Kopfpflicht

12 10 2017

„… dass generell keine Unkenntlichmachung des Gesichts in der Öffentlichkeit mehr gesetzlich geduldet würde. Die Polizei werde dies mit der ganzen Härte des…“

„… die ersten Konsequenzen gefordert habe. Drei ältere Damen mit Vollverschleierung seien dem Haftrichter vorgeführt worden, der ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft der heiligen Ursula nicht als Entschuldigung für den…“

„… nur vorläufig festgenommen worden sei. Das Anlegen eines Hutbandes diene allein der Befestigung und stelle noch keinen vermummenden Eingriff in den…“

„… sich der Vatikan nicht in den Streit einmischen wolle. Sobald Kardinäle oder Bischöfe von der Regelung betroffen seien, so das Governatorat, werde man an Sanktionen gegenüber dem…“

„… es sich um eine reine Provokation gehandelt habe. Die tschechische Performancekünstlerin habe sich lediglich mit einer Papiertüte über dem Kopf in der Wiener Innenstadt aufgestellt, um die Polizei durch bewusstes Irreführen über ihre Person zu…“

„… das Anlegen von Sonnenbrillen in den öffentlichen Verkehrsmitteln nochmals unter besondere Strafe zu stellen. Die Gefahr einer Tram-Entführung könne bereits durch einen einzigen Fall auf 100% steigen, deshalb müsse sofort die…“

„… die Ordensfrauen wieder auf freiem Fuß waren. Das Innenministerium habe nochmals darauf hingewiesen, dass bei Sicherheitskontrollen der Habit als potenzielle Tarnung über einem Sprengstoffgürtel oder einer…“

„… die Helmpflicht des Motorradfahrers in dem Augenblick ende, in dem er sein Kraftrad nicht mehr bewege. Strittig sei dennoch, ob er den Helm beim Stopp an Ampeln und Fußgängerüberwegen sofort abzulegen habe oder erst auf eine Anweisung des dazu befugten Beamten der…“

„… auch in Supermärkten und Drogerien Sonnenbrillen zu verbieten. Schwierig sei zwar, dass die im Einzelhandel feilgebotenen Brillen dann nicht mehr anprobiert werden könnten, die innere Sicherheit sei aber damit um einen wesentlichen Punkt näher an die…“

„… das Tragen einer Hundemaske zur Eröffnung eines Fachgeschäfts für Zoofachhandel nicht erlaubt sei, solange eindeutig geklärt sei, dass sich unter der Maske tatsächlich ein…“

„… zu traumatisierenden Erlebnissen komme. Bisher seien nur in den Vereinigten Staaten Schüler in Handschellen abgeführt worden, das Einsatzkommando von Ottakring jedoch habe den Kinderfasching sehr professionell und mit nur geringen Verletzungen der…“

„… dass die chinesische Wirtschaftsdelegation nun des Landes verwiesen werde. Obwohl die Feinstaubwerte durch Pkw in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hätten, rechtfertige dies doch nicht das ganztägige Anlesen von Schutzmasken im Bereich des…“

„… eine Parade mit den Originalfiguren aus Disney World nicht stattfinden könne. Dies entspreche nicht dem europäisch-abendländischen Brauchtum, außerdem sei durch die Maskierung nicht geklärt, ob sich eine männliche oder weibliche Person unter den jeweiligen…“

„… Radhelme grundsätzlich wie Motorradhelme behandelt werden müssten. Dabei ergebe sich nur die Schwierigkeit, dass der Helm erst mit Antritt der Fahrt angelegt und unmittelbar danach angenommen werden solle, was aber gegen andere Sicherheitsvorschriften verstoße, gemäß derer der Helm schon vor Antritt der…“

„… bewusst oft die Figur Darth Vader ausgewählt worden sei. Es habe sich zwar um zehn- bis zwölf Jahre alte Kinder gehandelt, dennoch müsse man polizeilich auch hier Vorsicht walten lassen, um nicht durch eine Massenpanik im…“

„… einen Mundschutz im OP-Bereich getragen habe. Die Geldbuße trage dem Umstand Rechnung, dass es sich um ein öffentlich zugängliches Spital gehandelt habe, das auch von Inländern und…“

