Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Superscholz

22 08 2022

„Und, wissen Sie schon, wer’s wird?“ „Was wird?“ „Na, Bundeskanzler halt.“ „Wieso Bundeskanzler, wir haben doch schon einen?“ „Und Sie glauben, dass der Mann diese Legislatur überlebt?“

„Reden Sie jetzt von seinen Erinnerungslücken oder von seiner Energiepolitik?“ „Das ist ja nett, dass Sie das noch so sauber trennen können.“ „Also einige Bundeskanzler hatten da noch ganz andere Aussetzer.“ „Ist das jetzt ein Wettbewerb, bei wem am schönsten die Hütte brennt?“ „Ihm ist nichts nachzuweisen.“ „Man hat ihm also die silbernen Löffel erst in die Tasche gesteckt, und dann gibt er an, er habe sie nur vor den anderen Dieben sicher aufbewahren wollen.“ „Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, er hat das Geld gar nicht selbst geklaut.“ „Das entschuldigt natürlich alles.“

„Aber nehmen wir mal an, Sie hätten recht – ist das wirklich ein Rücktrittsgrund?“ „In der SPD ist alles ein Rücktrittsgrund, was sonst zu Neuwahlen führen könnte.“ „Vielleicht hat er ja wirklich nichts gewusst.“ „Deshalb trifft sich ein Bürgermeister, der Ambitionen auf den Parteivorsitz und das Amt des Bundeskanzlers hat, mit den Beschuldigten in einem Strafverfahren.“ „Das trifft ja auch auf viele Abgeordnete zu, nicht nur in der SPD.“ „Vielleicht hat die Partei ausnahmsweise Instinkt bewiesen, als sie ihn nicht zum Vorsitzenden gewählt hat.“ „Da in unserer Partei Amt und Vorsitz getrennt werden, kann man es auch als Votum für seine Kanzlerschaft werten.“ „Sie meinen, wenn der Zug schon vor die Wand fährt, dann möchte man doch wenigstens wissen, wer am Steuer sitzt?“

„Wir bräuchten irgendwie einen Kandidaten, der tolle Ideen hat, sie auch ganz klasse kommuniziert und dann nichts tut, was die Bevölkerung irgendwie überfordert.“ „Das reduziert die Auswahl ja schon mal auf hundert Prozent der Parteimitglieder.“ „Das muss nicht verkehrt sein, wenn der Kanzler die DNA unserer Partei verkörpert.“ „Sie sind so kurz davor, Schröder zurückzuholen.“ „Unsinn, der wird nie mehr eine Wahl gewinnen.“ „Dann können wir auch mit Scholz weitermachen, oder?“ „Kann man nicht einen von den Jüngeren…“ „Also unter 50?“ „Die sollten schon auch Erfahrung haben.“ „Wir haben jede Menge Ex-Minister, die in der Bundesregierung sozialdemokratische Werte für die Galerie hochgehalten haben.“ „Aber wir müssen moderner werden, die Probleme werden ja auch moderner.“ „Nur weil heute so ein Tag ist, wechseln wir doch nicht unsere politische Moral aus.“

„Wenn Sie unbedingt wollen, können wir Maas fragen.“ „Wie kommen Sie auf den Anzugständer?“ „Immerhin war er ein guter Außenminister.“ „Wir haben eine noch bessere Außenministerin.“ „Die könnte ja Ministerin bleiben, aber als Vize, und dann haben wir auch nicht immer diesen Streit mit der FDP, dass der Wirtschaftsminister so viel zu sagen hat.“ „Darf ich das als lachhaft bezeichnen?“ „Sie haben doch davon angefangen!“ „Weil wir einen Bundeskanzler haben, der nicht einmal seine eigenen Aussetzer aussitzen kann.“ „Klingbeil?“ „Hat welche Qualifikationen?“ „Wenn er Kanzler ist, kriegt die Partei vielleicht irgendwann einen Vorsitzenden, der mal ein guter Kanzler werden könnte.“

„Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, die SPD hat dasselbe Problem wie der deutsche Arbeitsmarkt.“ „Zu geringe Gehälter?“ „Fachkräftemangel.“ „Wir haben überhaupt noch nicht über eine Frau gesprochen.“ „Stimmt, bisher waren die Kanzlerinnen ja immer Männer.“ „Was spricht gegen Schwesig?“ „Schwesig.“ „Die wurde mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählt.“ „Scholz kam auch ins Kanzleramt, weil ein Gegner eine intellektuelle Beleidigung für die Wähler war und eine Gegnerin so stark, dass die Presse über sie Lügenmärchen verbreiten musste.“ „Sie meinen, man darf nicht in ein Amt gewählt werden, nur weil die anderen noch inkompetenter sind?“ „Das erklärt hinreichend die Laufbahn von Giffey.“

„Was macht Sie eigentlich so sicher, dass wir irgendwann Neuwahlen bekommen?“ „Die FDP.“ „Nach jetzigem Stand wäre die an der nächsten Bundesregierung nicht unbedingt beteiligt.“ „Nach jetzigem Stand wäre die nicht unbedingt im nächsten Bundestag vertreten.“ „Dann verstehe ich erst recht nicht, warum sie diese Koalition über den Haufen werfen sollte.“ „Weil sie eh irgendwann in der Versenkung verschwinden wird und den Prozess auf diese Art einigermaßen beschleunigen kann – Lindner will ja nicht sein Leben lang auf den Posten als Frühstücksdirektor bei Porsche warten.“ „Damit würde die FDP zugunsten einiger weniger Politiker dem Land schweren Schaden zufügen.“ „Erklären Sie mir doch mal, was diese Politsekte jetzt gerade tut.“

„Und wenn wir jetzt einen radikalen Wechsel in der politischen Ausrichtung wagen würden?“ „Sie meinen, wir machen endlich mal die Politik, die wir im Wahlkampf immer versprechen?“ „Ich dachte da eher an Kühnert.“ „Ich würde es nicht Visionen nennen, aber Sie sollten damit zum Arzt gehen.“ „Man wird doch mal eine klare Vorstellung entwickeln dürfen davon, was jetzt für das Land und die Bürger gut wäre – einen Bundeskanzler, der die Menschen mitnimmt, der ihnen erklärt, was die Zukunft bringt und was das bedeutet, wie man mit den Krisen vernünftig umgehen kann, auch wenn es nicht leicht wird, der vor Problemen nicht einfach wegläuft und vor allem nicht abgehoben und so verdammt arrogant rüberkommt wie die anderen in dieser Scheißregierung.“ „Das ist ja alles gut und schön, aber glauben Sie, dafür wechselt Habeck die Partei?“





