Messerwisser

10 04 2018

„… jeder Angriff mit einem Messer grundsätzlich als Mord gehandhabt werden müsse. Eine Körperverletzung, so die Deutsche Polizeigewerkschaft, könne schon wegen der Gefährlichkeit von Klingen im…“

„… es zum Allgemeinwissen gehöre, dass jeder Umgang mit Schneidwaren ein hohes Potenzial an schwersten und teilweise tödlichen…“

„… keine Entschuldigung sei. Förster könnten sich, sollte ein Fangschuss versehentlich nicht tödlich gewesen sein, durch eine schriftlich beglaubigte Kopie und drei Zeugen als legale…“

„… weit gefasst sei. Metall im Sinne des Gesetzgebers sei vieles, vor allem aus Metall gefertigte Gegenstände, die man ohne eindeutige Zuordnung zu Schicht, Partei, Religion und sexueller Orientierung kaum…“

„… niemand ein Messer mit sich führen würde, der nicht auch die Absicht habe, damit jemanden zu töten. Dies sei ohne Ausnahme und…“

„… auch mit einem Hammer schwerste Verletzungen ausgeführt werden könnten. Man müsse daher das seit Jahren von fremdrassigen Arbeitern durchseuchte Handwerk mit eiserner Faust…“

„… der Vergleich sich für jeden Menschen sowie die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft verbiete. Eine Schusswaffe sei generell harmlos und werde erst durch die illegale Beschaffung, unsachgemäße Handhabung und einen nicht sofort als Akt der Verteidigung gegen Feinde des Volkes erkennbaren…“

„… nicht protestiert hätten, als man ihre Handtaschen überprüft habe. Da man die Besucherinnen der Opernpremiere jedoch wegen des Mitführens von Nagelfeilen und Schlüsseln noch im Foyer entkleidet und enthaart habe, werde eine Sprungbeförderung des bayerischen…“

„… vermehrt Kontrollen durchgeführt werden müssten, um einer akuten Gefährdung für alle Bundesbürger durch zumeist ausländische und von anderen Rechtsvorstellungen überzeugte…“

„… man davon ausgehen könne, dass der Besitz legaler Messer keinen Ausländer davon abhalten werde, diese zunächst für gesetzeswidrige Zwecke einzusetzen, da das ausländische Recht üblicherweise keinen legalen Messereinsatz im…“

„… im häuslichen Umfeld geführt würden. Es sei zu bedenken, dass Messereinsatz bei häuslicher Gewalt nur eine weitere Form von…“

„… auch deutsche Bundesbürger vom Besitz abhalten müsse, was aber schlechte Wahlergebnisse zeitigen würde. Der Ausschuss habe sich darauf verständigt, dass die Geburt oder mindestens zehnjährige Staatsangehörigkeit in Abhängigkeit von Hautfarbe, Religion oder…“

„… werde der Kontakt mit einem Messer in einer straftatähnlichen Lage eine Tötungshandlung im strafrechtlichen Sinne. Einzelfälle könne der Gesetzgeber dabei natürlich auf keinen…“

„… Brandstiftung keinesfalls mit dem Besitz eines Messers verglichen werden dürfe. Während ein Brand auch fahrlässig durch das Zurücklassen einer fehlerhaft angezündeten Propangasflasche auf einem Haufen von Stroh mit Benzinkanistern und zerrissenem Zeitungspapier erfolgen könne, erfolge eine Messerattacke immer durch planvolles…“

„… nicht ausreiche, dass man die bestehenden Gesetze anwende, da diese am Modell eines Rechtsstaates orientiert und eine windelweiche…“

„… zusammengeschlagen und mit mehreren aufgesetzten Kopfschüssen habe vernichtet werden müssen, um die Sicherheit der deutschblütigen Rasse zu schützen. Wendt habe es mehrmals als ‚Wahnsinn, wie könne jemand, und dann auch noch eine Frau, so viel Hass auf Deutschland haben‘ bezeichnet, dass eine fremdländisch aussehende Person mit allen Anzeichen muslimischen Terrors einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische…“

„… noch immer Gerichte über die Strafhöhe entscheiden dürften, obwohl sie bereits im Vorwege selbst über Schuld und Unschuld gerichtet hätten. Im Falle eines Wahlsieges werde Reichelt dies umgehend zum…“

„… als Kriegerwitwe immer ein Kopftuch und einen schwarzen Mantel getragen habe. Meta F. (104) habe in Sindelfingen im lokalen Einzelhandel nur ein preiswertes…“

„… eine Verschärfung der Sicherheitsgesetz nicht automatisch zu weniger Messerattacken führen werde. Dennoch verzichte Seehofer nicht auf weitere…“

„… ihr Leben gelebt haben werde, auch wenn sie durch ihr außergewöhnliches Alter dem deutschen Sozialstaat als typische Zuwanderin ostischer Verlustgebiete über Gebühr zur Last gefallen sei. Spahn begrüße den Tod der…“

