Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXV): Der Krieg gegen Drogen

31 07 2020
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Prohibition war ein großer Erfolg. Keiner hatte mehr Zugang zu alkoholhaltigen Getränken, nur noch die, die es wirklich wollten. Während sich das Verbrechertum in den Metropolen allmählich zu professionalisieren begann und sein Business mit Gewalt durchsetzte, starben immer mehr harmlose Säufer an Billigfusel, vergälltem Sprit und Hinterhofplempe. Besser scheiterte nur der Krieg gegen Drogen.

Wüste Geschichten kursierten damals in den Gepeinigten Staaten: Afroamerikaner, Latinos und Mexikaner würden im berauschten Zustand über die weiße Frau herfallen, ein Muster, das noch heute von dementen Drecksäcken in Führungsposition für alles benutzt wird, was man sich auf Adderall aus der Hirnrinde rotzt. Weiße, so das Märchen, würden durch Hanfrauchen wahnsinnig und suizidal. Nach einem Zwischenspiel, in dem ein paar Millionen Soldaten auf Panzerschokolade die halbe Welt in Schutt und Asche legten, waren den die Schuldigen schnell gefunden. Linke Pazifisten und Schwarze, die sich kein Meth reinpfeifen wollten, um Vietnam in die Steinzeit zu ballern, mussten so schnell wie möglich diskreditiert werden. Dass von Adenauer bis Kennedy das politische Establishment weiter fleißig Speed schmiss – geschenkt.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft der großen Wirtschaftsnationen waren nie wirklich ein Geheimnis, mehr noch: die Gesetze des Marktes funktionieren geradezu vorbildhaft da, wo sie gar nicht funktionieren sollen. Die Nachfrage bleibt, da man den Drogenkonsum nicht einfach durch eine rationale Verbraucheransprache wegsteuern kann, denn Sucht (falls man partout pathologisieren will) ist eben kein unabhängig von anderen Stellgrößen kontrollierbares Phänomen; sogenannte legale Drogen wie Alkohol oder Nikotin fördern lediglich die kognitive Dissonanz, dass Missbrauch nur da vorliegt, wo eine Regierung sich im Kopfschrott der Ideologie verrennt. Weicht der Kunde auf potentere Produkte aus, steigt auch bei sinkendem Angebot der Preis, Herstellung und Vertrieb von allerhand Betäubungsmitteln wird ein attraktives Geschäft, und wie in der Prohibition weniger Wein und Bier, dafür aber mehr Schnaps erzeugt wurde, da mit raumsparend lager- und transportfähigem Alkohol die Marge optimiert werden kann, so füllen auch Designerdrogen aus dem Baukasten schnell und einfach die Kassen der Kartelle. Volkswirtschaft ist kein Hexenwerk. Wer hätte das ahnen können?

Die Erkenntnis, dass Korruption nicht nur auf Entwicklungsländer beschränkt ist, in denen Mohn und Coca kultiviert werden, ist ebenso neu. Keiner hätte für möglich gehalten, dass sie eine lukrativere Einnahmequelle als Sweatshops wäre oder als der Polizeidienst. Exakt so bekommt Gewaltherrschaft ein stabiles Fundament, allerdings nur da, wo die Industrienationen sie dulden. Die Gewalt in der eigenen Nachbarschaft übernehmen die Gangs, die Kriminalisierung und soziale Ächtung formten, da die Minderheiten eh zum Abschuss freigegeben worden waren. Natürlich schwiemelt sich das auch hier noch eine scheinbar wasserfeste Welterklärung zurecht, dass die ausgegrenzte Unterschicht ja mit dem Drogenkonsum schon angefangen hatte, als der rechtschaffene Herrschaftsapparat seinen Krieg noch nicht erklären wollte. Mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung der verhassten Segmente wird der Prozess zum Perpetuum mobile und zum Ideal eines jeden Krieges, der sich selbst und damit die ernährt, die keinen Sinn in ihrem Leben sehen, als andere zu unterdrücken und zu vernichten.

Der angenehme Nebeneffekt, der ökonomisch vor allem der Oberschicht zugutekommt, ist die Gefängnisindustrie, die absurd hohe Haftstrafen für Bagatelldelikte und den sicheren Nachschub an Delinquenten als gute Grundlage für den Reibach feiern. Was die Wirtschaft doppelt schädigt, die Stilllegung hunderttausender Arbeitskräfte bei hirnverbrannten Kosten, unterfüttert dann auch die rassistischen Vorurteile einer Politik, die Schwarze wegen ihrer Haftkarriere deklassiert, während der Drogenkonsum unter Weißen weiter verbreitet ist und von ihnen gesteuert wird. Das wird die Law-and-Order-Bullen in den Entwicklungsländern nicht kratzen, sie kopieren ungeniert die Gewalt der weißen Anführer, nur noch gewaltsamer. Da die Knäste in Kuala Lumpur nicht ganz so sauber sind wie eine JVA in Japan, gleitet das Verfahren oft in Menschenrechtsverletzungen ab, in Säuberungen, Hinrichtungsorgien und Schutzgelderpressung, um das nackte Leben zu retten. Der Mensch ist schlecht und verdient nichts Gutes. Wenigstens das kann man den Militärdiktaturen sofort glauben.

