Punktlandung

29 11 2018

„… nach polizeilichen Erkenntnissen vergeben werden solle. Alle Asylsuchenden sollten für Gesetzesverstöße Punkte nach einem festgelegten Katalog erhalten, um ihre Abschiebung leichter zu…“

„… bis zu 70 Punkte ansammeln könne, bevor er aus Deutschland ausreisepflichtig sei. Storch habe dagegen auf dem Sonderparteitag empfohlen, fremdrassige Invasoren bereits mit 70 Schuss Munition am Grenzübertritt…“

„… das Punktesystem noch überarbeitet werden müsse. So gebe es keine verbindlichen Werte wie Steuerhinterziehung oder Volksverhetzung, was aber im Rechtsstaat eine notwendige Ergänzung des…“

„… schlage Weidel vor, jeden Migranten bei der Einreise grundsätzlich mit einem Malus von zehn Punkten zu bestrafen, da er es überhaupt gewagt habe, in die…“

„… es keine Notwendigkeit für eine gerichtliche Klärung von etwaigen Tatvorwürfen gebe. Die Kriminalstatistik, so Wendt, arbeite auch ausschließlich mit nicht bewiesenen Anschuldigungen und sei daher ein sehr gutes Instrument, um die Sicherheit in Deutschland zu…“

„… mit einer Abschaffung des Rechts auf Asyl gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler werde Merz daher die richtigen…“

„… niederschwellige Einstiegstatbestände aufführen müsse. So dürfe es nicht erst für Taten wie Beförderungserschleichung oder nächtliche Ruhestörung Punkte geben, auch das Ansprechen von Leitern der Oberpolizeibehörde solle dann zwangsläufig als eine…“

„… es sich nicht um polizeiliche Willkür handeln dürfe. Auch die Beamten seien gezwungen, etwaige Erkenntnisse über die Straffälligkeit von Asylsuchenden streng nach dem Schema der…“

„… ein gemeinsames Konto für alle Familienangehörigen eingerichtet werden. Die Gemeinschaft könne etwa durch anteilige Punkte für eines der Mitglieder frühzeitig erfasst und damit individuell in die Nähe einer Abschiebung…“

„… dürfe die Justiz ins Strafsystem gar nicht eingreifen, weil es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe. Die meisten Migranten, so Meuthen, würden sowieso nur nach Deutschland kommen, um hier kostenlos die Leistungen der deutschen Gerichtsbarkeit in Anspruch zu…“

„… den Kontostand auch ohne Straftaten erhöhen wolle. Jeden Monat müsse ein Asylant mit einem zusätzlichen Punkt rechnen, so Weidel, da er noch immer als potenzieller Attentäter im…“

„… schlage Spahn vor, eine stufenweise Kürzung der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, die bereits ab dem ersten Punkt einsetze. Zusätzlich könnten durch eine sofortige Beendigung des Krankenversicherungsschutzes große finanzielle Mittel für den Ausbau der…“

„… das gemeinsame Strafkonto nicht nach dem Prinzip der Teilung zu führen, sondern allen im Konto geführten Personen dieselbe Punktzahl zu addieren. So verhindere man eine Ausbreitung krimineller Familien in der…“

„… bei der Ausreise eines Kontomitglieds pro Person einen bis zwei Punkte Strafnachlass gewähren könne. Dies sei ein zusätzlicher Motivationsfaktor vor allem für ältere und…“

„… dass im Falle tatsächlicher polizeilicher Ermittlungen und einer gerichtlichen Klärung bei erwiesener Unschuld die Punkte vorerst auf dem Konto verbleiben müssten. Es gehe ja lediglich um den Tatvorwurf, so Wendt, und dieser könne bei jedem sicherheitsbewusst denkenden Bürger nicht ausgeräumt werden durch eine einfache…“

„… die Klagemöglichkeit nicht offen stehe, da es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es sei ebenso nicht möglich, einen Einblick in die…“

