Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Identitätsmanagement

1 02 2021

„… es sich angeboten habe, dass der bisher als Steueridentifikationsnummer genannte Code nun auch für andere Speicherzwecke genutzt werden solle. Mit der Modernisierung des Registers falle es den Behörden in Zukunft erheblich leichter, die Bürger bei Ermittlungen zu…“

„… sei das Bundesverfassungsgericht mehrmals der Auffassung gewesen, dass eine Nutzung der ID über den Ursprungszweck nicht hinausgehen dürfe. Die Innenminister von Bund und Ländern seien sich jedoch sicher, dass es diesmal zu einem Erfolg komme, wenn man Karlsruhe gar nicht erst…“

„… müsse eine Doppelspeicherung von Daten vermieden werden. Eine schlankere Struktur sei für die Behörden schneller einsetzbar, falls sich zum Beispiel bei einer anlasslosen Überprüfung von Ausländern oder Linksradikalen nur wenige Merkmale in den…“

„… die Personenkennziffer sehr gut an die bestehende digitale Infrastruktur angepasst sei, da sie überhaupt nicht mehr geändert werden müsse. So sei es auch bei sehr hohem Datenaufkommen für die meisten Zwecke machbar, lange zurückliegende Zusammenhänge aus den Verknüpfungen der…“

„… viele bürgerliche Freiheiten für die BRD eröffne. Es sei daher nicht geplant, Waffenregister und Gefährderdatei für rechtsradikale Täter ohne Zustimmung der jeweiligen Personen abzugleichen, damit es nicht zu einer Überlastung der Polizei komme, die sich derzeit mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mehr als genug im…“

„… den Online-Zugang für alle in Deutschland lebenden Personen zu erleichtern. Die Regierung zeige sich vorsichtig zuversichtlich, dass dies noch zu Lebzeiten der meisten aktuell in der…“

„… sei nur das Bundesverwaltungsamt für die Aktualisierung und Pflege der Daten zuständig. So könne eine effiziente Datenstruktur effizient und mit geringem Personalaufwand vermieden werden, um bisherige Verwaltungsabläufe nicht unnötig…“

„… keine Gefahr einer Verknüpfung mit Daten außerhalb des Bürgerregisters sehe. Die Polizei in Hessen habe betont, dass man bereits jetzt zur Belästigung oder Bedrohung missliebiger Personen ausschließlich auf das Melderegister zurückgreife und außerhalb des Dienstweges auf Verfahren verzichte, die sich nicht mit gesetzlichen…“

„… Ausweitungen auf andere Erkenntnisse an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst würden. So sei es im Sinne der Inlandsgeheimdienste, dass sich V-Leute in linken Organisationen, die zum Beispiel durch Ehe und Vaterschaft im Kontakt mit ihren Beobachtungsobjekten ein hohes Risiko eingingen, mit einem zweckorientierten Identitätsmanagement schnell und rechtssicher aus sämtlichen…“

„… biete sich die Nutzung der jetzt geplanten Datenbankstrukturen für polizeiliche Zwecke an. Die nach mehreren Testläufen überlebenden Bürger könnten dann viel einfacher und schneller einen Antrag auf bauliche Veränderungen am Vordach eines mehrgeschossigen Gartenschuppens stellen oder angesichts einer Abschiebung mit ihren…“

„… lange vorgehalten werden könnten. Auch nach Löschung von Vorstrafen, Bonitätsauskünften oder Punkten im Fahreignungsregister sei es für viele Zwecke einschließlich der Werbung für zum Konsumverhalten der Zielperson passende Waren möglich, eine außerordentlich präzise…“

„… die gegenseitige Datenabfrage auf keinen Fall ohne Einschränkungen geschehen dürfe. Spahn habe dem RKI versichert, dass die Stammdaten der in Deutschland gemeldeten Personen weiterhin von Logistikdienstleistern käuflich erworben würden, eine Beschleunigung des Corona-Impfplans sei ebenso wenig zu befürchten wie eine Verbesserung der Leistung in Kliniken oder…“

„… verzichte Seehofer im Gegenzug auf eine Offensive zur Vorratsdatenspeicherung. Er vertraue darauf, dass sein Nachfolger diese Innovation bis zur letzten Patrone…“

