Sicherheitsdemokratie

14 05 2018

„… dass die von den Staatsfeinden ausgestreute Lügenpropaganda viele unbedarfte Personen dazu gebracht hätten, gegen das beste Sicherheitsgesetz, das seit der Machtergreifung der…“

„… traditionell auf unbewiesenen Tatsachen fußende Organisationen wie die Römisch-katholische Kirche ihren gesellschaftlichen Einfluss genutzt hätten, um andere Splittergruppen, die sich der Förderung von Feminismus, Haschrauchen und linker Hetze gegen den…“

„… nur drei Promille der wahlberechtigten Bürger überhaupt demonstriert hätten. Dies sei jedoch möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler, da CSU-Politiker unterhalb von drei Promille so gut wie nichts wahrnähmen, keine Reaktion zeigten und auch keine politischen Konsequenzen aus…“

„… die schweigende Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz natürlich zustimme. Herrmann habe bisher noch keine einzige Klage gegen das Gesetz verzeichnet, was auf eine Falschaussage seitens der stalinistischen Kräfte im…“

„… gegen jeden klagen werde, der behaupten wolle, im Freistaat würden mit der Einführung des Gesetzes die Menschenrechte nicht mehr ausreichend geschützt. Die Regierung habe angekündigt, dass sich ausreichend Plätze in der geschlossenen Psychiatrie des…“

„… dass mit dem Polizeiaufgabengesetz der Reichtagsbrand gar nicht hätte stattfinden können. Die Bayerische Polizei hätte im Vorfeld sämtliche als Kommunisten verdächtigte Personen umgehend in Lagerhaft genommen, so dass die Nationalsozialisten niemals…“

„… die Anzahl der Demonstranten geringer gewesen sei als die Menge der Gratulanten, die den neuen Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt beglückwünscht hätten. Diese Bilder seien jedoch in den von linksfeministischen Hetzern dominierten Sendern wie dem ZDF nicht ausreichend auf…“

„… nur Qualitätspropaganda verbreitet werden dürfe. Die Christsozialen hätten sich schon lange dafür eingesetzt, dass eine solche Behörde, die nicht von der Landesregierung abhängig sein dürfe ausschließlich von der Partei selbst…“

„… unter falschen Voraussetzungen. Da jeder rechtschaffene Bürger einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, müsse man schon die Abwesenheit täglicher Jubelchöre für die CSU als ein klares Bekenntnis zu dieser Partei…“

„… hätte das Polizeiaufgabengesetz auch den Holocaust verhindert, da jeder bayerische Beamte bei Kenntnis eines derartigen Verbrechens bereits im Planungsstadium unverzüglich Meldung bei der Abteilungsleitung des übergeordneten…“

„… die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Eine richtige Protestdemo, so der Innenminister, hätte mindestens den Einsatz von Atombomben, Napalm sowie einem mobilen Erschießungskommando auf Seiten der Feinde der bayerischen Sicherheitsdemokratie mit sich gebracht, daher werte man diese Veranstaltung auch nicht als politisches relevantes…“

„… auch dank der CSU Deutschland so sicher wie nie zuvor sei. Um die täglich drohende Gefahr durch mehrere Millionen Staatsfeinde, die das Land in den Abgrund zu reißen versuchten, müsse man daher jetzt sofort rigorose…“

„… die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes im Vorfeld nicht zur Ermordung der Landesregierung oder anderen schweren staatsgefährdenden Straftaten aufgerufen hätten. Sie hätten damit die Spielregeln der Auseinandersetzung mir radikalen Kräften nicht eingehalten. Anders als bei besorgten Bürgern, deren Bedenken gegen die Zerstörung der arischen Herrenrasse und die Vergiftung deutscher Brunnen mit geschächteten Ministranten man sehr ernst nehmen müsse, sehe Herrmann hier keine…“

„… auch den Angriff auf Polen verhindert hätte, da die Bayerische Staatspolizei die Vorbereitung eines Angriffskrieges trotz mangelnder Strafbarkeit selbstverständlich nicht geduldet und mit einem bewaffneten…“

„… seien von den Maßnahmen des Gesetzes ja auch nicht alle Bürger ständig betroffen, sondern nur solche, denen man zumindest theoretisch zutrauen könnte, von den Maßnahmen des Gesetzes betroffen zu sein, so dass eine ständige Gefährdung der Sicherheitslage durch eine ständige…“

„… rechtzeitig genug den Mauerfall aufgehalten hätte. Das Polizeiaufgabengesetz müsse nun endlich wieder für die Unverletzlichkeit der Grenzen im…“

„… sich ein wirklich mündiger Bürger überhaupt nicht in Hetzmedien wie dem Internet informiert, sondern auf die Stärke und Schlagkraft seiner regierenden Sicherheitsbehörden vertraut, die zur Verteidigung des Staates gegen mündige…“

„… dass die Bevölkerung dazu übergehe, die Regierung zu belügen. Die Partei werde dies nicht dulden und sofort mit einem eigenen…“

„… als ersten Testfall sehe. Der Kreuzerlass rufe bereits jetzt so viele Kritiker auf den Plan, dass das Innenministerium sich genötigt sehe, mit der ganzen Härte des bayerischen Rechtsstaates den…“

„… das Gesetz keinerlei Veränderungen mit sich bringe, daher werde es auch als großer Durchbruch in der verfassungsrechtlichen…“

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Drohende Gefahr

3 05 2018

„Vor allem weiß man beim neuen Polizeigesetz eins: wenn Sie dagegen sind, dann sollte man Sie so schnell wie möglich abknallen.

