Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Home, sweet home

14 11 2011

„Können Sie noch mal genau unter dem Gästebett nachschauen, ob da eventuell jugendgefährdende Medien sich befinden? oder etwaige Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen? Und angereichertes Plutonium haben Sie auch keins im Haus? Dann entschuldigen Sie bitte die Störung, gnädige Frau – auf Wiederhören!

Das ist jetzt hier ja alles viel einfacher, seitdem wir den Bürgerbefragungsdienst haben. Sie müssen in der Polizeiarbeit heutzutage viel mehr mit den Bürgern zusammenarbeiten. Eine serviceorientierte Ermittlungstechnik, das ist die Zukunft unserer polizei- und nachrichtendienstlichen Arbeit. Wir sind nah bei den staatsbürgerlichen Subjekten, ganz nah dran. Ob die das nun wollen oder nicht. Wir bleiben da dran.

Teilweise sind es alte Beamten, teilweise haben wir aber auch ganz neue Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen. Ja, das geht sehr gut. Wegen der Gehälter, die sind ungefähr da, wo jetzt diese Mindestlohnuntergrenze verlaufen sollte, oder sogar noch etwas – ach, verfassungsrechtlich? Sicher, wir sind doch nicht der Staat. Wir sind ja eine private Behörde, so wie GEZ und GEMA. Deshalb gibt es bei uns auch gar keinen Anlass, sich zu sorgen. Wir können gar nicht mit der Verfassung in Konflikt kommen, und das freut Sie doch sicher, oder haben Sie etwas zu befürchten?

Jetzt beschreiben Sie das bitte noch mal ganz genau. Der drückte sich im Hinterhof herum und hatte kleine, weiße Päckchen dabei? Und einen Bolzenschneider? Haben Sie auch genau gesehen, dass es Ihre Mülltonnen waren? Wegen der Beleuchtung, weil wir ja vorher schon – nicht Ihr Nachbar? Woher wussten Sie das denn? Eine Polizeiuniform? Und Sie haben ihn nicht gefragt, ob er echt ist?

Aber auf jeden Fall ist das hier viel besser als bisher. Und sehr viel genauer! Ja, das kann man sagen – schauen Sie bloß mal diese Erfolgsserie an, die die Ermittlungsbehörden da hingelegt haben, Polizei und Verfassungsschutz! Auf einen Streich so viele Döner-Morde aufgeklärt, ist das nicht einfach großartig? Also ich finde das großartig. Das macht uns so leicht niemand nach. Da ist uns gleichzeitig auch noch gelungen, eine ganze Serie von Polizistenmorden aufzuklären! Und das war ein vernichtender Schlag gegen die Nazi-Szene! Und wir haben den Terrorismus gestoppt! Mensch, jetzt seien Sie mal stolz, dass Ihre Sicherheitsbehörden neben dem vielen Regieren noch so toll ermitteln können! Vielleicht war’s ja wirklich vorbei, das ist richtig. Aber wenn wir den Bürgerbefragungsdienst damals schon gehabt hätten, dann wären wir noch viel dichter daran vorbeigekommen!

Und Sie haben keine Ahnung, ob Ihr Nachbar möglicherweise Verbindungen zum Drogenmilieu unterhält? Können Sie uns vielleicht sagen, wie er sich normalerweise kleidet? Pelzmantel? und fährt einen italienischen Sportwagen? Dann könnte er möglicherweise Staatssekretär sein oder in der Pharmaindustrie. Sollen wir Ihnen ein paar Kollegen vorbeischicken oder werden Sie mit der Situation selbst fertig? Ich frage nur, falls Sie bereits Beweismaterial gesammelt haben sollten. Man lässt ja nichts umkommen.

Sie sehen es ja selbst. Wenn es Terroristen gelingt, das ganze Land jahrelang in Angst und Schrecken zu versetzen, ohne dass es einer merkt, und wenn sie es sogar schaffen, dass sich die Polizeibehörden abfällig über eine Ausländerbande äußert, die es nicht einmal gibt, dann ist das doch ein Alarmzeichen! Dann muss man da doch etwas machen! Wir brauchen ganz neue Befugnisse, und vor allem: mehr davon!

Auf keinen Fall, wir schreiben nichts auf. Das geht nicht, eine Vorratsdatenspeicherung ist ja leider immer noch verboten. Deshalb sagen wir auch öffentlich, dass wir keine Daten auf Vorrat speichern – wir halten sie für eine Mindestfrist vorrätig, aber speichern tun wir nichts. Sagen wir. Und wir machen das hier ganz transparent. Wir stehen öffentlich dazu, dass wir aufgrund der politischen Lage in einer verfassungsrechtlichen Grauzone stehen. Damit wir uns auch weiterhin in einer verfassungsrechtlichen Grauzone aufhalten können. Das ist dem Bürger gegenüber nur fair. Wenn wir dem Bürger das Gefühl geben, dass diese Hausdurchsuchung nur eine Maßnahme der Kriminalprävention ist, dann können wir die Hausdurchsuchung auch leichter als kriminalpräventive Maßnahme durchsetzen, verstehen Sie? Das macht es für die Ermittlung nämlich viel leichter. Also wenn wir präventiv kriminell werden können.