„… ein Punkteabbau nicht vorgesehen sei. Weidel rege dagegen eine Verzinsung der kumulierten Mali an, die sich mit bis zu 20 Prozent pro…“

„… die Innenministerkonferenz das Verfahren auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten wollten. Die Zusammenlegung mit der Gefährderdatei könne derzeit aber nicht befürwortet werden, da sich bei dieser Personengruppe eine Abschiebung als juristisch sehr schwieriges…“

„… sich Seehofer bereits freue, wenn zu seinem 70. Geburtstag 70 Asylanten mit jeweils 70 Punkten in die…“

„… es keine Bestrebungen gebe, ein normiertes Sozialverhalten durch Gesichtserkennung und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu ergänzen. Das Bundeskriminalamt fürchte eher, dass sich durch die Minimierung von Terrorismus und anderen Verbrechen in Deutschland eine noch viel größere gefühlte Unsicherheit als Vorstufe des…“

„… größere Gebiete in Sachsen und Thüringen sich zur Errichtung interner Abschiebungsgebiete eignen würden. Da bei der Einführung dieser Sanktion die durch Asylsuchende überlasteten Gerichte nicht auch noch von bisher als deutsch geltenden Personen beansprucht werden sollten, müsse sich eine verfassungsrechtlich saubere…“

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Ohne nennenswerte Rechtsnachteile

24 10 2018

„… aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr den Namen des Wohnungsinhabers anzeigen dürften. Die Aufschrift müsse sich künftig in einer anderen…“

„… der Sicherheitsaspekt an Tür- und Klingelschildern nicht geringgeschätzt werden dürfe, da sich an den Namen ein mehr oder weniger gefährliches Wohnumfeld ablesen lasse. Es sei als erster Indikator für einen polizeilichen Einsatz sehr hilfreich und müsse daher unbedingt…“

„… sich gerade in Ballungsräumen sehr komplex gestalte, da hier Immobilien mit vielen Mietparteien eine Zuordnung erschwerten. Ein reiner Zahlencode sei zwar denkbar, könne aber in Kombination mit Straßennamen und Postleitzahlen nur unzureichende…“

„… die Privatsphäre erst dann ausreichend geschützt sei, wenn die betroffenen Mieter ein Widerspruchsrecht hätten. Sie könnten zwar bis zur endgültigen Klärung nicht gefunden werden, seien aber juristisch vollumfänglich…“

„… es keine Rolle spiele, dass das System seit Jahrhunderten ohne nennenswerte Rechtsnachteile für die Mieter bestehe. Der Deutsche Anwaltsverein sehe große Wettbewerbsnachteile, wenn es nicht zur der erhofften Abmahnwelle komme, was sich auf das Bruttoinlandsprodukt mit erheblicher…“

„… zuvor nur ein Auskunftsrecht erwirken könnten. Der Vermieter müsse dem Mieter dann mitteilen, dass er in der von ihm gemieteten Wohnung auch wohne. Ungeklärt sei aber noch, ob der Mieter im Gegenzug auch auskunftspflichtig sein werde, dass er auch in der von ihm gemieteten Wohnung gemeldet sei, was andererseits die…“

„… in technischer Hinsicht verbessert werden müsse. Das Bundesministerium des Innern habe in Kooperation mit der Deutsche Polizeigewerkschaft eine standardisierte Türaufschrift gefordert, die aus maschinenlesbaren Zeichen mit…“

„… das Anbringen von Barcodes nicht als Notlösung gedacht sei, sondern zahlreiche neue Zuordnungsfunktionen für Mieter und Eigentümer von…“

„… müssten alle Rettungsdienste Zugriff auf ein gemeinsames System haben, um im Notfall die richtige Wohnung für den Einsatz finden zu können. Eine gemeinsame technische Lösung sei jedoch nur für registrierte Personen möglich, die an ihrer eigenen Meldeadresse die…“

„… dass nichteheliche Lebensgemeinschaften einfacher zu identifizieren seien, ebenso Alleinerziehende, Scheinehen oder…“

