Erbsünde

18 04 2018

„Reichen denn Fingerabdrücke überhaupt?“ „Ich würde Blutproben nehmen.“ „DNA-Proben reichen auf jeden Fall.“ „Und das geht?“ „Wenn man in Deutschland geboren wurde oder hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, schon.“ „Und wie genau kann man die DNA-Probe in den Ausweis integrieren?“ „Kann man diese genetischen Sequenzen nicht irgendwie klein schneiden?“ „Sie meinen, damit die auf den Ausweis raufpassen?“ „Zum Beispiel, aber so genau kenne ich mich damit auch nicht aus.“

„Wir hatten damals Geruchsproben.“ „Und wo bewahrt man das auf?“ „Das wird ja ’ne Menge.“ „Jetzt, wo die langsam kapieren, dass man den Atommüll doch nicht so einfach endlagern kann, wird da unten einiges an Platz frei.“ „Aber man muss doch auch wieder ran an die Dinger.“ „Nö.“ „Wie, nö?“ „Naja, ob man die Verdächtigen jetzt zwei Tage oder ein Jahr in Untersuchungshaft lässt, bis man die richtige Probe gezogen hat, das ist doch verhältnismäßig egal.“ „Egal ja, aber eben nicht verhältnismäßig.“ „Siehste, gleich fängt er wieder an mit dem Rechtsstaat.“ „Nein, aber…“ „Siehste?“

„Wir sollten vielleicht eher die technischen Lösungen bevorzugen.“ „Weil Deutschland dank unserer geliebten Bundesregierung ein derart unglaublich hoch technisierter Staat geworden ist?“ „Um die Funklöcher herum soll’s inzwischen ja regelrecht Internet geben.“ „Woah!“ „Jedenfalls wäre es möglich, die Personen, auch wenn sie eben nicht schon durch Geburt straffällig geworden sind, dann später durch eine vorbeugende Maßnahme mit technischen Geräten auszustatten, mit deren Hilfe wir sie eines Verbrechens überführen können.“ „Auch im präventiven Fall?“ „Also vor dem Verbrechen?“ „Zum Beispiel.“ „Eher nicht.“ „Warum macht man es dann?“ „Weil’s geht.“

„Wir implantieren allen Deutschen einen…“ „Das geht nicht.“ „Da macht dann Seehofer nicht mehr mit?“ „Klar, man kann doch Bayern nicht wie normale Bundesbürger behandelt.“ „Weil das keine Bundesbürger sind?“ „Schon, aber wer mehrheitlich etwas wie Seehofer wählt, legt vermutlich größten Wert darauf, als nicht ganz normal bezeichnet zu werden.“ „Jedenfalls ist das eine Diskriminierung von Ausländern.“ „Die werden doch von dieser Maßnahme gar nicht betroffen.“ „Eben.“ „Wieso denn…“ „Weil es auch positive Diskriminierung gibt.“ „Die fühlen sich diskriminiert, weil man ihnen keine Peilsender einpflanzt?“ „Nein, aber es ist dann halt umgekehrt. Oder in der Wirkung eben das Gegenteil.“ „Aber Seehofer macht nicht mit?“ „Ja.“ „Dann ist das ja gar nicht so anders.“ „Aber es ist ein rechtliches Problem. Deutsche Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.“ „Und man darf Ausländern keine Chips in die Haut hauen?“ „Das wäre dann freiwillig.“ „Klar, man kommt ja auch freiwillig.“ „Es sei denn, man ist Flüchtling.“ „Und woanders hin kann man nicht fliehen?“

