Autonomes Fahren

26 11 2020

„… in eine Barrikade vor dem Bundeskanzleramt gefahren sei. Der Fahrzeugführer sei dabei nicht alkoholisiert sowie in Besitz von Fahrerlaubnis und Fahrzeugpapieren gewesen und habe deshalb nicht durch den Sicherheitsdienst der…“

„… habe Gauland die Verbreitung der Nachricht durch die deutsche Systempresse scharf kritisiert. Der Unfall sei von der linksgrünen Junta um die Diktatorin Merkel inszeniert worden, um von der Ausrottung der deutschen Rasse durch negroide Zuwanderung und 40-Kinder-Familien in islamisch dominierten Städten wie Dresden, Freital und…“

„… den Schriftzug Ihr verdammten Kinder- und Alte-Menschen-Mörder auf der Fahrerseite angebracht habe. Angesichts der zahlreichen kontrovers diskutierten Entscheidungen der Bundesregierung könne daraus kein direkter Zusammenhang mit einer politischen…“

„… bisher nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden habe. Es müsse sich daher um einen Einzelfall handeln, der sich durch das Internet selbst radikalisiert habe und nicht von V-Personen mit Waffen und entsprechendem…“

„… habe der Fahrer ohne Alltagsmaske im Wagen gesessen, was den gültigen Vorschriften zum Infektionsschutz entspreche. Noch nicht gesichert sei eine Verbindung zu den Querlenkern, die in…“

„… es sich um einen anlasslosen Protest gegen irgendetwas gehandelt habe, mit dem die Kanzlerin ursächlich nichts zu tun gehabt habe. Es liege nahe, eine Verbindung des Täters zur AfD zu…“

„… schließe der Verfassungsschutz auch eine saisonal bedingte geistige Verwirrung nicht aus. Es sei durchaus möglich, dass der Täter eigentlich den Breitscheidplatz gesucht und wegen des dieses Jahr ausgefallenen Weihnachtsmarktes nicht gefunden habe, so dass er sich für das Kanzleramt als…“

„… als einen Akt der Freiheit sehen müsse. Wer sich einem deutschen Auto entgegenstelle, so Lindner, dürfe selbstverständlich in Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Menschenrechte an jedem Ort und zu jeder Zeit überrollt werden. Es sei immer besser, nicht zu bremsen als falsch zu…“

„… auf der Beifahrerseite mit Stop der Globalisierungs-Politik beschriftet worden sei. Eine ideologische Nähe zu linksterroristischen Wohnprojekten in Ostdeutschland könne zwar nicht nachgewiesen werden, der Staatsschutz sei jedoch sicher, dass es Verbindungen ins…“

„… dass Psychologen einen ansteigenden Leidensdruck in der Opposition ausmachen könnten. Da die selbst ernannten Rebellen nicht nur Plakate und Reichsflaggen mit sich führen würden, sondern auch ihre eigenen Autos zu opfern bereit wären, müsse der Grad der Verzweiflung sich…“

„… auf Nachfrage der Welt von seinem Statement distanziert habe. Lindner sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Kfz um einen Porsche gehandelt habe. Bei einem herkömmlichen Auto dürfe man nicht von uneingeschränkter Freiheit ausgehen, sondern müsse Vorfahrtsrechte für Leistungsträger im…“

„… auf die Gefahren des autonomen Fahrens hingewiesen habe. Seehofer sei strikt dagegen, dass Autonome und andere mutmaßliche Gefährder weiterhin mit eigenen Autos am öffentlichen…“

„… trotz der geringen Geschwindigkeit mit leichten Verletzungen in eine Klinik eingeliefert worden sei. Gauland mache Merkel für diese Gefährdung eines deutschen Staatsbürgers voll verantwortlich und sehe es damit als erwiesen an, dass die Kanzlerin zur Ausübung ihrer Macht jederzeit bereit sei, über Leichen zu…“

