SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Zustellung nicht erfolgt

17 02 2021

„Das gilt nach meiner Kenntnis erst mal nur für Drogen und Waffen, also für illegale Sendungen, wobei wir natürlich davon ausgehen, dass alle per Post verschickten Drogen illegal sind. Bei Waffen haben wir noch keinen Plan, aber die besorgt man sich ja auch meist von befreundeten Soldaten direkt in der Kaserne.

Doch, das ist absolut rechtssicher. Glauben Sie mir, da hat sich der Gesetzgeber ausnahmsweise mal Gedanken gemacht. Offiziell geht es hier ja auch nur um unzustellbare Pakete, die bei der Polizei abgeliefert werden, wenn darin Drogen oder Waffen gefunden werden. Das muss man der Reihe nach analysieren, und dann merkt man, dass es gar nicht so schlimm ist. Sie kennen doch diese jungen Männer, die aus dem Lieferwagen aussteigen und Ihnen eine Karte in den Briefkasten schmeißen? Das sind dann Paketboten, die Sie mit dem Paket nicht angetroffen haben, so dass eine Zustellung eben auch nicht erfolgen konnte – ist doch logisch, wenn er das Paket nicht dabei hat, dann könnte er es Ihnen gar nicht zustellen, weil er Sie ja nicht angetroffen hat mit dem Paket, das er Ihnen hätte zustellen sollen, weil er das ja nicht zustellen kann, da er es so zustellt, dass er Sie dabei nicht antrifft, damit es nicht zu einer Zustellung kommt, die ja auch gar nicht erfolgen könnte, da er das Paket gar nicht dabei hat. Juristisch gilt das als untauglicher Versuch, daher ist das auch straffrei, wenn Sie die Karte aus dem Briefkasten holen.

Jetzt ist es aber eben nicht so, dass dann alle Pakete sofort zur Polizei kommen. Das wäre nicht nur rechtlich sehr schwierig, stellen Sie sich mal vor, da schickt sich selbst jemand eine Bombe und ist dann absichtlich nicht zu Hause oder erwischt eine so ausgebuchte Lieferfahrt, dass er sogar zu Hause sein könnte, ohne eine Zustellung… gut, Sie wissen ja, was jetzt kommt. Auf jeden Fall landet das Paket mit der Bombe jetzt bei der Polizei, und das kann der Gesetzgeber ja nicht wollen. Deshalb werden eben auch nur die Pakete nicht zugestellt, die wegen Drogen nicht zugestellt werden. Waffen hat die Polizei ja selber, da braucht man nichts mehr abzuliefern. In der Hinsicht sind wir ja geliefert.

Dass die meisten Paketdienstleister für solche Zwecke hervorragend geschultes Personal aus dem Osten nach Deutschland geholt haben, ist ja auch kein Zufall. Als Bulgare hat man einfach mehr Ahnung von Drogen. Und so ein Hilfsarbeiter ohne Gebiss ist im Zweifel sogar billiger als ein richtiger Spürhund. Vor allem spart man da die Ausbildung. Die kommen mit einschlägigen Vorkenntnissen aus den Balkanstaaten und dürfen hier im eigenen Auto schlafen, die haben es sogar besser als Flüchtlinge in Griechenland. Nur die Fehlerquote darf nicht so hoch sein, sonst gibt es natürlich Ärger. Also mit den Medien, die ständig irgendwelche Skandale in der Politik aufdecken wollen. Da kann man dann nicht lange überlegen, wen man feuert. Das steht so schon fest.

Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft: der Staat hat sich in den Kopf gesetzt, irgendeinen illegalen Scheißdreck durchzusetzen, bis sämtliche Gerichte es endgültig verbieten, die Wirtschaft darf daran verdienen, und die Steuerzahler halten den Kopf hin und dürfen es zum Dank auch finanzieren. Angesichts der Tatsache, dass wir zum Großteil die Subsubunternehmer aus Osteuropa für den Skandal verantwortlich machen können, ist das doch gar nicht mal schlecht.

