Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Praktische Anschauungszwecke

9 06 2022

„… als neues Schulfach eingeführt werden müsse, um die Leitkultur endlich wieder auf ein nationales Fundament zu stellen. Merz wolle in seiner ersten Kanzlerschaft den Wehrkundeunterricht zu einer…“

„… ihm Nüsse in den Käfig spucken werde, sobald sein Gefasel ihn interessiere. Für Scholz sei die Diskussion damit beendet, da er sich nicht in…“

„… sich nach Plänen der Union nicht um eine Ergänzung der Fächer Geschichte, Politik und Sport handeln solle. Wichtiger als die Verankerung in der erziehungswissenschaftlichen Ausbildung sei die Authentizität, die durch die Armee selbst in einer viel besseren Qualität und mit wesentlichem…“

„… könne die FDP sich eine integrative Lösung vorstellen. Stark-Watzinger halte die Ableistung einer allgemeinen militärischen Dienstpflicht etwa ab der achten Jahrgangsstufe für mehrheitsfähig, wenn im Gegenzug nicht wehrfähige Kinder eine zusätzliche…“

„… das System Schule im gesellschaftlichen Kontext zwar neu gedacht werden müsse, sich aber immer an der beruflichen Zukunft der Kinder orientieren müsse. Spahn habe kein Interesse an Fächern wie Umweltkunde oder Wirtschaft, da dem durchschnittlichen Schüler damit nur überflüssige Fakten vermittelt würden, die seinen Pflichten als Staatsbürger, Verbraucher und Wähler nicht…“

„… der Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Plänen eine klare Absage erteilt habe. Blienert halte das Risiko, frühzeitig in Kontakt mit Alkohol zu kommen, auch ohne Bundeswehr für zu hoch und wolle es nicht noch fahrlässig durch den…“

„… das Einsickern militaristischer Inhalte etwa durch das Herstellen chemischer Kampfstoffe im Unterricht eine viel gefährlichere Alternative sei, da derartige Kenntnisse beispielsweise von Islamisten oder Linksterroristen verwerdet werden könnten, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern. Merz werde nur einen Lehrplan dulden, der für verfassungskonforme Ziele und…“

„… dass die Schulzeit nach Kubickis Ansicht nicht effektiv genug genutzt werde. Eine Verlegung praktischer Unterrichtseinheiten auf die Ferien sei ein guter Kompromiss, um seine Berufswünsche im praktischen Felde auszuprobieren und sich danach für einen…“

„… die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fordere, allerdings bis auf Weiteres als jährliche Zahlung. Nach Angaben der Armee könne ein sinnvoller Unterricht nur mit der ausreichenden Ausstattung an voll funktionsfähigen Waffensystemen einschließlich einer Reserve…“

„… werde die AfD als Koalitionspartner die Pläne der CDU selbstverständlich unterstützen. Die Liebe zur Wehrmacht sei nach Höckes Ansicht dem deutschen Volk durch jahrzehntelange Hetze gegen große Helden der Geschichte eingeimpft worden, die sich männlich und tapfer der Vernichtung der Rasse durch Polen, Juden und…“

„… im Gegensatz zum Religionsunterricht für Stark-Watzinger kein Anspruch der Kinder bestehe, das Fach zu verweigern. Da bei Ausbildungsbeginn die Schüler noch minderjährig seien, dürfe ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nicht von den Schulen oder ihren…“

„… nach der Mehrheitsmeinung der Union verzichtbar sei. Die Abschaffung des Schulfachs Ethik könne im Gegenteil eine kognitive Dissonanz verhindern, wenn sie gleichzeitig mit einem…“

„… Anteilen im Sportunterricht, die aus dem Bereich Selbstverteidigung kämen, eine Absage erteile. Minderheiten, und seien es Frauen, könnten nach Merz’ Meinung auch ohne staatliche Gelder eine eigenverantwortliche…“