Für den Augenblick

7 07 2022

„Das Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert, und es ist auch gut so, dass der Bundeskanzler das jetzt ganz unmissverständlich sagt. Entweder kaufen sich die Leute jetzt keins mehr für die letzten beiden Monate, dann kann er sagen, dass die Nachfrage schnell nachgelassen hat, oder es wird jetzt erst recht gekauft, dann wird er schlussfolgern, dass die Auslastung der Verkehrsmittel viel zu hoch war und das Ende wieder den Normalzustand herstellt, oder dass es eben gekauft wurde, weil die Leute genau wussten, dass es bald vorbei ist. Ich würde das als Win-Win-Situation sehen.

Man hat als Bundeskanzler derart viele Sachen zu tun, da kann man sich nicht auch noch um eine langfristige Strategie kümmern. Oder jemanden mit einer langfristigen Strategie beauftragen. Die Leute sind es ja nicht nur gewohnt, dass alles immer so bleibt, wie es ist, die wollen auch so. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, der Bundeskanzler tritt vor die Presse und sagt: ‚Liebe Landsleute, wir haben uns mal ein paar grundsätzliche Gedanken gemacht und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir das mit dem Nahverkehr ganz anders regeln.‘ Das ist eine vorübergehende Veränderung, deren Resultate man noch nicht ganz genau überblicken kann – jetzt eh noch nicht, weil es noch andauert – und deshalb muss man das alles irgendwann mal genau analysieren, und mit den Ergebnissen kann sich der Bundeskanzler dann später noch mal vor die Mikrofone stellen und sagen: ‚War super, machen wir also nicht noch mal.‘

Einmalzahlung, das wird auch der Knaller, falls es überhaupt kommt. Man muss ja so eine Krise immer als singuläres Ereignis begreifen, damit man sich gar nicht erst an sie gewöhnt. Das macht der Bundeskanzler auch sehr gut. Er gewöhnt sich zum Beispiel gar nicht erst daran, dass die Krise durch einen Krieg verursacht hat, dass das Auswirkungen auf die Bürger in diesem Land und in der EU hat, und so weiter. Möglicherweise sieht er ein paar der eklatantesten Auswirkungen, aber er ist ja viel zu klug, als dass er beim Analysieren die Komplexität aus den Augen verlieren würde. Am Ende kommt diese Energiekrise ja daher, dass wir in Deutschland die komplette Fotovoltaikbranche in die Tonne getreten haben, und dann hätte das nichts mehr mit der Krise zu tun, oder mit einer anderen Krise, oder mit irgendwas anderem, und da muss man als Bundeskanzler irgendwann einen klaren Strich ziehen.

Auf das Neun-Euro-Ticket bezogen hieße das, es gibt bestimmt komplexe Auswirkungen, zum Beispiel weniger Staus im Autoverkehr, weniger Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung, weil sich jetzt auch die Leute eine Fahrt leisten können, für die das vorher zu teuer war, oder eine Verbesserung der Gesundheit durch weniger Stress in den Bevölkerungsgruppen, die sich sonst keinen Ausflugsverkehr leisten können, aber wenn man als Bundeskanzler nicht ganz klar analysieren kann, ob das die Folgen sind, die durch das Ticket, und zwar ausschließlich dadurch, eingetreten sind, dann ist das keine konsequente Regierungsarbeit. Auch wenn es oft nicht so wirkt, der Bundeskanzler hat das sehr wohl bedacht. Er lebt für den Augenblick.

Sie werden jetzt natürlich sagen, der Mann hat einen Weitblick, der zwischen seinen Kopf passt und das Brett davor. Die Wahrheit liegt vermutlich genau in der Mitte. Also zwischen Brett und Kopf.

Er kann ja auch nicht die Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen. Als Finanzminister, da war das kein Problem, aber heute ist er Bundeskanzler, da geht das natürlich nicht. Am Ende kaufen die Leute dann mehr Schnaps, und das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Eine Einmalzahlung für die wichtigsten Bedarfe wie Ernährung, Wohnen oder Heizen muss genug sein, sonst würde die Regierung viel zu tief in die Autonomie der Bürger eingreifen. Das kann auch positive Auswirkungen haben, aber das darf man natürlich nicht voraussetzen. Darum sind die Maßnahmen immer zeitlich begrenzt.

Als damals noch Pandemie war, da gab’s für Rentner und Arbeitslose einmal Masken, und das musste dann auch reichen. Da sehen Sie übrigens auch, dass man als Bundeskanzler, damals war es ja eine Bundeskanzlerin, aber das Prinzip ist dasselbe, also wie gesagt: man darf keine Erwartungshaltung in den Leuten wecken, sonst denken die noch, der Staat würde sich um sie kümmern, nur weil sie zum Inventar gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bezahlen diesen Staat, damit der sich nicht mehr um die Leute zu kümmern braucht.

Der Amtseid verpflichtet einen Bundeskanzler auch nicht gleich, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Der fordert ihn nur dazu auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – also von den Deutschen, nicht von den anderen. Da kann man dann auch schon mal zugucken, bis die Russen an der polnischen Grenze stehen. Oder wie die anderen Wirtschaftsnationen Windkraftanlagen aufbauen, bis man die Bundesrepublik aus dem Weltall an der Farbe erkennt. Da kommt das mit der Komplexität, das sagt beispielsweise, dass man kein Tempolimit in Deutschland einführen könnte, weil das in vielen EU-Staaten normal ist und messbar Gefahren im Straßenverkehr minimiert und für die Umwelt eine Entlastung darstellen würde. Man weiß nie, was da die wichtigste Eigenschaft ist, ob die nicht durch andere Maßnahmen hätte erreicht werden können, wenn man sie schon versucht hätte, was man aber aus guten Gründen nicht getan hat, und so weiter.