Natürlich gibt es da Ausnahmen. Aber generell werden Sie mit staatsgefährdenden Umtrieben, zum Beispiel mit demokratischem Gedankengut, von der bayerischen Polizei als gefährliche Person entsprechend behandelt und jetzt noch effektiver überwacht. Dazu brauchen wir jetzt einige zusätzliche Instrumente, die wir bisher nicht hatten, zum Beispiel die gute alte Handgranate. Sie kennen das vielleicht noch aus dem Terrorismus der Siebziger, da hat die RAF auch zurückgeschossen, und wir haben dazugelernt. Wenn man sich mit den Linken anlegt, dann muss der Staat durchgreifen.

Nehmen wir mal so eine Standardsituation, da hat so ein ungewaschenes Schwein Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt, die zum Kampf gegen die christlich-jüdische Leitkultur aufruft, eventuell will so eine Missgeburt auch noch die Kirche verstaatlichen, am Ende ist es selbst ein Kardinal, die Übergänge im linken Spektrum sind heute ja fließend, wir rennen mit dem Schnellfeuergewehr rein, und dann wird dabei ein Kind traumatisiert. Die studiert zehn Jahre später garantiert Soziologie und gründet in Schwabing eine Terrorzelle. Wollen Sie das verantworten? Da reißt man die Tür auf, Handgranate rein, den Rest macht der Hausmeister.

Schon in Vietnam haben unsere amerikanischen Freunde gezeigt, wie man mit militärischen Mitteln Menschenleben rettet. Gut, es waren hauptsächlich amerikanische Menschenleben, wobei das mit dem Menschenleben immer so eine Sache ist. Man muss ja auch nicht alles, was hier wohnt, gleich als Menschen bezeichnen. Da muss man sich dann entscheiden, mache ich irgendwas mit Verfassung und linkem Gutmenschentum, oder werde ich in Bayern Polizist.

Sie brauchen mir jetzt gar nicht mit dem Grundgesetz zu kommen, wir haben das nicht unterschrieben. Überlegen Sie mal, warum nicht.

Oder der Begriff der drohenden Gefahr – was ist in den linken Medien, also alles außerhalb des Bayernkurier, was ist da für eine Hetze losgetreten worden gegen den Freistaat! Natürlich müssen wir gegen alle feindlichen Kräfte eine Drohkulisse aufbauen können, sonst würden wir denen ja nie gefährlich werden. Ist doch nicht so kompliziert, oder? Dass wir die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben, ist doch auch nicht neu. Wir sind schließlich nicht die geheime Staatspolizei. Wir sind überhaupt nicht geheim, wir tun dies ganz öffentlich und streng nach Gesetz.

Eine Polizei, die immer erst solange wartet, bis tatsächlich Straftaten begangen werden, die hat doch auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die hat diesen Rückhalt ja auch gar nicht mehr verdient, wenn Sie mich fragen. Oder wie stellen Sie sich das vor, Sie wachen eines Morgens auf und sind tot – sollen wir das dann ungeschehen machen? Nein, wir müssen vorher zugreifen, am besten noch vor der Planung einer Straftat, dann ist es auch am einfachsten, einen Täter dingfest zu machen. Der hatte noch keine Zeit, Beweismittel zu vernichten, er kann keine Komplizen warnen, er hat sich möglicherweise schon radikalisiert, im Internet oder in einer öffentlichen Bibliothek oder wo man sonst diese juristischen Fachwerke herkriegt, mit denen man ständige die Staatsregierung angreift, also ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, und der kann ihnen nicht beweisen, dass er unschuldig ist, weil er ja wegen einer nicht stattgefundenen oder nicht geplanten Straftat weder ein Alibi noch irgendwelche Belastungszeugen vorbringen kann.

Mir ist auch klar, dass das im Moment noch die Aufgabe des Staatsanwalts ist, aber das kann sich ja jederzeit ändern. Drohende Gefahr und so.

Bis jetzt mussten wir als Polizei ja immer für alles eine Erklärung haben. Hausdurchsuchung, mal ein Fahrzeug kontrollieren, einem Asylanten die Fresse eintreten, alles muss man erklären, konkret begründen, rechtfertigen. Da in Bayern die Polizei eh nie mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft, ist das auf Dauer ganz schön lästig. Sie haben wirklich keine Lust mehr, jedes Mal zum Richter zu laufen und sich einen Wisch zu holen, um Deutschland zu schützen. Wir können jetzt einem Gefährder drohen, und dann stecken wir ihn in den Knast. Da kann er dann alle drei Monate überprüft werden, ob er seine drohende Unschuld auch beweisen kann. Also mit den Mitteln, die ihm im Knast zur Verfügung stehen. Das ist wirklich enorm praktisch, diese Regelung. Wir brauchen nicht mal mehr die Psychiatrie, wenn wir jemanden aus dem Verkehr ziehen wollen.