„… die CDU jedem Ausbilder der Bundeswehr das Versprechen abnehmen werde, keine NS-Devotionalien an Schulkinder auszuteilen. Ob in Einzelfällen zu praktischen Anschauungszwecken die Überlassung entwendeter Kriegswaffen und Munition aus halbprivaten Beständen geduldet werden, wolle Kretschmer erst nach einer Phase der Evaluation gemeinsam mit den Führern des…“

„… dass der deutschen Jugend wieder Werte vermittelt werden könnten. Disziplin und Gehorsam seien für Chrupalla ebenso wie die Ablehnung minderwertiger Rassen oder das…“

„… auch für Kinder aus migrantischen Familien eine Chance biete, frühzeitig Berufsperspektiven zu finden. Spahn schlage vor, bei einer Verpflichtung in der Bundeswehr könne eine Einbürgerung auch bei abschiebungspflichtigen Kriminellen durch eine beschleunigte…“

„… nur unter der Bedingung zustimmen werde, dass im Gegenzug Killerspiele verboten würden. Bosbach befürchte, dass der auch mit christlichen Werten zu vereinbarende Tötungswille durch das Interwebnetz zu einer entmenschten, linksradikalen oder anderweitig satanistischen…“

„… mehrere Abgeordnete in den Handel mit Handgranatenattrappen verwickelt seien. Ob alle CSU-Parlamentarier zuvor schon an Maskendeal beteiligt gewesen seien, könne derzeit nicht…“

„… einen Ausweg für Eltern schaffen wolle, die Teilnahme ihrer Kinder am Wehrkundeunterricht zu vermeiden. Lindner halte eine Ausgleichszahlung von 50.000 Euro pro Kind für sozial ausgewogen, da dies nicht die natürliche Auslese störe, die durch die aktive Mitarbeit in der Armee und ihren…“

„… das im Freistaat Sachsen unterrichtete Fach Rechtserziehung beibehalten wolle, da man es ohne Änderung des Namens mit einem ideologisch neu ausgerichteten Inhalt im jetzigen Kanon der…“





Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“





Zielvereinbarung

10 11 2021

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Kreislaufwirtschaft

27 10 2021

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“





Schreddereinheiten

9 08 2021

„… dass Briefwahl die Grundsätze der Demokratie untergrabe. Die Alternative für Deutschland lege sich daher jetzt schon fest, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein illegales und…“

„… bisher keine Auffälligkeiten erkannt worden seien. Der Bundeswahlleiter habe außerdem darauf hingewiesen, dass es allen Wählern weiterhin frei stehe, die Stimme persönlich im…“

„… gebe es Pläne der Altparteien, mit einem groß angelegten Betrug die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Weidel habe dies bei einem Gespräch mit Parteispendern und…“

„… bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit gescheitert sei, die Ergebnisse der Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Wenn es keine Beweise für einen Betrug gebe, so Meuthen, sei dies der eindeutige Beweis dafür, dass die linksextremistischen Systemparteien sämtliche Beweise gemeinsam hätten beseitigen lassen, um eine linksextremistische Regierung unter dem…“

„… in jedem Wahlkreis auch die Möglichkeit gebe, der Auszählung der Stimmen als Beobachter beizuwohnen. Diese sei grundsätzlich öffentlich und könne auch von Nationalsozialisten besucht werden, die keine Ahnung von demokratischem…“

„… für jede Stimme für CDU und AfD einen nordafrikanischen Raubmörder oder Vergewaltiger nach Deutschland einschleusen würden, um eine gesetzlose Gesellschaft zu erzeugen, in der jeder gendern und seine Kinder transsexuell erziehen werde. Merz wolle daher alle anderen Parteien von der Bundestagswahl ausschließen, die nicht den Willen der weißen männlichen Rasse und den…“

