Schonvermögen

„… eine befristete, aber deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes empfohlen hätten, um die für ein sinnvolles Entlastungspaket notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftsweisen seien der Ansicht, dass die Steuerpläne aus dem Bundesministerium der Finanzen nicht zu einer…“

„… als linksextremistische Hasspropaganda bezeichnet habe, deren Urheber die Zerstörung der deutschen Rasse betreiben würden. Der ebenfalls in der Springer-Presse verbreitete Vorwurf, es handle sich um eine konzertierte Aktion des internationalen Finanzjudentums, sei auch in der AfD und den…“

„… aus technischen Gründen nicht umsetzbar sei. Um beispielsweise einen Energie-Soli von den Besserverdienenden zu erheben, müsse Lindner eine gerichtsfeste Definition dieser Bezeichnung sowie eine Höchstgrenze für die gesamten…“

„… eine klare Absage erteilen müsse. Söder sei irritiert über Detailfragen im Jahresgutachten des Gremiums, beispielsweise über den Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2 über den 15. April hinaus. Der CSU-Chef habe moniert, dass dies schon wegen eines Mangels an spaltbarem Material für neue Brennstäbe gar nicht möglich sei, abgesehen von den jahrelangen Vorlaufzeiten zur Produktion, Anpassung und Inbetriebnahme kerntechnischer Elemente. Wer bereits bei energiewirtschaftlichen Fragestellungen so umfassende Wissenslücken offenbare, der dürfe sich nicht anmaßen, die für den Fortbestand Deutschlands wichtigen…“

„… vermutlich erst im folgenden Jahr für die Berechnung der Einkommensteuer heranziehen könne. Lindner habe nur die Möglichkeit, jeden Tag bis zu zehn Steuerzahler anzuschreiben, da es in der Bürokratie der Oberfinanzdirektionen noch keine gemeinsamen…“

„… die Bundesregierung sich nicht von diesem Anschlag auf die Zivilgesellschaft erpressen lassen dürfe. Merz fordere vom Bundeskanzler eine rasche und umfassende Ablehnung, da sonst bald auch der Mittelstand nicht mehr in Lage sei, das notwendige Wirtschaftswachstum durch eine inflationsbedingte Steigerung der Steuerleistungen in der…“

„… auch bei anderen FDP-Politikern scharfe Kritik hervorgerufen habe. Kubicki beklage eine in der Gesellschaft vorherrschende Zwangssolidarität, die letztlich nur zur Spaltung führe. Dabei stehe es beispielsweise auch Grundsicherungsempfängern oder Armutsrentnern frei, für die Beheizung ihrer Schwimmbecken einen Antrag beim Jobcenter zu stellen und einen Teil der Regelsätze für andere…“

„… die Förderung bisher nicht gezielt genug gewesen sei. Wissing lehne insbesondere die Kritik am Tankrabatt als ungerechtfertigt ab, nur weil ein großer Teil der Einkommensschwachen keine Autos besitze. Man könne jedoch schon dann, wenn man sich ein Auto leihe oder ein Taxi bezahle, mit der wachsenden Armut in den wohlhabenden Schichten konfrontiert werden und brauche dazu einen sehr ausgewogenen Plan, der die Spaltung der…“

„… die falschen Anreize setze. Merz sehe sich in seiner Ablehnung der Regierungspläne für die Einführung des Bürgergeldes einmal mehr bestärkt, da angesichts einer katastrophalen Abschöpfung der Leistungsgewinne innerhalb kurzer Zeit ein hohes Einkommen sich nicht mehr lohnen werde. Es sei nicht mit dem christlichen Menschenbild der Union zu vereinbaren, wenn sich diese Haltung des…“

„… ein Grundsatzpapier der FDP ankündige. Wenn man die bisherige Benachteiligung ärmerer Menschen als Fehler der Regierung ansehe und sie nun durch eine Benachteiligung der reicheren Bevölkerungsteile ausgleichen wolle, sei dies nicht zielführend. Lindner betone, dass dies umgekehrt bisher immer zur Zufriedenheit der Wirtschaft und des Finanzwesens funktioniert habe, so dass es keinen Grund für eine überstürzte…“

„… dass auch die oberen Einkommensgruppen einen Teil ihrer Einkünfte für notwendige Güter wie Champagner, Austern oder Sportboote ausgeben müssten, um die daran hängenden Arbeitsplätze zu erhalten. CDU-Armutsexperte Spahn fürchte, dass die immer weiter verarmenden Millionäre bald aus Deutschland abwandern würden, da sie die Last der unaufhaltsam steigenden Belastungen für die…“

„… weil auch proportional weniger arme Bürger geschröpft würden. Czaja habe nach seinem Modell errechnet, dass Mindestlohnbeschäftigte dann eine zehnmal so hohe Abgabenlast zu entrichten hätten, damit im Gegenzug Ausländer, Arbeitsunwillige und Klimaterroristen mit einem Freibetrag von…“

„… unsozial und unlogisch sei. Wenn Scholz und Habeck eine Umverteilung nach oben als nicht zielführend ablehnten, dürfe es nach Ansicht der AfD auch keine Umverteilung von oben nach…“

„… werde die Oberschicht geradezu bestraft für ihre Leistungsbereitschaft. Merz befürchte, dass die nominelle Belastung mit einem Klima-Soli auch die Unternehmensgewinne angreife, so dass die Firmen innerhalb von 50 Jahren völlig ohne eine Rücklagen für etwaige…“

„… werde Buschmann die Steuergesetzgebung durch eine Reihe handwerklich sehr gut gemachter Verordnungen stärken. Dies ermögliche es, den Spitzensteuersatz durch Abschreibungen so zu modifizieren, dass nur die belastet würden, die noch Steuern zahlen würden, was dann jedoch juristisch als Eigenverschulden in der jeweiligen…“

„… die Bundesregierung alle leistungsbereiten Arbeitnehmer in die Armut treiben werde. Merz werde derartige Veränderungen im Steuerrecht nicht mittragen, wenn für den gehobenen Mittelstand nicht ein Schonvermögen von einer Million Euro pro Person und Lebensjahr vor der…“

Eigenverantwortung

„… die Finanzierung des Gemeinwesens ändern wolle. Im Falle eines erneuten Wahlsieges plane die Union, sämtliche Steuern abzuschaffen und eine gerechtere Verteilung der Lasten auf die…“

„… für SPD und Grüne nicht verhandelbar sei. Eine Regierungskoalition sei so unter keinem CDU-Kanzler möglich, ebenso kein Angebot einer rot-grün geführten Regierung an einen…“

„… bei den Freidemokraten für eine anfängliche Skepsis gesorgt habe. Lindner beklage eine für seine Partei schwerer werdende Zukunft, wenn er nicht mehr ohne jeden erkennbaren Anlass radikale Steuersenkungen fordern und die Entlastung der…“

„… alle Bundessteuern überflüssig seien, wenn die Umsatzsteuer dafür erheblich ansteige. Merz sehe in diesem Modell allerdings nur dann eine Vereinfachung, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Unterstützung der unteren Einkommensschichten nicht eingeführt würde, da sonst eine statistische Verzerrung der…“

„… wolle die Union keinesfalls pauschal das Verbot von Steuern durchsetzen. Es müsse aber auf den Prüfstand gebracht werden, ob die heutige Umsetzung des bisherigen Systems noch für eine wirtschaftliche Zukunft und einen…“

