Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Hexenverfolgung

1 04 2020

„Also haben sie erst einen gesehen, noch einen, und dann noch einen. Aha. Gut. Aber da kann ich nichts machen, weil das drei einzelne Personen waren, und wenn Sie nicht mal wissen, um wen es sich dabei gehandelt haben könnte, dann weiß ich auch nicht, was ich jetzt noch dagegen tun könnte.

Stressfest, haben sie gesagt. Also ich habe schon eine ganze Menge gemacht, Beschwerdestelle bei der Bahn, technische Hotline für Geräte, die man eigentlich nur einschalten muss, aber das hier ist wirklich hart. Die Leute wollen mitarbeiten, was ja auch grundsätzlich erst mal in Ordnung ist, aber sie sind wie kleine Kinder, die alle Nummernschilder von den parkenden Autos aufschreiben und sie dann bei der Polizei abliefern, weil vielleicht ein Räuber darunter sein könnte. Es ist nicht zu fassen.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Ihre Nachbarin hält sich also im Park auf? Und was soll sie Ihres Erachtens nach sonst im Park tun, etwa die Bäume absägen? Sich bewegen? Das würde ja schon mal beinhalten, dass sie sich dort auch aufhält. Wenn Sie es nicht sehen konnten, dann waren Sie unter Umständen nicht dicht genug an ihr dran. Es ging nicht, weil Sie ja den Abstand einhalten mussten, aha. Gut. Und dann haben Sie keine Bewegung feststellen können. Sind Sie sich sicher, dass es sich nicht um Joga gehandelt hat? Aha, das macht man nicht im Park. Wusste ich auch noch nicht, aber wenn Sie das sagen, wird es wohl stimmen. Ja, behalten Sie die Sache ruhig im Auge.

Das ist Ihnen ja wohl klar, wie das hier läuft. Die einen liegen auf der Fensterbank und gucken nach, was die Nachbarn im Vorgarten machen, die anderen stehen hinterm Baum und verpfeifen, wen sie zu fassen kriegen. Das hatten wir alles schon, die Geheimpolizei hieß nur immer anders, und sie kam nicht mehr nach damit, die Denunziationen der braven Bürger abzuarbeiten. Schaffen Sie einen Polizeistaat, schaffen Sie rechtliche Grauzonen, in denen selbst die Polizisten nicht mehr wissen, was noch legal ist und was nicht, und schon kriecht das Heer der Schnüffler und Petzer aus allen Ritzen.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Zwei Personen? Nicht verheiratet? Ja, das soll vorkommen, und wenn Sie mir jetzt noch verraten, woher Sie wissen, was die beiden sonst so tun, dann… Das haben Sie falsch verstanden, wir nehmen hier keine Sittlichkeitsverbrechen auf, und ich kann Ihnen auch versichern, dass ein Abstand von unter einem halben Meter definitiv keine gemeingefährliche Körperverletzung darstellt, wie Sie das nennen. Mit Hund waren es schon drei? Sie sind sich ganz sicher? Haben Sie auch nachgesehen, ob vielleicht einer der beiden einen Hamster in der Hosentasche hatte? Hallo? Hallo?

Ich würde nicht sagen, dass wir als Deutsche hier ein Monopol haben, aber wir sind ganz gut im Training. Heutzutage müssen Sie noch nicht mal Systemkritiker sein oder Ausländer, es reicht, wenn Sie durch gesundheitsgefährdendes Verhalten eine Gefahr für das auf Kante genähte Finanzsystem eines Krankenhausbetreibers darstellen, weil sie ein Intensivbett belegen, in dem zur selben Zeit drei bis vier Senioren abkratzen und für bessere Rendite sorgen könnten. Das möchte der gute Staatsbürger natürlich nicht, aber das ist nur ein Motiv. In Wirklichkeit will er natürlich jemanden reinreißen und zusehen, dass der andere leidet. Da haben wir auch kein Monopol, aber in der Vergangenheit ganz gut vorgelegt.