Alle wollen doch immer Leistung aus einer Hand, nicht wahr? Geheimdienst, Armee, Gericht und Strafvollzug und nebenbei auch noch die klassischen Polizeiaufgaben wie besorgte Bürger bei ihrer freien Meinungsäußerung gegen diese von den Kümmeltürken gekauften Kanzlerin schützen, das kommt den Steuerzahler ja wegen der Synergie auch gleich viel preiswerter, und wenn man jetzt in die Kalkulation noch reinrechnet, dass wir dazu ja nicht einmal eine Bürgerwehr brauchen, gegen die wir wegen einiger gesetzlicher Vorschriften ja leider auch wieder vorgehen müssten, dann ist das doch ein ganz passables Ergebnis. Und jetzt überlegen Sie mal, jeder regt sich maßlos auf über die vielen Rüstungsexporte. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, wie schlimm! Und jetzt stärken wir damit die Binnenwirtschaft. Da sehen Sie mal, wie intelligent man in Bayern Wahlen gewinnt.“





Kreuz des Südens

1 05 2018

„Ja, ich kann’s Ihnen inhaltlich auch nicht erklären, aber wenn der Herr Ministerpräsident das so sagt, dann hat der Herr Ministerpräsident automatisch recht, weil der Herr Ministerpräsident hat das gesagt. Sagt der Herr Ministerpräsident.

Jetzt verstehen Sie mich halt auch mal, wir sind hier nicht der Vatikan, wir sind nur die Bayerische Staatskanzlei. Also auch ein Heiliger Stuhl, aber im Gegensatz zum Papst muss man hier nicht gewählt werden, und Fachkompetenz, gut, aber den Begriff legt man ja auch immer mal wieder anders aus. Der Herr Ministerpräsident ist jetzt Ministerpräsident, der bestimmt die Richtlinien der Politik im Freistaat Bayern, und sonst muss man da auch nicht mehr viel diskutieren. Sagt der Herr Ministerpräsident.

Zunächst mal, dieser Bischof, der auch noch Bischof heißt, der hat die ganze Sache gar nicht verstanden. Vielleicht kann man dem Herrn Ministerpräsidenten Symbolpolitik vorwerfen, aber diesmal haben wir halt wirklich mal mit einem sehr bedeutsamen Symbol Politik gemacht – der Herr Ministerpräsident hat sich mit dem Ding ja extra fotografieren lassen, und da wusste man sofort: das ist nur ein Symbol. Man kann ja nicht dasselbe Kreuz in jede Behörde hängen, das ist klar, und darum ist das auch symbolisch gemeint. Wenn das ein Bischof Bischof schon nicht kapiert, dann fragt man sich doch: was kapiert der denn sonst? Ist der bei der Kirche direkt eingestellt, oder haben die ihn nur wegen seines Namens geholt? Ein Weiharbeiter, oder wie soll man sich das vorstellen?

Überhaupt, dass der Herr Ministerpräsidenten das Kreuz genommen hat, ist doch schon ein Zeichen von äußerster Toleranz. Da sieht man mal, dass wir hier im Freistaat Bayern aufgeschlossen sind und sogar Minderheiten unterstützen. Das Kreuz ist nicht nur ein Zeichen für das Christentum, damit sind auch die Protestanten gemeint. Das hat der Herr Bischof Bischof natürlich nicht bedacht, aber so kennt man die Kirche halt. Alle paar Jahrhunderte irgendeine andere Meinung. Dass wir als Konservative solche linken Spinnereien nicht unterstützen, da hat der Herr Ministerpräsident ganz recht. Das wäre ja wohl auch noch schöner.

Natürlich meinen wir das in einem übertragenen kulturellen Sinne. Wenn wir dieses Symbol in allen Ämtern im Freistaat Bayern aufhängen, dann weiß ein jeder sofort, was der Herr Ministerpräsident damit gemeint hat. Nämlich, dass es ein wahres Kreuz ist, in diesem Land ein Amt aufzusuchen. Darauf kann man sich verlassen, nicht auf diese religionsfeindliche Hetze, die nur den Menschen in den Mittelpunkt seines Handels stellen will. Das muss man sich mal vorstellen, den Menschen! Die Menschen, das sind diese gefährliche Subjekte, die immerzu Straftaten begehen könnten oder linke Parteien wählen! Schauen Sie sich doch mal die Statistik an, hundert Prozent aller muslimischen Mörder sind Menschen! Das ist doch kein Zufall, und dass die Kirche dieses Bande auch noch deckt, das spricht doch Bände!

Die Menschenwürde an die erste Stelle rücken, das ist nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern. Wir haben das Grundgesetz nicht zufällig bis heute nicht anerkannt, wir haben uns dafür entschieden, unsere eigenen Maßstäbe an die anzulegen, die unser Land gefährden. Das gilt auch für die Franken.