Bei den schweren Fällen haben wir natürlich auch Servicepersonal, das sich zu Ihnen begibt – die sind Ihnen dann behilflich beim Durchsuchen Ihrer Wohnung. Und ganz ohne Polizei, Sie werden also garantiert nie Ärger mit Ermittlungsbeamten haben!

Vor allem arbeiten wir weiterhin trojanerfrei, vollständig. Da achten wir genau drauf, dass sich zu uns keinerlei Fachleute verirren. Und wir verhalten uns da weiterhin rechtskonform. Wenn wir mit unseren Ermittlungsmethoden gegen das Strafrecht verstoßen, dann geben wir dem Justizministerium sofort Bescheid, wo es sich an unsere Methoden anzupassen hat.

Im Halteverbot? Schon über eine Minute? Und das Auto sieht so aus, als ob ein Straftäter damit fahren könnte? Letzten Montag?`Bleiben Sie ganz ruhig! Wir sind sofort da!“





Staatsbürgerkunde

2 11 2011

„Selbstverständlich haben die Kultusminister dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in den Schulen zu rechtschaffenen Untertanen des deutschen Staates erzogen werden. Wir sind uns klar darüber, dass sie so früh wie möglich begreifen sollen, was dieser Staat ist. Deshalb haben wir den Lehrplan erweitert. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, nicht wahr? Die Rechtssicherheit, dass die Kultusminister im Auftrag der Verlage Überwachungssoftware installieren dürfen, um digitale Vervielfältigungen von Schulbüchern auf Schulcomputern auszuspähen – sie dürfen für die Gebühren, die sie auf ihre Geräte ohnehin zahlen, keine Gegenleistung erwarten. Das widerspräche ja auch dem gesunden Menschenverstand, mehr noch: der Rechtsordnung. Deshalb haben wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wir sind ja lernfähig.

Wir sind uns bewusst, dass wir gegen den Klassenstandpunkt dieser Pseudoelite und ihrer Stasimethoden nicht mehr anders angehen können. Wir haben begriffen, dass der führenden Rolle des Kapitalismus nicht mit guten Worten zu begegnen sein wird. Wenn uns weiterhin geboten ist, Selbstverpflichtungen abzugeben, die dem Grundgesetz widersprechen, dann werden wir uns zur Wehr setzen. Mit pädagogischen Mitteln.

Im Fach Staatsbürgerkunde lernen die Kinder, dass die Verfassung nichts wert ist, solange sie von Politikern gebrochen wird; dass sie sowieso nichts wert ist, solange sie überhaupt von Politikern gebrochen oder missachtet werden kann, die man danach nicht mit dem Gewehrkolben vom Hof prügelt. Sie lernen, dass der Staat mit seinen Bürgern Dinge tun darf, die der Bürger nicht tun dürfte. Schon gar nicht mit dem Staat.

Sie lernen, dass den Verlagen und anderen Industriezweigen der Staat gehört. Sie lernen, dass die Industrie soziale Verantwortung vor allem so definiert, dass ein paar asoziale Arschlöcher höhere Boni bekommen. Sie lernen, dass man seine eigene Unfähigkeit vor allem durch illegale Geschäfte wieder ausbügelt – und dass der Staat kriecherisch dabei hilft, wo er nur kann. Man weiß ja nie, wie es sich einmal auszahlt.

Sie lernen, dass Überwachung etwas Schönes ist und Freiheit ein unnötiger Zustand, der nur zu Demokratie und ähnlichen Fehlentwicklungen führt. Sie lernen, dass es vollkommen egal ist, welche Partei gerade eine Regierung stellt, denn korrupte Schweine, die sich zum Handlanger anderer korrupter Schweine machen, finden sich in jeder Partei, und sie arbeiten gerne zusammen.

Sie lernen, dass Denunziantentum für den Bürger eine befriedigende Pflicht zu sein hat, ganz wie in den schönsten Tagen deutscher Geschichte.

Sie lernen, dass alle Kinder in diesem Land etwas eint: man darf auf ihnen herumtrampeln. Es sei denn, ihre Eltern haben zufällig Vermögen. Oder hochrangige Ämter. Oder Aktienbesitz Oder Adelstitel. Sie lernen, dass man nicht früh genug kriminalisiert und ausgegrenzt werden kann. Wenn sie dann auf die schiefe Bahn geraten, weil es ihnen egal ist, was die da oben von ihnen halten, dann werden sie sehr viel besser mit der Verachtung der Öffentlichkeit leben.

