Im Namen des Gesetzes

„Und wenn man es einfach legalisieren würde?“ „Das habe ich Ihnen doch schon lang und breit erklärt. Es geht nicht. Es ist schließlich gesetzlich verboten, das kann man nicht einfach legalisieren.“ „Man kann also eine gesetzliche Regelung nicht aufheben oder verändern, weil es ein Gesetz gibt?“

„Sie haben das nicht richtig verstanden.“ „Das fürchte ich auch. Erklären Sie es mir doch.“ „Eine gesetzliche Regelung ist eben eine Vorschrift.“ „Und die schreibt was vor?“ „Was richtig ist.“ „Verbietet das Gesetz nicht eher, was falsch ist?“ „Auch, aber das ist jetzt schon viel komplizierter.“ „Macht nichts. Erklären Sie es mir trotzdem.“ „Das führt Ihnen zu weit? oder verstehen Sie es einfach nicht?“ „Also bitte, ein Gesetz verbietet Sachen, die nicht in Ordnung sind.“ „Wie braune Socken zu blauen Schuhen.“ „Nein, das haben Sie jetzt nicht ganz richtig verstanden.“ „Wieso nicht? ist das etwa tolerierbar?“ „Nein, aber…“ „Und warum ist es dann nicht verboten?“ „Man kann über Geschmack streiten, aber man kann schlechten Geschmack nicht verbieten.“ „Warum nicht?“ „Schauen Sie, wir leben hier in einem Rechtsstaat.“ „Ich nehme das mal so hin.“ „Da kann man nicht alles verbieten, was dem einen oder anderen nicht passt, da braucht man dann eine…“ „Deshalb verbietet man zum Beispiel nur, was der liebe Gott nicht will.“ „Ich sagte, wir leben in einem Rechtsstaat. In einem säkularen dazu.“ „Ich nehme mal zur Kenntnis, dass Sie das möglicherweise ernst meinen könnten.“

„Natürlich ändert man Gesetze oder denkt sich neue aus.“ „Warum denn?“ „Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass sich die Lebenswirklichkeit ändert, die Gesellschaft, die Technik, solche Sachen halt.“ „Wenn jemand plötzlich das Beamen erfindet, dann brauchen wir Beam-Gesetze?“ „Ja, und der Gesetzgeber muss dabei vieles berücksichtigen. Wer was wann wie wohin beamen darf. Und ob es fürs Beamen generelle Einschränkungen braucht.“ „Für den Luftverkehr gab es das auch?“ „Ja, für alle technischen Dinge, zivil und militärisch.“ „Also auch fürs Internet.“ „Was soll die Frage jetzt?“

„Warum wurde die Bestrafung der Kuppelei dann abgeschafft?“ „Was hat das mit dem Beamen zu tun?“ „Es war seit 1870 bei Strafe verboten, der Unzucht Vorschub zu leisten. Auch bei Handlungen, die nicht dem Eigennutz dienten, waren bis zu fünf Jahre Zuchthaus dafür vorgesehen.“ „Ja, das war natürlich in der Vergangenheit, die hatten total andere Vorstellungen von Moral und…“ „Das galt bis 1970.“ „Das kam noch aus dem Mittelalter, da haben die…“ „Wie gesagt, 1870 kam der Paragraf ins Strafgesetzbuch.“ „Das waren die Sitten damals. Wir sind natürlich viel weiter.“ „Man konnte ein Gesetz einfach so abschaffen, obwohl es eine gesetzliche Regelung gab?“ „Die Bewertung hatte sich eben geändert. Das kann auch mal sehr schnell passieren, wenn politische Umstände in einem anderen Licht betrachtet werden.“

„Die Kuppelei war also plötzlich nicht mehr verwerflich im Namen des Gesetzes?“ „Es geht hier nicht um den Namen des Gesetzes – das ist ja nur das Vehikel, um im Namen des Volkes Recht zu sprechen.“ „Im Namen des Volkes?“ „Das sagt uns, dass die Rechtsprechung in einem Rechtsstaat nicht in der Luft hängt, sondern durch die Verfassung im Namen des Souveräns agiert.“ „Das Volk ist also der Träger des Rechts und kann entscheiden, was richtig und was falsch ist?“ „Naja, nicht ganz. Es wird durch die Volksvertreter vertreten.“ „Deshalb heißen die ja auch so.“ „Und sie können auch nicht einfach so entscheiden. Sie müssen schon beachten, dass sie ein Rechtsgut schützen.“

„Und so ein Rechtsgut kann jeder Bürger haben?“ „Natürlich.“ „Also mein Fahrrad, richtig?“ „Im Prinzip ja. Wobei, das Rechtsgut ist dann die Tatsache, dass Sie dies Fahrrad besitzen.“ „Mein Fahrrad wird vom Gesetzgeber nicht geschützt?“ „Das Eigentum wird geschützt. Wenn es rostet, ist das Ihr Problem. Aber wenn es gestohlen wird, kümmert der Staat sich darum.“ „Theoretisch.“ „Im Grunde genommen auch praktisch, aber lassen wir das.“ „Und wenn sich mein Nachbar das Fahrrad nimmt, um einen Bankräuber zu schnappen?“ „Das hat notwendigerweise Rechtsfolgen.“ „Aber er darf das?“ „Ja, das Rechtsgut, das er dabei zu schützen hilft, ist höher zu bewerten als der Besitz an Ihrem Fahrrad.“ „Deshalb darf ich auch am Auto, das den Bankräubern als Fluchtwagen dienen soll, die Türschlösser verkleben?“ „Korrekt. Sie haben es wohl doch verstanden.“ „Und der Staat vertritt auch seine Rechtsgüter?“ „Freilich, die sind universal, also werden sie im Interesse der Öffentlichkeit geschützt.“ „Weil der Staat das Volk als seinen Souverän zu schützen hat in der Wahrnehmung des Rechtsfriedens.“ „Donnerwetter, Sie haben ja tatsächlich Ahnung von der Sache! großartig!“ „Und ein Abbau universaler Rechtsgüter, etwa der Eingriff in die öffentliche Sicherheit, ist nur in sehr eng begrenzten Ausnahmen möglich, wobei umgekehrt der Schutz der Sicherheit üblicherweise Vorrang hat, da er zugleich die Individuen vor rechtswidrigen Eingriffen bewahrt.“ „Sie haben doch nicht etwa heimlich juristische Methodenlehre gelernt?“ „Ach was. Ich wollte einfach nur mal verstehen, wie im Rechtsstaat Gesetze gemacht und in der Rechtspflege angewandt werden.“ „Toll, ich bin ganz begeistert von Ihnen!“ „Hm, danke.“ „Nein, wirklich! Ich könnte mich stundenlang mit Ihnen unterhalten, über Rechtsdogmatik zum Beispiel.“ „Gut, dann reden wir doch mal über den Bundesnachrichtendienst.“

Fettgeflüster

„… über einen sehr komplizierten Code verfügen müsse, da sich Gabriel selten zu konkreten politischen Sachverhalten äußere. Die NSA habe dafür eigens eine Liste anlegen müssen, die eine hohe Geheimhaltungsstufe…“

„… sei dem Vizekanzler die Hose eingerissen. Dies spreche möglicherweise für einen Bruch der Koalition, andererseits sei jedoch auch eine militärische…“