„… nach dem Prinzip der Verantwortungsethik die Steuern aus gutem Willen nicht mehr zu berechnen und die Bürger so viel zahlen zu lassen, wie diese selbst für angemessen hielten. Offen bleibe im Vorschlag der Kirche, ob etwaige Defizite wie in ihrem eigenen Haushalt auch weiterhin durch staatliche Zuwendungen in Form von…“

„… bedeute die Abschaffung der Steuern auch den Wegfall der strafbaren Steuerhinterziehung. Der als Initiationsritus in höhere Gesellschaftsschichten unabdingbare Tatbestand müsse jedoch erhalten bleiben, da sonst zu viele Bürger, die durch Zufall oder sogar Arbeit zu Vermögen gekommen seien, in Kreisen verkehren könnten, zu denen sie nicht…“

„… sämtliche Steuern in ‚Solidaritätszuschlag‘ umbenennen wolle. Da die Bundesregierung nie vorgehabt habe, diesen endgültig abzuschaffen, könne man nun durch eine Anpassung von dessen Berechnung und Verwendung schnell eine gute…“

„… bedeute dies Erwerbslosigkeit für alle Steuerberater. Laschet plädiere daher dafür, die Betroffenen zu Vermögensverwaltern umzuschulen, was sich bei dem zu erwartenden Wohlstand vieler Wirtschaftsführer in seinem persönlichen Umfeld auch als durchaus lukrative und…“

„… von der Deutschen Bischofskonferenz als Missverständnis bezeichnet worden sei. Sollte durch Wegfall von Lohn- und Einkommensteuer auch die Kirchensteuer abgeschafft werden, müsse der Staat ersatzweise eine Abgabe in Höhe der bisherigen…“

„… dass viele Bürger ihre Steuern und Abgaben durchaus gerne zahlten und diese auch aus freien Stücken entrichten würden. Ein strafbewehrter Zwang widerspreche für die FDP dem Ideal eines demokratischen, leistungsorientierten…“

„… es eine Überlegung wert wäre, Lohn- und Einkommensteuern zu halbieren. Die Union plane dies jedoch erst für die kommende Pandemie und werde bis dahin weiter mit erprobten Instrumenten auf die…“

„… werde bereits durch einzelne Posten wie Branntwein-, Tabak- oder Pferdesteuer erreicht, da man auf die entsprechenden Waren verzichten könne. Zum Augleich schlage die Union vor, auch bisher nicht besteuerte Wirtschaftsgüter mit…“

„… habe die FDP bereits jetzt durch die vielen angeordneten Betriebsuntersagungen eine Vielzahl an Einkommensminderungen in kleinen Firmen verzeichnet, die dadurch bereits stark an Steuern gespart hätten. Zum Ausgleich fordere Lindner die Senkung des Spitzensteuersatzes, um durch eine einfache, niedrige und gerechte…“

„… plädiere Merz für eine vollkommene Steuerfreiheit bei Aktien- und Vermögensbesitz, Erb- oder Mieteinnahmen sowie oberhalb einer gewissen Einkommenshöhe. Um die unteren Gesellschaftsschichten nicht von der Mitwirkung an der Staatsfinanzierung auszuschließen, könne man gerade Renten und kleine Einkommen durch eine Anerkennung in Form von hoher…“

„… dass sämtliche Daten der Steuerzahler ohne Höchstdauer aufbewahrt und mit deren Einnahmen zusammengeführt werden sollten, um die ungefähr zu erwartende Höhe der freiwilligen Zuwendungen an die Finanzämter zu bemessen. Die Regierung setze dabei auf die Eigenverantwortung der Bürger, die im Interesse der Gemeinschaft eine korrekte…“

„… bei einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf den Wert des Spitzensteuersatzes formal die Besteuerung der Einkommen erhalten bleibe. Es sei jedoch zu erwarten, dass dieses System nur von wenigen sehr Wohlhabenden verstanden werde, was immerhin zu Einnahmen aus den unteren…“

„… als ersten Schritt die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen wolle. Im Gegenzug werde Merz durch eine negative Abgabe für Fußgänger oder Radfahrer die verfassungsrechtliche Ausgewogenheit des…“

„… werde das Finanzamt zumindest Löhne und Gehälter künftig direkt einziehen und einbehalten. Den Steuerpflichtigen werde danach eine Summe zurücküberwiesen, deren Höhe sich unter anderem nach der…“

Oma ihr klein Häuschen

„Wobei ich jetzt nicht verstehe, was das soll.“ „Das versteht keiner, aber bis dahin können wir die SPD weiterhin als Feind der deutschen Arbeiter an den Pranger stellen.“ „Seit wann haben denn Arbeiter Grundbesitz?“ „Seitdem diese linken Schweine mit ihren Villen im Tessin den verdammten Hals nicht mehr voll kriegen!“

„Offenbar haben Sie das Prinzip nicht kapiert.“ „Wenn man die Zeitungen betrachtet, haben das noch ein paar mehr nicht.“ „Es geht denen darum, dass die Grundstücke enteignet werden! Nicht mal hat sich getraut, was diese Linksfaschisten mit den deutschen Wählern vorhaben!“ „Das ist doch…“ „Das ist verfassungsfeindlich!“ „Wann haben denn Sie zuletzt das Grundgesetz von innen gesehen?“ „Dann wüsste er auch, dass Eigentum verpflichtet.“ „Sie werden mich mit Ihren Spitzfindigkeiten hier nicht aus dem Konzept bringen, Sie nicht!“ „Wenn Sie das schon fürchten, warum glauben Sie dann, dass Sie ein Konzept haben?“ „Wir machen hier eine anständige Zeitung, die wird nicht dieses linke Gesindel an die gleichgeschaltete Macht bringen!“ „Was ist denn heute mit Ihnen los?“ „Verstehe ich auch nicht, sonst hetzt er doch bloß gegen Merkel?“

„Jedenfalls wollen diese stalinistischen Säue die Wähler enteignen, und die einzige Antwort von uns ist der nationale Widerstand!“ „Haben Sie seine Tabletten versteckt?“ „Ich bitte mir Respekt aus!“ „Warum schreiben Sie dann so einen Unsinn?“ „Die SPD wird mit der Bodenwertzuwachssteuer die Eigenheimbesitzer in den Ruin treiben.“ „Warum?“ „Wir werden Verhältnisse haben wie in Amerika, wo die Banken mehr Geld von den Hausbesitzern zurückhaben wollten, als sie ihnen geliehen hatten.“ „Das nennt man Kredit.“ „Und früher gab es auch mal Zinsen im positiven Bereich.“ „Und da ging es auch nicht um Grundstücke.“ „Die SPD ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus!“ „Bleiben Sie bei der Äußerung?“ „Ich nehme das zurück, aber meine Meinung wird sich nicht ändern!“

