Schreddereinheiten

9 08 2021

„… dass Briefwahl die Grundsätze der Demokratie untergrabe. Die Alternative für Deutschland lege sich daher jetzt schon fest, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein illegales und…“

„… bisher keine Auffälligkeiten erkannt worden seien. Der Bundeswahlleiter habe außerdem darauf hingewiesen, dass es allen Wählern weiterhin frei stehe, die Stimme persönlich im…“

„… gebe es Pläne der Altparteien, mit einem groß angelegten Betrug die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Weidel habe dies bei einem Gespräch mit Parteispendern und…“

„… bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit gescheitert sei, die Ergebnisse der Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Wenn es keine Beweise für einen Betrug gebe, so Meuthen, sei dies der eindeutige Beweis dafür, dass die linksextremistischen Systemparteien sämtliche Beweise gemeinsam hätten beseitigen lassen, um eine linksextremistische Regierung unter dem…“

„… in jedem Wahlkreis auch die Möglichkeit gebe, der Auszählung der Stimmen als Beobachter beizuwohnen. Diese sei grundsätzlich öffentlich und könne auch von Nationalsozialisten besucht werden, die keine Ahnung von demokratischem…“

„… für jede Stimme für CDU und AfD einen nordafrikanischen Raubmörder oder Vergewaltiger nach Deutschland einschleusen würden, um eine gesetzlose Gesellschaft zu erzeugen, in der jeder gendern und seine Kinder transsexuell erziehen werde. Merz wolle daher alle anderen Parteien von der Bundestagswahl ausschließen, die nicht den Willen der weißen männlichen Rasse und den…“

„… fordere Meuthen volle Transparenz. Es müsse ein Ergebnis vor dem Auszählen der Stimmen per Briefwahl veröffentlicht werden sowie ein Ergebnis nach dem Auszählen der Stimmen der Briefwahlstimmen. Die AfD werde entscheiden, welches der beiden Ergebnisse sie akzeptieren, wenn sie sich überhaupt für ein…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD anderen Parteien zugeschrieben werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Grünen und in den…“

„… dass es in der BRD GmbH noch nie eine absolute Mehrheit für eine nationalsozialistische Partei gegeben habe, was zwingend an der Wahl per Briefstimme gelegen haben müsse. Maaßen werde die Wahl dahin gehend umorganisieren, dass er mit dem Einsatz vieler Schreddereinheiten ein für das Volk positives amtliches Endergebnis in den…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend vernichtet werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Linken und in den…“

„… plane die Bundesregierung eine groß angelegte Transportaktion, mit der bis zu hundert Millionen zusätzliche Stimmen für linksextreme Kandidaten in die Wahllokale gebracht würden. Die Auszählung werde durch ein von Merkel bereits festgelegtes Ergebnis, das sich im Panzerschrank der Antifa AG befinde, noch am Abend der…“

„… grundsätzlich für Betrug offen seien. Merz verlange daher, dass CDU und AfD als künftige Regierungsparteien gemeinsam das Auszählen aller Stimmen an einem geheimen Ort im…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend als unzustellbar an die Wähler zurückgeschickt werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der SPD und in den…“

„… dass es auch Gegenstimmen gebe. Gauland sehe in der Geschichte auch Beispiele, in denen die Manipulationsanfälligkeit von Wahlen sich zum Vorteil für einen führenden…“

„… nicht zutreffe, dass Maaßen V-Leute angeworben habe, die sich als von jüdischem Kapital finanzierte Provokateure ausgeben und AfD-Stimmen vernichten sollten. Er habe bei der Rekrutierung ausdrücklich davon gesprochen, dass die Grünen mehrere Milliarden Euro aus dem…“

„… dass die sogenannten demokratischen Institutionen nicht mehr vertrauenswürdig seien. Höcke schlage daher vor, dass das deutsche Volk in Zukunft nur noch die undemokratischen…“

„… immer mehr Wahlergebnisse nicht den Prognosen entsprechen würden. Weidel sehe hier den Beweis für eine unter ausländischen Einflüssen schlecht fälschende Politik, die sie als Kanzlerin eines völkischen Nationalstaates schlagartig stark verbessern und mit ausschließlich deutschem…“

„… die Pandemie von langer Hand geplant worden sei, um durch eine Briefwahl die nationalen Kräfte aus dem Deutschen Bundestag zu entfernen. Gleichzeitig habe die Meuthen die Regierung in Verdacht, dass sie Briefwähler, die für die AfD stimmen würden, abholen und in als Impfzentren getarnten Lagern zur…“

„… den Bundeswahlleiter unter Druck setzen werde. Eine Erstürmung des Reichstages sei für die Kräfte des entfesselten Volkszorns machbar, um die Alleinregierung der AfD zu erzwingen. Weidel werde die Leitung des…“

„… er stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu, sei aber klug beraten, wenn jemand ankomme und sage, Demokratie sei demokratisch, zu hinterfragen was dieser gerade im Schilde führe. Laschet wisse nicht, was er damit sagen wolle, könne aber sicher nach langem Nachdenken irgendwann eine…“





Gegendemonstration

30 06 2021

„… damit das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen empfindlich einschränken werde. Die Landesregierung habe die Absicht, zur Sicherung von Ruhe und Ordnung die mittlerweile nur noch aus Prinzip demonstrierenden Jugendlichen mit der Härte des deutschen…“

„… auf Kundgebungen das Abspielen von Musik auch künftig erlaubt bleiben werde. So habe man nichts gegen nationales Liedgut wie die erste Strophe der Nationalhymne oder andere Stücke wie das Horst-Wessel-Lied, da eine starke Demokratie dies aushalte. Die öffentliche Sicherung sei durch derartige Symbole in der Regel nicht oder nur in einem tolerierbaren Maße…“

