Ohne nennenswerte Rechtsnachteile

24 10 2018

„… aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr den Namen des Wohnungsinhabers anzeigen dürften. Die Aufschrift müsse sich künftig in einer anderen…“

„… der Sicherheitsaspekt an Tür- und Klingelschildern nicht geringgeschätzt werden dürfe, da sich an den Namen ein mehr oder weniger gefährliches Wohnumfeld ablesen lasse. Es sei als erster Indikator für einen polizeilichen Einsatz sehr hilfreich und müsse daher unbedingt…“

„… sich gerade in Ballungsräumen sehr komplex gestalte, da hier Immobilien mit vielen Mietparteien eine Zuordnung erschwerten. Ein reiner Zahlencode sei zwar denkbar, könne aber in Kombination mit Straßennamen und Postleitzahlen nur unzureichende…“

„… die Privatsphäre erst dann ausreichend geschützt sei, wenn die betroffenen Mieter ein Widerspruchsrecht hätten. Sie könnten zwar bis zur endgültigen Klärung nicht gefunden werden, seien aber juristisch vollumfänglich…“

„… es keine Rolle spiele, dass das System seit Jahrhunderten ohne nennenswerte Rechtsnachteile für die Mieter bestehe. Der Deutsche Anwaltsverein sehe große Wettbewerbsnachteile, wenn es nicht zur der erhofften Abmahnwelle komme, was sich auf das Bruttoinlandsprodukt mit erheblicher…“

„… zuvor nur ein Auskunftsrecht erwirken könnten. Der Vermieter müsse dem Mieter dann mitteilen, dass er in der von ihm gemieteten Wohnung auch wohne. Ungeklärt sei aber noch, ob der Mieter im Gegenzug auch auskunftspflichtig sein werde, dass er auch in der von ihm gemieteten Wohnung gemeldet sei, was andererseits die…“

„… in technischer Hinsicht verbessert werden müsse. Das Bundesministerium des Innern habe in Kooperation mit der Deutsche Polizeigewerkschaft eine standardisierte Türaufschrift gefordert, die aus maschinenlesbaren Zeichen mit…“

„… das Anbringen von Barcodes nicht als Notlösung gedacht sei, sondern zahlreiche neue Zuordnungsfunktionen für Mieter und Eigentümer von…“

„… müssten alle Rettungsdienste Zugriff auf ein gemeinsames System haben, um im Notfall die richtige Wohnung für den Einsatz finden zu können. Eine gemeinsame technische Lösung sei jedoch nur für registrierte Personen möglich, die an ihrer eigenen Meldeadresse die…“

„… dass nichteheliche Lebensgemeinschaften einfacher zu identifizieren seien, ebenso Alleinerziehende, Scheinehen oder…“

„… nur dann praktikabel, wenn sich alle Mieter mit gültigen Verträgen und Barcodes in einem zentral geführten Register zuordnen ließen. Die Verknüpfung von Personen und Aufenthaltsorten berge keine Gefahren, da sie nur von wenigen Behörden, dem Verfassungsschutz sowie allen anderen Einrichtungen des öffentlichen…“

„… zusätzlich zu Auskunftszwecken Daten über die gemeldeten Personen gespeichert werden könnten, die der Zuordnung zu statistischen Gruppen dienen könnten. Ein Register nicht erwerbstätiger Personen könne einen guten…“

„… sei noch nicht abschließend geklärt, ob in Wohngemeinschaften nur jeweils ein Hauptmieter auf dem Türschild genannt werden müsse. Die Zuordnung der anderen Personen sei nicht mit…“

„… für Schlüsseldienste schwierig sei, eine genaue Zuordnung von Auftraggeber und Wohnung vorzunehmen. Erst ein Online-Abgleich mit dem Bundespersonalausweis könne rechtssichere…“