„Es geht doch gar nicht um Immobilien.“ „Aber um die Grundstücke!“ „Ah, langsam sieht er es ein?“ „Und wenn die Grundstücke immer höher besteuert werden, dann kann man sich auch die Immobilien nicht mehr leisten.“ „Also doch keine Einsicht.“ „Allerdings.“ „Es geht um Bauland!“ „Nein.“ „Es geht um Bauland, das der Staat…“ „Die Steuer wird von den Kommunen erhoben.“ „Das ist doch dasselbe!“ „Er lebt offensichtlich in einem anderen Staat.“ „Das Bauland wird vom Staat durch die Kommunen jedes Jahr neu…“ „Nein.“ „Ihre leninistischen Diskutiererei wird Ihnen nicht weiterhelfen, Ihre Revolutionsgarden werden Ihnen das Eigenheim schon noch unter dem Arsch wegpfänden, und dann sitzt Ihr alle aus Solidarität mit Nordkorea auf der Straße! Na, wie schmeckt Euch Klimaspasten das!?“

„Abgesehen davon, dass es um Brachland geht, das erst bei der Umwandlung durch einen neuen Bebauungsplan…“ „Aha, da habe ich Sie schon bei der ersten Lüge erwischt!“ „Dieser Gesetzentwurf will nur eine einmalige Zahlung beim Verkauf an die Kommune besteuern.“ „Das sagen die jetzt – wenn Ihre Oma dann ihr klein Häuschen verkauft, dann ist…“ „Es geht doch nur um das Land.“ „Meine Oma hat das jedenfalls nicht auf Bauland errichtet, oder was meinen Sie, wie man reich wird?“ „Sie denken also, dass die…“ „Sie wollen mir unterstellen, dass ich die illegalen Methoden mancher Bauspekulanten gutheiße, nur weil ich mich gegen die linksextremistische Enteignung der SPD unter Adolf Walter Dings und seiner sicher aus Russland stammenden Parteisekretärin wende?“ „Sie sollten sich einfach mal den…“ „Ich muss mir diese sozialistischen Gleichschaltungsfantasien gar nicht erst durchlesen, meine Meinung steht fest: dieses rote Pack gehört aus Deutschland entfernt, die wollen den Wähler in die Armut treiben!“

„Und deshalb schreiben Sie diese Artikel gegen die Steuerpläne der SPD?“ „Davon verstehen Sie ja offensichtlich nichts.“ „Erklären Sie es uns.“ „Man nennt das journalistische Sorgfaltspflicht.“ „Wie bitte!?“ „Der Journalismus als politische Kraft muss dafür sorgen, dass die Wähler ihren Besitz nicht unter dem Arsch…“ „Welchen Besitz?“ „Welche Grundstücke?“ „Das hat doch der Lindner schon so oft gesagt, wenn man von der Armut bedroht ist und sich keine Miete mehr leisten kann, dann muss man eben Wohneigentum kaufen.“ „Also erstens…“ „Lassen Sie es gut sein, er kapiert es nicht.“ „War mit schon klar.“ „Hören Sie mal, wenn Sie eine Eigentumswohnung kaufen, dann gibt es gar keinen Grundbesitz.“ „Die meisten prekär Beschäftigten können oder wollen, das über lasse ich jetzt mal Ihnen, auf jeden Fall wollen die sich das nicht mehr leisten können – diesem leistungslosen Wohlstand, alle diese parasitären Arbeiter, die in diesem Land leben dürfen, obwohl sie immer noch so arm sind, dass sie sogar Steuern zahlen müssen?“ „Sie haben nicht einmal die…“ „Wenn die Investitionsgewinne aus Bodenspekulation nicht den Leistungsträgern zugute kommen, dann wird sich bald niemand mehr auf das Geschäft einlassen, und dann fließen die hinterzogenen Steuern eben nach England, oder was meinen Sie, wozu wir den Brexit brauchen?“ „Und deshalb muss die deutsche Presse den Wählern Schauermärchen über die SPD erzählen?“ „Sie haben ja noch nicht einmal…“ „Doch.“ „Aber eins würde mich jetzt ja brennend interessieren.“ „Na, dann erzählen Sie mal.“ „Meinen Sie, seine Oma war eine Nazisau?“

Roadshow

„Spritpreis?“ „Bitte!“ „Ich meine ja nur.“ „Sprit geht gar nicht.“ „Echt jetzt!“ „Totale Schnapsidee.“ „Also Leute, jetzt macht mal zu. Wir müssen eine solide Finanzierung präsentieren, sonst ist unsere Glaubwürdigkeit bis zur Europa-Wahl endgültig im Eimer.“ „Und wenn wir eine solide Finanzierung haben?“ „Dann auch.“

„Jetzt labert hier nicht herum, das Problem ist bekannt: die Straßen in Deutschland sind im Eimer, und wir müssen etwas tun, damit uns die Autofahrer nicht als Wähler verloren gehen.“ „Das ist doch der größte Unsinn überhaupt: den Autofahrern noch mehr Geld abknöpfen, weil sie uns sonst…“ „Sparen Sie sich Ihre Spitzfindigkeiten für den nächsten Parteitag, dann können Sie Albig absägen. Jetzt arbeiten wir erst mal konstruktiv.“ „Das nennen Sie konstruktiv?“ „Meine Güte, irgendwo wird man den Leuten doch einen Hunderter aus den Rippen leiern können?“ „Betreuungsgeld?“ „Was ist damit, wollen Sie das besteuern?“ „Nö, ich will das abschaffen.“ „Vernünftiger Gedanke.“ „Hmja.“ „Kollege, das wollen wir alle abschaffen, aber wir haben im Wahlkampf oft genug gesagt, dass das dummer, reaktionärer Scheißdreck ist, und wir sind die SPD, also machen wir das jetzt trotzdem.“

„Hier, Rauchen!“ „Was!?“ „Rauchen für den Hindukusch. Hatten wir doch auch mal.“ „Ach so, das ist aber schon lange her.“ „Bier besteuern für die Fahrsicherheit?“ „Bloß nicht, sonst saufen sich ein paar CDU-Leute im Wahlkampf aus Solidarität die Birne dicht.“ „Wäre aber eine gute Sache, wenn wir die Brauereien als Sponsoring-Partner…“ „Leute, jetzt wird’s langsam albern.“ „Oder wir machen den Nürburgring wieder auf damit.“ „Big Albigs Roadshow!“ „Super!“ „Hmja.“ „Leute!“ „Oder Passivtrinken?“ „Haben die Passivrauchen auch besteuert?“ „Das wäre doch mal eine Idee gewesen.“ „Meine Güte, Ihr hängt wohl nicht an Euren Jobs?“ „Nö. Nach der Wahl sind wir ja eh alle wieder in Berlin.“

„Vielleicht könnte man das doch irgendwie aus den normalen Steuern…“ „Halten Sie den Rand, wir haben uns für einen Alleingang entschieden, um das parteipolitische Profil zu…“ „Eben deshalb ja. Wenn wir als SPD aus dem Mindestlohn…“ „Lassen Sie den aus dem Spiel, den haben wir im Wahlkampf als absolut unverhandelbares…“ „… die ganzen Ausnahmen rausstreichen, kriegen wir wieder viel mehr Lohnsteuern, und daraus können wir dann den Straßenbau finanzieren.“ „Hmja.“ „Das müsste man mal durchrechnen.“ „Sonst könnten wir ja den Mindestlohn vorerst so lassen und dann die Steuern in den Bundeshaushalt fließen lassen.“ „Und wo fließen die Ihrer Ansicht nach sonst hin, Herr Kollege?“ „Fragen Sie mich nicht, ich bin innenpolitischer Sprecher. Wenn ich mehr Geld haben will, erzähle ich der Fraktion wirre Lügenmärchen und erfinde eine Statistik dazu.“