Warum ich Ihnen das erzähle? Überlegen Sie mal, die Postdienstleister sollen ja nur die Pakete abliefern, die sie nicht geliefert haben, weil sie darin Drogen gefunden haben – na, klingelt’s? Das ist natürlich sonst eine Aufgabe der Polizei, aber die haben in letzter Zeit ja so viel mit Linksradikalen zu tun, die das gesunde Volksempfinden bei der Polizei – zunächst mal bei anderen Kundgebungen, aber die Polizei ist halt anwesend – die sich also gegen den Terrorismus wenden, der ja bekanntlich durch Drogen finanziert wird. Dass davon hinterher auch Waffen gekauft werden, das ist ja noch gar nicht bewiesen, und deshalb brauchen wir auch erst mal nur die Drogenüberprüfung.

Die Drogenbeauftragte hat das bereits begrüßt. Das würde jetzt normalerweise heißen, dass es in der Praxis gar nicht funktioniert, widerrechtlich ist oder wieder nur viel Lärm um gar nichts, bei dem kein einziger Drogenfund rauskommt, obwohl die ganze Post lahmgelegt wird. Aber vielleicht ist das jetzt auch nur ein Test für weitere Auslagerungen der Ermittlungsarbeit auf private Dienstleister. Bald können Sie nicht mehr telefonieren, ohne einen umgeschulten Kellner – die Gastronomie muss ja im Moment sehen, wo sie bleibt – oder einen Koch in der Leitung zu haben, der Sie auf staatsfeindliche Äußerungen abhört. Oder die ganzen Einbrecher satteln jetzt um auf Taschendieb, damit der Staat sofort weiß, wenn Sie Falschgeld mitführen. Was es da an Möglichkeiten gibt! Der Nachteil ist freilich, dass das keiner kontrollieren kann. Sie lassen sich irgendwas schicken, der Bote reißt Ihr Paket auf und findet in seiner Jackentasche ein paar Drogen – das kann er dann natürlich nicht mehr zustellen, da es sich um eine beschädigte Sendung handelt. Tut mir leid, da sind die Vorschriften eindeutig.

Es sei denn, Sie wohnen im richtigen Viertel, mit Hauspersonal, das rechtzeitig das Tor aufsperrt, da werden Ihre Pakete immer angenommen. Was da drin ist? Die einen sagen so, die anderen sagen so. Solche Herrschaften haben auch genug Anwälte, um das Postgeheimnis zu erklären. Wissen Sie was? Lassen Sie sich Zeug doch einfach per E-Mail schicken. Das kapiert die Regierung nie.“





Identitätsmanagement

1 02 2021

„… es sich angeboten habe, dass der bisher als Steueridentifikationsnummer genannte Code nun auch für andere Speicherzwecke genutzt werden solle. Mit der Modernisierung des Registers falle es den Behörden in Zukunft erheblich leichter, die Bürger bei Ermittlungen zu…“

„… sei das Bundesverfassungsgericht mehrmals der Auffassung gewesen, dass eine Nutzung der ID über den Ursprungszweck nicht hinausgehen dürfe. Die Innenminister von Bund und Ländern seien sich jedoch sicher, dass es diesmal zu einem Erfolg komme, wenn man Karlsruhe gar nicht erst…“

„… müsse eine Doppelspeicherung von Daten vermieden werden. Eine schlankere Struktur sei für die Behörden schneller einsetzbar, falls sich zum Beispiel bei einer anlasslosen Überprüfung von Ausländern oder Linksradikalen nur wenige Merkmale in den…“

„… die Personenkennziffer sehr gut an die bestehende digitale Infrastruktur angepasst sei, da sie überhaupt nicht mehr geändert werden müsse. So sei es auch bei sehr hohem Datenaufkommen für die meisten Zwecke machbar, lange zurückliegende Zusammenhänge aus den Verknüpfungen der…“

„… viele bürgerliche Freiheiten für die BRD eröffne. Es sei daher nicht geplant, Waffenregister und Gefährderdatei für rechtsradikale Täter ohne Zustimmung der jeweiligen Personen abzugleichen, damit es nicht zu einer Überlastung der Polizei komme, die sich derzeit mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mehr als genug im…“

„… den Online-Zugang für alle in Deutschland lebenden Personen zu erleichtern. Die Regierung zeige sich vorsichtig zuversichtlich, dass dies noch zu Lebzeiten der meisten aktuell in der…“

