Blaumacher

8 01 2019

„Komasaufen? ja, das ist schon mal ein ganz guter Anfang. Hobbymäßig? Wie darf ich mir das denn vorstellen, so als Kampftrinker Leistungsklasse? Nasenbein hat er auch schon gebrochen gehabt? Das klingt doch gar nicht schlecht. Solche Leute fühlen sich bei uns sehr schnell wie zu Hause.

Der Unterschied ist, hier wird halt nicht jedes Wochenende gebechert, hier muss man sich die Gelegenheiten halt erarbeiten, oder der Dienstplan schreibt es vor. So eine Polizeischule ist ja keine Dorfdisko, aber wenn es Sie tröstet, das wird im Polizeidienst schon anders. Man sagt dem Beruf eine gewisse emotionale Komponente nach, und da darf man sich dann auch mal ein Gegengewicht gönnen. Wenn Sie die ganze Woche immer nur Neger am Hauptbahnhof kontrollieren müssen, auf die Gefahr hin, dass einer einen deutschen Pass hat und man die dumme Sau nicht mal aufklatschen darf, weil das ein hoher Regierungsbeamter ist oder einer aus dem Bundestag, da wollen Sie Ihren Frust auch mal adäquat kanalisieren, und Weihnachten ist ja nur einmal im Jahr.

Ihr Sohn ist also schon erfahren damit? Also er muss jetzt nicht die ganze Strafprozessordnung auswendig können, aber sechs Monate Jugendknast sind für uns durchaus praxisrelevantes Wissen. Das bringt nicht jeder mit, schon gar nicht wegen einer Körperverletzung. Ladendiebstahl ist zwar für die psychosoziale Entwicklung etwas besser, aber Sie wollen ja nicht, dass Ihr Sohn als Erzieher arbeitet, oder? Sehen Sie. Und genau da muss eine moderne Polizistenausbildung auch ansetzen, wir wollen die junge Leute da abholen, wo sie die Gesellschaft hat im Regen stehen lassen. Der moderne Polizist ist ein Vorbild für unsere moderne Gesellschaft.

Natürlich muss man da auch Trends setzen. Als Fußballspieler darf man in einer Hotellobby in den Blumenkübel urinieren, warum darf man das dann als Polizist nicht? Es war ja auch nicht einmal eine Hotellobby, es war auf dem Weihnachtsmarkt, und das Toilettenhäuschen war zwanzig, also zehn, ich meine, das war mindestens einen Meter weit weg, und Sie können von einem Polizisten doch nicht verlangen, dass er sich in Ausübung seines Dienstes in die Hosen macht. Zumal diese Beamten ja schon genug getan hatten, um die Volkstümlichkeit der Schutzpolizei in der Bevölkerung zu steigern. Ich hatte Ihnen gesagt, Ladendiebstahl ist nicht das Ende der Fahnenstange. Da wissen die schweren Jungs doch, das sind welche von uns.

Und umgekehrt, richtig. Deshalb ist es auch nicht damit getan, auf der Weihnachtsfeier keinen Alkohol mehr auszuschenken, weil sich unsere Beamten so nicht mehr in den geistigen Horizont unserer Klientel hineinfühlen können. Empathie, verstehen Sie? Wer als soziales Vorbild sein Umfeld beeinflussen will, muss sich empathisch verhalten.

Deshalb geben unsere Jungs auch ihre Meinung nicht am Spind ab. Wenn man sich für die Belange des deutschen Volkes einsetzt, und das hat man als deutscher Polizist nun einmal zu wollen, oder man ist hier fehl am Platze, oder man gehört eben nicht zum deutschen Volk, als kurz und gut: solange es hier in Deutschland noch eine Volksgemeinschaft aus echten Deutschen gibt, und das wird sich nicht so schnell ändern, solange wir hier das Sagen haben und nicht diese linksversiffte Kuscheljustiz, werden wir uns die politische Meinung nicht verbieten lassen. Auch nicht bei der Polizei. Nein, da muss Ihr Sohn keine Angst haben, das wird ihm nicht zum Nachteil gereichen, das passt zur Uniform. Blau ist das neue Braun, bei uns sind die Übergänge recht fließend. Wir haben nichts gegen Blaumacher, wenn Sie wissen, was ich meine.