„… zu Ehren des japanischen Botschafters aufgetreten seien. Die Darsteller des Nō-Ensembles seien jedoch wegen ihrer stark an Masken erinnernden Schminke noch vor dem Betreten der Bühne direkt in Polizeigewahrsam…“

„… ein Clown auch auf einer Abbildung eine latente Terrorgefahr darstelle, weshalb die Plakate des Circus Knie unverzüglich aus dem…“

„… das Baufahrzeug mit halbautomatischen Schusswaffen abgedrängt und die Arbeiter zum Aussteigen genötigt worden seien. Der vor dem Betreten des Baustellengeländes angelegte Atemschutz falle unter die sicherheitsrelevanten Verbote einer…“

„… die Gasmaske eines Feuerwehrmannes im Einsatz einer hinreichenden Legitimation bedürfe. Diese könne jedoch im Brandfall durch einen formlosen, für sechs Stunden gültigen Antrag, der spätestens einen Werktag vor dem Einsatz…“

„… den Nikolaus darstellen solle. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Bartmode sei die Kostümierung nicht zu…“

„… besser geregelt werden solle. Schwerer Atemschutz dürfe jetzt bereits getragen werden, wenn sich der Brandmeister schriftlich vor dem Einsatz an die oberste Leitung des…“

„… es sich bei dem wegen eines zu hoch über der Nase geschlungenen Wollschals verhafteten Radfahrer um den Bezirkspfarrer Franz Pospischil gehandelt habe. Der Vatikan habe nochmals betont, dass er für Personen unterhalb der Bischofswürde keine rechtlich…“

„… es sich beim Nikolaus in Wahrheit um einen Dissidenten aus der heutigen islamischen Welt handele. Um politische Provokationen mit der Türkei zu verhindern, dürfe keine weitere…“

„… in erster Instanz verloren habe. Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr seien demnach nicht berechtigt, einen beantragten und bewilligten Atemschutz bereits beim Anrücken auf dem Fahrrad, das sich noch auf einem öffentlichen Radweg in der…“

„… als ‚Muselsau‘ beleidigt habe, die ‚ins Gas gehöre‘. Obwohl die koptisch-katholische Kirche mit Rom uniert sei, sehe der Heilige Stuhl keine Veranlassung, die Behandlung des Patriarchen von Alexandrien am Westbahnhof durch die Bezirkshauptmannschaft des…“

„… das neue Wintercouleur der Germania 1937 auch den schwarz-weiß gemusterten Schutz gegen linksjüdische Pest vorsehe. Das Bundesministerium für Inneres wolle von einem Verbot absehen, da es in der Ballsaison nachts auch empfindlich…“

„… zu Boden gerissen und mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzt habe. Das Kopftuch, dass die Königin von England und Schottland traditionell auf Flugreisen trage, sei dabei im…“

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Pinselei

4 10 2017

„… gesetzlich verankert werden müsse. Der Gamsbart gehöre außerhalb des Freistaates nicht zur Leitkultur und dürfe deshalb auch in…“

„… verteidigen werde. Seehofer habe das Verbot des Hutschmucks mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich bezeichnet und werde die Lehren daraus ziehen. Ab sofort sei die CSU noch mehr an einem Rechtskurs…“

„… sehr indifferent reagiere. Während die meisten Bayern sich für das Thema kaum interessiert hätten, seien in den südlicheren Teilen des Landes Spontandemonstrationen mit Fackeln und…“

„… in einem Gutachten ausgeführt worden, dass die Bestände des Gamswildes in Bayern noch nicht gefährdet seien. Dies bedeute aber nicht gleichzeitig, dass die Jagd auf das Tier weiter im bisherigen…“

„… Entwarnung gegeben habe. Das Tragen des Gamsbartes sei in Bayern weiterhin erlaubt, es bedürfe weder einer Genehmigung noch sei der Besitz eines oder mehrerer…“

„… daher nicht rechtserheblich sei, ob der Hutschmuck aus Gams- oder Dachshaar gefertigt werde. Die als Gamsbart im Rechtsverkehr geführte Form besitze eine Wirkung, die sich ungeachtet des Materials von seinem…“

„… das Gesetzesvorhaben als rein symbolisch kritisiere. Scheuer habe darauf hingewiesen, dass der normale Bayer seinen Gamsbart ausschließlich in der Heimat trage und es im übrigen Bundesgebiet eine statistisch nicht mehr messbare Anzahl an…“