„… sei nur das Bundesverwaltungsamt für die Aktualisierung und Pflege der Daten zuständig. So könne eine effiziente Datenstruktur effizient und mit geringem Personalaufwand vermieden werden, um bisherige Verwaltungsabläufe nicht unnötig…“

„… keine Gefahr einer Verknüpfung mit Daten außerhalb des Bürgerregisters sehe. Die Polizei in Hessen habe betont, dass man bereits jetzt zur Belästigung oder Bedrohung missliebiger Personen ausschließlich auf das Melderegister zurückgreife und außerhalb des Dienstweges auf Verfahren verzichte, die sich nicht mit gesetzlichen…“

„… Ausweitungen auf andere Erkenntnisse an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst würden. So sei es im Sinne der Inlandsgeheimdienste, dass sich V-Leute in linken Organisationen, die zum Beispiel durch Ehe und Vaterschaft im Kontakt mit ihren Beobachtungsobjekten ein hohes Risiko eingingen, mit einem zweckorientierten Identitätsmanagement schnell und rechtssicher aus sämtlichen…“

„… biete sich die Nutzung der jetzt geplanten Datenbankstrukturen für polizeiliche Zwecke an. Die nach mehreren Testläufen überlebenden Bürger könnten dann viel einfacher und schneller einen Antrag auf bauliche Veränderungen am Vordach eines mehrgeschossigen Gartenschuppens stellen oder angesichts einer Abschiebung mit ihren…“

„… lange vorgehalten werden könnten. Auch nach Löschung von Vorstrafen, Bonitätsauskünften oder Punkten im Fahreignungsregister sei es für viele Zwecke einschließlich der Werbung für zum Konsumverhalten der Zielperson passende Waren möglich, eine außerordentlich präzise…“

„… die gegenseitige Datenabfrage auf keinen Fall ohne Einschränkungen geschehen dürfe. Spahn habe dem RKI versichert, dass die Stammdaten der in Deutschland gemeldeten Personen weiterhin von Logistikdienstleistern käuflich erworben würden, eine Beschleunigung des Corona-Impfplans sei ebenso wenig zu befürchten wie eine Verbesserung der Leistung in Kliniken oder…“

„… verzichte Seehofer im Gegenzug auf eine Offensive zur Vorratsdatenspeicherung. Er vertraue darauf, dass sein Nachfolger diese Innovation bis zur letzten Patrone…“

„… dass es Sperren beim Datenbankzugriff geben werde. Personen, die im Fahrzeugregister als Eigner zahlreicher teurer Automobile geführt würden, dürften keinesfalls durch die Steuer-ID auf ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte oder…“

„… den Abstammungsnachweis nicht mehr durch Daten aus dem Melderegister führen müsse. Eine Markierung nach Herkunftsethnien, Grad der jüdischen Abstammung oder anderen Rassekriterien könne nun dank einer generationsübergreifenden Speicherung wertvolle Hinweise für die…“

„… das Bankgeheimnis weiterhin geschützt bleibe. Ausnahmen müsse es selbstverständlich bei Anträgen auf Hartz IV geben, da die Gesellschaft nicht gezwungen werden dürfe, arbeitsunwilligen Personen aus Steuermitteln ein luxuriöses Leben ohne jede Kontrolle zu…“

„… inhaltlich als einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Verfassungsziel betrachte, die Menschenwürde zu schützen, weshalb das Gesetz sofort und endgültig zu stoppen sei. Die SPD habe dem zugestimmt, um nach dem überwältigenden Wahlsieg im September unter der Führung von Scholz eine schrittweise Abschaffung der…“

„… die Kosten für die Zusammenführung auf etwa 900 Millionen Euro beziffert habe. Scheuer gehe zusätzlich davon aus, dass er allein für Berater einen Umsatz in Höhe von 25 Milliarden…“

„… ein Transparenzregister für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit grundlegenden Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar sei. Eine Ausforschung der Tätigkeiten eröffne einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegenüber den Parlamentariern, der zur Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen…“





Schwarzer Block

26 01 2021

„… sich künftig gegen extremistische Aufmärsche besser zur Wehr setzen wolle. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plane durch die Änderung des Versammlungsgesetzes eine deutliche…“