Natürlich könnte man den Markt austrocknen, indem man die Verbote aufhebt, die Konsumenten sozial betreut, den Stoff einer Qualitätskontrolle unterwirft, ihn hoheitlich abgibt und besteuert. So, wie man in einer ohnehin fragilen Wirtschaft auch die Existenz der Bevölkerung durch die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens sichern könnte. Aber der schöne Krieg an allen Fronten, um die verdammten Minderheiten, die in der Summe eine Mehrheit sind, um sie alle zu knechten – denkt denn keiner an den schönen Krieg?





Gesundes Misstrauen

16 07 2020

„Wir können ja jetzt nicht davon ausgehen, dass es sich um rechte Netzwerke handelt.“ „Haben wir die Polizei schon mal befragt, ob sie sich so etwas in ihren eigenen Reihen überhaupt vorstellen kann?“ „Das interessiert doch nicht, wir können uns das nicht vorstellen, und damit basta!“

„Man könnte doch trotzdem mal…“ „Nein, das verbittet sich!“ „Sie wollen doch wohl nicht der Polizei in den Rücken fallen?“ „Es ist ja auch nur als ergebnisoffene Frage gedacht, ob die Polizei das überhaupt für möglich halten könnte.“ „Wird sie aber nicht.“ „Eben, und deshalb kann man sie doch einfach mal ergebnisoffen fragen, und wenn sie dann sagt, dass es bei ihnen auf gar keinen Fall Nazis gibt, dann…“ „Moment mal, wie kommen Sie jetzt auf Nazis?“ „Es handelt sich um rechte Netzwerke, und die…“ „Dann sind es im Zweifel höchstens, und ich sage: höchstens rechte Polizisten und keine Nazis.“ „Das ist doch dasselbe.“ „Sie wollen hier wider besseres Wissen einfach so in die Welt setzen, dass es bei der Polizei Netzwerke von Rechten gibt?“ „Ich möchte bloß mal wissen, aus welchem Interesse man sich so etwas ausdenkt.“ „Vermutlich eine schwere Kindheit.“ „Kommen Sie aus der DDR?“ „Aber…“ „Zunächst mal ist diese Gleichsetzung von Nazis mit rechten Netzwerken vollkommen abzulehnen.“ „Sie werden doch wohl nicht leugnen, dass es in der Polizei Nazis gibt?“ „Das hat auch niemand behauptet, aber ich möchte mal wissen, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass die netzwerkartig organisiert sind?“

„Fakt ist jedenfalls, dass vor allem in Hessen immer wieder…“ „Was heißt denn ‚immer wieder‘, das ist doch nicht an der Tagesordnung.“ „Warum müssen Sie immer so übertreiben?“ „So kann man die Debatte nämlich auch ins Lächerliche ziehen, wollte ich nur mal anmerken.“ „Warum kommen die Morddrohungen schon wieder aus der Polizei?“ „Das war von einem Polizeicomputer, aber damit ist doch noch gar nichts bewiesen.“ „Es könnte ja rein theoretisch auch ganz jemand anders diese Mails verschickt haben.“ „Meine Freundin zum Beispiel, wenn die mein Handy sieht, die guckt da auch nach.“ „Ein bisschen gesundes Misstrauen ist nie verkehrt.“ „Sie wollen mir doch wohl nicht weismachen, dass in einer Polizeidienststelle jeder Hans und Franz an einen Computer gehen und sich sensible Daten rausziehen darf?“ „Na, so sensibel war das jetzt auch nicht.“ „Die Frau wusste ja zum Beispiel selbst, wo sie wohnt.“ „Wenn Sie Dinge aus dem Polizeicomputer erfahren, die Sie über sich noch nicht gewusst haben, dann wird’s lustig.“ „Hähähä!“ „Wenn Sie das für komisch halten, wer war dann der Täter?“ „Da müssen Sie dann schon die Polizei befragen.“ „Am besten ergebnisoffen.“ „Man steht doch nicht immer daneben, wenn man mal eine Abfrage tätigt, oder?“ „Vielleicht war es auch technisches Versagen, dass der Computer ganz plötzlich abgestürzt ist, bevor sich der Kamerad hatte abmelden können.“ „Das passiert.“ „Und genau deshalb sollte man mit Verdächtigungen sehr vorsichtig sein.“ „Das ist ein ganz ungesundes Misstrauen, was Sie da an den Tag legen.“

