Verstörungsstelle

17 04 2018

„… ein Hilfegesetz einführen wolle, nach dem alle Patienten psychiatrischer Einrichtungen erfasst werden sollten, um keine weiteren…“

„… nur für Bayern gelte. Da im Freistaat eine andere Definition von geistiger Gesundheit gelte, müsse man keine schlimmeren Folgen als den…“

„… als niederschwelliges Serviceangebot angesehen werde. Bereits eine Erstberatung bei der psychosozialen Hilfe könne mit einem Eintrag in die Liste unterstützt werden, die ihrerseits dann an die anderen Überwachungsbehörden Im…“

„… klar sein müsse, dass die Eintragung in der Liste der Verstörungsstelle nicht kostenlos sei. Ein offizieller Gebührenbescheid werde daher umgehend an die Verdächtigen geschickt, es sei aber nicht geplant, damit auch Ansprüche auf therapeutische Leistungen gemäß des…“

„… von einer schweren psychischen Störung befallen würden, wenn sie bereits vorher eine ausgeprägt antisoziale Persönlichkeit besäßen. Die CSU-Spitze sei geradezu mustergültig für diese Kombination, die im Zusammenspiel mit Drogen eine weitere…“

„… bekannt sei, dass zahlreiche Gewalttäter zuvor vergeblich in therapeutischer Behandlung gewesen seien. Eine Katalogisierung der geistig und seelisch auffälligen Personen diene daher ausschließlich der öffentlichen…“

„… in einer weiteren Stufe des Gesetzes auch Verdachtsfälle aufgenommen werden könnten. Diese seien jedoch zunächst nur von autorisierten Personen aus den Behörden sowie den zuständigen Abschnittsbevollmächtigten zu erstatten, die Nachbarschaft der betroffenen Personen könne erst nach einer Übergangsfrist im nächsten…“

„… dass es bei der Sicherheitsfrage vorwiegend darum gehe, die Patienten vor sich selbst zu schützen. So wolle man Suizid damit zwar nicht verhindern, könne aber im Nachgang eine leichtere Einordnung des…“

„… nur fünf Jahre lang gespeichert werden sollten. Danach habe sich das Problem in den meisten Fällen…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht freiwillig herausgeben würden. Da sie aber durch das Gesetz gezwungen würden, die Daten an den Freistaat Bayern zu überlassen, würden sie dies auch mit einem gewissen Betrag für die…“

„… sofort den Führerschein zu entziehen habe. So dies den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge habe, müsse man direkt mit einer Schutzhaft des…“

„… nicht jeder, der gewalttätig sei, auch unter einer psychischen Störung leide, was man daran sehen könne, dass die meisten Gewalttäter vorher nicht in einer psychiatrischen…“

„… die Liste der Diagnosekriterien dringend überdacht werden müsse. So seien endogene Depressionen und Burnout-Syndrom enthalten, nicht aber vorsätzlich linke Gesinnung, absichtliches Fernbleiben von der Heiligen Messe und eine…“

„… zu einem spürbaren Rückgang gekommen sei. Allein in München hätten drei Fachärzte für klinische Psychiatrie ihr Praxen verloren, da es keine diagnostizierten…“

„… das Gesetz rechtfertigen könne. Der fehlende Vorrat an Patienten in den kommunalen und Landeskrankenhäusern sei jedoch durch die Vereinfachung von Zwangseinweisungen mehr als ausreichend und könne sich wirtschaftlich sehr positiv auf die…“

„… den Straftatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Selbstgefährdung schaffen wolle, der aber nur auf Landesebene gelte. Damit sei es möglich, volksschädliche Elemente auch ohne geheimdienstliche…“

„… vereinzelt nachgewiesen habe, dass sich bayerische Patienten wegen einer depressiven Störung in Baden-Württemberg hätten therapieren lassen. Dies widerspreche natürlich der sicherheitstechnischen Grundausrichtung des…“

„… psychisch auffällige Kinder bereits vor der Strafmündigkeit in den Jugendmaßregelvollzug überführen könne. Da dies nicht als Haftstrafe gelte, sondern der Erhaltung der psychischen Gesundheit diene, sei ein unbegrenzter Aufenthalt bereits im Alter von…“