Wenn Sie so wollen, können Sie die ganze Psychodynamik auf die Hexenverfolgung zurückführen. Die Gesellschaft war ein bisschen anders aufgebaut, aber nicht unbedingt besser dran als heute. Neid und Missgunst sind immer gute Triebfedern, das Verhalten mag damals noch ein bisschen irrationaler gewesen sein, weil Aberglaube als wissenschaftlich bestätigt galt, und wenn man persönliche Einschränkungen an einer sich ad hoc anbietenden Bevölkerungsgruppe abreagieren kann, dann macht man das halt. Was meinen Sie, wie oft ich hier Leute dran habe, die eine Hundertschaft anfordert, weil auf der Straße ein Chinese läuft.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Es hat gehustet. Aha. Gut. Und wo hat da wer gehustet? Wissen Sie nicht. Soll ich das jetzt etwa herausfinden, wer da wo gehustet hat? Und wann hat es gehustet? Gestern? Dann ist es ja gut, dass Sie uns gleich heute informieren. Das war, weil Sie keine Ansteckung riskieren wollten. Ja, das verstehe ich. Alle festnehmen? Kann man machen, aber wieso eigentlich? Bösartiges Husten? Es hat sich also bösartig angehört, interessant. Nein, mir war bisher noch nicht bekannt, dass man bösartig husten kann. Ist es möglich, dass es sich dabei um ein vorsätzliches Husten gehandelt haben könnte, und wenn ja, können Sie das auch beweisen? Aha, gut. Dann müssen wir das wohl als fahrlässiges Husten betrachten, unter Umständen könnte es eine leichte Fahrlässigkeit sein, und da würden wir es bei einer Ermahnung bewenden lassen, weil da auch keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Ja, aber immer vorausgesetzt, dass wir die Person auch eindeutig als tatbeteiligt identifizieren, sonst ist es schwierig, eine Ermahnung auszusprechen, das werden Sie sicher verstehen. Wissen Sie was? Sie finden heraus, wer das gewesen ist, und dann schicken Sie die Person zur Befragung zu uns.

Wissen Sie, wovor mir graut? Wenn dieser Zirkus noch monatelang weitergeht, ziehen sich diese Idioten irgendwann Karnevalsuniformen an und terrorisieren das ganze Land. Aber das ist nun mal die Krise: sie zeigt den Charakter eines ganzen Landes.“





Multifunktionaler Zugriff

5 11 2019

„… dass sämtliche Gesundheitsdaten künftig an Drittnutzer weitergegeben würden. Spahn erhoffe sich von einer Nutzung durch andere Interessenten eine Transparenz, die zum Wohl der gesamten…“

„… das Ministerium die Entscheidung damit verteidigt habe, dass die pharmazeutische Industrie genauere Daten über den Bedarf an Medikamenten brauche, da sie bisher nur durch Bestellungen und Umsätze ihren…“

„… in pseudonymisierter Form vorlägen. Es müsse eine Rechenleistung aufgewendet werden, die nur 300.000 Versicherte pro Sekunde wieder entschlüsseln könne, was für die Käufer der Daten in manchen Fällen gar nicht…“

„… verstehe Spahn die Aufregung nicht. Da die Bürger sich per E-Mail und in den sozialen Medien viel häufiger über gesundheitliche Beschwerden unterhielten, was er aus dienstlichen Unterredungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wissen, könne man nicht den…“

„… die Daten zwar verkauft würden, die Versicherten daraus allerdings nicht zwangsläufig einen Anspruch auf finanzielle Erstattung ableiten könnten, da es kein rechtlich einwandfreies…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen im Verkauf der Daten keinen Bruch der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen würden, da es sich nur um eine nationale Sammlung von…“

„… dass das deutsche Gesundheitssystem mehr Planungssicherheit brauche. Die Datenhändler seien technisch wesentlich besser ausgestattet als die nationalen Behörden und könnten daher wesentlich bessere Analysen mit dem…“

„… brauche Spahn keine Zustimmung der Versicherten zur Datenweitergabe. Die Bürger seien im Regelfall nicht freiwillig erkrankt und müssten daher sämtliche Leistungen der Krankenkasse ohne eigenes…“

„… die Forschungsabteilung der Konzerne beruhigen könne. Sollte zum Beispiel der Verlauf einer medikamentösen Therapie nicht klar aus einem Datensatz abzuleiten sei, so helfe das Ministerium natürlich schnell und unbürokratisch mit dem Entschlüsseln der…“

„… habe Spahn den Vorwurf eines Betruges empört zurückgewiesen. Das geplante Vorhaben heiße absichtlich Digitale-Versorgungs-Gesetz, da es die Versorgung der Wirtschaft mit Daten für eine möglichst…“

