Führungsstärke

20 07 2021

„Da hat er sich bestimmt nur versprochen. Vor der Wahl kann das in den besten Parteien passieren, nicht wahr, das nennt sich Wahlversprechen. Nein, Sie müssen jetzt nicht lachen. In der SPD lachen wir auch schon lange nicht mehr über ihn.

Das kommt daher, dass in allen anderen Parteien der Vorsitzende gleichzeitig auch Spitzenkandidat ist. Nur bei den Grünen halt nicht, da ist es dann ja eine Spitzenkandidatin geworden, weshalb unser Vorsitzender, der ja auch eine Vorsitzende neben sich hat, nicht wahr, weshalb er dann meint, dass es nicht geht, wenn man mit einer Frau, vielmehr unter einer Frau regiert wird. Das haben wir jetzt in den letzten 16 Jahren dreimal gemacht, zuletzt haben wir es auch erfolgreich abgelehnt, weil es absolut nicht den Vorstellungen der Basis entsprach, und da hat dann die Führung der Partei ihre Führungsstärke gezeigt, und dann haben wir es doch gemacht, weil die Vorsitzende der anderen Partei, die damals auch Spitzenkandidatin war, es sonst gar nicht geschafft hätte mit der Regierung. Aber das passiert uns nicht noch einmal, darauf können Sie Gift nehmen.

Das mit der Basis war übrigens auch schon bei der Wahl des Spitzenkandidaten schwierig. Wenn es nach denen gegangen wäre, wäre er ja schon nicht der Spitzenkandidat geworden, weil er schon nicht Vorsitzender werden sollte – da hat die Basis dann sehr deutlich Führungsstärke gezeigt, nicht wahr, aber halt von unten. Und das sollte uns auch nicht noch einmal passieren, deshalb haben wir dann den Spitzenkandidaten einfach mal machen lassen, das heißt, Spitzenkandidat war er da ja noch gar nicht, aber er wurde dann Spitzenkandidat wegen seiner Führungsstärke. Das war auch kein leichter Prozess, ein kurzer vielleicht, und was jetzt aus der Partei wird, das müssen wir dann mal sehen. Jedenfalls ist immer noch alles drin, und deshalb wollen wir auch unbedingt regieren, sonst beteiligen wir uns gar nicht mehr an einer Regierung.

Mein Gott, Walter-Borjans – also ich würde das jetzt nicht direkt als Führungsstärke bezeichnen, weder das eine noch das andere, aber er ist eben der Vorsitzende, einer der Vorsitzenden, und das ist so geplant, dass er auf keinen Fall mit den Grünen in eine Regierungskoalition eintreten würde, weil er weiß, die Wähler wollen einfach keine Frau mehr, darum liegen die Grünen mit der Spitzenkandidatin ja auch so weit vor uns. Oder vielleicht liegen die auch bald wieder hinter uns, das weiß man ja alles nicht, jedenfalls ist der Vorsitzende da ganz klar, dass er sagt, die Grünen werden ja sowieso alle von enttäuschten Sozialdemokraten gewählt, da können wir die Stimmen auch gleich für uns beanspruchen. Grün-Rot wird mit uns nicht gehen, das ist schon mal abgehakt. Wer so viel Führungsstärke hat wie der Vorsitzende, der braucht sich gar nicht mehr als Spitzenkandidat in den Vordergrund zu spielen, der kann so einen Koalitionswunsch von den Grünen ganz entschieden ablehnen, und das erzeugt dann letztlich den Eindruck von Führungsstärke.

Ich sagte: den Eindruck von Führungsstärke, nicht: Führungsstärke. Sie müssen schon auch noch mal zuhören, sonst verstehen Sie das alles nicht so richtig und wählen am Ende noch das Falsche.

Deshalb haben wir auch eine Koalition mit den Linken kategorisch ausgeschlossen, nicht wahr, das ist für uns absolut unmöglich. Mit denen kann man einfach nicht koalieren, was man auch schon daran sieht, dass es auf Bundesebene noch niemals eine Partei gegeben hat, die mit denen koaliert hat. Wir sind ja gewarnt, das ist noch nicht so lang her, da haben die in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt, und wer bestimmt da plötzlich den Sieger?Nazis. Also das können wir als Nachfahren einer sozialistischen Partei nicht mehr tolerieren, und darum tolerieren wir auch keine Linken mehr auf Bundesebene. Nicht einmal dann, wenn wir sie als Minderheit in einer Minderheitenregierung oder als Minderheit in einer Mehrheitsregierung tolerieren müssten – das würde unsere Führungsstärke glatt in Frage stellen. Wir können uns doch nicht unter den linken Mainstream unterordnen, das haben wir in unter dieser Vorsitzenden schon genug getan.

