Bundesvizekanzleramt

1 11 2021

„Eine ganz normale Telefonanlage, Herr Scholz. Da ist der Knopf für die Gegensprechverbindung, Sie können auch von hier aus die Türen öffnen, und da sind die hundert wichtigsten Geheimnummern im Kurzwahlspeicher. Hat Ihnen Frau Merkel schon gezeigt? Dachte ich mir.

Also wir haben kein Problem damit, dass Sie als zukünftiger Bundeskanzler hier schon mal die Räumlichkeiten inspizieren. Frau Merkel ist ja bis zum Schluss geschäftsführend im Amt und hat noch jede Menge zu tun, aber offensichtlich hat sie schon einige Informationen an Sie weitergegeben. Sie sind ja offiziell heute auch als Finanzminister hier im Bundeskanzleramt, da wir erst im Laufe der Woche die Umbenennung in Bundesvizekanzleramt als provisorische Regierungsbehörde durchhaben. Herr Söder hat sich so sehr dafür ausgesprochen, dass das reibungslos über die Bühne geht, wir konnten also damit rechen, dass er das intern torpediert.

Der Posteingang ist momentan ein bisschen viel, die FDP schickt alle paar Stunden ein Fax, weil sie verlangt, dass Herr Lindner als offizielles Mitglied der nächsten Regierung auch zu allen Terminen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin mitgenommen wird. Er war Spitzenkandidat, seine Partei ist nicht auf dem letzten Platz gelandet, also meint er, dass er für den Fall einer Minderheitenregierung mit der Union rein theoretisch noch Bundeskanzler werden könnte, weil er ja als einziger immer alles besser weiß, dass er alles besser kann. Wir ignorieren das, falls er Sie während der Koalitionsverhandlungen darauf ansprechen sollte, Sie wissen von nichts. Frau Merkel schmeißt das ungelesen in den Müll.

Da hinten ist die Teeküche, wir haben eine neue Mikrowelle angeschafft, falls es doch mal später wird, und hier ist der Kühlschrank. Nein, andere Seite. Das sind die beiden Getränkeschränke. Wir haben immer eine gewisse Auswahl guter Weine in angemessener Temperatur vorrätig, da Frau Merkel einen guten Tropfen durchaus zu schätzen weiß. Für Sie sicher keine Umgewöhnung, sie mag Rote. Das ist schon ein bisschen länger da. Am Anfang hatten wir noch Aktenordner mit Aufklebern wie ‚Diverse Dokumente‘ oder ‚Notfälle‘, die kamen teilweise noch aus der Ära Kohl, und Herr Schröder hatte in dem einen immer einen vernünftigen Bordeaux und eine Zigarre griffbereit. Frau Merkel hat das dann beibehalten, bis Leute wie Herr Scheuer, Herr Seehofer und Herr Spahn gleichzeitig im Kabinett saßen. Das kriegen Sie mit einer Flasche nicht weg.

Das wird noch ausgebessert, der Maler kommt nächste Woche. Es sind nur ein paar Schrammen im Anstrich, aber da ist noch Metallabrieb drin vom Rollstuhl. Herr Schäuble wollte das Amt nicht ohne Kampf aufgeben. Wir dachten zuerst, er hätte hier noch Teile seiner Altersvorsorge hinter der Tapete versteckt, aber er hat sich einfach nur am Geländer angekettet. Frau Merkel hat dann den Hausmeister angerufen, der hat ihr den Bolzenschneider aus dem Keller geholt, und sie hat selbst eine gemeinsame Lösung gefunden. Sie hat so eine pragmatische Art, die wir alle noch sehr vermissen werden. Aber Sie werden hier natürlich eigene Akzente setzen.

Hiermit müssen Sie vorsichtig sein, Frau Merkel hat das täglich benutzt. Die Dosierung steht auf der Dose, es wirkt ganz hervorragend. Ja, direkt aus der Weltraumforschung, das beste Imprägnierungsspray der Welt. Teflon ist nichts dagegen. Sie können mit dem Zeug machen, was Sie wollen, an Ihnen bleibt nichts hängen, gar nichts. Frau Merkel war von dem Zeug begeistert. Sie haben selbst so etwas? Das ist bekannt, Herr Scholz. Das ist bekannt.

Noch mal ein kleiner Tipp: melden Sie sich bloß nicht mit Namen am Telefon. Am Ende rutscht Ihnen dabei ‚Finanzminister‘ raus. Machen Sie das nie, das kann zu schweren Verwicklungen führen, es sei denn, Sie wollen Herrn Lindner ärgern. Dann machen Sie es natürlich extra, Sie sind dann ja der Bundeskanzler. Andererseits, jetzt kann er gar nicht mehr zurück, sonst wird er als welcher Minister auch immer bei jeder Auslandsreise mit Schlag in den Nacken begrüßt. Ich kann mir nicht helfen, aber das hat Frau Merkel bestimmt mit einkalkuliert. Wäre ihr jedenfalls zuzutrauen.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den G20-Gipfel wurden in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal extra verstärkt, damit es nicht plötzlich zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommt. Die vorhersehbaren Zwischenfälle bei solchen Gipfeln kennen Sie ja bereits, und Frau Merkel war der Ansicht, dass Sie das gerne alleine regeln. Für den Fall einer erfolgreichen Wahl möchte sie Sie auch nochmals daran erinnern, dass Sie dann einen Innenminister haben. Das waren in letzter Zeit nicht unbedingt die besten Kräfte, aber Sie wissen ja, wie schwierig man gutes Personal bekommt. Schauen Sie nach Hamburg.