„… sich nicht um Männerdiskriminierung handle, da in der Damenhutmode der Gamsbart als Accessoire Einzug gehalten habe. Dies dürfe aber laut Rechtsgutachten der Staatskanzlei nicht als Tradition betrachtet werden, da es erst in den vergangenen zehn bis zwanzig…“

„… zwar korrekt sei, dass es außerhalb Bayerns so gut wie nie Gamsbärte auf Herrenhüten gebe, doch verlange die innere Sicherheit, dass man sich als Deutscher in Deutschland an gemeinsame Regeln halte, die nur durch eine gemeinsame…“

„… eine EU-weite Volksabstimmung über den Gamsbart angekündigt habe. Söder habe sein politisches Schicksal an den Hutpinsel geknüpft und würde bei einer Niederlage sofort aus dem…“

„… das Haarbüschel in verkleinerter Form als Zeichen des Widerstandes auf Pudelmützen und Baseballkappen getragen werde. Neben den traditionell vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalen Gruppierungen habe auch die CSU sich zum…“

„… unsaubere Argumentation vorgefunden habe. Die von der bayerischen Landesregierung vorgebrachte Meinung, es handele sich um ein rein in Bayern erfundenes und verbreitetes Kulturgut, sei durch die oft dokumentierte Herkunft des Gamsbartes aus dem österreichischen Alpenraum leicht zu widerlegen. Wie die in Persien erfundenen Hosen sei auch dieses ausländische…“

„… bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen werde. Da Söder die Abstimmung verloren habe, werde er das Ergebnis nicht…“

„… ihnen ein fehlender Wille zur Integration nachgewiesen werden könne. Daher sei der bayerische Sonderweg ein weiteres Anzeichen von größerem…“

„… erste Kontrollen in Fernzügen sowie an Flughäfen vorgenommen habe. Sollten Fluggäste im Besitz eines Gamsbartes sein und diesen aus dem bayerischen Luftraum ausführen, so sei dies zunächst mit einer Ermahnung verbunden, erst beim Anlegen müsse der Täter mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… kulturanthropologisch als Potenzsymbol gelte, das geeignet sei, Frauen zu diskriminieren. Auch das ironische Tragen eines Gamsbartes könne sozial durchaus zur Ausgrenzung von…“

„… dass das Tragen eines Gamsbartes im öffentlichen Dienst generell untersagt werde. Diese Bestimmung gelte für alle Bundesländer und damit auch für den…“

„… dass es sich bei der alpenländischen Tracht vorwiegend um eine Ideologie handele, die in den vergangenen Jahrhunderten den Anspruch erhoben habe, den gesamten deutschen Kulturraum durch potenzielle…“

„… nur eine Bundesgesetzgebung existieren könne, die in allen Bundesländern gleichermaßen umgesetzt würde. Da es sich beim Gamsbart nicht um einen Bestandteil deutscher Leitkultur im Sinne der Bundesrepublik handele, gelte das Verbot in allen Ländern, somit auch in…“

„… Söder Bayern bereits mit Marokko oder dem Sudan verglichen habe, wo es den Gamsbart nach einer jahrhundertelangen kulturellen Fehlentwicklung gar nicht gebe, was sich in den terroristischen Strukturen des…“

„… zu einer Geldbuße von dreißig Euro verurteilt habe, da er seinen Gamsbart auch nach mehrmaliger Aufforderung in der Staatskanzlei nicht…“

„… damit implizit die Neigung des Freistaates zum Aufbau einer öffentlichen Terrormiliz zugegeben habe. Söder habe sich verteidigt, er wolle lediglich die in seiner Heimat verankerte Kultur vollkommen wertfrei und ohne ideologische Überfrachtung in den…“

„… als Hamburger Modell benannt worden sei. Die von einer deutschen Modekette verkauften Mini-Klobürsten seien innerhalb kurzer Zeit auch auf dem bayerischen Markt als letzter Schrei der…“





Fossile Brennstoffe

21 09 2017

„… damit gerechnet habe, dass Schäuble sein Amt als Bundesfinanzminister nach Vollendung seines 75. Lebensjahres nicht mehr…“

„… damit rechnen müsse, dass sich jüngere Wähler von der Union abwenden würden. Die Altersgruppe der 60-Jährigen würde Ströbele und Gysi als wesentlich vitaler im Vergleich zu…“