„… wolle der Gesetzgeber die Rechtssicherheit stärken. Künftig seien deshalb auch Gegendemos untersagt, um etwa Aufmärsche extremistischer Gruppen für die Polizei gefahrloser zu machen, wenn die Beamten auf einem kameradschaftlichen Level mit den Teilnehmern der…“

„… Bürgerrechtsgruppen auch 1989 kirchliche Choräle gesungen hätten. Das Absingen dieser Art von ideologisch zweideutigem Material, das auch als fahrlässige Gotteslästerung verstanden werden könne, wolle Laschet mit christlich-sozialem Gas und Schlagstockeinsatz wieder in zivilisierte…“

„… dass sich zunehmend Bürger einmischen würden, die von Eigeninteressen gesteuert seien. Man solle Politik allerdings besser den Profis überlassen, die etwas davon verstünden. Lindner werde sich für eine…“

„… werde der Straftatbestand der Störung oder Behinderung einer Versammlung weit ausgelegt. Es sei damit zu rechnen, dass bereits die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration als schwere und vorsätzliche Störung gewertet werden könne, wenn sich beispielsweise der Innenminister durch die Versammlung gestört fühle und durch kein anderes Mittel die Herstellung der…“

„… Schweigemärsche bereits als schwerer Landfriedensbruch geahndet werden könnten. Es sei für die Polizei nicht ohne körperlichen Zwang zu ermitteln, was die Teilnehmer dächten, deshalb müsse man diese Form von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unverzüglich mit den…“

„… gegen das Grundgesetz verstoße. Laschet sei sich allerdings absolut sicher, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für ein Gesetz in NRW überhaupt keine…“

„… seien Gegendemonstrationen grundsätzlich verboten. Dabei sei etwa eine Versammlung, die ausdrücklich gegen die Klimapolitik der Landes- oder Bundesregierung durchgeführt werde, schon eine Gegendemonstration im Sinne des…“

„… uniformierte Teilnehmer vorsätzlich eine Identitätsverschleierung vornehmen würden. Die von jugendlichen Klimademonstranten benutzten Overalls seien für die Landesregierung sehr viel gefährlicher als SS-Uniformen, da man bisher noch nicht wisse, wie viel militanter Extremismus durch eine vom Verfassungsschutz noch nicht beobachtete Gruppierung wie die…“

„… in Kauf nehmen müsse, dass sämtliche Teilnehmer unmittelbar vor dem Beginn einer Versammlung namentlich erfasst werden müssten. Dies geschehe aus Gründen der Gerechtigkeit, da auch Polizisten untereinander namentlich bekannt seien und für den Fall eines Dienstunfalls eine schuldige Person aus der Liste der…“

„… trage nun der Versammlungsleiter die rechtliche Verantwortung für sämtliche auf der Demonstration begangenen sowieso zu erwartenden Straftaten. Um den Ablauf für die Polizei einfacher zu gestalten, werde dieser nun bereits im Vorfeld in Schutzhaft genommen, da man immer mit einem schweren Verlauf von…“

„… eine Versammlung durch Drohnen oder Helikopter beobachtet werden könne, wenn sie zu unübersichtlich sei. Da es beispielsweise bei einer Ansprache von Teilnehmern schon sehr schwer sei, zwei Personen gleichzeitig im Auge zu behalten, könne diese Unübersichtlichkeit bereits vor der Anmeldung einer beliebigen…“

„… dass Teilnehmer an Klimamärschen in ihren weißen Anzügen mit Malern verwechselt würden, was milliardenschwere Forderungen der Innungen der Maler- und Lackiererbetriebe in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung nach sich ziehen würde, so dass Laschet sei Förderprogramm für zehn Millionen neue Jobs im Küchenbau nicht…“

„… einheitliche Kleidung beispielsweise bei Kunststoffwesten in einer Kundgebung während des Arbeitskampfes nicht umfasse. Im Gegensatz zu Kernkraftgegnern oder Antifaschisten könne man bei gewerkschaftlich organisierten Demonstranten nicht von Handlangern im Auftrag überstaatlicher Mächte ausgehen, die Deutschland mit der ganzen juristisch möglichen Härte des…“

„… aus Haftungsgründen aufgenommen werden müssten. Die Personalien von Ordnern würden an die Landesämter für Verfassungsschutz gegeben, falls es sich nicht um Rechtsradikale handle, die ohnehin mit einer gewissen Sicherheit als V-Leute oder nebenamtliche Mitarbeiter der…“

„… es für die Landesregierung immer eine Möglichkeit gebe, durch einen Gnadenakt von Auflagen für eine Demonstration abzusehen. So habe IM Reul bekräftigt, dass auch künftig die Aufmärsche von Coronaleugnern, Reichsideologen und ähnlichen Gruppen als gelebtes Brauchtum im Lande Nordrhein-Westfalen die verfassungsmäßig garantierten…“





Es kam zu Störungen

23 06 2021

„Wie konnte das nur passieren?“ „Die Kameraden waren sicher einen Augenblick lang unaufmerksam, und dann haben sich die Dinge irgendwie in die falsche Richtung entwickelt.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Vor allem werden die Gründe wieder nur in einer einzigen Situation gesucht, als würde so ein Fehlverhalten spontan entstehen.“ „Dabei wissen wir, dass dahinter immer eine länger anhaltende Entwicklung steckt.“ „Vermutlich wurde bereits bei der Einstellung geschlampt!“ „Das wird sich ja alles herausstellen, wir wollen erst einmal die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.“