„Für Sie noch mal im Klartext: wir haben hier einen handfesten Skandal, der den Innenminister den Kopf kosten kann.“ „Das ist bedauerlich.“ „Wäre er mal lieber Polizist geworden, da passiert das nicht ganz so schnell.“ „Hähähä!“ „Es ist unsere Aufgabe, diese Vorgänge so umfassend und schnell wie möglich aufzuklären.“ „Das geht aber nicht ohne die Mitwirkung der Polizei.“ „Haben Sie das mal durchdacht, was Sie hier fordern?“ „Übrigens nicht zum ersten Mal, wenn ich mich erinnere.“ „Sie können doch nicht die Polizei, bei der Sie Anhaltspunkte für Nazi-Netzwerke vermuten, zur Aufklärung von Nazi-Netzwerken in der Polizei einspannen.“ „Übrigens meint das ja auch eine ganze Reihe Ihrer Kollegen, wenn ich mich recht erinnere.“ „Es verfestigt sich so ein bisschen der Eindruck, dass Sie die Polizei lächerlich machen wollen.“ „An Ihrer Stelle würde ich mir das sehr gut überlegen.“ „Warum wird nicht wie in anderen EU-Ländern jede Abfrage von Polizeicomputern protokolliert, einschließlich sämtlicher abgefragter Daten?“ „Datenschutz.“ „Stellen Sie sich mal vor, in so einem Protokoll stünden dann Daten, die die abgefragte Person überhaupt nicht kennt.“ „Kann es eigentlich sein, dass Sie nur einen Grund suchen, die deutsche Polizei verächtlich zu machen?“ „Das ist typisch für dieses Verhalten: eine Täter-Opfer-Umkehr konstruieren, damit man von seinem eigenen Versagen ablenken kann.“ „Deshalb auch die schnelle Ausflucht von gewaltbereiten Nazi-Netzwerken, obwohl bisher noch kein einziger Terroranschlag gegen diese kommunistischen Dreckschweine stattgefunden hat!“ „Das gehört sicher in dieses antifaschistische Narrativ, dass man einen Gegner erfindet, den es gar nicht gibt, damit man dann mit der Staatsmacht demokratische Strukturen zerschlagen kann.“ „Sie sollten sich mal vor Augen führen, mit wem Sie sich hier gerade anlegen.“ „Ich lasse mir dieses impertinente Verhalten von Ihnen nicht länger gefallen, ich fordere ab sofort rund um die Uhr Polizeischutz!“ „Das erste vernünftige Wort, das ich von Ihnen höre.“ „Ach, wirklich?“ „Das ist das Mindeste, was man einer demokratisch gewählten Parlamentarierin im Landtag…“ „Wer redet denn von diesem linken Pack? ich fordere Schutz für die deutsche Polizei!“





Achtelkanaken

15 07 2020

„… bisher nur bei der Stuttgarter Polizei praktiziert werde. Für die Stammbaumforschung spreche, dass sie eine wesentlich genauere Statistik erzeuge, die vor allem vermeintlich deutsche Täter entlaste und die wahren Ursachen für die…“

„… zurückweise. Seehofer sehe im Vorgehen der Polizei keinerlei rassistischen Hintergrund, da die Ahnenforschung ohne antisemitische Motive betrieben werde. Außerdem sei Antisemitismus in Deutschland gesetzlich verboten, deshalb könne er bei der Polizei auch überhaupt nicht im…“

„… könne jeder deutsche Staatsbürger vor einer geplanten Straftat das Verfahren beschleunigen, indem er seinen Abstammungsnachweis bei der Bundesstelle für Sippenforschung beantrage. Dieser sei künftig auch bei Eheschließungen und in der…“

„… sehe das Landeskriminalamt keine Gründe, die gegen eine Migrantenkartei sprächen. Solange die Daten nur von Polizisten eingesehen werden könnten, sei mit einem Missbrauch nicht zu…“

„… es sich um historisch erprobte Mittel der kriminalistischen Erfahrung handele. Bereits vor 1945 habe die deutsche Polizei die Abstammung von Straftätern erfasst und statistisch klar bewiesen, dass einige rassische Sondergruppen so gut wie immer gegen Gesetze verstoßen hätten, weshalb sich der Staat in der Folge auch zu konsequenter Härte gegen den…“

„… dass Tätern, die sich den deutschen Pass durch Abstammung von einem inländischen Urgroßelternteil heimtückisch erschlichen hätten, auch nachträglich noch die Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne. Seehofer halte eine präventive Abschiebung ohne vorherige Straftat für durchaus begrüßenswert und wolle gegen das…“

„… sich nun auch die AfD strikt gegen die polizeilichen Maßnahmen ausgesprochen habe. Weidel sehe es als erwiesen, dass bei Straftaten zum Nachteil reinblütig deutscher Volksgenossen immer ein Migrantenbonus zum Tragen komme, der vor allem bei schwersten…“

„… dass die Familienverhältnisse nur durch das Gericht eruiert werden dürften. Dies verschiebe den Fokus in Richtung Justiz und führe dazu, dass die Polizei als zu schwach wahrgenommen werde, weil sie den Täter nicht selbst im kurzen Prozess den…“