„… nicht geklärt sei, ob scharfkantige Kugelschreiber und Druckbleistifte in die Klasse der Volkszerstörenden Terrorwaffen, die Seehofers Rassenwarnstelle am…“

„… weiter zurückgehe. Eine Zunahme an rassistisch motivierter Gewalt sei dagegen seit mehreren Jahren vor allem in Sachsen und…“

„… Politiker immer wieder Angriffen ausgesetzt seien. Gauland habe allerdings das Attentat auf Lafontaine verteidigt, da es sich um einen Feind des deutschen Volkes…“

„… zur objektiven Beurteilung der Straftaten eine Erhöhung des Strafrahmens für Messerangriffe nur dann vorgenommen werden könne, wenn gleichzeitig Angriffe auf Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem als nationale Notwehr unter die…“

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Einstellungssache

3 03 2015

„Gut, wir könnten das Verfahren abkürzen.“ „Ich bin sowieso unschuldig.“ „Die Beweislage sagt allerdings etwas ganz anderes.“ „Machen Sie das mit meinem Anwalt aus.“ „Sie verstehen nicht, ich könnte Ihnen auch einen Freispruch anbieten.“ „Ich habe doch gesagt, dass ich unschuldig bin!“ „Eben, deshalb könnte ich Ihnen aber keinen… warten Sie, ich muss das anders erklären. Wissen Sie, was eine Einstellung ist?“ „Ich jedenfalls habe eine.“

„Nein, das ist es nicht. Ich meine die Einstellung des Verfahrens.“ „Dann machen Sie doch, Sie altes…“ „Contenance, bitte. Wir werden hier eine gemeinsame Lösung…“ „Bin ich die Bundesmutti!? Pack Deine Scheißakten, ich werde ohne meinen Anwalt jedenfalls kein Wort mehr sagen!“ „Dann stelle ich das Verfahren auch nicht ein.“ „Wollen Sie mich etwa erpressen?“ „Ich bediene mich hier ausschließlich rechtsstaatlicher Mittel.“ „Eben, das ist doch eine linke Tour!“ „Sie haben das immer noch nicht verstanden. Sie werden ein vollumfängliches Geständnis ablegen…“ „Bei Ihnen piept’s wohl!?“ „… und ich könnte das Verfahren dann einstellen.“ „So blöd müsste ich sein! Freispruch wegen erwiesener Schuld? Sie haben doch nicht alle…“ „Kein Freispruch, sondern eine Einstellung.“ „Das ist doch dasselbe.“ „Eben nicht. Sie zahlen eine Geldbuße und…“ „Mein Reden, die reine Erpressung!“

„Na, meinetwegen. Was liegt gegen mich vor?“ „Der Staatsanwalt erhebt Anklage wegen versuchten Totschlags in einem besonders…“ „Totschlag!? diese Missgeburt lebt doch noch!“ „Sie haben es immerhin versucht, und damit fängt es an. Hinterher kommen in Tatmehrheit noch ein Diebstahl, ein paar Fahrlässigkeitsdelikte und…“ „Ich fahre immer lässig, wenn ich genügend getrunken habe. Hähähä!“ „… Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Die Bullensau hat mich angefasst!“ „Der Herr Polizeiobermeister Krusche hatte hinterher ein angebrochenes Jochbein.“ „Sein Pech.“ „Wollen Sie die Sache jetzt vom Tisch kriegen oder nicht?“ „Wie denn, wenn sich hier alle gegen mich verschworen haben?“ „Das nennt man Beweiserhebung.“ „Mir egal, wie Sie zu Ihren Mafiamethoden sagen, ich bin unschuldig!“

„Wenn Sie wegen der Schläge gegen den…“ „Der soll mal schön still sein, diese Kuffnucke!“ „Wo sie es sagen: wir haben mehrere voneinander unabhängige Zeugenaussagen…“ „War ja klar, dass Sie sich so was kaufen!“ „… dass Sie den Geschädigten auf rassistische Art beleidigt haben.“ „Wieso rassistisch? das ist doch eine Tatsache, dass das ein Nigger war!“ „Der Migrationshintergrund des Geschädigten tut hier überhaupt nichts zur…“ „Diese Bimbodreckfresse hat doch angefangen!“ „Wir könnten für diesen Fall vielleicht eine Einigung erzielen,wenn wir uns auf eine gefährliche Körperverletzung erkennen.“ „Wieso gefährlich, ich kann doch keiner Fliege etwas zuleide tun.“ „Das liegt in der Natur der Tat.“ „Ach was, das ist doch alles Einstellungssache.“ „Denken Sie.“