„… dass es Sperren beim Datenbankzugriff geben werde. Personen, die im Fahrzeugregister als Eigner zahlreicher teurer Automobile geführt würden, dürften keinesfalls durch die Steuer-ID auf ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte oder…“

„… den Abstammungsnachweis nicht mehr durch Daten aus dem Melderegister führen müsse. Eine Markierung nach Herkunftsethnien, Grad der jüdischen Abstammung oder anderen Rassekriterien könne nun dank einer generationsübergreifenden Speicherung wertvolle Hinweise für die…“

„… das Bankgeheimnis weiterhin geschützt bleibe. Ausnahmen müsse es selbstverständlich bei Anträgen auf Hartz IV geben, da die Gesellschaft nicht gezwungen werden dürfe, arbeitsunwilligen Personen aus Steuermitteln ein luxuriöses Leben ohne jede Kontrolle zu…“

„… inhaltlich als einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Verfassungsziel betrachte, die Menschenwürde zu schützen, weshalb das Gesetz sofort und endgültig zu stoppen sei. Die SPD habe dem zugestimmt, um nach dem überwältigenden Wahlsieg im September unter der Führung von Scholz eine schrittweise Abschaffung der…“

„… die Kosten für die Zusammenführung auf etwa 900 Millionen Euro beziffert habe. Scheuer gehe zusätzlich davon aus, dass er allein für Berater einen Umsatz in Höhe von 25 Milliarden…“

„… ein Transparenzregister für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit grundlegenden Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar sei. Eine Ausforschung der Tätigkeiten eröffne einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegenüber den Parlamentariern, der zur Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen…“





Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“





Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Hexenverfolgung

1 04 2020

„Also haben sie erst einen gesehen, noch einen, und dann noch einen. Aha. Gut. Aber da kann ich nichts machen, weil das drei einzelne Personen waren, und wenn Sie nicht mal wissen, um wen es sich dabei gehandelt haben könnte, dann weiß ich auch nicht, was ich jetzt noch dagegen tun könnte.

Stressfest, haben sie gesagt. Also ich habe schon eine ganze Menge gemacht, Beschwerdestelle bei der Bahn, technische Hotline für Geräte, die man eigentlich nur einschalten muss, aber das hier ist wirklich hart. Die Leute wollen mitarbeiten, was ja auch grundsätzlich erst mal in Ordnung ist, aber sie sind wie kleine Kinder, die alle Nummernschilder von den parkenden Autos aufschreiben und sie dann bei der Polizei abliefern, weil vielleicht ein Räuber darunter sein könnte. Es ist nicht zu fassen.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Ihre Nachbarin hält sich also im Park auf? Und was soll sie Ihres Erachtens nach sonst im Park tun, etwa die Bäume absägen? Sich bewegen? Das würde ja schon mal beinhalten, dass sie sich dort auch aufhält. Wenn Sie es nicht sehen konnten, dann waren Sie unter Umständen nicht dicht genug an ihr dran. Es ging nicht, weil Sie ja den Abstand einhalten mussten, aha. Gut. Und dann haben Sie keine Bewegung feststellen können. Sind Sie sich sicher, dass es sich nicht um Joga gehandelt hat? Aha, das macht man nicht im Park. Wusste ich auch noch nicht, aber wenn Sie das sagen, wird es wohl stimmen. Ja, behalten Sie die Sache ruhig im Auge.

Das ist Ihnen ja wohl klar, wie das hier läuft. Die einen liegen auf der Fensterbank und gucken nach, was die Nachbarn im Vorgarten machen, die anderen stehen hinterm Baum und verpfeifen, wen sie zu fassen kriegen. Das hatten wir alles schon, die Geheimpolizei hieß nur immer anders, und sie kam nicht mehr nach damit, die Denunziationen der braven Bürger abzuarbeiten. Schaffen Sie einen Polizeistaat, schaffen Sie rechtliche Grauzonen, in denen selbst die Polizisten nicht mehr wissen, was noch legal ist und was nicht, und schon kriecht das Heer der Schnüffler und Petzer aus allen Ritzen.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Zwei Personen? Nicht verheiratet? Ja, das soll vorkommen, und wenn Sie mir jetzt noch verraten, woher Sie wissen, was die beiden sonst so tun, dann… Das haben Sie falsch verstanden, wir nehmen hier keine Sittlichkeitsverbrechen auf, und ich kann Ihnen auch versichern, dass ein Abstand von unter einem halben Meter definitiv keine gemeingefährliche Körperverletzung darstellt, wie Sie das nennen. Mit Hund waren es schon drei? Sie sind sich ganz sicher? Haben Sie auch nachgesehen, ob vielleicht einer der beiden einen Hamster in der Hosentasche hatte? Hallo? Hallo?

