Im Anfang war das Wort

24 10 2011

„Können wir das endlich mal beenden? Ich kann diesen ganzen Mist nicht mehr hören!“ „Aber wir wollten in dieser Legislaturperiode…“ „Schluss jetzt! Mir platzt gleich der Kragen!“ „… doch noch eine…“ „Wenn Sie das Wort sagen, dann setzt es was!“ „Wir müssen doch aber etwas machen, die Bürgerinnen und Bürger haben doch die Regierung gewählt dafür, dass da etwas passiert!“ „Haben die Ihren laden auch für das gewählt, was Sie ansonsten fabriziert haben? Na!?“

„Aber jetzt schauen Sie doch mal: die kleinen Einkommen müssen doch…“ „Ich sagte: Schluss! Ich will nichts mehr zu dem Thema hören, ist das angekommen?“ „Sie missverstehen: wir wollen doch bloß Gerechtigkeit. Einen sozialen Ausgleich. Eine Weiterentwicklung der sozialen Perspektive im Konzept des mitfühlenden Liberalismus.“ „Warum nehme ich Ihnen das nicht ab?“ „Sie müssen gar nicht so hochnäsig sein, wir sind uns dessen bewusst, dass wir die Leistungsträger dieser Gesellschaft motivieren müssen, dass wir Anreize schaffen müssen, um mehr Wachstum in diesem Land zu bekommen. Und darum führt auch kein Weg vorbei an einer Senkung…“ „Ich will das nicht hören!“ „Es führt kein Weg daran vorbei, nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis. Wenn die Arbeitnehmer in Deutschland nicht endlich in den steuerlichen…“ „Das Wort! ich will das verdammte Wort nicht mehr hören! Ist das jetzt endlich klar!?“

„Gut, anders: es bedarf einer neuen Gewichtung bei den Bundesfinanzen. Eine Angleichung. Eine mitfühlende Restrukturierung.“ „Kommen Sie zum Punkt, Mann.“ „Der Solidaritätszuschlag gehört auf den Prüfstand. Wir müssen in diesen Tagen auch gezielt prüfen, ob die…“ „Sie wollen mal wieder den Soli abschaffen, richtig?“ „Nein, nur die Freibeträge erhöhen.“ „Also Sie wollen ihn gefühlt abschaffen. Schon klar.“ „Das ist doch jetzt, nach der geistig-politischen Einheit, eine Tat der Zeit, die sich fast wie eine Senkung…“ „Sie sollen dieses verdammte Wort nicht in den Mund nehmen!“ „… der Belastungen in den Haushalten der Bürgerinnen und Bürger in den alten und neuen Ländern unserer Bundesrepublik…“ „Schluss jetzt mit dem Gefasel! Sie wollen doch nur wieder Verschleiern, dass Sie nichts zu bieten haben.“ „Aber diese Entlastung wirkt sich unmittelbar auf die Mittelschicht aus. Und wir können sogar bei den kleinen Einkommen eine positive Wirkung sehen, die sich als Anreiz für mehr…“ „Wen genau halten Sie eigentlich für blöd? Die kleinen und mittleren Einkommen sind doch längst unterhalb dieser Freibeträge – in der unteren Hälfte ist das nichts anderes als einer der schmierigsten Versuche von Symbolpolitik, den Sie sich jemals geleistet haben, und in der oberen ist es wieder einmal ein hübsch verpacktes Geschenk an Besserverdienende.“ „Sie müssen aber zugeben, wir haben uns mit der Symbolwirkung diesmal ganz besonders viel Mühe gegeben – wer das nicht weiß, würde von alleine nie darauf kommen!“