„… fordere Meuthen volle Transparenz. Es müsse ein Ergebnis vor dem Auszählen der Stimmen per Briefwahl veröffentlicht werden sowie ein Ergebnis nach dem Auszählen der Stimmen der Briefwahlstimmen. Die AfD werde entscheiden, welches der beiden Ergebnisse sie akzeptieren, wenn sie sich überhaupt für ein…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD anderen Parteien zugeschrieben werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Grünen und in den…“

„… dass es in der BRD GmbH noch nie eine absolute Mehrheit für eine nationalsozialistische Partei gegeben habe, was zwingend an der Wahl per Briefstimme gelegen haben müsse. Maaßen werde die Wahl dahin gehend umorganisieren, dass er mit dem Einsatz vieler Schreddereinheiten ein für das Volk positives amtliches Endergebnis in den…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend vernichtet werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Linken und in den…“

„… plane die Bundesregierung eine groß angelegte Transportaktion, mit der bis zu hundert Millionen zusätzliche Stimmen für linksextreme Kandidaten in die Wahllokale gebracht würden. Die Auszählung werde durch ein von Merkel bereits festgelegtes Ergebnis, das sich im Panzerschrank der Antifa AG befinde, noch am Abend der…“

„… grundsätzlich für Betrug offen seien. Merz verlange daher, dass CDU und AfD als künftige Regierungsparteien gemeinsam das Auszählen aller Stimmen an einem geheimen Ort im…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend als unzustellbar an die Wähler zurückgeschickt werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der SPD und in den…“

„… dass es auch Gegenstimmen gebe. Gauland sehe in der Geschichte auch Beispiele, in denen die Manipulationsanfälligkeit von Wahlen sich zum Vorteil für einen führenden…“

„… nicht zutreffe, dass Maaßen V-Leute angeworben habe, die sich als von jüdischem Kapital finanzierte Provokateure ausgeben und AfD-Stimmen vernichten sollten. Er habe bei der Rekrutierung ausdrücklich davon gesprochen, dass die Grünen mehrere Milliarden Euro aus dem…“

„… dass die sogenannten demokratischen Institutionen nicht mehr vertrauenswürdig seien. Höcke schlage daher vor, dass das deutsche Volk in Zukunft nur noch die undemokratischen…“

„… immer mehr Wahlergebnisse nicht den Prognosen entsprechen würden. Weidel sehe hier den Beweis für eine unter ausländischen Einflüssen schlecht fälschende Politik, die sie als Kanzlerin eines völkischen Nationalstaates schlagartig stark verbessern und mit ausschließlich deutschem…“

„… die Pandemie von langer Hand geplant worden sei, um durch eine Briefwahl die nationalen Kräfte aus dem Deutschen Bundestag zu entfernen. Gleichzeitig habe die Meuthen die Regierung in Verdacht, dass sie Briefwähler, die für die AfD stimmen würden, abholen und in als Impfzentren getarnten Lagern zur…“

„… den Bundeswahlleiter unter Druck setzen werde. Eine Erstürmung des Reichstages sei für die Kräfte des entfesselten Volkszorns machbar, um die Alleinregierung der AfD zu erzwingen. Weidel werde die Leitung des…“

„… er stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu, sei aber klug beraten, wenn jemand ankomme und sage, Demokratie sei demokratisch, zu hinterfragen was dieser gerade im Schilde führe. Laschet wisse nicht, was er damit sagen wolle, könne aber sicher nach langem Nachdenken irgendwann eine…“





Gegendemonstration

30 06 2021

„… damit das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen empfindlich einschränken werde. Die Landesregierung habe die Absicht, zur Sicherung von Ruhe und Ordnung die mittlerweile nur noch aus Prinzip demonstrierenden Jugendlichen mit der Härte des deutschen…“

„… auf Kundgebungen das Abspielen von Musik auch künftig erlaubt bleiben werde. So habe man nichts gegen nationales Liedgut wie die erste Strophe der Nationalhymne oder andere Stücke wie das Horst-Wessel-Lied, da eine starke Demokratie dies aushalte. Die öffentliche Sicherung sei durch derartige Symbole in der Regel nicht oder nur in einem tolerierbaren Maße…“