Ich würde nicht sagen, dass wir als Deutsche hier ein Monopol haben, aber wir sind ganz gut im Training. Heutzutage müssen Sie noch nicht mal Systemkritiker sein oder Ausländer, es reicht, wenn Sie durch gesundheitsgefährdendes Verhalten eine Gefahr für das auf Kante genähte Finanzsystem eines Krankenhausbetreibers darstellen, weil sie ein Intensivbett belegen, in dem zur selben Zeit drei bis vier Senioren abkratzen und für bessere Rendite sorgen könnten. Das möchte der gute Staatsbürger natürlich nicht, aber das ist nur ein Motiv. In Wirklichkeit will er natürlich jemanden reinreißen und zusehen, dass der andere leidet. Da haben wir auch kein Monopol, aber in der Vergangenheit ganz gut vorgelegt.

Wenn Sie so wollen, können Sie die ganze Psychodynamik auf die Hexenverfolgung zurückführen. Die Gesellschaft war ein bisschen anders aufgebaut, aber nicht unbedingt besser dran als heute. Neid und Missgunst sind immer gute Triebfedern, das Verhalten mag damals noch ein bisschen irrationaler gewesen sein, weil Aberglaube als wissenschaftlich bestätigt galt, und wenn man persönliche Einschränkungen an einer sich ad hoc anbietenden Bevölkerungsgruppe abreagieren kann, dann macht man das halt. Was meinen Sie, wie oft ich hier Leute dran habe, die eine Hundertschaft anfordert, weil auf der Straße ein Chinese läuft.

Infektionsschutzpolizei, womit kann ich Ihnen helfen? Es hat gehustet. Aha. Gut. Und wo hat da wer gehustet? Wissen Sie nicht. Soll ich das jetzt etwa herausfinden, wer da wo gehustet hat? Und wann hat es gehustet? Gestern? Dann ist es ja gut, dass Sie uns gleich heute informieren. Das war, weil Sie keine Ansteckung riskieren wollten. Ja, das verstehe ich. Alle festnehmen? Kann man machen, aber wieso eigentlich? Bösartiges Husten? Es hat sich also bösartig angehört, interessant. Nein, mir war bisher noch nicht bekannt, dass man bösartig husten kann. Ist es möglich, dass es sich dabei um ein vorsätzliches Husten gehandelt haben könnte, und wenn ja, können Sie das auch beweisen? Aha, gut. Dann müssen wir das wohl als fahrlässiges Husten betrachten, unter Umständen könnte es eine leichte Fahrlässigkeit sein, und da würden wir es bei einer Ermahnung bewenden lassen, weil da auch keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Ja, aber immer vorausgesetzt, dass wir die Person auch eindeutig als tatbeteiligt identifizieren, sonst ist es schwierig, eine Ermahnung auszusprechen, das werden Sie sicher verstehen. Wissen Sie was? Sie finden heraus, wer das gewesen ist, und dann schicken Sie die Person zur Befragung zu uns.

Wissen Sie, wovor mir graut? Wenn dieser Zirkus noch monatelang weitergeht, ziehen sich diese Idioten irgendwann Karnevalsuniformen an und terrorisieren das ganze Land. Aber das ist nun mal die Krise: sie zeigt den Charakter eines ganzen Landes.“





Multifunktionaler Zugriff

5 11 2019

„… dass sämtliche Gesundheitsdaten künftig an Drittnutzer weitergegeben würden. Spahn erhoffe sich von einer Nutzung durch andere Interessenten eine Transparenz, die zum Wohl der gesamten…“

„… das Ministerium die Entscheidung damit verteidigt habe, dass die pharmazeutische Industrie genauere Daten über den Bedarf an Medikamenten brauche, da sie bisher nur durch Bestellungen und Umsätze ihren…“