Wir schätzen das als Signal der Kontinuität, das hat es vorher nicht oft gegeben. Wer sich da sonst aus der Union angeboten hätte, entzieht sich unserer Kenntnis. Herr Söder vermutlich nicht. Der hätte sich wahrscheinlich auch nicht das Kanzleramt von innen angeguckt, sondern Frau Merkel durch die Bayerische Staatskanzlei geführt. Wenn ansonsten Probleme auftauchen sollten, wir haben jederzeit ein offenes Ohr für Sie. Das Vertrauen, das Frau Merkel in Sie setzt, werden wir auch haben. Eine sozialdemokratische Kanzlerin, die die Fortsetzung ihrer Umverteilungspolitik für eine finanziell bessergestellte, strukturkonservative Schicht von Fortschrittsverweigerern mit pseudoemotionalem Gelaber in eine Weiter-so-Zukunft, in Altersarmut und Klimakatastrophe führt – Herr Scholz, wem sollte sie da mehr vertrauen als Ihnen?“





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“





Meine Mitte, Deine Mitte

25 10 2021

„Nein!“ „Meine Güte, man kann sich aber auch anstellen!“ „Wir wollen aber nicht!“ „Vor ein paar Wochen haben Sie noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit herausposaunt, dass eine Regierung nur mit Ihrer Partei…“ „Wir wollen aber nicht!“ „Gut, dann eben nicht.“ „Und eine Regierung unter Ihrer Partei wird das Land in eine sozialistische Diktatur verwandeln, in der jeder islamistische Einwanderer ein bedingungsloses Einkommen für den Drogenkonsum kriegt!“ „Sind Sie schizophren oder einfach nur ein dummes Arschloch?“ „Wir sind die Christlich-Demokratische…“ „Das liegt ja ungefähr dazwischen.“

„Deutschland wird vor die Hunde gehen!“ „Dann regieren Sie halt mit.“ „Dieses Land hat uns gar nicht verdient!“ „So ähnlich hat sich Hitler im Führerbunker auch geäußert.“ „Frechheit!“ „Wir machen Ihnen ein letztes Angebot: diese Lackaffen um den Hilfsschulversager Lindner haben sich mit den Grünen in die Haare gekriegt, die Grünen haben weder Lust auf FDP noch auf Ihren Laden, uns bleibt nur noch die nächste Große Koalition.“ „Wir werden den Kanzler stellen!“ „Das klingt nach Arschloch.“ „Sie nutzen es doch nur aus, dass wir gar keinen Kanzler haben!“ „Also doch nur ganz normale Schizophrenie.“ „Was sollen wir denn jetzt machen, wir haben nicht einmal einen Vorsitzenden, den man ernst nehmen kann.“ „Wir haben unsere ja von der Basis wählen lassen.“ „Aber wir sind die CDU!“ „Dann lassen Sie doch Ihre Basis den Wunschkandidaten wählen, Sie wissen ja schon, wer es unbedingt werden will.“ „Das wird unser Untergang.“ „Er wird Ihnen eine Menge Spenden in die Parteikasse spülen.“ „Dieser Drecksack kennt nur zwei Sorten Mensch: sich selbst und den Rest.“ „Mehr Profil braucht die CDU auch nicht.“

„Solange wir das mit den Vorsitzenden und den Kanzlerkandidaten und den Posten nicht geklärt haben, können wir einfach nicht in die Regierung.“ „Wir haben ja seinerzeit der Öffentlichkeit etwas von staatspolitischer Verantwortung erzählt, dann ging’s schon irgendwie.“ „Aber die Leute haben Aufbruch gewählt, Veränderung, wir können uns da nicht einfach in die Regierung setzen und etwas machen, was die Wähler nicht wollen!“ „Wieso, wir machen das doch auch.“ „Aber in der SPD ist das Tradition, und die Partei ist schon ziemlich alt.“ „Wir sind bisher ganz gut gefahren damit, ja.“ „Sie sind in der Regierung immer so konservativ.“ „Sie nicht, die CDU wird ziemlich schnell reaktionär.“ „Eben, und deshalb brauchen wir jetzt erst mal ein paar Jahre, damit wir die Wähler von dem Kurs überzeugen können.“ „Also einen Kurs haben Sie bisher noch nicht entwickelt?“ „Wie denn, ‚Weiter so‘ hat uns Ihr Scholz doch geklaut!“

„Wir könnten es mit dem alten Versuchsaufbau weitermachen.“ „Wie stellen Sie sich das vor?“ „Sie reißen die Klappe auf, die SPD macht die politische Arbeit.“ „Das hat allerdings ganz gut geklappt.“ „Für die CDU.“ „Das heißt doch nicht, dass wir es jetzt nicht noch mal so versuchen könnten.“ „Wenn Sie einen von Ihren Hampelmännern als Kanzler in die Manege stellen wollen, würfeln Sie einen aus.“ „Frechheit!“ „Ihr Vorsitzender soll ja Fachmann für solche Entscheidungsprozesse sein.“ „Das ist eine infame Unterstellung!“ „Und durch eine Kündigung seines Dienstherrn bestätigt.“ „Mit Ihnen teilt die CDU nicht die Regierung!“ „Dann gibt es eben Neuwahlen, und Sie hocken noch tiefer in der Scheiße.“ „Mit Ihnen nicht!“ „Vielleicht sind dann auch die Linken klug geworden und es reicht für Rot-Grün-Rot?“

„Hören Sie mal, man kann doch über alles mit uns reden…“ „Also nehmen Sie jetzt doch langsam mal Vernunft an?“ „… solange wir als Partei der Mitte die linken Kräfte in der SPD…“ „Tut mir leid, das war vermutlich eine optische Täuschung.“ „Aber die Mitte sind doch wir?“ „Ihr Laden kippt nach schräg rechts, vielleicht hält sich da jemand an der Mitte fest, aber das war’s dann auch schon.“ „Es ist unsere Mitte!“ „Nö.“ „Die Mitte sind wir!“ „Dann wird es Ihnen ja nicht schwer fallen, eine bürgerliche Koalition mit politischen Freunden zu organisieren!“ „Wir sind das, nicht die SPD!“ „Also viel Vergnügen noch, und wir werden jetzt mal auf einzelne Abgeordnete zugehen, um die rot-grün-rote Minderheitenregierung für politische Vorhaben der Zukunft parlamentarisch zu…“ „Wir haben es gleich gesagt, Sie wollen den Linksruck!“ „Meine Güte, nehmen Sie endlich Ihre Medikamente.“ „Das wird die Wirtschaft ruinieren!“ „Bestimmt.“ „Wer nicht gendert und nicht Lastenrad fährt, wird von der linksgrünen Stasi verfolgt!“ „Und wer als CDU-Abgeordneter oder Bundesminister an überteuerten Schutzmasken kräftig mitverdient hat, darf die Hacken vor dem Staatsanwalt zusammenhauen.“ „Das ist nicht Ihr Ernst?“ „Mit der linken Mehrheit bekommt man so ein Transparenzgesetz und ein Lobbyregister bestimmt schnell durchs Parlament.“ „Das ist unser Untergang!“ „Dann müssten wir auch mit dem Klimaschutz ernst machen.“ „Nein!“ „So ein Tempolimit wäre Formsache.“ „Hören Sie auf!“ „Und wenn ich mir vorstelle, dass wir die Braunkohle innerhalb von…“ „Aufhören!“ „Wären Sie jetzt eventuell zu Sondierungsgesprächen mit der SPD als der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag bereit?“ „Egal, legen Sie uns einen Koalitionsvertrag hin – wir unterschrieben alles!“ „Sehen Sie, wir wussten immer, dass es Ihnen in Wahrheit nur um die Demokratie geht.“





Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Gamechanger

16 09 2021

„Natürlich nur unter Armin Laschet. Wenn die SPD mehr Stimmen haben sollte als wir, dann heißt das noch lange nicht, dass wir keine Regierung bilden können, und das schließt natürlich auch eine große Koalition nicht aus. Wir lassen einfach alles so, wie es ist, nur Bundeskanzler wird dann halt Laschet.