„Dann sollten wir wieder zu den wichtigeren Fragen der Tagespolitik übergehen: es stehen in den kommenden Wochen einige Entscheidungen an, die die Eurokrise beeinflussen werden.“ „Da hätten wir auch noch eine Maßnahme. Und zwar sollten wir die Ermäßigung der steuerlichen…“ „Aus!“ „Ich meine, wir sollten eine Anpassung vornehmen bei den…“ „Ich hatte Ihnen gesagt, ich will das nicht mehr hören!“ „Aber der Bürger muss doch in seiner Daseinsvorsorge wieder mehr Sicherheit haben.“ „Und deshalb wählt er eine Heißluftmannschaft wie Ihre?“ „Es geht uns doch nicht primär um eine Absenkung der…“ „Fangen Sie schon wieder damit an?“ „Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Es liegt am – nicht unterbrechen! – Binnenkonsum, wir müssen dafür sorgen, dass wir eine gemeinsame Lösung erarbeiten.“ „Das hört sich fast an, als ob die Kanzlerin etwas damit zu tun hätte.“ „Es liegt ja im Grunde an den strukturellen Verfehlungen. Eine wirkliche Erleichterung für den Bürger kann es nur geben, wenn wir bei den Steuern…“ „Sie kriegen gleich an den Hals!“ „… einen Stufentarif einführen und damit die kalte Progression bekämpfen.“ „Sehr komisch.“ „Was finden Sie daran komisch? Wir sind auf einem guten Weg.“ „Fragt sich nur, wohin. Mit dem Stufentarif bewirken Sie nominell weniger als die rot-grüne Reform, und für die kleinen Einkommen ist der Anstieg des Steuersatzes sogar steiler – wieder nur eine Umverteilung von unten nach oben.“ „Das müssen wir in Kauf nehmen.“ „Und dann wollen Sie mit den Gewerkschaften neue Tarifverträge aushandeln?“ „Hatten wir nicht vor.“ „Aber Ihre Rechnung geht doch nur auf, wenn Löhne und Gehälter über den Inflationsausgleich hinaus steigen.“ „Das ist Sache der Wirtschaft, wir können schließlich der Wirtschaft nicht sagen, wie sie zu reagieren hat.“ „Sie kann also nicht?“ „Wie denn? Wir haben gerade Aufschwung, schauen Sie mal: so viele neue Jobs, so viele neue Gehälter, die gezahlt werden müssen, teilweise bekommen die Leute ja nicht einmal mehr Hartz IV nebenher, die Banken, der Bund, die allgemeine Unsicherheit, der Aufschwung ist einfach noch nicht in der Wirtschaft angekommen.“ „Was für ein Blödsinn.“ „Ja, nicht wahr? Und deshalb müssen wir jetzt einen Anreiz schaffen für die Wirtschaft, wenn sie wegen der geretteten Banken weniger Subventionen bekommt, dass sie die Löhne und Gehälter vielleicht doch erhöht.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren? Dazu müsste die Wirtschaft ja höhere Gewinne machen.“ „Richtig – wir brauchen einen Anreiz für die Bürger, auch bei sinkenden Reallöhnen mehr zu arbeiten und die Dividenden zu steigern. Dann haben wir endlich eine Balance erreicht.“ „Und wie wollen Sie das schaffen? Womit wollen Sie den Bürger wieder hinter sich bringen?“ „Nun, ich dachte mir, dass wir durch Steuersenkungen… wo kommt das Messer her? Was wollen Sie mit dem… nehmen Sie das Messer weg, sonst… das Messer weg! Das Messer! Hilfe! Das…“





Willkommen in Münchhausen

7 12 2009

„Jawohl, Herr Schäuble. Selbstverständlich, Herr Schäuble. Sicher, Herr Schäuble. Natürlich, das war so angedacht, das wird jetzt auch so durchgezogen. Was das kostet, ist uns vollkommen egal. Aber echt vollkommen! Und was das bringt, ist auch einerlei, glauben Sie’s ruhig, Herr Schäuble!

Klar, wir haben uns das gut überlegt. Das ist erst der Anfang. Haben Sie das durchgerechnet? Ja, sehen wir auch so. Das mit dem Kindergeld sollte eigentlich gar nicht so sein, weil wir dann ja auch wieder mehr Kita-Plätze wegen der gestiegenen Geburtenrate, weil das… Wurfprämie? Nein, das müssen Sie nicht ernst nehmen, Herr Schäuble. Das kam aus dem Familienministerium.

Wegen der Gegenfinanzierung machen Sie sich mal keine Sorgen, die haben wir einkalkuliert. Also jetzt nicht direkt kalkuliert, Herr Schäuble – wir hatten da mal grob überschlagen., was das so in ungefähr kosten würde, wenn man… Selbstredend, Herr Schäuble. Das ist sogar sehr nachhaltig. Wir haben uns mit dem Wirtschaftsminister unterhalten. Der Herr Brüderle meinte, das sei nachhaltig, dann wird’s doch wohl stimmen? Aber wir müssen doch den Einzelhandel vor dem Hungertod bewahren! Und es ist doch auch nur vernünftig – schauen Sie, Herr Schäuble, das Geld, das wir heute einnehmen, das können wir auch nur heute ausgeben, oder? Wenn wir damit bis morgen warten, dann wird doch alles noch viel teurer!