„… in pseudonymisierter Form vorlägen. Es müsse eine Rechenleistung aufgewendet werden, die nur 300.000 Versicherte pro Sekunde wieder entschlüsseln könne, was für die Käufer der Daten in manchen Fällen gar nicht…“

„… verstehe Spahn die Aufregung nicht. Da die Bürger sich per E-Mail und in den sozialen Medien viel häufiger über gesundheitliche Beschwerden unterhielten, was er aus dienstlichen Unterredungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wissen, könne man nicht den…“

„… die Daten zwar verkauft würden, die Versicherten daraus allerdings nicht zwangsläufig einen Anspruch auf finanzielle Erstattung ableiten könnten, da es kein rechtlich einwandfreies…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen im Verkauf der Daten keinen Bruch der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen würden, da es sich nur um eine nationale Sammlung von…“

„… dass das deutsche Gesundheitssystem mehr Planungssicherheit brauche. Die Datenhändler seien technisch wesentlich besser ausgestattet als die nationalen Behörden und könnten daher wesentlich bessere Analysen mit dem…“

„… brauche Spahn keine Zustimmung der Versicherten zur Datenweitergabe. Die Bürger seien im Regelfall nicht freiwillig erkrankt und müssten daher sämtliche Leistungen der Krankenkasse ohne eigenes…“

„… die Forschungsabteilung der Konzerne beruhigen könne. Sollte zum Beispiel der Verlauf einer medikamentösen Therapie nicht klar aus einem Datensatz abzuleiten sei, so helfe das Ministerium natürlich schnell und unbürokratisch mit dem Entschlüsseln der…“

„… habe Spahn den Vorwurf eines Betruges empört zurückgewiesen. Das geplante Vorhaben heiße absichtlich Digitale-Versorgungs-Gesetz, da es die Versorgung der Wirtschaft mit Daten für eine möglichst…“

„… nochmals auf die Transparenz der Daten hingewiesen hätten. Die Krankenkassen würden jeweils am Ende einer mehrjährigen Periode den Versicherten mitteilen, an welche Unternehmen ihre Datensätze verkauft worden seien. Es werde jedoch nicht übermittelt, welcher Gewinn mit den Daten erzielt worden sei, da dies mit der DS-GVO nicht in Einklang zu…“

„… festgeschrieben sei, dass die Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürften. Die schließe für das Gesundheitsministerium nicht aus, dass beispielsweise geforscht werde, ob sich bei einer bestimmten Diagnose der Verkauf einer Versicherung oder eines Mobilfunktarifs noch…“

„… sichere der Datenbestand die deutsche Wirtschaft auch generationsübergreifend. So könne man anhand von psychischen Erkrankungen oder Tumorleiden in der Verwandtschaft schon heute die berufliche Zukunft von Kindern sehr viel genauer steuern und durch Verzicht auf unnötige…“

„… und je nach Morbiditätsmuster bessere Berechnungen anstellen könne, welche Leistungen noch sinnvoll seien. Dies könne im Einzelfall zu einer Verkürzung schwerer Leiden beitragen, die Spahn als Christdemokrat ausdrücklich…“

„… dass eine Löschung der Daten nicht vorgesehen sei. Dies sei zwar rechtlich zwingend notwendig, man verleite dadurch aber den Bürger, von seinem Recht Gebrauch zu machen, was sich abschreckend auf die Kunden des…“

„… die Erfassungssoftware weitaus weniger kostspielig als veranschlagt gewesen sei. Die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragte Kanzlei habe einen Kontakt nach China genutzt, um ein bereits erprobtes Datenbankprodukt an den europäischen Markt anzupassen und durch diverse Schnittstellen für den multifunktionalen Zugriff in eine viel bessere und…“

„… die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdaten mit anderen Quellen zunächst noch nicht geplant sei. Laut Ministeriumssprecher habe Spahn bisher erst von einem Ressort keine Ahnung und werde dieses Projekt im Laufe der nächsten…“

„… der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mit dem Gesetz befasst worden sei. Das Ministerium habe ihn nicht informiert, da die Industrievertreter bereits in ausreichendem Maße ihre Zufriedenheit mit dem…“