„… nochmals auf die Transparenz der Daten hingewiesen hätten. Die Krankenkassen würden jeweils am Ende einer mehrjährigen Periode den Versicherten mitteilen, an welche Unternehmen ihre Datensätze verkauft worden seien. Es werde jedoch nicht übermittelt, welcher Gewinn mit den Daten erzielt worden sei, da dies mit der DS-GVO nicht in Einklang zu…“

„… festgeschrieben sei, dass die Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürften. Die schließe für das Gesundheitsministerium nicht aus, dass beispielsweise geforscht werde, ob sich bei einer bestimmten Diagnose der Verkauf einer Versicherung oder eines Mobilfunktarifs noch…“

„… sichere der Datenbestand die deutsche Wirtschaft auch generationsübergreifend. So könne man anhand von psychischen Erkrankungen oder Tumorleiden in der Verwandtschaft schon heute die berufliche Zukunft von Kindern sehr viel genauer steuern und durch Verzicht auf unnötige…“

„… und je nach Morbiditätsmuster bessere Berechnungen anstellen könne, welche Leistungen noch sinnvoll seien. Dies könne im Einzelfall zu einer Verkürzung schwerer Leiden beitragen, die Spahn als Christdemokrat ausdrücklich…“

„… dass eine Löschung der Daten nicht vorgesehen sei. Dies sei zwar rechtlich zwingend notwendig, man verleite dadurch aber den Bürger, von seinem Recht Gebrauch zu machen, was sich abschreckend auf die Kunden des…“

„… die Erfassungssoftware weitaus weniger kostspielig als veranschlagt gewesen sei. Die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragte Kanzlei habe einen Kontakt nach China genutzt, um ein bereits erprobtes Datenbankprodukt an den europäischen Markt anzupassen und durch diverse Schnittstellen für den multifunktionalen Zugriff in eine viel bessere und…“

„… die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdaten mit anderen Quellen zunächst noch nicht geplant sei. Laut Ministeriumssprecher habe Spahn bisher erst von einem Ressort keine Ahnung und werde dieses Projekt im Laufe der nächsten…“

„… der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mit dem Gesetz befasst worden sei. Das Ministerium habe ihn nicht informiert, da die Industrievertreter bereits in ausreichendem Maße ihre Zufriedenheit mit dem…“

„… die Empfehlung ausgesprochen habe, nur verschlüsselte Datensätze zu speichern. Spahn wolle sich gleich im kommenden Jahr ein Fachbuch besorgen, um auf der geplanten Anhörung mitreden zu können über die…“

„… nur für gesetzlich Versicherte gelte. Die Einführung eines zwar teureren, aber dafür nicht betroffnen Basistarifs mit Abhörschutz in einer Privatversicherung könne beispielsweise durch den Verkauf einer Eigentumswohnung, durch die Verpfändung aktueller und zukünftiger Gehälter, den Verkauf von Organen oder eine problemlose…“





Minority Report

15 08 2019

„… auch für Straftaten benutzt werden könne. Das Polizeigesetz erlaube es daher generell, Personen, die beim Erwerb eines Feuerzeugs beobachtet würden, unter besondere…“

„… es keine Aufzeichnung zu Religion und sexueller Orientierung der Bürger gebe. Dies sei aus polizeirechtlicher Sicht noch nicht als Schutzlücke bekannt, man müsse jedoch sehr schnell eine richtige…“

„… als Indiz für linksradikalen Terror gelten könne. Da das Anzünden von Autos beim Besitz eines Einwegfeuerzeuges nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei die Beobachtung der potenziellen Terroristen durch ein Spezialkommando von einer herausragenden…“

„… nicht gestattet seien, jedoch nicht offiziell verfolgt würden. Man solle allerdings den Sicherheitsbehörden so weit Grundvertrauen entgegenbringen, dass die Beamten, die die Privatadresse von Helene Fischer aus dem Datenbestand abgerufen hätten, durchaus in guter Absicht gehandelt hätten und dass zu keiner Zeit eine Gefahr für die…“

„… zunächst ein Verzeichnis der Mitglieder der jüdischen Gemeinde erstellt werden müsse, um diese im Falle einer öffentlichen Diskriminierung schneller mit polizeilichen…“