Nein, ich rede nicht von der Vorsitzenden der SPD, auch nicht von der ehemaligen, die hätten wir ja nicht mal zur Spitzenkandidatin machen können. Man muss ja auch mal realistisch bleiben.

Natürlich kann das am Wahlabend wieder ganz anders aussehen, da sind wir dann sicher total gegen eine Regierung mit der Union, wenn wir als Juniorpartner mitmachen müssten, eventuell hinter einer erstarkten FDP. Unser Vorsitzender würde das nie machen, freiwillig schon gar nicht, eventuell aber unter Zwang, weil es für uns immer nur um Deutschland ging – beim Spitzenkandidaten kann man sich da nicht sicher sein. Wenn man eine Sache nicht für die Partei tun kann und sie dann doch tut, aber für Deutschland, das ist wahre Führungsstärke!Und ich möchte nicht wissen, ob es in den anderen Parteien Spitzenkandidaten gibt, die letztlich zu allem bereit wären, wenn sie sehen würden, dass es bei dieser Wahl eben nicht um die Partei geht.

Selbstverständlich würden wir unter diesem Spitzenkandidaten in einer Großen Koalition als Juniorpartner den Kanzler der Union mitwählen, aber der braucht das ja auch. Sehen Sie sich den Mann doch mal an: ganz knapp zum Vorsitzenden gewählt, er hat nicht einmal eine andere Vorsitzende neben sich, und Sie wollen doch dieses Gehampel nicht ernsthaft als Führungsstärke bezeichnen? Der, der sich mit Müh und Not gegen einen viel besseren Kontrahenten durchgesetzt hat? Führen oder nichts, damit waren wir schon immer erfolgreich. Und mal ehrlich, dafür braucht man die SPD, nicht wahr?“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Aufstiegsversprechen

15 06 2021

„Vielleicht müssten wir einfach mal wieder etwas wagen.“ „Etwas Sozialdemokratisches?“ „Für den Anfang würde ja reichen, wenn es irgendwie nur sozial ist.“ „Kennen Sie jemanden, der weiß was das ist?“ „Ich müsste mal fragen.“ „Das wissen die älteren Genossen noch.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Man könnte sich mit Mieten beschäftigen.“ „Es gibt auch zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse.“ „Weshalb sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können.“ „Sie meinen jetzt, da besteht ein Zusammenhang?“ „Das sind aber eher linke Ideen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden sollte.“ „Eben, dazu gibt es die Linken.“ „Und die Vermieter werden auch nicht wahrgenommen.“ „Das sind ja auch Steuerzahler.“ „Und das halten Sie für sozialdemokratisch?“ „Wenn es nicht total entgegengesetzt zur CDU läuft, dann könnt man das meinen, ja.“ „Und das mit dem Benzinpreis?“ „Das haben wir doch selbst so beschlossen.“ „Das muss ja nichts heißen, jetzt ist Wahlkampf.“ „Die Partei sollte insgesamt viel moderner werden.“ „Wir sollten klimabewusster sein.“ „Dazu muss sich das aber auch lohnen, so steuerlich und so.“ „Und die Autoindustrie sollte nicht plötzlich auf Gewinne verzichten müssen.“ „Überhaupt finde ich das echt ziemlich billig, Kurzstreckenflüge als das Böse schlechthin darzustellen.“ „Sie haben Lufthansa-Aktien?“ „Was hat mich verraten?“

„Jetzt machen Sie das nicht immer an solchen Kleinigkeiten fest, wir müssten uns mal mit einer ganz neuen, innovativen Linie von der Politik der vergangenen Jahrzehnte absetzen.“ „Man könnte bei öffentlichen Auftritten von Politikern zum Beispiel häufiger sagen: ‚Wir haben verstanden.‘“ „Das wäre kommunikativ sehr gut.“ „Wofür?“ „Für die Kommunikation.“ „Das macht dann wieder nur irgendein Bildungsreferent.“ „Oder Olaf Scholz.“