Nachhaltige Aussagen? Alter Falter, klar kann das der Bundeskanzler. Auf Jahre, auf Jahrzehnte. Also falls es um die Wiederwahl gilt.“





Draußenpolitik

26 04 2022

„… dass der Altkanzler der Bundesregierung durch sein Festhalten an Putin in den Rücken falle und damit dem Bild Deutschlands in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufüge. Die SPD-Spitze berate nun, ob auch ohne Schröder eine erfolgreiche…“

„… ob es möglich sei, dass sich Schröder nur noch in der deutschen Presse äußere, die nicht im Ausland verfolgt werde. Springer wolle dies nicht versprechen, da die vertraglichen Verhandlungen über eine eigene Kolumne in der…“

„… eine Tätigkeit als Vermittler zwischen Putin und Deutschland nicht ausgeschlossen sei. Da er auf beiden Gehaltslisten stehe, traue man dem Ex-Regierungschef eine objektive und faire…“

„… die freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation aufrecht erhalten wolle. Es sei auch im Sinne einer nachhaltigen SPD-Politik, die Planungen für ein Europa ohne Ukraine jetzt schon in eine…“

„… sich Gabriel an die Seite des ehemaligen Kanzlers stelle. Dieser sorge erst für eine stabile Versorgung mit russischem Gas, da sein Freund Putin es sicher nicht über Herz bringe, ihn als Aufsichtsrat von Rosneft zu…“

„… verteidige eine Reihe hochrangiger Lobbyisten die Wirtschaftskompetenz Schröders. Er sichere mit der russischen Gaszufuhr die Werte der bundesrepublikanischen Gesellschaft, insbesondere jene, die an der Börse oder am…“

„… Schröder auf jeden Fall in der Partei halten müsse. Bei einer fortschreitenden Neuordnung der EU bedürften die Regierungen auch Berater, die nach der Ukraine auch für Polen, die baltischen Staaten oder die…“

„… dass auch ein psychologisches Gutachten des Altkanzlers notwendig werden könne. Schröder habe sein Frauenbild seit 2005 nicht verändert und bedürfe jetzt der professionellen Unterstützung bei der narzisstischen Kränkung, dass inzwischen auch das Bundesaußenministerium von einer…“

„… zumindest der Seeheimer Kreis Schröders Deutung, das Massaker von Butscha sei nicht von Putin selbst befohlen worden, für die Expertise des erfahrenen Staatsmannes halte. Auch seine eigene Agenda 2010 sei größtenteils von unfähigen und sadistischen Mitarbeitern in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern und im…“

„… auch geeignet sei, das linke Profil der SPD zu schärfen. Anders als Scholz oder Merkel besitze Schröder das notwendige Charisma, die unbedingte Gefolgschaft zu den USA durch ganz eigenständige Akzente wieder zu…“

„… als moralisch verkommenes Arschloch mit Anzeichen von schwerem Alkoholismus bezeichnet habe, das eigentlich in der FDP sein müsse. Kubicki werde sich im Fall von Schröders Parteiaustritt für eine schnelle Aufnahme in die…“

„… sich auf einen Formelkompromiss einigen wolle, nach dem Schröder nicht für die deutsche Außenpolitik, sondern im Hinblick auf seine in der Bundesrepublik singuläre Position die nur von ihm selbst verantwortete Draußenpolitik der…“

„… rate Sarrazin dem Altkanzler, mit für seine Karriere relevanten Entscheidungen nicht zu lange zu zögern. Wolle Schröder die finanziellen Erträge aus Vorträgen und Buchveröffentlichungen noch erleben, dürfe er jetzt nicht unnötige Energien in die Partei investieren, wenn diese ihm nicht mehr zur Populationssteigerung diene. Er sei bereit, sich bei der Verlagssuche und der publizistischen…“

„… Putin den Krieg gegen die Ukraine beenden wolle, aber noch auf Widerstände im eigenen Land stoße. Es sei noch nicht klar, was das bedeute, die Möglichkeit bestehe aber, dass damit die Aufhebung sämtlicher Sanktionen durch die EU und die Annexion ihrer gesamten…“

„… sich einig gewesen, dass die gesamte SPD einen Kniefall Schröders in Moskau als verfehlt ansehen werde und schon aus Parteiraison als ein nicht mehr wieder gut zu machendes…“

„… sei es auch dem aktuellen Fachkräftemangel geschuldet, dass sich in der Partei niemand finde, der Schröders Aufgaben übernehmen könne. So sei es derzeit wegen der angespannten Beziehungen auch nicht möglich, direkt in Moskau zu fragen, wer aus geeigneter Nachfolger im…“

„… andererseits die Beziehungen zu Russland bereits jetzt stabilisiere. Da Waffenlieferungen aus Frankreich und Deutschland angenommen würden, sei Putin noch nicht ganz außerhalb der…“

„… den Ex-Kanzler notfalls aus der Schusslinie zu ziehen, wenn die öffentliche Debatte zu sehr gegen ihn spreche. Gabriel habe sich bereiterklärt, dessen Aufgaben bei Gazprom zu übernehmen, sofern die Bezahlung sich auf dem jetzigen…“

„… sich in der Bundesregierung eine Haltung durchsetze, die die Politik der ruhigen Hand vor einem schnellen Entschluss bevorzuge. Ob die Ampel erst das Ende der Spezialoperationen in der EU abwarten oder vorher Putin zu Gesprächen nach Berlin einlade, sei aber bisher noch nicht im…“

„… dürfe man Schröder nicht durch symbolisch unbedachte Aktionen von seiner Linie abbringen. Die Sozialdemokraten hätten sich daher dagegen entschieden, Schröders Gasgeschäfte in die Hand von Schwesig zu legen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend mit der…“

„… plädiere der rechte Flügel für eine Exit-Strategie, die es Schröder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ermögliche, in der SPD wieder als geachtetes Mitglied und Botschafter des…“





Method Acting

25 04 2022

„Das sind größtenteils Reflexe, er merkt das ja gar nicht mehr. Jetzt setzt er sich an den Schreibtisch, da haben wir ihm ein paar Akten hingelegt, und da ist auch der Staatssekretär. Die spielen jetzt eine bis zwei Stunden Regieren, und dann ist auch schon Feierabend. Dann darf Herr Scholz nach Hause.

