Wehe für alle

29 06 2017

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“





Eigenbedarf

26 06 2017

„Keine Panzer diesmal? Dann kann es sich zwar dennoch um deutsche Patrioten gehandelt haben, aber wir müssen nicht unbedingt von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen. Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Thüringen.

Wir haben so ermittelt, wie wir immer ermitteln in ähnlich gelagerten Fällen, also erstmal gar nicht, dann haben wir legale Waffen gefunden, und das ist ja erstmal auch noch kein Anlass zu Ermittlungen. Weil diese Leute ja Rechtsradikale sind, aber uns schien kein dringender Tatverdacht vorzuliegen. Die rufen zwar zu einem bewaffneten Umsturz auf, haben aber legale Waffen angemeldet. Da ist doch klar, die werden keine legalen Waffen einsetzen, sonst hätten sie nicht zu einem Umsturz aufgerufen – Sie müssen die nicht für blöd halten, nur weil es Nazis sind – und deshalb haben wir die auch nicht kontrolliert. Außerdem sind sie mit ausländischen Nazis in Kontakt, daher handelt es sich nicht um Reichsbürger, und wir mussten nicht annehmen, dass eventuelle Umsturzpläne mit Waffen ernst gemeint sein könnten.

Klassischer Zufallsfund. Wir haben einen neuen Kollegen, der kennt sich mit den Methoden nicht aus und hat trotzdem ermittelt. Da konnten wir das mit der GSG 9 nicht mehr verhindern. Aber ich glaube nicht, dass es zu einer Anklage kommt. Die sind alle noch nicht als Terroristen in Erscheinung getreten, keiner von denen hat Banken ausgeraubt – bei einer Bank, die andere ausraubt, arbeitet meines Wissen auch keiner – da können wir nur mit zur Bewährung ausgesetzten Strafen rechnen. Wenn Sie sich die Funde mal ansehen, ein paar Lang- und ein paar Kurzwaffen, Waffenteile, das würde ich bei international operierenden Terroristen nicht als sehr erheblich bezeichnen wollen, wenn die einen guten Richter haben, dann geht das als Eigenbedarf und in typischen Kleinmengen durch, das wird nicht groß verfolgt. Internationale Aktionen können Sie damit jedenfalls ausschließen.

Dafür brauchen Sie Beweise. Natürlich kann man mit einzelnen illegalen Waffen auch Banken ausrauben und sich dann von dem Geld wieder neue illegale Waffen besorgen. Oder gleich legale Waffen kaufen. Aber das ist das Gute am Rechtsstaat, wir können uns nicht einfach irgendwelche Straftaten ausdenken und dann so tun, als wären die eine Grundlage, um unsere Bürger möglichst umfassend zu überwachen. Nein, das haben Sie völlig falsch verstanden. Das ist als Patentlösung nur zugelassen bei nachgewiesenem Behördenversagen. Und das verbitte ich mir hier ganz entschieden.

Die wollten an den Waffen auch ausbilden, habe ich mir sagen lassen. Da muss man schon fragen, sind hier für die jungen Leute im Osten etwa die Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung durch Behördenarbeit zerstört worden? Das geht nämlich nicht, das Monopol darauf hat die Bundesagentur für Arbeit. Dass hier ein gewisser Wille zur aktiven Umgestaltung des politischen Systems sichtbar ist, mag man nicht verleugnen, aber das heißt ja nicht gleich, dass das ein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsradikalen wäre. Wenn ich mir die Pläne der Bolschewisten zur Einführung der Reichensteuer so ansehe, sind hier auch bald Blauhelme im Einsatz.

Wenn man bei dieser Leuten Anleitungen zum Bombenbauen gefunden haben sollte, dann ist das auch nicht weiter schlimm. Das fällt auch eher unter Eigenbedarf, oder glauben Sie echt, dass die das für Geld verkauft haben? Viel zu auffällig. Wir müssen denen ja nicht auch noch die Urheberschaft daran nachweisen, das kriegt man doch im Internet – sogar in Thüringen, aber das weiß eine Spezialistin in unserer Abteilung besser – und dann können wir die Anklage fallen lassen, wenn es keine konkreten Anschlagspläne gab.

Gerade wir hier in Thüringen haben doch die meiste Erfahrung mit alternativen Demokraten, da müssen wir für künftige Entwicklungen besonders sensibel sein. Beschweren Sie sich nicht, wenn in absehbarer Zeit ein Dienstwagen bei Ihnen brennt, das ist eben so bei den Radikalen. Die meisten sind auch nur wegen Neid und, sagen wir mal: weil sie aus historischen Gründen, oder was man in der Schule, da passt man eben nicht immer auf, aber das kann man nicht der Gesellschaft, die sich ja, wie ich finde, aber das würde hier zu weit führen. Meine Meinung. Man muss diese Motive nicht gutheißen, aber mit etwas Verständnis kommen wir einander schon ein Stück weit näher.