„… von der AfD entschieden abgelehnt werde. Meuthen sehe eins der wichtigsten Grundrechte des deutschen Volkes vor der Abschaffung durch die linksfaschistische Junta, die sich ganz im Einklang mit der Scharia und anderen rassefremden…“

„… werde IM Reul keine Anzeichen einer antidemokratischen oder gewaltbereiten Gesinnung dulden. Man könne in der Bundesrepublik auch auf friedliche Weise demonstrieren, wenn dies die Polizei erlaube und es keine Beschwerden von Anwohnern oder…“

„… paramilitärisches Auftreten nicht toleriert werden könne. Ausnahmen seien da vorgesehen, wo das Gedenken gefallener Wehrmachtssoldaten nicht von einer kriegerischen Tradition getrennt werden könnten, um den historischen Hintergrund der Veranstaltung nicht in ein falsches…“

„… vermittle eine Gruppe ganz normaler Demonstranten, die vereinzelt Galgen oder Bilder der Bundeskanzler in KZ-Kleidern mitführe, bei den Bürgern keine gesteigerte Gewaltbereitschaft. Da die Ablehnung nicht den anderen Menschen auf der Straße gegenüber artikuliert werde, könne kein Verbot ausgesprochen werden, das eine Auflösung oder Einschränkung des…“

„… gelte das geplante Verbot nach Angabe des Innenministeriums auch für Einschüchterungen, die von den Demonstrierenden ausgehen würden. Das Auftreten der Teilnehmer dürfe keine Angst bei friedlichen Bürgern auslösen, weshalb auch das Tragen von Uniformen strengstens untersagt werde und nur für Gesamtverbände, die beispielsweise für eine Partei oder anderweitig weltanschauliche…“

„… als ‚linke Scheißzecken‘ bezeichnet habe, die vor 1945 schon einmal ‚das Reich ausradiert‘ hätten. Der 103-jährige Kriegsteilnehmer Herbert H. fürchte sich seit dem Fronterlebnis in Stalingrad vor ‚Dreckskommunisten‘, was die Kundgebung in Bottrop erneut zum Auslöser posttraumatischer Belastungsstörungen gemacht habe. Die Demo der Landesschülervertretung sei durch eine berittene Staffel der Bereitschaftspolizei aufgelöst worden, um die Rechte lebensälterer Mitbürger nicht in…“

„… die Reichskriegsflagge nicht als Bedrohung einstufe. Diese müsse nach dem Urteil des OLG Hamm mindestens einmal vorsätzlich als Hieb- oder Schlagwaffe eingesetzt werden und zu Verletzungen bei Andersdenkenden führen, die nicht mutmaßlich schon durch ihre ablehnende Gesinnung auch mit legalen Waffen zu erheblichen Verletzungen an…“

„… fühle sich Chrupalla wie 1933, wenn er die landfremden Elemente durch die Landeshauptstadt laufen sehe. Die von der Neuen Synagoge in Richtung Johannes-Rau-Platz ziehende Gemeinde dürfe nie wieder die Kultur und das politische Leben so nachhaltig schädigen, wie das in den dunkelsten Jahren des deutschen…“

„… mehreren Schüssen erlegen sei, die sich beim Waffenreinigen und während des Transports in die Notaufnahme gelöst hätten. Die Passantin habe bereits durch das Tragen schwarzer Kleidung einen bedrohlichen Eindruck zu erwecken versucht. Da an dem betreffenden Tag keine Demonstration in Remscheid angemeldet worden sei, habe die Polizei vom gewaltsamen Übergriff des Schwarzen Blocks auf das Bundesland ausgehen müssen, was nur durch gemeinsame Anstrengung im letzten…“

„… künftig Demonstrationen am 9. November generell verbieten werde. Der auch von der SPD getragene Gesetzesentwurf umfasse nach Ansicht der Opposition im Landtag auch für demokratische Kräfte deutliche Einschnitte, die die Distanzierung vom Extremismus erschweren würden, dies sei jedoch für Sozialdemokraten weder neu noch…“

„… die Auflösung des Schweigemarsches befohlen habe. Die etwa hundert Pflegekräfte, die für bessere Schutzmaßnahmen in den Klinken des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen seien, hätten durch ihre einheitlich grün und weiße Berufskleidung einen uniformähnlichen Eindruck erwecken wollen, der dazu geeignet gewesen sei, Politiker in Angst zu versetzen, was nur durch sofortige Anwendung von Schlagstock und Reizgas durch die…“