Natürlich ist das für uns ein organisatorischer Aufwand, den wir lieber vermieden hätten, aber es geht ja nun mal nicht anders. Vor allem im Ausland wäre das ja gar nicht gut angekommen, wenn wir die SPD wählen, und dann haben die mit Regieren gar nichts am Hut. Für uns stand das ganz schnell fest, Regieren werden die Grünen, Herr Habeck hat keinen Bock auf Machtspielchen, Kanzlerin ist das Ressort von Frau Baerbock – Herr Scholz macht halt den Grüßonkel für Staatsbesuche, Konferenzen und Interviews, in denen er kommuniziert, dass er der Regierungschef ist. Inzwischen kommuniziert er gar nichts mehr, damit hat sich das auch erledigt.

Was allerdings nicht besser ist, weil wir ja eine Menge Arbeit investiert haben, um Herrn Scholz als Regierungschef in Stellung zu kriegen. Früher hat er sich Scholz gerne mal versteckt, das haben wir ihm abgewöhnt, zumindest teilweise. Jetzt gibt es schon mal Pressestatements von ihm, natürlich nichts Wichtiges, weil das ja Frau Baerbock macht. Die hat im Regelfall vorher schon Ahnung, worum es geht, man kann ihr auch mit Fakten kommen, und dann kann man ihr ohne Schweißausbrüche zuhören. Da hatten wir ja schon Außenminister, bei denen nicht ganz klar war, ob sie sich auf dem Weg zur Medikamentenausgabe wieder verlaufen haben.

Wir haben ihn dementsprechend konditioniert, damit er genau der Bundeskanzler ist, als der er gewählt wurde. Was seine Selbstwahrnehmung angeht, funktioniert er auch schon ganz gut, aber das reicht natürlich noch nicht, um eine Regierung am Laufen zu halten. Das macht man nicht mit Staatsschauspielern, dazu braucht es Profis – einer der Gründe, warum wir Herrn Lindner gar nicht erst ein Coaching angeboten haben. Der spielt nur sich selbst, wie er sich selbst spielt.

Jetzt geht es wohl um ganz wichtige Sachen, ich habe keine Ahnung, was sie ihm da in den Ordner reingepackt haben. Sehen Sie, wie er sich erinnert, wie man in einer solchen Situationen ein Problem erkennt und handelt? Method Acting. Wir haben ihn so auf seine Rolle vorbereitet, dass er nicht nur denkt, er sei der Regierungschef, sondern sich in jeder Situation auch so verhält. Er weiß jetzt, wer er ist, wo er ist, was er tut und was passiert ist, bevor die konkrete Situation eintrat. Das reicht eigentlich für einen Regierungschef aus, aber dann wären da ja auch noch die persönlichen Voraussetzungen. Da macht Frau Baerbock es uns wesentlich leichter, weil sie immer auch versteht, was passieren kann, wenn diese konkrete Situation sich entwickelt, wie sie sich entwickelt. Oder eben nicht. Oder wenn es andere gibt, die das beeinflussen. Ich möchte hier nicht zu skeptisch erscheinen, aber bei Herrn Scholz habe ich da meine Zweifel.

Dann gibt es ja noch das Hindernis, dass ein Bundeskanzler sich in jeder Situation wieder bewusst machen muss, dass er der Bundeskanzler ist. Er muss sich gesellschaftlich verhalten und wird so seine Glaubwürdigkeit einbüßen. Sie merken das schon, wenn er ‚Ich als Bundeskanzler‘ sagt. Dann kommt meistens nichts Sinnvolles mehr. Sobald er ‚Wir als Bundesregierung‘ gesagt hat, können Sie eigentlich abschalten, dann ist das Thema durch. Das müssen wir durch eine ganz neue Technik des Selbstvertrauens verstärken. Wenn er sagt, dass er das anpackt, muss er auch selbst daran glauben.

Dabei ist das ja alles gar nicht neu, früher haben wir einzelne Regierungsaufgaben auch outgesourct. Als Herr Scheuer noch Minister war, haben wir das Geld ja gleich der Autoindustrie überwiesen, weil er sich sonst die Hälfte selbst in die Taschen gestopft hätte, und Frau Merkel hat ja davon nichts gewusst. Die hat so sowieso nichts von nichts gewusst, ein Wunder, dass sie dafür keinen Oscar gekriegt hat. Die war wirklich ein Naturtalent. Auf der Bühne erwartet man, dass eine Politikerin, vor allem eine Bundeskanzlerin, in einem Moment weiß, was sie im nächsten tun wird. Und dann denken Sie mal an die Augenblicke, in denen sie von diesem Neuland hört oder mitkriegt, dass die USA andere Staaten, bei denen sie bisher nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie sie ausspionieren, auch tatsächlich abhören, durchleuchten und mit ihrem Wissen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erpressen. Diese Überraschung, das war erstklassig. Sie hat an sich selbst geglaubt, und zwar derart, dass wir alle am Ende geglaubt haben, ihr könnte man irgendetwas glauben. Scheißnummer, wenn Sie mich fragen.

Warten Sie mal eben, ich glaube, er ist gerade abgestürzt. Nein, kein Alkohol. Der Scholzomat ist da außerhalb jeden Verdachts, aber ab und zu friert bei ihm die äußere Bewegung ein, und dann muss man nachgucken, ob er noch läuft. Da, er hat sich bewegt – Gott sei Dank, da kam wohl gerade eine Standardfrage, die er reflexhaft mit einer Antwort aus dem Baukasten, naja, sagen wir mal: er hat sie beantwortet. Irgendwie so. Fantasien, Visionen oder alles andere, womit man in der SPD zum Arzt geht, sind da zum Glück nicht vorhanden. Er handelt nie im Affekt. Und wenn er gar nichts tut, stellt sich die Frage nicht. Er ist also nie stärker als die Realität. Das ist es, was man von einem Sozialdemokraten erwartet. Man kommt mit der Realität zurecht, und wenn es zufällig die eigene ist, muss man sich auch nicht mehr um die anderen kümmern. Ist das nicht eine großartige Botschaft für die Zukunft?“





Denkverbotsverbot

21 04 2022

„… auf die bisherigen Entwicklungen reagieren und allen Bürgern eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglichen müsse. Die FDP halte daher an ihrem geplanten Tankrabatt fest und werde sich durch keine koalitionsinternen Debatten von der Stimmung in den…“