„Das hat bestimmt etwas mit den Strukturen zu tun.“ „Die sind ja eher unmodern.“ „Ich würde es eher als fortschrittsfeindlich bezeichnen.“ „Vor allem ist das unsozial.“ „Obrigkeitshörig.“ „Bis zu einem gewissen Grad auch klassistisch, aber eben nie klassenbewusst.“ „Entschuldigung, aber ich rede hier von der Partei.“ „Wenn es Sie tröstet: wir auch.“ „Wenn die SPD jemals wieder etwas werden soll, was sie in den letzten dreißig Jahren nie war, dann sollten wir uns von einer gewissen Menge an Führungskräften trennen, die den Niedergang dieser Partei bei sehr guten Gehältern organisieren.“ „In der freien Wirtschaft wären sie vermutlich über Arbeitslosengeld II nie hinausgekommen.“ „Daran sehen Sie, das Aufstiegsversprechen funktioniert.“ „Ich möchte es nicht dramatisieren, aber wir sind an der Misere selbst schuld.“ „Immerhin waren Schröder und Gabriel sozial integrativ, man kann doch das Großkapital auf Dauer nicht ausgrenzen.“ „Man könnte sie glatt für den Friedensnobelpreis vorschlagen.“ „Oder Olaf Scholz.“ „Der hat sicher längst vergessen, was er in Hamburg getan hat.“ „Vergangenheitsbewältigung kann hilfreich sein.“

„Sehen wir der Sache doch mal ins Auge: wir könnten ein Klimaschutzprogramm auflegen, das als ökologisch-sozialer Jobmotor und gleichzeitig als flächendeckende Wirtschaftsförderung für einen Aufschwung sorgt, der Deutschland wieder ganz nach vorne bringt.“ „Damit sich die Arbeitslosen Spargel leisten können?“ „Wir müssen und nun mal damit abfinden, dass wir unter Fachkräftemangel leiden und ohne qualifizierte Zuwanderung keinen wirtschaftlichen Aufschwung hinkriegen.“ „Und da die Deutschen sich lieber über die schleppende Konjunktur beschweren, als Zuwanderung in die Sozialsysteme zuzulassen, können wir das Dilemma gar nicht lösen.“ „Zumal dann ja nur die kommen würden, in deren Heimat angeblich nicht genug für den Klimaschutz getan wird.“ „Also nichts gegen Ihre Vorschläge, aber das können Sie in Amerika machen.“ „Eben, hier funktioniert das nicht.“ „man müsste ja die Partei neu erfinden.“ „Wissen Sie, dass das eine ganze Reihe altgedienter Sozialisten den Job kosten könnte?“ „Oder Olaf Scholz!“ „Und Sie reden hier von sozialer Gerechtigkeit!“ „Gehen Sie doch nach…“ „Nee, das war mal.“ „Schade.“

„Also gut, dann lassen Sie uns doch wenigstens mal einen Kompromissvorschlag suchen.“ „Okay, das können wir.“ „So innerparteilich ist das auch ein bisschen Neuland, finden Sie nicht auch?“ „Man muss es ja nicht gleich übertreiben.“ „Wir machen diese Benzinpreisdebatte nicht mehr mit, indem wir darauf verweisen, dass wir diesen Schritt aus staatspolitischer Verantwortung mit dem Partner CDU längst gemeinsam gegangen sind.“ „Das ist toll!“ „Wir würden seit langem mal wieder richtig empathisch wirken.“ „Naja, muss ja kein Nachteil sein.“ „Hat auch keiner gesagt.“ „Jetzt fangen Sie nicht an, unseren mühsam gefundenen Kompromiss gleich wieder zu hinterfragen!“ „Wir sollten in dem Zusammenhang aber stärker darauf hinweisen, dass wir als SPD hier eine entscheidende Rolle gespielt haben.“ „Den Klimaschutzaspekt, den sollte man auch viel stärker betonen.“ „Und Verantwortung für die künftigen Generationen.“ „Generell eine soziale Verantwortung, die sich auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auswirkt.“ „Die Bildung nicht vergessen.“ „Und hier, die Digitalisierung!“ „Eine bürgerorientierte und nicht auf Profile ausgerichtete Gesundheitspolitik!“ „Die Städte!“ „Genau, also jetzt nicht nur vom Bau her denken, sondern den Verkehr menschengerecht in die Planung einbeziehen!“ „Das hört sich ja alles schon sehr schön an.“ „Finde ich auch.“ „Schreiben Sie das mal auf, wenn wir mit dem Konzept in den Wahlkampf gehen, dann haben wir exzellente Chancen als Koalitionspartner der CDU.“





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Niedrigstimmensektor

17 05 2021

„Gut, Herr Scholz, ich fasse das dann noch mal zusammen: das Problem an der Kanzlerkandidatin der Grünen ist nicht, dass sie eine Frau ist, das Problem ist, sie ist nicht Olaf Scholz. So war das doch gemeint?