„… noch zu klären sein solle, ob eine freiwillige Einweisung sich positiv oder strafverschärfend auf die…“

„… nur für Alkoholabhängige gelte. Anderer Substanzmissbrauch, der verboten sei, da es sich um illegale Substanzen handele, müsse auch in der Neuregelung als…“

„… diene die Aufzeichnung auch der Erstellung von belastbarem Forschungsmaterial über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen. So sei ein Zusammenhang zwischen Autismus und Bankraub noch vollkommen unerforscht, auch etwaige Korrelationen von Multipler Sklerose, Atheismus und…“

„… ein Abgleich der Listen mit Facebook und Amazon nicht vorgesehen sei. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit könne sich eine regelmäßige…“

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Messerwisser

10 04 2018

„… jeder Angriff mit einem Messer grundsätzlich als Mord gehandhabt werden müsse. Eine Körperverletzung, so die Deutsche Polizeigewerkschaft, könne schon wegen der Gefährlichkeit von Klingen im…“

„… es zum Allgemeinwissen gehöre, dass jeder Umgang mit Schneidwaren ein hohes Potenzial an schwersten und teilweise tödlichen…“

„… keine Entschuldigung sei. Förster könnten sich, sollte ein Fangschuss versehentlich nicht tödlich gewesen sein, durch eine schriftlich beglaubigte Kopie und drei Zeugen als legale…“

„… weit gefasst sei. Metall im Sinne des Gesetzgebers sei vieles, vor allem aus Metall gefertigte Gegenstände, die man ohne eindeutige Zuordnung zu Schicht, Partei, Religion und sexueller Orientierung kaum…“

„… niemand ein Messer mit sich führen würde, der nicht auch die Absicht habe, damit jemanden zu töten. Dies sei ohne Ausnahme und…“

„… auch mit einem Hammer schwerste Verletzungen ausgeführt werden könnten. Man müsse daher das seit Jahren von fremdrassigen Arbeitern durchseuchte Handwerk mit eiserner Faust…“

„… der Vergleich sich für jeden Menschen sowie die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft verbiete. Eine Schusswaffe sei generell harmlos und werde erst durch die illegale Beschaffung, unsachgemäße Handhabung und einen nicht sofort als Akt der Verteidigung gegen Feinde des Volkes erkennbaren…“

„… nicht protestiert hätten, als man ihre Handtaschen überprüft habe. Da man die Besucherinnen der Opernpremiere jedoch wegen des Mitführens von Nagelfeilen und Schlüsseln noch im Foyer entkleidet und enthaart habe, werde eine Sprungbeförderung des bayerischen…“

„… vermehrt Kontrollen durchgeführt werden müssten, um einer akuten Gefährdung für alle Bundesbürger durch zumeist ausländische und von anderen Rechtsvorstellungen überzeugte…“

„… man davon ausgehen könne, dass der Besitz legaler Messer keinen Ausländer davon abhalten werde, diese zunächst für gesetzeswidrige Zwecke einzusetzen, da das ausländische Recht üblicherweise keinen legalen Messereinsatz im…“

„… im häuslichen Umfeld geführt würden. Es sei zu bedenken, dass Messereinsatz bei häuslicher Gewalt nur eine weitere Form von…“

„… auch deutsche Bundesbürger vom Besitz abhalten müsse, was aber schlechte Wahlergebnisse zeitigen würde. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, dass die Geburt oder mindestens zehnjährige Staatsangehörigkeit in Abhängigkeit von Hautfarbe, Religion oder…“

„… werde der Kontakt mit einem Messer in einer straftatähnlichen Lage eine Tötungshandlung im strafrechtlichen Sinne. Einzelfälle könne der Gesetzgeber dabei natürlich auf keinen…“

„… Brandstiftung keinesfalls mit dem Besitz eines Messers verglichen werden dürfe. Während ein Brand auch fahrlässig durch das Zurücklassen einer fehlerhaft angezündeten Propangasflasche auf einem Haufen von Stroh mit Benzinkanistern und zerrissenem Zeitungspapier erfolgen könne, erfolge eine Messerattacke immer durch planvolles…“

„… nicht ausreiche, dass man die bestehenden Gesetze anwende, da diese am Modell eines Rechtsstaates orientiert und eine windelweiche…“