„Es käme hier auf den Aspekt der Freiwilligkeit an.“ „Bisher können Deutsche die Fingerabdrücke ja auch freiwillig abgeben.“ „Weil ihnen bis auf die Staatsangehörigkeit keine weiteren Straftaten nachgewiesen werden können.“ „Gut, aber es müsste dann eine Erklärung im Sinne der Abwehr von konkreten Gefahren geben.“ „Erbsünde.“ „Wie, Erbsünde?“ „In einem christlichen Land, das von christlichen Parteien regiert wird, ist doch dieser Begriff hoffentlich nicht fremd?“ „Nein, aber wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Wenn wir das als allgemeine Verfehlung deklarieren, die alle Bürger auf sich geladen haben, können wir auch eine Zwangsmaßnahme als freiwillig verkaufen.“ „Sie meinen, es gibt noch einen freien Willen?“ „Das würde ich jetzt so nicht sagen, aber…“ „Da müssen dann die Personen, die sich für längere Zeit in Deutschland aufhalten oder sich hier niederlassen wollen, eine Entscheidung treffen: sind sie freiwillig hier?“ „Und wenn ja?“ „Dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.“ „Und wenn sie nicht freiwillig hier sind?“ „Dann handelt es sich möglicherweise um ein Verbrechen, und da sind alle Mittel recht, um das aufzuklären.“

„Man kann doch nicht von allen Touristen DNA-Proben nehmen.“ „Sie werden das schon freiwillig tun müssen, und das ist dann eben äääh… freiwillig.“ „Könnten wir nicht erst mal gucken, ob das mit den Fingerabdrücken überhaupt irgendwas bringt?“ „Was soll das denn bringen?“ „Dann bräuchten wir auch keine Speichelproben und keine DNA und sonst auch nichts.“ „Brauchen wir auch nicht, bringt ja auch nichts.“ „Aber warum macht man das dann?“ „Der Bürger gibt uns halt freiwillig eine Speichelprobe, damit er in seinem eigenen Land mit seinem eigenen Fahrrad in einen Supermarkt fahren und von seinem eigenen Geld Kartoffeln kaufen kann.“ „Klingt ein bisschen wie Schutzgelderpressung.“ „Ist aber freiwillig.“

„Das wahre Problem sind doch nicht die Fingerabdrücke.“ „Sondern?“ „Vermutlich, dass wir nicht alle freiwillig unsere Geruchsproben aus dem Stasi-Archiv mitgenommen haben.“ „Sie etwa?“ „Ach was. Biometrische Fotos.“ „Gibt’s die nicht schon?“ „Eben.“ „Ach so.“ „Na, ist ja interessant.“ „Eben, finde ich auch.“ „Obwohl…“ „Was denn?“ „Wenn biometrische Fotos viel gefährlicher sind, dann können die Leute doch eigentlich auch noch ihre Fingerabdrücke abgeben.“

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Ergebnisoffene Maßnahmen

7 12 2017

„… dass die Durchsuchungen generell gegen Extremisten gerichtet seien. Man habe nur mit einer Razzia gegen Linke begonnen, da diese in den letzten Monaten vermehrt im Fokus der…“

„… kein milderes Mittel eingesetzt werden könne. Gerade eine Hausdurchsuchung, bei der auch Kinder von Polizeigewalt betroffen seien, übe eine besondere pädagogische Wirkung für die politische Bewusstseinsbildung des…“

„… vermisse auch die Bundeswehr größere Bestände an Spähpanzern und Flugabwehrraketen. Solange nicht geklärt sei, ob sich Linksradikale Waffensysteme für den bundesweiten Einsatz gegen demokratische Umtriebe angeeignet hätten, müsse man in alle Richtungen…“

„… und sich deshalb nicht über körperliche Auseinandersetzungen beschweren könne. Plan der Polizeiführung sei schließlich ein Schlag gegen die…“

„… könne auch eine ergebnislose Fahndung letztlich als Ergebnis gewertet werden. Damit sei gesichert, dass der Staat die mutmaßlichen Terroristen wegen gezielter Vernichtung von Beweismitteln vor das…“

„… müsse man die Fahndungen auf jeden Fall als legal bezeichnen, solange noch kein gerichtliches Verbot von…“

„… zahlreiche gespitzte Bleistifte sichergestellt worden seien. Da diese nicht zur Ausfertigung rechtlich bindender Dokumente verwendet werden dürften, liege der Verdacht nahe, dass damit Betrug, Urkundenfälschung oder eine…“

