Störungsstelle

10 04 2017

„Erstmal Steglitz, obwohl das auch nicht sinnvoll ist, aber: dann haben wir erstmal Steglitz. Danach kann man immer noch mal sehen, wie wir das machen, nachdem uns einer das Problem erklärt hat.

Von wegen Gefahren. Man muss informiert sein, was aus einer Lage entwickelt werden kann, auch und gerade verwaltungsseitig. Der Bürger an sich ist meist nicht fähig, die Konsequenzen aus seinem Handeln für die Bundespolitik zu begreifen. Da muss die Bundespolitik für ihn als salvatorisches Fallbeil eingreifen, das werden Sie verstehen, oder?

Wenn wir jetzt nicht den Wannsee abriegeln, dann ist der Russe innerhalb weniger Stunden direkt im Reichstag und wird Merkels Pläne durchwinken, richtig? Da muss die Bundesrepublik… ja, ich sagte das schon. Also wir müssen das jetzt weiträumig abriegeln. Unsere Einsatzstelle ist natürlich in Alarmbereitschaft, wir haben das Grundgesetz immer auf dem Schreibtisch und sind besser aufgestellt als diese Typen aus der Regierung, ich kann mir die Namen von diesen Parteien nicht merken, aber so groß ist der Unterschied wohl auch nicht – jedenfalls braucht heute kein Mensch mehr diese Idioten, und wenn die Kohle stimmt, wer fragt da noch nach dem Grundgesetz? Schäuble? Machen Sie sich nicht lächerlich! Wir sind hier als realpolitische Einheit aufgestellt, also das, was der Cybermarsch von der Reichsgebärmutter nicht getrötet kriegt, und die Sicherheitspolitik ist… –

Wenn wir jetzt auch noch Wilmersdorf absperren, dann müsste Tempelhof… Nee, das ist zu kompliziert. Das kriegen wir auch logistisch nicht hin, schon von der Verhältnismäßigkeit, weil das ja kein Gefahrenbereich ist, und dann erzählt uns die Verwaltung hinterher wieder, dass das gar nicht hätte abgesperrt werden dürfen, wir haben ja gar keine unklare Sicherheitslage im Bereich Schmargendorf, deshalb könnten wir eigentlich nicht einmal stichprobenartige Kontrollen bei den Passanten durchführen, und wenn wir dann den einen oder anderen… Gut, wir sperren erstmal Tempelhof und Wilmersdorf, und dann sehen wir mal weiter.

Das sorgt schon für Unruhe, schließlich fühlt sich dann ein Teil der Bevölkerung als Störer und eskaliert vielleicht in die falsche Richtung? Wir haben ja keinen Bankraub, genau genommen liegt nicht einmal der Verdacht einer Straftat vor, da können wir jetzt keine Straßensperren in Mitte aufziehen, sonst wird uns die Polizeiführung wieder die Verhältnismäßigkeit der Lage erklären, wenn der Eingriffscharakter unserer Sperren oberhalb der einfachen Kontrollen liegen sollte, aber wir hatten ja auch nicht vor, die Anwohner direkt in ihren Wohnungen, beziehungsweise dann aus ihren Wohnungen heraus, aber das ist dann schon wieder ein anderes Problem. Das ist mit einer gründlichen Durchsuchung von Mitte nicht getan, da müssen Sie vermutlich gleich Friedrichshain-Kreuzberg mit abriegeln, und dann haben wir wieder das Problem, dass wir sehr viele Auswärtige mit drin haben, aber das kann Ihnen woanders auch passieren, insofern sehe ich das nicht als Problem. Also nicht in Bezug auf die Sicherheit. Rechtlich ist mir das egal.