„Und wer bezahlt diese Straßensonderabgabe jetzt?“ „Wir wollen das sozial gerecht regeln.“ „Moment, nur zur Sicherheit: sozial gerecht oder SPD-sozial-gerecht?“ „Wo ist da der Unterschied für Sie?“ „Das eine ist ohne Umverteilung von unten nach oben.“ „Wir haben da keine Zielvorgabe bekommen, aber für uns ist schon klar, dass wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden müssen.“ „Also zahlen vor allem die Autofahrer ihre eigenen Straßen?“ „Ja, so hatte sich die Partei das gedacht. Nutzer bezahlen ihre Verkehrswege.“ „Also die, die auf der Autobahn…“ „Auch.“ „Und auf den Bundesstraßen?“ „Selbstredend. Und Sie müssen ja als Sekundärnutzer…“ „Als was!?“ „Er meint so was wie Passivrauchen.“ „Wenn ich mir mit meiner Frau ein Auto teile? Dann zahle ich doppelt?“ „Ich dachte da eher an Busverkehr.“ „Aber das ist doch…“ „Naja, technisch gesehen stimmt’s schon. Wenn Sie im Krankenwagen liegen, benutzen Sie auch öffentliche Straßen.“ „Das erzählen Sie mal einem Steuerhinterzieher.“

„Auf der anderen Seite ist doch der Effekt gar nicht schlecht, wenn die Straßen so im Eimer sind.“ „Worauf wollen Sie hinaus?“ „Dann steigen mehr Leute auf die Bahn um.“ „Das Schienennetz ist doch auch marode.“ „Das ist doch gut, dann haben wir mehr Straßennutzung und unsere Reparaturen amortisieren sich viel schneller.“ „Sagen Sie mal, haben Sie Spaß an Ihrem Drogenproblem?“ „Ich sagte doch, ich bin innenpolitischer Sprecher.“

„Und wenn wir den Soli erhöhen?“ „Was hat das mit den Straßen zu tun?“ „Ich meine ja nur.“ „Hmja.“ „Also langsam werde ich aber…“ „Oder wir könnten Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten etwas höher machen.“ „Und wenn wir aus dem Bildungsetat etwas abzweigen?“ „Den zweigen wir doch eh schon von den Kosten für die HSH Nordbank ab.“ „Jetzt seid doch mal kreativ!“ „Mann, was denn noch!“ „Wir müssen den Wählern eben sagen, dass Autofahren auf intakten Straßen mehr wert ist.“ „Wie bitte!?“ „Ich meinte, dass…“ „Na also!“ „Was hat er denn jetzt schon wieder?“ „Hier, das ist doch unsere politische Logik. Passiv fahren – Passivrauchersteuer.“ „Verstehe ich jetzt nicht.“ „Können Sie mir das mal erklären?“ „Und dann?“ „Na? Haben Sie’s?“ „Worauf will er denn jetzt eigentlich hinaus?“ „Autofahren – mehr wert in Deutschland? Na!?“ „Hmja.“ „Hallo, Kiel? Ich glaube, wir haben da was für Ihren Wahlkampf.“

Straßenkampf

„… derzeit keine Citymaut geplant. Die Kommunen seien aufgefordert worden, durch harte Sparmaßnahmen zuerst die …“

„… sei Ramsauer als Bundesminister gar nicht befugt, eine Pkw-Abgabe zu verlangen, da dies Sache der Länder und Kommunen sei. Eine Ausnahme bilde jedoch Bayern, wo Land und Partei sich als quasi identische…“

„… mehr Eigenverantwortung. Von der Leyen schlage daher vor, arbeitslose Erzieherinnen an je einem eigenen Straßenteilstück für unentgeltliche Ausbesserungsarbeiten zu…“

„… drohe den Innenstädten ein erheblicher Verlust als Freizeitstandort. Der Deutsche fahre in seiner Freizeit am liebsten mit der Familie im Pkw in der City umher, so dass Fehlanreize, Fahrräder zu verwenden, gänzlich unpassend und…“

„… lehne der bayerische Innenminister Herrmann die Maut nicht aus Gründen vermehrter Bürokratie ab. Es sei verabsäumt worden, eine lückenlose Überwachung der City-Besucher zu planen, so dass eine Mauterhebung für die innere Sicherheit vollkommen wertlos…“

„… plädiere Wirtschaftsminister Rösler für eine sofortige Privatisierung aller befahrbaren Wege, um Deutschland wettbewerbsfähig für den globalen Markt zu machen. Ohne diese Anstrengungen, so der derzeit beliebteste Parteivorsitzende der FDP, würden deutsche Straßenbetreiber bald nach China auswandern und so eine Erhöhung der Löhne…“

„… habe der Präsident des Bayerischen Handwerkstages Traublinger die Maut als Gift für das Hanfwerk bezeichnet. Bei weniger Unfällen und Verschleiß drohe der Kfz-Branche eine existenzielle…“

„… nach Aussage von Westerwelle an dem Defizit von sieben Milliarden Euro überwiegend Geringverdiener schuld, deren Sozialleistungen man bereits so weit gekürzt habe, dass man ihnen nicht nochmals…“

„… spreche sich der designierte SPD-Vizekanzlerkandidat Steinbrück für eine Citymaut als Lösung des Gesamtproblems aus. Er selbst habe als Bundesfinanzminister die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut in den Gesamthaushalt umgeleitet, darum wolle er das gesamte Haushaltsdefizit der Bundesrepublik jetzt auch auf die gesamte…“

„… sei eine Einpreisung von sechs bis sieben Euro pro Fahrgast durchaus kostendeckend. Dieser Betrag würde jedoch bei Benutzung des ÖPNV nicht aufgeschlagen. Ramsauer habe sich dafür ausgesprochen, mindestens fünf Prozent der Gebühr zugunsten von…“

„… lehne der Einzelhandel die Maut ab. Die Abgabe treibe Kunden zunehmend ins Internet, wo Datendiebstahl, Sucht und Urheberrechtsverletzung bisher noch kostenfrei erhältlich seien, was einen rechtsfreien Raum nicht…“

„… zur allgemeinen Entlastung der Haushalte, speziell aber der Verkehrsprojekte. Wowereit zeige sich daher zuversichtlich, den neuen Hauptstadt-Flughafen noch zu Lebzeiten…“

„… die Mineralölsteuer darauf ausgerichtet, den Straßenbau zu finanzieren. Falls dies im Umkehrschluss bedeute, dass die Autofahrer ihre Straßen selbst bezahlen müssten, so der Vorsitzende Peter Meyer, werde der ADAC umgehend eine Generalmobilmachung zum Straßenkampf…“

„… aber eine Quersubventionierung nicht von vornherein auszuschließen. So könne man im Bundesjustizministerium Bußgelder für helmlose Radfahrer durchaus für den Bau von Gehwegen im innerstädtischen…“

„… aber andererseits eine Finanzierung von Radwegen möglich wäre, wenn man verschärfte Kontrollen bei Fußgängern…“

„… könnte der Verteidigungsetat auch dann bezahlt werden, wenn die Tabaksteuer nicht mehr als einmal pro Legislaturperiode abgehoben würde. Mit der Verdoppelung einer noch nicht in der Höhe festgesetzten Pkw-Maut sei es möglich, den Abzug aus Afghanistan noch vor 2025…“