„… nur auf Befehl gehandelt habe. Es sei während der Durchsuchung zu zahlreichen schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beamten gekommen, die durch die Brutalität ihrer Kollegen nachhaltig traumatisiert worden seien. Dies sei ein erschwerendes Moment, für das man die Linksextremisten mit der vollen Härte des…“

„… dass der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruch durchaus aufrecht erhalten werde. Wer die aktuellen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern kenne, der wisse sehr genau, dass es auch minderjährige Verdächtige im…“

„… im Umkehrschluss das Auffinden von Bleistiften ein Indiz für die linksradikale politische Ausrichtung von Personen sei, die bisher noch nicht strafrechtlich in…“

„… müsse es für die zahlreichen spontanen Aktionen zwingend eine gemeinsame Planung gegeben haben. Auch der Bundesminister des Innern könne bei der Auswertung von Straftaten durch Polizisten keinen…“

„… vermute die Polizei vorwiegend ausländische Täter, weshalb auch die Suche in Göttingen und…“

„… dessen ungeachtet jede Art von Schreibgerät zwingend als Waffe zu betrachten sei. Der Staat habe daher das Recht und die Pflicht, jeden, der als Terrorist in diesem Sinne in der…“

„… eine Baumsäge beschlagnahmt habe. Da der Baumbestand auf der Elbchaussee allerdings bisher nicht angetastet worden sei, gehe man von einer weiteren, möglicherweise in der Vorweihnachtszeit geplanten…“

„… zur Verfügung stellen müsse. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihr Bildmaterial nicht an die Bundespolizei lieferten, seien Verräter, die von der Volksgemeinschaft nur eine…“

„… ein Verurteilter zwar aus der Untersuchungshaft habe entlassen werden müssen, was aber nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen…“

„… auch nach zwei Tagen keinen der unbekannten Täter identifiziert habe. Dennoch habe die Aktion bewiesen, dass die Polizei keinerlei Einmischung in…“

„… nicht im Vorfeld geklärt werden müsse, ob es sich um eine sinnvolle Aktion handeln müsse. Vielmehr könne eine ergebnisoffene Maßnahme ebenso für die politische Entscheidung einer…“

„… Bäume absägen könne, um aus dem Holz gefährliche Tatwerkzeuge in Form von Bleistiften und…“

„… sei ein Großteil der verdächtigen Personen der Polizei bereits namentlich bekannt. Die Hausdurchsuchungen hätten daher nur den Zweck gehabt, den Aufenthaltsort und das Umfeld der Beschuldigten informell zu…“

„… für die Baumsäge aber keine Quittung beibringen könne oder wolle. Da es sich nach Einschätzung der Polizei dabei auch um ein Eigentumsdelikt handeln könne, müsse man von einer international agierenden kommunistischen…“

„… es sich bei der linksradikalen Verschwörung um ein durch moderne Kommunikationsmittel gesteuertes Komplott handele, dem nur durch eine anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… sich Scholz eindeutig geäußert habe. Er werde alle linken oder als links anzusehenden oder als politisch zu verstehenden Aktivitäten oder deren Versuche oder Neigungen, die man als Aktivitäten, die als Versuch oder eine Art einer Form, die man als Form, die links oder versuchsweise oder gegen das Bürgertum oder auf eine Art, die als Form, die als eine Art von Versuch von Form als…“





Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXXXVII): Alles gut

22 09 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Vermutlich hat es einen namenlosen Deppen getroffen, der mit dem Brezelkorb über den Markt gestolpert kam und nichts Besseres zu tun hatte, als den Prinzen vollzukrümeln. Der Brezelknecht war ein welterfahrener Mann, gediegen grobschlächtig und kaum mit bloßer Hand zu bändigen, der Typ mit den manikürten Griffeln jedoch standestypisch als Weichei sozialisiert, nicht mit der Ausübung von Macht vertraut und dementsprechend neben der Spur. Herr und Diener scheint’s tauschen die Rollen auf der Kampfbahn, der Fürst klaubt sich Brosamen aus dem Hermelin, während seine Knie wie Lurchlaich wabbern, und mit Bibber in der Stimme wanzt er die Mehlmütze an: alles gut. Alles, alles gut. Nie war eine Deeskalation beknackter, so fehl am Platz wie hier, so wertlos, kontraproduktiv und für die Tonne.