„… habe Gabriel offenbar nur mehrere Stunden lang aus dem Parteivorstand berichtet, um den ihn betreuenden Agenten in eine tiefschlafähnliche…“

„… mehrmals am Vormittag nach Nahles verlangt habe. Keiner habe geahnt, dass es schon so schlimm um den SPD-Vorsitzenden stehe, wenn er sich zu solch verzweifelten…“

„… sowohl mittags als auch nachmittags Pizza liefern lasse, was unter Umständen für eine direkte Verbindung mit der italienischen Regierung, Mario Draghi, der Mafia oder aber allen…“

„… jedoch Entwarnung geben könne. Wirtschaftsminister Gabriel wisse zwar aktuell noch nicht, was genau bei TTIP verhandelt würde, sei aber ein entschiedener Befürworter von…“

„… keine Hinweise auf etwaige politische Instabilitäten. Gabriel lasse sich den Wechselkurs von deutschem und spanischem Euro offenbar nur aus privatem Interesse jeden Tag um halb…“

„… sich von Ziercke nur aus fachlichem Interesse über osteuropäische Einwanderer habe beraten lassen. Laut vorangegangener Analyse könne die Abteilung darauf schließen, dass die neuerliche Verschärfung der Asylgesetze schon vor dem kommenden Wahlkampf eine bedeutende…“

„… habe nichts zu verbergen. Dennoch wolle Gabriel sicherstellen, dass auch seine Frau von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sowohl auf ihrem Mobiltelefon als auch im…“

„… nicht das Problem, dass Gabriel jeden Tag seinem Referenten erkläre, was er im Morgenmagazin sagen wolle. Vielmehr weise er ihn auch darauf hin, was in der Öffentlichkeit auf gar keinen Fall…“

„… dass Gabriel befürchte, andere Bundesministerien könnten von der NSA oder anderen Nachrichtendiensten abgehört werden, so dass er dort nicht mehr anrufe. Er sie sich jedoch sicher, selbst nicht unter Überwachung zu stehen, weshalb er die übrigen Ministerien angewiesen habe, bei telefonischen Anfragen gleich seine Nummer zu…“

„… könne der SPD-Chef nicht wissen, was er denke, solange er nicht gehört habe, was er gegenüber BILD und…“

„… lasse sich der Vizekanzler offenbar regelmäßig die Prognosen zur Bundestagswahl kommen, was allerdings auf eine tief greifende Störung der…“

„… die Beschlussvorlage des Paternoster-Gesetzes in einem Punkt zu verändern, wonach aus dem ‚und‘ in Satz drei möglicherweise ein ‚sowie‘ werden könne. Die benachbarten Geheimdienste seien sich nicht sicher, ob dies Gesetz wirklich gebe, ob es von der SPD eingebracht werde und ob diese Partei noch alle Tassen im…“

„… spätestens um halb drei die erste Kuchenlieferung im Wirtschaftsministerium eintreffe, die zu deutlichen Sprachschwierigkeiten führe, was in der zuständigen Abteilung schon als ‚Fettgeflüster‘ zum geflügelten…“

„… nur über die Verbindungsdaten verfüge, jedoch nicht über genau Gesprächsinhalte, zumindest nicht über eine genaue Aufschlüsselung, welcher Gesprächsteilnehmer wann was geäußert habe, abgesehen von den Mitschnitten der…“

„… an der Zurechnungsfähigkeit Gabriels gezweifelt werden dürfe. Die NSA habe sich täglich mehrmals anhören müssen, dass deutsche Geheimdienste die Berliner Regierung auf gar keinen Fall…“

„… zweimal an einem Vormittag komplett widersprüchliche Aussagen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel getätigt habe. Die Arbeitsgruppe habe dies als Zeichen der politischen Normalität in der sozialdemokratischen…“

„… als sichere Kommunikation bezeichnet habe, da die Leitung zuvor persönlich vom BND geprüft worden sei. Der SPD-Chef wolle daher mit Edathy ausschließlich über das Festnetz…“

„… ob sich Gabriel bereits in ärztlicher Behandlung befinde. Er habe in mehreren Telefonaten Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste für technisch nicht…“

„… inzwischen dem BND erzähle, was er im NSA-Untersuchungssausschuss gefragt werden wolle. Leider reiche die Zeit der Befragungen nicht, Gabriels Auftritte hinreichend ausführlich zu…“

„… hin und wieder über Wirtschaftspolitik spreche. Der Code habe noch nicht entschlüsselt werden können, sicher sei derzeit nur, dass es sich keineswegs um eine Klartextbotschaft oder ein…“

„… zu einem Griechenlandurlaub aufbreche. Dies könne nur als störende Intervention in die außenpolitische Kompetenz der Kanzlerin…“

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„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“

„… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffentlichkeit informiert habe. Lammert habe sich damit verteidigt, dass er nicht wisse, ob die Bundesbürger überhaupt verstünden, was ein Computer…“

„… ein um 800.000% gesteigertes Aufkommen an Spam. Die von von der Leyen versandten Pressemitteilungen seien zwar mengenmäßig ungefähr gleich, es habe sich jedoch im Vergleich zu vor dem Hackerangriff keine nennenswerte quantitative oder qualitative Veränderung der…“

„… künstliche Intelligenz in das System eingeschleust worden sei. Volker Kauders Rechner könne bereits ohne Tastatureingabe den Zustand der Volltrunkenheit seines…“

„… die Anschrift des Deutschen Bundestages bei den Berliner Pizzalieferanten bereits einige Bekanntheit genieße, da das System nicht nur eigenständig ordere, sondern seine Bestellungen auch per Vorkasse online auf das Konto des…“

„… sich auch Ex-Innenminister Friedrich zu den Cyberangriffen zu Wort gemeldet habe. Er wolle jeden Cyber, dem man terroristische Aktivitäten zumindest nachweisen könne, als Cyberterroristen oder Terrorcyber sofort mit der absoluten Auslöschung…“

„… wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht verraten, wer in Verdacht geraten sei. Da sich jedoch Hinweise auf zahlreiche illegale Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gefunden hätten, könne man eine Beteiligung Nordkoreas nicht mehr…“

„… nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bei den Raubkopien nicht um eine Urheberrechtsverletzung handeln könne, da die Abgeordneten regelmäßige keine geistige Leistung erbrächten, die eine Schöpfungshöhe…“

„… der Trojaner sich offenbar innerhalb der Bundestags-Infrastruktur verbreitet habe. Ein Bild des Bundesfinanzministers unter der Betreffzeile Roll den Zombie ins Trommelfeuer sei vorwiegend unter Unionsabgeordneten in die Mailinglisten…“

„… auf dem Download-Server bereits eine Zielscheibe mit Ursula-von-der-Leyen-Motiv befinde, die von den Taliban pro Tag mehr als…“

„… unternehme der Bundestagsserver bereits eigenständige Arbeiten an der deutschsprachigen Wikipedia. Das Programm habe in den Lebensläufen der Parlamentarier und Mitglieder aller Bundesregierungen sämtliche zuvor nicht aufgeführten Vorstrafen wieder…“