Nein, ich glaube Ihnen das natürlich. Die SPD wird noch einmal auf zwanzig Prozent anwachsen, die CDU hat dann noch maximal zwanzig Prozent, und weil die Grünen auch nur maximal fünfzehn Prozent haben, werden Sie Bundeskanzler. Das ist mathematisch absolut plausibel, und mit Zahlen kennen Sie sich nun wirklich aus, Herr Scholz. Das muss auch ungefähr in der Nähe Ihrer Kernklientel liegen; wenn die CDU nach und nach Stimmen an die Grünen abgibt, wächst auch automatisch die Zahl Ihrer Stammwähler. Das macht auch politisch total Sinn. Dazu eine bahnbrechende Kampagne – die Sie eigentlich gar nicht brauchen, Sie sind ja Olaf Scholz – und zack! ist die SPD zusammen mit den anderen Parteien wieder hauchdünn über der absoluten Mehrheit. Wie seit sechzehn Jahren.

Also Ihr Patentrezept, um politische Größen wie Laschet in den Schatten zu stellen, ist die Sicherheit, dass sich nichts ändert, und wenn, dann höchstens in Zeitlupe und in die falsche Richtung? Ist das nicht dasselbe wie die CDU? Ach so, ja. Wenn die CDU regiert, dann bremsen Sie, es sei denn, Sie können irgendwas gegen die Interessen der SPD-Wähler machen, und wenn die SPD mal an der Regierung ist, dann schießt sie sich ohne fremde Hilfe ins Bein. Ich gebe zu, das ist ein Unterschied. Das haben Sie schon mal hingekriegt, sogar mit den Grünen. Und das wollen also die Deutschen? Haben Sie die gefragt? Die sind bei der Befragung eingeschlafen? Ja, das glaube ich Ihnen aufs Wort. Sie haben schon mal jemanden gefragt, der dabei eingeschlafen ist, nämlich die SPD-Basis. Damals ging’s wohl um den Parteivorsitz, für den Sie aber keiner wählen wollte. Dabei muss diese große, alte Partei eingeschlafen sein, und als sie aus dem Schlaf hochschrak, hatte sie plötzlich einen Kanzlerkandidaten, den keiner wollte.

Weil die Grünen ja bisher überhaupt keinen Plan hatten, wie man in einer Pandemie die Wirtschaft rettet und den Staat als schützende Instanz über die Bürger agieren lässt – das ist natürlich echt gut beobachtet, Herr Scholz. Gerade dann, wenn man berücksichtigt, dass die Grünen im Gegensatz zu Ihnen als Vizekanzler in der Verpflichtung gewesen wären, ein vernünftig gegenfinanziertes Konzept für die Nothilfen vorzulegen. Lassen Sie sich da bloß nichts anderes einreden. Die Deutschen sind ein Volk, das lieber genau und verlässlich regiert werden will als impulsiv und bürgernah. Im Grunde werden wir lieber ordentlich zu Tode verwaltet, als dass wir uns durch Staatsschulden retten lassen würden. Da haben Sie recht, Herr Scholz, jetzt bloß keine Utopien. Und das stimmt ja, wenn wir schon verwaltet werden, dann nur so, dass es nicht klappt. Das ist der Deutsche so gewohnt. Das gibt ihm Sicherheit – das ist sein Deutschland.

Also können wir es auf den Punkt bringen: die Grünen haben viel zu viel vor, und da das nicht alles funktionieren wird, lassen wir es mit der SPD lieber gleich ganz sein. Keine großen Würfe, das kostet am Ende nur Geld. Das hatte ich doch richtig eingeordnet? Mindestlohn, Arbeitslosengeld, es muss irgendwie finanziert werden, und solange in Deutschland noch ein Großkonzern mit kaputtem Geschäftsmodell eine Milliardenspritze braucht, kann man das gar nichts machen. Wenn man nicht so genau hinguckt, könnte man Sie glatt mit einem CDU-Kanzler verwechseln – wenn man ganz genau hinguckt, wird der Unterschied sogar noch kleiner, Herr Scholz.

Wir haben Wechselstimmung, Herr Scholz, und Sie haben das so schön auf den Punkt gebracht: nicht mit der SPD. Entweder altbekannte Lösungen oder neue Probleme, und da wir im Moment genug Probleme haben, entscheiden wir uns lieber für die altbekannten Lösungen. Mit der Strategie wollen Sie bestimmt die CDU-Wähler anlocken und in die neue Kernzielgruppe integrieren, richtig? Das ist ein hervorragender Plan. Immer vorausgesetzt, er wird erst hinterher bekannt. Sonst könnte es ja sein, dass die Grünen von so hirnverbrannten Sachen wie Auf-die-Wähler-hören oder Klimaschutz abrücken und einfach die guten sozialdemokratischen Pläne kopieren, wie das Merkel damals immer getan hat.

Ist Ihnen nicht gut? Das sind diese Aussetzer, das kenne ich. Einmal im Untersuchungsausschuss gesessen, schon hat man Löcher im Gehirn. Das hat die CDU damals enorm viel Zuspruch und Stimmen gekostet, dass sie mit schmierigen Finanzgeschäften in Verbindung gebracht wurde. Gut, dass Ihnen das nicht passieren kann.