„… dass es sich um einen Bekannten der Kanzlerin gehandelt haben könnte, der sie nur kurz habe anstupsen wollen. Die IT-Abteilung des BKA könne zur Stunde noch kein…“

„… der Wagen eine Zulassung im Landkreis Lippe habe. Ob dies sich automatisch strafmildernd auswirke, könne zur Stunde jedoch noch nicht…“

„… keine Hakenkreuze, keine erkennbaren rechtsradikalen oder zur Reichsbürgerideologie gehörigen Symbole gesichtet habe. Bereits jetzt könne damit ein linksextremistischer Hintergrund von Täter und Motiv nicht mehr ausgeschlossen werden und werde der Bundesanwaltschaft als…“

„… nach ersten Erkenntnissen der Polizei mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h auf den Zaun aufgefahren sei. Es habe sich demnach nicht um eins der üblichen Straßenrennen in der Berliner Innenstadt gehandelt, weshalb auch eine Anklage wegen Mordes gegen den Lenker nicht zur…“

„… dass derselbe Fahrer mit dem identischen Auto im Jahr 2014 schon einmal in den Zaun des Kanzleramts gefahren sei. Da er damals noch gegen den Klimawandel protestiert habe, scheint es keine therapeutischen Fortschritte in seiner…“

„… bei seinem Angriff den Sicherheitsabstand zur Kanzlerin eingehalten habe. Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit sei deshalb nicht zu…“

„… sei für die AfD erwiesen, dass Merkel den Täter aus dem unterhalb des Reichstags angelegten Gefängnis für den völkischen Widerstand habe an die Oberfläche holen lassen, um in einer False-Flag-Aktion einen Überfall auf die Weltzentrale der Lügenpresse zu…“

„… dass eine Wiederholung auch nach sechs Jahren der These widerspreche, es gebe bei linken Terroristen bedauerliche Einzelfälle. Seehofer setze sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen und ab 2021 auch in…“





Verfassungsschützenverein

16 11 2020

„… es sich um ein Versehen gehandelt habe. Caffier habe eine Schusswaffe ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis nur kaufen können, da er nicht habe wissen können, dass Schusswaffen ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis meistens nicht…“

„… es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Als Politiker handle der Minister stets dienstlich und stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Als Privatmensch könne er allerdings seine…“

„… sich gegen gefährliche Randgruppen wie Demokraten verteidigen müsse. Eine Dienstwaffe habe dem Minister schon deshalb zugestanden, weil sich die linkssozialistische Regierung Merkel für eine Abrüstung gegen die überstaatlichen…“

„… regionale Ware aus nachhaltiger Produktion besonders gefragt sei, um bei jüngeren Wählern zu punkten. Eine Verbindung zur einer Gruppe namens Nordkreuz sei für die CDU daher als willkommene Unterstützung im…“

„… habe es sich um eine Waffe gehandelt, die für die Jagd nicht zugelassen sei. Caffier habe die Pirsch auf linksradikale Mäuse, demokratische Igel und bodennahes Extremwild als Aufgabe einer nationalen…“

„… müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland sich langfristig alternative Vertriebswege für die Rüstungsindustrie einfallen lassen. Die Union setze dabei auf die persönliche Expertise ihrer…“

„… sei für die Beobachter eher zu erwarten gewesen, dass die Vereinigung eine linksradikale Tarnorganisation wäre. Das Innenministerium habe sich zur Kooperation entschlossen, um eine bessere Observation der Gruppe zu…“

„… Proteste aus rechtsgerichteten Teilen der Bundeswehr und dem KSK nicht gehört worden seien. Diese hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass nach Caffiers großzügiger Bezahlung keine Chance mehr bestanden habe, Waffen für die eigenen Verstecke zu…“

„… es dem Ministerium schnell klar gewesen sei, dass es sich um professionelle Waffenschieber hätte handeln können. Caffier sei fest entschlossen gewesen, als Kronzeuge einer kriminellen…“