„… zum Nachteil von Angela Merkel, da von ihrem Konto das urheberrechtlich geschützte Foto eines Salattellers in die…“

„… ein Schlaf-Liege-Sofa Snjürfe an die Abgeordnete Billschenreuth (CSU) gesandt habe, da deren Computer eigenmächtig die Bestell-Website des…“

„… könne de Maizière die Selektorenliste der NSA nun nicht mehr herausgeben, da sie sicher durch den Hackerangriff ein Opfer des Datenraubs…“

„… sich der Abgeordnete Gröcklinghusen (SPD) in seinem Büro erhängt habe. Das LKA habe bisher keinen Zusammenhang zwischen den zwanzig Gigabyte entkleideter Kleinkinder und den suizidalen Handlungen des Wehrexperten…“

„… nicht aufgefallen sei, dass der Facebook-Account Angela Merkel bis zu 250.000 Freunde eingeladen habe, das Kanzleramt in einer gemeinsamen Aktion dem Erdboden gleichzumachen. Zwanzig Abgeordnete der CDU hätten sich als Protest gegen die Kanzlerin mit Bohrhämmern bewaffnet, seien aber am Widerstand der gesamten SPD-Fraktion kläglich…“

„… müsse man auch die Bundeswehr beim Thema Cyberabwehr stärken. Seehofer habe angeregt, die Cyber in den Bundestagsrechnern bis zur letzten Patrone…“

„… sowie Nervtötende Frauen im Hosenanzug wollen Dich stundenlang mit ihrem homophoben Geseier in die Hirnembolie treiben, was jedoch tatsächlich mehr als drei Dutzend Abonnenten…“

„… das Möbelstück Snjürfe selbsttätig retourniert habe. Die Farbe des Bezugs habe sich nach Prüfung mit der Monitorausgabe als nicht vollständig…“

„… versucht habe, den Datenabfluss zu stoppen. Dem System sei es jedoch trotzdem gelungen, die Ergebnisse für die Bundestagswahlen 2017 bis auf drei Stellen nach dem Komma genau…“

„… könne man auch Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit direkt an die NSA weiterleiten, was eine eigene gesetzliche Verankerung der Vorratsdatenspeicherung quasi überflüssig…“

„… aufgefallen sei, dass die von ehemaligen FDP-Rechnern versandten Angebote für hochreines Kokain offensichtlich noch weit unterhalb der Großmarktpreise…“

„… dass sich die Schulden des Bundes auf dreitausend Trilliarden Euro beliefen, die auf das Pay-Pal-Konto von Angela Merkel zu zahlen seien. Schäuble habe zunächst keinen Verdacht…“

Luftbrücke

„Nee, hier sind Ihre Daten nicht. Müssen Sie mal unten gucken. Im Erdgeschoss wird gerade neu renoviert. Alles von der letzten Regierung weg, dann einmal durchputzten, und dann zieht hier die neue Regierung ein. Die neue neue, nicht die von Merkel. Schon Merkel, aber jetzt wieder mit Sozialdemokraten, die nicht in der CDU sitzen. Mann, machen Sie das doch jetzt nicht unnötig kompliziert, hier wird gearbeitet!

Weil Arbeit zieht Arbeit nach sich, weiß man doch. Deshalb haben wir die Klamotten von Steinmeier auch gleich hiergelassen. Wusste man doch, dass die noch zu brauchen sind. Es geht uns ja letztlich darum, dass wir hier erst Fakten schaffen und dann Klarheit – in dieser Reihenfolge, und dann haben wir auch alles unter Kontrolle. Doch, wir haben alles unter Kontrolle. Nicht die uns. Wir.

Weil das ja Hilfe zur Selbsthilfe ist. Wir sind selbst hier tätig und sorgen für die Einhaltung der Grundrechte, und dadurch wird dann letztlich auch der Datenschutz gestärkt. Wir erwarten für die kommenden zwei bis drei Monate ganz erhebliche Auseinandersetzungen, die dann irgendwann in eine Regierungserklärung münden, die die Sachlage unter Umständen sogar inhaltlich richtig darstellt. Glauben Sie mir, das ist im Bereich des Möglichen.

Wir wollen doch Rechtssicherheit für deutsche Bürger und deutsche Firmen! Da muss doch ein umfassender Datenschutz gewährleistet sein, und wir sind auch international als Vorbilder für einen sicheren Datenverkehr gefragt. Schauen Sie sich das mal an in China – die wissen doch alle, dass da der Staat alles mitliest, da veröffentlichen die Dissidenten doch keine sicherheitsrelevanten Informationen mehr im Internet. Wollen Sie das wirklich riskieren? Eben, deshalb haben wir uns für die andere Option entschieden. Kleines Celler Loch im Netzknoten, die NSA trägt alles raus, und jetzt haben wir die einmalige Gelegenheit, einen richtig guten Datenschutz zu installieren und gleichzeitig die Grundrechte wieder uneingeschränkt zu verteidigen. Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster hängen, aber vielleicht können wir bei der Gelegenheit ja sogar den Geheimdienst abschaffen?

Bestes Beispiel ist doch die Luftbrücke. Das setzt internationale Standards, da können Sie für Jahrzehnte und Jahrhunderte eine internationale Krisenbewältigungspolitik drauf aufbauen, das ist die Blaupause für internationale humanitäre Hilfe, damit positionieren Sie sich international als Garant für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Wenn wir die Luftbrücke nicht gekriegt hätten, da wären wir aber so was von am Arsch gewesen, das kann ich Ihnen aber flüstern. So was. Und dass wir da als moderne, international aufstrebende Nation, nur wenige Jahre quasi vor dem internationalen Erfolg des Wirtschaftswunders, dass wir da so im Fokus der internationalen Beobachtung gestanden haben, da haben wir doch mit Hitler und dem Krieg gute Vorarbeit geleistet, oder?

Ist doch so, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und das hat nicht mal Pofalla beendet!

Wir sind bei einem Demokratisierungsschub, verstehen Sie? Diese neue Transparenz bei der Aufklärung rechtsradikaler Verbrechen, diese neue Kultur des Hinhörens, dies neue Bewusstsein, dass es sich bei Nichtdeutschen – und da habe ich von der Bundeskanzlerin eindeutige Signale gesehen – eventuell um so was wie Menschen handeln könnte, zweiter Klasse natürlich, aber immerhin: Menschen, meinen Sie, ohne den Nationalsozialistischen Untergrund hätten wir das alles gehabt? Ein internationales Interesse an der deutschen Justiz, eine wohlwollende Berichterstattung über unsere internationalen Bemühungen, im internationalen Kontext eine friedliche Koexistenz mit den Ausländern hinzukriegen, die wir nicht rauswerfen können? Wir können doch dem Verfassungsschutz wirklich dankbar sein, dass wir endlich wissen, der Feind ist in den vielen kleinen Provinzstädtchen im Osten, und wenn er sich nach langer Verfolgung endlich den Behörden stellt, bevor es zu einer Vertuschungspanne kommen könnte, dann haben wir als Deutsche endlich wieder das Gefühl, das gute Gefühl, auch international mit dem Finger auf jemanden zeigen zu dürfen, der nicht zu uns gehört.