„… dass eine klare Mehrheit der Bürger sich für ein Tempolimit ausspreche. Lindner begrüße eine öffentliche Diskussion, da ihm diese Anlass biete, sich nochmals von den Vorstellungen der Wähler zu distanzieren, die andere Parteien als die FDP in den Bundestag…“

„… führe ein Tankrabatt zu Benzinpreisen, die in Deutschland auf Vorkriegsniveau liegen würden. Dies sei für Kubicki nicht nur jederzeit möglich, sondern sogar geboten, da sich die Bundesrepublik durch mutige Entscheidungen die Stimmung in der EU positiv beeinflussen und wirtschaftliches…“

„… die Lieferung schweren Waffen an die Ukraine durchaus befürworte. Der SPD seien aber aus parteipolitischer Sicht die Hände gebunden, da sie nicht einfach den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen wolle, um sich vor populistischen Strömungen wirksam zu…“

„… ein Tempolimit über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg nicht in einer Demokratie zu beschließen sei. Für Wissing sei die Weigerung von bis zu 20% der Autofahrer, gesetzliche Vorschriften zu beachten, ein Prüfstein für Artikel 1 GG, der die Würde des Kraftfahrzeugs auf schwer erträgliche Art und Weise mit einer…“

„… koste eine Subventionierung von Treibstoff zwar einige Milliarden, der Bundesfinanzminister halte aber eine Diversifizierung auf Einzelhandel oder Lebensmittelkonzerne für nicht machbar. Hier sei eine zu große Gefahr erwartbar, dass sich Bürger von den eingesparten Ausgaben Alkohol, Zigaretten oder andere legale…“

„… dass ein Tempolimit als deutscher Alleingang eine innerhalb der EU nicht machbare Entscheidung sei, die für Kubicki die Stimmung nur negativ beeinflusse und ein wirtschaftliches…“

„… sich die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland von der öffentlichen Meinung nicht beeinflussen lassen dürfe. Scholz sei zwar der Ansicht, die Heiztemperatur um zwei bis drei Grad Celsius zu ermäßigen könne durchaus ein messbares Ergebnis zeitigen, er halte dies aber bei zunehmend sommerlicher Witterung für ungeeignet, eine starke Wirkung auf Putin und die…“

„… auch die Entkriminalisierung von Cannabis nicht einem gesellschaftlichen Trend folgen dürfe, der beispielsweise allein auf der Rezeption von suchtmedizinischen oder kriminologischen Studien basiere. Buschmann fordere hier eine weniger von Ideologie geprägte Politik, die sich mehr am bisher als verlässlich eingestuften Wissen und der…“

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Pandemie eine hilfreiche Maßnahme hätte sein können, die besser als die angekündigten und nicht rechtzeitig gezahlten Hilfen viele Existenzen hätten retten können. Dennoch wolle Lindner damit einen Präzedenzfall vermeiden, der das internationale Wirtschafts- und Sozialsystem von den Renditen für die Arbeitgeber und die Anteilseigner der…“

„… keine linksideologischen Denkverbote bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten dulden werde. Wissing wolle mehr Flexibilität in der Energieversorgung, die nicht durch Umweltpanik oder Klimahysterie gestört werden dürfe. Er trete im Dienste der Freiheit für ein gesetzlich vorgeschriebenes Denkverbotsverbot ein, das die schweigende Mehrheit aller…“

„… komme ein einseitiger Abnahmestopp für russisches Erdgas einer Sanktionierung gegen die deutsche Wirtschaft und gegen alle deutschen Haushalte gleich. Scholz habe vollstes Verständnis für die draußen im Land verbreitete harte Haltung und respektiere diese auch, weise zugleich aber darauf hin, dass ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbarer Energie die finanziellen Möglichkeiten für einen Tankrabatt nicht oder nur unter sehr…“

„… dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem starken Staat wie Deutschland problemlos zu finanzieren sei. Dennoch befürchte Lindner, dass die Mehrheit der Bürger nicht wie jetzt ausgesagt weiterhin einer Lohnarbeit nachgehen würden, die sie nicht ausreichend…“

„… mehr in erneuerbare Energien als Ersatz für unsichere Lieferungen aus Diktaturen investieren solle. Wissing verstehe zwar, warum die linke Hetzpropaganda von Baerbock bei der Mehrheit der Bevölkerung verfange, könne aber als Experte für das Thema mit Sicherheit sagen, dass es nicht genug Schilder für einen…“

„… lehne der Finanzminister angesichts der unkalkulierbaren Kosten ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab. Wenngleich die meisten Bürger aus Notwendigkeit weiter arbeiten und die steigenden Verbrauchssteuern akzeptieren würden, könne man nicht einfach eine gesellschaftliche Revolution durchführen, nur weil die meisten…“

„… den Bürgern statt eines zweckgebundenen Rabatts eine allgemeine, der Lage angemessene Sonderzahlung zu bewilligen, nicht zielführend sein könne. Kubicki könne zwar damit leben, dass viele vorwiegend Alkohol kaufen würden, halte dies aber für ein falsches Signal, da man Erwerbslose und Armutsrentner belohne, dass sie nicht selbst…“

„… bereits zweimal gefragt worden sei, wann die Diesel-Subvention komme. Lindner nehme dies zum Anlass, die Umsatzeinbußen, die den meisten Mineralölkonzernen drohen würden, durch ein für diese bedeutende Minderheit zur rechten Zeit im…“





Symptomlos

3 02 2022

„… zu Ausfällen in der kritischen Infrastruktur kommen werde. Giffey werde daher erlauben, dass Corona-Infizierte ohne Symptome trotz ihrer Erkrankung weiterhin ihre Arbeit im…“

„… wolle die Berliner SPD den Vorstoß nicht kommentieren. Es sei allerdings Fakt, dass durch die steigenden Energiepreise der Aufenthalt in der Wohnung höhere Kosten verursache als der am Arbeitsplatz verbrachte Tag, weshalb sich Corona für Werktätige am besten auf der…“

„… sehe die Regierende Bürgermeisterin keine Probleme bei Jobs, die mit dem Genesungsprozess zu vereinbaren wären. So sei etwa ein Dachdecker die ganze Zeit an der frischen Luft, was sich auf eine grippeähnliche Erkrankung durchaus positiv auswirke und einen schnellen…“