Natürlich müssen wir auch präventiv tätig werden können. Oftmals ist es ja so, dass Sie eine Straße erst nach dem Unfall absperren – hätten Sie die früher abgesperrt, der Unfall wäre gar nicht erst passiert! Da denkt aber keiner dran, und wir müssen das dann ausbaden! Wenn da jemand flüchtig sein sollte, man muss ja immer mit allem rechnen, dann setzt der sich doch in Richtung Reinickendorf ab, und ehe wir hier in der Störungsstelle reagieren können, haben wir einen mutmaßlichen Straftäter, der den Behörden wahrscheinlich vorher schon bekannt gewesen sein dürfte, aber das sage ich ja immer: wenn man die Bürger zu gut überwacht, dann gibt es immer Straftäter, die einem schon vor der Tat bekannt waren, und dann sagen alle, wir machen unseren Job nicht ordentlich. Aus dem Dilemma kommen Sie erstmal wieder raus!

Pankow können Sie vergessen. Da soll’s in den letzten Jahren mal eine Demo gegeben haben, die Kollegen können Ihnen da Genaueres sagen, wir riskieren jedenfalls nichts. Kontrollen wären schon machbar, wir führen die auch durch, das heißt: wir lassen die durchführen. Wenn es doch vereinzelt zu Straftaten kommen sollte, rein theoretisch, dann ist das sicherer, und wir müssen nicht hinterher sagen, wir hätten es vorher kommen sehen. Man könnte beispielsweise die Infrastruktur abschalten, alle Ampeln auf Rot, dann stehen da ein paar Tausend Fußgänger, die lassen sich leichter kontrollieren als in Bewegung, und man könnte Verkehrspolizisten in den Bezirk senden, vielleicht als SEK getarnt, dann merken die Anwohner nicht sofort, worum es bei dem Einsatz geht. Das bedeutet automatisch mehr Rechtssicherheit für die Leute, die irgendwie nachweisen können, dass sie als Straftäter nicht in Frage gekommen wären, und dadurch natürlich auch eine vergrößerte Freiheit, die man als Bürger auch erstmal aushalten können muss. Das dürfen Sie nie vergessen, der Bürger gewöhnt sich daran, und dann müssen wir als Störungsstelle unter den gegebenen Umständen verhältnismäßig reagieren. Das ist auch so eine Sache, an die niemand denkt, und wir müssen mit der Entwicklung… –

Ein illegaler Download? In Friedrichsfelde? Bleiben Sie, wo Sie sind! Wir sperren zur Vorsicht Brandenburg!“





Selbst schuld

1 11 2012

„… sei bisher nicht geklärt, wie WLAN-Betreiber von großen Access-Providern zu unterscheiden seien. Die Bundesregierung setze daher auf mehr Eigenleistung der Gesellschaft, so dass generell jeder als Störer sich strafbar…“

„… protestiere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strikt gegen eine Norm, die den einfachen Bürger als Straftäter…“

„… müsse man den deutschen Autofahrer an den Kosten der Verkehrsunfälle beteiligen. Ramsauer schlage eine Pauschale auf den ruhenden Verkehr vor, da hier auch die nicht beteiligten Fahrer angemessen…“

„… auch Hartz-IV-Empfänger generell mit einer Kürzung ihrer Leistungen um 30 Prozent zu berücksichtigen. Wer nicht arbeite, obwohl er es theoretisch könnte, müsse auch praktisch dafür…“

„… seien an den Kosten des Straßenverkehrs maßgeblich die Kraftfahrzeughersteller zu beteiligen. Solange es nicht möglich sei, volltrunkene Bürger an der Benutzung von Autos zu hindern, solange wolle der Freistaat Bayern sich nicht länger am Länderfinanzausgleich…“

„… keinesfalls eine präventive Kriminalisierung katholischer Jugendlicher, die allerdings durch Zeugenaussagen gegen Priester das Ansehen der Kirche erheblich zu schädigen…“

„… sei eine Pauschalabgabe zu überdenken. Die mobilen Endgeräte seien ohnehin preisgünstig, man könne folglich Arbeitslosen und Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten eine erhöhte Gebühr abverlangen, um sie von der Benutzung möglicherweise krimineller Dienste zu…“