„… nur dann praktikabel, wenn sich alle Mieter mit gültigen Verträgen und Barcodes in einem zentral geführten Register zuordnen ließen. Die Verknüpfung von Personen und Aufenthaltsorten berge keine Gefahren, da sie nur von wenigen Behörden, dem Verfassungsschutz sowie allen anderen Einrichtungen des öffentlichen…“

„… zusätzlich zu Auskunftszwecken Daten über die gemeldeten Personen gespeichert werden könnten, die der Zuordnung zu statistischen Gruppen dienen könnten. Ein Register nicht erwerbstätiger Personen könne einen guten…“

„… sei noch nicht abschließend geklärt, ob in Wohngemeinschaften nur jeweils ein Hauptmieter auf dem Türschild genannt werden müsse. Die Zuordnung der anderen Personen sei nicht mit…“

„… für Schlüsseldienste schwierig sei, eine genaue Zuordnung von Auftraggeber und Wohnung vorzunehmen. Erst ein Online-Abgleich mit dem Bundespersonalausweis könne rechtssichere…“

„… gerade im Hinblick auf die Migration eine Ordnungsfunktion besitzen werde. Die polizeiliche Führung eines Ausländerregisters könne sich auch positiv auf die Sicherheit des…“

„… der Adresshandel nicht durch die Klingelschilder beeinträchtigt werde. Solange die Unternehmen auf die nationale Meldedatei zugreifen dürften, sei alles noch im…“

„… dass sich dadurch Hausbesetzungen und Mietnomadentum schnell bekämpfen ließen. Außerdem sei der Dienst kostenpflichtig, so dass sich für die Kommunen eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung des…“

„… in einigen Fällen nicht nur im Register, sondern auch an den Klingelschildern ablesbar sein müsse. Mehrere Bundesländer seien damit befasst, Migranten auch auf den Klingelschildern zu…“

„… müssten aber gewisse Personen von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Es sei den Mitgliedern von Oppositionsparteien nicht zuzumuten, dass sich jeder Zugriff auf den Wohnsitz von Abgeordneten des…“

„… eine Ergänzung beispielsweise durch eindeutige Markierungen erfolgen könne, um Linke, Behinderte, Juden oder…“

„… habe sich die Sortierung mit der Steueridentifikationsnummer insofern bewährt, dass sie leicht anderen Eigenschaften zuzuordnen sei. Ein Ersatz der Klingelschilder könne innerhalb weniger Wochen für eine sichere…“

„… die Klingelschilder innerhalb der EU einheitlich gestaltet werden müssten, um die Binnenmigration beweisen zu können. So lasse sich die Islamisierung des Abendlandes auch anhand der Klingelschilder beweisen, die in ein…“

„… sich farbliche Auszeichnungen schnell erkennen ließen. Der Stern erlaube eine eindeutige Zuordnung und sei unbeschadet von künftigen Gesetzesvorhaben eine komfortable Möglichkeit, die Einsätze schnell und anonym zu…“





Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“





Erbsünde

18 04 2018

„Reichen denn Fingerabdrücke überhaupt?“ „Ich würde Blutproben nehmen.“ „DNA-Proben reichen auf jeden Fall.“ „Und das geht?“ „Wenn man in Deutschland geboren wurde oder hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, schon.“ „Und wie genau kann man die DNA-Probe in den Ausweis integrieren?“ „Kann man diese genetischen Sequenzen nicht irgendwie klein schneiden?“ „Sie meinen, damit die auf den Ausweis raufpassen?“ „Zum Beispiel, aber so genau kenne ich mich damit auch nicht aus.“

„Wir hatten damals Geruchsproben.“ „Und wo bewahrt man das auf?“ „Das wird ja ’ne Menge.“ „Jetzt, wo die langsam kapieren, dass man den Atommüll doch nicht so einfach endlagern kann, wird da unten einiges an Platz frei.“ „Aber man muss doch auch wieder ran an die Dinger.“ „Nö.“ „Wie, nö?“ „Naja, ob man die Verdächtigen jetzt zwei Tage oder ein Jahr in Untersuchungshaft lässt, bis man die richtige Probe gezogen hat, das ist doch verhältnismäßig egal.“ „Egal ja, aber eben nicht verhältnismäßig.“ „Siehste, gleich fängt er wieder an mit dem Rechtsstaat.“ „Nein, aber…“ „Siehste?“