„… sich nicht sicher sei, ob er nochmals den Parteivorsitz übernehmen wolle. Die CDU habe nach eigenen Aussagen zeitnah alle Spuren einer Beteiligung an den Spenden in den…“

„… einen Werbevertrag angeboten habe. Dass Schäuble den Zementhersteller in einer dreijährigen Dauerkampagne als Graue Eminenz verkörpern wolle, sei allgemein auf große…“

„… eine Zweitkarriere als Altersvorsitzender des Deutschen Bundestages ins Auge fasse. Sollte die AfD ab 2021 noch dem Parlament angehören, werde er durch kontinuierlichen Rechtsrutsch auch in den Bereich des…“

„… die Stiftung Deutsches Mittelalter nicht über die Antwort sprechen wolle, die ihnen der ehemalige Bundesinnenminister auf die Anfrage einer…“

„… nicht geklärt worden sei, ob er sich als Bundesvorsitzender der Stiftung Demenz und Politik zur Verfügung stellen wolle. Die Institution habe er zwar mehrmals mit größeren Beträgen unterstützen wollen, es sei aber fast immer…“

„… aus verschiedenen Gründen für die fossilen Brennstoffe einsetzen könne, die er während ihrer Entstehung selbst noch…“

„… Rabatte der Bundestagsverwaltung nicht nach Erreichen einer jeweiligen Altersgrenze, sondern kumulativ gewährt würden. So würde der Geschäftsbereich bei Taxifahrten keine Gebühren erheben, sondern pro Kilometer noch drei Euro…“

„… Werbung für einen Hersteller von Büromöbeln machen könne. Die Produktserie mit einer extra großen Schreibtischschublade könne sich in den…“

„… zum Altersvorsitz im EU-Parlament machen wolle, da Geißler nun nicht mehr als…“

„… das deutsche Abhörwesen um eine Person erweitern könne, die damals noch die Ausläufer des Kalten Krieges…“

„… ursprünglich habe warten wollen, bis alle Urenkel sich durch ein Landtagsmandat in die…“

„… fühle sich Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten nicht reif genug und wolle erst nach weiteren zehn Jahren Bedenkzeit in die…“

„… als politisches Lebenswerk die Rente mit 90 fertigstellen wolle, die er jedoch aus eigener Anschauung für mindestens…“

„… angesichts der starken Überalterung eine Fusionierung von SPD, CDU, CSU und Grünen für eine lohnenswerte Aufgabe halte, wenn dadurch die endgültige Entmachtung Seehofers…“

„… dass die schwarze Null in Gestalt von Spahn eine ganz andere Bedeutung erhalte als die bisher…“

„… sich zum Geburtstag gewünscht habe, noch einmal offiziell als Vizekanzler der…“

„… auch nach seinem Ableben im Bundestag aufbewahrt werden wolle, da sich seine Frau sonst beschwere, dass er ihr im Haushalt auf die…“

„… die FDP auf das Finanzministerium hoffe. Schäuble indes habe mehrere Aspiranten auf die Stellung des Parlamentarischen Staatssekretärs vor Jahrzehnten als geistig nicht besonders…“

„… das Wirtschaftswachstum in der Eurozone, das die CDU herbeirede, obwohl es der deutschen Politik nachhaltig schade, nachhaltig bekämpfen müsse. Es sei dem lang gedienten Unionisten bisher noch nicht gelungen, einen ebenso vehementen Verfechter des…“

„… die Transaktionssteuer verhindern müsse, die sonst Deutschland sofort an den Rand einer sozialistischen…“

„… öfter als jeder andere die Abschaffung der Verfassungsorgane, gerne auch unter Zuhilfenahme von Polizei, Bundeswehr und Volkssturm, gefordert habe. Höcke habe zur Zernichtung des verjudeten Merkelpacks, das die Deutschheit arischer Helden in die Blutschlacht gegen ein…“

„… mehrere Waffenhändler übereinstimmend ausgesagt hätten, dass sie seine Beschäftigung im Rahmen eines Beratervertrages nicht oder nicht wissentlich beauftragt oder durch vertraglich festgelegtes Entgelt, das in Deutschland versteuert oder steuerlich angegeben oder im Sinne des…“