„… zusammengeschlagen und mit mehreren aufgesetzten Kopfschüssen habe vernichtet werden müssen, um die Sicherheit der deutschblütigen Rasse zu schützen. Wendt habe es mehrmals als ‚Wahnsinn, wie könne jemand, und dann auch noch eine Frau, so viel Hass auf Deutschland haben‘ bezeichnet, dass eine fremdländisch aussehende Person mit allen Anzeichen muslimischen Terrors einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische…“

„… noch immer Gerichte über die Strafhöhe entscheiden dürften, obwohl sie bereits im Vorwege selbst über Schuld und Unschuld gerichtet hätten. Im Falle eines Wahlsieges werde Reichelt dies umgehend zum…“

„… als Kriegerwitwe immer ein Kopftuch und einen schwarzen Mantel getragen habe. Meta F. (104) habe in Sindelfingen im lokalen Einzelhandel nur ein preiswertes…“

„… eine Verschärfung der Sicherheitsgesetz nicht automatisch zu weniger Messerattacken führen werde. Dennoch verzichte Seehofer nicht auf weitere…“

„… ihr Leben gelebt haben werde, auch wenn sie durch ihr außergewöhnliches Alter dem deutschen Sozialstaat als typische Zuwanderin ostischer Verlustgebiete über Gebühr zur Last gefallen sei. Spahn begrüße den Tod der…“

„… nicht geklärt sei, ob scharfkantige Kugelschreiber und Druckbleistifte in die Klasse der Volkszerstörenden Terrorwaffen, die Seehofers Rassenwarnstelle am…“

„… weiter zurückgehe. Eine Zunahme an rassistisch motivierter Gewalt sei dagegen seit mehreren Jahren vor allem in Sachsen und…“

„… Politiker immer wieder Angriffen ausgesetzt seien. Gauland habe allerdings das Attentat auf Lafontaine verteidigt, da es sich um einen Feind des deutschen Volkes…“

„… zur objektiven Beurteilung der Straftaten eine Erhöhung des Strafrahmens für Messerangriffe nur dann vorgenommen werden könne, wenn gleichzeitig Angriffe auf Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem als nationale Notwehr unter die…“





Parallelgesellschaft

9 04 2018

„Und es gibt da keine Anhaltspunkte?“ „Nein.“ „Verdammt, wie soll man denn so eine vernünftige Innenpolitik machen, wenn wir über den Täter gar keine verwertbaren Erkenntnisse haben?“ „Ist das nicht öfter der Fall?“ „Ja, aber das ist doch genau der Punkt: wenn wir eine vernünftige Innenpolitik machen könnten, dann hätten wir über jeden die Erkenntnisse, die wir brauchen.“

„Es handelt sich den Ermittlungen nach um einen deutschen Staatsbürger, der bereits psychisch auffällig geworden sein soll.“ „Was heißt denn das, ich brauche mehr Einzelheiten!“ „Naja, er war halt mehrmals durch psychisch bedingte…“ „Mann, das ist mir doch scheißegal, ich will wissen, was das für ein Deutscher war!“ „Wie, was für ein Deutscher?“ „Mehr Merkmale halt. Welche Religion, war er arbeitslos, schwul, war das eine linke Bazille – Merkmale halt. Verwertbare Merkmale!“ „Ist das erheblich, ob jemand arbeitslos ist?“ „Dann können wir uns rechtzeitig auf die Neiddebatte vorbereiten, dass Erwerblose den ganzen Tag lang Zeit haben, solche Terroranschläge zu planen, weil sie vom Steuerzahler in seiner Hängematte durchgefüttert werden.“ „Was trägt denn das zur Lösung des Falls bei?“ „Nichts. Aber können Sie ruhig schlafen, wenn sich herausstellt, dass wir mit jedem Euro Hartz IV Terroristen im eigenen Volk züchten?“