Wenn Sie eh schon Personen im Bekanntenkreis haben, die durch eher linke Gesinnung auffallen, dann sollten Sie Ihren Bekanntenkreis mal unter die Lupe nehmen. Und sich gegebenenfalls einen neuen suchen. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht die Anfänge solcher politischer Irrwege in der Gesellschaft bekämpfen kann – dazu sind wir auch da, das wird nur vielen nicht bewusst. Sie lesen in der Zeitung, dass es mittlerweile Stadtviertel gibt, in die man sich als normaler Mensch gar nicht mehr reintraut, weil die von Clans regiert werden, die die Rechtslage nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Das kennen wir hier auch, das sind Wahlkreise, da kriegt die SPD immer die absolute Mehrheit. Dass man da irgendwann mal durchgreifen muss, liegt doch auf der Hand.

Natürlich fördern wir auch die Kreativität der Beamten, die können hier ihre Neigungen ausleben und sich geeignete Maßnahmen für die jeweilige Situation ausdenken. Gerne sehr persönlich, wir haben die Wohnanschriften der Zielpersonen ja vorrätig, eine Fernsprechnummer zu besorgen ist nie das Problem, und wenn man mal einen Grund braucht, eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme zu trainieren, hier findet sich immer einer. Das ist wie mit Alkoholkonsum im Dienst. Ist nicht an der Tagesordnung, aber wenn, dann gezielt.

Ihr Sohn ist gerade nicht abkömmlich? Ab wann könnten wir denn wieder mit ihm rechnen, gute Führung vorausgesetzt? Na, das klingt ja schon mal sehr gut. Wenn Sie mit der Sache nicht schnell genug vorankommen, geben Sie mir Bescheid, ich leite das dann weiter an die innere Revision, die kennen sich mit solchen Angelegenheiten aus. Kann ich sonst noch etwas für Sie tun?“

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Pickelcheck

20 12 2018

„… künftig nicht mehr geduldet würden. Ein Burkini verdecke zu viel vom weiblichen Körper und lasse daher kein Urteil zu, ob die Trägerin offene Wunden oder ansteckenden Hausausschlag habe. Die Koblenzer Schwimmbäder würden bis auf Weiteres keinen…“

„… von CDU und Freien Wählern ein entsprechender Antrag eingebracht worden sei. Das Burkini-Verbot sei schon aus Sorge um die Volksgesundheit notwendig und dürfe nicht durch fadenscheinige…“

„… nicht konsequent genug vorgegangen werde. Verwaltungsrechtlich sei die Vorschrift ohnedies nichtig, da das Tragen von Surfanzügen aus Neopren weiterhin…“

„… sich die AfD dem Verbot angeschlossen habe, um auf die kulturelle Komponente des Volkes hinzuweisen, die ebenfalls gesund erhalten werden müsse. So sei es einem geistig gesunden Deutschen nicht zuzumuten, gemeinsam mit islamistischen Frauen in einem Schwimmbad zu…“

„… könne sich die Stadt keine hautärztliche Einzelbegutachtung der Badegäste leisten, da diese nur durch Fachpersonal zu leisten sei. Die Badebetriebe müssten mit einer Laienmeinung durch Bademeister und Kassenkräfte auskommen, die wenigstens durch langjährige Erfahrung mit…“

„… von ärztlicher Seite durchaus zu empfehlen sei. Das Hallenschwimmbad der Stadt Koblenz falle seit Jahren durch hygienische Mängel auf, so dass das Baden im Burkini erheblich sicherer sei als im herkömmlichen…“

„… in einem ersten Testdurchlauf nicht gut abgeschnitten habe. Zwar habe die Reinigungshilfe eine kongenitale ichthyosiforme Erythrodermie diagnostiziert, die sich aber bei näherem Hinsehen als Operationsnarbe am…“

„… verschaffe sich auch hier der Islam durch Ganzkörperanzüge in hygienisch unzumutbarem Umfeld einen Vorteil gegenüber dem deutschen Volk, das durch Impfungen der Pharmaindustrie und die von Flüchtlingen eingeschleppten Seuchen schon so degeneriert sei, dass es Merkel zur…“

„… entspreche es nicht dem deutschen Menschenbild, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit vollständig verhüllen müssten, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Die CDU halte an ihrem Verbot fest und werde dies bis zum…“

„… die Hygiene in den Sommermonaten nicht gewährleistet sei. Das Freibad der Stadt sei bereits im vergangenen Sommer durch Gänsekot stark betroffen gewesen und könne nur durch erhebliche Schutzmaßnahmen seitens der Badegäste als…“