Das ist doch für Sie als Sozialdemokraten eine durchaus komfortable Situation, schließlich sind Sie es doch, die sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, dass mit Ihrem Kanzler sofort der Sozialismus ausbricht und Deutschland innerhalb weniger Monate in einen Staatsbankrott taumelt und mindestens hunderttausend Prozent Inflation kriegt. Sie überlassen uns das Kanzleramt, dafür sind Sie an der Regierung beteiligt. Wenn wir uns das recht überlegen, dann dürfen Sie sogar Scholz weiterhin als Finanzminister beschäftigen, der hat seine Sache ja nicht schlecht gemacht. Und da wir als kleinerer Koalitionspartner traditionell das Recht auf den Außenministerposten haben, werden wir das mit Altmaier besetzen, damit Merz ins Wirtschaftsministerium kann. Zum Ausgleich wäre vielleicht das Entwicklungshilfeministerium frei, weil die CSU sich jetzt auf ihre Kernkompetenzen beschränken wird. Wir haben da noch ein paar sehr kostspielige Infrastrukturprojekte in Oberbayern, der Scheuer muss diesmal mehr als achthundert Milliarden ranschaffen. Pro Jahr. Da werden Sie froh sein, dass Sie im Finanzministerium die paar Euros zusammenhalten können.

Es ist auch billiger, verstehen Sie doch – wenn man nicht immerzu alle Ministerien neu besetzen muss, dann schafft man mehr Kontinuität, es gibt die alten Türschilder noch mal, das alte Briefpapier, die alten Staatssekretäre, und wir müssen auch nicht so viele Übergangsgelder zahlen. Eigentlich muss auch nicht unbedingt ein neuer Koalitionsvertrag geschlossen werden, solange wir mit dem alten noch nicht fertig geworden sind. Wir zumindest sind der Ansicht, wenn sich eh nicht viel ändert, dann muss man auch keine Neuausrichtung der Politik erfinden, die der Wähler am Ende sowieso nicht glaubt. Sie meinen, mit dem Argument kann man sich Wahlen gleich ganz ersparen? Das haben Sie gesagt!

Jetzt seien Sie doch nicht gleich eingeschnappt! Sie wollten ja immer die ganz große Wende, den Gamechanger in der deutschen Politik, und jetzt haben Sie ihn! So eine Koalition der Stabilität und der Kontinuität ist ein ganz ungewöhnliches Signal an die politischen Beobachter. Da können Sie mit Fug und Recht behaupten: ‚Die CDU wollte absolut keine Experimente wagen, aber wir, die SPD, haben sie dazu gebracht, dass sie unserer Idee folgt!‘ An Ihrer Stelle würde ich mir das gut überlegen, so eine Riesenchance kriegt man höchstens einmal im Leben. Wenn Sie jetzt nicht zugreifen, und das sage ich Ihnen ganz offen, dann könnte das für Sie der Untergang sein, ja: der Untergang. Danach sind Sie möglicherweise mit den Linken in einer Rot-Grün-Koalition, aber wir wissen doch beide, dass Sie das gar nicht wollen. Und dass das gar nicht gut ist für Deutschland. Und dass die SPD danach komplett und endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt, wie Sie das vor dem Wahlkampf schon einmal fast erlebt hätten. Das wäre jetzt ein Pyrrhussieg, das müssen Sie mir glauben. Den wollen Sie nicht.

Natürlich würden wir Ihnen entgegenkommen, damit Sie merken, dass es uns ernst ist. Sie müssten nicht einmal mehr den Vizekanzler stellen, weil wir den diesmal ins Wirtschaftsministerium verlegen. Sie haben ja gesehen, dass man das Amt auch vom Finanzministerium aus ausüben kann, und da wir zu internationalen Terminen Altmaier einfach nicht mitnehmen können – abgesehen davon, dass Sie den in kein Flugzeug reinkriegen, falls Sie vorhatten, das Ding in die Luft zu bekommen, der Mann ist dümmer, als er fett aussieht – macht das Merz. Mehr als wirtschaftliche Beziehungen sind für uns ohnehin nicht interessant, und dass Merz alles andere vollkommen egal ist, dürfte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben. Sie können sich dann ganz auf Steuersenkungen konzentrieren.

Mitziehen müssten Sie als SPD jetzt schon, sonst macht das ja alles keinen Sinn. Das ist auch nicht undemokratisch, wenn Sie das meinen – der Wählerwille wird ja respektiert, weil die Wähler nicht den Bundeskanzler wählen, sondern eben den Bundestag, und wenn die Abgeordneten nun mal für Laschet stimmen, dann ist das richtig demokratisch. Sie dürfen natürlich ein paar Mal gegen Laschet stimmen, mit solchen Manövern haben Sie als SPD ja genügend Erfahrung, aber das wird Ihnen nichts nützen. Wir werden Ihnen ein Angebot machen, das Sie gar nicht werden ablehnen können. Sie sind eh in der Rolle gefangen, dass Sie immer umfallen und dann der CDU in die nächste Koalition folgen. Wie Sie mit dem Imageschaden zurechtkommen, das ist nicht unser Problem. Sie müssen bloß unseren Kandidaten wählen, dann haben Sie wieder vier Jahre Ruhe, und in der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse wieder so eingependelt, dass Sie hinter der CDU liegen. Ich denke, das haben Sie kapiert. Und da wir in dieser Zeit eine leichte Öffnung des rechten Flügels zur AfD vollziehen werden, haben Sie die Gelegenheit, sich durch flexibles Beharren in der Mitte als ausgleichende Kraft zu profilieren. Also überlegen Sie sich das gründlich.