„Und mit Verlaub, diese Anspielung auf eine sexuelle Orientierung, das ist doch nicht Ihr Ernst.“ „Wir müssen die einzelnen Merkmale erkennen, dann können wir aus der Kombination sehen, ob es sich bereits um den Ansatz zur Bildung einer Parallelgesellschaft handelt.“ „Dann sind also dänische Erwerbslose schon wegen ihrer sexuellen Orientierung eher an Attentaten beteiligt?“ „Warum dänisch?“ „Warum erwerbslos?“ „Als Däne sind Sie ja noch nicht generell eine Randgruppe, das muss man schon unterscheiden.“ „Als Deutscher auch nicht.“ „Dann müssen wir eben noch viel mehr Erkenntnisse über die einzelnen Personen haben.“ „Um sie im Vorfeld eines Attentates bereits als Täter zu identifizieren?“ „Das sollte irgendwann möglich sein.“ „Bei den bisherigen Attentätern hat man nicht nur die Gefahr erkannt, man hat sie auch überwacht.“ „Das musste halt sein, es gibt immer irgendwelche Auslöser, die man schon im Vorfeld erkennen kann. Dann muss man die gefährlichen Personen nur…“ „Zum Beispiel, indem man ihnen Waffen besorgt hat.“ „Das war manchmal nötig, sonst hätten wir danach nie alle Helfer ermittelt. Unsere Ermittlungsmethoden werden ja vor allem nach den einzelnen Anschlägen verbessert.“

„Und wenn es sich wirklich nur um einen psychisch kranken Mann gehandelt hat?“ „Dann muss man eben herausfinden, woran das gelegen hat. Wir können doch nicht abwarten und so tun, als ginge uns das alles nichts an – das sind tickende Zeitbomben, die muss man frühzeitig aus dem Verkehr ziehen, Sie sehen doch, was sonst passiert.“ „Also müsste man rein theoretisch alle Ärzte, die mit diesen Patienten zu tun haben, im Vorfeld von der Schweigepflicht entbinden.“ „Sehr richtig!“ „Und dann wären psychische Erkrankungen auch grundsätzlich meldepflichtig.“ „Ganz meine Meinung!“ „Was machen Sie dann, wenn jemand mit einer psychischen Erkrankung gar nicht zum Arzt geht?“ „Das können Sie mir doch nicht erzählen – jeder geht zum Arzt, wenn er krank ist. Das ist ja das Problem, die Leute gehen mit jedem Scheißdreck zum Arzt, sogar die Arbeitslosen!“ „Nur dass man eine psychische Erkrankung selbst nicht immer bemerkt.“ „Deshalb brauchen wir mehr Erkenntnisse. Was meinen Sie, die vielen Opfer von diesem Flugzeugabsturz hätten noch leben können, wenn wir mehr Erkenntnisse gehabt hätten!“

„Wenn nur die kontinuierliche Ausweitung der Überwachung noch Erkenntnisse bringt, welches Rechtsgut wollen Sie dann eigentlich schützen?“ „Die innere Sicherheit natürlich. Wir können doch nicht zusehen, wie die Bevölkerung immer neue Parallelgesellschaften ausbildet, die sich dann bis aufs Messer bekriegen. In Deutschland gilt Recht und Ordnung!“ „Und das Grundgesetz?“ „Im Ausnahmefall sicher auch das, aber wir können hier keine Straftaten dulden, die andere durch den Nachahmungseffekt zu Tätern machen könnten.“ „Und deshalb brauchen wir mehr Erkenntnisse, um Menschen in immer mehr Schubladen zu stecken.“ „Es handelt sich um Personen, aber sonst: ja.“ „Weil es sonst Parallelgesellschaften gibt.“ „Eben.“

„Dann machen Sie doch mal an den Merkmalen, die Sie jetzt genannt haben, fest, welche Erkenntnis Sie aus dem Täterprofil ziehen würden.“ „Also es ist zunächst mal ein deutscher Staatsbürger.“ „Das ist ja noch nicht erheblich.“ „Aber wenn Sie sich den Tathergang ansehen, stellen Sie fest, dass das eine hochgradig emotionale Tat war.“ „Aha.“ „Sie wurde in der Nähe eines bekannten Denkmals verübt, ein nationales Symbol, richtig?“ „Wenn Sie meinen?“ „Unterbrechen Sie mich jetzt nicht! Bei wem findet man diesen Hass auf historische deutsche Symbole?“ „Üblicherweise bei…“ „Sie sollen mir nicht immer ins Wort fallen! Es ist ein deutscher Staatsbürger, der eine antideutsche, also gegen das deutsche Volk, unsere Leitkultur, die nationale Identität – Antifa! ein links motivierter Anschlag! Das mit der psychischen Störung war natürlich nur ein Vorwand, wir haben es hier mit einem astreinen politischen Attentat zu tun! Die Autonomen wollen den Bürgerkrieg! So, und jetzt schreiben Sie den Scheiß für die Presse auf, wir haben noch mehr auf dem Zettel. In der Innenstadt waren schon wieder zwei Wohnungseinbrüche. Bestimmt wieder irgendwelche Polacken.“