„… Sachsen Regierungschef Kretschmer den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern als dreckigen Volksverräter bezeichnet habe. Die in der Gruppierung Brauner Vormarsch zusammengeschlossenen CDU-Mitglieder hätten eindeutig ein Vorkaufsrecht illegaler Waffen für den Reichsgau Thüringen, Arisch-Ostland und…“

„… sich Teile seines Freundeskreises in der sogenannten Reichsbürgerszene befinden könnten. Da diese oft als Waffennarren diskriminiert würden, ohne ihnen ein konsistentes politisches Weltbild zuzutrauen, habe sich Caffier ganz im Sinne des Minderheitenschutzes für die Schwächsten im…“

„… sehe man inzwischen auch in der AfD bei Rechtsextremisten erheblichen Fortbildungsbedarf. Diese hätten für ihre Freizeitgestaltung oft nur alte Wehrmachtswaffen zur Verfügung und müssten mit Sachspenden wieder in die…“

„… es ein offenes Geheimnis sei, dass die Innenministerkonferenz eine Art Schützenverein darstelle, der vom Verfassungsschutz technisch unterstützt werde. Caffiers idealistische Einstellung zu den regierenden Sicherheitsdiensten habe zu einem Missverständnis geführt, das er zum Glück nicht in dienstlicher…“

„… mildernde Umstände gelten könnten. Der Minister habe während des Kaufs möglicherweise gar nicht gewusst, dass er weiterhin Minister sei, so dass sich seine Handlung strafrechtlich auch auf…“

„… kein klassischer Waffensammler sei wie die anderen Reichsideologen. Caffier habe sich in die Technik der Schusswaffe einweisen lassen, da er auch deren Verwendung im Alltag und beim…“

„… habe die CDU aus den Versäumnissen um den NSU gelernt und wolle daher jetzt das rechte Milieu besser und gleich auf der Führungsebene infiltrieren, um andere rechtsextremistische Parteien frühzeitig auszustechen. Andernfalls könne man aus der erreichten Vertrauensposition für eine Koalition nach der Machtergreifung der AfD bereits eine…“

„… sei es Caffiers eigentliches Ziel gewesen, Anhänger der rechten Szene zu entwaffnen. Er habe eine langfristige Lösung bevorzug und dabei auf Einzelkäufe gesetzt, um die…“

„… müssten alle rechtlichen Mittel geprüft werden können, um die Affäre so schnell wie möglich zu beenden. So sei es denkbar, den Kauf einer Waffe als illegale dienstliche Handlung zu gestehen, was im Gegenzug unter die Immunität des…“

„… weise auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass seitens der unter Terrorverdacht stehenden Mitglieder des rechten Netzwerks keine Drohungen gegen SPD oder CDU erfolgt seien. Schwesig sehe dies als Erfolg, der auch den Abrüstungsbemühungen ihres Innenministers zu…“

„… dass Caffier sich auch als Schirmherr für Schießtrainings zur Verfügung gestellt habe, auf denen große Mengen Munition verschwunden sein sollen. Laut bundesanwaltlicher Ermittlungen seien seine Fingerabdrücke dabei allerdings nur an den Außenseiten von…“

„… habe er sein politisches Amt nur als einen Teilschritt seiner Karriere verstanden. Um nach seinem Rücktritt einen Online-Shop für Prepper eröffnen zu können, habe der Minister frühzeitig die Lieferanten testen müssen, um die strengen Vorschriften des Verbraucherschutzes zu…“





Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXV): Der Krieg gegen Drogen

31 07 2020
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Prohibition war ein großer Erfolg. Keiner hatte mehr Zugang zu alkoholhaltigen Getränken, nur noch die, die es wirklich wollten. Während sich das Verbrechertum in den Metropolen allmählich zu professionalisieren begann und sein Business mit Gewalt durchsetzte, starben immer mehr harmlose Säufer an Billigfusel, vergälltem Sprit und Hinterhofplempe. Besser scheiterte nur der Krieg gegen Drogen.