„Sie haben doch ein paar Fahrlässigkeitsdelikte auf dem Zettel, dann machen wir doch mal den Versuch einer fahrlässigen Tötung aus der Sache mit der Lakritznase.“ „Sie haben – auch hier liegen mehrere identische Zeugenaussagen vor – zuvor den Kofferraum geöffnet, einen Wagenheber entnommen und damit den Geschädigten mehrmals auf den…“ „Wo würden denn Sie den Wagenheber aufbewahren, etwa in der Garage?“ „Das ist doch überhaupt nicht der…“ „Jetzt wird man von Euch Hackfressen also auch noch kriminalisiert, wenn man sein Auto vorschriftsmäßig ausrüstet, wie!?“ „Beruhigen Sie sich, das ist doch gar nicht der…“ „Pass mal gut auf, Du Schwuchtel: mein Anwalt hat Deine Privatadresse!“ „Dann vielleicht eine Körperverletzung mit bedingtem Vorsatz?“ „Okay, darüber ließe sich reden.“

„Wir würden natürlich bei der Strafzumessung auch im unteren Rahmen bleiben.“ „Wieso das denn, ich werde doch freigesprochen?“ „Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wir könnten Sie natürlich auch bestrafen.“ „Ohne Geständnis?“ „Klar. Aber wenn Sie gestehen, dann werden Sie nicht verurteilt.“ „Ich gestehe, dass ich schuldig bin, und deshalb bin ich unschuldig?“ „So ähnlich.“ „Aber dann ganz sicher keine Körperverletzung. Eher ja wohl den Diebstahl.“ „Immerhin handelt es sich um…“ „Ich war besoffen.“ „Dann sind Sie möglicherweise schuldunfähig.“ „Und kann das nicht gestehen? Warum muss das alles immer so kompliziert sein?“ „Ich mache die Gesetze nicht.“ „Erholt sich der Neger denn…“ „Bitte!“ „Also dieser Typ mit negroidem Hautfarbenhintergrund, ist der wieder raus aus der Klinik?“ „Die Reha verläuft bisher gut.“ „Dann könnte man es doch auf Notwehr…“ „Das ist kein Straftatbestand.“ „Ja, aber das war wirklich Notwehr! Dieser Schwarzfuß stand im Weg, als ich…“ „Körperverletzung.“ „Vielleicht eine fahrlässige Gefährdung im Affekt.“ „Und was machen wir mit der rassistischen Beleidigung?“ „Sprachschwierigkeiten durch mangelhaft verlaufende Integration?“ „Tätliche Beleidigung?“ „Eher eine einfache Beleidigung.“ „Aber vorsätzlich.“ „Logisch, glauben Sie, ich rede aus Spaß mit so einer verdammten…“ „Vorsätzliche Beleidigung.“ „Meinetwegen, vorsätzlich.“ „Okay, fürs Protokoll: Sie sind geständig.“ „Ja doch!“ „Gut. Sagen wir mal…“ „Was denn noch!?“ „Fünftausend?“ „Hm. Gut.“ „Dann sind Sie unschuldig.“ „Und äääh… wie geht’s jetzt weiter mit…“ „Gar nicht. Ist ja eingestellt, die Sache.“





Führerlos

25 11 2013

„… den Führerscheinentzug zur eigenständigen Sanktion im Strafrecht zu machen. Mit der Einziehung der Fahrerlaubnis würden künftig geringere Delikte wie Ladendiebstahl…“

„… zunächst nicht sehr häufig zur Anwendung gekommen sei. Problematisch sei die Verurteilung von Verkehrssündern, die ohnehin gerade keinen Führerschein…“

„… keine juristisch haltbare Maßnahme. Eine Strafe dürfe keinesfalls entwürdigenden Charakter besitzen, was jedoch bei einer Verurteilung, den deutschen ÖPNV zu benutzen, regelmäßig…“

„… die Strafe bei Alltagskriminalität zu verhängen. Da dieser Begriff rechtswissenschaftlich nicht definiert sei, hoffe die Koalition, ihn auch so gut wie allen Anlässen…“

„… habe IM Friedrich ein Aussetzen der Gesetzesregelung gefordert. Da Ladendiebstahl als Einstiegsstraftat in den Terrorismus anzusehen sei, müsse man den Verdächtigen ihre Kraftfahrzeuge lassen, denn nur so sei eine lückenlose Überwachung mit…“

„… und wolle diesen Sachverhalt bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Um eine Verhältnismäßigkeit zu wahren, so der ADAC, dürfe der Verlust der Fahrerlaubnis nur bei Straftaten wie Mord und…“

„… für den mit dem Fahrrad begangenen Verkehrsunfall. Das Bundesjustizministerium habe bekräftigt, der verurteilte Straftäter dürfe ab sofort nicht mehr mit dem Auto fahren, sondern sei gezwungen mit dem Rad…“

„… ein gestaffeltes Fahrverbot zu verhängen. So sei es auch möglich, einem auffällig gewordenen Priester weiterhin die Fahrt auf dem Krad zu…“