„Wir sollten vielleicht eher die technischen Lösungen bevorzugen.“ „Weil Deutschland dank unserer geliebten Bundesregierung ein derart unglaublich hoch technisierter Staat geworden ist?“ „Um die Funklöcher herum soll’s inzwischen ja regelrecht Internet geben.“ „Woah!“ „Jedenfalls wäre es möglich, die Personen, auch wenn sie eben nicht schon durch Geburt straffällig geworden sind, dann später durch eine vorbeugende Maßnahme mit technischen Geräten auszustatten, mit deren Hilfe wir sie eines Verbrechens überführen können.“ „Auch im präventiven Fall?“ „Also vor dem Verbrechen?“ „Zum Beispiel.“ „Eher nicht.“ „Warum macht man es dann?“ „Weil’s geht.“

„Wir implantieren allen Deutschen einen…“ „Das geht nicht.“ „Da macht dann Seehofer nicht mehr mit?“ „Klar, man kann doch Bayern nicht wie normale Bundesbürger behandelt.“ „Weil das keine Bundesbürger sind?“ „Schon, aber wer mehrheitlich etwas wie Seehofer wählt, legt vermutlich größten Wert darauf, als nicht ganz normal bezeichnet zu werden.“ „Jedenfalls ist das eine Diskriminierung von Ausländern.“ „Die werden doch von dieser Maßnahme gar nicht betroffen.“ „Eben.“ „Wieso denn…“ „Weil es auch positive Diskriminierung gibt.“ „Die fühlen sich diskriminiert, weil man ihnen keine Peilsender einpflanzt?“ „Nein, aber es ist dann halt umgekehrt. Oder in der Wirkung eben das Gegenteil.“ „Aber Seehofer macht nicht mit?“ „Ja.“ „Dann ist das ja gar nicht so anders.“ „Aber es ist ein rechtliches Problem. Deutsche Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.“ „Und man darf Ausländern keine Chips in die Haut hauen?“ „Das wäre dann freiwillig.“ „Klar, man kommt ja auch freiwillig.“ „Es sei denn, man ist Flüchtling.“ „Und woanders hin kann man nicht fliehen?“

„Es käme hier auf den Aspekt der Freiwilligkeit an.“ „Bisher können Deutsche die Fingerabdrücke ja auch freiwillig abgeben.“ „Weil ihnen bis auf die Staatsangehörigkeit keine weiteren Straftaten nachgewiesen werden können.“ „Gut, aber es müsste dann eine Erklärung im Sinne der Abwehr von konkreten Gefahren geben.“ „Erbsünde.“ „Wie, Erbsünde?“ „In einem christlichen Land, das von christlichen Parteien regiert wird, ist doch dieser Begriff hoffentlich nicht fremd?“ „Nein, aber wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Wenn wir das als allgemeine Verfehlung deklarieren, die alle Bürger auf sich geladen haben, können wir auch eine Zwangsmaßnahme als freiwillig verkaufen.“ „Sie meinen, es gibt noch einen freien Willen?“ „Das würde ich jetzt so nicht sagen, aber…“ „Da müssen dann die Personen, die sich für längere Zeit in Deutschland aufhalten oder sich hier niederlassen wollen, eine Entscheidung treffen: sind sie freiwillig hier?“ „Und wenn ja?“ „Dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.“ „Und wenn sie nicht freiwillig hier sind?“ „Dann handelt es sich möglicherweise um ein Verbrechen, und da sind alle Mittel recht, um das aufzuklären.“