„Da muss man doch gar nicht warten, der Fall ist doch sonnenklar!“ „Erst hat er sich im Vorfeld der Kontrolle vollkommen praxiswidrig verhalten, dann hat er den ganzen Vorgang abzubrechen versucht.“ „Das sind die Fakten!“ „Wir haben drei Zeugen?“ „Alles Kameraden.“ „Wir können also davon ausgehen, dass die pflichtgemäß bei der Wahrheit geblieben sind.“ „Ich kenne zwei von denen, für die lege ich meine Hand ins Feuer.“ „Die sind seit Jahren im Dienst, da können wir saubere Arbeit erwarten.“ „Einer von den dreien hat sogar beobachtet, dass sich die betreffende Person derart unauffällig verhalten hat, dass ein dringender Tatverdacht quasi nicht übersehen gewesen wäre.“ „Dazu kam eben, dass der Beschuldigte…“ „Bis zu dem Zeitpunkt war er höchstens Verdächtiger.“ „Aber sehr verdächtig, das müssen Sie zugeben!“ „Also der Mann hatte eine szenetypische Hautfarbe und kam vom Parkplatz.“ „Was muss denn noch alles passieren, um mal richtige Vorschriften zu bekommen, mit denen man auch arbeiten kann?“

„Der erste Zeuge hat ausgesagt, dass unser beschuldigter Obermeister eine Kontrolle der auf dem Parkplatz…“ „Der hatte den Parkplatz bereits verlassen, es hätte sich also um einen Fluchtversuch handeln können.“ „… angetroffenen Person für nicht nötig hielt und dies den Kameraden so auch mitgeteilt hat.“ „Das ist ja die Schweinerei!“ „Da läuft am hellichten Tag so ein…“ „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in den Diensträumen auch bei informellen Zusammenkünften keinerlei beleidigende Formulierungen dulde.“ „Jedenfalls lief der Typ…“ „Was hatte ich gesagt?“ „Diese, ich würde das mal Person nennen wollen, der lief da also einfach so vom Parkplatz runter.“ „Die beiden Kameraden haben sich nicht an die Ansprache des anderen Kameraden gehalten und haben sofort eine Personenkontrolle durchgeführt?“ „Sie haben es versucht.“ „Es kam natürlich zu Störungen.“ „Und zwar vorsätzlich!“ „Diese Person wurde also von dem hier betreffenden Beamten mit ‚Guten Tag‘ angesprochen?“ „Er hat den gesiezt!“ „Wenn das jeden Tag vorkommen würde, dann hat von denen bald keiner mehr Respekt vor uns!“ „Hätten wir so ein vorsätzliches Fehlverhalten etwa auch noch vor dem entschuldigen sollen?“ „Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie eine Kontrolle mit so einer…“ „Ich hatte mich schon klar genug ausgedrückt, was ich von Ihrem Tonfall halte?“

„Es geht ja auch nur darum, dass wir oft gar nicht wissen, ob die uns verstehen.“ „Und dann kommt der auf die Idee und siezt den auch noch!“ „Die meisten verstehen das ja gar nicht.“ „Da ist dann die Aggression von diesen…“ „Bitte?“ „… also diese Personen, die werden dann sehr schnell aggressiv.“ „Hatten Sie nicht die Möglichkeit, auf die Situation deeskalierend einzuwirken?“ „Wenn der schon mit dem Siezen anfängt, dann will er doch, dass die ganze Sache aus dem Ruder läuft!“ „Man muss doch irgendwo auch mal ein bisschen Ahnung von Ausländern haben!“ „Die kontrollierte Person war aber kein Ausländer.“ „Und wie sollten wir das ohne Kontrolle wissen?“ „Also hellsehen können wir jetzt auch nicht!“

„Der hat dann in die Jackentasche gegriffen.“ „Der Kamerad war also quasi gezwungen, mit der Schusswaffe die Situation abzusichern.“ „Er hat hinterher ausgesagt, er habe nur Ihrer Aufforderung nachkommen wollen, seinen Personalausweis zu zeigen.“ „Da wurde er von einem der Kameraden auch schon sehr professionell abgesichert.“ „Er hat die Person zu Boden gerissen.“ „Das ist üblich, um die anschließende Durchsuchung effizienter zu gestalten.“ „Wenn man jemanden schon als Dieb oder Drogenhändler verdächtigt, kann man sich fast immer sicher sein, dass er auch illegale Waffen mit sich führt.“ „Die muss er weggeschmissen haben.“ „Das Kraftfahrzeug auf dem Parkplatz wurde ja leider nicht mehr durchsucht.“ „Weil es das Gericht nicht mehr für nötig hielt.“ „Ein Grund mehr, dass wir den laufen lassen mussten.“ „Die kontrollierte Person sah nach Aussage Ihres Kameraden gar nicht nach einem Dealer aus.“ „So einen Anzug kriegt man heutzutage schon im Kaufhaus.“ „Für Hartz IV.“ „Oder aus dem Container.“ „Eher aus dem Kaufhaus, da kann man den leichter mitgehen lassen.“ „Leider wurde der angeblich Verdächtige bei Ihrem Versuch einer Festnahme erheblich verletzt.“ „Der Rechtsstaat muss nun mal mit aller Härte durchgesetzt werden.“ „Da wir nicht davon ausgehen können, dass dieser Herr arbeitet, wird da kein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen.“ „Ein Tag Krankfeiern ist jetzt auch nicht so wild.“ „Er ist in therapeutischer Behandlung.“ „Ja, das haben wir gerne: illegal einwandern, Kinder Heroin verticken – aber die bösen Deutschen!“ „Diese uniformierte Drecksau hat sich auch noch bei ihm entschuldigt!“ „Ja, das wird dann alles der Staatsanwalt erfahren.“ „Also den Kameraden so in den Rücken fallen…“ „… und unsere Arbeit torpedieren!“ „Da muss man rigoros sein.“ „Ich glaube, wir sind uns einig: so etwas hat in der Polizei nichts zu suchen!“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Allahu Öko!