„… es sich nicht um einen ideologiebasierten Beschluss handle, da nicht der ganze Islam davon betroffen sei. Die Stadt gestatte es männlichen Muslimen ja weiterhin, sich im Ganzkörperanzug in den Schwimmbädern des…“

„… zum Schutz der Kinder eigeführt werden müsse. Löse sich ein Bikini-Oberteil, so sehe ein Kind seit Säuglingstagen vertraute Körperpartien, reiße jedoch ein Burkini, so seien Minderjährige plötzlich mit einer nackten Frau konfrontiert, was schwere seelische Folgen, eine Radikalisierung oder die Hinwendung zur Homosexualität und…“

„… die Kotbelastung von Nilgänsen stamme. Die Alternative für Deutschland stehe auch im Naturschutz auf der Seite des Volkes und werde Tierarten aus islamistisch geprägten Kulturen, die in Europa kein Bleiberecht besäßen, mit sämtlichen Mitteln und nachhaltig aus dem Luftraum der…“

„… die Freien Wähler ein grundsätzliches Interesse daran hätten, Tätowierungen sozial nicht weiter aufzuwerten, da sich sonst immer mehr anständige Deutsche damit ausstatten würden. Man müsse also wenigstens bei allen weiblichen Badegästen eine Leibeskontrolle durchführen, um unerwünschten Körperschmuck aus dem Badebetrieb zu…“

„… man nicht kontrollieren könne, ob die islamistische Badebekleidung schon aus Gründen der Intimhygiene mit Baumwollfasern gefüttert sei. Sarrazin habe errechnet, dass bereits beim Baden von lediglich 7.000 Burkinimädchen pro Tag der Wasserverlust im Schwimmbecken so stark sei, dass die Versorgung in ganz Koblenz sich zu…“

„… der von der AfD-Fraktion geforderte Pickelcheck nur von erfahrenen Parteigenossen durchgeführt werden dürfe, denen die Erfordernisse der rassehygienischen Gefährdungsabwehr bereits im Anfangsstadium der Umvolkung sehr viel…“

„… das Protestbaden der Ordensfrauen des Ursulinenstifts Bubenheim nicht unterbunden habe. Die Schwimmbadleitung sei angesichts des sehr dominanten Auftretens der Mutter Oberin derart eingeschüchtert gewesen, dass sämtliche Badegäste den Nonnen im Ganzkörperanzug mit eindeutig religiös konnotierten Stoffapplikationen ihre…“

„… aus bademedizinischer Sicht der gemeine Fußpilz die Hauptinfektionsquelle darstelle. Dieser sei jedoch, anders als von AfD-Abgeordneten und ihren Erfüllungshelfern angegeben, nicht durch syrische Flüchtlinge nach Europa eingeschleppt worden, sondern schon immer in den…“

„… der Stadtrat sich einer Routineuntersuchung unterziehe. Das Auftreten von Kopfläusen bei beiden AfD-Abgeordneten sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durch einen islamistischen Anschlag oder den Kontakt mit rassefremden Elementen verursacht, wie die Fraktion in ihrer Pressemitteilung verlautbare, sondern durch mangelndes hygienisches…“





Punktlandung

29 11 2018

„… nach polizeilichen Erkenntnissen vergeben werden solle. Alle Asylsuchenden sollten für Gesetzesverstöße Punkte nach einem festgelegten Katalog erhalten, um ihre Abschiebung leichter zu…“

„… bis zu 70 Punkte ansammeln könne, bevor er aus Deutschland ausreisepflichtig sei. Storch habe dagegen auf dem Sonderparteitag empfohlen, fremdrassige Invasoren bereits mit 70 Schuss Munition am Grenzübertritt…“

„… das Punktesystem noch überarbeitet werden müsse. So gebe es keine verbindlichen Werte wie Steuerhinterziehung oder Volksverhetzung, was aber im Rechtsstaat eine notwendige Ergänzung des…“

„… schlage Weidel vor, jeden Migranten bei der Einreise grundsätzlich mit einem Malus von zehn Punkten zu bestrafen, da er es überhaupt gewagt habe, in die…“

„… es keine Notwendigkeit für eine gerichtliche Klärung von etwaigen Tatvorwürfen gebe. Die Kriminalstatistik, so Wendt, arbeite auch ausschließlich mit nicht bewiesenen Anschuldigungen und sei daher ein sehr gutes Instrument, um die Sicherheit in Deutschland zu…“