„… durch die Kriminalstatistik bewiesen werde. Es komme vermehrt zu Verdachtsfällen von linkem Terror, z.B. dem Besitz von Feuerzeugen, daher müsse man auch den Besitz eines Feuerzeuges als nachgewiesene…“

„… habe sich die private Telefonnummer von Helene Fischer nicht in ihrem Datensatz befinden, sie sei von den beiden Polizeibeamten auch nur wenige Male angerufen worden und es habe in der Folge lediglich einen Besuch, zu dem neben einem Dienstfahrzeug auch die vollständige…“

„… die Religionszugehörigkeit auch in einer eigenen Datei gespeichert werde, um die Suche zu erleichtern. Die Angabe der Personenkennziffer genüge in den meisten Fällen aus, um die…“

„… sich besonders Autofahrer im Visier der Polizei befänden. Diese wüssten viel besser, wo man ein Kraftfahrzeug anzünden würde, und seien daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit die…“

„… die Telekommunikation von Nachbarn potenzieller Straftäter ausgewertet werden müsse, da man nicht ausschließen könne, dass durch das Telefon Geräusche aus der angrenzenden Wohnung in die…“

„… sei durch die Abfrage der Daten kein unmittelbarer Schaden für Helene Fischer entstanden. Die Beamten, auf deren Dienstrechnern die Abfragen getätigt worden seien, hätten glaubhaft versichert, dass sie bis auf Weiteres keine neuen Suchläufe für Fischer starten würden, da sie die Ausdrucke ja auch schon in ihren privaten Unterlagen und in den…“

„… das Urlaubsverhalten Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zulasse. Besonders Personen, die selten oder nie nach Kuba oder Nordkorea reisten, stünden im Verdacht, dies nur zur Tarnung nicht zu tun, um ihre politische Führung nicht zu…“

„… überall Videoüberwachung zulasse, wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohten. Da Wohnungsbrände meist in Straßen stattfänden, könne nur durch konsequente Überwachung aller Straßen die Gefahr von Bränden in und um und außerhalb von Wohnungen, Häusern, Stallungen, Gebäuden, Anwesen, Bauten oder…“

„… es sich nicht ausschließen lasse, dass die Beamten eine Geburtstagsüberraschung für Helene Fischer geplant hätten. Dies sei auch nach dem Polizeigesetz nicht verboten, da sich daraus keine Gefährdung ableiten lasse, die die öffentliche…“
„… hätten sich saisonale Lieferungen von Heizöl verstärkt. Es sei zwar noch nicht bekannt, ob sich Heizöl für den Bau von Brandbomben eigne, die Polizeiführung habe jedoch zur Sicherheit die Lieferungen der vergangenen Wochen als Grundlage der aktuellen Observationen und…“

„… könne man jetzt ganz sichergehen, dass Helene Fischer keine jüdischen Verwandten habe. Die Polizeiführung wisse jetzt, dass von dieser Seite keinerlei Gefährdung für die…“

„… Hausdurchsuchungen vor allem bei Nichtrauchern oder potenziellen Nichtrauchern durchführen wolle, da diese gar keinen Grund besäßen, Feuerzeuge in ihrer Wohnung aufzubewahren. Sollte es zu einem Fund kommen, könne mit dem Polizeigesetz sofort eine Sperrung sämtlicher verfügbarer…“

„… eine Pizza bestellt habe. Da es sich um eine gewollte Schädigung des Lieferanten und daher um eine linksradikale Straftat handele, könne man keinen Beamten dafür verantwortlich machen. Es müsse eine Verwechslung vorliegen, wenn die Logindaten der beiden Polizisten am fraglichen Tag in der…“

„… der Erwerb von Schnupftabak nicht ursächlich mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu tun habe. Deshalb müsse Besitz oder Gebrauch dieser Substanz ebenfalls als links eingeordnete Straftat gelten, was gleichzeitig damit erklärt werden könne, dass Tabakschnupfer keine Feuerzeuge bräuchten und daher immer verdächtig wären, in der eigenen Wohnung eine…“





Anscheinterrorismus

18 03 2019

„Sehe Sie den da?“ „Den mit der roten Jacke?“ „Nein, den mit dem Rucksack.“ „Ja, der wartet wohl gerade auf seinen Bus.“ „Das glauben aber auch nur Sie.“ „Worauf soll er denn sonst warten?“ „Auf die beiden anderen.“ „Auf welche beiden anderen?“ „Na, Komplizen halt. Das könnte doch ein Terrorist sein.“