„… die Empfehlung ausgesprochen habe, nur verschlüsselte Datensätze zu speichern. Spahn wolle sich gleich im kommenden Jahr ein Fachbuch besorgen, um auf der geplanten Anhörung mitreden zu können über die…“

„… nur für gesetzlich Versicherte gelte. Die Einführung eines zwar teureren, aber dafür nicht betroffnen Basistarifs mit Abhörschutz in einer Privatversicherung könne beispielsweise durch den Verkauf einer Eigentumswohnung, durch die Verpfändung aktueller und zukünftiger Gehälter, den Verkauf von Organen oder eine problemlose…“





Minority Report

15 08 2019

„… auch für Straftaten benutzt werden könne. Das Polizeigesetz erlaube es daher generell, Personen, die beim Erwerb eines Feuerzeugs beobachtet würden, unter besondere…“

„… es keine Aufzeichnung zu Religion und sexueller Orientierung der Bürger gebe. Dies sei aus polizeirechtlicher Sicht noch nicht als Schutzlücke bekannt, man müsse jedoch sehr schnell eine richtige…“

„… als Indiz für linksradikalen Terror gelten könne. Da das Anzünden von Autos beim Besitz eines Einwegfeuerzeuges nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei die Beobachtung der potenziellen Terroristen durch ein Spezialkommando von einer herausragenden…“

„… nicht gestattet seien, jedoch nicht offiziell verfolgt würden. Man solle allerdings den Sicherheitsbehörden so weit Grundvertrauen entgegenbringen, dass die Beamten, die die Privatadresse von Helene Fischer aus dem Datenbestand abgerufen hätten, durchaus in guter Absicht gehandelt hätten und dass zu keiner Zeit eine Gefahr für die…“

„… zunächst ein Verzeichnis der Mitglieder der jüdischen Gemeinde erstellt werden müsse, um diese im Falle einer öffentlichen Diskriminierung schneller mit polizeilichen…“

„… durch die Kriminalstatistik bewiesen werde. Es komme vermehrt zu Verdachtsfällen von linkem Terror, z.B. dem Besitz von Feuerzeugen, daher müsse man auch den Besitz eines Feuerzeuges als nachgewiesene…“

„… habe sich die private Telefonnummer von Helene Fischer nicht in ihrem Datensatz befinden, sie sei von den beiden Polizeibeamten auch nur wenige Male angerufen worden und es habe in der Folge lediglich einen Besuch, zu dem neben einem Dienstfahrzeug auch die vollständige…“

„… die Religionszugehörigkeit auch in einer eigenen Datei gespeichert werde, um die Suche zu erleichtern. Die Angabe der Personenkennziffer genüge in den meisten Fällen aus, um die…“

„… sich besonders Autofahrer im Visier der Polizei befänden. Diese wüssten viel besser, wo man ein Kraftfahrzeug anzünden würde, und seien daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit die…“

„… die Telekommunikation von Nachbarn potenzieller Straftäter ausgewertet werden müsse, da man nicht ausschließen könne, dass durch das Telefon Geräusche aus der angrenzenden Wohnung in die…“

„… sei durch die Abfrage der Daten kein unmittelbarer Schaden für Helene Fischer entstanden. Die Beamten, auf deren Dienstrechnern die Abfragen getätigt worden seien, hätten glaubhaft versichert, dass sie bis auf Weiteres keine neuen Suchläufe für Fischer starten würden, da sie die Ausdrucke ja auch schon in ihren privaten Unterlagen und in den…“

„… das Urlaubsverhalten Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zulasse. Besonders Personen, die selten oder nie nach Kuba oder Nordkorea reisten, stünden im Verdacht, dies nur zur Tarnung nicht zu tun, um ihre politische Führung nicht zu…“

„… überall Videoüberwachung zulasse, wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohten. Da Wohnungsbrände meist in Straßen stattfänden, könne nur durch konsequente Überwachung aller Straßen die Gefahr von Bränden in und um und außerhalb von Wohnungen, Häusern, Stallungen, Gebäuden, Anwesen, Bauten oder…“