„… gerade im Hinblick auf die Migration eine Ordnungsfunktion besitzen werde. Die polizeiliche Führung eines Ausländerregisters könne sich auch positiv auf die Sicherheit des…“

„… der Adresshandel nicht durch die Klingelschilder beeinträchtigt werde. Solange die Unternehmen auf die nationale Meldedatei zugreifen dürften, sei alles noch im…“

„… dass sich dadurch Hausbesetzungen und Mietnomadentum schnell bekämpfen ließen. Außerdem sei der Dienst kostenpflichtig, so dass sich für die Kommunen eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung des…“

„… in einigen Fällen nicht nur im Register, sondern auch an den Klingelschildern ablesbar sein müsse. Mehrere Bundesländer seien damit befasst, Migranten auch auf den Klingelschildern zu…“

„… müssten aber gewisse Personen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Es sei den Mitgliedern von Oppositionsparteien nicht zuzumuten, dass sich jeder Zugriff auf den Wohnsitz von Abgeordneten des…“

„… eine Ergänzung beispielsweise durch eindeutige Markierungen erfolgen könne, um Linke, Behinderte, Juden oder…“

„… habe sich die Sortierung mit der Steueridentifikationsnummer insofern bewährt, dass sie leicht anderen Eigenschaften zuzuordnen sei. Ein Ersatz der Klingelschilder könne innerhalb weniger Wochen für eine sichere…“

„… die Klingelschilder innerhalb der EU einheitlich gestaltet werden müssten, um die Binnenmigration beweisen zu können. So lasse sich die Islamisierung des Abendlandes auch anhand der Klingelschilder beweisen, die in ein…“

„… sich farbliche Auszeichnungen schnell erkennen ließen. Der Stern erlaube eine eindeutige Zuordnung und sei unbeschadet von künftigen Gesetzesvorhaben eine komfortable Möglichkeit, die Einsätze schnell und anonym zu…“

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Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXI): Die zerstörerischen Eliten

14 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geschichte, und das wissen die königlichen Statthalter, wird immer von Lumpenproletariern geschrieben, die in ihrer fortwährenden Diktatur seit Anbeginn der Zeitrechnung aufhetzen zum unnatürlichsten aller Zustände, zum Frieden gegen den anderen. Nur kurz gelingt es den Auserwählten, die ganze Gesellschaft einmal knietief in Blutsuppe zu prügeln, und sei es nur durch vorübergehende Verwüstung vermittelst eines Bürgerkrieges, gerne auch auf den Schlachtfeldern der Missgunst, die in billigem Theaterfeuer sich erschöpft und höchstens ein paar Brandblasen am Arsch der Kanaille lässt. Nichts wäre den Mächtigen fremder als eine Welt ohne Fußvolk, denn wer sollte sonst ihre Stiefel putzen, lecken oder ins Gesicht kriegen? Das Heer der Abhängigen zu schützen und zu mehren ist ihre vornehmste Aufgabe. Allerdings auch ihre einzige.

Denn nicht Bäcker, Bänker regieren diesen Sumpf aus Trägheit und Trotz, dessen Manieren nicht reichen, um Fackeln und Mistgabeln in die Hand zu nehmen für Korrekturmaßnahmen an der Kaste der Plünderer. Denn nicht die Leistung ist für die Dicke der Konten verantwortlich, längst nicht mehr, und eigentlich ist dies nie der Fall gewesen, nur haben sich heute auch Pappnasen unterhalb des Leihadels ihr Geburtsrecht erkauft und geben die Regalien an die missratene Brut weiter – die Lizenz zum Fleddern wird wie in alten Zeiten mit dem goldenen Löffel weitergegeben und fräst sich von Dynastie zu Dynastie quer durch die Schicht, die oben auf dem Tümpel schwimmt, der Unrat mit dem verführerischen Glanz für Schmeißfliegen, der sich nicht mit dem Wasser mischt. Die Eliten aus Management und Führung sind keine Aufsteiger, sie sind nur Kinder der alten Eliten, die keiner in ihre Position gewählt hat.