Führerbunker

13 03 2018

„… nicht die einzige Dienstreise bleiben solle. Die AfD-Bundestagsfraktion plane in den kommenden Monaten sowohl Reisen nach Syrien, Afghanistan sowie in die…“

„… jeder, vornehmlich jeder Dreck finanziert werde, der die Sicherheit des deutschen Volkes gefährde. Gauland sehe die Exkursion also als eine sehr zielführende Maßnahme, seine…“

„… in ganz Syrien zumindest während eines Besuchs des Parteihauptquartiers festgestellt habe, dass es dort keine linksversifften homosexuell-pazifistischen Rassenschänder gebe, die gegen die gute Sache des…“

„… den interkulturellen Dialog wieder zu stärken, der durch den Linksruck der deutschen Politik seit 1945 auf einem sehr schlechten…“

„… mit Selbstmordattentätern gedroht habe. Die AfD schätze den altruistischen Einsatz für die eigene Ideologie sehr, man wolle für einen späteren Kulturaustausch drei Dutzend sächsische…“

„… ernsthafte politische Gespräche führen wolle. Man wolle jedoch abwarten, bis in Deutschland keine…“

„… fälschlich berichtet worden sei, dass sich Blex ein Bild von der humanitären Situation in den Kriegsgebieten machen wollten. Korrekt sei aber, dass sie sich vergewissern wollten, dass die Lage weder zu humanitär noch…“

„… Bomben und Giftgas auch von irgendeiner Industrienation produziert werden müssten, um Jobs zu sichern, die nicht von dahergelaufenen Nafris geklaut werden könnten. Eine deutsch-arabische Kooperation sein daher unbedingt zu…“

„… keine Extremisten, Radikale oder Eiferer zu Gesicht bekommen hätten, lediglich einige religiöse Amtsinhaber, die sämtliche Oppositionellen und Demokraten als Hurensöhne bezeichnet hätten, die man mit dem Gewehrkolben in die Gaskammer prügeln solle. Dies entspreche allerdings auch der Alternative für Deutschland als Partei des…“

„… konsequent gegen Rassismus stehe, der sich gegen deutsche Reichsbürger, wenn sie nicht gerade christlich, islamistisch von der Weisen Zions und dem…“„… von der Fraktion gerügt worden sei, dass der Außenminister die Delegation nicht automatisch mit der Höhe des zu erwartenden Lösegelds für…“

„… es sich selbstverständlich um eine Diktatur handele, in der aber nicht alles schlecht sein könne, wie auch im Großdeutschen Reich Autobahnen, Muttertag und der Mordparagraph eine…“

„… versprochen hätten, ihren Antisemitismus um bis zu zehn Prozent bis 2048 zu senken. Bis dahin wolle das Regime in beratender Funktion sowie als…“

„… dass das Hartz-System nur für die minderwertigen Teil des deutschen Volkstums benutzt werden dürfe. Sollte der Flüchtlingsstrom auch nur geringfügig gemindert werden, so Weidel, müssten auch Parteigenossen wieder durch entwürdigende Strafen wie Prostitution, Erwerbsarbeit oder…“

„… der Waffenhandel der Bundesregierung zu kritisierend sei, da er nicht die herrschende Kaste der edlen Muslime in vererbten Herrschaftsämtern stütze. Dies sei auch ein Vorbild, das man dem widerlichen Krebsschaden der Demokratie im…“

„… soziale Netzwerke knüpfen wolle. Seit die deutsche Justiz rassisch motivierte Notwehr wieder als terroristische Akte brandmarke, müsse man sich auf gemeinsame Interessen, etwa terroristische…“