„Woraus schließen Sie das, dass es sich um einen Terroristen handeln könnte.“ „Man kann nie wachsam genug sein.“ „Das hat keiner bestritten.“ „Sehen Sie, dann geben Sie mir doch recht.“ „Dass man wachsam sein sollte, rechtfertigt aber noch lange nicht, jemanden als Terroristen zu betrachten, der einfach nur auf seinen Bus wartet.“ „Wissen Sie das ganz genau?“ „Dass es kein Terrorist ist?“ „Dass der auf seinen Bus wartet. Wir haben dafür überhaupt keinen Beweis.“ „Wir haben auch keinen Beweis dafür, dass er Terrorist sein könnte.“ „Das muss man im Zuge präventiver Abwehrfahndung immer voraussetzen können, wenn gewissen Anhaltspunkte vorliegen.“ „Für den hier liegt unter anderem der Anhaltspunkt vor, dass er an einer Bushaltestelle steht und auf die öffentliche Uhr schaut.“ „Offensichtlich kommen seine Komplizen zu spät.“ „Sie wissen noch nicht einmal, dass es ein Terrorist ist, und schon reden Sie von Komplizen?“ „Das ist eine mögliche Theorie, es gibt ja immer mehrere.“ „Endlich sehen Sie ein, dass Sie auf dem Holzweg sind.“ „Es könnte sich nämlich auch um einen Einzeltäter handeln, der bloß den Anschein erweckt, auf die Komplizen zu warten. In Wahrheit zieht er das Ding gleich alleine durch.“ „Welches Ding denn? Das ist nur ein ganz normaler Mann, der an der Bushaltestelle steht.“ „Ja, aber doch nur dem Anschein nach. Darin liegt doch gerade die Gefahr, dass wir Terroristen zu spät erkennen, weil wir sie nicht einem bestimmten Typus zuordnen können und dann keine Maßnahmen ergreifen.“

„Wie wollen Sie denn einen normalen Passanten einem terroristischen Spektrum zuordnen, wenn Sie aus den Aufnahmen dieser Überwachungskamera überhaupt keine Rückschlüsse ziehen können?“ „Jetzt hat er sich bewegt!“ „Das sehe ich auch.“ „Das kann man natürlich auch schon als aggressive Handlung deuten, weil er gleich unmittelbar losschlagen wird. Vermutlich ein Linksterrorist, der Autos anzündet.“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Weil alle, die ein Auto anzünden, eben links sind.“ „Ich meine, wie kommen Sie darauf, dass es eine aggressive Handlung ist, wenn man von einem Fuß auf den anderen tritt? Dem ist nur kalt, weil er am frühen Morgen an der Haltestelle steht und auf den Bus wartet.“ „Außerdem dreht der sich bewusst von der Kamera weg, so dass wir ihn mit der Gesichtserkennung nicht erfassen können.“ „Das ist eine Bushaltestelle, man steht immer mit dem Gesicht zur Straße, wenn man auf den Bus wartet.“ „Ja, aber das ist wieder nur eine Erklärung. Es kann eben auch sein, dass es ein Linksextremist ist, der nicht will, dass wir ihn erkennen.“ „Und wenn es ein Rechtsextremist ist?“ „Der würde sich nicht wegdrehen. Der weiß, dass wir ihn schon kennen.“ „Und jeder, den Sie nicht kennen, ist ein Linksterrorist?“ „Zumindest könnte es hier den Anschein haben, oder wir können es zumindest nicht ausschließen. Deshalb auch die Überlegungen, wie wir am besten seine Radikalisierung stoppen.“

„Eben war das für Sie schon ein Terrorist, jetzt wollen Sie seine Radikalisierung verhindern?“ „So könnte aus so einem Terroristen vielleicht noch ein psychisch verwirrter Einzeltäter werden. Die lassen sich nicht aufhalten, aber dann können wir in den Medien wenigstens sagen, dass wir ihn nicht haben aufhalten können, weil es ein psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen ist.“ „Und wie radikalisiert der sich gerade?“ „Der bewegt sich, sehen Sie doch.“ „Das ist noch keine Radikalisierung.“ „Wenn einer derart harmlos wirkt, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass der Dreck am Stecken hat.“ „Also doch ein Neonazi?“ „Jetzt erzählen Sie doch keinen Unsinn, dafür gibt es keinen stichhaltigen Beweis.“