„… dem 45-jährigen Taxifahrer den Führerschein zu entziehen. Da gemäß Grundgesetz Artikel 12 ein Berufsverbot nur bei schweren Straftaten verhängt werden dürfe und es sich ohnedies um einen Ersttäter handle, sei das Urteil nicht verfassungskonform und müsse umgehend…“

„… strikt verteidigt. Ramsauer habe betont, dass alkoholisiertes Fahren weniger die Wirtschaft schädige als Diebstahl und somit keine Sanktionen rechtfertige, die über das Maß an…“

„… den Fall des bayerischen Provinzpolitikers Alois H. (48) in Behördenkreisen kritisch hinterfragt habe. Das Amtsgericht Traunstein habe den Bürgermeister trotz freundlicher Warnungen des CSU-Ortsvereins wegen sexueller Nötigung zu einem sechsmonatigen Fahrverbot verurteilt. Es sei nun weder geklärt, ob er sich wie immer auch privat von seinem Fahrer im Dienstwagen kutschieren lassen dürfe oder ob stattdessen der Bedienstete selbst das Fahrverbot für den Dienstherrn…“

„… zu keiner einheitlichen rechtlichen Bewertung gekommen sei. Zwar habe Kubicki sich dahin gehend geäußert, Steuerbetrug sei quasi ein Bürgerrecht, dennoch dürfe er nicht mit Strafen geahndet werden, die Schwerverbrechen wie Parken in der zweiten Reihe, Betreten des Rasens oder…“

„… die Strafe auch gegen jugendliche Randalierer anzuwenden sei. Gewalttätige Banden seien ja generell auf Kraftfahrzeuge angewiesen, während sie in der U-Bahn so gut wie nie…“

„… gemäß Urteil des OLG Hamm einen gleichwertigen Ersatz schaffen müsse, um dem Arbeitnehmer zu gewährleisten, dass er den Arbeitsplatz rechtzeitig erreichen könne. Die Entscheidung könne insofern Signalwirkung haben, da nun viele Verurteilte eine tägliche Taxifahrt einklagen würden, um sich…“

„… für mehr Kreativität im Strafrecht. IM Friedrich habe sich ebenso für das Entziehen von Mobiltelefonen und Spielkonsolen ausgesprochen, ebenfalls halte er eine Rückkehr zur Prügelstrafe für einen äußerst fortschrittlichen…“

„… dem Polizisten Ewald K. (55) wegen einer Körperverletzung die Fahrerlaubnis entziehen wolle, um sein Ausscheiden aus dem Dienst zu verhindern. Da der Hauptmeister jedoch präventiv den Führerschein bei der Zulassungsstelle zurückgegeben habe, sei eine Bestrafung nicht mehr möglich, weshalb die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel nun auch ihre Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt…“

„… laut Bundesjustizministerium zum Missbrauch animiere. Viele Arbeitnehmer in ländlichen Wohngebieten würden sich bei plumpen Diebstahlsversuchen ertappen lassen, um nicht mehr selbst jeden Morgen zur Arbeit…“

„… soziale Schäden nicht bedacht habe. Der CDU-Abgeordnete, der bisher nie einen Führerschein gebraucht habe, sei von Parteikollegen gemobbt worden, er sei als Ladendieb…“

„… im Lahn-Dill-Kreis bei einer Verkehrskontrolle einen Fahrzeugführer entdeckt, dessen Fahrerlaubnis wegen einer Sachbeschädigung entzogen worden sei. Dies sei nicht der einzige Fall in Hessen gewesen, der sich in diesem Monat…“

„… inzwischen nicht nur in Hessen aufgefallen sei. Hier habe es einen Fall gegeben, in dem ein Fahrer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgegriffen worden sei. Er habe den Führerschein verloren, da er zuvor ohne Fahrerlaubnis gefahren sei. Das Amtsgericht Bad Wimpfen habe ihm deshalb die Fahrerlaubnis…“

„… Revision angekündigt. Das Gericht hatte ein zweijähriges Fahrverbot ohne Bewährung verhängt, da eine Geldstrafe, so die Anwälte des 61-Jährigen, diesen nicht empfindlich getroffen hätte. Hoeneß selbst wolle sich nicht…“





Störfall

10 04 2013

„Also nur, damit ich das jetzt auch kapiere: eine pflegebedürftige Rentnerin ohne Computer wird wegen eines illegalen Downloads vor Gericht gestellt?“ „Sie müssen bedenken, wir leben in einem Rechtsstaat. Deshalb wurde sie schließlich doch noch freigesprochen.“