Nichts ist gut. Denn keiner würde im Ernst behaupten, diese kindische Sprachausstanzung sei auch nur ansatzweise Sympathieträger und nicht der Marker der drohende Katastrophe, kurz bevor der Stillstand der Dinge sich wieder in Wohlgefallen löst. Alles klar, alles paletti, kann man machen, aber gut war noch nie etwas, schon gar nicht im engeren Sinn, und mit scheinbar beschwörendem Gestus, dabei doch inwendig voller Schreckgespenstern windet sich das Ding eine prästabile Harmonie aus dem Hinterausgang, wo und wie auch immer sich die Gelegenheit dazu ergibt nach dem Urknall.

Die hündische Ergebenheitsformel, die aus den therapieverschwiemelten Schimmelhirnen schwappt, spiegelt die neoliberal konditionierte Not in den Köpfe der Mehrheit. Wer auf der Sonnenseite hockt, kann die Regeln bestimmen und seine schlechte Laune zum Maßstab der Bewertung machen; wer dagegen zur Renditensicherung täglich buckelt, der hat die Kröten zu schlucken, und nichts wird diesen Konsens der Knallfrösche je in Frage stellen. Gutsherrenmentalität bestimmt die zur Dienstleistung degenerierte Masse. Wer da an Häubchen oder Uniform, kurz: an schnöder Erwerbstätigkeit zu mutmaßlich spätrömischem Salär erkennbar ist, hat keine Ansprüche zu stellen, auch wenn ihm der Gast aus Langeweile in die Suppe haart.

Früher, als es noch eine Gesellschaft gab, die diesen Namen auch verdiente, erkannte man den echten Herren daran, dass er aus Verantwortung die Diener mit Achtung behandelte, heute, da nur mehr feucht-völkischer Sott und intellektuelle Pausenclowns die Freiräume besiedeln, besudeln ihre degenerierten Sprösslinge die Lücken. Joviales Gepopel lässt der Adel linker Hand auf die anderen nieder: alles gut, der Domestike soll sich nicht so haben, er stört unser ff. Dasein. Wie glitschig auch immer das über die echte Menschheit hinweggeht, es ist eine Waffe, die die Schnöselschicht erst an den Bediensteten ausprobiert hat, um sie dann wieder für sich zu reklamieren.

Von beiden Seiten also wird in restringiertem Code die deppenkompatible Losung in die Runde gekleckert, wenigstens die Hoffnung nicht gleich aufzugeben, nicht ganz, nicht nachhaltig. Was auch immer sich an Konflikt aus dem Dunst kristallisiert, ist per se falsch, denn es kann ja nicht alles gut sein, was sich entwickelt – das Bessere, weiß der Dialektiker, muss ein Feind des Guten sein, das wie in einer fatalen Kettenreaktion die esoterischen Selbstheiler auf den Plan ruft, sich mit planlosen Deeskalationen einen Trampelpfad durchs Dunkel zu schlagen. Wir denken wie die Säuglinge, deren zeitlich-räumliche Perspektive erfreulich eng an der Innenseite der Kalotte haftet, handeln entsprechend infantil und wundern uns über die Verbindlichkeit der verbalen Nullstellen, als würde die Realität gar nicht mehr zählen. Funfact: sie tut’s auch nicht.

Hat der durchschnittliche Sprechblasebalg der postfaktischen Gesellschaft den Zusammenhang zwischen Handlung und Konsequenz erst einmal erfolgreich verdrängt, dann geht es eigentlich. Dann, nur dann ist alles gut. Vorher aber ist die Multifunktionsworthülse aus der Ja-hallo-erstmal-Tube nichts als ein Schuldeingeständnis, dass die ganze existenzielle Auseinandersetzung nicht viel mehr ist als die Bewegung heißer Luft im Kreis um einen zwanghaft gedachten Mittelpunkt. Nichts ist gut, was ist, und ist etwas, wie soll einer überhaupt beurteilen, ob es für den anderen gut sein könnte? Schon während der billigen Alltagssituation braut sich hinter einer Verschwörung schon die nächste zusammen, möglicherweise ist es auch keine gute Wahl gewesen, gerade jetzt zu lesen, aber zack! ist alles Schicksal, und wer will das beurteilen?