Gut, Sie wollen Scholz. Dann machen wir Ihnen aber kein Angebot mehr, wenn wir doch wieder die stärkste Kraft im Bundestag werden. Das haben Sie dann davon. Aber das hätte uns ja von Anfang an klar sein müssen: Sie als Sozialdemokraten stehen eben immer auf der falschen Seite der Geschichte.“





Bananenrepublik

13 09 2021

07:03 – Fluchend verlässt Rentner Ernst K. (85) die Kaufhalle Malschwitz (Landkreis Bautzen), da es am Tag nach der Bundestagswahl keine Bananen mehr gibt. Empört klingelt der ehemalige Schreiner und jetzige AfD-Funktionär die Anwohner am Dorfplatz aus dem Bett, um die Wiederkehr des verhassten Sozialismus zu verkünden.

07: 19 – Ein Anruf in der Hauptstadtredaktion von BILD versetzt den Springer-Konzern in Aufruhr. Die Chefredaktion versendet per SMS die Botschaft „Sozialismus Start“ an dreißig Reporter, deren Aufgabe es nun ist, Beweise für den jähen Umbruch in Deutschland zu finden. Eine zweite Nachricht aus der Konzernspitze lautet: „Wir schaffen das!“

07:26 – Im benachbarten Kubschütz sind sämtliche Telefonketten heiß gelaufen. Kaufmann Ronny T. (38) holt eine halbe Stunde vor Geschäftsöffnung die verbliebenen Südfrüchte der Freitagslieferung aus dem Kühlraum und bereitet sich auf die Kunden vor, die erfahrungsgemäß schon gegen zehn Uhr die Filiale betreten. Es gibt Bananen, auch wenn diese eher selten gekauft werden.

07:31 – Die hastig zusammengezogene NPD-Kampfgruppe Doitsche Ehre wartet auf Verstärkung aus der Kreisstadt. Bisher sind noch keine Mitglieder der Kameradschaft Bautzen Ausländerfrei auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt eingetroffen. Die jungen Neofaschisten vertreiben sich die Zeit mit Rauchen.

07:58 – Einzelhandelskauffrau Melinda Z. (27) will für die Geburtstagsfeier ihres Gatten Bananenbrot backen und bietet Filialleiter Ronny T. für die verbliebenen Schlauchfrüchte zehn Euro an. Nach kurzer Qualitätskontrolle einigen sie sich auf sechs Euro für das Gebinde, das während des Tages im Kühlraum verbleiben soll.

08:04 – Das nationale Kommando betritt den Laden und verlangt in herrischem Ton Südfrüchte. Da sie verständlicherweise nur noch deutsches Obst in der Auslage vorfinden, reißen sie mehrere Regale in der Frischeabteilung zu Boden. Ronny T., der in seiner Jugend ebenfalls Mitglied in einer völkischen Bewegung war, holt den Baseballschläger aus der Kassenbox. Einer der Besucher erleidet einen Schädelbasisbruch, zwei weitere verlieren den überwiegenden Teil ihrer Frontzähne.

08:32 – In einer Reportage auf BILD TV besucht eine investigative Journalistin, gespielt von einer Mitarbeiterin des Springer-Konzern, zehn Einzelhandelsgeschäfte in Berlin, in denen sie keine Bananen findet. Die Aussagen der Ladeninhaber, sie hätten am betreffenden Tag kein Frischobst im Angebot, werden von einer mobilen Einheit so geschnitten, dass sie den Tenor der als sozialismuskritisch angekündigten Sendung klar wiedergeben.

08:35 – Im Konrad-Adenauer-Haus herrscht wachsende Anspannung. Nachdem der Hausmeister versehentlich ein Paar rote Socken hatte mitgehen lassen, kann der unterlegene Kanzlerkandidat nun nicht mehr für einen Pressetermin posieren. Die von der Wahlkampfmanagerin geleitete Kommission zieht sich zu einer Klausurtagung zurück, um die Strategie für eine CDU-geführte Große Koalition zu erarbeiten.

08:43 – Das Team von BILD TV wird tätlich angegriffen. Sie hatten nach einem Floristen und einem Fahrradladen ein Schuhgeschäft und ein Brautmoden-Center besucht, in denen sie gar nicht erst nach Bananen gefragt hatten. Der Inhaber des Obst- und Gemüseladens, der wie immer frische Bananen auf den Bürgersteig gestellt hatte, will seine Ware zurück.

09:01 – Der ADAC ist in der Bautzener Ostvorstadt angekommen. Der auf der Löbauer Straße mit einem Achsbruch liegen gebliebene Laster verfügt über ein Kühlaggregat, so dass vierzig Kisten mit Frischobst, davon zehn mit Bananen, sich noch immer in gutem Zustand befinden und im Laufe des Tages von einem Ersatzfahrzeug ausgeliefert werden können. Die umliegenden Geschäft im Osten der Kreisstadt entlang der Bundesstraße 6 werden telefonisch informiert.

09:26 – Mehrere rechtsgerichtete Medien melden, durch den von Wahlsieger Scholz blitzkriegartig eingeführten Sozialismus gebe es in Deutschland keine einzige Banane mehr. Der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie die Pilotenvereinigung Cockpit erheben schwere Vorwürfe gegen den designierten Wirtschaftsminister Merz, dass es keine präventive Einlagerung strategisch wichtiger Güter für den Fall einer nationalen Katastrophe gegeben habe. Der Sauerländer gibt auf einer improvisieren Pressekonferenz zu erkennen, dass er nicht weiß, worüber geredet wird, da seine Berater es ihm noch nicht erklärt haben.

09:32 – Nach einer kurzen Unterhaltung mit der Polizei, die die Verletzten bereits kennt und aus der Kontroverse unter ehemaligen Bekannten keine große Sache machen möchte, da keine fremdrassige Störkraft an der Aktion beteiligt war, räumt Ronny T. die Frischeabteilung auf. Sein Auszubildender Enrico F. (19) nimmt die Benachrichtigung des Spediteurs entgegen und beschließt, die Lücke im Sortiment mit einer Kiste Tafelbirnen großzügig zu kaschieren.

09:49 – Ein als Che Guevara verkleideter Springer-Mitarbeiter zerkratzt in der Tiefgarage einer Unternehmensberatung die Luxuslimousinen der Vorstände. Da sämtliche Stellplätze per Videoüberwachung gesichert sind, die an eine Gesichtserkennungssoftware angeschlossen ist, wissen die Polizisten beim Anrücken bereits, um wen es sich handelt. Er protestiert nicht gegen seine Festnahme, kann aber nicht verhindern, dass ihm vor laufender Kamera die Maske abgenommen wird und die Polizisten ihn mit Namen ansprechen.

10:04 – Ein Kurierdienst liefert zehn Flaschen Weißwein an Franz Josef Wagner. Er lässt sich den Empfang der Flaschen quittieren.