„Was ist das bloß für eine Rechtskonstruktion?“ „Störerhaftung.“ „Störer?“ „Sie sind nicht direkt an einer Straftat beteiligt, und deshalb sind sie schuldig.“ „Diesen Blödsinn kann sich doch kein geistig gesunder Mensch ausdenken.“ „Das würde ich unterschreiben. Christdemokratische Politiker sehen das naturgemäß etwas anders.“ „Weil man bei denen automatisch schuldig ist?“ „Richtig. Die Rechtsphilosophie dieser Leute enthält immer noch einen recht hohen Prozentsatz an Erbsünde.“ „Man kann doch nicht davon ausgehen, dass jemand, der vielleicht nicht schuldig sein könnte, doch schuldig ist.“ „Nein, Sie haben das nicht verstanden. Man geht davon aus, dass Sie rein theoretisch unter Umständen schuldig sein könnten, also sind Sie es auch.“ „Also ist das nichts anderes als ein totaler Generalverdacht.“ „Nein, das wäre ja völlig überzogen. Das geht in einem Rechtsstaat nicht.“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Es ist vielmehr die Beweislastumkehr.“ „Das heißt, ich muss dem Gericht beweisen, dass ich möglicherweise und rein theoretisch doch unschuldig sein könnte?“ „Nein, so weit geht’s ja nun doch nicht.“ „Das klingt ja auch wieder nicht so…“ „Sie müssen halt nur beweisen können, dass Sie definitiv und unter gar keinen Umständen schuldig sein können.“ „Und wie beweise ich das?“ „Ist das mein Problem?“

„Es gibt doch aber immer noch einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.“ „Das stimmt.“ „Wie ist der hier zu bewerten?“ „Es ist verhältnismäßig egal, was Sie denken, wenn es dem Gericht in den Kram passt, werden Sie verknackt.“ „Es genügt eine mehr als unwahrscheinliche Annahme?“ „Wenn Sie es schon annehmen können, wird es so unwahrscheinlich ja nicht sein.“ „Eine Rentnerin ohne Computer und Router lädt einen Gewaltfilm herunter?“ „Ist das nicht technisch ohne Schwierigkeiten möglich?“ „Ich würde sagen, ja.“ „Und wie wird dann das angebliche Verbrechen überhaupt bewiesen? Ich meine, außer mit Beweislastumkehr?“ „Ich schätze, mit einer IP-Adresse.“ „Wissen Sie, wie leicht die manipuliert werden kann?“ „Das müssen Sie aber erst mal beweisen.“ „Wieso, immerhin ist es doch denkbar.“ „Aber doch nicht unter Umkehr der Beweislast!“

„Nehmen wir einmal an, mein Auto wird aufgebrochen.“ „Dann wäre derjenige, der das Auto aufgebrochen haben könnte, als Täter in Betracht zu ziehen.“ „Unterbrechen Sie mich nicht. Mit dem Auto wird ein Bankraub begangen.“ „Ja und?“ „Dann wäre ich als Halter des Fahrzeugs doch automatisch mitschuldig, oder?“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Es ist dieselbe Rechtskonstruktion.“ „Nein, das verwechseln Sie.“ „Aber wieso denn? Ich habe mir ein Auto gekauft, eine Sache, mit der man Straftaten begehen kann, Ordnungswidrigkeiten oder…“ „Das ist hier unerheblich.“ „Wenn ich dieses Auto nun stehen lasse, beispielsweise in meiner Garagenauffahrt, während ich gerade den Kofferraum auslade, und dann kommt ein Bankräuber und sieht es, und dann bin ich für einen Augenblick im Haus, und dann steigt er ein und fährt damit weg und begeht einen Bankraub.“ „Das ist doch nun völlig unerheblich. Außerdem ist das ein derart zusammenkonstruiertes Beispiel, das würde doch im täglichen Leben nie so passieren.“ „Wie beispielsweise eine Rentnerin, die ohne einen Computer illegal Filme herunterlädt?“ „Das ist aber auch etwas komplett anderes. Das hat mit dem normalen Leben überhaupt nichts zu tun.“ „Warum nicht?“ „Naja, es handelt sich um dieses Internet.“