Im Übrigen hat der Herr Ministerpräsident das noch mal ganz deutlich gesagt, bei uns herrscht eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Das heißt für diesen Bischof Bischof, der soll sich gefälligst nicht in die theologischen Überlegungen der CSU einmischen. Der ist vielleicht für eine Diözese verantwortlich, aber der Herr Ministerpräsident ist verantwortlich für den ganzen Freistaat Bayern. Da lässt der sich doch nicht von so einem angestellten Pfaffen belehren, ich bitte Sie!

Haben Sie überhaupt mitgekriegt, wie sensibel der Herr Ministerpräsident auf diese Anfeindungen reagiert? Er hat gesagt, dass er es schade findet, wie über seinen Beschluss gestritten wird. Schade. So ein emotionales Wort, das kann man sich bei dem Herrn Ministerpräsidenten gar nicht vorstellen, dass er das benutzt. Dass wir nicht mehr vorbehaltlos zu unserer einzigen eigenen Religion stehen, wenn es überhaupt gar nicht um Religion geht, weil es ja ein staatliches Symbol ist. Da kommt so ein geistlich behindertes Arschloch und kritisiert den Herrn Ministerpräsidenten da, wo er nicht die Spur von Ahnung hat. In was für einem Staat leben wir hier eigentlich?

Wirklich, dass die Kirche einen Kreuzzug gegen den Herrn Ministerpräsidenten fährt, das ist doch empörend. Und dass diese Typen das Kreuz auf eine einzige Bedeutung reduzieren, die noch nicht einmal etwas mit der bayerischen Identität und Leitkultur zu tun hat, das ist doch der eigentliche Skandal. Darüber spricht mal wieder niemand, und da ist es doch wirklich verständlich, wenn der Herr Ministerpräsident diesen billigen Populismus nicht mehr tolerieren will. Was kommt denn als nächstes, Weihnachten nur noch für Erzbischöfe?

Was hat der gesagt, dass das eine Provokation ist, für jeden Christen, für die Kirche und für den Staat, der sich auf dieses Zeichen beziehen will? Und dass man dafür man alle einbeziehen muss, Christen, Muslime, Juden und Ungläubige? Wer hat das gesagt, der Marx!?

Das christliche Abendland geht in Bayern unter, und wer ist schuld? Eine linke Drecksau!“





Seit an Seit

25 04 2018

„Dann haben wir ein Seminar unter saudischer Leitung, es geht um Antisemitismusförderung, und die anschließende Diskussion wird von einem echten Bundestagsabgeordneten moderiert. Wie Sie sehen, ist die Kooperation lebendig und produktiv. Ich würde sie sogar staatstragend nennen, wenn Sie wissen, was ich meine.

Das wurde doch in der Presse immer wieder geschrieben, dass wir Nationalsozialisten und diese Islamisten im Grunde zwei Seiten einer Medaille sind. Stimmt. Aber das ist wie bei anderen großen Koalitionen auch, man bekriegt sich ein bisschen für die Öffentlichkeit, man greift sich an und baut sich aus dem anderen ein Feindbild, aber intern sind die organisatorischen Verflechtungen viel größer als angenommen. Wir haben festgestellt, dass wir gut zusammenpassen, und wir haben beschlossen, dass wir aneinander wachsen.

Dabei ist das gar nicht als Gefangenenaustausch zu verstehen, wir haben ja dieselbe Ideologie: für irgendeine Wahnidee, die man einem geistig schwer zurückgebliebenen Fußvolk unterjubeln kann, die Weltherrschaft anstreben und alle, die man als Schädlinge ansieht, systematisch auslöschen. Das hat in der Geschichte nicht immer geklappt, und das hatte auch technische Gründe. An mangelnder Akzeptanz für die Ideologie hat es schon mal nicht gelegen, mit Menschenverachtung haben sich ganz andere Staaten und Systeme arrangiert. Wenn man seine Wirtschaft nicht dafür aufs Spiel setzen muss, wozu will man dann Freiheit, die anderen dient?

Beispiel Bombenbau. Wir können durch das Nutzen bereichsübergreifender Synergieeffekte eine viel effektivere Destabilisierung der westlichen Demokratien erreichen. Von einer derartigen Wirkmacht hätten die Linksterroristen der Siebziger geträumt, glauben Sie mir. Gut, die haben sich auch von den Palästinensern ausbilden lassen, aber das Konzept Stadtguerilla hatte eben auch zu wenig Öffentlichkeitsarbeit. Erinnern Sie sich an eine linksradikale Veranstaltung, die unter Polizeischutz den Tod von Helmut Schmidt gefördert hätte?

Wichtig ist ja, dass wir nicht die technischen Mittel kopieren. Wenn einer unserer Kameraden mit dem Lieferwagen in eine Gruppe Asylbetrüger fährt, dann ist das natürlich kontraproduktiv. Es geht eher um Logistik, um die Kooperation mit den Behörden im Vorfeld des Anschlags – Sie wissen, der Verfassungsschutz ist so gut konstruiert, da weiß die eine Abteilung nicht, was die anderen tun, und wenn Sie da mit einem gemeinsamen Team die Einsätze planen, bekommen Sie Unterstützung von allen Seiten. Das bedeutet nicht nur finanzielle Sicherheit. Damit haben wir erheblich mehr Schlagkraft. Dagegen war der NSU ein Witz.