Nein, das ist nicht der Flow, mit dem die ganze Welt in Richtung Flussabwärts murmelt, und mit etwas Glück wird es auch nie Dialekt. Dann befleißigte sich jeder einer offenen Sprache in gewaltfreier Kommunikation, hörte mit vier bis acht Ohren auf die Intentionen, hielte seine Klappe, wenn er nichts zu sagen hätte. Alles wäre gut.





Fossile Brennstoffe

21 09 2017

„… damit gerechnet habe, dass Schäuble sein Amt als Bundesfinanzminister nach Vollendung seines 75. Lebensjahres nicht mehr…“

„… damit rechnen müsse, dass sich jüngere Wähler von der Union abwenden würden. Die Altersgruppe der 60-Jährigen würde Ströbele und Gysi als wesentlich vitaler im Vergleich zu…“

„… sich nicht sicher sei, ob er nochmals den Parteivorsitz übernehmen wolle. Die CDU habe nach eigenen Aussagen zeitnah alle Spuren einer Beteiligung an den Spenden in den…“

„… einen Werbevertrag angeboten habe. Dass Schäuble den Zementhersteller in einer dreijährigen Dauerkampagne als Graue Eminenz verkörpern wolle, sei allgemein auf große…“

„… eine Zweitkarriere als Altersvorsitzender des Deutschen Bundestages ins Auge fasse. Sollte die AfD ab 2021 noch dem Parlament angehören, werde er durch kontinuierlichen Rechtsrutsch auch in den Bereich des…“

„… die Stiftung Deutsches Mittelalter nicht über die Antwort sprechen wolle, die ihnen der ehemalige Bundesinnenminister auf die Anfrage einer…“

„… nicht geklärt worden sei, ob er sich als Bundesvorsitzender der Stiftung Demenz und Politik zur Verfügung stellen wolle. Die Institution habe er zwar mehrmals mit größeren Beträgen unterstützen wollen, es sei aber fast immer…“

„… aus verschiedenen Gründen für die fossilen Brennstoffe einsetzen könne, die er während ihrer Entstehung selbst noch…“

„… Rabatte der Bundestagsverwaltung nicht nach Erreichen einer jeweiligen Altersgrenze, sondern kumulativ gewährt würden. So würde der Geschäftsbereich bei Taxifahrten keine Gebühren erheben, sondern pro Kilometer noch drei Euro…“

„… Werbung für einen Hersteller von Büromöbeln machen könne. Die Produktserie mit einer extra großen Schreibtischschublade könne sich in den…“

„… zum Altersvorsitz im EU-Parlament machen wolle, da Geißler nun nicht mehr als…“

„… das deutsche Abhörwesen um eine Person erweitern könne, die damals noch die Ausläufer des Kalten Krieges…“

„… ursprünglich habe warten wollen, bis alle Urenkel sich durch ein Landtagsmandat in die…“

„… fühle sich Schäuble für das Amt des Bundespräsidenten nicht reif genug und wolle erst nach weiteren zehn Jahren Bedenkzeit in die…“

„… als politisches Lebenswerk die Rente mit 90 fertigstellen wolle, die er jedoch aus eigener Anschauung für mindestens…“

„… angesichts der starken Überalterung eine Fusionierung von SPD, CDU, CSU und Grünen für eine lohnenswerte Aufgabe halte, wenn dadurch die endgültige Entmachtung Seehofers…“

„… dass die schwarze Null in Gestalt von Spahn eine ganz andere Bedeutung erhalte als die bisher…“

„… sich zum Geburtstag gewünscht habe, noch einmal offiziell als Vizekanzler der…“