„… der Berufsfeuerwehr empfohlen habe, die infizierten Mitarbeiter möglichst weit entfernt von den anderen Kameraden einzusetzen. Ob auch die Anfahrt bereits auf der ausgefahrenen Drehleiter zu erfolgen habe, sei noch nicht mit der…“

„… gerade für die noch nicht geimpften Pfleger in den Kliniken Vorteile berge. Eine Infektion sei auch bei noch so starken Sicherheitsmaßnahmen nicht zu vermeiden, weshalb man durch eine rasche Ausgabe der Genesenenzertifikate die personelle Ausstattung auf den Stationen schnellstmöglich…“

„… Rücksicht nehmen müsse auf die noch nicht infizierte Bevölkerung. Die Opposition unterstütze die Strategie der SPD nur dahingehend, dass sich die betreffenden Mitarbeiter am Arbeitsplatz aufhalten dürften, nicht aber weitere Aktivität in ihrer Freizeit erlaubt bekämen. Damit dürfte ein im Supermarkt beschäftigter Einzelhandelskaufmann wohl eine ganze Schicht lang arbeiten, nicht aber nach Dienstschluss als Kunde in seinem…“

„… spreche Giffey hier lediglich vom äußersten Notfall, in dem die vorgeschlagene Regelung gelten solle. So könne etwa durch fehlende Polizisten die Verkehrsregelung erschwert werden, was bei ihrem Kokstaxi eine Verspätung von bis zu…“

„… bestehe die Arbeitsunfähigkeit nicht in der Infektiösität, sondern im Auftreten von schweren Symptomen. Daher sei die Arbeitsfähigkeit bei diesen Erkrankten generell gegeben, sie seien aber in Gefahr, wegen fahrlässiger Verbreitung der Krankheit gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen, was sich wiederum als…“

„… habe das bei den Sozialdemokraten unter dem Namen Volkssturm kursierende Papier nicht nur für Kritik gesorgt. Es werde in der Bundespartei bereits erwogen, die Regelungen auf alle Erwerbslosen auszudehnen, die bei nicht lebensbedrohlichen Krankheiten für unentgeltliche Dienste von bis zu dreißig Stunden in der…“

„… bestehe natürlich das Risiko, dass man als symptomloser Erkrankter das Virus an Personen aus dem eigenen Umfeld weitergebe, die dadurch zum Teil schwer, zum Teil tödlich erkranken oder aber Spätfolgen beibehalten würden. Giffey sehe dies als Zeichen der Solidarität der Hauptstädter, so dass nicht nur sie allein schuldig werde an vielen tausend Toten, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft in den schwierigen Zeiten des…“

„… der Schutz der Bevölkerung über allem stehe. Dies beinhalte, dass infrastrukturell wichtige Infizierte nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihren Arbeitsplatz fahren dürften. Sollte sich daraus eine Flut arbeitsrechtlicher Konsequenzen ergeben, rechne die Landesregierung mit einer vorgezogenen Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, die durch viele neu ausgeschriebene Stellen in den…“

„… für einen größeren sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung sorgen wolle. Die SPD sehe die Bereitschaft, auch mit schweren Erkrankungen zu arbeiten, vor allem bei Selbstständigen und setze auf ein Vorbildpotenzial, das auch für Arbeiter und Angestellte in Konkurrenzsituationen eine gute…“

„… müssten arbeitsfähige Erkrankte sich auf Anraten der Landesregierung nicht verpflichten, im Verlauf der Infektion keine Symptome zu zeigen, da dies im Regelfall der Arbeitgeber voraussetzen könne. Solle es dennoch zur Entwicklung von Symptomen kommen, müsse man im Einzelfall abwägen, ob hier das Vorspielen einer falschen Erkrankung oder aber eine Täuschungsabsicht des Erkrankten, der mit widerrechtlichen Mitteln im…“

„… die nach dem Infektionsschutzgesetz für Feuerwehrleute vorgeschriebene Schutzkleidung die Kameraden daran hindern würden, in die Einsatzfahrzeuge einzusteigen. Die Stadt Berlin sei sicher, dass auch der Fußweg zum Brandort eine sehr gesunde Alternative zum…“

„… dürfe man den Arbeitnehmern nicht die persönliche Entscheidung nehmen, symptomfrei zu bleiben. Man werde die patriotischen Pflichten der Bevölkerung, den Markt zu stärken, nicht durch eine einseitig linke Position oder einen…“

„… werde im Falle eines Vollausbruchs auch zu versicherungsrechtlichen Konsequenzen kommen. Da durch Berufstätigkeit die Genesung schuldhaft verhindert werde, könne der betreffende Mitarbeiter neben dem Verlust seines Versicherungsschutzes auch hohe Schadenersatzforderungen vom…“

„… keine Gespräche mit Medizinern geführt habe. Giffey beharre darauf, eine ausschließlich soziale Entscheidung getroffen zu haben, die mit wissenschaftlicher Propaganda überhaupt keine…“

„… ausweiten könne, wenn das Krankheitsbild Long Covid Symptome, nicht aber Infektionsrisiko beinhalte. Eine Arbeitsfähigkeit dürfe so auch ohne eine vorherige Untersuchung des jeweiligen…“





Vom Fach

9 12 2021

„Und jetzt wird alles anders?“ „Nicht alles, aber…“ „Hurra!“ „Worauf bezog sich das jetzt?“ „Er war zufrieden, dass alles anders wird.“ „Nein, wird es ja eben nicht!“ „Das ist doch auch klasse!“ „Mir ist das gerade völlig egal, wir haben Lauterbach!“