Und Sie wollen jetzt Ihre Regierungserfahrung als Verkaufsargument herausstreichen? Sind Sie sich da ganz sicher? Ich frage nur noch mal nach, nicht, dass es hinterher wieder heißt, Sie hätten von nichts gewusst. Etwa, dass Sie nach Schröder für den größten Niedrigstimmensektor in der deutschen Politik verantwortlich sind. Das machen Ihnen die Grünen ganz sicher nicht nach. Laschet vielleicht, aber nicht die Grünen. Und da sind wir vermutlich auch schon beim Kernproblem der SPD: Sie sind Olaf Scholz.“





Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Heißluft

4 03 2021

„Und das heißt jetzt…“ „Darauf kommt es doch gar nicht an.“ „Was soll das denn heißen?“ „Wie das eben heißt.“ „Das ist doch die Frage.“ „Was heißt das denn bitte?“ „Das frage ich ja!“

„Ob Sie das jetzt Bürgergeld nennen oder als bedingungsloses…“ „Da kommt der Unterschied ja schon zum Vorschein.“ „Wollen Sie den Bürger als Subjekt des neoliberalen Mittelschichtbegriffs in Frage stellen!?“ „Den Begriff der Bedingung.“ „Das ist in einer Demokratie eben so.“ „Das heißt, wer noch nicht am Boden liegt, der kann gerne bei der Umverteilung mitmachen?“ „Das ist ja Unfug.“ „Sagen die von der FDP auch.“ „Bürgergeld ist ein Begriff, der sich an der einheitlichen Bezeichnung der Bürger als…“ „Steuersubjekte?“ „Ihre linke Scheiße können Sie sich in eine Körperöffnung nach Wahl stopfen!“ „Diese linke Scheiße war gut ein halbes Jahrhundert das Programm Ihrer Partei.“ „Wir müssen uns der Wirklichkeit eben anpassen, manche Menschen können sich das Steuerzahlen eben nicht mehr leisten.“ „Weil sie zu viel haben?“

„Außerdem ist das nur unser Wahlprogramm.“ „Das hat dann nicht mehr viel zu tun mit dem Koalitionsvertrag.“ „Eigentlich gar nichts mehr.“ „Und warum machen Sie dann so einen Mist?“ „Wir wollen ja nicht mehr Mitglieder, die in die Parteiarbeit reinreden, wir wollen nur mehr, die uns wählen.“ „Sie haben mich nicht richtig verstanden: warum wollen Sie, dass Sie von mehr Menschen gewählt werden?“ „Sie sind auch so ein billiger CDU-Maulwurf, was!?“

„Gut, dann eben inhaltlich.“ „Jetzt werden Sie mal nicht witzig, junger Freund!“ „Sie wollen die Sanktionen nicht abschaffen.“ „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir natürlich ab.“ „Sanktionen vom Existenzminimum sind schon per Definition unsinnig und damit auch unwürdig im Sinne des Artikels 1 Grundgesetz.“ „Das können wir alles im Rahmen der Ermessensspielräume für die Mitarbeiter der Verwaltung…“ „Karlsruhe hat die gesamte Praxis der Jobcenter bereits gekippt, wer sich nicht daran hält, ist eine dieser unsäglichen Fehlbesetzungen, die Ihre Partei im Amt eines Bundesministers verklappt.“ „Wir werden natürlich das Niveau der Grundsicherung anheben.“ „Das hat damit gar nichts zu tun.“ „Doch, wenn wir das Niveau der Grundsicherung anheben, dann haben die Betroffenen später mit Sanktionen eventuell immer noch mehr als jetzt ohne.“

„Und was sollen sich die Wähler unter den Qualifizierungsmaßnahmen vorstellen?“ „Es gibt viele Menschen, die wollen arbeiten, haben aber am Arbeitsmarkt nicht die erforderlichen Chancen.“ „Zum Beispiel, weil die Firmen sie in ihrem Alter nicht mehr einstellen.“ „Wir können diesen Menschen durch unsere Qualifizierungsmaßnahmen helfen, wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen.“ „Machen Sie die alle jünger?“ „Wir können mit zahlreichen Weiterbildungsabgeboten die…“ „Sie wollen 50-jährigen Arbeitslosen, die für die Firmen zu alt sind, mit einem Computerkurs nach dem anderen die Zeit bis zur Rente überbrücken?“ „Nur fünf Jahre, danach bekommen sie Bürgergeld.“