„… mit einer Abschaffung des Rechts auf Asyl gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler werde Merz daher die richtigen…“

„… niederschwellige Einstiegstatbestände aufführen müsse. So dürfe es nicht erst für Taten wie Beförderungserschleichung oder nächtliche Ruhestörung Punkte geben, auch das Ansprechen von Leitern der Oberpolizeibehörde solle dann zwangsläufig als eine…“

„… es sich nicht um polizeiliche Willkür handeln dürfe. Auch die Beamten seien gezwungen, etwaige Erkenntnisse über die Straffälligkeit von Asylsuchenden streng nach dem Schema der…“

„… ein gemeinsames Konto für alle Familienangehörigen eingerichtet werden. Die Gemeinschaft könne etwa durch anteilige Punkte für eines der Mitglieder frühzeitig erfasst und damit individuell in die Nähe einer Abschiebung…“

„… dürfe die Justiz ins Strafsystem gar nicht eingreifen, weil es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe. Die meisten Migranten, so Meuthen, würden sowieso nur nach Deutschland kommen, um hier kostenlos die Leistungen der deutschen Gerichtsbarkeit in Anspruch zu…“

„… den Kontostand auch ohne Straftaten erhöhen wolle. Jeden Monat müsse ein Asylant mit einem zusätzlichen Punkt rechnen, so Weidel, da er noch immer als potenzieller Attentäter im…“

„… schlage Spahn vor, eine stufenweise Kürzung der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, die bereits ab dem ersten Punkt einsetze. Zusätzlich könnten durch eine sofortige Beendigung des Krankenversicherungsschutzes große finanzielle Mittel für den Ausbau der…“

„… das gemeinsame Strafkonto nicht nach dem Prinzip der Teilung zu führen, sondern allen im Konto geführten Personen dieselbe Punktzahl zu addieren. So verhindere man eine Ausbreitung krimineller Familien in der…“

„… bei der Ausreise eines Kontomitglieds pro Person einen bis zwei Punkte Strafnachlass gewähren könne. Dies sei ein zusätzlicher Motivationsfaktor vor allem für ältere und…“

„… dass im Falle tatsächlicher polizeilicher Ermittlungen und einer gerichtlichen Klärung bei erwiesener Unschuld die Punkte vorerst auf dem Konto verbleiben müssten. Es gehe ja lediglich um den Tatvorwurf, so Wendt, und dieser könne bei jedem sicherheitsbewusst denkenden Bürger nicht ausgeräumt werden durch eine einfache…“

„… die Klagemöglichkeit nicht offen stehe, da es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es sei ebenso nicht möglich, einen Einblick in die…“

„… ein Punkteabbau nicht vorgesehen sei. Weidel rege dagegen eine Verzinsung der kumulierten Mali an, die sich mit bis zu 20 Prozent pro…“

„… die Innenministerkonferenz das Verfahren auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten wollten. Die Zusammenlegung mit der Gefährderdatei könne derzeit aber nicht befürwortet werden, da sich bei dieser Personengruppe eine Abschiebung als juristisch sehr schwieriges…“

„… sich Seehofer bereits freue, wenn zu seinem 70. Geburtstag 70 Asylanten mit jeweils 70 Punkten in die…“

„… es keine Bestrebungen gebe, ein normiertes Sozialverhalten durch Gesichtserkennung und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu ergänzen. Das Bundeskriminalamt fürchte eher, dass sich durch die Minimierung von Terrorismus und anderen Verbrechen in Deutschland eine noch viel größere gefühlte Unsicherheit als Vorstufe des…“

„… größere Gebiete in Sachsen und Thüringen sich zur Errichtung interner Abschiebungsgebiete eignen würden. Da bei der Einführung dieser Sanktion die durch Asylsuchende überlasteten Gerichte nicht auch noch von bisher als deutsch geltenden Personen beansprucht werden sollten, müsse sich eine verfassungsrechtlich saubere…“





Ohne nennenswerte Rechtsnachteile

24 10 2018

„… aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr den Namen des Wohnungsinhabers anzeigen dürften. Die Aufschrift müsse sich künftig in einer anderen…“

„… der Sicherheitsaspekt an Tür- und Klingelschildern nicht geringgeschätzt werden dürfe, da sich an den Namen ein mehr oder weniger gefährliches Wohnumfeld ablesen lasse. Es sei als erster Indikator für einen polizeilichen Einsatz sehr hilfreich und müsse daher unbedingt…“