„Man kann doch nicht von allen Touristen DNA-Proben nehmen.“ „Sie werden das schon freiwillig tun müssen, und das ist dann eben äääh… freiwillig.“ „Könnten wir nicht erst mal gucken, ob das mit den Fingerabdrücken überhaupt irgendwas bringt?“ „Was soll das denn bringen?“ „Dann bräuchten wir auch keine Speichelproben und keine DNA und sonst auch nichts.“ „Brauchen wir auch nicht, bringt ja auch nichts.“ „Aber warum macht man das dann?“ „Der Bürger gibt uns halt freiwillig eine Speichelprobe, damit er in seinem eigenen Land mit seinem eigenen Fahrrad in einen Supermarkt fahren und von seinem eigenen Geld Kartoffeln kaufen kann.“ „Klingt ein bisschen wie Schutzgelderpressung.“ „Ist aber freiwillig.“

„Das wahre Problem sind doch nicht die Fingerabdrücke.“ „Sondern?“ „Vermutlich, dass wir nicht alle freiwillig unsere Geruchsproben aus dem Stasi-Archiv mitgenommen haben.“ „Sie etwa?“ „Ach was. Biometrische Fotos.“ „Gibt’s die nicht schon?“ „Eben.“ „Ach so.“ „Na, ist ja interessant.“ „Eben, finde ich auch.“ „Obwohl…“ „Was denn?“ „Wenn biometrische Fotos viel gefährlicher sind, dann können die Leute doch eigentlich auch noch ihre Fingerabdrücke abgeben.“





Ergebnisoffene Maßnahmen

7 12 2017

„… dass die Durchsuchungen generell gegen Extremisten gerichtet seien. Man habe nur mit einer Razzia gegen Linke begonnen, da diese in den letzten Monaten vermehrt im Fokus der…“

„… kein milderes Mittel eingesetzt werden könne. Gerade eine Hausdurchsuchung, bei der auch Kinder von Polizeigewalt betroffen seien, übe eine besondere pädagogische Wirkung für die politische Bewusstseinsbildung des…“

„… vermisse auch die Bundeswehr größere Bestände an Spähpanzern und Flugabwehrraketen. Solange nicht geklärt sei, ob sich Linksradikale Waffensysteme für den bundesweiten Einsatz gegen demokratische Umtriebe angeeignet hätten, müsse man in alle Richtungen…“

„… und sich deshalb nicht über körperliche Auseinandersetzungen beschweren könne. Plan der Polizeiführung sei schließlich ein Schlag gegen die…“

„… könne auch eine ergebnislose Fahndung letztlich als Ergebnis gewertet werden. Damit sei gesichert, dass der Staat die mutmaßlichen Terroristen wegen gezielter Vernichtung von Beweismitteln vor das…“

„… müsse man die Fahndungen auf jeden Fall als legal bezeichnen, solange noch kein gerichtliches Verbot von…“

„… zahlreiche gespitzte Bleistifte sichergestellt worden seien. Da diese nicht zur Ausfertigung rechtlich bindender Dokumente verwendet werden dürften, liege der Verdacht nahe, dass damit Betrug, Urkundenfälschung oder eine…“

„… nur auf Befehl gehandelt habe. Es sei während der Durchsuchung zu zahlreichen schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beamten gekommen, die durch die Brutalität ihrer Kollegen nachhaltig traumatisiert worden seien. Dies sei ein erschwerendes Moment, für das man die Linksextremisten mit der vollen Härte des…“

„… dass der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruch durchaus aufrecht erhalten werde. Wer die aktuellen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern kenne, der wisse sehr genau, dass es auch minderjährige Verdächtige im…“

„… im Umkehrschluss das Auffinden von Bleistiften ein Indiz für die linksradikale politische Ausrichtung von Personen sei, die bisher noch nicht strafrechtlich in…“

„… müsse es für die zahlreichen spontanen Aktionen zwingend eine gemeinsame Planung gegeben haben. Auch der Bundesminister des Innern könne bei der Auswertung von Straftaten durch Polizisten keinen…“

„… vermute die Polizei vorwiegend ausländische Täter, weshalb auch die Suche in Göttingen und…“