8 06 2021

„… rechne der CDU-Vorsitzende damit, dass unter einer grünen Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland vollständig abgebaut werde. Vor allem sei durch den politischen Umschwung die Gefahr schwerer staatsgefährdender…“

„… sehe der Deutsche Presserat in der Schlagzeile BAERBOCK WILL UNS DEUTSCHE ALLE UMBRINGEN eine zwar nicht belegbare Aussage, die aber als mutmaßliche Willensbekundung einer Person der Zeitgeschichte keine strafrechtlichen Konsequenzen für den…“

„… die Eröffnung einer vom Land Nordrhein-Westfalen subventionierten Geflügelzerlegefabrik im Hochsauerlandkreis nur für eine Äußerung von Laschet geplant worden sei. Die Union habe im Wahlkampf mehrfach behauptet, dass die Grünen jeglichen Fleischverzehr verbieten würden, wenn sie in einer Koalition mit der linksradikalen SPD und den moskauhörigen…“

„… sich nicht in den Umfragen niederschlage, obwohl die meisten Personen der untersuchten Stichprobe sich zunehmend genervt fühlen würden von den medial verbreiteten…“

„… erstmals der Verdacht geäußert worden sei, Baerbock hege Sympathien für das rechtsradikale Spektrum. Laschet wolle nicht auf linguistische Analysen warten und habe in der Talksendung Hart aber verlogen darauf bestanden, dass die Grünen-Kandidatin mehrfach für ihre rechtsextremistischen Äußerungen in den…“

„… sich mehrere Zeugen gemeldet hätten, die ihre Aussage zugunsten der CDU machen würden. Die drei Personen, die alle dem Kreisverband Köln angehören würden, könnten alle bestätigen, dass Baerbock bereits 1956 mit einer Panzerfaust einen Angriff auf eine Würstchenbude ausgeführt und die Kasse mitsamt des…“

„… dass in CDU-Kreisen gemutmaßt worden sei, Baerbock habe eigentlich ein Studium der Tiermedizin absolviert. Würde dies nicht zutreffen, so Laschet, habe sich die bereits unter Verdacht stehende Kandidatin des unberechtigten Führens eines akademischen Titels schuldig gemacht und dürfe daher gar nicht mehr die…“

„… dahingehend präzisiert hätten, dass die Parteichefin vier Panzerfahrzeuge gleichzeitig bewegt und neben der Würstchenbude auch den Kölner Dom schwer beschädigt hätte. Dies sei bis zum heutigen Tage jedoch vertuscht worden, da die Grünen die Kirche mit sowjetischem Schwarzgeld notdürftig wiedererrichtet und die Bauaufsicht mit Hilfe von viel Schnaps und Handgranaten in der…“

„… auf einer Aufnahme vom letzten Parteitag zu sehen sei, wie sie Allahu akbar oder eine vergleichbare Drohung rufe. Baerbock sei damit eindeutig als Gefährderin identifiziert, die persönlich die Islamisierung Deutschlands im…“

„… gehe man von einem nicht genau messbaren Gewaltpotenzial bei den Grünen aus. Die Ereignisse aus dem Hambacher Forst hätten gezeigt, dass mit Massenvernichtungswaffen zu rechnen sei, was so gut wie sicher in der…“

„… sei die Schlagzeile WER KNALLT DIE ÖKOSAU AB zwar sehr polemisch formuliert, es könne jedoch nach der Pressekammer am Landgericht Hamburg keine eindeutige Absicht zu Straftaten oder eine Aufforderung zur…“

„… dass die Benennung der Ökostalinisten nicht zufällig mit der heiligen Farbe des Islam übereinstimme. Laschet sehe in der symbolischen Dopplung einen mehr als eindeutigen Hinweis. Er werde nicht lange darüber nachdenken, wie er diese für Deutschland schreckliche Nachricht mit dem…“

„… aus Steuergeldern finanziert worden sei. Merz habe dem Freund und Kanzlerkandidaten helfen wollen und für den in einer Auflage von 45 Millionen Exemplaren gedruckten Flyer mit der Aussage, Baerbock werde als Regierungschefin alle Autofahrer in der Genickschussanlage hinrichten lassen und deren Organe in die Volksrepublik China schicken, keine Spenden von den…“

„… müsse nun auch die Rolle der Grünen in der Zeit des NSU neu beleuchtet werden. Da sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entschlossen habe, die Ermittlungsakten nicht zu veröffentlichen, sei man von einer Mitwisserschaft der Morde jetzt überzeugt und könne ein Verbot dieser Partei schon in der kommenden Legislaturperiode mit dem…“

„… überhaupt nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfe. Da Baerbocks tragende Rolle bei der Organisation des importierten Antisemitismus nun nicht mehr verschwiegen werden könne, sei es an der Zeit, die von den Umweltterroristen erdachten Maßnahmen zur Zerstörung der Wirtschaft so schnell wie möglich aus dem…“

„… könne es für den Wirtschaftsflügel der CDU keinen Zweifel mehr geben, dass die starken Benzinpreiserhöhungen mit wahabitischen OPEC-Ländern abgesprochen worden seien, als deren Statthalter Baerbock und ihre europäischen…“

„… versehentlich die plumpe Fälschung eines islamistischen Drohvideos abgespielt habe, mit dem das CDU-geführte Bundesinnenministerium vor der Wahl 2013 durch einen grammatikalisch falsches Arabisch sprechenden Rheinländer die Wähler von einem unmittelbar bevorstehenden sowie bereits verhinderten Terroranschlag habe überzeugen wollen, was sich aber nicht auf das Ergebnis der…“

„… wolle die Union in den verbleibenden Monaten kein Wahlprogramm mehr vorlegen. Laut Aussage des Spitzenkandidaten müsse man damit rechnen, dass andere Parteien vorsätzlich Lügen und Unterstellungen verbreiten würden, die nur zum Nachteil der…“