„… im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen einen Betrag von umgerechnet zehntausend Mark für den…“

„… eine zurückgehende Arbeitslosigkeit nicht dulde, da sie die Kapazitäten der Industrie nur in Hinblick auf das zu bekämpfende Allgemeinwohl in den…“

„… habe das Präsidium die Jubiläumsausgabe des Rechenschaftsberichts der Christdemokraten mit einer besonderen Widmung an den ehemaligen Vorsitzenden der…“

„… noch kein Einverständnis gegeben habe. Die Partei habe beschlossen, Schäuble als Vorsitzenden der Jungen Union mit einem besonderen…“





Berichterstattung

20 09 2017

Es war laut, aber schließlich standen wir auch im Eingang zum News Room. „Zweiköpfige Ziege“, schrie der Redakteur, „direkt aus Ankara!“ Eifrig rannte ein Praktikant durch die Schreibtische. „Die Außerirdischen sind in Bad Salzuflen gelandet“, keuchte er. Siebels grinste. „Ich habe Ihnen wohl nicht zu viel versprochen.“

Die Chefredakteurin ließ sich in den Chefsessel fallen. „Wir haben das beste Angebot“, erklärte sie. „Und irgendeiner muss es doch machen.“ „Und wenn Sie es einfach nicht machen würden?“ Sie blickte uns an wie ein waidwundes Wild, seufzte – es sollte so peinlich und aufgesetzt klingen, dass man es für niedlich halten musste, war dann aber nur aufgesetzt und peinlich – und richtete sich ein wenig unbeholfen auf. „Der Leser hat es sich in seiner eigenen Welt gemütlich gemacht, und das werden wir nicht mehr ändern. Wir können es dann nur noch beobachten – höchstens.“ „Indem Sie den Kassen beim Klingeln zuhören.“ Sie verzog den Mund. „Wie gesagt, einer muss es machen.“

Währenddessen hatte das Telefon beständig geklingelt. Sie nahm ein Gespräch an. Offenbar ging es um chinesische Raketeneinschläge, vielleicht waren es aber auch Raketeneinschläge in China – Genaueres würde man erst wissen, wenn sich herausgestellt haben würde, welche der beiden Schlagzeilen sich besser verkaufen würde. „Aber wir machen das nicht für uns“, verteidigte sie sich. „Wir arbeiten mit sehr vielen anderen Häusern zusammen, darum schreiben wir auch nur die Meldungen, statt eine eigene Zeitung herauszubringen.“ „Und es bewahrt einen vor einer Flut von Klagen“, gab Siebels ungerührt zurück. Er spuckte sein Streichholz nicht unelegant in den Papierkorb der Redaktionsleiterin. „Alles andere wäre sicher auch eine gewaltige Bremse für Ihre Kreativität.“

Auf dem großen Konferenztisch wurden derweil Meldungen sortiert. Offenbar stand die russische Invasion auf zahlreichen Saturnmonden unmittelbar bevor, aber das konnte man erst nach dem ersten von Steuergeldern finanzierten Kamelrennen im Kölner Dom mit Sicherheit sagen. Eine Meldung des Wetterdienstes verkündete, der vergangene Sommer sei einer der wärmsten und trockensten aller Zeiten gewesen. „Manchmal“, grinste Siebels, „manchmal wissen sie einfach nicht, bis wohin sie zu weit gehen dürfen.“ Auf einer Seite Text verlor der FC Barcelona gegen die C-Jugend von Rapid Konolfingen. Wahrscheinlich störte es keinen, denn die Redakteure hielten ihre Börsenspekulationen für echt.

„Wir brauchen einen guten Aufmacher für die führenden Kunden“, entschied die Chefin. „Wir könnten etwas über ein Atomkraftwerk bringen, oder fällt Ihnen zum Thema Terrorismus nicht auch etwas ein?“ „Warum nicht beides?“ Das pfiffige Nachwuchstalent erntete sofort Anerkennung. Man hätte die Konsumenten nicht besser verunsichern können als mit dieser Verbindung von Angst, grobem Unverständnis und Zweifel an den eigenen Überzeugungen.