Übrigens, Feindbild – natürlich braucht man ein Feindbild, zum Beispiel für die Rekrutierung. Das werden Sie in Parteien finden, in Sekten, überall. Je größer die Idee, desto größer müssen die Feinde sein. Dass man sich dann mit ihnen verbündet, um den Rest der Welt zu zerstören, müssen Sie nicht mehr mit Logik erklären. Wenn Sie anfangen, Ihre Ideologie mit Argumenten zu verteidigen, haben Sie sowieso schon versagt. Wir bauen ein Feindbild auf, und im Gegenzug verhalten wir uns so, dass wir auch für die anderen zum Feindbild taugen. Es geht ja um das gemeinsame Narrativ, die Apokalypse. Wenn das Ihre Anhänger fressen, sind Sie auf einem guten Weg.

Sie dürfen die internationalen Verbindungen aber nicht überbewerten. Wenn Sie den Nachwuchs nach Ungarn schicken, lernen die vielleicht ein wenig Landessprache oder können sich vorstellen, wie es 1936 in Deutschland gewesen sein muss. Bei den Identitären lernen Sie etwas über Inkontinenz. Vielleicht haben die auch noch ein paar antiquierte Vorstellungen über Selbstmordattentate, die sie zum besten geben. Aber sonst bringt Ihnen so eine internationale Verflechtung von Kameraden mit derselben Ideologie doch nicht viel. Höchstens noch für die Freizeitgestaltung. Unsere arabischen Kollegen trinken ja nichts.

Viel wichtiger sind uns die Kanäle nach drinnen. Also in die aktuellen Regierungsapparate. Bei manchen haben wir schon mehr erreicht, bei manchen müssen wir in der Opposition warten, aber das ist nicht der Punkt. Es geht um den Aufbau der notwendigen Strukturen. Unsere islamistischen Kollegen profitieren eher von der Zusammenarbeit mit den regierenden Sicherheitsbehörden, aber das muss nichts heißen. Der Regierung ist klar, dass wir gekommen sind, um zu bleiben, und je mehr sie jetzt an Überwachungs- und Repressionsapparat aufbaut, um dem Islamismus zu stoppen, desto weniger müssen wir dann später noch nacharbeiten. Wir sehen das als Investition in die Zukunft. Wir bringen da gerne gemeinsame Opfer. Es müssen ja nicht zwingend Leute aus den eigenen Reihen sein.

Wie gesagt, Antisemitismusförderung. Die bösen Flüchtlinge haben wir jetzt zum Staatsfeind aufgeblasen, da können wir in deren Windschatten ganz bequem Anschläge auf Synagogen vorbereiten und unser nationales Notwehrprogramm weiter ausarbeiten. Demnächst sind Landtagswahlen in Bayern, da haben die Linken wieder genug Plakate, die man entfernen kann. Oder Kandidaten. Ach ja, und demnächst ist wieder einer aus unserer Fraktion in Syrien. Kommen Sie mit?“





Erbsünde

18 04 2018

„Reichen denn Fingerabdrücke überhaupt?“ „Ich würde Blutproben nehmen.“ „DNA-Proben reichen auf jeden Fall.“ „Und das geht?“ „Wenn man in Deutschland geboren wurde oder hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, schon.“ „Und wie genau kann man die DNA-Probe in den Ausweis integrieren?“ „Kann man diese genetischen Sequenzen nicht irgendwie klein schneiden?“ „Sie meinen, damit die auf den Ausweis raufpassen?“ „Zum Beispiel, aber so genau kenne ich mich damit auch nicht aus.“

„Wir hatten damals Geruchsproben.“ „Und wo bewahrt man das auf?“ „Das wird ja ’ne Menge.“ „Jetzt, wo die langsam kapieren, dass man den Atommüll doch nicht so einfach endlagern kann, wird da unten einiges an Platz frei.“ „Aber man muss doch auch wieder ran an die Dinger.“ „Nö.“ „Wie, nö?“ „Naja, ob man die Verdächtigen jetzt zwei Tage oder ein Jahr in Untersuchungshaft lässt, bis man die richtige Probe gezogen hat, das ist doch verhältnismäßig egal.“ „Egal ja, aber eben nicht verhältnismäßig.“ „Siehste, gleich fängt er wieder an mit dem Rechtsstaat.“ „Nein, aber…“ „Siehste?“