10:25 – Im Konrad-Adenauer-Haus wird erörtert, ob die Botschaft, Scholz habe auf Anordnung von Putin einen Nerobefehl erlassen, um das deutsche Volk innerhalb weniger Tage verhungern zu lassen, in der Wählerschaft noch verfängt und ob es noch zu einer Meinungsänderung in der SPD führen wird. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind einhellig der Meinung, nur ein geistig minderbemitteltes Arschloch würde derartigen Scheißdreck öffentlich äußern.

10:30 – Vor den bereits seit einer Stunde wartenden Pressevertretern äußert der unterlegene Kandidat der Bundestagswahl, Scholz habe auf Anordnung von Putin einen Nerobefehl erlassen, um das deutsche Volk innerhalb weniger Tage verhungern zu lassen. Die SPD habe immer auf der falschen Seite gestanden, deshalb könne auch nur er als der legitime Nachfahre aller deutschen Kaiser seit Karl dem Großen aus Wasserstoff Bio-Bananen machen.

10:41 – Söder lässt sich in der Frühstückspause vor der Bayerischen Staatskanzlei ablichten. In letzter Minute haben die Hilfskräfte aus dem Obstkorb, der unscharf im Hintergrund zu sehen sein soll, eine Staude Bananen entfernt. Der CSU-Chef lässt dem gescheiterten CDU-Kollegen für seine Suche nach Koalitionspartnern ausrichten, wenn keine Bananen mehr in Reichweite seien, solle es er doch mit Kiwi versuchen.

11:07 – In den Redaktionen deutscher TV-Sender herrscht pure Verzweiflung. Dreierteams mit Reporter, Kamera und Ton sind in Hamburg, Köln, Stuttgart und Frankfurt unterwegs, um O-Töne von besorgten Bürgern für die Mittagsmagazine zu erhalten. In keiner der Städte lässt sich ein Geschäft ohne ausreichenden Vorrat an Bananen filmen.

11:17 – Studio Dresden meldet einen Gemüseladen in Kötzschenbroda, der angeblich keine einzige Banane im Sortiment haben soll. Das Filmteam rast auf direktem Weg nach Radebeul, um exklusive Bilder für das ZDF-Mittagsmagazin zu erhalten.

11:34 – Auf Nachfrage der Reporter, ob Laschet aus Bio-Bananen auch Stahl erzeugen könne, gibt der CDU-Chef zu erkennen, dass er über diese wirtschaftspolitisch sehr wichtige Frage erst lange nachdenken müsse. Er könne aber jetzt schon ganz klar sagen, dass dies kein sozialistischer Stahl sei, sondern ein deutsches Qualitätsprodukt, mit dem er ganz allein das Klima retten und jeden weiteren Lockdown verhindern werde.

11:57 – Das ZDF-Team erreicht gerade noch vor der Mittagspause das Geschäft am Lößnitzbad. Wie ihnen Inhaber Tino G. (59) ungehalten zu erkennen gibt, bedeute das Ladenschild Gemüsekiste genau das, nämlich ein Fachgeschäft für Gemüse, in dem es noch nie eine einzige Banane zu kaufen gab. Auf den Vorschlag von Reporter Simon E. (34), für den Filmbeitrag das Schild zu verhängen und eine nicht ganz so realitätsnahe Geschichte zu erzählen, reagiert der Händler ungehalten. Er bezeichnet die Mitarbeiter als Abgesandte der Lügenpresse und droht ihnen an, sie mit frischem Staudensellerie zu verprügeln.

12:06 – In der BILD-Redaktion geht per SMS die Botschaft „Die Sau ist voll“ ein. Das lyrische Thinkpiece der Nation ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

12:25 – Eine Pressemitteilung der CSU wird an die Redaktionen großer deutscher Tageszeitungen gefaxt. Unabhängig von der Bananensituation gebe Söder sein Wort als führender Konservativer in der Bundesrepublik Deutschland, dass seine Partei ein Gendergesetz der Stalinistischen Volkspartei und der Öko-Gaga-Verbotsdiktaturvolksfront namens Die Grünen bis vor das Europäische Gericht für Menschenrechte bringen werde. Allein im Freistaat Bayern werde man die internationalsozialistische Linksruck-Zerstörung schnell bemerken, wenn die Gelder für Verkehrsprojekte um bis zu 600% niedriger ausfallen würden.

12:48 – In einem Radiointerview wird Tino Chrupalla gefragt, was sein deutsches Lieblingsobst sei. Er nennt ohne zu zögern die Banane.

13:14 – Die Pressestelle im Willy-Brandt-Haus bekräftigt die Absicht der Sozialdemokraten, den Mindestlohn so schnell wie möglich auf zwölf Euro anzuheben. Die Kunde wird kritisch aufgenommen. Während die Freidemokraten monieren, dass eine zu hohe Kaufkraft im Prekariat die Bananen für Leistungsträger unerschwinglich machen könnte, verlangt Alice Weidel, dass die Erhöhung nur für Deutsche gilt, da sonst orientalische Vergewaltiger und nordafrikanische Messerstecher völkischen Arbeitern das Obst wegfressen.

13:33 – Ein Rettungswagen wird zum Konrad-Adenauer-Haus gerufen. Es handelt sich um einen Notfall, bei dem einem designierten Bundesminister von einem engen Mitarbeiter eine Banane so tief in den Darmausgang geschoben wurde, dass das Objekt nicht ohne medizinische Hilfe wieder entfernt werden kann. Der Vorfall muss unbedingt vertuscht werden. Noch kurz zuvor hatte Merz den nationalen Notstand ausgerufen, da es im ganzen Bundesgebiet keine einzige Banane mehr gebe.

13:40 – Nathanael Liminski befindet sich auf dem Weg der Besserung.

13:49 – Das sächsische Filmteam hat in Pirna ein Lebensmittelgeschäft entdeckt. Durch das Fenster ist die leere Bananenkiste im Obstsortiment klar zu erkennen. Die drei Mitarbeiter treten ein, um in einer Blitzreportage auf den eklatanten Mangel an Südfrüchten aufmerksam zu machen. Nach einer kurzen Ton- und Lichtprobe werden sie von Mandy K. (22) rüde zur Seite geschubst. Die Verkäuferin räumt eine neue Kisten Dessertbananen der Sorte Cavendish ein. Simon E. erleidet einen Nervenzusammenbruch.