„Im Grunde ist schon viel damit gesagt, dass sie es nicht selbst veröffentlichen.“ Siebels hatte sich ein neues Streichholz zwischen die Zähne gesteckt. „Das Medium ist die Botschaft. Bei Bedarf könnten sie sicher schon einmal richtige Meldungen mit ins Sortiment nehmen und darauf hoffen, dass keiner sie für bare Münze nimmt.“ Am großen Tisch hatten die Russen die Invasion auf den Jupiter ausgedehnt. Chinesische Schleuser beförderten koreanische Afrikaner übers Mittelmeer in die Antarktis. Die Butter wurde teurer, nachdem eine ausländischen Organisation enthüllt hatte, dass sie größtenteils aus Erdöl besteht. „Aber wer soll das glauben?“ „Die meisten glauben es gar nicht“, sagte Siebels. „Sie können nur das Gegenteil nicht ausmachen und halten es daher für noch viel unwahrscheinlicher.“

Die Chefredakteurin hatte endlich den Entwurf des Titels einer großen deutschen Tageszeitung ergattert. Nach übereinstimmenden Polizeiberichten waren drei Dutzend Jugendliche in eine Bank eingebrochen, hatten den Kassierer erheblich verletzt, den Tresor mit einem Sprengsatz geöffnet und darauf die Innenstadt von Göttingen verwüstet. „Der Bankeinbruch war in Celle“, merkte ich an. Siebels nickte. „Ihnen fällt das natürlich auf, aber sind Sie denn ein Maßstab für diese Art von Berichterstattung?“ Ich las weiter. In den frühen Morgenstunden war es zu einem Schusswechsel gekommen – „Dem Geräusch nach muss man von einer Panzerhaubitze ausgehen, mindestens aber von einem kompletten Grenadierbataillon!“ – und die Bundespolizei, die auch sonst alle Straftaten landfremder Schwerverbrecher unter den Teppich zu kehren hilft, hatte in einer hastigen Aktion alle Spuren des stundenlangen Kugelhagels unkenntlich gemacht. „Wenn man Anwohnern glaubt“, grinste er, „dann haben die sogar auf sämtlichen neuen Verkehrsschildern die Rostspuren aufgebracht, die schon vor dem Attentat da waren.“ „Es klingt zu realistisch“, grübelte ich. „Müssen wir jetzt wegen solcher Botschaften schon dem ganzen Medium glauben?“ Siebels schüttelte den Kopf. „Schauen Sie noch mal hin. Noch mal. Noch.“ Mit fiel nichts auf, erst als Siebels den Finger darauf legte, stellte ich fest, der nächtliche Angriff würde erst in der kommenden Woche stattfinden. „Die Botschaft“, erläuterte Siebels, „ist größtenteils der Leser.“





Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“





Szenetypisch

5 09 2017

„… weder bestätigen noch dementieren wolle. Eine deutsche Sektion des Islamischen Staates habe sich bisher nie öffentlich geäußert, weshalb der Unfall in Berlin nach bisherigen…“

„… auch für einen Diebstahl von Kupferkabeln gelte. Der Staatsschutz halte dies für eine typisch islamistische Terrortat, mit der die innere Sicherheit der Bundeshauptstadt zutiefst…“

„… die Beifahrertür ohne Blick in den Rückspiegel geöffnet und so einen Radfahrer zu Fall gebracht habe. Das Opfer sei noch am Ort des Verkehrsunfalls…“

„… eine Anfrage gestellt habe, ob die in Berlin gehäuft auftretenden Verspätungen der U-Bahn auf eine internationale Verschwörung zurückzuführen seien. Steinbach habe aus den Protokollen der Weisen von…“

„… das Bekennerschreiben im Namen des Propheten verfasst habe. Zwar nenne der Brief im Gegensatz zu den tatsächlich gestohlenen dreißig Metern Kabel, die auf beide Stränge verteilt anfielen, eine Länge von mehreren…“

„… sich um Botschaftspersonal gehandelt habe. Der Vertreter habe die schweren Verletzungen des Radfahrers mit einer diplomatischen Note…“

„… versehentlich das Bekennerschreiben eines Bankraubs zugeschickt habe. Dieser sei bereits im Jahr 1917 in der brandenburgischen…“

„… als absolut echt eingestuft werden müsse. De Maizière wisse aus seiner Berufspraxis, dass jedes Schreiben, in dem sich Islamisten zu einer schweren Straftat bekannten, auch zweifelsfrei…“