Ausgewogene Arbeit gehört schon zu uns, klar. Irgendwer muss doch die ganzen Autos am 1. Mai anzünden, sonst könnten wir nie so erfolgreich alle politisch links motivierten Bombenanschläge verhindern. Oder haben Sie schon mal eins in der Bundesrepublik erlebt?

Denken Sie an die Luftbrücke, und dann bilden Sie sich Ihre Meinung noch mal. Wurden etwa von den Amerikanern verraten und verkauft? Sehen Sie, das ist doch der Punkt! Am Ziel dieser ganzen Auseinandersetzung werden Sie auch feststellen, dass zwischen uns und unseren amerikanischen Freunden keine Meinungsverschiedenheiten mehr existieren. Und das nur, weil wir die entscheidende Vorarbeit geleistet haben. Im Kanzleramt und in den Geheimdiensten, im Verfassungsschutz und durch Unterlassen auch in den Gremien. Alles total egal, und die Demokratie ist damit endgültig gesichert. Weil wir uns nachhaltig darum kümmern, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht.

Uns geht die Arbeit jedenfalls nicht aus. Da liegt noch jede Menge Kram im Keller, wissen Sie, das muss alles noch weg, damit wieder Platz ist. Da hinten die Ecke, die Kartons. Alles Geschichte der RAF. Raten Sie mal, was da rauskommt.“

Der dritte Mann

„Ich weiß es nicht, Sir. Bis jetzt ist nur sicher, dass es sich nicht um Snowden handeln kann. Leider haben wir noch keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse. Wir gehen noch immer davon aus, dass es sich um vertrauensvolle Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten handelt. Und zwar so vertrauensvoll, wie wir das definieren, Sir.

Das Problem ist nicht, dass sich die miteinander befreundeten Staaten auskundschaften. Also wir natürlich unsere Verbündeten auch. Das Problem ist, dass sie auch bei uns spionieren. Wir hatten das nicht erwartet, Sir. Es gab vereinzelte Äußerungen von ausländischen, das heißt von verbündeten und, wir sind der Meinung, befreundeten Staaten, also von Staatschefs, die von uns abhängig sind, und die finden, dass Spionage unter Freunden gar nicht geht. Vermutlich, weil wir selbst ja auch immer der Meinung waren, dass wir zwar sehr dafür sind, wenn alle immer überall abgehört werden, dass es aber nicht uns betreffen darf, weil dadurch die Sicherheit vieler anderer Staaten betroffen wäre.

Möglicherweise wurde der Außenminister nicht versehentlich abgehört, sondern es handelte sich um eine Verwechslung. Die Geheimdienste haben noch nicht mitgekriegt, dass Clinton nicht mehr Außenministerin ist. Das würde dagegen sprechen, dass es sich um Snowden handelt, Sir. Wenn der Außenminister irgendwo bekannt sein dürfte, dann in Russland. So ein Fehler würde dort nie passieren.

Negativ, Sir. Er hält sich weder in Kuba noch in Russland auf. Wir wissen auch nicht, ob Snowden Kenntnisse über ihn hat oder er Kenntnisse hat über Snowden. Einen Teil unserer Nachrichten haben wir durch die üblichen Protokolle erfahren, was darauf schließen lässt, dass es sich auch nicht um den zweiten Verräter handeln kann, der uns bekannt geworden ist. Wir kennen seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort nicht und wissen auch nicht, ob er sich mit weiteren Quellen austauscht. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen können wir nur sagen, dass es sich um einen hochrangigen Vertreter des Geheimdienstes handeln muss, der dort installiert wurde, um die Gegenseite zu täuschen.

Ob der Rechtsterrorismus in Deutschland eine Rolle gespielt hat, können wir noch nicht sagen. Ebenso ist denkbar, dass das Ausspähen türkischer Staatsbürger mit Wissen und Einverständnis der türkischen Regierung geschehen ist. Sie wollten sich vermutlich vor demokratischen Umtrieben schützen, hatten aber selbst nicht die nötigen technischen Mittel. Das Ausspähen deutscher Staatsbürger war so leider nicht möglich. Was die deutsche Regierung ja schon mehrfach bedauert hat.

Wie gesagt, wir wissen es nicht, Sir. Es ist definitiv nicht Snowden und nicht der andere. Der dritte Mann muss über außerordentlich gute Verbindungen in Regierungskreise verfügen, sonst wäre er längst aufgeflogen. Wir brauchen mehr Informationen. Möglicherweise steht er auch in Kontakt mit hochrangigen Diplomaten. Wir wissen es nicht.

Natürlich befinden wir uns jetzt in einer Zwangslage, Sir. Wir haben Bündnispartner, die unsere Bündnispartner ausspionieren, damit ihre innere Sicherheit nicht gefährdet ist. Es stellt sich für uns die Frage, ob unsere innere Sicherheit gefährdet ist, weil es die Spionage unserer Bündnispartner bei unseren Bündnispartnern erfordert – oder ob die Spionage unserer Bündnispartner bei unseren Bündnispartnern erst die innere Sicherheit gefährdet. Wir wissen es nicht, Sir. Bisher können wir lediglich sagen, dass durch diese Unsicherheit Gefahr für die innere Sicherheit besteht.

Was die deutschen Behörden angeht, können wir so gut wie ausschließen, dass es sich um den Verfassungsschutz handelt. Das ist der einzige deutsche Nachrichtendienst, bei dem wir zwingend davon ausgehen müssen, dass er in die Verbrechen verwickelt ist, die er aufzuklären vorgibt. Näheres können wir natürlich auch hier nicht sagen, Sir.

Unsere Erkenntnisse über die Türkei decken sich mit den bisherigen Konsultationen zu den außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Die Türkei ist ein Bündnispartner, deshalb dürfen wir sie nicht im Stich lassen bei innenpolitischen Konflikten mit der kurdischen Minderheit, es sei denn, es handelt sich dabei um innenpolitische Konflikte. Da müssen wir uns natürlich raushalten. Aber dazu müssen wir erst einmal gesicherte Erkenntnisse haben.

Sir, unsere Quellen geben widersprüchliche Informationen. Auf der einen Seite handelt es sich um Kurden, die die Stabilität unseres NATO-Verbündeten gefährden. Auf der anderen Seite sind es Kurden, die Widerstand leisten gegen die islamistischen Besatzer im Irak. Sie erinnern sich an die Anfrage nach militärischer Unterstützung, Sir. Wir wissen es nicht genau, können es derzeit aber auch nicht ausschließen, dass es sich bei beiden um dieselbe Personengruppe handelt.