14:04 – Söder betont nochmals, dass die von Pol Pot, Mao und Hitler inspirierten Grünen das Benzin mit einer Strafsteuer zur Finanzierung riesiger Windkraftanlagen verteuern wollen, um alle Kirchen in Deutschland abzureißen und durch die lebensgefährlichen Propeller zu ersetzen. Zugleich werde der Preisanstieg beim Kraftstoff Bananen so teuer machen, dass die durchschnittliche deutsche Familie im Jahr bis zu hunderttausend Milliarden Euro mehr ausgeben müsse. Sofort nach dem Verbot des Genderzwanggesetzes werde die CSU diese Regelung durch den Einmarsch von NATO-Truppen und einen förmlichen Protest beim DGB unterbinden.

14:36 – Erstmals meldet sich auch Wahlsieger Olaf Scholz zu Wort. In einem kurzen Pressestatement betont er, dass nicht nur jede vierte Banane aus indischem Anbau stamme, so dass Deutschland und die EU nicht von China abhängig seien. Außerdem sei es eine Legende, dass Konrad Adenauer seine Zustimmung zur Gründung der EWG nur gegeben hätte, wenn der jungen BRD nicht zollfreie Bananenimporte garantiert worden seien. Vielmehr habe ein Zusatzprotokoll zu den Römischen Verträgen besondere Bedürfnisse bei der Einfuhr von Bananen nach Deutschland festgestellt. Man wisse, dass Kalium und Magnesium gut für die Hirntätigkeit von CDU-Führern seien, bei Laschet würde ein Doppelzentner Bananen täglich wohl knapp ausreichen.

14:50 – Im Konrad-Adenauer-Haus wird unterdessen heftig diskutiert, ob das Bananenverbot nicht eigentlich eine Idee der Linken gewesen sei, um die Deutschen frühzeitig auf DDR-Verhältnisse in einer Mangelversorgung einzustimmen, bevor einzelne Waren und Dienstleistungen von den Grünen mit einzelnen Verbotsgesetzen abgeschafft werden. Die These, Annalena Baerbock sei in Wahrheit der Antichrist, kann sich nur knapp im Vorstand der Christdemokraten durchsetzen. Ein unangenehmer Geruch hängt im Raum, da Paul Ziemiak eine leicht zerdrückte Banane verzehrt.

15:03 – Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt in einer Videobotschaft, dass es überall in der Republik große No-Go-Areas gebe, in denen man auf der Straße jede Art von Drogen oder Waffen, nicht aber Bananen kaufen könne. Der Vorsitzende Wendt kündigt an, nach der Machtergreifung von Laschet Berlin mit der Panzerfaust zu säubern.

15:05 – Merz kündigt den Schulterschluss zwischen AfD und CDU an. Sofort nach der Vereidigung als Bundeskanzler werde er Landwirtschaftsminister Maaßen anweisen, in Mitteldeutschland die Zucht der rasserein deutschen Banane zu starten, die bis zum Jahr 2059 zum Kilopreis von etwa 150 Euro in den Kolonialwarenläden angeboten werde. Die zur Bewerkstelligung des Projekts notwendigen Kräfte werde man aus der Zwangsarbeit für Erwerbslose rekrutieren, wobei Merz sozialromantischen Ideen wie einem Mitarbeiterrabatt für Erntehelfer gleich eine Absage erteile.

15:15 – Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht den Ausführungen der rechtsgerichteten Beamten. Es gebe in Deutschland keine rechtsfreien Räume, die Sicherheit der Bevölkerung sei Ländersache, und die größten Probleme würde seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen auftreten. Einer der führenden Kriminellen im Ruhrgebiet besitze mehrere Obst- und Gemüsegeschäfte, in denen auch Bananen verkauft werden.

15:21 – Die von der sächsischen CDU eilends für den Nachmittag geplante Demo Deutsche Bananen für Deutschland in der Dresdner City findet kaum Beachtung. Bis auf Michael Kretschmer und wenige andere Nationalsozialisten bleibt der Theaterplatz leer.

15:59 – Gerade noch rechtzeitig zur Konferenz trifft Wagners Artikloid über die deutsche Banane ein, in welcher der Kolumnist das endgültige Ende der jüdisch-christlichen Tradition beschwört, weil die Verräterpartei, die auch norwegische Kommunisten als Bundeskanzler nach Deutschland eingeschleppt hat, die Frucht ausrottet, die bereits Jesus in der Krippe von vorüberziehenden Hirten aus dem Morgenland zum Geschenk erhielt. Der Text geht ohne weitere Korrekturen in den Satz.

16:05 – Die Börse Frankfurt gibt bekannt, dass durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Brasilien die diesjährige Orangenernte schwerer treffen könnten als bisher befürchtet. Der Mangel an Pflückern und Transportarbeitern lasse gerade die Kurse der Groß- und Außenhandelskonzerne einbrechen, die mit dem Import von Südfrüchten aus Übersee Gewinne machen. Der DAX sei fest, da neue Hoffnungen auf eine stabile EU durch den SPD-Wahlsieg und pragmatische Investitionen in Deutschland den Einzelhandel bei Laune halten würden. Ein erstes Anzeichen sei die ungebrochene Kauflaune der Deutschen nach der Wahl, die vor allem der Banane gilt.





Nachtgespenster

29 08 2021

für Kurt Tucholsky

Da sitzt er, und die Stimmung steigt.
Die andern haben ausgegeigt.
Die Sache ist entschieden.
Das glaubt er, und die andern auch.
Er reibt zufrieden seinen Bauch.
Der Kampf ist wohl vermieden.
Er schaut hinaus. Die Nacht ist trüb.
Ihm bleibt, was keinem andern blieb,
und ist es auch recht unverdient –
    Olaf grient.

Ach, das wird eine schöne Zeit.
Wer denkt noch der Vergangenheit,
an Blut, Betrug und Lügen?
Ihm selber ist auch manches schon
entfallen, und mit leisem Hohn
lässt er’s in Frieden fliegen.
Er soll sich schämen, doch er tut
es nicht. Die Zeit macht alles gut,
ein Mäntelchen aus Machtgespinst –
    Olaf grinst.

Nur manchmal ahnt er, was ihm blüht,
wenn er durch alte Zeiten sieht,
und will sich nicht erfreuen.
Dann liegt er Nacht für Nacht hellwach,
er wird – nicht sein Gedächtnis – schwach,
und sieht das Unheil dräuen.
Ihm ist das freilich einerlei,
doch weiß der Wähler, die Partei,
wie er sich her und hin dann rollt –
    Olaf schmollt.