„Wir sollten vielleicht eher die technischen Lösungen bevorzugen.“ „Weil Deutschland dank unserer geliebten Bundesregierung ein derart unglaublich hoch technisierter Staat geworden ist?“ „Um die Funklöcher herum soll’s inzwischen ja regelrecht Internet geben.“ „Woah!“ „Jedenfalls wäre es möglich, die Personen, auch wenn sie eben nicht schon durch Geburt straffällig geworden sind, dann später durch eine vorbeugende Maßnahme mit technischen Geräten auszustatten, mit deren Hilfe wir sie eines Verbrechens überführen können.“ „Auch im präventiven Fall?“ „Also vor dem Verbrechen?“ „Zum Beispiel.“ „Eher nicht.“ „Warum macht man es dann?“ „Weil’s geht.“

„Wir implantieren allen Deutschen einen…“ „Das geht nicht.“ „Da macht dann Seehofer nicht mehr mit?“ „Klar, man kann doch Bayern nicht wie normale Bundesbürger behandelt.“ „Weil das keine Bundesbürger sind?“ „Schon, aber wer mehrheitlich etwas wie Seehofer wählt, legt vermutlich größten Wert darauf, als nicht ganz normal bezeichnet zu werden.“ „Jedenfalls ist das eine Diskriminierung von Ausländern.“ „Die werden doch von dieser Maßnahme gar nicht betroffen.“ „Eben.“ „Wieso denn…“ „Weil es auch positive Diskriminierung gibt.“ „Die fühlen sich diskriminiert, weil man ihnen keine Peilsender einpflanzt?“ „Nein, aber es ist dann halt umgekehrt. Oder in der Wirkung eben das Gegenteil.“ „Aber Seehofer macht nicht mit?“ „Ja.“ „Dann ist das ja gar nicht so anders.“ „Aber es ist ein rechtliches Problem. Deutsche Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.“ „Und man darf Ausländern keine Chips in die Haut hauen?“ „Das wäre dann freiwillig.“ „Klar, man kommt ja auch freiwillig.“ „Es sei denn, man ist Flüchtling.“ „Und woanders hin kann man nicht fliehen?“

„Es käme hier auf den Aspekt der Freiwilligkeit an.“ „Bisher können Deutsche die Fingerabdrücke ja auch freiwillig abgeben.“ „Weil ihnen bis auf die Staatsangehörigkeit keine weiteren Straftaten nachgewiesen werden können.“ „Gut, aber es müsste dann eine Erklärung im Sinne der Abwehr von konkreten Gefahren geben.“ „Erbsünde.“ „Wie, Erbsünde?“ „In einem christlichen Land, das von christlichen Parteien regiert wird, ist doch dieser Begriff hoffentlich nicht fremd?“ „Nein, aber wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Wenn wir das als allgemeine Verfehlung deklarieren, die alle Bürger auf sich geladen haben, können wir auch eine Zwangsmaßnahme als freiwillig verkaufen.“ „Sie meinen, es gibt noch einen freien Willen?“ „Das würde ich jetzt so nicht sagen, aber…“ „Da müssen dann die Personen, die sich für längere Zeit in Deutschland aufhalten oder sich hier niederlassen wollen, eine Entscheidung treffen: sind sie freiwillig hier?“ „Und wenn ja?“ „Dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.“ „Und wenn sie nicht freiwillig hier sind?“ „Dann handelt es sich möglicherweise um ein Verbrechen, und da sind alle Mittel recht, um das aufzuklären.“

„Man kann doch nicht von allen Touristen DNA-Proben nehmen.“ „Sie werden das schon freiwillig tun müssen, und das ist dann eben äääh… freiwillig.“ „Könnten wir nicht erst mal gucken, ob das mit den Fingerabdrücken überhaupt irgendwas bringt?“ „Was soll das denn bringen?“ „Dann bräuchten wir auch keine Speichelproben und keine DNA und sonst auch nichts.“ „Brauchen wir auch nicht, bringt ja auch nichts.“ „Aber warum macht man das dann?“ „Der Bürger gibt uns halt freiwillig eine Speichelprobe, damit er in seinem eigenen Land mit seinem eigenen Fahrrad in einen Supermarkt fahren und von seinem eigenen Geld Kartoffeln kaufen kann.“ „Klingt ein bisschen wie Schutzgelderpressung.“ „Ist aber freiwillig.“

„Das wahre Problem sind doch nicht die Fingerabdrücke.“ „Sondern?“ „Vermutlich, dass wir nicht alle freiwillig unsere Geruchsproben aus dem Stasi-Archiv mitgenommen haben.“ „Sie etwa?“ „Ach was. Biometrische Fotos.“ „Gibt’s die nicht schon?“ „Eben.“ „Ach so.“ „Na, ist ja interessant.“ „Eben, finde ich auch.“ „Obwohl…“ „Was denn?“ „Wenn biometrische Fotos viel gefährlicher sind, dann können die Leute doch eigentlich auch noch ihre Fingerabdrücke abgeben.“





Verstörungsstelle

17 04 2018

„… ein Hilfegesetz einführen wolle, nach dem alle Patienten psychiatrischer Einrichtungen erfasst werden sollten, um keine weiteren…“

„… nur für Bayern gelte. Da im Freistaat eine andere Definition von geistiger Gesundheit gelte, müsse man keine schlimmeren Folgen als den…“