„Dann noch anders. Denken Sie mal an Geld.“ „Was soll damit sein?“ „Diese Offshore-Konten, die rein zufällig immer mit Schwarzgeld gefüllt sind.“ „Das ist natürlich ein Problem.“ „Eben, und genau das verstehe ich jetzt nicht.“ „Was verstehen Sie daran denn nicht?“ „Wenn Sie Ihr Geld in einer dieser Steueroasen anlegen, warum tun Sie das?“ „Keine Ahnung. Vielleicht ist es in dem Land schön warm, da wachsen die Geldscheine schneller.“ „Blödsinn, Sie wollen Steuern hinterziehen.“ „Aber das lässt sich doch bestimmt nachweisen.“ „Wozu? Man kann doch einfach annehmen, dass Sie Steuern hinterziehen wollen, weil es möglich ist, und schon sind Sie schuldig.“ „Das ist jetzt aber alles ein bisschen simpel.“ „Mag sein, allerdings wissen Sie meistens genau, was mit dem Geld passiert. Sonst würden Sie es nicht in diesen Steueroasen anlegen.“ „Das kann auch passieren, weil Sie beispielsweise bei einer Bank sind, die das Geld für Sie anlegt.“ „Sie müssen erstens bei einer Bank sein, die nichts anderes tut, als Ihr Geld in einem dieser Offshore-Schlupflöcher anzulegen, und zweitens weisen die Banken Sie vorher darauf hin, dass Sie das gar nicht dürfen.“ „Und dann lassen die es trotzdem zu, dass Sie Ihr Geld von denen anlegen lassen?“ „Nicht, ohne Sie darauf hingewiesen zu haben, dass Sie die alleinige Verantwortung tragen für das, was die Banken da tun, obwohl die Ihnen auch sagen, dass das alles vollkommen legal ist.“ „Jetzt nehmen wir mal an – rein theoretisch – es kommt nun doch mal zu einem Steuerbetrug.“ „Das wird schon deshalb nicht passieren, weil es kein Betrug sein wird.“ „Warum nicht? Ist das nicht zumindest rein theoretisch denkbar?“ „Dazu müssten Sie schon eine klare Betrugsabsicht zeigen.“ „Und die ist nicht denkbar dadurch, dass man den Verdacht nicht ganz ausräumen kann?“ „Weil man bei dieser Bank ist, die auch sonst bei Steuerhinterziehungen behilflich ist? Nein, sicher nur ein Zufall.“ „Weshalb macht dann die Bank alleine den Kunden haftbar?“ „Möglicherweise fühlt sie sich gestört.“ „Und der Kunde kann die Bank überhaupt nicht in Haftung nehmen?“ „Nein, er muss von vornherein darauf verzichten, jemand anderen haftbar zu machen für das, was die anderen mit dem Geld anstellen. Aber trösten Sie sich, die Bank macht das auch so.“ „Gut, und was würde jetzt passieren, wenn man diese ganzen Verbrecher vor Gericht stellen würde?“ „Sie müssen bedenken, wir leben in einem Rechtsstaat. Deshalb werden sie schließlich so gut wie immer freigesprochen.“





Dealer

13 11 2012

„Da müssen Sie aber schon ein bisschen mehr drauftun.“ „Langt das denn nicht? Was wollen Sie denn noch?“ „Wir haben hier immerhin einen Bankraub, das muss man doch nach Recht und Gesetz ahnden.“ „Aber deshalb machen wir doch den Deal, dass wir das nicht…“ „Recht und Gesetz.“ „Schauen Sie, wenn wir dem zwei oder drei oder vielleicht vier oder…“ „Recht und Gesetz!“

„Jetzt schauen Sie mal, mein Angeklagter ist doch ein unbescholtener Mann.“ „Wie bitte!?“ „Vor der ersten Vorstrafe war er jedenfalls mal einer.“ „Aber die bei den Haftstrafen vorher? und dass er gerade drei Jahre auf Bewährung hatte?“ „Das müssen Sie im Kontext sehen, im Grunde ist er ein Opfer der Gesellschaft.“ „Welcher Gesellschaft?“ „Der schlechten Gesellschaft, die man im Knast halt so kennenlernt.“ „Und deshalb soll ich den so mir nichts, dir nichts auf freien Fuß setzen?“ „Er muss ja nicht gleich auf freien Fuß kommen.“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Es langt ja schon, wenn Sie ihm Haftverschonung gewähren.“

„Warum sollte ich Ihren Mann freilassen?“ „Sie haben da doch einen Mann, den Sie wegen – was war da noch mal? schwerer Landfriedensbruch?“ „Er soll einen Ladendiebstahl begangen haben, aber es gibt keine Zeugen.“ „Und er hat ein Alibi?“ „Weiß ich nicht, wir mussten ihn laufen lassen.“ „Das ist doch schon mal ein Anfang. Es herrscht natürlich akute Fluchtgefahr.“ „Hören Sie doch auf, das klappt doch nie.“ „Lassen Sie mal, das bescheinige ich Ihnen schon. Er hat keine gute Sozialprognose.“ „Wie das denn?“ „Immerhin wurde er gerade aufgrund einer schwierigen Faktenlage des schweren Landfriedensbruchs verdächtigt.“ „Und das kriegen Sie hin?“ „Wer von uns beiden ist denn der Staatsanwalt?“