„… wolle Polizeipräsident Lutz zunächst aus technischen Gründen an den Kategorien für Täter und Tatverdächtige festhalten. Die Computer seien so programmiert, dass zum Beispiel die Einordnung von ‚Halbschwarzen‘ oder ‚Achtelkanaken‘ für einen selbsttätigen Abgleich mit dem…“

„… verlange die AfD, dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch in der Täterermittlung gewahrt bleibe. Auch Personen, die sich der nichtdeutschen Staatsbürgerschaft strafbar gemacht hätten, müssten mit einer genetischen Untersuchung ihrer…“

„… nicht jeden Migrationshintergrund gleich bewerten dürfe. Innenminister Strobl sehe eine dänische Mutter als nicht strafverschärfend an, ungefährliche Großeltern seien bei Österreichern, Kanadiern und…“

„… auch in der Kriminalprävention eingesetzt werden solle. Die Polizei in Baden-Württemberg werde ab sofort alle Jugendlichen aufklären, dass die deutsche Staatbürgerschaft nicht vor Rassismus und Nachteilen vor Gericht schütze. Diese Sensibilisierung werde bestimmt innerhalb des…“

„… sich bestätigt sehe und die linksradikale Hetze endlich Lügen strafen könne. Seehofer halte die Stammbaumforschung für Rassismus gegen Deutsche, der tatsächlich existiere und ein sehr schwerwiegendes Problem in der heutigen…“

„… befürworte Meuthen die Einführung der Stammbaumerhebung. Diese werde zeigen, dass sich Ausländer auch nicht durch das Geschenk eines deutschen Passes integrieren würden, da sie nicht in der Lage seien, die echte deutsche…“

„… werde von interessierter Seite immer wieder behauptet, ein Migrationshintergrund sei der Grund für zahlreiche Diskriminierungserfahrungen, die ihrerseits ein Kriminalitätspotenzial erzeugten. Wendt sehe in dieser Theorie eine typische geistige Fehlleistung, wie sie nur von fremdrassigen…“

„… nicht an die Öffentlichkeit gegeben würden. Um die Täter zu schützen, werde man natürlich in den Pressemitteilungen der Polizei nur sehr grobe Anhaltspunkte wie ‚Afrikaner‘, ‚Arabisches Umfeld‘ oder…“

„… bestritten habe, dass ein Staatenloser durch seine erkennungsdienstliche Behandlung den Absturz der Stuttgarter Polizeicomputer ausgelöst habe. Das Polizeipräsidium habe die sofortige Einbürgerung nur auf Wunsch des…“

„… beispielsweise die italienische Herkunft problematisiert werde. Für Strobl sei dies eine rechtlich unzulässige Verallgemeinerung, da nicht jeder Italiener automatisch der Mafia angehöre oder sich in einer…“

„… könne eine Kriminalitätsstatistik wesentlich genauer gefasst werden, wenn die Herkunftsländer der Vorfahrengenerationen proportional als zu Verbrechen neigende Nationalitäten im…“

„… letztlich alle Menschen aus Afrika stammen würden. Mit Hilfe einer ausreichend großen Menge an Vorfahrendaten wolle Seehofer nun beweisen, dass Kriminalität überhaupt nur von Ausländern erzeugt werde, die man deshalb alle sofort aus…“

„… gegen die fremdenfeindliche Behandlung durch die baden-württembergische Polizei protestiert habe, da er einen Versippungsfragebogen für elf Generationen, mindestens aber bis 1650 habe vorlegen müssen. Ziemiak sei wegen Falschparkens vor dem Gebäude des…“





Heiße Luft

29 06 2020

„Es gibt schon einige Dinge, da kann man sich als Mensch, der nicht als richtiger Deutscher geboren wurde, da kann man sich auch einbringen. Das ist ja der Sinn von Integration, dass man sich verhält, als wäre man schon ein richtiger Mensch, Deutscher, wollte ich sagen.

Fußball, das ist so eine Sache, da können Sie bis zu einem gewissen Grad auch etwas leisten, auch für die Nation, wenn Sie fleißig und anständig sind und Tore schießen. Nicht gerade in der Nationalelf, das gibt dann immer Diskussionen, ob wir unsere Mannschaft mit Leuten auffüllen müssen, die wir eigentlich ohne den Fußball dahin schicken würden, wo sie herkommen. Ist manchmal schon komplex, weil die einen deutschen Pass haben, das sind eben so Dinge, da kann man auch als Ausländer seinen Beitrag leisten. Aber bei einer Wirtshausschlägerei, da wollen wir keine Migranten dabei haben.

Das ist, man muss das so sehen, auch ein Stück deutsche Leitkultur. Gewalt gehört bei uns immer irgendwie dazu, wie das Bier zum Schnitzel. Das hat bei uns lange Tradition, wir haben zwei Kriege im vergangenen Jahrhundert angefangen, unsere Geschichte ist ja im Grunde von Kriegen geprägt, und wenn Sie sich den Staat heute anschauen, zum Beispiel die Polizei: ohne Gewalt mag man sich dies Land gar nicht vorstellen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man als Migrant die Finger davon lässt. Da gibt es eine klare Rollenverteilung. Wenn es Sie stört, dann müssen Sie halt irgendwo anders leben. Oder geboren werden.