Division Totenkopf

26 05 2021

„… mit breiter Mehrheit angenommen habe. Das Gesetz sehe vor, das Erscheinungsbild der Beamten nicht mehr durch bisher erlaubte Dinge wie Haar- und Barttracht oder eine…“

„… auch auf bisher nicht beanstandete Dinge wie Ohrschmuck ausgeweitet werde. Seehofer sehe das Tragen von Ohrringen bei männlichen Lehrern sehr kritisch, da man nicht sofort wisse, ob es sich um homosexuelle oder sogar sozialistische Pädagogen handele, die man mit sofortiger Wirkung aus dem…“

„… sei insbesondere die AfD sehr erfreut, dass die volksverräterischen Systemparteien ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im vom Linksfaschismus dominierten Parlament so deutlich und in unbarmherzigster…“

„… sich an der Sommeruniform der Polizisten orientiere. Da ein an der Schulter getragenes Tattoo bei einem Oberamtsrat in der Stadtverwaltung von Bad Gnirbtzschen auf diese Art nicht rechtssicher als unbedenklich eingestuft werden könne, sei es für die Bevölkerung besser, den betreffenden Täter umgehend aus dem Beamtenverhältnis zu…“

„… könne die Vollglatze bei dem mehrfach als Querdenker aufgefallenen Abteilungsleiter im Gesundheitsamt auch genetische Gründe haben. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die jetzige Kopfrasur bereits zur Gewöhnung an einen erst im späteren Lebensalter drohenden Haarverlust und der damit eintretenden psychischen…“

„… dass man die fehlende Verfassungstreue nicht am Tragen eines Nasenrings feststellen könne. Allerdings sehe der Leiter der Wasserschutzpolizei diese Art von Körperschmuck nicht gerne, da sie vermehrt von Personen gezeigt würden, die sich oft auf das Grundgesetz bezögen und damit eine sehr gefährliche Nähe zum linksextremistischen…“

„… es sich bei der Trägerin um die 62-jährige Leiterin der Friedhofsverwaltung handele. Sie habe jedoch nicht glaubhaft versichern können, dass das Kopftuch, das sie erst nach dem Betreten des Büros abgelegt habe, nicht Zeichen einer mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer rassefremden Religion oder einem anderweitig extremistischen…“

„… das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Meine Ehre heißt Treue keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften bedeute. Die Kleidung eines Beamten könne jederzeit und auch in sehr kurzer Zeit gewechselt werden, was im Falle einer Tätowierung oder bei Piercings nicht der…“

„… von einem Kurzarmhemd vollständig bedeckt werde. Das offenbar von historischen Motiven inspirierte Rückenbild mit dem Schriftzug Division Totenkopf sei bisher bei so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gefunden worden, dass man nicht von einem Geheimsymbol sprechen könne, das Anlass zur Sorge über die…“

„… religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale nur dann zu beanstanden seien, wenn sie den Anschein erwecken würden, die Neutralität der Person sei damit nicht mehr gegeben. Dies dürfe man beispielsweise bei der Kippa annrehmen, die ein Zeichen der Einmischung in deutsche kulturelle Angelegenheiten und damit eine nicht mehr…“

„… Vollbärte aus hygienischen Gründen nicht getragen werden dürften. Bis zur Klärung des Falls in einem hessischen Einwohnermeldeamt müsse der betreffende Sachbearbeiter rasiert zum Dienst erscheinen, dürfe seine gewohnte Barttracht aber an Wochenenden, Feiertagen sowie während des Erholungsurlaubs ohne Beanstandung weiterhin…“

„… sei das Beamtengesetz nicht grundsätzlich gegen Tattoos anzuwenden, müsse aber bestimmte Motive kritisch bewerten. So seien Kleeblätter, Herzen, Tiere, geometrische Muster und andere klar als linksextremistisch zu identifizierende…“

„… die Kombination aus Seitenscheitel und Zahnbürstenbärtchen nicht in jedem Fall zu beanstanden sei. Der Geschichtslehrer habe in der mündlichen Anhörung glaubhaft versichert, dass er bereits seit seiner Jugend ein großer Verehrer von Charlie Chaplin sei und diesem Star mit seinem…“

„… keine Sondergenehmigung gebe. Ein Damenbart erwecke bei der Bevölkerung unter Umständen den Eindruck, die Person laufe Reklame für die Transgenderideologie und wolle damit den Staat in Verruf bringen, um sich am…“

„… könne Seehofer die Beschwerden nicht nachvollziehen. Es sei noch kein einziger Polizist als Rechtsradikaler abgeschoben worden, weil er im Dienst Kopftuch und Vollbart getragen habe, darum bedürfe es auch keiner Untersuchung, ob das Beamtengesetz Diskriminierung oder…“

„… betrachte Wendt die Regelung als klar grundgesetzkonform. Jeder Bürger dürfe sich auch weiterhin tätowieren oder piercen lassen, er habe damit lediglich das Recht verwirkt, später im öffentlichen Dienst seinen…“

„… ob das Schuhwerk als wesentlicher Teil des Erscheinungsbildes zu werten sei. Die gesetzlichen Vorschriften müssten zeitnah angepasst werden, wiewohl einheitliche Uniformschuhe für sämtliche Mitarbeiter mit Beamtenstatus im Katasteramt, die keinen Publikumsverkehr hätten, auch durch eine jährlich zahlbare Zulage in Höhe von…“

„… lange Haare schon immer als unbürgerlich gegolten hätten. Da die seit 30 Jahren gewachsene Matte eines leitenden Regierungsdirektors habe durch einen Kurzhaarschnitt ersetzt werden müssen, sei es nun der ihm unterstellten Oberinspektorin ebenfalls geboten, ihren Zopf von einem…“

„… auch ein auf dem Handrücken getragenes Hakenkreuz tolerierbar sei. Für Seehofer gelte nach wie vor, dass man die inneren Werte aller, die in…“