„… die Islamexperten der AfD Schriften aus dem elften vorchristlichen Jahrhundert gefunden hätten, die zur Zerstörung des ÖPNV bei den Ungläubigen…“

„… zu wenige Rechtschreibfehler aufweise. Die Bezichtigung des Kommandos Tod dem Blutsdeutschen Volke sei abgesehen von ihrer Unterschrift durch Landolf Ladig kaum…“

„… müsse man angesichts der Bedrohung durch mittellose Flüchtlinge aus islamistisch regierten Kulturen davon ausgehen, dass alle elektrischen Leitungen in Deutschland unter besonderen Schutz gestellt werden müssten. Der Bundesinnenminister wolle daher eine Generalamnestie für Straftäter aus dem neonazistischen Spektrum nachdenken, um die personelle Besetzung der Bürgerwehren in dieser Stunde der Not nicht länger als…“

„… dass vermehrt Kraftfahrzeuge der oberen Mittelklasse angezündet würden. Noch ergebe sich aus dem Vergleich von Brandschäden und Bekennerbriefen, die nur zu gut einem Viertel der Straftaten einträfen, kein eindeutig dem…“

„… leere Taschenflaschen gefunden habe. Die Bundespolizeidirektion Berlin habe das Beweismaterial erst nach einer zufälligen Suche in den versehentlich entsorgten Gegenständen der…“

„… Bekennerschreiben zu allen in der Charité verstorbenen Personen einträfen, obwohl diese nachweislich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Kunstfehlern oder…“

„… Anhaftungen von Weizenkorn enthalte. Die szenetypischen Beimischungen von Barbituraten ließen nicht auf einen islamistischen Hintergrund schließen, dennoch sei das Innenministerium davon überzeugt, dass es sich nur um eine bewusst falsch gelegte Spur von…“

„… für mehrere Stunden gesperrt worden sei. Die Bombendrohung der Christlichen Armee Fraktion habe die Verkehrsachsen um den Großen Stern mit voller…“

„… die Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt auf der Schnapsflasche nur durch einen Fehler in die kriminaltechnische…“

„… als Fälschung eingestuft werden müsse. De Maizière wisse aus seiner Berufspraxis, dass kein Schreiben, in dem sich Fanatiker zu einer schweren Straftat bekannten, irgendeinen stichhaltigen…“

„… worauf Arthur ‚Atze‘ K. der Kontaktperson des Bundeskriminalamts einen Strang von genau dreißig Metern Länge angeboten und nach dem aktuellen Schwarzmarktpreis gefragt habe. Die Einsatzleitung wolle keine Bewertung des Falls abgeben, bevor nicht eindeutig geklärt sei, ob der K. nicht einer islam- und migrationsfreien…“

„… alkoholfreien Schnaps vermute. Das BKA wolle erst nach einer weiteren Untersuchung sowie einer intensiven Rücksprache mit dem…“

„… vorerst nur auf Mutmaßungen beruhe. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, dass eine islamistische Terrorzelle den K. als Strohmann benutze, um zur Finanzierung von Anschlägen alle drei bis sechs Monate Kleinbeträge von zehn Euro für einen vom IS gesteuerte…“

„… relativ sicher sei, dass die in Frankfurt gefundene Weltkriegsbombe nicht auf das Konto der salafistischen…“

„… sich dann zu einem schnellen Zugriff entschlossen habe. Der von zwanzig Beamten des SEK festgenommene Arthur Krzyczanski sei vom BKA anhand der Fingerabdrücke als vorbestrafter Erpresser und Ladendieb eindeutig identifiziert worden. Er sei seit seiner Entlassung aus der JVA Tegel ohne festen Wohnsitz und…“

„… eine Verbindung zwischen Hitler und Saudi-Arabien leugne. Gauland halte es für möglich, dass Deutschland den antibolschewistischen Krieg nur verloren habe, da die islamistischen Kräfte dem Reich schamlos in den…“

„… die Kontaktbereichsbeamten Enrico P. und Maik T. eine lückenlose Observation des K. geleistet hätten. Um die Verbrechensaufklärungsrate des Landeskriminalamtes nicht weiter zu senken, habe sich die Führungsebene der Behörde dazu entschlossen, die Verkaufspreise von Buntmetall in der Szene großflächig zu…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“