„… es sich bei der getöteten Studentin um ein Mitglied der Partei Die Rechte gehandelt habe. In ihrem Rucksack habe sich neben einer illegalen Schusswaffe und Munition aus Bundeswehrbeständen auch gewaltverherrlichendes Material sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben befunden. Reul bedauere den auf einer Fehleinschätzung beruhenden Zugriff und werde in Zukunft für einen besseren Dialog der Polizei mit jungen, patriotisch eingestellten Menschen in…“

„… das Tragen von Uniformteilen nicht verboten sei, wenn es anderen Zwecken als der Einschüchterung diene. Die von einem Verein zur Verteidigung der arischen Volkheit beantragte Verwendung der Hakenkreuzarmbinde zu Sport- oder Straßenkleidung diene friedlichen Zwecken, falls es nicht zu Provokationen durch linke und…“

„… den 27. Januar in diesem Jahr feierlich begehen würden. Unter dem Motto Befreiung von Auschwitz – Einmal und nie wieder! werde eine Delegation von AfD-Parlamentariern aus Bund und Ländern einen Fackelmarsch durch Düsseldorf veranstalten. Im Gegenzug verzichte IM Reul auf die Kontrolle der Schutzmasken, da eine militante Polizei mit dem Grundgesetz nicht…“





Autonomes Fahren

26 11 2020

„… in eine Barrikade vor dem Bundeskanzleramt gefahren sei. Der Fahrzeugführer sei dabei nicht alkoholisiert sowie in Besitz von Fahrerlaubnis und Fahrzeugpapieren gewesen und habe deshalb nicht durch den Sicherheitsdienst der…“

„… habe Gauland die Verbreitung der Nachricht durch die deutsche Systempresse scharf kritisiert. Der Unfall sei von der linksgrünen Junta um die Diktatorin Merkel inszeniert worden, um von der Ausrottung der deutschen Rasse durch negroide Zuwanderung und 40-Kinder-Familien in islamisch dominierten Städten wie Dresden, Freital und…“

„… den Schriftzug Ihr verdammten Kinder- und Alte-Menschen-Mörder auf der Fahrerseite angebracht habe. Angesichts der zahlreichen kontrovers diskutierten Entscheidungen der Bundesregierung könne daraus kein direkter Zusammenhang mit einer politischen…“

„… bisher nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden habe. Es müsse sich daher um einen Einzelfall handeln, der sich durch das Internet selbst radikalisiert habe und nicht von V-Personen mit Waffen und entsprechendem…“

„… habe der Fahrer ohne Alltagsmaske im Wagen gesessen, was den gültigen Vorschriften zum Infektionsschutz entspreche. Noch nicht gesichert sei eine Verbindung zu den Querlenkern, die in…“

„… es sich um einen anlasslosen Protest gegen irgendetwas gehandelt habe, mit dem die Kanzlerin ursächlich nichts zu tun gehabt habe. Es liege nahe, eine Verbindung des Täters zur AfD zu…“

„… schließe der Verfassungsschutz auch eine saisonal bedingte geistige Verwirrung nicht aus. Es sei durchaus möglich, dass der Täter eigentlich den Breitscheidplatz gesucht und wegen des dieses Jahr ausgefallenen Weihnachtsmarktes nicht gefunden habe, so dass er sich für das Kanzleramt als…“

„… als einen Akt der Freiheit sehen müsse. Wer sich einem deutschen Auto entgegenstelle, so Lindner, dürfe selbstverständlich in Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte an jedem Ort und zu jeder Zeit überrollt werden. Es sei immer besser, nicht zu bremsen als falsch zu…“

„… auf der Beifahrerseite mit Stop der Globalisierungs-Politik beschriftet worden sei. Eine ideologische Nähe zu linksterroristischen Wohnprojekten in Ostdeutschland könne zwar nicht nachgewiesen werden, der Staatsschutz sei jedoch sicher, dass es Verbindungen ins…“

„… dass Psychologen einen ansteigenden Leidensdruck in der Opposition ausmachen könnten. Da die selbst ernannten Rebellen nicht nur Plakate und Reichsflaggen mit sich führen würden, sondern auch ihre eigenen Autos zu opfern bereit wären, müsse der Grad der Verzweiflung sich…“