„Und damit lösen Sie das Problem in der Pflege?“ „Natürlich kann man sich auch im höheren Alter noch für einen Job in dem Berufsfeld…“ „Sie haben ernsthaft vor, 50-jährige Arbeitslose in die Pflege zu schicken?“ „Die Menschen wollen wieder gebraucht werden, und dass man dort gebraucht wird, das haben uns die vergangenen Monate doch wirklich gezeigt.“ „Das hat nicht mal von der Leyen hingekriegt.“ „Die SPD setzt sich eben für die Zukunft der Menschen ein.“

„Und die Digitalisierung?“ „Jetzt warten wir erst mal Corona ab, und dann machen wir uns auch da Gedanken.“ „Vielleicht könnte man ja in dem Bereich gleich mal ansetzen, wo es immer weniger Arbeitsplätze gibt.“ „Deshalb wollen wir es mit der Digitalisierung ja auch vorerst nicht übertreiben.“ „Das wird dann dafür sorgen, dass unsere Kinder überhaupt keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben.“ „Bis dahin wird es aber noch viel mehr Qualifizierungsmaßnahmen geben, so dass auch die Kinder von heute wieder größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“ „Wenn sie nicht alle in die Pflege gehen.“ „Sehr richtig.“

„Mal im Ernst, das kann man doch keinem als Wahlprogramm verkaufen.“ „Wir müssen eben das linke Profil der Partei nachschärfen, um in der Regierung mehr wahrgenommen zu werden.“ „Und da glauben Sie, dass Sie eine Vermögenssteuer an der CDU vorbei…“ „Bundeskanzler Scholz wird ganz sicher keine Koalition mit der CDU eingehen, das können Sie sich abschminken.“ „Dann wird ja nur eine Minderheitenregierung unter Tolerierung durch die Grünen möglich sein.“ „Finden Sie das etwa komisch?“ „Wer hat denn angefangen mit dem Quatsch?“ „Wir werden den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben!“ „Damit bleiben Rentner nach 40 Jahren Vollzeitarbeit nach wie vor in der Grundsicherung stecken.“ „Vielleicht sollten wir die kapitalgestützte Altersvorsorge attraktiver machen, was meinen Sie?“ „Oder ungedeckte Leerverkäufe mit Steuerrückerstattungen, damit kennt sich Ihr Kanzlerkandidat ja bestens aus.“ „Als Kanzler hätte er dafür ja gar keine Zeit mehr.“ „Ich habe den Eindruck, die SPD will einfach gar nicht mehr regieren.“ „Wie kommen Sie darauf?“ „Wer schreibt denn in seinem Wahlprogramm ernsthaft etwas von Tempolimit?“





Palliative Angebote

24 02 2021

„… nicht mit mehr als 15% der Stimmen rechnen dürfe. Die Bundestagswahl sei für die SPD nicht mehr ohne eine konzertierte Aktion sämtlicher…“

„… halte die Partei an Scholz fest. Man könne aufgrund interner Strukturen einen bisherigen Kanzlerkandidaten auch nicht kritisieren, ohne zuvor Rücksprache mit dem Kanzlerkandidaten und seinen…“

„… dass 56% der aktuellen Mitglieder bereits sechzig Jahre und älter seien. Die SPD sei damit auch als Partner einer liberalen Partei denkbar, da sie keine Motivation mehr sehe, sich gegen den drohenden Klimawandel zu…“

„… dass sich die Sozialdemokratie nicht auf die Rote Liste der bedrohten Arten setzen lasse, da eine Verbindung zum Sozialismus bei ihnen auch durch moderne Spurensicherung nicht mehr…“

„… die SPD auch nach scharfen Protesten ihre Beteiligung an der Regierungskoalition mit der Union nicht wirklich zur Disposition gestellt habe. Während die Parteispitze argumentiere, man habe die mangelhafte Konsequenz und die langsame Reaktionsgeschwindigkeit dem durchschnittlichen Mitgliedsalter angepasst, sei der Kanzlerkandidat eventuell schon im Frühsommer bereit zu einer Stellungsnahme, die den rechten Parteiflügel…“

„… wolle sich die Partei neben Pensionären, Rentnern und Beamten auch um Erwerbslose als Wählergruppe bemühen, um alle Schichten in der Bevölkerung anzusprechen, die nicht an einer Veränderung interessiert seien und die bisherigen sozialpolitischen…“

„… kämen auf jedes Mitglied unter 20 bereits vier, die älter als 86 seien. Coronabedingt habe der Bundesvorstand der Partei geraten, sich als Lieferservice zu etablieren, der auch Schonkost und palliative Angebote im…“

„… habe ein internationales Forscherteam aus Forensikern, Kryptologen, Kommunikations- und Sozialwissenschaftlern sowie einer beratenden Politologin die Arbeit aufgenommen. Nach ersten Ergebnissen könne das Kollektiv allerdings immer noch nicht genau sagen, wofür die SPD inhaltlich stehe oder sich in historischer…“