„Dann könnte ich bei Ihrem Bankräuber…“ „Na?“ „… also bei, äääh, das war ja dann eher ein Vermögensdelikt?“ „Müssen wir das so in den Vordergrund stellen?“ „Er hat die Bank mit einer Schusswaffe betreten.“ „Das lässt doch noch nicht sofort auf eine Bereicherungsabsicht schließen. Möglicherweise hatte er an dem Tag ganz einfach schlechte Laune.“ „Aber die Waffe!“ „Er hat doch auf niemanden geschossen.“ „Aber er hat damit auf mehrere Personen gezielt.“ „Das ist doch kein Wunder, wie hätte er denn sonst schießen sollen?“ „Ich dachte, er wollte gar nicht schießen?“ „Wollte er auch nicht. Aber wer würde das schon so offen zeigen? Zumal er ja eigens eine Waffe dabei hatte.“ „Also wollte er nun schießen oder nicht?“ „Das hängt davon ab, ob Ihr Kandidat diesen Diebstahl ursprünglich als Raub geplant hatte.“ „Wie kommen Sie bitte auf die Idee!?“ „Nun, wir könnten die illegale Schusswaffe natürlich aus dem Fall raushalten. Aber dann müssten wir schon mal sehen, dass wir in Ihrem Fall einen Raub hatten, möglicherweise erpresserischen Menschenraub.“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Lässt sich das ausschließen?“ „Das können Sie doch nicht einmal beweisen.“ „Aber wir können anklagen.“ „Und dann?“ „Steht Ihr Angeklagter vor Gericht.“ „Und was passiert dann?“ „Man steht doch nicht einfach so vor Gericht – da wird doch an der Sache wenigstens etwas dran sein.?“

„Da würde ich Ihnen entgegenkommen, dass ich noch einmal prüfen lassen müsste, ob wir diesen Bankraub…“ „Herr Kollege, bitte!“ „… dieses nicht angemeldete Betreten der Bank, also eine Art Hausfriedensbruch, ob wir das nicht als einen untauglichen Versuch werten könnten?“ „Untauglicher Versuch?“ „Ihr Angeklagter wusste ja unter Umständen gar nicht, dass die Sache auch hätte schiefgehen können.“ „Darauf war ich ja noch gar nicht gekommen.“ „Und man könnte jetzt ja auch mal fragen wegen der zwanzig Polizisten, die da in die Bank gestürmt kamen.“ „Vereitelung im Amt?“ „Auf jeden Fall haben die ja die Arglosigkeit Ihres Angeklagten ausgenutzt.“ „Und er hatte dann gar keine Chance mehr, den Bankraub wie geplant zu vollenden.“ „Dann blieb es folglich beim Versuch – ob das überhaupt strafbar ist, das steht dann doch sehr zu bezweifeln.“ „Würde ich auch so sehen. Jedenfalls eine klassische Affekthandlung.“ „Die Polizisten?“ „Nein, er hat dann ja sofort die Bank verlassen, obwohl das vorher gar nicht geplant war.“ „Also war das nicht mehr als grober Unfug.“ „Naja, Hausfriedensbruch.“ „Aber er hat ja keine Sachen beschädigt.“ „Die alte Dame hatte einen Schock bekommen.“ „An dem Tag war es ganz besonders heiß.“ „Ja, verstehe, verstehe. Das ist immer recht gefährlich.“ „Dann haben wir letztlich nicht mehr als Ruhestörung?“ „Das kann man dann mit einem Platzverweis ahnden.“ „Und sein Auto stand im Parkverbot.“ „Wollen Sie echt darauf herumreiten? Mann, sind Sie vielleicht ein Korinthenkacker!“ „Ich dachte nur, wir sind hier ja schließlich bei Gericht. Da muss schon Recht und Ordnung sein, oder?“ „An sich schon, aber man kann es auch übertreiben.“

„Dann bleibt uns der Terrorist.“ „Halt mal, so ja nun nicht!“ „Also er hat einen besonders schweren Fall von Eigentumsdelikt begangen, das reicht doch wohl?“ „Aber er…“ „Jetzt fassen Sie sich mal ein Herz, Kollege: einmal fünf Jahre wegen Erpressung oder sonst was, das ist doch zu machen?“ „Und wenn das nicht geht?“ „Sie haben doch noch diesen anderen Fall – was war das noch gleich?“ „Schwarzfahren.“ „Sehr gut. Ein Jahr und zehn Monate. Ohne Bewährung. Deal?“ „Deal.“ „Wusste ich’s doch. Sie sind eben ein anständiger Mensch.“





Jedem das Seine

28 06 2010

„… konnte sich die Justizministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Zwar sahen die Länderminister den Vorstoß zu mehr Flexibilität in der Strafzumessung als richtungsweisend an, wiesen jedoch darauf hin, dass ein Fahrverbot als Hauptstrafe einem Straftäter ohne Führerschein einen Vorteil verschaffe, der sich…“

„… sich der ADAC gleich an die Spitze der Protestbewegung gesetzt hatte, so dass die von BILD vertriebenen Protest-Aufkleber mit dem so griffigen wie inhaltlich falschen Slogan Fahrverbot macht Deutschland tot sich in Millionenauflage verkauften und jede…“

„… schließlich für einen ersten Skandal sorgte, als das Amtsgericht Mettmann über den seit 1993 in Deutschland lebenden Gemüsehändler Hamid F. (58) ein einjähriges Fahrverbot verhängte. Ob es den Ermittlungsbehörden nicht aufgefallen war, dass der Libanese nie einen Führerschein…“