Wüste Geschichten kursierten damals in den Gepeinigten Staaten: Afroamerikaner, Latinos und Mexikaner würden im berauschten Zustand über die weiße Frau herfallen, ein Muster, das noch heute von dementen Drecksäcken in Führungsposition für alles benutzt wird, was man sich auf Adderall aus der Hirnrinde rotzt. Weiße, so das Märchen, würden durch Hanfrauchen wahnsinnig und suizidal. Nach einem Zwischenspiel, in dem ein paar Millionen Soldaten auf Panzerschokolade die halbe Welt in Schutt und Asche legten, waren den die Schuldigen schnell gefunden. Linke Pazifisten und Schwarze, die sich kein Meth reinpfeifen wollten, um Vietnam in die Steinzeit zu ballern, mussten so schnell wie möglich diskreditiert werden. Dass von Adenauer bis Kennedy das politische Establishment weiter fleißig Speed schmiss – geschenkt.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft der großen Wirtschaftsnationen waren nie wirklich ein Geheimnis, mehr noch: die Gesetze des Marktes funktionieren geradezu vorbildhaft da, wo sie gar nicht funktionieren sollen. Die Nachfrage bleibt, da man den Drogenkonsum nicht einfach durch eine rationale Verbraucheransprache wegsteuern kann, denn Sucht (falls man partout pathologisieren will) ist eben kein unabhängig von anderen Stellgrößen kontrollierbares Phänomen; sogenannte legale Drogen wie Alkohol oder Nikotin fördern lediglich die kognitive Dissonanz, dass Missbrauch nur da vorliegt, wo eine Regierung sich im Kopfschrott der Ideologie verrennt. Weicht der Kunde auf potentere Produkte aus, steigt auch bei sinkendem Angebot der Preis, Herstellung und Vertrieb von allerhand Betäubungsmitteln wird ein attraktives Geschäft, und wie in der Prohibition weniger Wein und Bier, dafür aber mehr Schnaps erzeugt wurde, da mit raumsparend lager- und transportfähigem Alkohol die Marge optimiert werden kann, so füllen auch Designerdrogen aus dem Baukasten schnell und einfach die Kassen der Kartelle. Volkswirtschaft ist kein Hexenwerk. Wer hätte das ahnen können?

Die Erkenntnis, dass Korruption nicht nur auf Entwicklungsländer beschränkt ist, in denen Mohn und Coca kultiviert werden, ist ebenso neu. Keiner hätte für möglich gehalten, dass sie eine lukrativere Einnahmequelle als Sweatshops wäre oder als der Polizeidienst. Exakt so bekommt Gewaltherrschaft ein stabiles Fundament, allerdings nur da, wo die Industrienationen sie dulden. Die Gewalt in der eigenen Nachbarschaft übernehmen die Gangs, die Kriminalisierung und soziale Ächtung formten, da die Minderheiten eh zum Abschuss freigegeben worden waren. Natürlich schwiemelt sich das auch hier noch eine scheinbar wasserfeste Welterklärung zurecht, dass die ausgegrenzte Unterschicht ja mit dem Drogenkonsum schon angefangen hatte, als der rechtschaffene Herrschaftsapparat seinen Krieg noch nicht erklären wollte. Mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung der verhassten Segmente wird der Prozess zum Perpetuum mobile und zum Ideal eines jeden Krieges, der sich selbst und damit die ernährt, die keinen Sinn in ihrem Leben sehen, als andere zu unterdrücken und zu vernichten.