Und sie sind keine globale Elite, die von einem Staat zum anderen zieht, hier einen Konzern in die Grütze kloppt, dort einer Volkswirtschaft die Kerze auspustet, sie bleiben im eigenen Lande und nähren sich unredlich. Noch reiten die Raubritter unter eigenem Wappen durch die eigenen Pissklitschen, um nicht auf fremdem Territorium das Esszimmer renoviert zu bekommen, denn nicht Ganovenehre gilt, wie bei anderen Staubsaugervertretern auch ist es schnöder Gebietsschutz, der geistig vernagelte Schwachmaten in ihrer kuscheligen Pfütze hält. Sie haben selten den Ausbruch gewagt, wohin auch – lieber sezieren und herrschen sie, weil sie die fremden Märkte, an die man mit Heftzwecken und Spucke Länder geschwiemelt hat, Länder und Menschen, nicht begreifen, ihre batteriebetriebene Logik lässt nichts anderes zu, und so schlagen wir uns mit den Problemen ihrer Dummheit herum, die ihren Status erst rechtfertigen.

Denn ihr Status besteht größtenteils aus reiner Ignoranz. Kein Manager großer westlicher Chemie- oder Textilkonzerne, wobei Übergänge von trag- und untragbaren Zuständen hier meist fließend sind, hat die geringste Ahnung davon, wie die Plempe in den Slums irgendeiner ostasiatischen Billigdiktatur von zärtlichen Kinderhänden in Plastecontainer geschöpft wird und das Zählen von Krebstoten in der Sippe zum Volkssport macht. Kein westlicher Großaktionär, der bloß durch Erben an die Kohle gekommen war, hat je gesehen, wie eine Pflegekraft in seiner an die Bilanz angegliederten Klinik sich zielgerichtet zu Grunde arbeitet, weil er bei seinem letzten Infarkt die Chefarztvisite für wichtiger hielt und in einer anderen Bude eingecheckt hat. Es ist nicht so, dass sie nicht wissen könnten, was sie tun. Es interessiert sie nicht, weil es in ihrem Weltbild keine Kategorien gibt, die dieses Denken zuließen. Was im System relevant ist, wird längst nicht mehr im System entschieden, genauer: es wurde nie in diesem System entscheiden, sondern immer nur von seinen Puppenspielern. Wie also Generale sich flugs einen Krieg aus den verkalkten Birnen popeln, erfindet das Blasen und Zusammenbrüche, um die Vakua der schwarzen Kassenlöcher mit realem Geld stopfen zu können, Geld, das man aus dem Proletariat presst, damit es nicht zu viel Kuchen frisst, wenn der Lohn fürs Brot nicht mehr langt. Sie sind systemrelevant, und mit jeder Bestätigung aus dem System, das ihre politischen Marionetten ihnen bereitwillig liefern, geben sie ihren Ernährern zu verstehen, wie irrelevant diese doch sind.

Dass in diesem Selbstbedienungssaftladen kaum Demokratie und Menschenrechte gedeihen, wird keinen wundern. Doch wenigstens funktionieren im postdemokratischen Spießbürgerstaat die Ampeln, die Alarme, die Zäune, die Schlagbäume. Wir sind sicher, und bis wir begreifen, dass sich damit die Eliten vor dem Heer der Tagelöhner schützen, haben sie sich ein weiteres Mal an uns bedient. Die Sicherheit eines Gefängnisses lässt sich einfach definieren, es kommt nur darauf an, ob man gerade im Inneren sitzt oder nicht. Die innere Sicherheit, die sie uns bescheren, haben jedenfalls nicht die Handwerker erfunden, die Fabrikarbeiter, die Kulis. Sie nutzten sie auch nicht, weil sie ihnen nichts nützt. Das reden sie uns ein, und wir glauben es. Warum, das ist die Frage. Sie ist zu stellen.