Möglicherweise handelt es sich hier also um eine Regierungskrise, die als Auseinandersetzung zwischen beiden Regierungen, die sich gegenseitig mit koordinierten Geheimdiensten… – Sagen Sie mal, Sir, was genau hatte dieser deutsche Bundespräsident noch mal vorher gemacht?“

Abgrund an Landesverrat

„… habe der Justizminister Snowden geraten, sich den US-amerikanischen Behörden zu stellen. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter sei noch relativ jung und könne daher mit einer baldigen…“

„… stehe die Todesstrafe hier nicht zur Debatte, lediglich ein Strafmaß von höchstens 150…“

„… die Vereinigten Staaten jederzeit als einen Hort des Friedens und der Freiheit zu bezeichnen. Die Nation habe sich nach jedem Angriffskrieg, den sie begonnen habe, stets die Freiheit genommen, ohne jede…“

„… es sichere Beweise gebe, dass Snowden für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet habe und deshalb kein glaubwürdiger Zeuge sei. Darum unterstütze die Bundesregierung die Pläne der USA, ihn sicherheitshalber…“

„… vertrete Maas die Auffassung, da Snowden gesucht werde, sei er auch schuldig, sonst würde er ja nicht…“

„… sei es eine Strafmaßnahme gegen Russland, ihnen das Druckmittel Snowden zu entziehen und in ein demokratisches Gefängnis zu …“

„… auch in der längeren Perspektive betrachten müsse. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sei noch in hundert Jahren auf die USA angewiesen, dies aber gelte nicht für Snowden und seine…“

„… nicht relevant, dass die deutsche Bevölkerung mehrheitlich anders denke. Die deutsche Bevölkerung bestehe mehrheitlich nicht aus Bundesministern, sei also nicht befugt, politische Aussagen über…“

„… dass Snowden die USA hintergangen und klar deutsche Interessen in den Vordergrund gestellt habe. Die Bundeskanzlerin begrüße es daher ausdrücklich, wenn dieser Abgrund an Landesverrat mit einer empfindlichen…“

„… sei die deutsche Justiz nicht in der Lage, Snowden Asyl zu gewähren, da er nach deutscher Rechtslage nicht verfolgt werde. Außerdem besitze er die Staatsangehörigkeit eines Landes, das zur Bundesrepublik seit Jahren im engen wirtschaftlichen Austausch…“

„… müsse man im Falle einer Einreise riskieren, dass die NSA Snowden abhöre. Dies sei eine schwere Straftat zu seinem Nachteil, weshalb man zu seinem Schutz und zur Verhinderung dieses Verbrechens eine Befragung auf gar keinen…“

„… gefährlich für die Sicherheit. De Maizière befürchte, dass unmittelbar nach der Einreise von Snowden US-amerikanische Terroristen…“

„… vorsichtig optimistisch. Zwar seien die Bilder über Snowdens Aufenthaltsort im Iran noch sehr unscharf, man erkenne jedoch deutlich, dass er mehrere Flugzeugträger im Handgepäck mitführe und deshalb als feindlicher Kombattant mit einem Erstschlag…“

„… zurückgewiesen, dass Deutschland von Snowdens Enthüllungen profitiere. Das Bruttoinlandsprodukt sei dadurch nicht messbar…“

„… die Mehrheit der Unionspolitiker für die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Es sei zu befürchten, dass im gegenteiligen Falle die USA sich weigerten, weitere Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU…“

„… ein falsches Rechtsverständnis habe. Da es für eine Verhaftung von Snowden keine rechtsstaatliche Grundlage geben, sei er auch nicht in Gefahr, sobald er die Vereinigten Staaten von…“

„… müsse eine Haftstrafe im Gefangenenlager Guantanamo Bay nicht zwingend lange Jahre dauern. Sollte die US-amerikanische Regierung dies für sinnvoller erachten, könnte der Vorgang innerhalb weniger Stunden durch eine Verkettung zufälliger Umstände…“

„… nicht geduldet werde, dass die USA ihre gefährlichsten Demagogen in Europa ablade. Seehofer wolle bis zur letzten Patrone dagegen kämpfen, dass nicht auch noch Chelsea Manning…“

„… nach Aussage des Bundesnachrichtendienstes keine Gefahr für Snowden bestehe. Diese Information sei absolut richtig, da sie aus Quellen der NSA…“

„… habe Maas bekräftigt, man sehe beispielsweise am Fall Mollath eine besondere Schwere der Schuld, da dieser wegen derselben Straftaten bereits zum zweiten Mal vor einem…“

„… könne ihm dialektisch betrachtet zum Vorteil gereichen. Maas sei davon überzeugt, dass eine Internierung einschließlich schwerer Menschenrechtsverletzungen der sicherste Weg für Snowden sei, den Friedensnobelpreis…“

„… eindringlich vor einer Einmischung in die Sache warne. Sollte China dem US-Amerikaner im Anschluss an Putin Asyl gewähren, so könne de Maizière nicht für eine friedliche Lösung des…“

„… vor allem als landfremden Parasiten betrachten müsse, der sich widerrechtlich in die Bundesrepublik einschleichen wolle. Als überzeugter Sozialdemokrat lehne Maas es ab, jedem Ausländer ohne hinreichende Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt das Erschleichen von Transferleistungen zu erleichtern, wenn diese Bevölkerungsgruppe weder Sprachkenntnisse…“

„… vertraue die Bundesregierung fest darauf, dass Snowden ein faires Verfahren erwarte. Sollte sich eine Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien entwickeln, wolle die Koalition dem Botschafter unter Umständen sofort eine Protestnote…“

„… entspreche nicht der Wahrheit. Sämtliche Beweise, einschließlich der vielen hundert Stunden Videomaterial, seien von der NSA gefälscht worden. Maas habe mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle zu keinem Zeitpunkt eine freundschaftliche…“

In Stein gemeißelt

„… schlage der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Sensburg vor, zur Vermeidung von Spionage ausschließlich mechanische Schreibmaschinen zu…“

„… auf ein durchaus positives Echo. Bundesaußenminister Steinmeier begrüße den Vorstoß ausdrücklich und fordere die US-Regierung auf, Respekt für die deutsche Entscheidung…“

„… nichtelektronische Kryptoverfahren in allen Bundesministerien zu etablieren, da nicht nur die interne Kommunikation absolut…“

„… erste Versuche mit Klopfzeichen gegeben habe. Eine Schwierigkeit bestehe laut Deutscher Polizeigewerkschaft darin, dass die Aufzeichnungen nicht durch eine Vorratsdatenspeicherung…“

„… biete die Übermittlung auf Tonband aufgezeichneter Rückwärtssprache keinen Vorteil, da sie durch erneutes Umkehren wieder…“

„… keinen einheitlichen Standard. De Maizière sei sich sicher, dass es so schnell kein mit dem EU-Recht konformes Vorgehen für alle öffentlichen Institutionen geben könne und überlasse es daher dem …“

„… eine erste Panne mit den Klopfzeichen einräumen müsse. Der DpolG-Vorsitzende Wendt habe zuvor nicht gewusst, dass Morsezeichen auch außerhalb der Bundesrepublik…“

„… für kurze Absprachen auch verbale Kommunikation zuzulassen. Die paläolinguistische Abteilung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums habe sich allerdings noch nicht auf einen Dialekt des Neandertalergrunzens geeinigt und wolle daher übergangsweise eine hessische Mundart…“

„… aus baulichen Gründen Löcher durch die abhörsicheren Wände bohren müsse, um die amtsinternen Dosentelefone nicht mehr als nötig zu…“

„… schon den zweiten Schaden erlitten. Die zur Vervielfältigung aufbewahrten Wachstäfelchen hätten unmittelbar neben einem Heizkörper…“

„… der Arbeitskreis erst eruieren müsse, ob der Ansatz Gebiheibimcobidebi besser als Kalle Blomquists Räubersprache…“

„… fordere Axel E. Fischer, sichere E-Mails in doppelten, mit Alufolie verstärkten Umschlägen…“