„… dessen ungeachtet jede Art von Schreibgerät zwingend als Waffe zu betrachten sei. Der Staat habe daher das Recht und die Pflicht, jeden, der als Terrorist in diesem Sinne in der…“

„… eine Baumsäge beschlagnahmt habe. Da der Baumbestand auf der Elbchaussee allerdings bisher nicht angetastet worden sei, gehe man von einer weiteren, möglicherweise in der Vorweihnachtszeit geplanten…“

„… zur Verfügung stellen müsse. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihr Bildmaterial nicht an die Bundespolizei lieferten, seien Verräter, die von der Volksgemeinschaft nur eine…“

„… ein Verurteilter zwar aus der Untersuchungshaft habe entlassen werden müssen, was aber nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen…“

„… auch nach zwei Tagen keinen der unbekannten Täter identifiziert habe. Dennoch habe die Aktion bewiesen, dass die Polizei keinerlei Einmischung in…“

„… nicht im Vorfeld geklärt werden müsse, ob es sich um eine sinnvolle Aktion handeln müsse. Vielmehr könne eine ergebnisoffene Maßnahme ebenso für die politische Entscheidung einer…“

„… Bäume absägen könne, um aus dem Holz gefährliche Tatwerkzeuge in Form von Bleistiften und…“

„… sei ein Großteil der verdächtigen Personen der Polizei bereits namentlich bekannt. Die Hausdurchsuchungen hätten daher nur den Zweck gehabt, den Aufenthaltsort und das Umfeld der Beschuldigten informell zu…“

„… für die Baumsäge aber keine Quittung beibringen könne oder wolle. Da es sich nach Einschätzung der Polizei dabei auch um ein Eigentumsdelikt handeln könne, müsse man von einer international agierenden kommunistischen…“

„… es sich bei der linksradikalen Verschwörung um ein durch moderne Kommunikationsmittel gesteuertes Komplott handele, dem nur durch eine anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… sich Scholz eindeutig geäußert habe. Er werde alle linken oder als links anzusehenden oder als politisch zu verstehenden Aktivitäten oder deren Versuche oder Neigungen, die man als Aktivitäten, die als Versuch oder eine Art einer Form, die man als Form, die links oder versuchsweise oder gegen das Bürgertum oder auf eine Art, die als Form, die als eine Art von Versuch von Form als…“





Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXXXVII): Alles gut

22 09 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Vermutlich hat es einen namenlosen Deppen getroffen, der mit dem Brezelkorb über den Markt gestolpert kam und nichts Besseres zu tun hatte, als den Prinzen vollzukrümeln. Der Brezelknecht war ein welterfahrener Mann, gediegen grobschlächtig und kaum mit bloßer Hand zu bändigen, der Typ mit den manikürten Griffeln jedoch standestypisch als Weichei sozialisiert, nicht mit der Ausübung von Macht vertraut und dementsprechend neben der Spur. Herr und Diener scheint’s tauschen die Rollen auf der Kampfbahn, der Fürst klaubt sich Brosamen aus dem Hermelin, während seine Knie wie Lurchlaich wabbern, und mit Bibber in der Stimme wanzt er die Mehlmütze an: alles gut. Alles, alles gut. Nie war eine Deeskalation beknackter, so fehl am Platz wie hier, so wertlos, kontraproduktiv und für die Tonne.

Nichts ist gut. Denn keiner würde im Ernst behaupten, diese kindische Sprachausstanzung sei auch nur ansatzweise Sympathieträger und nicht der Marker der drohende Katastrophe, kurz bevor der Stillstand der Dinge sich wieder in Wohlgefallen löst. Alles klar, alles paletti, kann man machen, aber gut war noch nie etwas, schon gar nicht im engeren Sinn, und mit scheinbar beschwörendem Gestus, dabei doch inwendig voller Schreckgespenstern windet sich das Ding eine prästabile Harmonie aus dem Hinterausgang, wo und wie auch immer sich die Gelegenheit dazu ergibt nach dem Urknall.