Hase

13 09 2018

„Muss man ein verkokster Soziopath sein, um Präsident des Verfassungsschutzes zu werden?“ „Nein. Es erleichtert die Sache aber ungemein.“

„Dann hat sich Maaßen also jetzt damit aus der Affäre gezogen, dass er das nicht gesagt hat, was er gesagt hatte?“ „Er hatte ja das gesagt, was er gesagt hat, aber er hat eben nicht das gesagt, was er gesagt hatte.“ „Weil?“ „Weil er ganz exakt das gesagt hat, was er gesagt hatte, also kann das nicht richtig sein, weil er es gesagt hatte. Aber so war das ja falsch, weil er jetzt nämlich gesagt hat, was er vorher schon gesagt hatte, und das war vorher natürlich auch richtig, deshalb jetzt der Widerspruch, dass das, was er jetzt gesagt hat, etwas vollkommen anderes ist, weil es nämlich exakt dasselbe ist wie das, was er gesagt hatte, weil es nämlich jetzt korrekt sein muss, da es ja das Gegenteil von der Wahrheit ist, die er, er hatte es ja auch gesagt, gesagt hatte, weil die falsch war, also bewusst falsch, weil er ja jetzt die Wahrheit sagt, die das Gegenteil dessen ist, was er, als er im Bewusstsein, die Unwahrheit zu…“ „Hat der Mann eigentlich den Arsch offen!?“ „Ja. Selbstverständlich. Ohne jeden Zweifel.“

„Ich meine, er greift eine Medienquelle an, die die Hetzjagd als Hetzjagd bezeichnet.“ „Weil das eine Aussage ist, die jetzt als wahr bezeichnet werden kann, obwohl man vorher dem reinen Vorliegen objektiver Beweismittel glauben musste, ohne der eigenen politischen Propaganda vertrauen zu können. Man muss doch die eigene Ansicht vor eine Zwangsobjektivierung, allein das Wort schon, und man weiß nie, wer die Beweismittel sammelt. Am Ende sind das keine linksversifften Juden mehr, sondern Polizisten, die die von der Siegerjustiz dem deutschen Volk aufoktroyierten Gesetze mehr respektieren als den nationalen Widerstand gegen die Systemparteien.“ „Wenn die Menschenjagd auf eine…“ „Wir hatten uns ja vorher mit ihm nicht darauf geeinigt, dass es sich um eine Menschenjagd handeln würde, deshalb musste er ja auch zugeben, dass es sich um eine Tatsache handelt, ein absolut und überprüfbar korrektes Faktum, das folglich falsch war und durch seine Richtigkeit die falsche Annahme untermauert hat, dass es sich um eine Hetzjagd gehandelt hat, die aber deshalb schon keine Hetzjagd gewesen sein kann, da die absolute Wahrheit immer schon feststand, aber erst durch Maaßen als ihr Gegenteil bewiesen werden kann.“

„Und jetzt wüsste ich dann gerne noch, warum diese Flitzpiepe…“ „Er ist immerhin ein ranghoher politischer Beamter…“ „Warum verhält er sich dann nicht auch so?“ „… und ausschließlich dem Innenminister unterstellt.“ „Ja, das hatten wir schon gemerkt.“ „Also ist es die Frage, ob er korrekt gehandelt haben sollte?“ „Seit wann kann man das denn noch annehmen?“ „Immerhin ist er ja auch ein ranghoher politischer Beamter.“ „Ah, ich vergaß.“ „Das hat natürlich den Vorteil, dass er auch nicht mit irgendwelchen gewählten Politikern in Konflikt geraten kann. Meistens weiß seine Dienststelle sehr genau, warum man die größten Versager nach ganz oben katapultiert.“