„… sich gerade in Ballungsräumen sehr komplex gestalte, da hier Immobilien mit vielen Mietparteien eine Zuordnung erschwerten. Ein reiner Zahlencode sei zwar denkbar, könne aber in Kombination mit Straßennamen und Postleitzahlen nur unzureichende…“

„… die Privatsphäre erst dann ausreichend geschützt sei, wenn die betroffenen Mieter ein Widerspruchsrecht hätten. Sie könnten zwar bis zur endgültigen Klärung nicht gefunden werden, seien aber juristisch vollumfänglich…“

„… es keine Rolle spiele, dass das System seit Jahrhunderten ohne nennenswerte Rechtsnachteile für die Mieter bestehe. Der Deutsche Anwaltsverein sehe große Wettbewerbsnachteile, wenn es nicht zur der erhofften Abmahnwelle komme, was sich auf das Bruttoinlandsprodukt mit erheblicher…“

„… zuvor nur ein Auskunftsrecht erwirken könnten. Der Vermieter müsse dem Mieter dann mitteilen, dass er in der von ihm gemieteten Wohnung auch wohne. Ungeklärt sei aber noch, ob der Mieter im Gegenzug auch auskunftspflichtig sein werde, dass er auch in der von ihm gemieteten Wohnung gemeldet sei, was andererseits die…“

„… in technischer Hinsicht verbessert werden müsse. Das Bundesministerium des Innern habe in Kooperation mit der Deutsche Polizeigewerkschaft eine standardisierte Türaufschrift gefordert, die aus maschinenlesbaren Zeichen mit…“

„… das Anbringen von Barcodes nicht als Notlösung gedacht sei, sondern zahlreiche neue Zuordnungsfunktionen für Mieter und Eigentümer von…“

„… müssten alle Rettungsdienste Zugriff auf ein gemeinsames System haben, um im Notfall die richtige Wohnung für den Einsatz finden zu können. Eine gemeinsame technische Lösung sei jedoch nur für registrierte Personen möglich, die an ihrer eigenen Meldeadresse die…“

„… dass nichteheliche Lebensgemeinschaften einfacher zu identifizieren seien, ebenso Alleinerziehende, Scheinehen oder…“

„… nur dann praktikabel, wenn sich alle Mieter mit gültigen Verträgen und Barcodes in einem zentral geführten Register zuordnen ließen. Die Verknüpfung von Personen und Aufenthaltsorten berge keine Gefahren, da sie nur von wenigen Behörden, dem Verfassungsschutz sowie allen anderen Einrichtungen des öffentlichen…“

„… zusätzlich zu Auskunftszwecken Daten über die gemeldeten Personen gespeichert werden könnten, die der Zuordnung zu statistischen Gruppen dienen könnten. Ein Register nicht erwerbstätiger Personen könne einen guten…“

„… sei noch nicht abschließend geklärt, ob in Wohngemeinschaften nur jeweils ein Hauptmieter auf dem Türschild genannt werden müsse. Die Zuordnung der anderen Personen sei nicht mit…“

„… für Schlüsseldienste schwierig sei, eine genaue Zuordnung von Auftraggeber und Wohnung vorzunehmen. Erst ein Online-Abgleich mit dem Bundespersonalausweis könne rechtssichere…“

„… gerade im Hinblick auf die Migration eine Ordnungsfunktion besitzen werde. Die polizeiliche Führung eines Ausländerregisters könne sich auch positiv auf die Sicherheit des…“

„… der Adresshandel nicht durch die Klingelschilder beeinträchtigt werde. Solange die Unternehmen auf die nationale Meldedatei zugreifen dürften, sei alles noch im…“

„… dass sich dadurch Hausbesetzungen und Mietnomadentum schnell bekämpfen ließen. Außerdem sei der Dienst kostenpflichtig, so dass sich für die Kommunen eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung des…“

„… in einigen Fällen nicht nur im Register, sondern auch an den Klingelschildern ablesbar sein müsse. Mehrere Bundesländer seien damit befasst, Migranten auch auf den Klingelschildern zu…“

„… müssten aber gewisse Personen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Es sei den Mitgliedern von Oppositionsparteien nicht zuzumuten, dass sich jeder Zugriff auf den Wohnsitz von Abgeordneten des…“