Verwechseln Sie hier bitte diese Dinge nicht mit den Propagandaverbrechen. Wenn Sie einem, sagen wir mal, syrischen Frauenschänder seinen Ferrari von der staatlich garantierten Kulturbereichererhilfe finanzieren, damit er jeden Tag die hundert Meter bis zur nächsten Großmoschee fahren kann, dann ist das Demokratie, und wenn Sie dem volksdeutschen Facharbeiter, der trotz seiner Berufsausbildung und ausreichendem Engagement für eine Entwicklung des… –

Cannabis? warum haben Sie das nicht gleich gesagt? Dieses Dreckspack gehört doch ins Lager!“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXXVI): Das Recht auf Angst

23 06 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Rrt und seine neuronal ungesegnete Rotte lagen auf Anstand, als es dumpf hinter ihnen schnaubte. Das Wollnashorn war’s, jene Art, die geschmort gut zu Schnuffelbeerkompott passte, meistens jedoch die Hominiden zu Blutsuppe verarbeitete und dem männlichen Nachwuchs damit den frühzeitigen Familienanschluss sicherte. Der geölte Blitz war noch nicht erfunden, hier jedoch wäre die passende Gelegenheit dazu gewesen, denn die ganze Schar fegte heulend durch die Steppe, voll auf Adrenalin, und nichts kennzeichnet die vermeintlich fähige Affenart mehr als das geplante Durchdrehen unter erwartbaren Umgebungsvariablen. Die Erleuchtung ist noch nicht greifbar, da schießen sie schon die Kronleuchter aus. Noch ist seine Zunge nur des Lallens mächtig und die Religion nicht erfunden, aber dunkel dräut ihm, er habe ein Recht auf Angst.

Denn damit wird alles besser, das arme Hascherl darf kleinkindisch in scheuer Lähmung harren, bis der starke Mann das Böse weggeräumt hat. Zwar legt der gemeine Blödkolben größten Wert auf eine zünftige Reifung, will überall mitreden, fühlt sich für jede Verschwörungstheorie aufgeklärt genug und hat sowieso das Schnittbrot im Alleingang erfunden, aber er ginge aber nie ohne Pfeifen in den Keller, es sei denn, er kann damit sein präpotentes Gehabe gegenüber dem Objekt klein a ausleben. Das gibt Halt und Hoffnung: bald ist aller Tage Abend, bis dahin kann er in geübter Starre hocken.

Denn Angst konserviert. Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Fesseln nicht – wer daran arbeitet, eine Fesselgesellschaft zu errichten, nimmt diesen Umstand gerne mit – und richtet sich wiederum bequemer ein in einem Marionettenstaat, der die Heilmittel lieber auf die Wände malt, anstatt sie durch gezieltes Eingreifen einzusetzen. Geistige Laubsägearbeiten dieser Couleur rechnen fest mit der Panik, die sich unter der Couch einigelt, und nur die stützt durch pure Ignoranz den Abbau aller demokratischen Rechte, gegen die furchtloser Widerstand gefragt wäre. Mit Logik und tapferer Rationalität lässt sich der Schrecken bekämpfen, mit Irrationalität wird die Angst geschürt zur reinen Laberlohe, die an den Synapsen glodernde Flut anschwappt. Sie ist schließlich das perfekte Marketinginstrument für Waffen, Versicherungen, Vitaminpillen und rechtsradikale Propaganda. Wer würde dazu schon Nein sagen.

Tief greift das in die Persönlichkeitsstruktur ein, berührt die Kernbereiche der Psyche an blutenden Punkten – gelernt ist gelernt, und sozialisiert ist sozialisiert, wir schleifen das Erbe zahlloser Väter mit uns herum, sehen nicht einmal, wie wir uns von den Traumatänzern unterscheiden und pusten alles zur Panik auf, was nicht vor uns wegrennt. Von der fallenden Kokosnuss auf dem Karibiktrip die Birne zermarmelt zu kriegen ist wahrscheinlicher als das Ableben in der dschihadistischen Splitterbombe, vor allem als Einwohner von Bad Gnirbtzschen an der Schlömma, und doch schreiben die Zeitungen nie doppelseitige Farbberichte über tote Touristen in der Südsee. Vermutlich hat auch dies Methode: die geneigte Politik macht Angst zur medientauglichen Waffe, um ihren Krieg gegen die Verfassung zu rechtfertigen, und wer würde Grundrechte wegen ein paar Palmen aushebeln können. Dabei unterliegt der scheinfreie Zweibeiner einer üblen Paradoxie: er gibt seine Feigheit als zivilisatorisch errungene Notwendigkeit an, ist in Wahrheit aber doch wieder der bornierte Urmensch, der im infantilen Stadium der Abwehr von Scheingefahren bleiben will. Lauter promovierte Neger fluten sein Schlesien, die Frauen wollen ihn nicht mehr, die Kinder studieren so Sachen mit Medien, der Chef wird laut und die Entscheidung ist denkbar eng: ab in die Prärie oder dem Alten eine reinzimmern. Der Blödföhn ist physiologisch immer noch im Pleistozän. Es ist die hardwarenahe Programmierung, die das Fluchttier schockgefriert und in der selbst verschuldeten Unmündigkeit verleimt; so muss der Bescheuerte keine Aktivität ergreifen und kann sich in der Angst suhlen, die je um je sich festsetzt als Urgrund der Unfähigkeit. Wer auch immer sich die Erde untertan machen wird, diese Querkämmer schon mal nicht.