„… wolle der Gesetzgeber die Rechtssicherheit stärken. Künftig seien deshalb auch Gegendemos untersagt, um etwa Aufmärsche extremistischer Gruppen für die Polizei gefahrloser zu machen, wenn die Beamten auf einem kameradschaftlichen Level mit den Teilnehmern der…“

„… Bürgerrechtsgruppen auch 1989 kirchliche Choräle gesungen hätten. Das Absingen dieser Art von ideologisch zweideutigem Material, das auch als fahrlässige Gotteslästerung verstanden werden könne, wolle Laschet mit christlich-sozialem Gas und Schlagstockeinsatz wieder in zivilisierte…“

„… dass sich zunehmend Bürger einmischen würden, die von Eigeninteressen gesteuert seien. Man solle Politik allerdings besser den Profis überlassen, die etwas davon verstünden. Lindner werde sich für eine…“

„… werde der Straftatbestand der Störung oder Behinderung einer Versammlung weit ausgelegt. Es sei damit zu rechnen, dass bereits die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration als schwere und vorsätzliche Störung gewertet werden könne, wenn sich beispielsweise der Innenminister durch die Versammlung gestört fühle und durch kein anderes Mittel die Herstellung der…“

„… Schweigemärsche bereits als schwerer Landfriedensbruch geahndet werden könnten. Es sei für die Polizei nicht ohne körperlichen Zwang zu ermitteln, was die Teilnehmer dächten, deshalb müsse man diese Form von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unverzüglich mit den…“

„… gegen das Grundgesetz verstoße. Laschet sei sich allerdings absolut sicher, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für ein Gesetz in NRW überhaupt keine…“

„… seien Gegendemonstrationen grundsätzlich verboten. Dabei sei etwa eine Versammlung, die ausdrücklich gegen die Klimapolitik der Landes- oder Bundesregierung durchgeführt werde, schon eine Gegendemonstration im Sinne des…“

„… uniformierte Teilnehmer vorsätzlich eine Identitätsverschleierung vornehmen würden. Die von jugendlichen Klimademonstranten benutzten Overalls seien für die Landesregierung sehr viel gefährlicher als SS-Uniformen, da man bisher noch nicht wisse, wie viel militanter Extremismus durch eine vom Verfassungsschutz noch nicht beobachtete Gruppierung wie die…“

„… in Kauf nehmen müsse, dass sämtliche Teilnehmer unmittelbar vor dem Beginn einer Versammlung namentlich erfasst werden müssten. Dies geschehe aus Gründen der Gerechtigkeit, da auch Polizisten untereinander namentlich bekannt seien und für den Fall eines Dienstunfalls eine schuldige Person aus der Liste der…“

„… trage nun der Versammlungsleiter die rechtliche Verantwortung für sämtliche auf der Demonstration begangenen sowieso zu erwartenden Straftaten. Um den Ablauf für die Polizei einfacher zu gestalten, werde dieser nun bereits im Vorfeld in Schutzhaft genommen, da man immer mit einem schweren Verlauf von…“

„… eine Versammlung durch Drohnen oder Helikopter beobachtet werden könne, wenn sie zu unübersichtlich sei. Da es beispielsweise bei einer Ansprache von Teilnehmern schon sehr schwer sei, zwei Personen gleichzeitig im Auge zu behalten, könne diese Unübersichtlichkeit bereits vor der Anmeldung einer beliebigen…“

„… dass Teilnehmer an Klimamärschen in ihren weißen Anzügen mit Malern verwechselt würden, was milliardenschwere Forderungen der Innungen der Maler- und Lackiererbetriebe in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung nach sich ziehen würde, so dass Laschet sei Förderprogramm für zehn Millionen neue Jobs im Küchenbau nicht…“