„… auch nach seinem Ableben im Bundestag aufbewahrt werden wolle, da sich seine Frau sonst beschwere, dass er ihr im Haushalt auf die…“

„… die FDP auf das Finanzministerium hoffe. Schäuble indes habe mehrere Aspiranten auf die Stellung des Parlamentarischen Staatssekretärs vor Jahrzehnten als geistig nicht besonders…“

„… das Wirtschaftswachstum in der Eurozone, das die CDU herbeirede, obwohl es der deutschen Politik nachhaltig schade, nachhaltig bekämpfen müsse. Es sei dem lang gedienten Unionisten bisher noch nicht gelungen, einen ebenso vehementen Verfechter des…“

„… die Transaktionssteuer verhindern müsse, die sonst Deutschland sofort an den Rand einer sozialistischen…“

„… öfter als jeder andere die Abschaffung der Verfassungsorgane, gerne auch unter Zuhilfenahme von Polizei, Bundeswehr und Volkssturm, gefordert habe. Höcke habe zur Zernichtung des verjudeten Merkelpacks, das die Deutschheit arischer Helden in die Blutschlacht gegen ein…“

„… mehrere Waffenhändler übereinstimmend ausgesagt hätten, dass sie seine Beschäftigung im Rahmen eines Beratervertrages nicht oder nicht wissentlich beauftragt oder durch vertraglich festgelegtes Entgelt, das in Deutschland versteuert oder steuerlich angegeben oder im Sinne des…“

„… im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen einen Betrag von umgerechnet zehntausend Mark für den…“

„… eine zurückgehende Arbeitslosigkeit nicht dulde, da sie die Kapazitäten der Industrie nur in Hinblick auf das zu bekämpfende Allgemeinwohl in den…“

„… habe das Präsidium die Jubiläumsausgabe des Rechenschaftsberichts der Christdemokraten mit einer besonderen Widmung an den ehemaligen Vorsitzenden der…“

„… noch kein Einverständnis gegeben habe. Die Partei habe beschlossen, Schäuble als Vorsitzenden der Jungen Union mit einem besonderen…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Ablenkungsmanöver

30 08 2017

„Beim letzten Mal ging’s auch schief, und da war de Maizière noch nicht mal beteiligt.“ „Ja, aber da ging es auch um Autokennzeichen.“ „Bleiben Sie mal locker. Wenn wir im Autobus Kameras laufen lassen, dann sind uns Nummernschilder egal.“

„Man kann doch nicht immer und überall alles filmen.“ „Wieso denn nicht? Die jungen Leute, die fotografieren doch auch ihre Reiberdatschi, warum können wir dann nicht die jungen Leute filmen?“ „Weil die ihr Zeugs freiwillig fotografieren?“ „Die fahren auch freiwillig mit dem Bus, da müssen sie halt in Kauf nehmen, dass wir das Supergrundrecht auf die Sicherheit des Staates vor seinen Bürgern durchsetzen.“ „Es gibt kein Supergrundrecht.“ „Das ist richtig, und wir arbeiten daran.“

„Wozu soll das denn führen?“ „Wir haben in den angrenzenden Straßen…“ „Das rechtfertigt keine Überwachung.“ „… und in der unmittelbaren Nähe der Haltestellen…“ „Das erst recht nicht.“ „Verdammt, irgendwo muss man doch anfangen!“ „Also nicht erst bei der Generalprävention?“ „Dafür werden wir nicht bezahlt. Außerdem müssen wir bei der Polizei sparen, weil die zu viele Straftaten aufzuklären haben.“ „Und was bringen dann die Kameras in den Bussen?“ „Das wissen wir sofort, nachdem dieser Versuch gelaufen ist.“