„… Wahlhelfern im Herbst erklären wolle, dass potenziell unentschiedene Teilnehmer, die nicht mehr wissen, was sie ankreuzen wollten, immer auf das Konto der Sozialdemokraten gerechnet werden müssten, um die bei einer drohenden Demenz auf die Erinnerung einwirkenden…“

„… in die Parteisatzung aufgenommen werden könnte. Klingbeil wolle sicherstellen, dass erst dann wieder 20-Jährige ein Parteibuch erhielten, wenn es proportional genug 86-jährige Mitglieder in den…“

„… rate ein Konsortium bekannter Werber der Partei, vor der Abstimmung genau das ins Zentrum ihres Wahlkampfes zu stellen, was sie bei einem Sieg mit Regierungsübernahme gar nicht erst realisieren wolle, um möglichst große Kontinuität mit den bisherigen…“

„… zu spät als Fehler erkannt habe. Es würden jetzt erst wieder bis zu vier 86-Jährige in die Partei gelassen, wenn sich mindestens ein 20-Jähriger für die…“

„… mit einer generellen Abwertung sozialer Randgruppen auch für Konservative außerhalb der SPD anschlussfähig werden wolle. Dabei habe das Beraterteam allerdings davor gewarnt, durch die Pandemie prekär lebende Selbstständige als neue Zielgruppe eines Aufstiegsversprechens der…“

„… den 20-jährigen Neumitgliedern klarmachen wolle, dass auch sie sich als zukünftige Rentner und pflegebedürftige Demenzpatienten um die Spitze der Partei kümmern müssten. Klingbeil haben dabei jedoch die Gegenwehr der Jungsozialisten stark unterschätzt und wolle sich demnächst auf der…“

„… auf eine positive Botschaft setzen wolle. Solange die SPD in den Meinungsumfragen noch über 5% sei, werde man den Bundestagswahlkampf nicht frühzeitig…“

„… den Fehler gemacht habe, bei einer Wahl zum Parteivorsitzenden mehr als einen Kandidaten zur Auswahl zu stellen. Das Präsidium werde sich inhaltlich und strukturell genau an die Verfahren und Vorgehensweisen der CDU/CSU halten und damit eine erheblich größere Transparenz in den…“

„… habe die Beschäftigung der 86-Jährigen mit den 20-jährigen Neumitgliedern ergeben, ihnen das Erlernen neuartiger Berufe wie Besenbinder, Kohlenhauer oder Schiffschaukelbremser zu erleichtern sei eine gesellschaftliche…“

„… die Empfehlungen des Beratergremiums als nicht zielführend zurückgewiesen habe. Man könne zwar in letzter Minute vor der Wahl die Rückkehr zu sozialdemokratischer Programmatik in Aussicht stellen, müsse aber dann auch damit rechnen, dass man von einer überwältigenden Mehrheit gewählt werde und könne danach unmöglich gegen die regierenden Wirtschaftsverbände in der…“

„… den Beweis der Handlungsfähigkeit so klar unter Beweis stellen wolle, dass die Wähler sich aus Überzeugung für die SPD entscheiden würden. Die internen Kommissionen seien zuversichtlich, eine Impfstrategie zu erarbeiten, die Hoffnung und Perspektive für die Bevölkerung in sich trage. Bereits 2025 werde eine zukunftsweisende…“





Jeder. Nur Ein. Kreuz.

10 02 2021

„… dass der Bundestagswahlkampf unter dem Slogan Sozial. Digital. Klimaneutral laufen werde. Weitere Angaben werde die SPD vorerst nicht machen, da die Ausgestaltung sich mit der politischen Realität nur nach Gesprächen mit den zuständigen…“

„… die Behinderung erneuerbarer Energien gar nicht an erster Stelle stehe. Scholz’ Sprecher sehe neue Schikanen für Rentner, Alleinerziehende und Erwerbslose als wichtigere Bestandteile der…“

„… würden 100% der Befragten die neue Ausrichtung des Wahlprogramms als realistisch beurteilen. Die unter einem zufällig ausgewählten Passanten in der Innenstadt von Bad Salzuflen ausgeführte Umfrage habe die volle Unterstützung des…“

„… müsse Kritik am bisherigen Verhalten des Spitzenkandidaten bei einer Prognose keine Rolle spielen. Die SPD habe sich noch nie um die Ansicht der Wähler gekümmert und sei deshalb sei fast zwanzig Jahren fast ununterbrochen an der…“