Der angenehme Nebeneffekt, der ökonomisch vor allem der Oberschicht zugutekommt, ist die Gefängnisindustrie, die absurd hohe Haftstrafen für Bagatelldelikte und den sicheren Nachschub an Delinquenten als gute Grundlage für den Reibach feiern. Was die Wirtschaft doppelt schädigt, die Stilllegung hunderttausender Arbeitskräfte bei hirnverbrannten Kosten, unterfüttert dann auch die rassistischen Vorurteile einer Politik, die Schwarze wegen ihrer Haftkarriere deklassiert, während der Drogenkonsum unter Weißen weiter verbreitet ist und von ihnen gesteuert wird. Das wird die Law-and-Order-Bullen in den Entwicklungsländern nicht kratzen, sie kopieren ungeniert die Gewalt der weißen Anführer, nur noch gewaltsamer. Da die Knäste in Kuala Lumpur nicht ganz so sauber sind wie eine JVA in Japan, gleitet das Verfahren oft in Menschenrechtsverletzungen ab, in Säuberungen, Hinrichtungsorgien und Schutzgelderpressung, um das nackte Leben zu retten. Der Mensch ist schlecht und verdient nichts Gutes. Wenigstens das kann man den Militärdiktaturen sofort glauben.

Natürlich könnte man den Markt austrocknen, indem man die Verbote aufhebt, die Konsumenten sozial betreut, den Stoff einer Qualitätskontrolle unterwirft, ihn hoheitlich abgibt und besteuert. So, wie man in einer ohnehin fragilen Wirtschaft auch die Existenz der Bevölkerung durch die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens sichern könnte. Aber der schöne Krieg an allen Fronten, um die verdammten Minderheiten, die in der Summe eine Mehrheit sind, um sie alle zu knechten – denkt denn keiner an den schönen Krieg?





Gesundes Misstrauen

16 07 2020

„Wir können ja jetzt nicht davon ausgehen, dass es sich um rechte Netzwerke handelt.“ „Haben wir die Polizei schon mal befragt, ob sie sich so etwas in ihren eigenen Reihen überhaupt vorstellen kann?“ „Das interessiert doch nicht, wir können uns das nicht vorstellen, und damit basta!“

„Man könnte doch trotzdem mal…“ „Nein, das verbittet sich!“ „Sie wollen doch wohl nicht der Polizei in den Rücken fallen?“ „Es ist ja auch nur als ergebnisoffene Frage gedacht, ob die Polizei das überhaupt für möglich halten könnte.“ „Wird sie aber nicht.“ „Eben, und deshalb kann man sie doch einfach mal ergebnisoffen fragen, und wenn sie dann sagt, dass es bei ihnen auf gar keinen Fall Nazis gibt, dann…“ „Moment mal, wie kommen Sie jetzt auf Nazis?“ „Es handelt sich um rechte Netzwerke, und die…“ „Dann sind es im Zweifel höchstens, und ich sage: höchstens rechte Polizisten und keine Nazis.“ „Das ist doch dasselbe.“ „Sie wollen hier wider besseres Wissen einfach so in die Welt setzen, dass es bei der Polizei Netzwerke von Rechten gibt?“ „Ich möchte bloß mal wissen, aus welchem Interesse man sich so etwas ausdenkt.“ „Vermutlich eine schwere Kindheit.“ „Kommen Sie aus der DDR?“ „Aber…“ „Zunächst mal ist diese Gleichsetzung von Nazis mit rechten Netzwerken vollkommen abzulehnen.“ „Sie werden doch wohl nicht leugnen, dass es in der Polizei Nazis gibt?“ „Das hat auch niemand behauptet, aber ich möchte mal wissen, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass die netzwerkartig organisiert sind?“