„… im Zuge der allgemeinen Preistransparenz eine Aufschlüsselung der Benzinpreise nötig sei. Zwar würde der Endverkaufspreis den Kraftstoff durch die Transparenzabgabe nochmals verteuern, doch sei dies dann so verbraucherfreundlich wie…“

„… müsse eine Citymaut strikt zweckgebunden sein. Ramsauer rege an, die Autofahrerabgabe nur für Verkehrsprojekte auszugeben, beispielsweise für die Boni im Management Bahn oder…“

„… müsse eine Citymaut strikt zweckgebunden sein. Ramsauer rege an, die Autofahrerabgabe nur für Verkehrsprojekte auszugeben, beispielsweise für die Subventionen der Gigaliner, deren bisherige…“

„… wirke ein Eintrittsgeld für die City auch abschreckend. Der gentrifizierende Effekt steigere die Immobilienpreise in einem sehr positiven…“

„… sich vehement gegen eine Citymaut ausgesprochen habe. Die Deutsche Bahn AG wäre bei einem Rückgang des Individualverkehrs mit den von ihnen gefürchteten ‚Fahrgästen‘ konfrontiert, was ihren Betrieb innerhalb kürzester Zeit zum…“

„… müsse eine Citymaut strikt zweckgebunden sein. Ramsauer regt an, die Autofahrerabgabe nur für Verkehrsprojekte auszugeben, beispielsweise für die Stärkung deutscher Luftverkehrsgesellschaften im Arbeitskampf gegen die vom Bodenpersonal erhobenen…“

„… dass im Zuge einer Gleichstellung auch von Fußgängern eine Citymaut verlangt werden müsse, so dass andererseits keine Probleme mehr mit einer Diätenerhöhung…“

Im Anfang war das Wort

„Können wir das endlich mal beenden? Ich kann diesen ganzen Mist nicht mehr hören!“ „Aber wir wollten in dieser Legislaturperiode…“ „Schluss jetzt! Mir platzt gleich der Kragen!“ „… doch noch eine…“ „Wenn Sie das Wort sagen, dann setzt es was!“ „Wir müssen doch aber etwas machen, die Bürgerinnen und Bürger haben doch die Regierung gewählt dafür, dass da etwas passiert!“ „Haben die Ihren laden auch für das gewählt, was Sie ansonsten fabriziert haben? Na!?“

„Aber jetzt schauen Sie doch mal: die kleinen Einkommen müssen doch…“ „Ich sagte: Schluss! Ich will nichts mehr zu dem Thema hören, ist das angekommen?“ „Sie missverstehen: wir wollen doch bloß Gerechtigkeit. Einen sozialen Ausgleich. Eine Weiterentwicklung der sozialen Perspektive im Konzept des mitfühlenden Liberalismus.“ „Warum nehme ich Ihnen das nicht ab?“ „Sie müssen gar nicht so hochnäsig sein, wir sind uns dessen bewusst, dass wir die Leistungsträger dieser Gesellschaft motivieren müssen, dass wir Anreize schaffen müssen, um mehr Wachstum in diesem Land zu bekommen. Und darum führt auch kein Weg vorbei an einer Senkung…“ „Ich will das nicht hören!“ „Es führt kein Weg daran vorbei, nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis. Wenn die Arbeitnehmer in Deutschland nicht endlich in den steuerlichen…“ „Das Wort! ich will das verdammte Wort nicht mehr hören! Ist das jetzt endlich klar!?“

„Gut, anders: es bedarf einer neuen Gewichtung bei den Bundesfinanzen. Eine Angleichung. Eine mitfühlende Restrukturierung.“ „Kommen Sie zum Punkt, Mann.“ „Der Solidaritätszuschlag gehört auf den Prüfstand. Wir müssen in diesen Tagen auch gezielt prüfen, ob die…“ „Sie wollen mal wieder den Soli abschaffen, richtig?“ „Nein, nur die Freibeträge erhöhen.“ „Also Sie wollen ihn gefühlt abschaffen. Schon klar.“ „Das ist doch jetzt, nach der geistig-politischen Einheit, eine Tat der Zeit, die sich fast wie eine Senkung…“ „Sie sollen dieses verdammte Wort nicht in den Mund nehmen!“ „… der Belastungen in den Haushalten der Bürgerinnen und Bürger in den alten und neuen Ländern unserer Bundesrepublik…“ „Schluss jetzt mit dem Gefasel! Sie wollen doch nur wieder Verschleiern, dass Sie nichts zu bieten haben.“ „Aber diese Entlastung wirkt sich unmittelbar auf die Mittelschicht aus. Und wir können sogar bei den kleinen Einkommen eine positive Wirkung sehen, die sich als Anreiz für mehr…“ „Wen genau halten Sie eigentlich für blöd? Die kleinen und mittleren Einkommen sind doch längst unterhalb dieser Freibeträge – in der unteren Hälfte ist das nichts anderes als einer der schmierigsten Versuche von Symbolpolitik, den Sie sich jemals geleistet haben, und in der oberen ist es wieder einmal ein hübsch verpacktes Geschenk an Besserverdienende.“ „Sie müssen aber zugeben, wir haben uns mit der Symbolwirkung diesmal ganz besonders viel Mühe gegeben – wer das nicht weiß, würde von alleine nie darauf kommen!“

„Dann sollten wir wieder zu den wichtigeren Fragen der Tagespolitik übergehen: es stehen in den kommenden Wochen einige Entscheidungen an, die die Eurokrise beeinflussen werden.“ „Da hätten wir auch noch eine Maßnahme. Und zwar sollten wir die Ermäßigung der steuerlichen…“ „Aus!“ „Ich meine, wir sollten eine Anpassung vornehmen bei den…“ „Ich hatte Ihnen gesagt, ich will das nicht mehr hören!“ „Aber der Bürger muss doch in seiner Daseinsvorsorge wieder mehr Sicherheit haben.“ „Und deshalb wählt er eine Heißluftmannschaft wie Ihre?“ „Es geht uns doch nicht primär um eine Absenkung der…“ „Fangen Sie schon wieder damit an?“ „Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Es liegt am – nicht unterbrechen! – Binnenkonsum, wir müssen dafür sorgen, dass wir eine gemeinsame Lösung erarbeiten.“ „Das hört sich fast an, als ob die Kanzlerin etwas damit zu tun hätte.“ „Es liegt ja im Grunde an den strukturellen Verfehlungen. Eine wirkliche Erleichterung für den Bürger kann es nur geben, wenn wir bei den Steuern…“ „Sie kriegen gleich an den Hals!“ „… einen Stufentarif einführen und damit die kalte Progression bekämpfen.“ „Sehr komisch.“ „Was finden Sie daran komisch? Wir sind auf einem guten Weg.“ „Fragt sich nur, wohin. Mit dem Stufentarif bewirken Sie nominell weniger als die rot-grüne Reform, und für die kleinen Einkommen ist der Anstieg des Steuersatzes sogar steiler – wieder nur eine Umverteilung von unten nach oben.“ „Das müssen wir in Kauf nehmen.“ „Und dann wollen Sie mit den Gewerkschaften neue Tarifverträge aushandeln?“ „Hatten wir nicht vor.“ „Aber Ihre Rechnung geht doch nur auf, wenn Löhne und Gehälter über den Inflationsausgleich hinaus steigen.“ „Das ist Sache der Wirtschaft, wir können schließlich der Wirtschaft nicht sagen, wie sie zu reagieren hat.“ „Sie kann also nicht?“ „Wie denn? Wir haben gerade Aufschwung, schauen Sie mal: so viele neue Jobs, so viele neue Gehälter, die gezahlt werden müssen, teilweise bekommen die Leute ja nicht einmal mehr Hartz IV nebenher, die Banken, der Bund, die allgemeine Unsicherheit, der Aufschwung ist einfach noch nicht in der Wirtschaft angekommen.“ „Was für ein Blödsinn.“ „Ja, nicht wahr? Und deshalb müssen wir jetzt einen Anreiz schaffen für die Wirtschaft, wenn sie wegen der geretteten Banken weniger Subventionen bekommt, dass sie die Löhne und Gehälter vielleicht doch erhöht.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren? Dazu müsste die Wirtschaft ja höhere Gewinne machen.“ „Richtig – wir brauchen einen Anreiz für die Bürger, auch bei sinkenden Reallöhnen mehr zu arbeiten und die Dividenden zu steigern. Dann haben wir endlich eine Balance erreicht.“ „Und wie wollen Sie das schaffen? Womit wollen Sie den Bürger wieder hinter sich bringen?“ „Nun, ich dachte mir, dass wir durch Steuersenkungen… wo kommt das Messer her? Was wollen Sie mit dem… nehmen Sie das Messer weg, sonst… das Messer weg! Das Messer! Hilfe! Das…“