„… dass die Kernklientel der Regierung von den Auswirkungen der Erderwärmung nur insofern betroffen sei, als dass ihre Kapitalerträge auf wasserdichten Servern gehostet werden müssten. Scholz könne dort gar nichts tun, werde aber für spätere Zugriffsmöglichkeiten freundschaftliche Kontakte zu Kriminellen nicht unnötig…“

„… noch einige Monate Zeit seien, um über Digitalisierung reden zu müssen. Die SPD habe aber bereits beschlossen, allen Schülern in den gymnasialen Abschlussjahrgängen kostenlose Laptops zu schenken, um ihnen die Teilhabe an den Bildungsprogrammen der Kultusministerien und…“

„… sich die CDU zurückhaltend geäußert habe. Etwaige Spuren vergangener Wahlprogramme seien nach 2005 verjährt und urheberrechtlich nicht mehr angreifbar, weshalb die Sozialdemokraten aber auch keine Ansprüche auf…“

„… für große Aufgaben stehe. Seit Beginn der Kanzlerschaft Kohls hätten führende SPD-Politiker Privatvermögen an Gewinne fossiler Energieträger geknüpft und den längst bekannten Klimawandel durch international bekannte Anwaltskanzleien als linksfaschistische Umsturzfantasien zu erklären versucht. Scholz werde nach der Machtübernahme die wirtschaftlichen Interessen der…“

„… die Agenda 2010 absichtlich nicht in den Vorabdrucken genannt worden sei. Laut Heil wolle man verfassungsrechtlich unzulässige Strafen für psychisch Erkrankte und Opfer von Aktenlöschung in den Jobcentern erst nach den Wahlen wieder…“

„… Klimawandel und Digitalisierung als die Eckpfosten der künftigen Politik feststecken wolle. Es sei mit dem Spitzenkandidaten lediglich noch nicht abgesprochen, welche der Optionen unbedingt gefördert und welche nach Kräften aufgehalten werden müsse, um Chancen einer wirtschaftlichen Erholung aus der…“

„… habe die Gruppe Sozialdemokraten in der SPD sich zwar frühzeitig einen Einfluss auf die Gestaltung des Programms zu sichern versucht, sei jedoch als nicht ausreichend in der Autoindustrie verwurzelt schnell aus dem inneren Zirkel der verantwortlichen…“
„… keine Koalitionsaussagen getroffen werden könnten. Scholz wolle allerdings die Überlegenheit seiner Partei gegenüber Union und Grünen nicht in einem offiziellen…“

„… ob die Bezeichnung Sozial. Demokratisch mehr Überzeugungskraft bei den Wählern gehabt hätte. Eine vorläufige Kommission unter Leitung von Franz Müntefering sei der Ansicht gewesen, dass im Wahlkampf so gut wie jedes Mittel gegenüber den…“

„… klimaneutrale Produkte erst dann in der deutschen Wirtschaft berücksichtigt werden könnten, wenn die SPD ihre linksgrüne Ideologie aufgegeben habe. Klingbeil sehe indes keinen Grund, eine derartige Ausrichtung in der Partei vor oder nach den Wahlen zu…“

„… dass der ökologische Umbau zwar ins Zentrum des sozialdemokratischen Programms gehöre, man aber andere Länder in der EU nicht am Neubau von Kohlekraftwerken hindern könne und dies auch gar nicht wolle, solange man durch Jobs in der deutschen Kohleindustrie den Boom in der regenerativen Energie ab 2065 mit den…“

„… es durch die Definition von ‚Zukunft‘ bisher keine ausreichenden Unterstützerunterschriften für die Kampagne gebe. Scholz sehe aber ein großes Potenzial in der Wählergruppe 70+, die aus Erfahrung eine Verbesserung ihrer Urenkel im…“

„… Mobilität eine große Rolle spiele. Scholz habe dies früh als Lockvogelangebot der Union durchschaut, da er nicht sehe, wie man sechsspurige Innenstadtstraßen durch dieselfreundliches WLAN attraktiver und arbeitgeberfreundlicher in der…“

„… sich beim Ausbau digitaler Projekte auf das Kabinett der Bundeskanzlerin verlassen könne. Merkel habe in der Pandemie einen Plan hinterlassen, den man auch in kommenden Jahren als durchschnittlichen…“

„… die Mehrheitsgesellschaft die Lasten tragen werde. Scholz habe allerdings bereits signalisiert, dass er nach der Wahl erläutern werde, wen er für die Mehrheitsgesellschaft halte und wem er die Lasten des…“

„… mit der Gigabit-Gesellschaft befassen werde. Eine Einführungsveranstaltung für das SPD-Präsidium, um den Unterschied zwischen C64 und Atari im historischen Kontext zu verstehen, könne der Branchenverband Bitkom bestimmt noch vor dem…“





Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“