„Und was machen wir jetzt?“ „Verhaften. Es wäre immerhin möglich, dass er sich zu einem Gefährder entwickelt.“ „Weil Sie ihm eine Straftat nachweisen?“ „Wir können sie ihm zutrauen, das reicht im Vorfeld der Anscheinsgefahr völlig aus.“ „Eventuell Bankraub?“ „Sie meinen, weil es sich um einen Linksterroristen handelt, der seine Bande durch Bankraub finanziert?“ „Wie die Marxisten vom NSU.“ „Eben, aber woher wollen Sie wissen, dass der ein Bankräuber ist?“ „Sie haben doch gerade gesagt, der ist viel zu harmlos.“ „Ist er ja auch.“ „Der trägt ja nicht mal eine Strumpfmaske.“ „So gesehen haben Sie natürlich recht.“ „Er könnte die aber auch unmittelbar vor der Bank aufziehen.“ „Das wäre vielleicht möglich.“ „Und jetzt überlegt er, welche Bank er ausrauben soll, weil die nächste mindestens einen Kilometer weit entfernt ist.“ „Ja, das stimmt.“ „Und Fluchtfahrzeug hat er auch keins. Oder sehen Sie etwa eins?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Er könnte natürlich auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber dafür fehlt uns der Beweis.“ „Aber er steht gerade an einer Haltestelle, das ist höchst verdächtig!“ „Und er hat keine Strumpfmaske auf, dann kann es nur ein Räuber sein.“ „Moment mal, der raubt eine Bank aus? Ganz alleine an einem Werktag um die Uhrzeit? Ohne ein Fluchtfahrzeug?“ „Deshalb ist er ja so nervös.“ „Weil er auf das Fluchtfahrzeug wartet?“ „Nein, auf die Komplizen. Die kommen zu spät.“ „Wieso kommen denn die Komplizen zu spät?“ „Die haben den Bus genommen.“





Punktlandung

29 11 2018

„… nach polizeilichen Erkenntnissen vergeben werden solle. Alle Asylsuchenden sollten für Gesetzesverstöße Punkte nach einem festgelegten Katalog erhalten, um ihre Abschiebung leichter zu…“

„… bis zu 70 Punkte ansammeln könne, bevor er aus Deutschland ausreisepflichtig sei. Storch habe dagegen auf dem Sonderparteitag empfohlen, fremdrassige Invasoren bereits mit 70 Schuss Munition am Grenzübertritt…“

„… das Punktesystem noch überarbeitet werden müsse. So gebe es keine verbindlichen Werte wie Steuerhinterziehung oder Volksverhetzung, was aber im Rechtsstaat eine notwendige Ergänzung des…“

„… schlage Weidel vor, jeden Migranten bei der Einreise grundsätzlich mit einem Malus von zehn Punkten zu bestrafen, da er es überhaupt gewagt habe, in die…“

„… es keine Notwendigkeit für eine gerichtliche Klärung von etwaigen Tatvorwürfen gebe. Die Kriminalstatistik, so Wendt, arbeite auch ausschließlich mit nicht bewiesenen Anschuldigungen und sei daher ein sehr gutes Instrument, um die Sicherheit in Deutschland zu…“

„… mit einer Abschaffung des Rechts auf Asyl gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler werde Merz daher die richtigen…“

„… niederschwellige Einstiegstatbestände aufführen müsse. So dürfe es nicht erst für Taten wie Beförderungserschleichung oder nächtliche Ruhestörung Punkte geben, auch das Ansprechen von Leitern der Oberpolizeibehörde solle dann zwangsläufig als eine…“

„… es sich nicht um polizeiliche Willkür handeln dürfe. Auch die Beamten seien gezwungen, etwaige Erkenntnisse über die Straffälligkeit von Asylsuchenden streng nach dem Schema der…“

„… ein gemeinsames Konto für alle Familienangehörigen eingerichtet werden. Die Gemeinschaft könne etwa durch anteilige Punkte für eines der Mitglieder frühzeitig erfasst und damit individuell in die Nähe einer Abschiebung…“