Randale beginnt ja meist mit niederschwelligen Angeboten. Wo wir gerade von Fußball sprachen, das wäre so ein Fall. Da gibt es klare Regeln, das ist die eine Mannschaft, das ist die andere, erst wird gespielt, und danach kriegt man was auf die Fresse. Es mag für manche nicht verständlich sein, aber erklären Sie mal jemandem Traditionen in einem afrikanischen Land. Da verstehen Sie doch schon die Sprache nicht, und dann sind das Gesellschaften und Stämme, die haben eigene Wertvorstellungen, die werden teilweise in Europa gar nicht praktiziert. Wenn Sie jetzt nach Afrika kämen und würden so einem Stammeshäuptling an die Hütte pinkeln, da würde man Sie auch rauswerfen, und was lernen Sie daraus? Sie haben in Afrika nichts verloren. Dann können wir das den Ausländern doch auch so kommunizieren, oder meinen Sie nicht?

Es ist ja mittlerweile so, dass Ausländer hier in Deutschland ihre eigenen Formen von Gewalt ausüben und mit Wertvorstellungen erklären, die in der deutschen Gesellschaft gar nicht mehr verstanden werden. Ehre, Familie, das sind Dinge, die sind dem Deutschen vollkommen fremd. Das kann ja regelrecht paradoxe Wirkungen haben, dass man als Deutscher mit Gegengewalt reagiert, wenn man mit diesen Wertvorstellungen konfrontiert wird, und dann zündet man halt ein Asylantenheim an. Da muss man sich dann auch nicht wundern, da muss man einfach mal analysieren, wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann.

Natürlich gab es in Deutschland auch schon Formen von Gewalt, die aus dem Ruder gelaufen sind. Ich denke an den Terror beim Schahbesuch, da musste die Polizei ja tatsächlich gegen eigene Landleute vorgehen. Das war eine Generation von Polizisten, die noch den letzten Krieg miterlebt hatten, das heißt, die hatten schon eine gewisse Erfahrung mit Tradition, aber eben nicht mit der Vorstellung, dass man notfalls auch mal auf die eigenen Leute schießen muss, wenn es befohlen wird oder die Fronten schneller klärt. Wir haben das zwar in der Zwischenzeit gründlich aufgearbeitet, der Linksradikalismus hat uns immer wieder einen Anlass gegeben, das praxisorientiert zu versuchen, aber es ist für uns bis heute besser, wenn wir das als deutsches Kulturgut untereinander ausmachen, statt unnötige Konflikte mit Ausländern zu entfachen.

Oder nehmen Sie diesen Gewaltausbruch in Schorndorf vor drei Jahren, das waren insgesamt hundert Jugendliche, die allermeisten Deutsche, die haben sich ganz regelkonform besoffen und dann geprügelt. Der Fehler war dann, dass ein paar Nazis und ein paar Polizisten – ich weiß nicht mehr, wer wer war, vermutlich sowieso dieselben – die haben plötzlich von tausend Personen gesprochen und von Massenvergewaltigungen durch Hunderte von Flüchtlingen, die zwar keiner vorher gesehen hatte und hinterher auch nicht, aber das ist dann doch schiefgegangen. Zum Glück waren es dann gut ein Dutzend Straftäter, die Sache ist dann irgendwie im Sande verlaufen, weil man nicht genug heiße Luft für das öffentliche Interesse hatte, und wissen Sie, woran das lag? Weil wir Deutschen das unter uns ausgemacht haben. Sie sehen also, wenn man als Ausländer in so eine Angelegenheit nicht seine Nase reinsteckt, dann geht das auch gut aus.

Und deshalb würde ich sagen, wir müssen auch mehr dazulernen, was die Polizei angeht. Es gibt da kultursensible Bereiche, die sollte man mit mehr Feingefühl anpacken. Die Polizeipräsenz in diesem Land ist ja schön und gut, die müsste auch noch stärker werden im Alltagserleben der Menschen, so dass sich der Bürger sagen kann: die Polizei ist als sichtbarer Teil dieser Gesellschaft vorhanden, und wenn sie eins repräsentiert, dann ist es das Gesetz. Aber wir sollten aufhören, Personen in die Polizei zu holen, die schon auf den ersten Blick nicht wie richtige Deutsche aussehen oder zumindest diesen Eindruck erwecken könnten. Ich meine, Reklame zu laufen für Ausländerkriminalität, das kann doch nicht der Job für richtige Deutsche sein, oder sehe ich das so falsch?“





Klagemauer

25 06 2020

04:58 – Der Wecker klingelt zwei Minuten zu früh. Schlaftrunken setzt sich Heimat- und Bauminister Horst Seehofer im Bett auf. Er greift nach dem Diktiergerät auf seinem Nachttisch und spricht den ersten Verwaltungsakt des Tages ein: Strafanzeige gegen das Läutwerk wegen staatsfeindlicher Ruhestörung eines Verfassungsorgans.