Die hündische Ergebenheitsformel, die aus den therapieverschwiemelten Schimmelhirnen schwappt, spiegelt die neoliberal konditionierte Not in den Köpfe der Mehrheit. Wer auf der Sonnenseite hockt, kann die Regeln bestimmen und seine schlechte Laune zum Maßstab der Bewertung machen; wer dagegen zur Renditensicherung täglich buckelt, der hat die Kröten zu schlucken, und nichts wird diesen Konsens der Knallfrösche je in Frage stellen. Gutsherrenmentalität bestimmt die zur Dienstleistung degenerierte Masse. Wer da an Häubchen oder Uniform, kurz: an schnöder Erwerbstätigkeit zu mutmaßlich spätrömischem Salär erkennbar ist, hat keine Ansprüche zu stellen, auch wenn ihm der Gast aus Langeweile in die Suppe haart.

Früher, als es noch eine Gesellschaft gab, die diesen Namen auch verdiente, erkannte man den echten Herren daran, dass er aus Verantwortung die Diener mit Achtung behandelte, heute, da nur mehr feucht-völkischer Sott und intellektuelle Pausenclowns die Freiräume besiedeln, besudeln ihre degenerierten Sprösslinge die Lücken. Joviales Gepopel lässt der Adel linker Hand auf die anderen nieder: alles gut, der Domestike soll sich nicht so haben, er stört unser ff. Dasein. Wie glitschig auch immer das über die echte Menschheit hinweggeht, es ist eine Waffe, die die Schnöselschicht erst an den Bediensteten ausprobiert hat, um sie dann wieder für sich zu reklamieren.

Von beiden Seiten also wird in restringiertem Code die deppenkompatible Losung in die Runde gekleckert, wenigstens die Hoffnung nicht gleich aufzugeben, nicht ganz, nicht nachhaltig. Was auch immer sich an Konflikt aus dem Dunst kristallisiert, ist per se falsch, denn es kann ja nicht alles gut sein, was sich entwickelt – das Bessere, weiß der Dialektiker, muss ein Feind des Guten sein, das wie in einer fatalen Kettenreaktion die esoterischen Selbstheiler auf den Plan ruft, sich mit planlosen Deeskalationen einen Trampelpfad durchs Dunkel zu schlagen. Wir denken wie die Säuglinge, deren zeitlich-räumliche Perspektive erfreulich eng an der Innenseite der Kalotte haftet, handeln entsprechend infantil und wundern uns über die Verbindlichkeit der verbalen Nullstellen, als würde die Realität gar nicht mehr zählen. Funfact: sie tut’s auch nicht.

Hat der durchschnittliche Sprechblasebalg der postfaktischen Gesellschaft den Zusammenhang zwischen Handlung und Konsequenz erst einmal erfolgreich verdrängt, dann geht es eigentlich. Dann, nur dann ist alles gut. Vorher aber ist die Multifunktionsworthülse aus der Ja-hallo-erstmal-Tube nichts als ein Schuldeingeständnis, dass die ganze existenzielle Auseinandersetzung nicht viel mehr ist als die Bewegung heißer Luft im Kreis um einen zwanghaft gedachten Mittelpunkt. Nichts ist gut, was ist, und ist etwas, wie soll einer überhaupt beurteilen, ob es für den anderen gut sein könnte? Schon während der billigen Alltagssituation braut sich hinter einer Verschwörung schon die nächste zusammen, möglicherweise ist es auch keine gute Wahl gewesen, gerade jetzt zu lesen, aber zack! ist alles Schicksal, und wer will das beurteilen?

Nein, das ist nicht der Flow, mit dem die ganze Welt in Richtung Flussabwärts murmelt, und mit etwas Glück wird es auch nie Dialekt. Dann befleißigte sich jeder einer offenen Sprache in gewaltfreier Kommunikation, hörte mit vier bis acht Ohren auf die Intentionen, hielte seine Klappe, wenn er nichts zu sagen hätte. Alles wäre gut.