Durch Mark und Bein

„Und genau deshalb brauchen wir Steuersenkungen für die obere Hälfte der oberen Mittelschicht. Wir als Liberale tun schließlich etwas für alle Bürger.“ „Das widerspricht sich doch gerade.“ „Tut es nicht, ich habe ja nicht gesagt, dass wir für alle Bürger auch uneingeschränkt Gutes tun müssten. Das ist schon mal ein großer Unterschied, oder?“

„Wenn Sie spitzfindig werden wollen: woher sollen denn die Mittel für Ihre Steuersenkung kommen?“ „Gemach, gemach! Wir haben 2011, da fließt noch viel Wasser die Spree aufwärts, bis wir das alles durchgerechnet haben.“ „Sie meinen, Sie wollen so lange hin- und herrechnen, bis Sie am Ende feststellen, dass es nicht reicht.“ „Es wird reichen. Es muss reichen. Schließlich werden wir als FDP in der Fortsetzung dieser Koalition ab 2013 einen entscheidenden…“ „Veralbern kann ich mich alleine, Herr. Machen Sie den Bürgern lieber jetzt mal klar, warum Sie das Geld den deutschen und französischen Banken in den Rachen stopfen, statt ihnen die Schulden für ihre Kasinospielchen selbst aufs Auge zu drücken.“ „Das wäre aber gar nicht gut für Europa.“ „Wird sich zeigen.“ „Wir wollen doch lieber nichts riskieren, oder? Wir als liberale Partei sind jedenfalls strikt…“ „Das wäre ja mal etwas ganz Neues.“

„Jedenfalls müssen wir jetzt den Niedriglohn- und Arbeitslosigkeitssektor durch flankierende Maßnahmen stützen.“ „Ist aber schlecht für den Euro.“ „Dann können wir nämlich unseren Export stärken und müssen uns um die Binnenkonjunktur gar nicht mehr kümmern.“ „Ist auch schlecht für den Euro. Und für die Binnenkonjunktur.“ „Aber wir können endlich beides haben: Steuersenkungen und, falls dann noch Geld übrig sein sollte, die notwendigen Lohnkürzungen, die wir brauchen, um die Steuern zu senken.“ „Warum Lohnkürzungen?“ „Weil wir die Lohnnebenkosten senken wollen. Lohnnebenkosten sind Lohnkosten, und eine Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Senkung der Löhne. Klar?“ „Und das ist eine flankierende Maßnahme für höhere Löhne?“ „Nein, für höhere Spitzeneinkünfte. Was wollen Sie denn bei der miesen Lohnentwicklung noch kürzen, die zahlen ja alle nicht mal Steuern.“

„Warum haben Sie die Bürger nicht in der Krise entlastet, um die Konjunktur zu stützen?“ „Weil wir da das Geld für die armen Banken brauchten.“ „Und jetzt? Wir haben doch Aufschwung.“ „Da gibt’s ja nun wirklich Wichtigeres. Da muss man beispielsweise mal dafür sorgen, dass die Diäten auch erhöht werden können.“ „Warum ausgerechnet jetzt?“ „Weil wir als Liberale – na, Sie wissen doch, wie das ist.“ „Wie was ist?“ „Wenn Sie nicht wissen, ob Sie in den nächsten Jahren noch etwas verdienen werden.“

„Sie meinen also, der einfache Bürger sei eine Gefahr für den Euro?“ „Das würde ich als Liberaler unterschreiben.“ „Wissen Sie, was das Problem daran ist? Dass der einfache Bürger es genau andersherum sieht.“ „Das sei ihm unbenommen. Wir als FDP können jetzt ja auch nicht noch dafür sorgen, dass die Wirtschaft sich um ihren Aufschwung kümmert.“ „Abgesehen von der Finanzindustrie.“ „Selbstredend.“ „Und es wäre auch unmöglich gewesen, innovative Branchen wie die alternative Energieerzeugung zu fördern.“ „Ich frage Sie als Liberaler: haben diese Industriellen uns je mehr gespendet als Aufmerksamkeit?“

„Und wie wollen Sie sich als FDP noch retten mit einer Steuersenkung, die keiner wirklich will?“ „Man darf doch nicht immer nur das tun, was die Bürger wollen.“ „Sondern?“ „Wir als Liberale sind ja eher an den aktuellen Wahltrends interessiert als an den Befindlichkeiten der Wähler.“ „Deshalb haben Sie jetzt eine Steuersenkung beschlossen, von der noch keiner weiß, ob und wann und wie sie tatsächlich kommt.“ „Richtig. Wir als FDP setzen uns mit der großen politischen Linie auseinander, nicht mit den alltäglichen Kleinigkeiten. Das ist die Freiheit des Bürgers, die wir ihm zugestehen. Alles andere wäre schließlich Sozialismus.“ „So ganz haben Sie sich aber immer noch nicht von Ihrem Westerwelle-Trauma erholt, wie mir scheint.“ „Westerwelle war ein hervorragender Parteichef, der durch seine Kompetenz die Erfolge der FDP maßgeblich mitgeprägt hat. Er hat die FDP zu dem gemacht, was sie heute ist.“ „So schlimm?“ „Er war sehr erfolgreich und hat sehr viele Erfolge für die FDP erreicht, da er sehr erfolgreich war.“ „Weshalb er ja auch nicht mehr Vorsitzender ist.“ „Rösler ist ein hervorragender Parteichef, der durch seine Kompetenz die Erfolge der FDP maßgeblich mitprägt.“ „Ich sehe, Sie haben sich mit Ihrem Schicksal abgefunden.“