„… einheitliche Kleidung beispielsweise bei Kunststoffwesten in einer Kundgebung während des Arbeitskampfes nicht umfasse. Im Gegensatz zu Kernkraftgegnern oder Antifaschisten könne man bei gewerkschaftlich organisierten Demonstranten nicht von Handlangern im Auftrag überstaatlicher Mächte ausgehen, die Deutschland mit der ganzen juristisch möglichen Härte des…“

„… aus Haftungsgründen aufgenommen werden müssten. Die Personalien von Ordnern würden an die Landesämter für Verfassungsschutz gegeben, falls es sich nicht um Rechtsradikale handle, die ohnehin mit einer gewissen Sicherheit als V-Leute oder nebenamtliche Mitarbeiter der…“

„… es für die Landesregierung immer eine Möglichkeit gebe, durch einen Gnadenakt von Auflagen für eine Demonstration abzusehen. So habe IM Reul bekräftigt, dass auch künftig die Aufmärsche von Coronaleugnern, Reichsideologen und ähnlichen Gruppen als gelebtes Brauchtum im Lande Nordrhein-Westfalen die verfassungsmäßig garantierten…“





Es kam zu Störungen

23 06 2021

„Wie konnte das nur passieren?“ „Die Kameraden waren sicher einen Augenblick lang unaufmerksam, und dann haben sich die Dinge irgendwie in die falsche Richtung entwickelt.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Vor allem werden die Gründe wieder nur in einer einzigen Situation gesucht, als würde so ein Fehlverhalten spontan entstehen.“ „Dabei wissen wir, dass dahinter immer eine länger anhaltende Entwicklung steckt.“ „Vermutlich wurde bereits bei der Einstellung geschlampt!“ „Das wird sich ja alles herausstellen, wir wollen erst einmal die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.“

„Da muss man doch gar nicht warten, der Fall ist doch sonnenklar!“ „Erst hat er sich im Vorfeld der Kontrolle vollkommen praxiswidrig verhalten, dann hat er den ganzen Vorgang abzubrechen versucht.“ „Das sind die Fakten!“ „Wir haben drei Zeugen?“ „Alles Kameraden.“ „Wir können also davon ausgehen, dass die pflichtgemäß bei der Wahrheit geblieben sind.“ „Ich kenne zwei von denen, für die lege ich meine Hand ins Feuer.“ „Die sind seit Jahren im Dienst, da können wir saubere Arbeit erwarten.“ „Einer von den dreien hat sogar beobachtet, dass sich die betreffende Person derart unauffällig verhalten hat, dass ein dringender Tatverdacht quasi nicht übersehen gewesen wäre.“ „Dazu kam eben, dass der Beschuldigte…“ „Bis zu dem Zeitpunkt war er höchstens Verdächtiger.“ „Aber sehr verdächtig, das müssen Sie zugeben!“ „Also der Mann hatte eine szenetypische Hautfarbe und kam vom Parkplatz.“ „Was muss denn noch alles passieren, um mal richtige Vorschriften zu bekommen, mit denen man auch arbeiten kann?“

„Der erste Zeuge hat ausgesagt, dass unser beschuldigter Obermeister eine Kontrolle der auf dem Parkplatz…“ „Der hatte den Parkplatz bereits verlassen, es hätte sich also um einen Fluchtversuch handeln können.“ „… angetroffenen Person für nicht nötig hielt und dies den Kameraden so auch mitgeteilt hat.“ „Das ist ja die Schweinerei!“ „Da läuft am hellichten Tag so ein…“ „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in den Diensträumen auch bei informellen Zusammenkünften keinerlei beleidigende Formulierungen dulde.“ „Jedenfalls lief der Typ…“ „Was hatte ich gesagt?“ „Diese, ich würde das mal Person nennen wollen, der lief da also einfach so vom Parkplatz runter.“ „Die beiden Kameraden haben sich nicht an die Ansprache des anderen Kameraden gehalten und haben sofort eine Personenkontrolle durchgeführt?“ „Sie haben es versucht.“ „Es kam natürlich zu Störungen.“ „Und zwar vorsätzlich!“ „Diese Person wurde also von dem hier betreffenden Beamten mit ‚Guten Tag‘ angesprochen?“ „Er hat den gesiezt!“ „Wenn das jeden Tag vorkommen würde, dann hat von denen bald keiner mehr Respekt vor uns!“ „Hätten wir so ein vorsätzliches Fehlverhalten etwa auch noch vor dem entschuldigen sollen?“ „Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie eine Kontrolle mit so einer…“ „Ich hatte mich schon klar genug ausgedrückt, was ich von Ihrem Tonfall halte?“