„Fakt ist jedenfalls, dass vor allem in Hessen immer wieder…“ „Was heißt denn ‚immer wieder‘, das ist doch nicht an der Tagesordnung.“ „Warum müssen Sie immer so übertreiben?“ „So kann man die Debatte nämlich auch ins Lächerliche ziehen, wollte ich nur mal anmerken.“ „Warum kommen die Morddrohungen schon wieder aus der Polizei?“ „Das war von einem Polizeicomputer, aber damit ist doch noch gar nichts bewiesen.“ „Es könnte ja rein theoretisch auch ganz jemand anders diese Mails verschickt haben.“ „Meine Freundin zum Beispiel, wenn die mein Handy sieht, die guckt da auch nach.“ „Ein bisschen gesundes Misstrauen ist nie verkehrt.“ „Sie wollen mir doch wohl nicht weismachen, dass in einer Polizeidienststelle jeder Hans und Franz an einen Computer gehen und sich sensible Daten rausziehen darf?“ „Na, so sensibel war das jetzt auch nicht.“ „Die Frau wusste ja zum Beispiel selbst, wo sie wohnt.“ „Wenn Sie Dinge aus dem Polizeicomputer erfahren, die Sie über sich noch nicht gewusst haben, dann wird’s lustig.“ „Hähähä!“ „Wenn Sie das für komisch halten, wer war dann der Täter?“ „Da müssen Sie dann schon die Polizei befragen.“ „Am besten ergebnisoffen.“ „Man steht doch nicht immer daneben, wenn man mal eine Abfrage tätigt, oder?“ „Vielleicht war es auch technisches Versagen, dass der Computer ganz plötzlich abgestürzt ist, bevor sich der Kamerad hatte abmelden können.“ „Das passiert.“ „Und genau deshalb sollte man mit Verdächtigungen sehr vorsichtig sein.“ „Das ist ein ganz ungesundes Misstrauen, was Sie da an den Tag legen.“

„Für Sie noch mal im Klartext: wir haben hier einen handfesten Skandal, der den Innenminister den Kopf kosten kann.“ „Das ist bedauerlich.“ „Wäre er mal lieber Polizist geworden, da passiert das nicht ganz so schnell.“ „Hähähä!“ „Es ist unsere Aufgabe, diese Vorgänge so umfassend und schnell wie möglich aufzuklären.“ „Das geht aber nicht ohne die Mitwirkung der Polizei.“ „Haben Sie das mal durchdacht, was Sie hier fordern?“ „Übrigens nicht zum ersten Mal, wenn ich mich erinnere.“ „Sie können doch nicht die Polizei, bei der Sie Anhaltspunkte für Nazi-Netzwerke vermuten, zur Aufklärung von Nazi-Netzwerken in der Polizei einspannen.“ „Übrigens meint das ja auch eine ganze Reihe Ihrer Kollegen, wenn ich mich recht erinnere.“ „Es verfestigt sich so ein bisschen der Eindruck, dass Sie die Polizei lächerlich machen wollen.“ „An Ihrer Stelle würde ich mir das sehr gut überlegen.“ „Warum wird nicht wie in anderen EU-Ländern jede Abfrage von Polizeicomputern protokolliert, einschließlich sämtlicher abgefragter Daten?“ „Datenschutz.“ „Stellen Sie sich mal vor, in so einem Protokoll stünden dann Daten, die die abgefragte Person überhaupt nicht kennt.“ „Kann es eigentlich sein, dass Sie nur einen Grund suchen, die deutsche Polizei verächtlich zu machen?“ „Das ist typisch für dieses Verhalten: eine Täter-Opfer-Umkehr konstruieren, damit man von seinem eigenen Versagen ablenken kann.“ „Deshalb auch die schnelle Ausflucht von gewaltbereiten Nazi-Netzwerken, obwohl bisher noch kein einziger Terroranschlag gegen diese kommunistischen Dreckschweine stattgefunden hat!“ „Das gehört sicher in dieses antifaschistische Narrativ, dass man einen Gegner erfindet, den es gar nicht gibt, damit man dann mit der Staatsmacht demokratische Strukturen zerschlagen kann.“ „Sie sollten sich mal vor Augen führen, mit wem Sie sich hier gerade anlegen.“ „Ich lasse mir dieses impertinente Verhalten von Ihnen nicht länger gefallen, ich fordere ab sofort rund um die Uhr Polizeischutz!“ „Das erste vernünftige Wort, das ich von Ihnen höre.“ „Ach, wirklich?“ „Das ist das Mindeste, was man einer demokratisch gewählten Parlamentarierin im Landtag…“ „Wer redet denn von diesem linken Pack? ich fordere Schutz für die deutsche Polizei!“