„Natürlich ist das erst mal schön, aber Politik besteht nicht nur aus Pandemie.“ „Okay, wer sagt’s ihm?“ „Was?“ „Was!?“ „Zumindest wird uns diese noch ein paar Jahre begleiten.“ „Wozu haben wir dann einen Gesundheitsminister, der vom Fach ist?“ „Die Leute wollten das halt so.“ „Das ist natürlich ein Argument.“ „Allerdings.“ „Und der wird jetzt alle Fehler ausbügeln, die bisher gemacht worden sind?“ „Das kann aktuell noch niemand sagen.“ „Ich würde sagen, Lauterbach hat sich in den Krankenhäusern nicht so unbeliebt gemacht wie sein Amtsvorgänger.“ „Sie meinen in denen, die er übriggelassen hat.“ „Wie?“ „Naja, er hat eben nur die nicht geschlossen, deren Gewinne hoch genug waren.“ „Das war ja früher.“ „Das würde er heute nie mehr tun.“ „Wo wir doch die Intensivbetten so nötig haben.“ „Wir haben genug Intensivbetten.“ „Aber nicht genug Personal.“ „Das trifft sich gut, Lauterbach hat den Stellenabbau im Medizinbereich ja schließlich über einen längeren Zeitraum in Gang gesetzt und kompetent begleitet.“ „Sie sagen das so, als sei das ungewöhnlich?“ „Der Mann soll ja kein Sozialminister werden.“ „Moment, er ist derjenige, der für den Stellenabbau verantwortlich war?“ „Wenn er so viele Stellen abgebaut hat, musste er ja irgendwann Krankenhäuser schließen, weil man ohne das Personal keine Krankenhäuser betreiben kann.“ „Ich dachte immer, er hat die Stellen nur abgebaut, weil es die Krankenhäuser nicht mehr gab.“ „Auf jeden Fall konsequenten Handeln, und nur darauf kommt es doch an in Krisenzeiten.“

„Immerhin gibt es unter Lauterbach jetzt keine Kürzungen.“ „Natürlich nicht, wer soll denn sonst die Aktionäre bezahlen?“ „Es ging doch aber um Leistungen, die nicht gekürzt werden sollen.“ „Das ist korrekt, die werden dann eben nur von noch weniger Personal erbracht.“ „Und dann mit weniger Personalkosten an die Krankenhausträger oder die Aktionäre bezahlt.“ „Das heißt, er wollte eigentlich nur die Aktionäre beruhigen?“ „Richtig.“ „Verstehe, dann heißt das im Klartext: ‚Das Pflegepack in den Kliniken darf sich bei sinkendem Personalschlüssel gerne noch ein bisschen schneller die Finger wund arbeiten, damit ein paar gierige Arschlöcher nicht so lange auf ihren Drittporsche warten müssen.‘“ „Raten Sie mal, warum die FDP so zufrieden aussieht.“ „Die lässt lieber für sich arbeiten.“

„Und die Fallpauschalen machen das System so richtig rentabel für die Eigner.“ „Daher ja auch die große Bereitschaft, Klinikkonzerne in privater Hand durch Aktienkäufe zu stabilisieren.“ „Endlich mal ein Minister, der auch an die Wirtschaft denkt!“ „Das hat es ja vorher gar nicht gegeben.“ „Was?“ „Was!?“ „Solange der Lauterbach sich nicht selbst mit Klinikaktien eingedeckt hat, ist das doch okay.“ „Spahn hätte sich vermutlich eine eigene Klinik gebaut.“ „Bauen lassen.“ „Oder so.“ „Sie müssen doch sagen, da kommen wir mit dem Minister noch ziemlich gut weg.“

„Warum hat er eigentlich damals für Sanktionen gegen Erwerbslose gestimmt?“ „Aus Loyalität.“ „Mit den Erwerbslosen?“ „Mit seiner Partei.“ „War klar.“ „Wie gesagt, er ist nicht der Sozialminister.“ „Dann ist ja auch klar, warum er bis heute gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen ist.“ „So kann man immerhin das Personal, das nach einer Klinikschließung nicht mehr benötigt wird, schneller an die frische Luft setzen.“ „Also da sehe ich schon eine neue Ära auf uns zukommen.“ „Sie meinen, Lauterbach schließt eine Klinik nach der anderen, um die Pflegekräfte entlassen zu können?“ „Und mit den freigesetzten Pflegern kann er dann sofort den Fachkräftemangel beheben.“ „Genial!“ „Was?“ „Was!?“

„Auf der anderen Seite hat er ja immer wieder betont, dass Pandemie nur global gedacht werden kann.“ „Ist ja auch ganz richtig so.“ „Und dann hat er sich gegen die Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen.“ „Denken Sie doch mal weiter: wir können uns doch in den Entwicklungsländern nicht unnötig beliebt machen, sonst kommen die alle zum Impfen.“ „Ich dachte, die kommen nicht, wenn sie sich in ihren Heimatländern…“ „Ist ja auch egal.“ „Also das interessiert mich jetzt aber!“ „Er war auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.“ „Weil wir nur für uns selbst genug Impfdosen hatten, nehme ich mal an.“ „Das klingt logisch.“ „Auf der anderen Seite war er damals ja gar nicht verantwortlich.“ „Er denkt eben immer zuerst an Deutschland.“ „Für einen Minister ist das schon ziemlich abgefahren.“ „In der SPD geht das gerade noch so durch.“ „Mal sehen, wie lange der Kanzler das zulässt.“

„Also bei aller Liebe, aber das fällt doch hier ein bisschen mager aus.“ „Was?“ „Was!?“ „Sie wollen doch nicht behaupten, Scholz hätte ihn nur ins Amt geholt damit er seine Resterampe vor dem geistigen Blackout bewahrt?“ „Er ist schließlich der einzige Arzt, der sich mit Pandemie auskennt.“ „Zumindest in der SPD.“ „Was Minister angeht.“ „Und er könnte ja vielleicht aus Fehlern lernen.“ „Müssen ja nicht seine eigenen sein.“ „Ich denke jedenfalls nicht, dass er sich an miesen Masken eine goldene Nase verdient.“ „Also irgendwas wird doch an Lauterbach dran sein, dass man ihm die Aufgabe zutraut.“ „Damals auf dem Höhepunkt hat er gegen jede Vernunft die Bundesliga wieder aufgemacht.“ „Was?“ „Was!?“ „Sehen Sie, wusste ich es doch – der Mann denkt nur an Deutschland!“





Bundesvizekanzleramt

1 11 2021

„Eine ganz normale Telefonanlage, Herr Scholz. Da ist der Knopf für die Gegensprechverbindung, Sie können auch von hier aus die Türen öffnen, und da sind die hundert wichtigsten Geheimnummern im Kurzwahlspeicher. Hat Ihnen Frau Merkel schon gezeigt? Dachte ich mir.