„… habe auch der Führer die jüdische Kultur genau kennengelernt, bevor ihm de Gaulle und Churchill den Volkstod der…“

„… die Tradition des Schutzes von Frauen vor ausländischen Männern auch nach Deutschland…“

„… wolle sich die Fraktion danach die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten ansehen. Dies könne man nach der Machtergreifung auch für die in der…“

„… mehrere Provinzen in Syrien nicht sicher genug für eine fundamentale…“

„… der größte Teil Syriens inzwischen befriedet sei. Dies könne die Alternative schon aus mittel- bis langfristig geplanten parteipolitischen…“

„… die Berichterstattung der Abgeordneten natürlich die öffentlich-rechtlichen Medien nutze. Weidel habe bereits angekündigt, dass die AfD den Inhalt nur da ablehnen werde, wo er im Vorfeld der Reise von parteiinternen…“

„… durchaus verstehe, dass Assad als Feind der Zivilisten wahrgenommen werde. Als großer Bewunderer der Wehrmacht könne sich Gauland durchaus in den…“

„… korrekt dargestellt werden müsse, dass der Großmufti nur bei einem Anschlag des Westens mit Selbstmordkommandos gedroht habe. Blex und die übrige Delegation habe feierlich versprochen, dass dieser Anschlag zeitnah und in durchaus…“

„… nicht im Auftrag der Bundesregierung tätig sei. Der russische Botschafter habe ebenfalls…“

„… auch Nordkorea für die Bildung einer Achse judenfreier Herrenrassen gewinnen wolle. Höcke habe bereits angekündigt, nach dem Sieg über die ostischen Fremdvölker eine reinblütige…“





Vorratsspeicherdaten

20 02 2018

„Je nach Fläche könnten Sie den Tank im Garten anlegen, gerne auch unterirdisch, oder Sie bauen halt Ihren Heizkessel aus. Ist eine Frage der Kosten, aber wenn hier hundert Millionen Terroristen die Bundesrepublik entern, sollte man nicht am falschen Ende sparen, meinen Sie nicht auch?

Also mir macht mein Job schon Spaß. Als Angstbedarfsvertreter im Außendienst lernen Sie die unterschiedlichsten Lebenssituationen kennen und können mit einer professionellen Einschätzung dem Kunden die optimale Sicherheitslage in seinen vier Wänden gewährleisten. Oder hm wenigstens so viel Problembewusstsein vor Augen führen, dass er weiß: oh, hier könnte eine Gefahr lauern, von der man noch nichts gewusst hat. So wie ein plötzlicher Stromausfall, weil Terroristen mit Tausenden von Segelfliegern in die Windräder heizen und damit die komplette Infrastruktur unterbrechen. Keine roten Ampeln mehr, die Schulkinder werden einfach auf der Hauptstraße überfahren, die Geldautomaten geben keine Scheine mehr aus, macht aber nichts, weil die elektronischen Kassen im Supermarkt die auch nicht mehr annehmen können.

Wieso ist das unlogisch? Unlogisch ist, wenn Sie noch ein paar tausend Windkraftwerke hinbauen würden, statt ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen. Mit Segelflugzeugen kriegen Sie doch ein Kohlekraftwerk nicht kaputt.

Wir haben deshalb ja diese formschönen Tresore für den Keller, alles unter Putz, da können Sie die Bargeldreserven verstauen, und wenn der Terrorist kommt, ist alles sicher. Naja, irgendwann wird der Strom schon fließen, dann werden Sie Ihr Geld wieder los. Bis dahin können Sie sich aber auf dem Schwarzmarkt alle notwendigen Lebensmittel besorgen. Es sei denn, Sie hamstern.

Die Verkäuferschulung ist schon etwas, naja, komisch. Ich war vorher bei den Gebrauchtwagen, da ging es ein bisschen professioneller zu, und die Prospekte sahen auch einigermaßen vernünftig aus. Das sind ja Armeebestände, die neueren Sachen kommen von der NVA, bei den älteren will ich das gar nicht wissen, und dann haben wir natürlich noch die Regale. Da verkaufen wir dann das Komplettpaket, Stellage plus Einlage, weil sich der Bürger ja auch um ein paar Sachen selbst kümmern muss, wenn der Terrorist kommt. Wir als Staat sind für vieles zuständig, wir führen beispielsweise eine Liste, wer dann wie viel Dosenbrot und Fett und Vakuumkäse gekauft hat, wir sammeln das für die Vorratsspeicherdaten, aber der Einsatz bleibt immer beim Kunden. In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört sich das doch so.

