sie möglicherweise mit den Linken in einer Rot-Grün-Koalition, aber wir wissen doch beide, dass Sie das gar nicht wollen. Und dass das gar nicht gut ist für Deutschland. Und dass die SPD danach komplett und endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt, wie Sie das vor dem Wahlkampf schon einmal fast erlebt hätten. Das wäre jetzt ein Pyrrhussieg, das müssen Sie mir glauben. Den wollen Sie nicht.

Natürlich würden wir Ihnen entgegenkommen, damit Sie merken, dass es uns ernst ist. Sie müssten nicht einmal mehr den Vizekanzler stellen, weil wir den diesmal ins Wirtschaftsministerium verlegen. Sie haben ja gesehen, dass man das Amt auch vom Finanzministerium aus ausüben kann, und da wir zu internationalen Terminen Altmaier einfach nicht mitnehmen können – abgesehen davon, dass Sie den in kein Flugzeug reinkriegen, falls Sie vorhatten, das Ding in die Luft zu bekommen, der Mann ist dümmer, als er fett aussieht – macht das Merz. Mehr als wirtschaftliche Beziehungen sind für uns ohnehin nicht interessant, und dass Merz alles andere vollkommen egal ist, dürfte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben. Sie können sich dann ganz auf Steuersenkungen konzentrieren.

Mitziehen müssten Sie als SPD jetzt schon, sonst macht das ja alles keinen Sinn. Das ist auch nicht undemokratisch, wenn Sie das meinen – der Wählerwille wird ja respektiert, weil die Wähler nicht den Bundeskanzler wählen, sondern eben den Bundestag, und wenn die Abgeordneten nun mal für Laschet stimmen, dann ist das richtig demokratisch. Sie dürfen natürlich ein paar Mal gegen Laschet stimmen, mit solchen Manövern haben Sie als SPD ja genügend Erfahrung, aber das wird Ihnen nichts nützen. Wir werden Ihnen ein Angebot machen, das Sie gar nicht werden ablehnen können. Sie sind eh in der Rolle gefangen, dass Sie immer umfallen und dann der CDU in die nächste Koalition folgen. Wie Sie mit dem Imageschaden zurechtkommen, das ist nicht unser Problem. Sie müssen bloß unseren Kandidaten wählen, dann haben Sie wieder vier Jahre Ruhe, und in der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse wieder so eingependelt, dass Sie hinter der CDU liegen. Ich denke, das haben Sie kapiert. Und da wir in dieser Zeit eine leichte Öffnung des rechten Flügels zur AfD vollziehen werden, haben Sie die Gelegenheit, sich durch flexibles Beharren in der Mitte als ausgleichende Kraft zu profilieren. Also überlegen Sie sich das gründlich.

Gut, Sie wollen Scholz. Dann machen wir Ihnen aber kein Angebot mehr, wenn wir doch wieder die stärkste Kraft im Bundestag werden. Das haben Sie dann davon. Aber das hätte uns ja von Anfang an klar sein müssen: Sie als Sozialdemokraten stehen eben immer auf der falschen Seite der Geschichte.“