Operation Stichprobe

24 05 2021

„… der herkömmliche Impfpass nicht durch eine ebenso fälschungsanfällige Digitalversion ersetzt werden dürfe. Sicherheit könne jetzt nur noch eine Impfstatusdatei geben, die durch die…“

„… müsse das Bundesgesundheitsministerium die Daten selbst sammeln und bereithalten, da die dezentrale Lösung in den Gesundheitsämtern durch Nachmeldungen immer erst mehrere Wochen später einen aktuellen Stand der…“

„… für Sicherheitsaufgaben freigegeben werden müssten. Die Daten seien für die Kontrolle nach der Rückreise aus dem Ausland allerdings nicht zu verwenden, da ein herkömmlicher Test bisher nicht verpflichtend sei und deshalb keine Verschärfung der Kriterien für die…“

„… das Bundesgesundheitsministerium auch eine Verspätung von etwa zwei bis drei Wochen einplane. Zahlreiche Mitarbeiter seien inzwischen mit Wahlkampfaufgaben beschäftigt oder würden Öffnungsbedingungen für Innengastronomie und Einzelhandel untersuchen, die dann mit der gültigen Impfbescheinigung aus der bundesweiten…“

„… durch eine Doppelkontrolle gesichert werden könne. Fortan seien etwa beim Besuch des Frisörs oder eines Küchenstudios sowohl der Ausweis als auch die zentral gespeicherten Daten abzufragen. Das Bundesinnenministerium sehe die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen nicht kritisch, da sich diese bereits beim Einsatz von Bürgerwehren in Sachsen und Thüringen als sehr leistungsfähig und…“

„… sich das Robert-Koch-Institut durch die bereits vorhandenen Daten als Leiter qualifiziere. Im Falle eines Wahlsieges wolle Meuthen eine Markierung der Volks- und Rassezugehörigkeit in der Kartei einführen, um zwar die Ausbreitung des nicht existierenden Virus zu verhindern, zugleich aber den Leistungsträger ein Einkaufserlebnis ohne ethnische und religiöse Minderheiten und…“

„… dass Impfverweigerern kein Nachteil aus der Nichteintragung entstehe. Wendt verlange, dass auch Corona-Skeptiker ein Recht auf Eintragung in die Datei bekämen, da sie nicht mit jenen Bürgern gleichzusetzen seien, die aus eigenem Verschulden noch nicht in der…“

„… noch keine rechtssichere Regelung für die genesenen Personen vorhanden sei. Seehofer habe angeregt, dies in den Ermessensspielraum der Polizei zu legen, die jeweils durch Einschätzung der Einzelfälle eine zeitnahe Lösung für den…“

„… nur vereinzelt auftreten könne. So sei eine Abfrage gesperrter Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei besonders gefährdeten Personen durch private Sicherheitsfirmen nicht rechtlich angreifbar, wenn dies höheren Rechtsgütern wie der Wahrung der Volksgesundheit diene. Eine bis zu dreihundert bedauerliche Einzelfälle umfassende Serie von Anschlägen fordere weniger Opfer als eine unkontrollierte Infektion, darüber hinaus sei die Wirtschaft mit erheblichen…“

„… dürfe allerdings jeder Biergartenwirt sein Hausrecht ausüben und ein Hygienekonzept mit Masken und Abstand durchsetzen. Wendt sehe dies als große Gefahr für den Rechtsfrieden und wolle möglichst schnell ein einheitliches Vorgehen, das notfalls durch den Einsatz der Bundeswehr im…“

„… koste ein Aufkleber mit fälschungssicherem Hologramm für einen Impfpass erheblich weniger als die Bereitstellung und der Betrieb der RKI-Datei. Seehofer wolle dies vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr entscheiden und warne vor der Möglichkeit, dass beispielsweise Abgeordnete der Grünen durch Geschäfte mit Stickern sich hohe Provisionen und eine Aushöhlung des…“

„… die Identität durch Lesegeräte zu prüfen. Der verimpfte Chip sei seiner Information nach im Nahfeld lesbar und stelle alle relevanten Daten zur Verfügung. Meuthen fordere von der Regierung, so schnell wie möglich die…“

„… auch seine guten Seiten habe, da die Polizei durch die RKI-Datei jederzeit die Möglichkeit habe, Teilnehmer an einer öffentlichen Kundgebung beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zu kontrollieren. Eine mobile Abfrage der Impfdaten sei zwar technisch kompliziert und dauere bis zu dreißig Minuten, was jedoch nicht als störende…“

„… in den Fußgängerzonen deutscher Städte unterwegs seien, um Passanten anlassunabhängig nach Personal- und Impfausweisen zu fragen. Im Fall eines entstehenden Infektionsclusters könne durch die Operation Stichprobe schnell nachweisen, ob sich proportional mehr Geimpfte und Genesene oder aber Personen ohne eine…“

„… vorerst an linken Gegendemonstrationen versuchen werde. Eine erhöhte Kontrollquote durch das geringere Teilnehmeralter, das vorwiegend aus noch nicht geimpften Personen resultiere, könne durch eine besonders gründliche, dreifach Abfrage der Datenbankinhalte im Abstand von jeweils…“

„… als Negativbescheinigung an alle Bürger mit einer gültigen Steuer-ID ausgeben könne. Die auf einer Scheckkarte gespeicherten Informationen seien schnell auslesbar, wenn staatlich zertifizierte Stellen die von dem Privatunternehmen erhobenen Gebühren zahlen würden, die bei jedem Zugriff auf die vorhandene…“

„… dass die Maßnahmen für nicht geimpfte Bürger einen deutlichen Nachteil darstellen würden. Spahn wolle dies nicht verneinen, er habe aber darauf hingewiesen, dass dies auch bei den bisher geplanten Lockerungen der Fall sei und man in Hinblick auf die Bundestagswahl keine weitere…“