05:03 – Während das Radio den Wetterbericht für den Freistaat Bayern bringt, schlurft der Ex-König ins Bad. Die poröse Schnur des Rasierers ist in Auflösung begriffen – typisch für die Landesgruppe Bayern, die immer solche Geschenke macht. Nach dem Anschalten knackst und rauscht es hörbar im Rundfunkempfänger, bevor die Sicherung mit Getöse herausspringt. Seehofer erstattet sofort Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Symbols des Staates.

05:14 – Er hat die Sicherung endlich gefunden und wieder reingedrückt. Und weiter geht’s für den verhinderten Vizekanzler. Der Kaffeeautomat hat durch die Stromunterbrechung seinen Brühvorgang eingestellt und muss neu gestartet werden. Seehofer zeigt ihn wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans an.

05:36 – Endlich kann sich der Innenminister auf den Lieblingsplatz in seiner Wohnküche setzen: ganz rechts, direkt an der Wand. Unter der Collage aus Heiligenbildern – Strauß, Pinochet, Orbán – wirft er einen kurzen Blick in die Morgenzeitung. Das Blatt bringt schon wieder nicht die erwünschte Schlagzeile, dass Deutschland über Nacht von linksextremistischen Asylanten mit mindestens je einem Urgroßelternteil mit Migrationshintergrund dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die nächste Strafanzeige wegen Hochverrats zu Sabotagezwecken ist raus.

05:44 – Eine Mülltonne vor dem Seehoferschen Anwesen steht leicht schief. Der Hausherr will nachsehen, ob sie ordnungsgemäß geleert wurden, kann den Deckel jedoch nicht öffnen. Er erstattet reflexartig Strafanzeige wegen Zuhälterei.

05:46 – Der Dienstwagen steht abfahrbereit vor der Tür. Der Bundesinnenminister liest noch schnell sein Zeitungshoroskop zu Ende und haut eine Strafanzeige wegen uneidlicher terroristischer Falschaussage zusammen, bevor er das Fahrzeug besteigt.

05:56 – Der Verkehr im Regierungsviertel wird durch zahlreiche Baustellen erschwert; der Fahrer kommt nur langsam voran. Vor der roten Ampel formuliert Seehofer rasch eine Strafanzeige wegen sicherheitsgefährdender Wehrkraftzersetzung.

05:59 – An der Gertrud-Kolmar-Straße Ecke Führerbunker schneidet der Fahrer einen Radler, der den Minister erkennt und ihn als „degenerierte Faschistendrecksau“ beschimpft. Seehofer notiert umgehend eine Strafanzeige wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

06:11 – Endlich im Ministerium. Der Pförtner hat noch kein Schild aufgestellt, das vor dem frisch gewischten Boden im Foyer warnt. Der Minister zeigt ihn wegen Personenstandserschwernis an.

06:16 – In der Hauspost des Leiters befindet sich eine Karte, mit der die Abteilung Bürokratieabbau einer Kollegin zum Geburtstag gratulieren will. Da die Adressatin durch eine Eintragung deutlich zu identifizieren ist, zeigt Seehofer sie wegen Ausspähens und Abfangens von Daten an.

06:28 – Zur Entspannung spielt Seehofer ein paar Minuten auf der elektrischen Orgel, die er in seinem Aktenschrank aufbewahrt. Da ihm vor einigen Jahren das Anschlusskabel abhanden gekommen war, hatte er seinerzeit schon Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

06:54 – In der Abteilung Statistik werden viel mehr Klarsichthüllen als veranschlagt verbraucht. Der Bundeshorst erinnert in einem eilig aufgesetzten Rundschreiben an die Obergrenze und erstattet gleichzeitig Strafanzeige wegen unrichtigen Gebrauchs von Urkunden.

07:12 – Die Bundeskanzlerin hat sich wegen eines dringenden Telefonats mit der deutschen Botschaft in Teheran verspätet, so dass die Videokonferenz des Bundeskabinetts nicht pünktlich beginnen kann. Statt ihrer übernimmt spontan Markus Söder die Moderation. Seehofer leitet eine Strafanzeige wegen Parteiverrat an die Rechtsabteilung weiter.

07:31 – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht liegt vor. Seehofer ist mit der erheblichen Steigerung von Straftaten im rechtsextremistischen Milieu nicht einverstanden und moniert, dass Nationalsozialisten nicht wegen ihrer sozialistischen Gesinnung als Linke gekennzeichnet werden. Er erstattet gegen den zuständigen Abteilungsleiter Strafanzeige wegen staatsgefährdender Vorteilsnahme.