„… offensichtlich nicht genau gelesen hatten, bevor sie dem Gesetz ihre Zustimmung gaben. Wie anders wäre die Überraschung zu erklären, dass Dieter Bohlen für seine fortgesetzten Schmähungen zu einem Jahr Abstinenz in allen TV-Programmen innerhalb der EU verurteilt wurde. Der Pop-Titan erklärte den Printmedien, in die Türkei zu…“

„… laut Statistik nur noch 14% der verhängten Fahrverbote auf Verkehrsdelikte zurückgingen. Da die Diskussion ursprünglich mit der Verschiebung der Einführung der laut Koalitionsparteien nicht geplanten allgemeinen Autobahnmaut zu tun hatte, forderte CDU-Verkehrsexperte Bosbach neben einer erheblichen Strafverschärfung, die im Falle von Falschparken generell zu zehn bis zwölf Jahren Zuchthaus führen sollten, sowie dem Verbot so genannter Killerspiele, die im Verdacht stehen, im Verdacht zu stehen, und daher…“

„… zu schweren Depressionen führt, wie der Fall des Bundesministers Brüderle zeigt. Hatte sich im Prozessverlauf die Verteidigung noch durchaus optimistisch gezeigt – die Rede war von drei bis vier Jahren Freiheitsentzug – so schmetterte das Urteil den Pfälzer nieder: bis an sein Lebensende nie wieder einem Weinfest näher als 250 Meter kommen zu dürfen, das empfanden Parteifreunde als barbarischen Akt von…“

„… als neuerliche Panne in der bayerischen Justiz anzusehen, dass der Führerscheinentzug gegen den Bürgermeister von Wimpfelskirchen die Entente der ortsansässigen Ordnungskräfte in Misskredit brachte, denn jeder wusste, dass Xaver P. (72) seit jeher dem Maßkrug zugesprochen hatte und seine Fahrlizenz immerhin schon 1979 mit dem mehrmaligen Nichtbestehen der MPU verlor – was ihn, den Vorsitzenden der CSU-Ortsgruppe und eingeheiratet in die Sippe der Sägewerksbesitzer Obergschwöllner, nicht daran hinderte, sich alle zwei Jahre mit einem kleinen Zuschuss der Gemeinde eine neue Limousine der hierzulande beliebten Marke…“

„… bestätigte der Anwalt des CDU-Politikers zwar den Entzug der Fahrerlaubnis für drei Jahre, bestritt aber energisch, sein Mandant hätte sich der Körperverletzung schuldig gemacht oder…“

„… als puren Populismus, dass FDP-Chef und Außenminister Westerwelle forderte, unabhängig von Leistungsmissbrauch allen Arbeitslosen das Führen von Kraftfahrzeugen nicht zu erlauben, wie es das von der bürgerlich-liberalen Regierung geplante Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens zur Sicherung der schwer erschütterten Investmentbanken jetzt…“

„… den schadenfrohen Reaktionen aber auch etwas Gutes abgewinnen. Immerhin, so Diekmann, könne er nach dem Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, nun auch seine Lebenshaltungskosten drastisch…“

„… ging Bundesinnenminister de Maizière bereits einen Schritt weiter, da er feststellte, wenn ein zu Fahrverbot Verurteilter eine schwere Straftat begangen haben könnte, sei automatisch jeder, der nicht in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei, ein potenzieller Terrorist. Nach teilweise erbittertem Widerstand stimmte die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen für den Gesetzesentwurf. Die Liberalen hatten im Gegenzug für ihr Votum erreicht, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen zunächst nur gegen Neugeborene gerichtet sind, was als Verteidigung der Bürgerrechte für diese Legislaturperiode ausreichte, wie sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner anlässlich einer Hoteleröffnung …“

„… gab Apfel zu Protokoll, die nichtarischen Kräfte in der von den Alliierten besetzten Zone des Deutschen Reichs hätten nicht das Recht gehabt, einen Strafprozess gegen ihn anzustrengen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, mit allen Beteiligten im Nationalen Bündnis Dresden für eine volle Wiederherstellung seiner noch vorhandenen Ehre sowie für eine zeitnahe Wiedererteilung eines Führer-Scheins für den…“

„… zog der Deutsche Richterbund nach einem Jahr ein positives Fazit; dass einerseits so gut wie keine Übertretung der Straßenverkehrsordnung mehr mit einem Fahrverbot geahndet würde, hätte neben einer bevölkerungspolitisch angenehm ansteigenden Anzahl von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang zur Folge, dass die Gerichte weniger mit Bagatelldelikten belastet würden, wo hingegen die hohe Quote von Verurteilungen zu Führerscheinentzug und Fahrverbot bei Straftaten aus anderen Bereichen zu einer fortschreitenden Entfremdung zwischen Tat und Strafe, zwischen Verurteilung und Unrechtsbewusstsein führte, ja man könne sagen: die Bundesbürger seien inzwischen von der deutschen Justiz komplett entfremdet, was man als einen epochalen Sieg der herrschenden Verhältnisse…“