„Und er hat definitiv kein Interview gegeben?“ „Der BILD? Nein, das war nur ein Gespräch. Wenn man mit einer Zeitung spricht, dann spricht man ja nicht mit einer Zeitung, also mit einem Redakteur oder Journalisten, sondern man spricht mit einem Journalisten, und das ist ein Gespräch mit dem Ziel einer Veröffentlichung durch Redakteure, eventuell auch Journalisten, weshalb man ja mit Journalisten spricht, damit die Redakteure, die mit den Journalisten, also mit den Journalisten, mit denen man spricht, oder irgendwie so. Aber das ist eben ein Unterschied.“ „Er hat doch damit rechnen müssen, dass eine Zeitung, mit der man spricht, auch darüber schreibt?“ „Sehen Sie, es gibt so viele, die sind der Meinung, BILD sei gar keine Zeitung, die würden sich bloß so nennen, obwohl sie sich eigentlich gar nicht so nennen dürften, aber sie nennen sich eben so, und deshalb sei das keine Zeitung. Deshalb hat er mit der Zeitung ja auch gesprochen.“ „Weshalb hat BILD das dann trotzdem ein Interview?“ „Zeitungen nennen das Interview, wenn einer mit ihnen spricht, also mit Journalisten, die dann mit den…“ „Dann hat BILD das wahrheitsgemäß als Interview bezeichnet?“ „Wie, wahrheitsgemäß? also damit konnte bei BILD nun wirklich keiner rechnen!“

„Und er hat bewusst von Mord gesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Anhaltspunkte für einen Mord sieht?“ „Das musste er, weil sonst die Öffentlichkeit den Fall falsch beurteilt hätte. Wenn man nämlich weiß, dass es sich um einen Totschlag hätte handeln können, dann hätte man es auch falsch behandelt, weil man es dann für einen Mord hätte halten können, deshalb hat er gleich von Anfang an davor gewarnt, dass das Tötungsdelikt sonst heruntergespielt werden könnte.“ „Er hat also, alles in allem, gelogen.“ „Ja. Aber das war notwendig, weil so viele mögliche Falschinformationen in Umlauf waren, dass man gar nicht mehr wissen konnte, welche denn die richtigen Falschinformationen sind, und jetzt wissen wir wenigstens: wenn Maaßen bewusst die Öffentlichkeit und den Innenminister und den Bundestag und das Kontrollgremium belügt, dann kann man das wenigstens erwarten.“ „Also wird er jetzt aus dem Amt entfernt?“ „Noch nicht.“ „Was muss denn noch passieren?“ „Schauen Sie, einer muss doch noch den Reichstag anzünden.“





Scharfmacher

12 09 2018

„… ein striktes Verbot von Messern in den Innenstädten fordere. Die sächsische CDU werde dies in ganz Deutschland…“

„… eine Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen wolle. Damit sei es Personen ohne erkennbares Bekenntnis zum Grundgesetz verboten, mit Stichwaffen in die…“

„… juristisch nicht zu beanstanden sei, dass die Rentnerin sich im Haushaltswarengeschäft ein Küchenmesser gekauft habe. Da sie mit der Waffe das Geschäft jedoch auch verlassen habe, sei ihr Ableben durch das SEK vielleicht vorschnell, aber nicht entgegen der für die innere Sicherheit notwendigen…“

„… Migranten beobachtet worden seien, die an Marktständen Plastikbesteck benutzt hätten. Da es keine Rechtsgrundlage gebe, Personen mit undeutschem Aussehen den Verzehr von Wurstwaren und Crêpes zu untersagen, müsse man die gesamte Außengastronomie in Sachsen auf Fingerfood umstellen oder aber gleich alle Geschäfte…“

„… dass bei einer Polizeikontrolle in Dresden mehrere Springmesser sichergestellt worden seien. Die Täter seien unbehelligt mit den Stichwaffen entlassen worden, da es sich bei ihnen um Reichsbürger gehandelt habe, denen man weder einen gefährlichen Migrationshintergrund noch Hinweise auf…“