„… eine Ergänzung beispielsweise durch eindeutige Markierungen erfolgen könne, um Linke, Behinderte, Juden oder…“

„… habe sich die Sortierung mit der Steueridentifikationsnummer insofern bewährt, dass sie leicht anderen Eigenschaften zuzuordnen sei. Ein Ersatz der Klingelschilder könne innerhalb weniger Wochen für eine sichere…“

„… die Klingelschilder innerhalb der EU einheitlich gestaltet werden müssten, um die Binnenmigration beweisen zu können. So lasse sich die Islamisierung des Abendlandes auch anhand der Klingelschilder beweisen, die in ein…“

„… sich farbliche Auszeichnungen schnell erkennen ließen. Der Stern erlaube eine eindeutige Zuordnung und sei unbeschadet von künftigen Gesetzesvorhaben eine komfortable Möglichkeit, die Einsätze schnell und anonym zu…“





Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXI): Die zerstörerischen Eliten

14 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geschichte, und das wissen die königlichen Statthalter, wird immer von Lumpenproletariern geschrieben, die in ihrer fortwährenden Diktatur seit Anbeginn der Zeitrechnung aufhetzen zum unnatürlichsten aller Zustände, zum Frieden gegen den anderen. Nur kurz gelingt es den Auserwählten, die ganze Gesellschaft einmal knietief in Blutsuppe zu prügeln, und sei es nur durch vorübergehende Verwüstung vermittelst eines Bürgerkrieges, gerne auch auf den Schlachtfeldern der Missgunst, die in billigem Theaterfeuer sich erschöpft und höchstens ein paar Brandblasen am Arsch der Kanaille lässt. Nichts wäre den Mächtigen fremder als eine Welt ohne Fußvolk, denn wer sollte sonst ihre Stiefel putzen, lecken oder ins Gesicht kriegen? Das Heer der Abhängigen zu schützen und zu mehren ist ihre vornehmste Aufgabe. Allerdings auch ihre einzige.

Denn nicht Bäcker, Bänker regieren diesen Sumpf aus Trägheit und Trotz, dessen Manieren nicht reichen, um Fackeln und Mistgabeln in die Hand zu nehmen für Korrekturmaßnahmen an der Kaste der Plünderer. Denn nicht die Leistung ist für die Dicke der Konten verantwortlich, längst nicht mehr, und eigentlich ist dies nie der Fall gewesen, nur haben sich heute auch Pappnasen unterhalb des Leihadels ihr Geburtsrecht erkauft und geben die Regalien an die missratene Brut weiter – die Lizenz zum Fleddern wird wie in alten Zeiten mit dem goldenen Löffel weitergegeben und fräst sich von Dynastie zu Dynastie quer durch die Schicht, die oben auf dem Tümpel schwimmt, der Unrat mit dem verführerischen Glanz für Schmeißfliegen, der sich nicht mit dem Wasser mischt. Die Eliten aus Management und Führung sind keine Aufsteiger, sie sind nur Kinder der alten Eliten, die keiner in ihre Position gewählt hat.

Und sie sind keine globale Elite, die von einem Staat zum anderen zieht, hier einen Konzern in die Grütze kloppt, dort einer Volkswirtschaft die Kerze auspustet, sie bleiben im eigenen Lande und nähren sich unredlich. Noch reiten die Raubritter unter eigenem Wappen durch die eigenen Pissklitschen, um nicht auf fremdem Territorium das Esszimmer renoviert zu bekommen, denn nicht Ganovenehre gilt, wie bei anderen Staubsaugervertretern auch ist es schnöder Gebietsschutz, der geistig vernagelte Schwachmaten in ihrer kuscheligen Pfütze hält. Sie haben selten den Ausbruch gewagt, wohin auch – lieber sezieren und herrschen sie, weil sie die fremden Märkte, an die man mit Heftzwecken und Spucke Länder geschwiemelt hat, Länder und Menschen, nicht begreifen, ihre batteriebetriebene Logik lässt nichts anderes zu, und so schlagen wir uns mit den Problemen ihrer Dummheit herum, die ihren Status erst rechtfertigen.