„… es sich nicht ausschließen lasse, dass die Beamten eine Geburtstagsüberraschung für Helene Fischer geplant hätten. Dies sei auch nach dem Polizeigesetz nicht verboten, da sich daraus keine Gefährdung ableiten lasse, die die öffentliche…“
„… hätten sich saisonale Lieferungen von Heizöl verstärkt. Es sei zwar noch nicht bekannt, ob sich Heizöl für den Bau von Brandbomben eigne, die Polizeiführung habe jedoch zur Sicherheit die Lieferungen der vergangenen Wochen als Grundlage der aktuellen Observationen und…“

„… könne man jetzt ganz sichergehen, dass Helene Fischer keine jüdischen Verwandten habe. Die Polizeiführung wisse jetzt, dass von dieser Seite keinerlei Gefährdung für die…“

„… Hausdurchsuchungen vor allem bei Nichtrauchern oder potenziellen Nichtrauchern durchführen wolle, da diese gar keinen Grund besäßen, Feuerzeuge in ihrer Wohnung aufzubewahren. Sollte es zu einem Fund kommen, könne mit dem Polizeigesetz sofort eine Sperrung sämtlicher verfügbarer…“

„… eine Pizza bestellt habe. Da es sich um eine gewollte Schädigung des Lieferanten und daher um eine linksradikale Straftat handele, könne man keinen Beamten dafür verantwortlich machen. Es müsse eine Verwechslung vorliegen, wenn die Logindaten der beiden Polizisten am fraglichen Tag in der…“

„… der Erwerb von Schnupftabak nicht ursächlich mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu tun habe. Deshalb müsse Besitz oder Gebrauch dieser Substanz ebenfalls als links eingeordnete Straftat gelten, was gleichzeitig damit erklärt werden könne, dass Tabakschnupfer keine Feuerzeuge bräuchten und daher immer verdächtig wären, in der eigenen Wohnung eine…“





Anscheinterrorismus

18 03 2019

„Sehe Sie den da?“ „Den mit der roten Jacke?“ „Nein, den mit dem Rucksack.“ „Ja, der wartet wohl gerade auf seinen Bus.“ „Das glauben aber auch nur Sie.“ „Worauf soll er denn sonst warten?“ „Auf die beiden anderen.“ „Auf welche beiden anderen?“ „Na, Komplizen halt. Das könnte doch ein Terrorist sein.“

„Woraus schließen Sie das, dass es sich um einen Terroristen handeln könnte.“ „Man kann nie wachsam genug sein.“ „Das hat keiner bestritten.“ „Sehen Sie, dann geben Sie mir doch recht.“ „Dass man wachsam sein sollte, rechtfertigt aber noch lange nicht, jemanden als Terroristen zu betrachten, der einfach nur auf seinen Bus wartet.“ „Wissen Sie das ganz genau?“ „Dass es kein Terrorist ist?“ „Dass der auf seinen Bus wartet. Wir haben dafür überhaupt keinen Beweis.“ „Wir haben auch keinen Beweis dafür, dass er Terrorist sein könnte.“ „Das muss man im Zuge präventiver Abwehrfahndung immer voraussetzen können, wenn gewissen Anhaltspunkte vorliegen.“ „Für den hier liegt unter anderem der Anhaltspunkt vor, dass er an einer Bushaltestelle steht und auf die öffentliche Uhr schaut.“ „Offensichtlich kommen seine Komplizen zu spät.“ „Sie wissen noch nicht einmal, dass es ein Terrorist ist, und schon reden Sie von Komplizen?“ „Das ist eine mögliche Theorie, es gibt ja immer mehrere.“ „Endlich sehen Sie ein, dass Sie auf dem Holzweg sind.“ „Es könnte sich nämlich auch um einen Einzeltäter handeln, der bloß den Anschein erweckt, auf die Komplizen zu warten. In Wahrheit zieht er das Ding gleich alleine durch.“ „Welches Ding denn? Das ist nur ein ganz normaler Mann, der an der Bushaltestelle steht.“ „Ja, aber doch nur dem Anschein nach. Darin liegt doch gerade die Gefahr, dass wir Terroristen zu spät erkennen, weil wir sie nicht einem bestimmten Typus zuordnen können und dann keine Maßnahmen ergreifen.“