„… da alleinerziehende Mütter nicht in einer festen Partnerschaft lebten, aus der noch mehr Kinder entstünden, die für Deutschland nötig seien. Es sei daher legitim, so Schröder, ihnen das Kindergeld zu…“

„… könne Leutheusser-Schnarrenberger den Bürger als Straftäter nur in Ausnahmefällen in eng umrissenen Grenzen einer höchstrichterlichen Entscheidung…“

„… plane von der Leyen, die Sonderstellung der Arbeitslosen einzuschränken, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht noch weiter zu gefährden. Ab sofort sei jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer rigiden Kontrolle zu unterziehen, da er nach einer Kündigung als potenzieller Sozialbetrüger zu hohe Transferleistungen…“

„… dürfe man keine rechtsfreien Räume schaffen. Mit dem Erwerb eines DVD-Spielers sei dem Besitzer sofort eine auf andere Personen übertragbare Vorstrafe…“

„… auf Wunsch der Energiekonzerne wesentlich abgemildert. Zwar wolle die Bundesregierung alle Energieerzeuger präventiv als Verursacher von Umweltweltkatastrophen heranziehen, da diese nicht ausschließlich in Japan auftreten könnten, doch wolle man vorerst nur Betreiber von Windrädern, Photovoltaikanlagen und Pumpspeicherwerke unter strenge…“

„… sich mit ihrer Klage durchgesetzt hätten. Die Straßenbaubranche verlöre zwar durch die Strafangabe für Unfallschutz gut die Hälfte ihres Umsatzes, doch sei dies gerechtfertigt, da sie nicht zu den Wachstumsbranchen der…“

„… wolle Leutheusser-Schnarrenberger den Bürger nur unter Richtervorbehalt mit den juristischen Folgen seiner…“

„… nicht ausschließlich, obwohl man dem Gegenteil nicht widersprechen könne. Trotzdem wolle man sich in der SPD nun zu einer Haftung durch verantwortliche Personen bekennen, eine neue Transparenz einfordern und durch tätige Reue glaubhaft kommunizieren, dennoch könne man nach so vielen Jahren nicht mehr nachvollziehen, wer die Agenda 2010 eigentlich…“

„… rundheraus abzulehnen. Dass Franz Xaver Gschwöllpfleiderer wie Uhl, Friedrich und Dobrindt Mitglied der CSU sei, qualifiziere ihn weder automatisch zum Straftäter noch zu einer moralisch minderwertigen…“

„… Nordic-Walking-Rentnerinnen für Skiunfälle verantwortlich zu machen und ihnen die Kassenleistungen zu kürzen. Mißfelder habe seinen Antrag gegen alle verteidigt, die einen…“

„… nicht wie angenommen der Besitzer des gestohlenen Fluchtfahrzeugs bei einer Schießerei ums Leben gekommen sei. Vielmehr habe die Polizei den Halter der von einem anderen Wagen entwendeten Kennzeichen zur Vorsicht standrechtlich…“

„… wolle man in Hessen ab sofort alle volljährigen Personen brandmarken. Sie seien in der Lage, die Linke zu wählen, deshalb müsse man ihnen sofort das…“

„… dass Leutheusser-Schnarrenberger nicht generell gegen eine allgemeine Störerhaftung sei, diese aber im Zugangsvertuschungsgesetz…“

„… unterscheide sich der normale WLAN-Nutzer erheblich von den anderen Teilnehmern. Man dürfe die oft vorbestraften, sich weder für Bundesdatenschutzgesetz noch Verfassung interessierenden Manager, die als operative Kräfte maßgeblich Datenschutzskandale bei den großen Telekommunikations- und Transportunternehmen aus Staatsbesitz geplant, hervorgerufen und vertuscht hätten, nicht mit den leistungsfernen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft…“