„… Plastikbesteck an der Kette bereitgehalten werden müsse. Dies verstoße gegen Hygiene- und Umweltstandards, diese müssten aber der inneren Sicherheit geopfert werden, was die sächsische Landesregierung bereitwillig im…“

„… mit Protesten der AfD gerechnet werde. Höcke habe die Menschenrechtseinschränkungen der Merkel-Junta gegenüber den freien Deutschen scharf kritisiert. Es sei das Recht jedes Deutschen, so Höcke, sich nicht an Gesetze zu halten, wenn dies der Verteidigung des Reiches gegen alle Feinde aus den…“

„… das elektrische Messer geeignet sei, lebensbedrohliche Verletzungen zu verursachen. Rechtsgerichtete Kräfte hätten den Kebabstand am Görlitzer Obermarkt aus Notwehr auftreten und den türkischen Besitzer zusammenschlagen müssen, um die Islamisierung der…“

„… sei ein Taschenmesser bei einem deutschen Schüler nicht per se unverdächtig, es dürfe nur nicht in der Innenstadt getragen werden. Wer ein Messer außerhalb der Bannmeile mitführe, etwa in den sozialen Brennpunkten am Stadtrand, sei dagegen vollkommen rechtskonform und brauche keine Konsequenzen zu…“

„… fordere Pro Chemnitz als Schutz vor der Umvolkung, dass jeder arische Bürger deutscher Herkunft eine stehende Klinge von mindestens fünfzehn Zentimetern Länge mitführen könne, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es sei den durch ständiges Trauern, Alkohol und Psychopharmaka vorbelasteten Volksgenossen nicht zuzumuten, Einwanderer mit Tritten gegen Kopf und Brustkorb zu verjagen, da dies bei bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu schweren…“

„… falsch wiedergegeben worden sei. Der Überfall in Görlitz habe zum Jahrestag an den Tod von Enver Şimşek stattfinden sollen und sei deshalb als nationale Brauchtumspflege strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die sächsische Polizei könne bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Gegenteil beweisen und wolle daher durch gezielte Kontrollen von Ausländern auf Stichwaffen die bisheriges…“

„… setze sich die AfD für ein Migrationsverbot in allen deutschen Kommunen ein, damit Deutsche endlich wieder mit einem Messer durch die…“

„… mindestens so gefährlich sei wie ein Messer. Die Polizei habe den Elektriker, der mit einem ganzen Satz Schraubendreher in Freiberg festgenommen worden sei, sofort in den…“

„… ein nordafrikanischer Einwanderer eine siebzig Zentimeter lange Machete aus der Hosentasche gezogen haben solle. Der Abgeordnete des Sächsischen Landtags habe dies in einer Tatortskizze auf einer Papierserviette festgehalten, die von Maaßen als authentisch bezeichnet worden sei, da sich am Zellstoff Spuren vom mutmaßlichen Tatort befunden hätten. Seehofer vertraue der Aussage des…“

„… den Messermarsch durch Köthen inhaltlich nicht billige, die Veranstaltung der Identitären mit organisatorischer Unterstützung der AfD im Landtag aber als ordnungsgemäß angemeldete Demonstration nicht verhindern wolle. Kretschmer habe betont, Meinungsfreiheit bedeute im Freistaat auch, seine eigene Meinung, die mit der Verfassung meist nicht viel gemein habe, für eine durchaus radständige und asoziale Schicht der…“

„… selbst mit dem Gesetz in Konflikt komme, da inzwischen auch Kugelschreiber als potenzielle Stichwaffe eingestuft würden. Nur die Indemnität könne den Abgeordneten der Alternative für…“

„… da Rechte meist mit hoch erhobenem Arm demonstrieren würden. Eine Verletzung durch einen Messerstich sei in dieser Körperhaltung nicht zu erwarten, weshalb man das Mitführen von Messern bei der Veranstaltung gerichtlich nicht einfach…“