„… auf Nachfrage der Welt von seinem Statement distanziert habe. Lindner sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kfz um einen Porsche gehandelt habe. Bei einem herkömmlichen Auto dürfe man nicht von uneingeschränkter Freiheit ausgehen, sondern müsse Vorfahrtsrechte für Leistungsträger im…“

„… auf die Gefahren des autonomen Fahrens hingewiesen habe. Seehofer sei strikt dagegen, dass Autonome und andere mutmaßliche Gefährder weiterhin mit eigenen Autos am öffentlichen…“

„… trotz der geringen Geschwindigkeit mit leichten Verletzungen in eine Klinik eingeliefert worden sei. Gauland mache Merkel für diese Gefährdung eines deutschen Staatsbürgers voll verantwortlich und sehe es damit als erwiesen an, dass die Kanzlerin zur Ausübung ihrer Macht jederzeit bereit sei, über Leichen zu…“

„… dass es sich um einen Bekannten der Kanzlerin gehandelt haben könnte, der sie nur kurz habe anstupsen wollen. Die IT-Abteilung des BKA könne zur Stunde noch kein…“

„… der Wagen eine Zulassung im Landkreis Lippe habe. Ob dies sich automatisch strafmildernd auswirke, könne zur Stunde jedoch noch nicht…“

„… keine Hakenkreuze, keine erkennbaren rechtsradikalen oder zur Reichsbürgerideologie gehörigen Symbole gesichtet habe. Bereits jetzt könne damit ein linksextremistischer Hintergrund von Täter und Motiv nicht mehr ausgeschlossen werden und werde der Bundesanwaltschaft als…“

„… nach ersten Erkenntnissen der Polizei mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h auf den Zaun aufgefahren sei. Es habe sich demnach nicht um eins der üblichen Straßenrennen in der Berliner Innenstadt gehandelt, weshalb auch eine Anklage wegen Mordes gegen den Lenker nicht zur…“

„… dass derselbe Fahrer mit dem identischen Auto im Jahr 2014 schon einmal in den Zaun des Kanzleramts gefahren sei. Da er damals noch gegen den Klimawandel protestiert habe, scheint es keine therapeutischen Fortschritte in seiner…“

„… bei seinem Angriff den Sicherheitsabstand zur Kanzlerin eingehalten habe. Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit sei deshalb nicht zu…“

„… sei für die AfD erwiesen, dass Merkel den Täter aus dem unterhalb des Reichstags angelegten Gefängnis für den völkischen Widerstand habe an die Oberfläche holen lassen, um in einer False-Flag-Aktion einen Überfall auf die Weltzentrale der Lügenpresse zu…“

„… dass eine Wiederholung auch nach sechs Jahren der These widerspreche, es gebe bei linken Terroristen bedauerliche Einzelfälle. Seehofer setze sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen und ab 2021 auch in…“





Verfassungsschützenverein

16 11 2020

„… es sich um ein Versehen gehandelt habe. Caffier habe eine Schusswaffe ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis nur kaufen können, da er nicht habe wissen können, dass Schusswaffen ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis meistens nicht…“

„… es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Als Politiker handle der Minister stets dienstlich und stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Als Privatmensch könne er allerdings seine…“

„… sich gegen gefährliche Randgruppen wie Demokraten verteidigen müsse. Eine Dienstwaffe habe dem Minister schon deshalb zugestanden, weil sich die linkssozialistische Regierung Merkel für eine Abrüstung gegen die überstaatlichen…“

„… regionale Ware aus nachhaltiger Produktion besonders gefragt sei, um bei jüngeren Wählern zu punkten. Eine Verbindung zur einer Gruppe namens Nordkreuz sei für die CDU daher als willkommene Unterstützung im…“

„… habe es sich um eine Waffe gehandelt, die für die Jagd nicht zugelassen sei. Caffier habe die Pirsch auf linksradikale Mäuse, demokratische Igel und bodennahes Extremwild als Aufgabe einer nationalen…“

„… müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland sich langfristig alternative Vertriebswege für die Rüstungsindustrie einfallen lassen. Die Union setze dabei auf die persönliche Expertise ihrer…“