Führungsstärke

20 07 2021

„Da hat er sich bestimmt nur versprochen. Vor der Wahl kann das in den besten Parteien passieren, nicht wahr, das nennt sich Wahlversprechen. Nein, Sie müssen jetzt nicht lachen. In der SPD lachen wir auch schon lange nicht mehr über ihn.

Das kommt daher, dass in allen anderen Parteien der Vorsitzende gleichzeitig auch Spitzenkandidat ist. Nur bei den Grünen halt nicht, da ist es dann ja eine Spitzenkandidatin geworden, weshalb unser Vorsitzender, der ja auch eine Vorsitzende neben sich hat, nicht wahr, weshalb er dann meint, dass es nicht geht, wenn man mit einer Frau, vielmehr unter einer Frau regiert wird. Das haben wir jetzt in den letzten 16 Jahren dreimal gemacht, zuletzt haben wir es auch erfolgreich abgelehnt, weil es absolut nicht den Vorstellungen der Basis entsprach, und da hat dann die Führung der Partei ihre Führungsstärke gezeigt, und dann haben wir es doch gemacht, weil die Vorsitzende der anderen Partei, die damals auch Spitzenkandidatin war, es sonst gar nicht geschafft hätte mit der Regierung. Aber das passiert uns nicht noch einmal, darauf können Sie Gift nehmen.

Das mit der Basis war übrigens auch schon bei der Wahl des Spitzenkandidaten schwierig. Wenn es nach denen gegangen wäre, wäre er ja schon nicht der Spitzenkandidat geworden, weil er schon nicht Vorsitzender werden sollte – da hat die Basis dann sehr deutlich Führungsstärke gezeigt, nicht wahr, aber halt von unten. Und das sollte uns auch nicht noch einmal passieren, deshalb haben wir dann den Spitzenkandidaten einfach mal machen lassen, das heißt, Spitzenkandidat war er da ja noch gar nicht, aber er wurde dann Spitzenkandidat wegen seiner Führungsstärke. Das war auch kein leichter Prozess, ein kurzer vielleicht, und was jetzt aus der Partei wird, das müssen wir dann mal sehen. Jedenfalls ist immer noch alles drin, und deshalb wollen wir auch unbedingt regieren, sonst beteiligen wir uns gar nicht mehr an einer Regierung.

Mein Gott, Walter-Borjans – also ich würde das jetzt nicht direkt als Führungsstärke bezeichnen, weder das eine noch das andere, aber er ist eben der Vorsitzende, einer der Vorsitzenden, und das ist so geplant, dass er auf keinen Fall mit den Grünen in eine Regierungskoalition eintreten würde, weil er weiß, die Wähler wollen einfach keine Frau mehr, darum liegen die Grünen mit der Spitzenkandidatin ja auch so weit vor uns. Oder vielleicht liegen die auch bald wieder hinter uns, das weiß man ja alles nicht, jedenfalls ist der Vorsitzende da ganz klar, dass er sagt, die Grünen werden ja sowieso alle von enttäuschten Sozialdemokraten gewählt, da können wir die Stimmen auch gleich für uns beanspruchen. Grün-Rot wird mit uns nicht gehen, das ist schon mal abgehakt. Wer so viel Führungsstärke hat wie der Vorsitzende, der braucht sich gar nicht mehr als Spitzenkandidat in den Vordergrund zu spielen, der kann so einen Koalitionswunsch von den Grünen ganz entschieden ablehnen, und das erzeugt dann letztlich den Eindruck von Führungsstärke.

Ich sagte: den Eindruck von Führungsstärke, nicht: Führungsstärke. Sie müssen schon auch noch mal zuhören, sonst verstehen Sie das alles nicht so richtig und wählen am Ende noch das Falsche.

Deshalb haben wir auch eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen, nicht wahr, das ist für uns absolut unmöglich. Mit denen kann man einfach nicht koalieren, was man auch schon daran sieht, dass es auf Bundesebene noch niemals eine Partei gegeben hat, die mit denen koaliert hat. Wir sind ja gewarnt, das ist noch nicht so lang her, da haben die in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt, und wer bestimmt da plötzlich den Sieger?Nazis. Also das können wir als Nachfahren einer sozialistischen Partei nicht mehr tolerieren, und darum tolerieren wir auch keine Linken mehr auf Bundesebene. Nicht einmal dann, wenn wir sie als Minderheit in einer Minderheitenregierung oder als Minderheit in einer Mehrheitsregierung tolerieren müssten – das würde unsere Führungsstärke glatt in Frage stellen. Wir können uns doch nicht unter den linken Mainstream unterordnen, das haben wir in unter dieser Vorsitzenden schon genug getan.

Nein, ich rede nicht von der Vorsitzenden der SPD, auch nicht von der ehemaligen, die hätten wir ja nicht mal zur Spitzenkandidatin machen können. Man muss ja auch mal realistisch bleiben.

Natürlich kann das am Wahlabend wieder ganz anders aussehen, da sind wir dann sicher total gegen eine Regierung mit der Union, wenn wir als Juniorpartner mitmachen müssten, eventuell hinter einer erstarkten FDP. Unser Vorsitzender würde das nie machen, freiwillig schon gar nicht, eventuell aber unter Zwang, weil es für uns immer nur um Deutschland ging – beim Spitzenkandidaten kann man sich da nicht sicher sein. Wenn man eine Sache nicht für die Partei tun kann und sie dann doch tut, aber für Deutschland, das ist wahre Führungsstärke!Und ich möchte nicht wissen, ob es in den anderen Parteien Spitzenkandidaten gibt, die letztlich zu allem bereit wären, wenn sie sehen würden, dass es bei dieser Wahl eben nicht um die Partei geht.