„Wir als FDP werden die Berechnungen erst dann durchführen, wenn wir seriöse Zahlen haben.“ „Also nie.“ „Nicht ganz. Wir müssen natürlich vor der kommenden Wahl schon irgendetwas machen. Wie mit dem Atomausstiegsausstiegsausstieg. Da ist ja auch etwas passiert.“ „So kann man’s auch ausdrücken. Und Sie sind sich sicher, dass Sie das überleben?“ „Todsicher.“ „Wollen Sie nicht einen Mindestlohn einführen?`Mit den Mehreinnahmen an Lohnsteuer können Sie die Einkommensteuer doch locker um das absenken, was Ihnen heute schon vorschwebt.“ „Besser. Wir senken Sie so.“ „Einfach so?“ „Genau. Und hoffentlich wackelt dann die Binnenkonjunktur.“ „Bitte!?“ „Und wir brauchen auch eine massive Verwerfung in der Schuldenkrise. Aber mit etwas Glück klappt auch das.“ „Sind Sie noch ganz bei Trost? Was haben Sie denn da vor?`“ „Das, mein Guter, ist die geistig-politische Wende, von der Sie so oft gehört haben. Wenn dann der Euro zusammenbricht, erfüllt sich für viele Deutsche ein Wunschtraum: endlich wieder D-Mark.“ „Ich… das…“ „Doch, genau so. Das sichert uns die Sympathien des Volkes. Unsere Wiederwahl dürfte außer Zweifel sein. Und Sie sehen wohl, um eine solche Politik zu machen, die tatsächlich bei allen Bürgern ankommt, braucht es uns. Das sage ich Ihnen als FDP.“

Reichs-Tag

„… doch als ein ausgewogenes Konzept, dass die sozial Schwachen sich überproportional an den Sparmaßnahmen der christlich-liberalen Regierung beteiligen, denn sie stellen in nicht unerheblichem Maße – und nach Schätzung der Kanzlerin auch erheblich zunehmend – einen Teil der Bevölkerung dar, die ihren Anteil haben soll am Erfolg der…“

„… wollte der Bauunternehmer Alfons L. (62) nicht auf sich sitzen lassen und kündigte an, sich gemeinsam mit anderen Wirtschaftsführern für eine Reichensteuer einzusetzen – eine sozial balancierte Politik sei in Zeiten großer Einkommensdifferenzen unerlässlich und…“

„… absurd, wenn nicht gemeinschaftsschädlich, wie der INSM-Sprecher mitteilte, denn die Reichen seien in Wahrheit als Leistungsträger des Staates nicht in der Lage, durch ihre Leistung auch noch den Staat zu finanzieren, da sie als Leistungsträger, die die Leistung repräsentieren innerhalb dieses Staates, ja bereits durch ihre Leistung eine…“

„… lehnte FDP-Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des Spitzensteuersatzes kategorisch ab. Steuerliche Mehrbelastungen dürfe es nicht geben, schon deshalb nicht, um die Gewinnmaximierung der Versicherungswirtschaft nicht zu…“

„… zum informellen Treffen im Hotel Adlon, dem auch die bekannten Industriellen Ludwig T. (53) und Ottokar M. (55) beiwohnten, die sich zu einer jährlichen Summe von jeweils 50 Millionen Euro bereit erklärten, sowie Konzernchef Jürgen I. (56), der ein Startkapital von 2,3 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Die Summen übergaben die Teilnehmer dem Treuhänder der…“

„… inzwischen schon in ganz Deutschland zu finden, etwa in Hamburg oder Hannover, wo der gemeinnützige Verein mit einem Fundraising jüngst 1,9 Milliarden Euro sammelte, die Finanzminister Schäuble jedoch, wie er sagte, aus steuerrechtlichen Gründen nicht annehmen wollte. Allerdings spräche nichts dagegen, diesen Betrag gleich der CDU…“

„… auch für den Bankier Carl-Philipp Graf von K. (49) nachvollziehbar, der mit seiner Kalkulation ein realistisches Szenario entwarf: Steuerzahler, die ein Gesamtvermögen von über einer halben Million besäßen, sollten für eine Frist von zwei Jahren fünf Prozent Reichensteuer entrichten, was in der Summe gut 100 Milliarden Euro ergäbe, sodann sei eine Vermögenssteuer von einem Prozentpunkt zu veranschlagen. Bildung und Gesundheit, aber auch der Sozialetat – etwa die Grundsicherung – seien davon zu fördern, wie K. ausführte, und nach dem Ansinnen der Sozietät war…“

„… komplett ablehnte und als hirnverbrannten Schwachsinn bezeichnete, der höchstens einem kommunistischen Vollidioten einfallen könnte. Fridubert Edler von M. Reichsgraf von und zu St. und St. am N. Ritter zu H.-K. (83) verbat sich derlei Invektiven; das Oberhaupt des Adelsgeschlechts, deren Wurzeln bis in karolingische Zeiten reichen, kündigte an, den Vorsitzenden der Liberalen künftig in Deutschland nicht mehr…“

„… sprachen von Erpressung, wofür es nicht die geringsten Anzeichen gab, manche nannten es einfach nur eine subtile Geste, der Politik zu zeigen, wer in diesem Staat das Sagen habe: die Regierung musste tatenlos zusehen, wie sich der Löwenanteil der börsennotierten Unternehmen, fast der ganze Mittelstand und etliche traditionsreiche Firmen – der Weltmarktführer T. hatte innerhalb weniger Tage die Federführung übernommen – darauf verständigten, die Parteienfinanzierung einzustellen sowie Nebeneinkünfte von aktiven Amtsträgern gänzlich zu streichen. Insbesondere schmerzte es Guido Westerwelle, dass mit Helmuth P. (45) der Vorstandsvorsitzende einer der größten Hotelketten Europas süffisant äußerte, man investiere jetzt erheblich viel mehr in den Staat, müsse aber, da man sich den Umweg über die FDP spare, nicht mehr das Geseier ihres Chefs bei Hoteleröffnungen über sich ergehen lassen und…“

„… seit der massiven Unterstützung auch in medialer Hinsicht deutlich zunahm; so ergab eine letzte Demoskopie vor der Landtagswahl nur mehr 0,2% für die FDP, die trotzdem siegessicher…“

„… lehnte die Bundeskanzlerin ebenso ab wie einen Fonds. Ungewöhnlich scharf gab sie den Wirtschaftsführern zu verstehen, wer in diesem Land die Richtlinien der Politik bestimme, und sie lasse auch keine Kritik mehr zu, nur weil wegen der Abschaffung der Einkommensteuer für Reiche das ALG I künftig ganz wegfallen und ALG II nur noch für eine Übergangsfrist von drei Monaten bis zur Übersiedlung ins zuständige Bürgerarbeitslager…“

„… sich nach einem heftigen Schlagabtausch mit der Bundeskanzlerin in einem ökumenischen Spitzengespräch darauf einigten, die Mitgliedschaft in der CDU sei mit einer Mitgliedschaft in einer der Amtskirchen nicht mehr zu vereinbaren. Dies hatte jedoch für Beobachten lediglich Symbolwert, da alle Anzeichen darauf hindeuteten, dass die CDU nach vorgezogenen Neuwahlen keine nennenswerte Rolle mehr…“

„… die SPD und Grüne zwar noch wegen längerfristiger Bindungen den Einzug ins Parlament einbrachten, aber die Wirtschaftspartei verfügte über eine derart komfortable Mehrheit von 76%, dass sie den parlamentarischen Marionetten nicht mehr die Fäden führte. Das Sofortprogramm des Kanzleramtsmanagers sah neben der Reinvestition der in der Kreditkrise verschleuderten Geldsummen eine Anschubfinanzierung von 500 Milliarden Euro vor, die vollständig in den…“

Scheibchenweise

„Nein, der Chef hat’s ja noch nicht entschieden, gell? Noch nicht endgültig. Da müssen wir alle ein paar Tage noch warten, bis wir wissen, ob wir die Steuersünder zu fassen bekommen. Ja, ich kann mir vorstellen, dass das schwierig ist für Sie. Wie meinen? Neutralität? Können wir nicht garantieren, das macht der Herr Doktor Schäuble selbst.