Übrigens würde ich die Fenster da mal neu abdichten, ich lasse Ihnen gerne mal ein Angebot da, wenn Sie das nicht selbst machen wollen. Ja, auch das gehört zu unseren Obliegenheiten, wir wollen dem Bürger technologisch ansprechende Lösungen für die Kriegsgefahr bieten. Das hat in erster Linie auch etwas mit Werterhalt zu tun – für Ihr Reihenendhaus ist das nicht so klar ersichtlich, aber für Leistungsträger, die sich etwas Richtiges in die Landschaft stellen können, will man natürlich auch, dass nicht beim ersten Giftgasangriff alle über den Jordan gehen. Sie als Normalverdiener können aber trotzdem von unserer Sorge profitieren; wir sensibilisieren Sie für die Risiken einer plötzlichen Katastrophe. Glauben Sie mir, danach lebt es sich gleich viel bewusster.

Sie müssen nicht gleich in Panik ausbrechen, die Wirtschaft braucht Sie ja weiterhin. Aber genau das ist doch der Punkt, Sie wollen Ihr Geld auch für sinnvolle Sachen ausgeben, und da würde ich Ihnen schon zu einem Notstromaggregat raten. Bei mehr als zwei Personen mit Hund ist das immer eine gute Anschaffung. Auf Dauer wird es ein bisschen teuer, wenn Sie sich von der Stromversorgung abkoppeln wollen, der Dieseltank hält nicht ewig – denken Sie daran, ohne Feinstaubplakette dürfen Sie den sowieso nicht benutzen, Sie sind in Deutschland – und wir wollen es nicht mit regenerativen Energien verquicken, sonst montieren sich alle Leute eine Solaranlage aufs Dach, und schon stürzen jede Menge Terroristen auf unseren Wohnsiedlungen ab. Das kann doch keiner wollen.

Also Sie nehmen das Einsteigerpaket? gute Wahl, das verkaufen wir oft. Ihre Telekommunikation wird von uns kostenfrei auf verdächtige Signale überprüft, es wird Sie also keiner überwachen, der Sie nicht überwachen soll, und wir garantieren Ihnen, das bleibt so. Mit der Überwachung. Dafür bekommen Sie von uns auch regelmäßig neue Produktinformationen und einen Überblick über die politische Lage, insbesondere in Hinsicht auf zu erwartende Terrorgefahren. Das Bundesministerium für Heimat und Inneres lässt Sie regelmäßig wissen, was es für angebracht hält und was nicht. Jetzt nach der Sicherheitskonferenz bekommen Sie besonders die tollen neuen Sachen, aber wir als Angstbedarfsvertreter im Außendienst helfen Ihnen gerne bei der Auswahl und haben auch noch die Kataloge aus den älteren Kollektionen im Kofferraum. Sie wissen ja, in der Nachsaison, da purzeln die Preise.

Sagen Sie mal, da neben der Hecke, wo bei den Nachbarn dieser Geräteschuppen steht – haben Sie schon mal über die Anschaffung eines Atombunkers nachgedacht?“





Ergebnisoffene Maßnahmen

7 12 2017

„… dass die Durchsuchungen generell gegen Extremisten gerichtet seien. Man habe nur mit einer Razzia gegen Linke begonnen, da diese in den letzten Monaten vermehrt im Fokus der…“

„… kein milderes Mittel eingesetzt werden könne. Gerade eine Hausdurchsuchung, bei der auch Kinder von Polizeigewalt betroffen seien, übe eine besondere pädagogische Wirkung für die politische Bewusstseinsbildung des…“

„… vermisse auch die Bundeswehr größere Bestände an Spähpanzern und Flugabwehrraketen. Solange nicht geklärt sei, ob sich Linksradikale Waffensysteme für den bundesweiten Einsatz gegen demokratische Umtriebe angeeignet hätten, müsse man in alle Richtungen…“