Sie lernen, dass Generalverdacht etwas ganz Normales ist – man braucht überhaupt keinen Grund, jemanden zu verdächtigen, man nimmt einfach an, dass schon genug Menschen Dinge tun, die einem gerade nicht in den Kram passen. Da lernt man etwas fürs Leben, denn draußen sind Polizei und Staatsanwaltschaften genau so zugange.

Sie lernen, dass diese Art Exekutive nur aus dem populistischen Getöse einiger Deppen besteht, die nicht einmal so hinreichend logisch denken können, dass sie erkennen würden, wie die hier aufgeblasenen Straftaten offenbar auf das Konto von Erwachsenen gehen, Lehrern, Schulleitern, und dass nur die Schüler dafür büßen werden, wenn man ihnen die Rechner konfisziert oder sie vom Internet abklemmt – der Schulbusfahrer fährt über die rote Ampel, deshalb kommen die Schüler in Arrest. Eine sehr gute Voraussetzung, um die Haftung für die Finanzkrise zu verstehen.

Sie lernen, dass Datenschutz ein hübsches Dekorationsobjekt ist, für das man Beauftragte bestellt, Gesetze verabschiedet und eine peinliche Ministerette losjagt, damit man Häuser, die sich jeder so viel angucken kann, wie er lustig ist, im Internet nur durch eine Pixelmauer sieht – und dass ansonsten Schutz vertraulicher Angelegenheiten eine Sache von Regierungen ist, die Waffen an faschistoide Regimes und die Wasserversorgung an Zocker verschachern.

Sie lernen, dass Bildung den Handlagern der Industrie vollkommen gleichgültig ist – es sei denn, sie sind im Wahlkampf, dann wird irgendeine machthungrige Wanze jedes Blag in den Arm nehmen, von Chancengleichheit schwatzen und so tun, als käme es auf den allgemeinen Wohlstand an, um den Kapitalmarkt zu mästen. Sie lernen, dass Bildung ohnehin eine Frage der Finanzierung ist, wie Arbeit oder Gesundheit. Man kümmert sich nicht darum, Staatsziele zu erreichen, die der Gesellschaft nützen, de in einem Amtseid zwingend als Ziele dieses Gemeinwesens festgeschrieben sind und die in jeder Sonntagsrede wie Glockengeläut klingen – die Hauptsache ist, dass jemand daran verdienen kann, durch Lizenzen oder Patente, und wer sich dagegen stellt, wird als Staatsfeind beschimpft, kriminalisiert und nicht selten durch den Presseschlamm gezogen.

Sie lernen, dass das sogenannte geistige Eigentum eine Waffe ist, mit der man jeden noch so abwegigen Anspruch durchdrücken kann, es sei denn, man ist selbst Urheber. Solche Leute haben natürlich keine Ansprüche zu stellen. Die können froh sein, wenn sie die Verwertungsindustrie reich machen dürfen. Sie lernen, dass man mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen wie Terrorismus bekriegen darf – es sei denn, man heißt Kauder oder Koch-Mehrin, Guttenberg oder Chatzimarkakis, dann ist die kriminelle Energie sicherlich durch den Einsatz für Volk und Vaterland entschuldigt.

Sie lernen, dass es in diesem Land Verbindungen gibt, die einerseits gegen jede Wirklichkeit resistent sind, die sich durch keine noch so klare Sicht auf die Dinge beeindrucken lassen – dass aber dieselben Leute nicht einfach ignorant sind, geistig minderbemittelt oder ideologisch verblendet, sondern einfach kriminelle Elemente, Schmarotzer, eine parasitäre Schicht, die wissentlich das Recht mit Füßen tritt, wissentlich, denn sonst würden sie sich nicht allergrößte Mühe geben, es so gut vor der Öffentlichkeit zu verbergen und Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, dass es Lobbyverbände, Tarnorganisationen, Kommissionen, Initiativen und ähnliche Zirkel gibt, die einem den ganzen Dreck im Fernsehen schön lügen, bis die Butter von der Stulle suppt. Sie sehen es, wenn Sie eine Wahl abwarten; wer da in den Parlamenten für einen Verband gehetzt und gelogen und verleumdet und den Bürgern Sand in die Augen gestreut hat, wusste genau, was er tat, denn er wurde dafür geschult und bezahlt.

Sie lernen, dass es in diesem Land doch noch so etwas wie ein Widerstandsrecht gibt, das für diese Bundesrepublik zur Leitkultur zählt. Was für die Repräsentanten durchaus unangenehm werden kann. Sie lernen Staatsbürgerkunde. Und das ist, angesichts dieses Staates, nicht das Schlechteste.“