„… sei für die Beobachter eher zu erwarten gewesen, dass die Vereinigung eine linksradikale Tarnorganisation wäre. Das Innenministerium habe sich zur Kooperation entschlossen, um eine bessere Observation der Gruppe zu…“

„… Proteste aus rechtsgerichteten Teilen der Bundeswehr und dem KSK nicht gehört worden seien. Diese hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass nach Caffiers großzügiger Bezahlung keine Chance mehr bestanden habe, Waffen für die eigenen Verstecke zu…“

„… es dem Ministerium schnell klar gewesen sei, dass es sich um professionelle Waffenschieber hätte handeln können. Caffier sei fest entschlossen gewesen, als Kronzeuge einer kriminellen…“

„… Sachsen Regierungschef Kretschmer den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern als dreckigen Volksverräter bezeichnet habe. Die in der Gruppierung Brauner Vormarsch zusammengeschlossenen CDU-Mitglieder hätten eindeutig ein Vorkaufsrecht illegaler Waffen für den Reichsgau Thüringen, Arisch-Ostland und…“

„… sich Teile seines Freundeskreises in der sogenannten Reichsbürgerszene befinden könnten. Da diese oft als Waffennarren diskriminiert würden, ohne ihnen ein konsistentes politisches Weltbild zuzutrauen, habe sich Caffier ganz im Sinne des Minderheitenschutzes für die Schwächsten im…“

„… sehe man inzwischen auch in der AfD bei Rechtsextremisten erheblichen Fortbildungsbedarf. Diese hätten für ihre Freizeitgestaltung oft nur alte Wehrmachtswaffen zur Verfügung und müssten mit Sachspenden wieder in die…“

„… es ein offenes Geheimnis sei, dass die Innenministerkonferenz eine Art Schützenverein darstelle, der vom Verfassungsschutz technisch unterstützt werde. Caffiers idealistische Einstellung zu den regierenden Sicherheitsdiensten habe zu einem Missverständnis geführt, das er zum Glück nicht in dienstlicher…“

„… mildernde Umstände gelten könnten. Der Minister habe während des Kaufs möglicherweise gar nicht gewusst, dass er weiterhin Minister sei, so dass sich seine Handlung strafrechtlich auch auf…“

„… kein klassischer Waffensammler sei wie die anderen Reichsideologen. Caffier habe sich in die Technik der Schusswaffe einweisen lassen, da er auch deren Verwendung im Alltag und beim…“

„… habe die CDU aus den Versäumnissen um den NSU gelernt und wolle daher jetzt das rechte Milieu besser und gleich auf der Führungsebene infiltrieren, um andere rechtsextremistische Parteien frühzeitig auszustechen. Andernfalls könne man aus der erreichten Vertrauensposition für eine Koalition nach der Machtergreifung der AfD bereits eine…“

„… sei es Caffiers eigentliches Ziel gewesen, Anhänger der rechten Szene zu entwaffnen. Er habe eine langfristige Lösung bevorzug und dabei auf Einzelkäufe gesetzt, um die…“

„… müssten alle rechtlichen Mittel geprüft werden können, um die Affäre so schnell wie möglich zu beenden. So sei es denkbar, den Kauf einer Waffe als illegale dienstliche Handlung zu gestehen, was im Gegenzug unter die Immunität des…“

„… weise auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass seitens der unter Terrorverdacht stehenden Mitglieder des rechten Netzwerks keine Drohungen gegen SPD oder CDU erfolgt seien. Schwesig sehe dies als Erfolg, der auch den Abrüstungsbemühungen ihres Innenministers zu…“

„… dass Caffier sich auch als Schirmherr für Schießtrainings zur Verfügung gestellt habe, auf denen große Mengen Munition verschwunden sein sollen. Laut bundesanwaltlicher Ermittlungen seien seine Fingerabdrücke dabei allerdings nur an den Außenseiten von…“

„… habe er sein politisches Amt nur als einen Teilschritt seiner Karriere verstanden. Um nach seinem Rücktritt einen Online-Shop für Prepper eröffnen zu können, habe der Minister frühzeitig die Lieferanten testen müssen, um die strengen Vorschriften des Verbraucherschutzes zu…“





Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“