„… Abstriche bei der Materialwahl zu machen. Der Bundesrechnungshof sehe nicht ein, warum deutsche Behördenkommunikation in Stein gemeißelt sein müsse, wenn plan geschliffener Industriebeton bereits zum Preis von…“

„… das Bundesamt für Verfassungsschutz von innen heraus kompromittiert worden sei. Experten sähen es als erwiesen, dass Maaßen bei einer Begehung der Behörde ausländischen Journalisten nur zum Angeben die mehrfarbige Lichtzeichenanlage im…“

„… sich das Morsealphabet zwar umkehren lasse, jedoch immer noch nicht geklärt sei, was geschehe, wenn das Klopfen an den Wasserrohren des Bundesinnenministeriums auch von Mitarbeitern niedriger Sicherheitsstufen…“

„… für Kurzvermerke ein Kartenspiel mit den 26 Buchstaben des Alphabets zu verteilen. Etwaige Buchstabenauslassungen seien zwar eine erhebliche Erschwernis in der fachbezogenen Kommunikation, sicherheitsrelevante Pannen habe der Obmann bisher noch nicht…“

„… habe die Lieferung eines Referentenentwurfs möglicherweise die ausländischen Geheimdienste aufmerksam gemacht. Die Granittafeln mit einem Gesamtgewicht von 47,7 Tonnen seien auf einer eigens dafür angebauten Rampe ins Erdgeschoss des Ministeriums für…“

„… mehrere Festmeter Akten unbrauchbar geworden seien. Der Ausschuss habe vor den Testlauf mit Rauchzeichen versehentlich vergessen, die Sprinkleranlage im…“

„… sei es unmöglich, in Behörden begangene Straftaten wie Drogenkriminalität, Bestechung und Handel mit Kinderpornografie aufzuklären. BKA-Präsident Ziercke habe daher dafür geworben, die Schutzmaßnahmen noch erheblich zu verstärken, da nur so eine ressourcenschonende Polizeiarbeit…“

„… dass der Sicherheitsbeauftragte als erklärter Anhänger der anthroposophischen Heilpädagogik die Eurythmie zum wesentlichen Gestaltungsmittel zwischenmenschlicher Kommunikation erkläre. Der körperrhythmische Vortrag geheimer Botschaften könne dabei helfen, die Verschwiegenheit der Behördenmitarbeiter im Einklang mit ihrer Aura…“

„… kein herkömmliches Schreibmaschinenpapier mehr für Notizen zu verwenden, da der Kratzrhythmus der Gänsefedern möglicherweise verdächtige Laute hervorbringen könne. Der aus der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung georderte Papyrus sei hingegen viel zu…“

„… immer wieder Schwierigkeiten, den Bundestagsangestellten Zutritt zum Reichstag zu gewähren. Die meisten seien inzwischen in der Lage, ihren Namen zu tanzen, bekämen aber bereits bei Dienstgrad und Personalnummer teilweise erhebliche…“

„… im Bundesverteidigungsministerium eine gemeinsame Dienstreise nach Mesopotamien geplant habe, um an Originalschauplätzen die Entwicklung der Keilschrift…“

„… dazu übergegangen, eine Mischung aus Ausdruckstanz und Ameisensprache zu verwenden. Der komplexe Code müsse allerdings noch erprobt werden, um nicht aus der Nennung eines Passworts eine mehrstündige…“

„… folgenschweren Irrtum gekommen. Der Ausschussvorsitzende habe bei der Kombination ‚Arme halbhoch – linker Fuß vor/Nicken – rechte Hand winkt – Hüfte links abknicken – Hüpfen – rechte Hand kreisen‘ die abschließende Kniebeuge vergessen, weshalb er vom Sicherheitspersonal sofort…“

„… für die Blinkzeichen nur noch die behördlich zugelassenen Diensttaschenlampen zu verwenden, da der ölgelagerte Schalter vollkommen abhörsicher…“

„… sei ein als Servicetechniker verkleideter NSA-Spion einfach mit den Farbbändern aus dem Deutschen Bundestag…“

Förmchen

„Ist das geheim?“ „Ja, gleich rein in den Schredder.“

„Aber irgendwie ist mir auch nicht ganz wohl bei der Sache.“ „Und was wäre Ihnen lieber? Wenn die Regierung uns komplett auflösen würde?“ „Das können sie ja gar nicht.“ „Dann könnten sie wenigstens das ganze Personal in den Vorruhestand schicken.“ „Nichts lieber als das.“ „Sie würden nie mehr einen Job bekommen.“ „Meinen Sie etwa, wir hätten bis jetzt irgendeine sinnvolle Tätigkeit gehabt?“

„Stuttgart 21?“ „Haben Sie die Akten gelesen?“ „Würden Sie das tun?“ „Nicht mal aus Neugier.“ „Warum nicht?“ „Weil ich weiß, was drinsteht.“ „Auch dann, wenn Sie sie nicht gelesen haben?“ „Auch dann, wenn ich gar nicht weiß, was das für Akten sind. Es ist immer das Gegenteil dessen, was diese unterleibslosen Fratzen in den Nachrichten einem erzählen.“ „Naja, dann.“ „Also rein damit.“ „Und wenn wir die jetzt…“ „Wozu?“

„Hier sind noch ein paar Akten aus den…“ „Fragen Sie nicht.“ „Lässt sich das denn jetzt noch vertuschen?“ „Deutsche Behörden haben doch immer auf diese Art gearbeitet. NSDAP, Stasi, Kohls Spenden, irgendwo stand bestimmt ein Reißwolf im Weg, und dann fielen ein paar Tonnen Papier versehentlich in eine Richtung.“ „Aber es ist schließlich Amerika. Ich weiß nicht, ob wir uns das erlauben können.“ „Sie meinen, weil die Amis sowieso von jedem Mist eine Kopie haben? Da ist was dran.“ „Nicht mal das, ich habe nur ein bisschen Angst vor der Reaktion.“ „Meine Güte, wenn de Maizière ab fünf Uhr fünfundvierzig zurückschreddern lässt, das kümmert doch keine Sau in Washington.“ „Warum tut er es dann überhaupt?“ „Haben Sie schon mal auf einem Schleudersitz gesessen?“ „Nein, warum?“ „Weil es da nicht ganz so gemütlich ist.“

„Warum löst er den Konflikt nicht mit diplomatischen Mitteln?“ „Weil er es kann.“ „Sie meinen, weil er es nicht kann.“ „Nein, weil wir dem Kanzleramtsminister unterstehen. De Maizière hat dazugelernt. Der tut nichts mehr, wofür er die Verantwortung übernehmen müsste.“ „Das verstehe ich jetzt nicht.“ „Passen Sie auf. Vorratsdatenspeicherung. Bundestrojaner. Das gab aufs Maul.“ „Völlig zurecht.“ „Drohnen. Richtig auf die Rübe.“ „Kein Wunder!“ „So, und jetzt nennen Sie mir noch eine Sache, die der Mann in eigener Regie machen kann, ohne als politischer Organspender in die Geschichte der Merkelpartei einzugehen.“ „Irgendwas mit Sport. Oder er hält ein Jahr lang die Klappe zur Islamkonferenz.“ „Und jetzt lässt er uns aufmarschieren, weil wir nicht in seinem Ressort arbeiten.“ „Könnte ein Formfehler sein.“ „Förmchen. Bei de Maizière geht es ausschließlich um sein Förmchen.“