„… und sich deshalb nicht über körperliche Auseinandersetzungen beschweren könne. Plan der Polizeiführung sei schließlich ein Schlag gegen die…“

„… könne auch eine ergebnislose Fahndung letztlich als Ergebnis gewertet werden. Damit sei gesichert, dass der Staat die mutmaßlichen Terroristen wegen gezielter Vernichtung von Beweismitteln vor das…“

„… müsse man die Fahndungen auf jeden Fall als legal bezeichnen, solange noch kein gerichtliches Verbot von…“

„… zahlreiche gespitzte Bleistifte sichergestellt worden seien. Da diese nicht zur Ausfertigung rechtlich bindender Dokumente verwendet werden dürften, liege der Verdacht nahe, dass damit Betrug, Urkundenfälschung oder eine…“

„… nur auf Befehl gehandelt habe. Es sei während der Durchsuchung zu zahlreichen schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beamten gekommen, die durch die Brutalität ihrer Kollegen nachhaltig traumatisiert worden seien. Dies sei ein erschwerendes Moment, für das man die Linksextremisten mit der vollen Härte des…“

„… dass der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruch durchaus aufrecht erhalten werde. Wer die aktuellen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern kenne, der wisse sehr genau, dass es auch minderjährige Verdächtige im…“

„… im Umkehrschluss das Auffinden von Bleistiften ein Indiz für die linksradikale politische Ausrichtung von Personen sei, die bisher noch nicht strafrechtlich in…“

„… müsse es für die zahlreichen spontanen Aktionen zwingend eine gemeinsame Planung gegeben haben. Auch der Bundesminister des Innern könne bei der Auswertung von Straftaten durch Polizisten keinen…“

„… vermute die Polizei vorwiegend ausländische Täter, weshalb auch die Suche in Göttingen und…“

„… dessen ungeachtet jede Art von Schreibgerät zwingend als Waffe zu betrachten sei. Der Staat habe daher das Recht und die Pflicht, jeden, der als Terrorist in diesem Sinne in der…“

„… eine Baumsäge beschlagnahmt habe. Da der Baumbestand auf der Elbchaussee allerdings bisher nicht angetastet worden sei, gehe man von einer weiteren, möglicherweise in der Vorweihnachtszeit geplanten…“

„… zur Verfügung stellen müsse. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihr Bildmaterial nicht an die Bundespolizei lieferten, seien Verräter, die von der Volksgemeinschaft nur eine…“

„… ein Verurteilter zwar aus der Untersuchungshaft habe entlassen werden müssen, was aber nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen…“

„… auch nach zwei Tagen keinen der unbekannten Täter identifiziert habe. Dennoch habe die Aktion bewiesen, dass die Polizei keinerlei Einmischung in…“

„… nicht im Vorfeld geklärt werden müsse, ob es sich um eine sinnvolle Aktion handeln müsse. Vielmehr könne eine ergebnisoffene Maßnahme ebenso für die politische Entscheidung einer…“

„… Bäume absägen könne, um aus dem Holz gefährliche Tatwerkzeuge in Form von Bleistiften und…“

„… sei ein Großteil der verdächtigen Personen der Polizei bereits namentlich bekannt. Die Hausdurchsuchungen hätten daher nur den Zweck gehabt, den Aufenthaltsort und das Umfeld der Beschuldigten informell zu…“

„… für die Baumsäge aber keine Quittung beibringen könne oder wolle. Da es sich nach Einschätzung der Polizei dabei auch um ein Eigentumsdelikt handeln könne, müsse man von einer international agierenden kommunistischen…“

„… es sich bei der linksradikalen Verschwörung um ein durch moderne Kommunikationsmittel gesteuertes Komplott handele, dem nur durch eine anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… sich Scholz eindeutig geäußert habe. Er werde alle linken oder als links anzusehenden oder als politisch zu verstehenden Aktivitäten oder deren Versuche oder Neigungen, die man als Aktivitäten, die als Versuch oder eine Art einer Form, die man als Form, die links oder versuchsweise oder gegen das Bürgertum oder auf eine Art, die als Form, die als eine Art von Versuch von Form als…“





Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“