Aktive Rolle

22 04 2021

„… bekannt gegeben habe, dass sie die Partei als Verdachtsfall einstufe und daher bundesweit wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachte. Die Union habe dies mit Empörung und…“

„… dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit der sofortigen Auflösung gedroht habe. Laschet werde die Behörde nicht mehr länger finanzieren, wenn sie ihre erpresserischen Methoden nicht unverzüglich…“

„… auch auf Äußerungen von Politikern der Christsozialen zurückzuführen sei. Nicht nur Söders Prägungen wie ‚Asyltourismus‘, auch Seehofers Ankündigung, das Land ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen zu wollen, habe den Ausschlag gegeben, die CSU mit nachrichtendienstlichen…“

„… könne der Verfassungsschutz das Argument, eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Partei könne nur grundgesetzkonform sein, nicht gelten lassen. Die Parteienfinanzierung sehe beispielsweise auch für die AfD eine Zahlung von…“

„… sehe Laschet die Einstufung als rein von linksgrünen Störern inszeniertes Manöver, um im Wahljahr die Chancen der Union noch weiter zu dezimieren. Er werde nun nachdenken, ob eine präventive Absage der Bundestagswahl oder aber die Annullierung der Ergebnisse, falls diese nicht den Erwartungen der CDU und ihrer…“

„… die aktuelle Regierung als ‚Herrschaft des Unrechts‘ bezeichnet habe. Seehofer sei mehrmals durch Äußerungen aufgefallen, die seine totale Ablehnung der freiheitliche demokratischen Grundordnung und des Staates als…“

„… die Tötung von Tatverdächtigen als Mittel der Strafverfolgung angeregt habe. Die Partei habe sich von Schäuble als Urheber dieses klaren Bruchs von Menschenrechten bis heute nicht distanziert und trage daher insgesamt eine schwere…“

„… in den östlichen Landesverbänden durchaus eng mit der AfD und anderen Nationalsozialisten zusammenarbeite. Die Christdemokraten hätten mehr als einmal bewiesen, dass sie Koalitionen mit allen beliebigen grundgesetzfeindlichen Kräften einzugehen bereit seien, wenn dies zur Stabilisierung ihrer knapper Mehrheiten im…“

„… nachgewiesen habe, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Union habe als Regierungspartei derart viele verfassungswidrige Gesetze eingebracht, dass ein Verbot sich in greifbarer Nähe…“

„… in der Pandemie die Rechte ihrer Bürger unverhältnismäßig beschneide. Die Behörde beziehe sich dabei allerdings auf Artikel 2 GG, nicht auf die Gewerbefreiheit, das Recht auf Spargel oder eine…“

„… auch das bereits 1995 von Karlsruhe verbotene Anbringen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden sowohl 2007 von Pofalla als auch 2018 von Söder missachtet worden sei. Der Umgang mit wichtigen Bürgerrechten sowie mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse lediglich den Schluss zu, dass es sich bei der Union insgesamt um eine in höchsten Maße gefährliche…“

„… bekennende Nationalsozialisten wie Maaßen auch in ihren eigenen Reihen dulde und fördere. Damit sei die Union eine Schnittstelle zu den Feinden der Demokratie und übe selbst eine aktive Rolle bei der Beschädigung des…“

„… erinnere der Verfassungsschutz auch daran, dass die CDU bereits 2014 vorgehabt habe, die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes erheblich zu beschneiden, um sich nach missliebigen Urteilen nicht mehr zu…“

„… offiziell vertuscht habe, dass mehrere Abgeordnete für Geld das aserbaidschanische Regime unterstützt hätten. Dies verstoße nicht nur gegen das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu…“

„… eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei kategorisch ablehne, da er der Ansicht sei, die Polizei könne gar kein rassistisches Gedankengut pflegen, da dies verboten sei. Seehofer decke und unterstütze damit maßgeblich die verfassungsfeindlichen Tendenzen im…“

„… den Antifaschismus in zahlreichen Debatten als demokratiefeindlich bezeichnet habe. Die Haldenwang-Behörde sehe hier eine besonders klare erkennbare Ablehnung der Demokratie, die sich in ihrer schrankenlosen Befürwortung der NS-Tradition sowie der damit verbundenen…“

„… bereits mit einem bayerischen Minarett-Verbot die Grenzen des verfassungsmäßig Erlaubten klar überschritten habe. Seit Stoiber sei an dieser Einstellung nicht viel…“

„… insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit den Grauen Wölfen kooperiere, die sich auf Listenplätzen der CDU in die Kommunalparlamente wählen ließen, um eine rechtsextremistische, gewaltbereite und aus der Türkei gesteuerte islamistische…“

„… nicht nur in der Rolle als Bundesminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Auflösung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten forciert habe. Schäuble sei ein in hohem Maße für den Bestand der Verfassung gefährlicher…“

„… stehe im Augenblick zwar kein Parteiverbot im Raum, der Verfassungsschutz mahne die Union jedoch zur Mäßigung, auch wenn dies bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag den Verlust eines Teils ihrer angestammten…“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Zustellung nicht erfolgt

17 02 2021

„Das gilt nach meiner Kenntnis erst mal nur für Drogen und Waffen, also für illegale Sendungen, wobei wir natürlich davon ausgehen, dass alle per Post verschickten Drogen illegal sind. Bei Waffen haben wir noch keinen Plan, aber die besorgt man sich ja auch meist von befreundeten Soldaten direkt in der Kaserne.