„… als niederschwelliges Serviceangebot angesehen werde. Bereits eine Erstberatung bei der psychosozialen Hilfe könne mit einem Eintrag in die Liste unterstützt werden, die ihrerseits dann an die anderen Überwachungsbehörden Im…“

„… klar sein müsse, dass die Eintragung in der Liste der Verstörungsstelle nicht kostenlos sei. Ein offizieller Gebührenbescheid werde daher umgehend an die Verdächtigen geschickt, es sei aber nicht geplant, damit auch Ansprüche auf therapeutische Leistungen gemäß des…“

„… von einer schweren psychischen Störung befallen würden, wenn sie bereits vorher eine ausgeprägt antisoziale Persönlichkeit besäßen. Die CSU-Spitze sei geradezu mustergültig für diese Kombination, die im Zusammenspiel mit Drogen eine weitere…“

„… bekannt sei, dass zahlreiche Gewalttäter zuvor vergeblich in therapeutischer Behandlung gewesen seien. Eine Katalogisierung der geistig und seelisch auffälligen Personen diene daher ausschließlich der öffentlichen…“

„… in einer weiteren Stufe des Gesetzes auch Verdachtsfälle aufgenommen werden könnten. Diese seien jedoch zunächst nur von autorisierten Personen aus den Behörden sowie den zuständigen Abschnittsbevollmächtigten zu erstatten, die Nachbarschaft der betroffenen Personen könne erst nach einer Übergangsfrist im nächsten…“

„… dass es bei der Sicherheitsfrage vorwiegend darum gehe, die Patienten vor sich selbst zu schützen. So wolle man Suizid damit zwar nicht verhindern, könne aber im Nachgang eine leichtere Einordnung des…“

„… nur fünf Jahre lang gespeichert werden sollten. Danach habe sich das Problem in den meisten Fällen…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht freiwillig herausgeben würden. Da sie aber durch das Gesetz gezwungen würden, die Daten an den Freistaat Bayern zu überlassen, würden sie dies auch mit einem gewissen Betrag für die…“

„… sofort den Führerschein zu entziehen habe. So dies den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge habe, müsse man direkt mit einer Schutzhaft des…“

„… nicht jeder, der gewalttätig sei, auch unter einer psychischen Störung leide, was man daran sehen könne, dass die meisten Gewalttäter vorher nicht in einer psychiatrischen…“

„… die Liste der Diagnosekriterien dringend überdacht werden müsse. So seien endogene Depressionen und Burnout-Syndrom enthalten, nicht aber vorsätzlich linke Gesinnung, absichtliches Fernbleiben von der Heiligen Messe und eine…“

„… zu einem spürbaren Rückgang gekommen sei. Allein in München hätten drei Fachärzte für klinische Psychiatrie ihr Praxen verloren, da es keine diagnostizierten…“

„… das Gesetz rechtfertigen könne. Der fehlende Vorrat an Patienten in den kommunalen und Landeskrankenhäusern sei jedoch durch die Vereinfachung von Zwangseinweisungen mehr als ausreichend und könne sich wirtschaftlich sehr positiv auf die…“

„… den Straftatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Selbstgefährdung schaffen wolle, der aber nur auf Landesebene gelte. Damit sei es möglich, volksschädliche Elemente auch ohne geheimdienstliche…“

„… vereinzelt nachgewiesen habe, dass sich bayerische Patienten wegen einer depressiven Störung in Baden-Württemberg hätten therapieren lassen. Dies widerspreche natürlich der sicherheitstechnischen Grundausrichtung des…“

„… psychisch auffällige Kinder bereits vor der Strafmündigkeit in den Jugendmaßregelvollzug überführen könne. Da dies nicht als Haftstrafe gelte, sondern der Erhaltung der psychischen Gesundheit diene, sei ein unbegrenzter Aufenthalt bereits im Alter von…“

„… noch zu klären sein solle, ob eine freiwillige Einweisung sich positiv oder strafverschärfend auf die…“

„… nur für Alkoholabhängige gelte. Anderer Substanzmissbrauch, der verboten sei, da es sich um illegale Substanzen handele, müsse auch in der Neuregelung als…“

„… diene die Aufzeichnung auch der Erstellung von belastbarem Forschungsmaterial über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen. So sei ein Zusammenhang zwischen Autismus und Bankraub noch vollkommen unerforscht, auch etwaige Korrelationen von Multipler Sklerose, Atheismus und…“

„… ein Abgleich der Listen mit Facebook und Amazon nicht vorgesehen sei. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit könne sich eine regelmäßige…“





Messerwisser

10 04 2018

„… jeder Angriff mit einem Messer grundsätzlich als Mord gehandhabt werden müsse. Eine Körperverletzung, so die Deutsche Polizeigewerkschaft, könne schon wegen der Gefährlichkeit von Klingen im…“

„… es zum Allgemeinwissen gehöre, dass jeder Umgang mit Schneidwaren ein hohes Potenzial an schwersten und teilweise tödlichen…“

„… keine Entschuldigung sei. Förster könnten sich, sollte ein Fangschuss versehentlich nicht tödlich gewesen sein, durch eine schriftlich beglaubigte Kopie und drei Zeugen als legale…“