„… dürfe die Justiz ins Strafsystem gar nicht eingreifen, weil es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe. Die meisten Migranten, so Meuthen, würden sowieso nur nach Deutschland kommen, um hier kostenlos die Leistungen der deutschen Gerichtsbarkeit in Anspruch zu…“

„… den Kontostand auch ohne Straftaten erhöhen wolle. Jeden Monat müsse ein Asylant mit einem zusätzlichen Punkt rechnen, so Weidel, da er noch immer als potenzieller Attentäter im…“

„… schlage Spahn vor, eine stufenweise Kürzung der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, die bereits ab dem ersten Punkt einsetze. Zusätzlich könnten durch eine sofortige Beendigung des Krankenversicherungsschutzes große finanzielle Mittel für den Ausbau der…“

„… das gemeinsame Strafkonto nicht nach dem Prinzip der Teilung zu führen, sondern allen im Konto geführten Personen dieselbe Punktzahl zu addieren. So verhindere man eine Ausbreitung krimineller Familien in der…“

„… bei der Ausreise eines Kontomitglieds pro Person einen bis zwei Punkte Strafnachlass gewähren könne. Dies sei ein zusätzlicher Motivationsfaktor vor allem für ältere und…“

„… dass im Falle tatsächlicher polizeilicher Ermittlungen und einer gerichtlichen Klärung bei erwiesener Unschuld die Punkte vorerst auf dem Konto verbleiben müssten. Es gehe ja lediglich um den Tatvorwurf, so Wendt, und dieser könne bei jedem sicherheitsbewusst denkenden Bürger nicht ausgeräumt werden durch eine einfache…“

„… die Klagemöglichkeit nicht offen stehe, da es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es sei ebenso nicht möglich, einen Einblick in die…“

„… ein Punkteabbau nicht vorgesehen sei. Weidel rege dagegen eine Verzinsung der kumulierten Mali an, die sich mit bis zu 20 Prozent pro…“

„… die Innenministerkonferenz das Verfahren auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten wollten. Die Zusammenlegung mit der Gefährderdatei könne derzeit aber nicht befürwortet werden, da sich bei dieser Personengruppe eine Abschiebung als juristisch sehr schwieriges…“

„… sich Seehofer bereits freue, wenn zu seinem 70. Geburtstag 70 Asylanten mit jeweils 70 Punkten in die…“

„… es keine Bestrebungen gebe, ein normiertes Sozialverhalten durch Gesichtserkennung und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu ergänzen. Das Bundeskriminalamt fürchte eher, dass sich durch die Minimierung von Terrorismus und anderen Verbrechen in Deutschland eine noch viel größere gefühlte Unsicherheit als Vorstufe des…“

„… größere Gebiete in Sachsen und Thüringen sich zur Errichtung interner Abschiebungsgebiete eignen würden. Da bei der Einführung dieser Sanktion die durch Asylsuchende überlasteten Gerichte nicht auch noch von bisher als deutsch geltenden Personen beansprucht werden sollten, müsse sich eine verfassungsrechtlich saubere…“





Ohne nennenswerte Rechtsnachteile

24 10 2018

„… aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr den Namen des Wohnungsinhabers anzeigen dürften. Die Aufschrift müsse sich künftig in einer anderen…“

„… der Sicherheitsaspekt an Tür- und Klingelschildern nicht geringgeschätzt werden dürfe, da sich an den Namen ein mehr oder weniger gefährliches Wohnumfeld ablesen lasse. Es sei als erster Indikator für einen polizeilichen Einsatz sehr hilfreich und müsse daher unbedingt…“

„… sich gerade in Ballungsräumen sehr komplex gestalte, da hier Immobilien mit vielen Mietparteien eine Zuordnung erschwerten. Ein reiner Zahlencode sei zwar denkbar, könne aber in Kombination mit Straßennamen und Postleitzahlen nur unzureichende…“

„… die Privatsphäre erst dann ausreichend geschützt sei, wenn die betroffenen Mieter ein Widerspruchsrecht hätten. Sie könnten zwar bis zur endgültigen Klärung nicht gefunden werden, seien aber juristisch vollumfänglich…“

„… es keine Rolle spiele, dass das System seit Jahrhunderten ohne nennenswerte Rechtsnachteile für die Mieter bestehe. Der Deutsche Anwaltsverein sehe große Wettbewerbsnachteile, wenn es nicht zur der erhofften Abmahnwelle komme, was sich auf das Bruttoinlandsprodukt mit erheblicher…“