„Es geht ja auch nur darum, dass wir oft gar nicht wissen, ob die uns verstehen.“ „Und dann kommt der auf die Idee und siezt den auch noch!“ „Die meisten verstehen das ja gar nicht.“ „Da ist dann die Aggression von diesen…“ „Bitte?“ „… also diese Personen, die werden dann sehr schnell aggressiv.“ „Hatten Sie nicht die Möglichkeit, auf die Situation deeskalierend einzuwirken?“ „Wenn der schon mit dem Siezen anfängt, dann will er doch, dass die ganze Sache aus dem Ruder läuft!“ „Man muss doch irgendwo auch mal ein bisschen Ahnung von Ausländern haben!“ „Die kontrollierte Person war aber kein Ausländer.“ „Und wie sollten wir das ohne Kontrolle wissen?“ „Also hellsehen können wir jetzt auch nicht!“

„Der hat dann in die Jackentasche gegriffen.“ „Der Kamerad war also quasi gezwungen, mit der Schusswaffe die Situation abzusichern.“ „Er hat hinterher ausgesagt, er habe nur Ihrer Aufforderung nachkommen wollen, seinen Personalausweis zu zeigen.“ „Da wurde er von einem der Kameraden auch schon sehr professionell abgesichert.“ „Er hat die Person zu Boden gerissen.“ „Das ist üblich, um die anschließende Durchsuchung effizienter zu gestalten.“ „Wenn man jemanden schon als Dieb oder Drogenhändler verdächtigt, kann man sich fast immer sicher sein, dass er auch illegale Waffen mit sich führt.“ „Die muss er weggeschmissen haben.“ „Das Kraftfahrzeug auf dem Parkplatz wurde ja leider nicht mehr durchsucht.“ „Weil es das Gericht nicht mehr für nötig hielt.“ „Ein Grund mehr, dass wir den laufen lassen mussten.“ „Die kontrollierte Person sah nach Aussage Ihres Kameraden gar nicht nach einem Dealer aus.“ „So einen Anzug kriegt man heutzutage schon im Kaufhaus.“ „Für Hartz IV.“ „Oder aus dem Container.“ „Eher aus dem Kaufhaus, da kann man den leichter mitgehen lassen.“ „Leider wurde der angeblich Verdächtige bei Ihrem Versuch einer Festnahme erheblich verletzt.“ „Der Rechtsstaat muss nun mal mit aller Härte durchgesetzt werden.“ „Da wir nicht davon ausgehen können, dass dieser Herr arbeitet, wird da kein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen.“ „Ein Tag Krankfeiern ist jetzt auch nicht so wild.“ „Er ist in therapeutischer Behandlung.“ „Ja, das haben wir gerne: illegal einwandern, Kinder Heroin verticken – aber die bösen Deutschen!“ „Diese uniformierte Drecksau hat sich auch noch bei ihm entschuldigt!“ „Ja, das wird dann alles der Staatsanwalt erfahren.“ „Also den Kameraden so in den Rücken fallen…“ „… und unsere Arbeit torpedieren!“ „Da muss man rigoros sein.“ „Ich glaube, wir sind uns einig: so etwas hat in der Polizei nichts zu suchen!“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“