Denn ihr Status besteht größtenteils aus reiner Ignoranz. Kein Manager großer westlicher Chemie- oder Textilkonzerne, wobei Übergänge von trag- und untragbaren Zuständen hier meist fließend sind, hat die geringste Ahnung davon, wie die Plempe in den Slums irgendeiner ostasiatischen Billigdiktatur von zärtlichen Kinderhänden in Plastecontainer geschöpft wird und das Zählen von Krebstoten in der Sippe zum Volkssport macht. Kein westlicher Großaktionär, der bloß durch Erben an die Kohle gekommen war, hat je gesehen, wie eine Pflegekraft in seiner an die Bilanz angegliederten Klinik sich zielgerichtet zu Grunde arbeitet, weil er bei seinem letzten Infarkt die Chefarztvisite für wichtiger hielt und in einer anderen Bude eingecheckt hat. Es ist nicht so, dass sie nicht wissen könnten, was sie tun. Es interessiert sie nicht, weil es in ihrem Weltbild keine Kategorien gibt, die dieses Denken zuließen. Was im System relevant ist, wird längst nicht mehr im System entschieden, genauer: es wurde nie in diesem System entscheiden, sondern immer nur von seinen Puppenspielern. Wie also Generale sich flugs einen Krieg aus den verkalkten Birnen popeln, erfindet das Blasen und Zusammenbrüche, um die Vakua der schwarzen Kassenlöcher mit realem Geld stopfen zu können, Geld, das man aus dem Proletariat presst, damit es nicht zu viel Kuchen frisst, wenn der Lohn fürs Brot nicht mehr langt. Sie sind systemrelevant, und mit jeder Bestätigung aus dem System, das ihre politischen Marionetten ihnen bereitwillig liefern, geben sie ihren Ernährern zu verstehen, wie irrelevant diese doch sind.

Dass in diesem Selbstbedienungssaftladen kaum Demokratie und Menschenrechte gedeihen, wird keinen wundern. Doch wenigstens funktionieren im postdemokratischen Spießbürgerstaat die Ampeln, die Alarme, die Zäune, die Schlagbäume. Wir sind sicher, und bis wir begreifen, dass sich damit die Eliten vor dem Heer der Tagelöhner schützen, haben sie sich ein weiteres Mal an uns bedient. Die Sicherheit eines Gefängnisses lässt sich einfach definieren, es kommt nur darauf an, ob man gerade im Inneren sitzt oder nicht. Die innere Sicherheit, die sie uns bescheren, haben jedenfalls nicht die Handwerker erfunden, die Fabrikarbeiter, die Kulis. Sie nutzten sie auch nicht, weil sie ihnen nichts nützt. Das reden sie uns ein, und wir glauben es. Warum, das ist die Frage. Sie ist zu stellen.





Hase

13 09 2018

„Muss man ein verkokster Soziopath sein, um Präsident des Verfassungsschutzes zu werden?“ „Nein. Es erleichtert die Sache aber ungemein.“

„Dann hat sich Maaßen also jetzt damit aus der Affäre gezogen, dass er das nicht gesagt hat, was er gesagt hatte?“ „Er hatte ja das gesagt, was er gesagt hat, aber er hat eben nicht das gesagt, was er gesagt hatte.“ „Weil?“ „Weil er ganz exakt das gesagt hat, was er gesagt hatte, also kann das nicht richtig sein, weil er es gesagt hatte. Aber so war das ja falsch, weil er jetzt nämlich gesagt hat, was er vorher schon gesagt hatte, und das war vorher natürlich auch richtig, deshalb jetzt der Widerspruch, dass das, was er jetzt gesagt hat, etwas vollkommen anderes ist, weil es nämlich exakt dasselbe ist wie das, was er gesagt hatte, weil es nämlich jetzt korrekt sein muss, da es ja das Gegenteil von der Wahrheit ist, die er, er hatte es ja auch gesagt, gesagt hatte, weil die falsch war, also bewusst falsch, weil er ja jetzt die Wahrheit sagt, die das Gegenteil dessen ist, was er, als er im Bewusstsein, die Unwahrheit zu…“ „Hat der Mann eigentlich den Arsch offen!?“ „Ja. Selbstverständlich. Ohne jeden Zweifel.“