„Andererseits frage ich mich, wie kommt de Maizière bloß auf die Schnapsidee mit der Gegenspionage?“ „Das ist nun mal seine Art, die Realität zu verarbeiten.“ „Geheimnistuerei?“ „Wettrüsten.“ „Das passt zu seiner Karriere.“ „Eines der Denkmodelle des intellektuellen Bodensatzes.“

„Was ist, wenn sie wieder einen von uns anheuern?“ „Das wird früher oder später schon passieren.“ „Aber ist das nicht viel zu gefährlich?“ „Für wen? für den Spion vielleicht, der hockt ja bereits mit einer Backe auf dem elektrischen Stuhl.“ „Da könnte man die doch viel leichter erpressen.“ „Wenn Sie Kollegen haben, deren Vaterlandsliebe sie dazu treibt, für ein paar Hunderter im Monat ihr Leben zu riskieren, dann dürfen Sie sich über nichts mehr wundern.“ „Sie meinen, man sollte uns doch auflösen?“ „Das haben Sie gesagt.“

„Das ist jetzt aber interessant.“ „Schmeißen Sie das weg.“ „Wieso?“ „Das ist ekelhaft.“ „Aber ich wollte…“ „Das ist wirklich ekelhaft, und ich habe keine Ahnung, warum man auf Kosten des Steuerzahlers Agenten darauf ansetzen muss.“ „Man könnte das publizieren.“ „Könnte man. Und dann würde diese braune Brause keiner mehr trinken, und alle hassen Amerika.“ „Vielleicht gibt es dann kein Freihandelsabkommen?“ „Wenn jeder weiß, was in der Plempe drin ist, nützt auch kein Freihandelsabkommen mehr.“

„Und wenn wir schlimme Sachen rausfinden?“ „Gehen wir mal davon aus, dass das der Fall sein wird.“ „Was machen wir damit?“ „Kommt darauf an. Die weniger schlimmen kann man sicherlich irgendwie unter den Teppich kehren.“ „Notfalls leihen wir uns Pofalla aus, der beendet die irgendwie schon.“ „Oder so. Und die wirklich schlimmen werden wir schon irgendwie los.“ „Sie meinen, wir archivieren die einfach?“ „Wer redet von Archivieren? Wir haben immer Verwendung für eine ordentliche Ladung Kompromat.“ „Und wenn die jetzt etwas herausfinden über Merkel?“ „Also etwas Schlimmes?“ „Den anderen Kram kennen wir ja bereits.“ „Dann bewahren wir es natürlich auf.“ „Aus Angst vor den Amerikanern?“ „Keinesfalls.“ „Aus Rücksichtnahme?“ „Auf Merkel? Träumen Sie weiter.“ „Warum denn dann?“ „Als kleine Aufmerksamkeit. Für später.“ „Für später?“ „Man weiß ja nie, ob wir sie sonst loswerden.“

Deutsch Amerikanische Freundschaft

„Wir arbeiten daran. Doch, wir wollen das so schnell wie möglich geklärt haben, und dann werden wir die Konsequenzen ziehen, hier beim Bundesnachrichtendienst und natürlich auch auf personeller Ebene in der deutschen Politik. Sonst ist die Fußball-WM vorbei und wir sind wieder ständig in den Nachrichten.

Das wussten wir ja nicht. Wir wussten nur, dass unser Mitarbeiter seine Informationen an die amerikanischen Behörden weitergibt, also an die NSA, und die würde das sicherlich an die CIA weitergeben oder an sonst irgendeinen Verein. Das wussten wir. Dass er aber seine Informationen an eine amerikanische Behörde weitergibt, das wussten wir nicht. Nein, falsch. Ich erkläre es Ihnen noch mal: er hat die Informationen nicht geheim weitergegeben, das ist ja schließlich sein Job. Wir sind schließlich ein Geheimdienst. Er hat sie, also ich würde mal sagen, geheim weitergegeben, aber so, dass das für den Geheimdienst, dem er sie im Geheimen, und das ist jetzt der eine, nicht der – hören Sie mir überhaupt noch zu? – also so eine Art Geheimnisverkrämerei. Da ist jetzt etwas schief gelaufen, ja. Und da stellen sich uns natürlich zwei Fragen: wer wusste davon, und wem können wir die Schuld geben?

Weil das auch ein Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist. Da drüben herrscht auch ein politischer Pluralismus, aber eben ganz anders. Wir sind ein Bundesstaat, die sind ein Staatenbund. Wir haben den BND, die haben echte Geheimdienste. Also mehrere. Man muss hier nach einem sehr differenzierten Modell von Wertigkeiten denken, das sollten Sie doch wissen: 80 Millionen Bundesbürger sind nicht relevant, 20 Mitglieder des Deutschen Bundestages schon. Sie kennen das sicher aus Rechenaufgaben mit einem US-Bürger und sämtlichen Insassen von Guantanamo Bay.

Reagieren müsste man schon, das ist richtig. Wir haben uns aber noch nicht entscheiden, was wir tun sollen. Es gäbe da, grob gesagt, zwei unterschiedliche Szenarien. Nach dem ersten würde sich der Innenminister öffentlich positionieren und verlautbaren, dass das alles überhaupt nicht im Rahmen der bisherigen Erkenntnisse verlaufen ist, und dann wird der Generalbundesanwalt sagen, dass er noch gar nicht rausgekriegt hat, warum die NASA ständig auf der Erde herumtelefoniert, und dann wird die Bundeskanzlerin sagen, sie habe zwar absolut keine Ahnung, dafür interessiere sie das Thema allerdings auch nicht. Den Zeitplan kriegt man schon hin, oder wir improvisieren, oder Pofalla fragt mal nach, ob Friedrich schon etwas rausgekriegt hat. Fall eins. Ich finde, das ist eine gute Alternative. Geradezu alternativlos. Ja, zu Fall zwei doch: wir machen erstmal gar nichts, und dann ist auch endlich gut.

Sehen Sie auch mal die Vorteile. Früher musste man ja alles nach der Konferenz erst mal kopieren. Ich erinnere mich noch lebhaft damals an meine Ausbildung, diese endlose Schlange vor dem Kopierer – nein, ich war da schon zu Hause, das macht immer die Schreibkraft, wozu ist die eine Frau – und dann fehlte da eine Seite, und dann muss man da etwas austauschen, und heute? Die schreiben das einfach mit, wir drucken aus, fertig. Sehen Sie auch mal das Positive.