„Wie wollen Sie denn einen normalen Passanten einem terroristischen Spektrum zuordnen, wenn Sie aus den Aufnahmen dieser Überwachungskamera überhaupt keine Rückschlüsse ziehen können?“ „Jetzt hat er sich bewegt!“ „Das sehe ich auch.“ „Das kann man natürlich auch schon als aggressive Handlung deuten, weil er gleich unmittelbar losschlagen wird. Vermutlich ein Linksterrorist, der Autos anzündet.“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Weil alle, die ein Auto anzünden, eben links sind.“ „Ich meine, wie kommen Sie darauf, dass es eine aggressive Handlung ist, wenn man von einem Fuß auf den anderen tritt? Dem ist nur kalt, weil er am frühen Morgen an der Haltestelle steht und auf den Bus wartet.“ „Außerdem dreht der sich bewusst von der Kamera weg, so dass wir ihn mit der Gesichtserkennung nicht erfassen können.“ „Das ist eine Bushaltestelle, man steht immer mit dem Gesicht zur Straße, wenn man auf den Bus wartet.“ „Ja, aber das ist wieder nur eine Erklärung. Es kann eben auch sein, dass es ein Linksextremist ist, der nicht will, dass wir ihn erkennen.“ „Und wenn es ein Rechtsextremist ist?“ „Der würde sich nicht wegdrehen. Der weiß, dass wir ihn schon kennen.“ „Und jeder, den Sie nicht kennen, ist ein Linksterrorist?“ „Zumindest könnte es hier den Anschein haben, oder wir können es zumindest nicht ausschließen. Deshalb auch die Überlegungen, wie wir am besten seine Radikalisierung stoppen.“

„Eben war das für Sie schon ein Terrorist, jetzt wollen Sie seine Radikalisierung verhindern?“ „So könnte aus so einem Terroristen vielleicht noch ein psychisch verwirrter Einzeltäter werden. Die lassen sich nicht aufhalten, aber dann können wir in den Medien wenigstens sagen, dass wir ihn nicht haben aufhalten können, weil es ein psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen ist.“ „Und wie radikalisiert der sich gerade?“ „Der bewegt sich, sehen Sie doch.“ „Das ist noch keine Radikalisierung.“ „Wenn einer derart harmlos wirkt, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass der Dreck am Stecken hat.“ „Also doch ein Neonazi?“ „Jetzt erzählen Sie doch keinen Unsinn, dafür gibt es keinen stichhaltigen Beweis.“

„Und was machen wir jetzt?“ „Verhaften. Es wäre immerhin möglich, dass er sich zu einem Gefährder entwickelt.“ „Weil Sie ihm eine Straftat nachweisen?“ „Wir können sie ihm zutrauen, das reicht im Vorfeld der Anscheinsgefahr völlig aus.“ „Eventuell Bankraub?“ „Sie meinen, weil es sich um einen Linksterroristen handelt, der seine Bande durch Bankraub finanziert?“ „Wie die Marxisten vom NSU.“ „Eben, aber woher wollen Sie wissen, dass der ein Bankräuber ist?“ „Sie haben doch gerade gesagt, der ist viel zu harmlos.“ „Ist er ja auch.“ „Der trägt ja nicht mal eine Strumpfmaske.“ „So gesehen haben Sie natürlich recht.“ „Er könnte die aber auch unmittelbar vor der Bank aufziehen.“ „Das wäre vielleicht möglich.“ „Und jetzt überlegt er, welche Bank er ausrauben soll, weil die nächste mindestens einen Kilometer weit entfernt ist.“ „Ja, das stimmt.“ „Und Fluchtfahrzeug hat er auch keins. Oder sehen Sie etwa eins?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Er könnte natürlich auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber dafür fehlt uns der Beweis.“ „Aber er steht gerade an einer Haltestelle, das ist höchst verdächtig!“ „Und er hat keine Strumpfmaske auf, dann kann es nur ein Räuber sein.“ „Moment mal, der raubt eine Bank aus? Ganz alleine an einem Werktag um die Uhrzeit? Ohne ein Fluchtfahrzeug?“ „Deshalb ist er ja so nervös.“ „Weil er auf das Fluchtfahrzeug wartet?“ „Nein, auf die Komplizen. Die kommen zu spät.“ „Wieso kommen denn die Komplizen zu spät?“ „Die haben den Bus genommen.“