Selbstverständlich würden wir unter diesem Spitzenkandidaten in einer Großen Koalition als Juniorpartner den Kanzler der Union mitwählen, aber der braucht das ja auch. Sehen Sie sich den Mann doch mal an: ganz knapp zum Vorsitzenden gewählt, er hat nicht einmal eine andere Vorsitzende neben sich, und Sie wollen doch dieses Gehampel nicht ernsthaft als Führungsstärke bezeichnen? Der, der sich mit Müh und Not gegen einen viel besseren Kontrahenten durchgesetzt hat? Führen oder nichts, damit waren wir schon immer erfolgreich. Und mal ehrlich, dafür braucht man die SPD, nicht wahr?“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Aufstiegsversprechen

15 06 2021

„Vielleicht müssten wir einfach mal wieder etwas wagen.“ „Etwas Sozialdemokratisches?“ „Für den Anfang würde ja reichen, wenn es irgendwie nur sozial ist.“ „Kennen Sie jemanden, der weiß was das ist?“ „Ich müsste mal fragen.“ „Das wissen die älteren Genossen noch.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Man könnte sich mit Mieten beschäftigen.“ „Es gibt auch zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse.“ „Weshalb sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können.“ „Sie meinen jetzt, da besteht ein Zusammenhang?“ „Das sind aber eher linke Ideen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden sollte.“ „Eben, dazu gibt es die Linken.“ „Und die Vermieter werden auch nicht wahrgenommen.“ „Das sind ja auch Steuerzahler.“ „Und das halten Sie für sozialdemokratisch?“ „Wenn es nicht total entgegengesetzt zur CDU läuft, dann könnt man das meinen, ja.“ „Und das mit dem Benzinpreis?“ „Das haben wir doch selbst so beschlossen.“ „Das muss ja nichts heißen, jetzt ist Wahlkampf.“ „Die Partei sollte insgesamt viel moderner werden.“ „Wir sollten klimabewusster sein.“ „Dazu muss sich das aber auch lohnen, so steuerlich und so.“ „Und die Autoindustrie sollte nicht plötzlich auf Gewinne verzichten müssen.“ „Überhaupt finde ich das echt ziemlich billig, Kurzstreckenflüge als das Böse schlechthin darzustellen.“ „Sie haben Lufthansa-Aktien?“ „Was hat mich verraten?“

„Jetzt machen Sie das nicht immer an solchen Kleinigkeiten fest, wir müssten uns mal mit einer ganz neuen, innovativen Linie von der Politik der vergangenen Jahrzehnte absetzen.“ „Man könnte bei öffentlichen Auftritten von Politikern zum Beispiel häufiger sagen: ‚Wir haben verstanden.‘“ „Das wäre kommunikativ sehr gut.“ „Wofür?“ „Für die Kommunikation.“ „Das macht dann wieder nur irgendein Bildungsreferent.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Das hat bestimmt etwas mit den Strukturen zu tun.“ „Die sind ja eher unmodern.“ „Ich würde es eher als fortschrittsfeindlich bezeichnen.“ „Vor allem ist das unsozial.“ „Obrigkeitshörig.“ „Bis zu einem gewissen Grad auch klassistisch, aber eben nie klassenbewusst.“ „Entschuldigung, aber ich rede hier von der Partei.“ „Wenn es Sie tröstet: wir auch.“ „Wenn die SPD jemals wieder etwas werden soll, was sie in den letzten dreißig Jahren nie war, dann sollten wir uns von einer gewissen Menge an Führungskräften trennen, die den Niedergang dieser Partei bei sehr guten Gehältern organisieren.“ „In der freien Wirtschaft wären sie vermutlich über Arbeitslosengeld II nie hinausgekommen.“ „Daran sehen Sie, das Aufstiegsversprechen funktioniert.“ „Ich möchte es nicht dramatisieren, aber wir sind an der Misere selbst schuld.“ „Immerhin waren Schröder und Gabriel sozial integrativ, man kann doch das Großkapital auf Dauer nicht ausgrenzen.“ „Man könnte sie glatt für den Friedensnobelpreis vorschlagen.“ „Oder Olaf Scholz.“ „Der hat sicher längst vergessen, was er in Hamburg getan hat.“ „Vergangenheitsbewältigung kann hilfreich sein.“

„Sehen wir der Sache doch mal ins Auge: wir könnten ein Klimaschutzprogramm auflegen, das als ökologisch-sozialer Jobmotor und gleichzeitig als flächendeckende Wirtschaftsförderung für einen Aufschwung sorgt, der Deutschland wieder ganz nach vorne bringt.“ „Damit sich die Arbeitslosen Spargel leisten können?“ „Wir müssen und nun mal damit abfinden, dass wir unter Fachkräftemangel leiden und ohne qualifizierte Zuwanderung keinen wirtschaftlichen Aufschwung hinkriegen.“ „Und da die Deutschen sich lieber über die schleppende Konjunktur beschweren, als Zuwanderung in die Sozialsysteme zuzulassen, können wir das Dilemma gar nicht lösen.“ „Zumal dann ja nur die kommen würden, in deren Heimat angeblich nicht genug für den Klimaschutz getan wird.“ „Also nichts gegen Ihre Vorschläge, aber das können Sie in Amerika machen.“ „Eben, hier funktioniert das nicht.“ „man müsste ja die Partei neu erfinden.“ „Wissen Sie, dass das eine ganze Reihe altgedienter Sozialisten den Job kosten könnte?“ „Oder Olaf Scholz!“ „Und Sie reden hier von sozialer Gerechtigkeit!“ „Gehen Sie doch nach…“ „Nee, das war mal.“ „Schade.“

„Also gut, dann lassen Sie uns doch wenigstens mal einen Kompromissvorschlag suchen.“ „Okay, das können wir.“ „So innerparteilich ist das auch ein bisschen Neuland, finden Sie nicht auch?“ „Man muss es ja nicht gleich übertreiben.“ „Wir machen diese Benzinpreisdebatte nicht mehr mit, indem wir darauf verweisen, dass wir diesen Schritt aus staatspolitischer Verantwortung mit dem Partner CDU längst gemeinsam gegangen sind.“ „Das ist toll!“ „Wir würden seit langem mal wieder richtig empathisch wirken.“ „Naja, muss ja kein Nachteil sein.“ „Hat auch keiner gesagt.“ „Jetzt fangen Sie nicht an, unseren mühsam gefundenen Kompromiss gleich wieder zu hinterfragen!“ „Wir sollten in dem Zusammenhang aber stärker darauf hinweisen, dass wir als SPD hier eine entscheidende Rolle gespielt haben.“ „Den Klimaschutzaspekt, den sollte man auch viel stärker betonen.“ „Und Verantwortung für die künftigen Generationen.“ „Generell eine soziale Verantwortung, die sich auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auswirkt.“ „Die Bildung nicht vergessen.“ „Und hier, die Digitalisierung!“ „Eine bürgerorientierte und nicht auf Profile ausgerichtete Gesundheitspolitik!“ „Die Städte!“ „Genau, also jetzt nicht nur vom Bau her denken, sondern den Verkehr menschengerecht in die Planung einbeziehen!“ „Das hört sich ja alles schon sehr schön an.“ „Finde ich auch.“ „Schreiben Sie das mal auf, wenn wir mit dem Konzept in den Wahlkampf gehen, dann haben wir exzellente Chancen als Koalitionspartner der CDU.“