„Können Sie denn überhaupt jemanden mit der Software identifizieren?“ „Darum geht’s ja gar nicht. Wir wollen zunächst Filmmaterial, damit wie in einem nächsten Schritt…“ „Also sammeln Sie Überwachungsergebnisse unbescholtener Bürger?“ „Das kann man angesichts der Kriminalstatistik so nicht sagen. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viele Straftäter es statistisch gesehen gibt? und die dann auch noch skrupellos Busse und Bahnen für ihre verantwortungslosen Fahrten nehmen?“ „Das sind reine Mutmaßungen.“ „Eben – mit solchen Mitteln lassen linkslinke Verharmloser die deutsche Sicherheitspolitik allein!“

„Die Rechtsprechung sagt doch ganz klar, dass Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und sonst nirgends…“ „Das ist doch wieder so ein Ablenkungsmanöver, natürlich müssen wir immer und überall alles überwachen.“ „Weil wir überall Kriminalität erwarten?“ „Hundert Prozent der Schwarzfahrer befinden sich in öffentlichen Verkehrsmitteln, was gibt es da zu beschönigen?“ „Und alle Fahrgäste sind…“ „Typisch Gutmensch. Lenken Sie jetzt nicht von der Problematik ab!“

„Sie vergleichen die gefilmten Zufallsopfer…“ „Zufallstäter. Wer ohne eindeutige Distanzierung auf einem Bahnsteig steht oder einen Bus betritt, muss als Zufallstäter behandelt werden.“ „Man kann sich doch gar nicht von der Gewalt anderer distanzieren.“ „Nein, aber darum geht es doch. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, dass die Nähe zu potenziellen Straftätern nicht länger verharmlost werden darf.“ „Wenn Sie das auf den harten Kern Ihrer Partei beziehen, betrifft das nur die unmittelbaren Kollegen oder ist man auch schon verdächtig, wenn man in mittelbarer Nähe wohnt?“

„Nochmals: die gefilmten Zufallsopfer werden beispielweise in der Datei für Sport-Gewalttäter gespeichert, weil sie im selben Zug saßen.“ „Man muss von den Bürgern eine gewisse Sensibilität erwarten können, sich von Schwerverbrechern zu distanzieren.“ „Weil man gerade von der Arbeit nach Hause fährt?“ „Während eines Fußballspiels nach Hause zu fahren, das lässt auf eine Tätigkeit schließen, die den untersten sozialen Schichten vorbehalten ist.“ „Wie beispielsweise Polizisten.“ „Ich lasse die deutsche Ehre von Ihnen auf diese Weise nicht beschmutzen, ja!?“

„Die Zufallsopfer werden in der Datei für Sport-Gewalttäter gespeichert, ohne jeden Tatverdacht erkennungsdienstlich behandelt und bei weiteren Zugriffen erkannt.“ „Mitgefahren, mitgehangen.“ „Und die Daten werden an andere Institutionen weitergereicht.“ „Das ist das Menschenbild im christlichen Abendland: Sie haben noch nichts gemacht und sind trotzdem schuldig. Ist doch gut, wenn man sich auf einfache Wahrheiten verlassen kann, oder?“ „Und man ist dann im Visier der Ermittlungsbehörden.“ „Das müssen Sie sich mal merken: wenn einen der Staatsanwalt im Visier hat, dann ist das nicht aus Versehen. Der hat sonst noch jede Menge zu tun.“

„Sollten wir dann nicht vielleicht die gesamte Finanzverwaltung, das heißt auch die zuführenden Stellen, automatisieren und so weit wie möglich mit künstlicher Intelligenz ausstatten?“ „Wie kommen Sie denn auf die Idee?“ „Ich weiß ja nicht, wie man bei Ihnen sein Geld versteuert.“ „Diese haltlosen Unterstellungen verbitte ich mir!“ „Wo Sie doch in derselben Partei sind.“ „Ich habe gesagt, dass ich mir diese…“ „Was war das für ein Verfahren, dass da vor ein paar Jahren…“ „Solange ich nach der Untersuchungshaft nicht verurteilt wurde, gelte ich als unschuldig!“ „Ich sage ja gar nichts.“ „Diese linke Tour können Sie sich sparen – wir lassen uns die Menschenrechte hier nicht kaputt machen! In Deutschland, meinetwegen – aber nicht in Bayern!“