Mit 20 Euro können Sie schon eine Menge anfangen, Herr Schäuble. Schauen Sie, deshalb sorgen wir ja dafür, dass diese verdammten Sozialschmarotzer das Geld gar nicht erst in die Finger kriegen. Wehret den Anfängen! Wenn Sie als Kleinkind für 20 Euro weniger zu fressen haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie ein Alter erreichen, in dem Sie für 20 Euro weniger rauchen und saufen, nicht wahr? Genau, Herr Schäuble. Da geben wir’s doch lieber gleich den Reichen.

In den Einzelhandel? Nicht, dass ich wüsste. Die sparen doch lieber, Herr Schäuble. Aber das hatten wir durchdacht. Wir müssen doch die nächste Finanzblase bei den Großbanken gegenfinanzieren, die dann 2014… Das wussten Sie nicht? Da hatten wir doch eine konzertierte Aktion, Herr Schäuble. Da waren Sie wirklich nicht dabei? Wirklich nicht? Das ist merkwürdig. Die Frau Bundeskanzlerin vertraut Ihnen doch sonst auch immer?

Dafür sind das aber auch Länderfinanzen, Herr Schäuble. Oder die Gemeinden. Deshalb müssen wir die Mittel ja auch nicht komplett aus dem Bundeshaushalt nehmen. Und deshalb wird das mit der Gegenfinanzierung auch so gut… Das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, Herr Schäuble. Sicher ist nur, dass die Liberalen auf kommunaler Ebene nichts zu melden haben in Deutschland. Auf Landesebene sieht es annähernd ähnlich aus. Da kann der Herr Westerwelle natürlich gut große Töne spucken, weil er es ja nicht abkriegt, wenn auf Kommunalebene an der Bildung gespart werden… Meinen Sie, Herr Schäuble? Na, wenn er dann auf Bundesebene abgestraft wird, das kommt doch der Union auch zugute, weil dann die Wähler nicht mehr FDP, sondern wieder direkt CDU wählen. Ja, nicht wahr? Stellen Sie sich vor, wenn alle die, die es dem Westerwelle jetzt übel nehmen, dass er das Volk so schamlos… Ach wo. Bei der CDU ist das nicht so schlimm. Das erwartet der Wähler.

Wir hatten das Problem schon erkannt, weil die Frau Bundeskanzlerin eine gemeinsame Lösung angemahnt hatte – aber machen Sie das mal, Herr Schäuble! Klar, das mit der Anrechnung auf die Transferleistungen ist natürlich eine tolle Sache, aber wie machen wir das bei denen, die immer noch nicht arbeitslos sind? Nein, Herr Schäuble, zu unsicher. Es gibt ja Leute, die haben gar kein Auto, wo wollen Sie denn da mit der Steuererhöhung ansetzen? Mehrwertsteuer? Die hatten wir doch schon einmal nicht erhöht?

Das mit dem eigenen Zopf – das soll angeblich doch möglich sein. Also physikalisch. Sagt die Frau Merkel. Und von Physik versteht sie ja doch eine ganze Menge. Sagt sie. Ja.

Das sagen Sie so einfach, Herr Schäuble. Fakt ist doch, dass die Hotelübernachtungen nur deshalb für Privatleute preiswerter werden können, weil die für Geschäftskunden nicht preiswerter werden. Nein, das stimmt. Da werden sie teurer, weil man jetzt bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen kann. Man müsste da als Ergänzung zur Vereinfachung des ganzen Steuersystems natürlich noch eine Ausnahme im Steuerrecht einrichten – doch, Herr Schäuble, das geht. Natürlich geht das! Das Rechte-Tasche-rein-linke-Tasche-raus-Prinzip ist in der Fiskalpolitik durchaus gängige Praxis, warum sollte es nicht auch bei Verwaltungsmaßnahmen funktionieren? Ja, ich weiß ja, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutrauen, aber glauben Sie mir, Herr Schäuble, nicht jeder ist so lernunfähig wie Sie!

Wir könnten sagen, dass die Reform letztlich wegen der Ministerpräsidenten nichts geworden ist. Genau, Herr Schäuble, wegen der Opposition – welche Opposition? Na, die innerhalb der CDU. Das eine muss das andere mittlerweile ja nicht mehr ausschließen. Genau deshalb machen wir das doch auch mit den Betreuungsgutscheinen – das kostet und kostet, und ich gebe Ihnen da mein Ehrenwort, dass das nichts bringt, Herr Schäuble! Und dann denken Sie vier Jahre weiter – die Wirtschaft im Eimer, die nächste Schuldenblase ist am Platzen, zehn Millionen Arbeitslose. Das muss alles Rot-Rot-Grün ausbaden!“