07:58 – Die Kanzlerin hat ihre Mission beendet und betritt nun gemeinsam mit dem Außenminister den Videochat. Merkel befragt ihn zu Einzelheiten des Verfassungsschutzberichts, den er entgegen seiner Ankündigung aber noch nicht gelesen hat. Seehofer erstattet Strafanzeige wegen Aussageerpressung.

08:33 – Die anderen Kabinettsmitglieder haben keine Lust mehr, Seehofers Gerede zu folgen, und schalten ihn gemeinsam stumm. Der Innenminister erstattet sogleich Strafanzeige wegen gemeiner Computersabotage.

09:01 – Kaffeepause im Ministerium. Bei seinem Betreten des Aufenthaltsraums verlassen zwei Staatssekretäre sowie eine Referatsleiterin die Sitzgruppe. Seehofer erstattet kurzerhand Strafanzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens in einem besonders schwerem Fall.

09:16 – Die geheime Verschlusssache Adolfs Erben Sektion Ost wird in Seehofers Büro geliefert. Das Dokument listet eine Reihe hochrangiger Mitglieder mehrerer Bundesbehörden auf, die einen bewaffneten Umsturz zur Lösung des Freistaates Sachsen als nationalsozialistisch regierte Führerrepublik aus dem Staatsgebiet der BRD planen und dafür seit 2015 Waffen aus dem Besitz der Bundeswehr gestohlen haben. Es liest sich sehr interessant, so dass der Innenminister fast seine tägliche Blutdrucktablette vergisst. Für eine Anzeige sieht er hier keine Veranlassung, da es ja bisher nicht zu staatsgefährdenden Straftaten gekommen war.

10:31 – In einer Tageszeitung ereifert sich ein Sportredakteur in einer sprachlich ausbaufähigen Glosse über den Dauermeister Bayern München, deren Spieler er als „Rumpelmonster“ bezeichnet und denen er den Einsatz auf einem Rübenacker empfiehlt. Seehofer ist verärgert, da auch Sport und Leitkultur zu den Befugnissen als Heimatminister gehören. Flugs erstattet er Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

10:49 – In einem hausinternen Schreiben weist das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass am kommenden Tag 68 Personen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, da sie nicht individuell, sondern kollektiv bedroht würden. Seehofer stört sich an der Zahl, die ihm zu niedrig vorkommt, und macht die Ressortleiterin dafür verantwortlich, zahlreiche Fälle ohne Prüfung positiv zu bescheiden. Er erstattet Strafanzeige wegen Missbrauchs von Ausreisepapieren.

11:08 – Von seinem Fenster aus sieht der Minister, wie in einem Einsatzfahrzeug der Polizei der Motor nicht anspringt. Er erstattet sofort Strafanzeige wegen schweren Hochverrats in Tateinheit mit Raubmord, terroristischer Staatszerstörung und schwerer staatsgefährdender Boykotthetze.

11:15 – Bei einem Pressetermin wird Seehofer zur Kabinettssitzung sowie zur Meinung der Kanzlerin in Hinsicht auf den Verfassungsschutzbericht befragt. Er erklärt, Merkel habe heute mit ihrer nur am Grundgesetz und nicht an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichteten Hetzrede die Herrschaft des Unrechts ausgerufen. Er erstatte nun sofort Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane.

12:02 – In der Mittagspause bedient sich Seehofer an der Salatbar der Behördenkantine. Ihn regen die hohen Preise für Wurstwaren auf, außerdem gibt es entgegen seiner Anweisung dort immer noch kein Weißbier. Er diktiert schnell eine Strafanzeige wegen böswilliger Wehrkraftzersetzung.

12:10 – Während der Minister einen gemischten Salat mit einer Leberkässemmel verzehrt, hört er am Nebentisch, wie er von zwei ihm unbekannten Kollegen als „Klagemauer der Bundesregierung“ bezeichnet wird. Er erstattet sogleich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Störpropaganda.

12:48 – Die an die Bundesregierung herangetragene Petition, im Zuge der zahlreichen Gefährdungen der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erfährt von Seehofer postwendend eine Abfuhr. Er erstattet Strafanzeige wegen räuberischer Erpressung von Staatsorganen.

13:20 – In einem Krisentelefonat erörtert Seehofer mit seinem Kabinettskollegen Scheuer alle noch bestehenden Möglichkeiten, ohne eine Haftstrafe aus dem Betrugsskandal um die Ausländermaut zu entkommen. Diese zwanzig Sekunden fehlen ihm empfindlich an der Arbeitszeit des Nachmittags.

13:21 – Seehofer erhält eine Spam-Mail, in der ihm gebrauchte Fahrräder zu Spitzenpreisen angeboten werden. Da die Nachricht nicht von der Polizei in Leipzig stammt, löscht er sie sofort und erstattet Strafanzeige wegen staatsgefährdender Belästigung.