Da können wir jetzt leider noch keine Rücksicht nehmen, tut mir Leid. Besteht denn bei Ihnen ein rechtlicher Klärungsbedarf?

Aber sicher, das kann schon ein richtiges Strafverfahren werden mit Gefängnis und so weiter, das muss Ihnen klar sein. Es ist ein Vergehen, das hat Ihr Anwalt Ihnen schon ganz richtig erklärt, aber trotzdem mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren… Dafür gibt es eben das Legalitätsprinzip, da kommen Sie in einem Rechtsstaat nicht drum herum. Ja wollen Sie das denn? So toll ist es doch auch nicht, für die paar Millionen den ganzen Rechtsstaat… Wieso Datenschutz? Sagen Sie mal, auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?

Ein Problem? Guttenberg? Mal ganz davon abgesehen, dass seine Probleme hier so gut wie keinen mehr interessieren, welches Problem hat denn der Verteidigungsminister mit den Daten? und mit dem Rechtsstaat? Weil die Ermittlungen sich nicht an den Datenschutz halten? Sagen Sie mal, wo leben Sie denn eigentlich? Seit wann haben sich Ermittlungen unter dieser Regierung an den Datenschutz zu halten und der Datenschutz an den Rechtsstaat und der Rechtsstaat an… Hallo? Ist Ihnen nicht gut? Lockern Sie mal die Krawatte, das hört sich ja gefährlich an, wie Sie schnaufen!

Natürlich kennt sich der Herr Guttenberg mit Schwarzgeldkonten aus. Schließlich hat er ja als Anlageberater gearbeitet.

Aber denken Sie mal an das Preis-Leistungs-Verhältnis! Zweieinhalb Millionen für 1.500 mutmaßliche Steuersünder, da lassen Sie mal jeden dritten einen Treffer sein, da kostet Sie ein überführter Bösewicht nur 5.000 Euro! Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viel Geld der Herr Doktor Schäuble seinerzeit in Videoüberwachung und Abhörtechnik und Computerviren gesteckt hat, und dann wollte und wollte doch dieser verdammte Bombenanschlag nicht kommen! 5.000 Euro für so viele böse Verbrecher, denen man alles in die Schuhe schieben kann, was die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren… Keine Geschäfte mit Kriminellen? Du liebe Güte! Wir hätten doch sonst kaum den Herrn Doktor Schäuble gefragt, gell?

Wieso Erpressung? Der Herr Doktor Schäuble erpresst doch keinen. Ach so meinen Sie das. Ja, das ist doch Unsinn. Wissen Sie, wenn Sie illegal Giftmüll entsorgen oder eine Fahrerflucht begehen und werden dabei beobachtet und es erpresst Sie damit jemand, glauben Sie denn, dass Sie schon straffrei ausgehen, nur weil Sie das Opfer einer Straftat geworden sind? Ach, was schwätzen Sie denn da! Das ist doch bloß zur Vertuschung, damit können Sie uns nicht kommen. Außerdem kennt sich der Chef mit so was ganz genau aus. Vor allem, wenn es um höhere Beträge geht.

Jetzt sagen Sie schon, gehören Sie dazu? Sind Sie in den Daten drin? Wollen Sie denn nun oder wollen Sie nicht? Und was wollen Sie eigentlich?

Man munkelt ja, dass es schon eine ganze Reihe anderer Scheiben auf dem Markt waren. Sozialhilfe und Schwarzarbeit und solche Sachen, verstehen Sie? Wir sind ja froh, dass noch keine CD aufgetaucht ist mit den Finanzen der CDU. Nein, da müssen Sie bestimmt etwas verwechselt haben. Wenn unsere amerikanischen Verbündeten alle unsere Kontobewegungen sehen wollen, dann dient das der internationalen Sicherheit, und die muss Vorrang haben. Auch vor der Verhältnismäßigkeit, natürlich. Nein, ich sage doch, da verwechseln Sie etwas. Die Schweiz ist noch kein Schurkenstaat.

Wie kommen Sie darauf? Das ist doch absurd! Die Geheimdienste und der Verfassungsschutz halten sich selbstverständlich immer streng an die Gesetze! Wie kommen Sie bloß auf den Gedanken, hier würde mit zweierlei Maß gemessen? Zelle? Ach so, Celle. Aber weshalb Celle? Ich weiß nicht, worauf Sie da anspielen. Sind Sie ganz sicher, dass Sie nicht etwas auszusagen hätten?

Freilich, wir haben da längst einen Plan. Alles in der Schublade. Abrufbereit. Dem Herrn Doktor Schäuble werden wir nämlich sagen, dass mit den hinterzogenen Steuern möglicherweise Terroristen unterstützt werden. Da schaltet der sofort um auf erkenntnisunabhängige Generalkriminalisierung und kauft alles, was er kriegen kann. Wenn wir dem Guttenberg dann erklären, auf so einer CD könnte der ganze Sommerspielplan der Taliban drauf sein und das komplette Organigramm von al-Qaida, meinen Sie, der würde hier noch von Datenschutz anfangen? Na? ist das nicht genial?

Das dürfte nicht das Problem sein. Wir haben dem Herrn Doktor Westerwelle erzählt, die CD enthalte ein Best-of-Leistungsträger, da wollte er sie natürlich sofort… hallo? Sind Sie noch dran? Hallo? Merkwürdig. Da stimmt doch etwas nicht – und warum wollte der eigentlich wissen, ob der Preis noch gilt?“

Germanisches Café oder Das dicke Ende

für Kurt Tucholsky

Nun sind die Teller abgeräumt.
Man hat gespeist, getrunken.
Mehr geht nicht rein. Der Schaumwein schäumt.
Dem Kellner wird gewunken.
Ein Solei. Eis. Forelle blau.
Kartoffeln. Schinken und Kakao.
Dazu Kaffee: zwei Schalen.
    „Zahlen!“

Was bleibt vom Lohn? was reicht fürs Brot?
Wie schnell ist das verflogen.
Dem Bürger wird schon vor dem Tod
das Hemd vom Leib gezogen.
Akzisen. Maut. Die Erbschaftssteuer.
Das Wasser: steigt. Der Strom: bleibt teuer.
Die Mühlen ewig mahlen.
    „Zahlen! Zahlen!“

Nur in Berlin, da geht’s noch an,
im Kanzlerinnenladen
sind Grafen, König, Ackermann
im Speck wie alle Maden.
Das frisst und feiert, prasst und schlemmt,
bedient sich selbst ganz ungehemmt.
Das Volk wird’s bei den Wahlen
    zahlen.