Doch, das ist absolut rechtssicher. Glauben Sie mir, da hat sich der Gesetzgeber ausnahmsweise mal Gedanken gemacht. Offiziell geht es hier ja auch nur um unzustellbare Pakete, die bei der Polizei abgeliefert werden, wenn darin Drogen oder Waffen gefunden werden. Das muss man der Reihe nach analysieren, und dann merkt man, dass es gar nicht so schlimm ist. Sie kennen doch diese jungen Männer, die aus dem Lieferwagen aussteigen und Ihnen eine Karte in den Briefkasten schmeißen? Das sind dann Paketboten, die Sie mit dem Paket nicht angetroffen haben, so dass eine Zustellung eben auch nicht erfolgen konnte – ist doch logisch, wenn er das Paket nicht dabei hat, dann könnte er es Ihnen gar nicht zustellen, weil er Sie ja nicht angetroffen hat mit dem Paket, das er Ihnen hätte zustellen sollen, weil er das ja nicht zustellen kann, da er es so zustellt, dass er Sie dabei nicht antrifft, damit es nicht zu einer Zustellung kommt, die ja auch gar nicht erfolgen könnte, da er das Paket gar nicht dabei hat. Juristisch gilt das als untauglicher Versuch, daher ist das auch straffrei, wenn Sie die Karte aus dem Briefkasten holen.

Jetzt ist es aber eben nicht so, dass dann alle Pakete sofort zur Polizei kommen. Das wäre nicht nur rechtlich sehr schwierig, stellen Sie sich mal vor, da schickt sich selbst jemand eine Bombe und ist dann absichtlich nicht zu Hause oder erwischt eine so ausgebuchte Lieferfahrt, dass er sogar zu Hause sein könnte, ohne eine Zustellung… gut, Sie wissen ja, was jetzt kommt. Auf jeden Fall landet das Paket mit der Bombe jetzt bei der Polizei, und das kann der Gesetzgeber ja nicht wollen. Deshalb werden eben auch nur die Pakete nicht zugestellt, die wegen Drogen nicht zugestellt werden. Waffen hat die Polizei ja selber, da braucht man nichts mehr abzuliefern. In der Hinsicht sind wir ja geliefert.

Dass die meisten Paketdienstleister für solche Zwecke hervorragend geschultes Personal aus dem Osten nach Deutschland geholt haben, ist ja auch kein Zufall. Als Bulgare hat man einfach mehr Ahnung von Drogen. Und so ein Hilfsarbeiter ohne Gebiss ist im Zweifel sogar billiger als ein richtiger Spürhund. Vor allem spart man da die Ausbildung. Die kommen mit einschlägigen Vorkenntnissen aus den Balkanstaaten und dürfen hier im eigenen Auto schlafen, die haben es sogar besser als Flüchtlinge in Griechenland. Nur die Fehlerquote darf nicht so hoch sein, sonst gibt es natürlich Ärger. Also mit den Medien, die ständig irgendwelche Skandale in der Politik aufdecken wollen. Da kann man dann nicht lange überlegen, wen man feuert. Das steht so schon fest.

Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft: der Staat hat sich in den Kopf gesetzt, irgendeinen illegalen Scheißdreck durchzusetzen, bis sämtliche Gerichte es endgültig verbieten, die Wirtschaft darf daran verdienen, und die Steuerzahler halten den Kopf hin und dürfen es zum Dank auch finanzieren. Angesichts der Tatsache, dass wir zum Großteil die Subsubunternehmer aus Osteuropa für den Skandal verantwortlich machen können, ist das doch gar nicht mal schlecht.

Warum ich Ihnen das erzähle? Überlegen Sie mal, die Postdienstleister sollen ja nur die Pakete abliefern, die sie nicht geliefert haben, weil sie darin Drogen gefunden haben – na, klingelt’s? Das ist natürlich sonst eine Aufgabe der Polizei, aber die haben in letzter Zeit ja so viel mit Linksradikalen zu tun, die das gesunde Volksempfinden bei der Polizei – zunächst mal bei anderen Kundgebungen, aber die Polizei ist halt anwesend – die sich also gegen den Terrorismus wenden, der ja bekanntlich durch Drogen finanziert wird. Dass davon hinterher auch Waffen gekauft werden, das ist ja noch gar nicht bewiesen, und deshalb brauchen wir auch erst mal nur die Drogenüberprüfung.

Die Drogenbeauftragte hat das bereits begrüßt. Das würde jetzt normalerweise heißen, dass es in der Praxis gar nicht funktioniert, widerrechtlich ist oder wieder nur viel Lärm um gar nichts, bei dem kein einziger Drogenfund rauskommt, obwohl die ganze Post lahmgelegt wird. Aber vielleicht ist das jetzt auch nur ein Test für weitere Auslagerungen der Ermittlungsarbeit auf private Dienstleister. Bald können Sie nicht mehr telefonieren, ohne einen umgeschulten Kellner – die Gastronomie muss ja im Moment sehen, wo sie bleibt – oder einen Koch in der Leitung zu haben, der Sie auf staatsfeindliche Äußerungen abhört. Oder die ganzen Einbrecher satteln jetzt um auf Taschendieb, damit der Staat sofort weiß, wenn Sie Falschgeld mitführen. Was es da an Möglichkeiten gibt! Der Nachteil ist freilich, dass das keiner kontrollieren kann. Sie lassen sich irgendwas schicken, der Bote reißt Ihr Paket auf und findet in seiner Jackentasche ein paar Drogen – das kann er dann natürlich nicht mehr zustellen, da es sich um eine beschädigte Sendung handelt. Tut mir leid, da sind die Vorschriften eindeutig.

Es sei denn, Sie wohnen im richtigen Viertel, mit Hauspersonal, das rechtzeitig das Tor aufsperrt, da werden Ihre Pakete immer angenommen. Was da drin ist? Die einen sagen so, die anderen sagen so. Solche Herrschaften haben auch genug Anwälte, um das Postgeheimnis zu erklären. Wissen Sie was? Lassen Sie sich Zeug doch einfach per E-Mail schicken. Das kapiert die Regierung nie.“