„… weit gefasst sei. Metall im Sinne des Gesetzgebers sei vieles, vor allem aus Metall gefertigte Gegenstände, die man ohne eindeutige Zuordnung zu Schicht, Partei, Religion und sexueller Orientierung kaum…“

„… niemand ein Messer mit sich führen würde, der nicht auch die Absicht habe, damit jemanden zu töten. Dies sei ohne Ausnahme und…“

„… auch mit einem Hammer schwerste Verletzungen ausgeführt werden könnten. Man müsse daher das seit Jahren von fremdrassigen Arbeitern durchseuchte Handwerk mit eiserner Faust…“

„… der Vergleich sich für jeden Menschen sowie die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft verbiete. Eine Schusswaffe sei generell harmlos und werde erst durch die illegale Beschaffung, unsachgemäße Handhabung und einen nicht sofort als Akt der Verteidigung gegen Feinde des Volkes erkennbaren…“

„… nicht protestiert hätten, als man ihre Handtaschen überprüft habe. Da man die Besucherinnen der Opernpremiere jedoch wegen des Mitführens von Nagelfeilen und Schlüsseln noch im Foyer entkleidet und enthaart habe, werde eine Sprungbeförderung des bayerischen…“

„… vermehrt Kontrollen durchgeführt werden müssten, um einer akuten Gefährdung für alle Bundesbürger durch zumeist ausländische und von anderen Rechtsvorstellungen überzeugte…“

„… man davon ausgehen könne, dass der Besitz legaler Messer keinen Ausländer davon abhalten werde, diese zunächst für gesetzeswidrige Zwecke einzusetzen, da das ausländische Recht üblicherweise keinen legalen Messereinsatz im…“

„… im häuslichen Umfeld geführt würden. Es sei zu bedenken, dass Messereinsatz bei häuslicher Gewalt nur eine weitere Form von…“

„… auch deutsche Bundesbürger vom Besitz abhalten müsse, was aber schlechte Wahlergebnisse zeitigen würde. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, dass die Geburt oder mindestens zehnjährige Staatsangehörigkeit in Abhängigkeit von Hautfarbe, Religion oder…“

„… werde der Kontakt mit einem Messer in einer straftatähnlichen Lage eine Tötungshandlung im strafrechtlichen Sinne. Einzelfälle könne der Gesetzgeber dabei natürlich auf keinen…“

„… Brandstiftung keinesfalls mit dem Besitz eines Messers verglichen werden dürfe. Während ein Brand auch fahrlässig durch das Zurücklassen einer fehlerhaft angezündeten Propangasflasche auf einem Haufen von Stroh mit Benzinkanistern und zerrissenem Zeitungspapier erfolgen könne, erfolge eine Messerattacke immer durch planvolles…“

„… nicht ausreiche, dass man die bestehenden Gesetze anwende, da diese am Modell eines Rechtsstaates orientiert und eine windelweiche…“

„… zusammengeschlagen und mit mehreren aufgesetzten Kopfschüssen habe vernichtet werden müssen, um die Sicherheit der deutschblütigen Rasse zu schützen. Wendt habe es mehrmals als ‚Wahnsinn, wie könne jemand, und dann auch noch eine Frau, so viel Hass auf Deutschland haben‘ bezeichnet, dass eine fremdländisch aussehende Person mit allen Anzeichen muslimischen Terrors einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische…“

„… noch immer Gerichte über die Strafhöhe entscheiden dürften, obwohl sie bereits im Vorwege selbst über Schuld und Unschuld gerichtet hätten. Im Falle eines Wahlsieges werde Reichelt dies umgehend zum…“

„… als Kriegerwitwe immer ein Kopftuch und einen schwarzen Mantel getragen habe. Meta F. (104) habe in Sindelfingen im lokalen Einzelhandel nur ein preiswertes…“

„… eine Verschärfung der Sicherheitsgesetz nicht automatisch zu weniger Messerattacken führen werde. Dennoch verzichte Seehofer nicht auf weitere…“

„… ihr Leben gelebt haben werde, auch wenn sie durch ihr außergewöhnliches Alter dem deutschen Sozialstaat als typische Zuwanderin ostischer Verlustgebiete über Gebühr zur Last gefallen sei. Spahn begrüße den Tod der…“

„… nicht geklärt sei, ob scharfkantige Kugelschreiber und Druckbleistifte in die Klasse der Volkszerstörenden Terrorwaffen, die Seehofers Rassenwarnstelle am…“

„… weiter zurückgehe. Eine Zunahme an rassistisch motivierter Gewalt sei dagegen seit mehreren Jahren vor allem in Sachsen und…“

„… Politiker immer wieder Angriffen ausgesetzt seien. Gauland habe allerdings das Attentat auf Lafontaine verteidigt, da es sich um einen Feind des deutschen Volkes…“

„… zur objektiven Beurteilung der Straftaten eine Erhöhung des Strafrahmens für Messerangriffe nur dann vorgenommen werden könne, wenn gleichzeitig Angriffe auf Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem als nationale Notwehr unter die…“