„Ich meine, er greift eine Medienquelle an, die die Hetzjagd als Hetzjagd bezeichnet.“ „Weil das eine Aussage ist, die jetzt als wahr bezeichnet werden kann, obwohl man vorher dem reinen Vorliegen objektiver Beweismittel glauben musste, ohne der eigenen politischen Propaganda vertrauen zu können. Man muss doch die eigene Ansicht vor eine Zwangsobjektivierung, allein das Wort schon, und man weiß nie, wer die Beweismittel sammelt. Am Ende sind das keine linksversifften Juden mehr, sondern Polizisten, die die von der Siegerjustiz dem deutschen Volk aufoktroyierten Gesetze mehr respektieren als den nationalen Widerstand gegen die Systemparteien.“ „Wenn die Menschenjagd auf eine…“ „Wir hatten uns ja vorher mit ihm nicht darauf geeinigt, dass es sich um eine Menschenjagd handeln würde, deshalb musste er ja auch zugeben, dass es sich um eine Tatsache handelt, ein absolut und überprüfbar korrektes Faktum, das folglich falsch war und durch seine Richtigkeit die falsche Annahme untermauert hat, dass es sich um eine Hetzjagd gehandelt hat, die aber deshalb schon keine Hetzjagd gewesen sein kann, da die absolute Wahrheit immer schon feststand, aber erst durch Maaßen als ihr Gegenteil bewiesen werden kann.“

„Und jetzt wüsste ich dann gerne noch, warum diese Flitzpiepe…“ „Er ist immerhin ein ranghoher politischer Beamter…“ „Warum verhält er sich dann nicht auch so?“ „… und ausschließlich dem Innenminister unterstellt.“ „Ja, das hatten wir schon gemerkt.“ „Also ist es die Frage, ob er korrekt gehandelt haben sollte?“ „Seit wann kann man das denn noch annehmen?“ „Immerhin ist er ja auch ein ranghoher politischer Beamter.“ „Ah, ich vergaß.“ „Das hat natürlich den Vorteil, dass er auch nicht mit irgendwelchen gewählten Politikern in Konflikt geraten kann. Meistens weiß seine Dienststelle sehr genau, warum man die größten Versager nach ganz oben katapultiert.“

„Und er hat definitiv kein Interview gegeben?“ „Der BILD? Nein, das war nur ein Gespräch. Wenn man mit einer Zeitung spricht, dann spricht man ja nicht mit einer Zeitung, also mit einem Redakteur oder Journalisten, sondern man spricht mit einem Journalisten, und das ist ein Gespräch mit dem Ziel einer Veröffentlichung durch Redakteure, eventuell auch Journalisten, weshalb man ja mit Journalisten spricht, damit die Redakteure, die mit den Journalisten, also mit den Journalisten, mit denen man spricht, oder irgendwie so. Aber das ist eben ein Unterschied.“ „Er hat doch damit rechnen müssen, dass eine Zeitung, mit der man spricht, auch darüber schreibt?“ „Sehen Sie, es gibt so viele, die sind der Meinung, BILD sei gar keine Zeitung, die würden sich bloß so nennen, obwohl sie sich eigentlich gar nicht so nennen dürften, aber sie nennen sich eben so, und deshalb sei das keine Zeitung. Deshalb hat er mit der Zeitung ja auch gesprochen.“ „Weshalb hat BILD das dann trotzdem ein Interview?“ „Zeitungen nennen das Interview, wenn einer mit ihnen spricht, also mit Journalisten, die dann mit den…“ „Dann hat BILD das wahrheitsgemäß als Interview bezeichnet?“ „Wie, wahrheitsgemäß? also damit konnte bei BILD nun wirklich keiner rechnen!“

„Und er hat bewusst von Mord gesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Anhaltspunkte für einen Mord sieht?“ „Das musste er, weil sonst die Öffentlichkeit den Fall falsch beurteilt hätte. Wenn man nämlich weiß, dass es sich um einen Totschlag hätte handeln können, dann hätte man es auch falsch behandelt, weil man es dann für einen Mord hätte halten können, deshalb hat er gleich von Anfang an davor gewarnt, dass das Tötungsdelikt sonst heruntergespielt werden könnte.“ „Er hat also, alles in allem, gelogen.“ „Ja. Aber das war notwendig, weil so viele mögliche Falschinformationen in Umlauf waren, dass man gar nicht mehr wissen konnte, welche denn die richtigen Falschinformationen sind, und jetzt wissen wir wenigstens: wenn Maaßen bewusst die Öffentlichkeit und den Innenminister und den Bundestag und das Kontrollgremium belügt, dann kann man das wenigstens erwarten.“ „Also wird er jetzt aus dem Amt entfernt?“ „Noch nicht.“ „Was muss denn noch passieren?“ „Schauen Sie, einer muss doch noch den Reichstag anzünden.“