14:13 – Auf eine Pressemitteilung der Linken, die Kosten für Mund-Nasen-Schutz für Bezieher von ALG-II-Leistungen zu tragen, reagiert Seehofer mit harscher Kritik. Er bezeichnet die Partei als „linksfaschistische Staatszersetzer“ und droht an, „Deutschland endgültig vor ihrem schädlichen Einfluss zu schützen“. Den Text lässt er nebst der Androhung einer Strafanzeige wegen schweren bandenmäßigen Rauberpressungsdiebstahls auf der Startseite der Ministeriumswebsite verlinken.

14:49 – Zeit für ein kurzes Telefonat mit seinem demokratischen Freund Orbán. Der ungarische Despot rügt seinen deutschen Vertrauten, dass in der Bundesrepublik Homosexuelle immer noch wie Menschen behandelt werden. Mehr als einen mehrmonatigen Lageraufenthalt zur Feststellung potenzieller Infektionskrankheiten kann Seehofer dem Rechtsgefährten nicht versprechen. Er regt an, beim Internationalen Strafgerichthof Anzeige wegen schwerer sexueller Nötigung seelisch normaler Volksteile zu erstatten.

15:15 – In Brandenburg wurde ein Polizeiwagen durch einen stark alkoholisierten Wachtmeister an eine Hauswand gesetzt. Das eigens für Seehofer nach Berlin verbrachte Fahrzeug muss nun genauer behördlichen Kontrolle unterzogen werden, da der Innenminister nicht glaubt, dass sich ein derartiger Unfall ohne Zutun linksterroristischer Kreise hatte ereignen können. Er lässt sich die Stauchung der Frontpartei sowie die gesplitterte Frontscheibe durch die Kriminaltechnik erklären und erstattet zur Sicherheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen staatsgefährdender Vortäuschung nicht geschehener Straftaten.

15:20 – Die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Einsatzmöglichkeiten privater Sicherheitsdienste ist angekommen. Danach dürfen nun auch angelernte Kräfte mit einschlägigen Vorstrafen Schusswaffen führen und verdächtige Personen verdächtigen, wenn diese wie verdächtige Verdächtige aussehen. Um Arbeitszeit zu sparen, formuliert Seehofer für die Parlamentsdebatte schon mal eine Strafanzeige wegen Sabotage an für die Staatsnotwehr nötigen Mitteln der Landesverteidigung.

16:14 – Im Asylstreit zeigt sich der Bundesminister nun plötzlich kompromissbereit. In einem Telefonat mit der EU-Kommission verspricht Seehofer, 400 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Bedingung sei außerdem, dass diese sofort wieder abgeschoben werden könnten. Für jeden dieser Flüchtlinge lässt der Innenminister schon einmal eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Deutsche aufsetzen.

16:44 – Früher als gewohnt verlässt Seehofer seinen Arbeitsplatz und lässt sich noch für ein Gespräch mit Merkel ins Bundeskanzleramt fahren. Die Regierungschefin ist hingegen nicht mehr im Haus, da sie wichtige Termine wahrnimmt. Der ehemalige CSU-Chef überlegt, ob er sie wegen Amtsanmaßung anzeigen soll.

17:02 – Der Minister bekommt per SMS mitgeteilt, dass eine Journalistin mit bedrohlich klingendem Namen einen Artikel über Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht hat. Da der Beitrag bereits morgen erscheinen wird, erstattet Horst Seehofer an Ort und Stelle Strafanzeige wegen Gewaltdarstellung in Tatmehrheit mit Störung des Rechtsfriedens.

18:03 – Nach einer sehr langsamen Fahrt durch die Baustellen der Berliner Innenstadt erreicht der Minister sein Haus. Ihm fällt sofort auf, dass in seinen Briefkasten zwei Tüten voller Werbematerial eingeworfen wurden, so dass er kurzerhand eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens formuliert. Er wird seinen Postkasten bis zur letzten Patrone verteidigen.

18:05 – Schon steht Seehofer in seiner Lieblingsstrickjacke im Kellergeschoss seines Hauses. Er knipst die Deckenbeleuchtung an, setzt die Mütze auf und bläst beherzt in die Trillerpfeife. Der erste Zug seiner Modelleisenbahn setzt sich schnurrend in Bewegung. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident endlich alles unter Kontrolle. Ein Glas zimmerwarmer Limonade ohne Kohlensäure erquickt seinen Abend, während er den Verkehr zwischen A-Stadt und B-Hausen regelt.

22:24 – Schläfrig vom Rauschen der Räder auf den Schienen schaltet der Ex-Vorsitzende der CSU die Lampe aus und geht gemächlich ins Erdgeschoss, wo er die Strickjacken an den Garderobenhaken hängt und zur Entspannung noch ein paar Pfeile auf das in der Küche angebrachte Porträtfoto von Söder schmeißt.

22:40 – Horst Seehofer legt sich ins Bett und deckt sich zu. Er stellt den Wecker auf Punkt Fünf. Wie an jedem Morgen, an dem er zeitig aufstehen will. Schon sinkt er in einen tiefen, rechtmäßigen Schlaf für Volk und Vaterland.