Immerhin hat der Kollege keine internen Papiere ausgespäht. Das sagt die NSA. Ja, kann man schon so sehen, dass es dann eigentlich keine echte Spionage war. Wir könnten die ganzen Untersuchungen jetzt einstellen, und dann kann das Außenministerium weiterhin so tun, als würden sie mit den USA den Dialog suchen, und dann wird das ein schönes rhetorisches Selbstgespräch, und dann ist der Sommer auch irgendwann wieder vorbei und es kommen die wichtigen politischen Fragen zurück. Aber auf der anderen Seite hieße das ja, wir haben den Amerikanern etwas nicht geliefert. Die sitzen da und warten, dass wir ihnen Material zur Entlastung schicken – mitgefangen, mitgehangen – und dann kommen wir denen mit dem Grundgesetz? Grundgesetz, da lachen die doch! Für die ist Grundgesetz Ground Zero, da haben die keinen Bedarf, das sind für uns transatlantische Verpflichtungen, und das heißt auf Deutsch: Amerikanische Freundschaft. Mit denen ist man ja immer gleich friends, man braucht die gar nicht zu kennen, man will nichts von denen, aber wenn sie einen denn in Frieden lassen: friends. So ist das eben.

Nur die CSU hatte wieder mal keine Ahnung. Aber das ist normal. Wenn ich Doppelagent wäre, würde ich auch zuerst den CIA beliefern und dann die Russen. Und dann vielleicht die CSU. Das ist keine Frage des Geldes. Aber ein bisschen Ehre hat man doch auch noch im Leib, oder?

Am besten wäre das ja, der Verfassungsschutz würde hier einmal unkompliziert Amtshilfe leisten. NSA, NSU, das nimmt sich doch nichts. Dann könnten wir auf eine Zeugenaussage unseres ehemaligen Mitarbeiters verzichten, die würde dann nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, und wir könnten den Fall komplett abschließen. Einmal müssten wir die Sache noch vorsichtig hochkochen lassen, um kurz vor dem Wahlkampf die Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Richtlinie durchzusetzen, aber wie die EU kurz vor dem Wahlkampf aussieht, das ist dann auch schon wieder sekundär. Und stellen Sie sich mal vor, die US-Regierung wäre über Deutschland verärgert. Wollen Sie das etwa riskieren?“

Bilderberg

„… wolle der Bundesnachrichtendienst nun auch gezielt soziale Medien durchsuchen. Man erhoffe sich von der Ausforschung neue Erkenntnisse über die Gefahren des…“

„… zu leichten Verzögerungen mit dem Start. Trotz einer Ausstattung mit qualitativ hochwertiger Hardware sei es für die Beamten der Abteilung Online-Sicherheit immer noch schwierig, sich jeden Morgen mit dem korrekten Passwort bei…“

„… nicht befriedigend angelaufen. Schon die Testphase habe gezeigt, dass die Twitter-Nutzer geheim_bnd0001, geheim_bnd0002 und geheim_bnd0003 keine merkliche Resonanz beim Kurznachrichtendienst gefunden hätten. Möglicherweise liege dies allerdings daran, dass sie sich selbst nicht durch Wortmeldungen…“

„… nur sehr langsam weiterarbeiten. Die Rechner seien lediglich mit eigens hergestellten Zwei-Gigabyte-Festplatten ausgerüstet, da die Fachdienste den Unterschied zwischen Arbeitsspeicher und…“

„… einen mehrstündigen Ausfall der Abteilung gegeben habe. Wegen einer fehlerhaften Speicherzuordnung habe sich FarmVille aufgehängt, weshalb der es zu einer Warnung im Sektor Auslandskontakte…“

„… noch kaum Follower. In einem nächsten Schritt wolle die Einsatzgruppe einen Chat zwischen geheim_bnd0001, geheim_bnd0002 und geheim_bnd0003 simulieren, um deren soziale Eingebundenheit in die Cybergesellschaft so naturgetreu wie möglich…“

„… sich das Erfassen von Status-Updates nur bei wichtigen Schlüsselwörtern wie Anschlagsplanung, Explosion, Demokratie, ich, und sowie einigen szenetypischen Abkürzungen für strafrechtlich relevante…“

„… sei nach den ersten Tagen der Durchsuchung ein derartiger Bilderberg angewachsen, dass eine internationale Konferenz unter Spitzenpolitikern unumgänglich…“

„… eher enttäuschend. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen sei sehr verärgert darüber, dass trotz der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Geheimdienste niemand mit ihm auf Facebook befreundet sein wolle. Sobald er herausgefunden habe, wie man sich Follower kaufen könne, werde er dem BND…“

„… auch auf Provokationen nicht wunschgemäß reagiere. Ein Kaufangebot für ein 9/11-Komplettset (Wolkenkratzer, Flugzeuge, neuwertige Piloten) sei bisher mit keinem der als linksalternativ bekannten Umweltschutz zustande gekommen, auch habe man auf die üblichen systemkritischen Marx-Zitate keine befriedigende Antwort…“

„… dem Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen haben solle, dass die Live-Überwachung sich schwieriger gestalte als nach außen kommuniziert. Man sei mit dem Ausdrucken sämtlicher Twitter-Accounts bisher etwa vier Monate zurück und habe für die…“

„… sich empört gezeigt habe, dass die NSA auch Bilder deutscher Nutzer ausspähe. Die Bundeskanzlerin fordere ein deutsches Instagram, das von uns befreundeten Mächten nicht mehr…“

„… bisher nicht in maschinenlesbarer Form vorlägen. Andererseits habe eBay bereits durch seine Aktion zur Passwortänderung der Nutzer den Wert der Datenbestände vernichtet, so dass die 1,3 Milliarden Euro als weitere Finanzierungslücke im Budget der Bundesagentur für Arbeit…“

„… entspreche den Tatsachen, dass der BND seit längerer Zeit auch Bilder des Internet-Dienstes Instagram durchsuche. Dies sei notwendig, da auch andere Geheimdienste die…“

„… die Gesichtserkennungssoftware Tundra Freeze einsetze, die auch Personen erkenne, die sich die Haare abrasiert hätten. Der BND habe jedoch bis auf die Ortung von Britney Spears in der Fußgängerzone von Remscheid keine besonderen…“

„… als eher schlecht programmierter Klon von Twitter. Die Phishing-Seite sei aufgeflogen, weil die Nutzer zum Einloggen Kontoname und Passwort sowie Geburtsdatum, Blutgruppe, Kontostand, Augenabstand, sexuelle Orientierung, Körpergröße beider Elternteile und…“

„… zu den Schwächen von Tundra Freeze gehöre, Unterschiede im Bartwuchs einer Zielperson informationstechnisch zu verarbeiten. Der BND habe angekündigt, in den Medien nur noch nach nichtmuslimischen Islamisten zu…“

„… nicht ganz korrekt, dass die NSA dem deutschen Inlandsgeheimdienst die widerrechtlich ausgespähten Daten des Kanzlerinnenhandys weitergeleitet habe. Vielmehr sei der BND…“

„… habe das Gesichtserkennungsprogramm die Bundesministerin nur versehentlich als Verdächtige eingestuft. Warum jedoch Nahles auf der No-Fly-Liste weiterhin als ‚Conchita Wurst‘ geführt werde, entziehe sich auch der Kenntnis der…“

„… erlaube die Dienstanweisung Gespräche zur Koordination und Vernetzung der Ermittlungsschritte. Dass dies versehentlich über einen öffentlichen Facebook-Chat geschehe, habe die Abteilung Auslandsdienste jedoch bisher nie…“

„… sich der Terrorist nach der Identifikation durch Tundra Freeze durch mehrere aufgesetzte Genickschüsse umgebracht habe. Die Beamten hätten ihn erst hinterher anhand seiner Papiere als Kai Diekmann…“