„… zuvor nur ein Auskunftsrecht erwirken könnten. Der Vermieter müsse dem Mieter dann mitteilen, dass er in der von ihm gemieteten Wohnung auch wohne. Ungeklärt sei aber noch, ob der Mieter im Gegenzug auch auskunftspflichtig sein werde, dass er auch in der von ihm gemieteten Wohnung gemeldet sei, was andererseits die…“

„… in technischer Hinsicht verbessert werden müsse. Das Bundesministerium des Innern habe in Kooperation mit der Deutsche Polizeigewerkschaft eine standardisierte Türaufschrift gefordert, die aus maschinenlesbaren Zeichen mit…“

„… das Anbringen von Barcodes nicht als Notlösung gedacht sei, sondern zahlreiche neue Zuordnungsfunktionen für Mieter und Eigentümer von…“

„… müssten alle Rettungsdienste Zugriff auf ein gemeinsames System haben, um im Notfall die richtige Wohnung für den Einsatz finden zu können. Eine gemeinsame technische Lösung sei jedoch nur für registrierte Personen möglich, die an ihrer eigenen Meldeadresse die…“

„… dass nichteheliche Lebensgemeinschaften einfacher zu identifizieren seien, ebenso Alleinerziehende, Scheinehen oder…“

„… nur dann praktikabel, wenn sich alle Mieter mit gültigen Verträgen und Barcodes in einem zentral geführten Register zuordnen ließen. Die Verknüpfung von Personen und Aufenthaltsorten berge keine Gefahren, da sie nur von wenigen Behörden, dem Verfassungsschutz sowie allen anderen Einrichtungen des öffentlichen…“

„… zusätzlich zu Auskunftszwecken Daten über die gemeldeten Personen gespeichert werden könnten, die der Zuordnung zu statistischen Gruppen dienen könnten. Ein Register nicht erwerbstätiger Personen könne einen guten…“

„… sei noch nicht abschließend geklärt, ob in Wohngemeinschaften nur jeweils ein Hauptmieter auf dem Türschild genannt werden müsse. Die Zuordnung der anderen Personen sei nicht mit…“

„… für Schlüsseldienste schwierig sei, eine genaue Zuordnung von Auftraggeber und Wohnung vorzunehmen. Erst ein Online-Abgleich mit dem Bundespersonalausweis könne rechtssichere…“

„… gerade im Hinblick auf die Migration eine Ordnungsfunktion besitzen werde. Die polizeiliche Führung eines Ausländerregisters könne sich auch positiv auf die Sicherheit des…“

„… der Adresshandel nicht durch die Klingelschilder beeinträchtigt werde. Solange die Unternehmen auf die nationale Meldedatei zugreifen dürften, sei alles noch im…“

„… dass sich dadurch Hausbesetzungen und Mietnomadentum schnell bekämpfen ließen. Außerdem sei der Dienst kostenpflichtig, so dass sich für die Kommunen eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung des…“

„… in einigen Fällen nicht nur im Register, sondern auch an den Klingelschildern ablesbar sein müsse. Mehrere Bundesländer seien damit befasst, Migranten auch auf den Klingelschildern zu…“

„… müssten aber gewisse Personen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Es sei den Mitgliedern von Oppositionsparteien nicht zuzumuten, dass sich jeder Zugriff auf den Wohnsitz von Abgeordneten des…“

„… eine Ergänzung beispielsweise durch eindeutige Markierungen erfolgen könne, um Linke, Behinderte, Juden oder…“

„… habe sich die Sortierung mit der Steueridentifikationsnummer insofern bewährt, dass sie leicht anderen Eigenschaften zuzuordnen sei. Ein Ersatz der Klingelschilder könne innerhalb weniger Wochen für eine sichere…“

„… die Klingelschilder innerhalb der EU einheitlich gestaltet werden müssten, um die Binnenmigration beweisen zu können. So lasse sich die Islamisierung des Abendlandes auch anhand der Klingelschilder beweisen, die in ein…“

„… sich farbliche Auszeichnungen schnell erkennen ließen. Der Stern erlaube eine eindeutige Zuordnung und sei unbeschadet von künftigen Gesetzesvorhaben eine komfortable Möglichkeit, die Einsätze schnell und anonym zu…“





Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“