Also wir haben kein Problem damit, dass Sie als zukünftiger Bundeskanzler hier schon mal die Räumlichkeiten inspizieren. Frau Merkel ist ja bis zum Schluss geschäftsführend im Amt und hat noch jede Menge zu tun, aber offensichtlich hat sie schon einige Informationen an Sie weitergegeben. Sie sind ja offiziell heute auch als Finanzminister hier im Bundeskanzleramt, da wir erst im Laufe der Woche die Umbenennung in Bundesvizekanzleramt als provisorische Regierungsbehörde durchhaben. Herr Söder hat sich so sehr dafür ausgesprochen, dass das reibungslos über die Bühne geht, wir konnten also damit rechen, dass er das intern torpediert.

Der Posteingang ist momentan ein bisschen viel, die FDP schickt alle paar Stunden ein Fax, weil sie verlangt, dass Herr Lindner als offizielles Mitglied der nächsten Regierung auch zu allen Terminen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin mitgenommen wird. Er war Spitzenkandidat, seine Partei ist nicht auf dem letzten Platz gelandet, also meint er, dass er für den Fall einer Minderheitenregierung mit der Union rein theoretisch noch Bundeskanzler werden könnte, weil er ja als einziger immer alles besser weiß, dass er alles besser kann. Wir ignorieren das, falls er Sie während der Koalitionsverhandlungen darauf ansprechen sollte, Sie wissen von nichts. Frau Merkel schmeißt das ungelesen in den Müll.

Da hinten ist die Teeküche, wir haben eine neue Mikrowelle angeschafft, falls es doch mal später wird, und hier ist der Kühlschrank. Nein, andere Seite. Das sind die beiden Getränkeschränke. Wir haben immer eine gewisse Auswahl guter Weine in angemessener Temperatur vorrätig, da Frau Merkel einen guten Tropfen durchaus zu schätzen weiß. Für Sie sicher keine Umgewöhnung, sie mag Rote. Das ist schon ein bisschen länger da. Am Anfang hatten wir noch Aktenordner mit Aufklebern wie ‚Diverse Dokumente‘ oder ‚Notfälle‘, die kamen teilweise noch aus der Ära Kohl, und Herr Schröder hatte in dem einen immer einen vernünftigen Bordeaux und eine Zigarre griffbereit. Frau Merkel hat das dann beibehalten, bis Leute wie Herr Scheuer, Herr Seehofer und Herr Spahn gleichzeitig im Kabinett saßen. Das kriegen Sie mit einer Flasche nicht weg.

Das wird noch ausgebessert, der Maler kommt nächste Woche. Es sind nur ein paar Schrammen im Anstrich, aber da ist noch Metallabrieb drin vom Rollstuhl. Herr Schäuble wollte das Amt nicht ohne Kampf aufgeben. Wir dachten zuerst, er hätte hier noch Teile seiner Altersvorsorge hinter der Tapete versteckt, aber er hat sich einfach nur am Geländer angekettet. Frau Merkel hat dann den Hausmeister angerufen, der hat ihr den Bolzenschneider aus dem Keller geholt, und sie hat selbst eine gemeinsame Lösung gefunden. Sie hat so eine pragmatische Art, die wir alle noch sehr vermissen werden. Aber Sie werden hier natürlich eigene Akzente setzen.

Hiermit müssen Sie vorsichtig sein, Frau Merkel hat das täglich benutzt. Die Dosierung steht auf der Dose, es wirkt ganz hervorragend. Ja, direkt aus der Weltraumforschung, das beste Imprägnierungsspray der Welt. Teflon ist nichts dagegen. Sie können mit dem Zeug machen, was Sie wollen, an Ihnen bleibt nichts hängen, gar nichts. Frau Merkel war von dem Zeug begeistert. Sie haben selbst so etwas? Das ist bekannt, Herr Scholz. Das ist bekannt.

Noch mal ein kleiner Tipp: melden Sie sich bloß nicht mit Namen am Telefon. Am Ende rutscht Ihnen dabei ‚Finanzminister‘ raus. Machen Sie das nie, das kann zu schweren Verwicklungen führen, es sei denn, Sie wollen Herrn Lindner ärgern. Dann machen Sie es natürlich extra, Sie sind dann ja der Bundeskanzler. Andererseits, jetzt kann er gar nicht mehr zurück, sonst wird er als welcher Minister auch immer bei jeder Auslandsreise mit Schlag in den Nacken begrüßt. Ich kann mir nicht helfen, aber das hat Frau Merkel bestimmt mit einkalkuliert. Wäre ihr jedenfalls zuzutrauen.

Die Sicherheitsmaßnahmen für den G20-Gipfel wurden in diesem Zusammenhang übrigens noch einmal extra verstärkt, damit es nicht plötzlich zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommt. Die vorhersehbaren Zwischenfälle bei solchen Gipfeln kennen Sie ja bereits, und Frau Merkel war der Ansicht, dass Sie das gerne alleine regeln. Für den Fall einer erfolgreichen Wahl möchte sie Sie auch nochmals daran erinnern, dass Sie dann einen Innenminister haben. Das waren in letzter Zeit nicht unbedingt die besten Kräfte, aber Sie wissen ja, wie schwierig man gutes Personal bekommt. Schauen Sie nach Hamburg.

Wir schätzen das als Signal der Kontinuität, das hat es vorher nicht oft gegeben. Wer sich da sonst aus der Union angeboten hätte, entzieht sich unserer Kenntnis. Herr Söder vermutlich nicht. Der hätte sich wahrscheinlich auch nicht das Kanzleramt von innen angeguckt, sondern Frau Merkel durch die Bayerische Staatskanzlei geführt. Wenn ansonsten Probleme auftauchen sollten, wir haben jederzeit ein offenes Ohr für Sie. Das Vertrauen, das Frau Merkel in Sie setzt, werden wir auch haben. Eine sozialdemokratische Kanzlerin, die die Fortsetzung ihrer Umverteilungspolitik für eine finanziell bessergestellte, strukturkonservative Schicht von Fortschrittsverweigerern mit pseudoemotionalem Gelaber in eine Weiter-so-Zukunft, in Altersarmut und Klimakatastrophe führt – Herr Scholz, wem sollte sie da mehr vertrauen als Ihnen?“





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“