„… diskutiere die sächsische CDU intensiv über ein Verbot des Grundgesetzes. Das Mitführen der Verfassung in deutschen Innenstädten könne nur noch als Provokation gewertet werden und müsse so schnell wie möglich auch mit strafrechtlichen…“





Schmidt oder Einer muss es ja sein

9 09 2018

für Erich Kästner

Es ging den Leuten endlich gut.
Sie konnten täglich essen,
man war gesund und hatte Mut.
In manchen aber kochte Wut,
sie konnten nicht vergessen.

Nicht alles war wie Sonnenschein,
es gab wohl kleine Mängel.
Sie hieben in die Kerbe rein,
das soll die reine Lehre sein:
wir selbst sind nämlich Engel.

Doch diese einen, die sind schuld,
an allem, was beklagt war.
Schon damals nahm man ihnen Huld
und keiner hatte noch Geduld,
der heute recht betagt war.

Nun war das Volk vollständig gleich,
man kann es schon erkennen.
Sie waren alle blond und bleich,
und ebenmäßig, mild und weich,
man kann den Feind nicht nennen.

Der Frieden war schon in Gefahr.
Es ist kein Übeltäter,
und als man fast am Ende war,
Vernunft war aus und Denken rar –
es wurde immer später.

Da hatten sie’s. Der eine Schmidt,
der war zwar nicht verdächtig,
doch schwang hier schon der Argwohn mit,
und zwischen ihnen war wohl Kitt,
sonst wären sie nicht mächtig.

Es gab so viele Schmidts im Land,
die nur sich selbst gehörten,
doch als bei einem Schuld man fand,
hat man sie alle gleich erkannt,
dass sie das Volk zerstörten.

Man hat sie an die Wand gestellt,
der Name nur genügte
den andern, denen das gefällt,
worauf auch gleich die halbe Welt
die Sache leise rügte.

Jetzt hat die liebe Seele Ruh,
die dieses Unrecht mitreißt,
doch schließlich sieh ein jeder zu,
ein Mensch, ein jeder, ist partout
auch selbst schuld, wenn er Schmidt heißt.





Gruß aus Sachsen

26 08 2018

für Kurt Tucholsky

September bald, die Weihnacht naht.
Da schöpft man aus dem Vollen
und kauft in Dresden in der Tat
den guten Butterstollen.
Man muss sich dieses Feingebäck
ein ganzes Jahr verdienen,
die Butter bleibt im Sommer weg,
desgleichen die Rosinen.
Doch wie er an der Scheibe kaut,
wird unser Sachse furchtbar laut,
er schmeißt den Stollen wieder hin,
darauf ist kein Verlass.
Da ist noch was ganz andres drin,
  das passt
    wie dies auf das.

Man wählt. Das kommt ja schon mal vor
und ist nicht ungewöhnlich,
so auch in Sachsen. Mancher Tor
nimmt das sogar persönlich,
denn hat er einmal eine Wahl,
wählt er von dreien, vieren
ganz anders als beim letzten Mal.
Wohin soll das noch führen?
Man findet in der Urne glatt
zehn Leute, die diesmal anstatt
nur rechts Demokratie im Sinn.
Der gute Mann wird blass.
Da ist noch was ganz andres drin,
  das passt
    wie dies auf das.

Der eine von der Polizei
ist Bürger seines Reiches.
das ist dem andern einerlei,
er finde für sich Gleiches.
Der eine schwenkt den Hut zum Hohn
auf Grundgesetz und Recht.
Der andere beschützt ihn schon,
dann geht’s ihm niemals schlecht.
Das dient den Staat? und gibt ihm Schutz?
der Klumpen, der aus Schund und Schmutz,
ganz fröhlich fett sein Doppelkinn –
für die Verfassung Hass.
Da ist noch was ganz andres drin
  …
    …