Und so evozieren sie immer neue Beklemmnis, Horden von Muslimen, homosexuelle Lehrer, freie Bildung, alleinerziehende Mütter, Länder ohne Grenzen und eine Gesellschaft, die die Aufklärung zur Kenntnis genommen hat. Sie haben es noch nie gesehen, wahrscheinlich würden sie die Aufklärung nicht einmal bemerken, wenn sie ihnen hinterrücks in den Nacken atmete, aber sie würden rennen, alternativ: ihre eigene Unfähigkeit in Hass auf jedes andere Objekt ummünzen, sich hilfsweise in etwas integrieren, das es ohne sie nicht geben müsste. Zur Freiheit gehört auch das Recht, die Hysterie einer Gesellschaft zu ignorieren. Aber was kümmert das die Hysterie. Und was hätte sie mehr zu bieten als Angst.





Beweismittel

22 06 2017

Herr Breschke wedelte mit beiden Armen, dann schlich er sich an der Kellertreppe entlang in Richtung Hecke. Deutlich sichtbar legte er den Finger über seine Lippen. Dabei hatte ich gar nicht vor, seine Pantomime zu kommentieren.

„Das muss es sein“, wisperte er mir zu. „Das da hinten, ich habe es genau erkannt, das ist bestimmt das Mikrofon!“ Er deutete verstohlen mit dem Zeigefinger auf Gabelsteins Grundstück, starrte unterdessen angestrengt in die andere Richtung und lief dann auf Zehenspitzen wieder zur Kellertreppe zurück. „Ich kritisiere Sie ja nur höchst ungern“, bemerkte ich möglicherweise eine Spur zu laut, „aber meinen Sie nicht auch, dass es kaum auffälliger geht?“ Die beiden älteren Damen, die auf dem Trottoir standen und verwundert in die Einfahrt hineinblickten, schüttelten die Köpfe, und sie entfernten sich nur langsam und widerstrebend; wahrscheinlich hatten sie gehofft, Zeugen einer sehr merkwürdigen Angelegenheit zu werden, die jetzt doch nicht oder wenigstens nur im Garten eines fremden älteren Herrn stattfinden sollte. „Das ist mein Grundstück“, ereiferte sich Breschke im Flüsterton, „da werde ich doch wohl schleichen dürfen, wo ich will!“

Nun war Gabelstein prinzipiell jede Schandtat zuzutrauen, er hatte dem Nachbarn aus Bosheit eine Karre Laub über den Zaun und jede Menge Schnee auf den frisch geräumten Weg gekippt, Bismarck mit Papierkrampen beschossen und heimlich nachts Löwenzahn auf dem Rasen gesät. Aber eine derart komplizierte Operation sah ihm schon aus Gründen der Intelligenz nicht ähnlich, und dass Horst Breschke ihn seit Jahr und Tag mit allerlei wenig schmeichelhaften Worten zu bezeichnen pflegte, war ihm auch bekannt. „Vielleicht habe ich bei der Gartenarbeit irgendwann einmal ein unbedachtes Wort über meine Arbeit im Finanzamt geäußert“, sinnierte der alte Herr, „und er wird mich damit zu erpressen versuchen. Das sieht ihm ähnlich!“

Da wurde ich stutzig. „Was ist denn das da?“ Er packte mich am Arm. „Das ist der Beweis“, keuchte Herr Breschke, „er hat meinen Garten verkabelt – das sind bestimmt Funkmikrofone!“ Schon warf er sich, nein: ließ sich in mehreren Stufen, aber doch verhältnismäßig rasch auf den Rasen nieder. „Sie werden ja Grasflecke in ihrer Strickjacke kriegen“, mahnte ich, aber er hörte schon gar nicht mehr zu. „Da läuft die Schnur“, ächzte er. Wie ein schwer bewaffneter Kämpfer – die Gartenschere hatte er wohlweislich am Fuße der Kellertreppe auf der Fensterbank liegen lassen – robbte er sich nun an der Hecke entlang, alle anderthalb Armlängen einmal ins Strauchwerk hineinlangend, bis er unter trockenen Blättern und Ästchen die Strippe wieder zu fassen bekam. „Sie geht wohl bis ganz vorne“, japste er, und wie anders ließ sich die Mutmaßung beweisen als durch einen gut fünfminütigen Kriechgang bis knapp vor das Gartentor. Einmal machte Breschke dabei Anstalten, mit krebsrotem Kopf liegen zu bleiben; ich sah mich schon die Nummer des Notarztes wählen und ihm mühsam auseinandersetzen, warum der pensionierte Beamte an einem angenehmen Sommertag bewusstlos in seinem eigenen Garten mit einem Stück Elektrolitze in der verkrampften Faust abtransportiert werden musste. „Noch gut zwei Meter“, röchelte Breschke, „nur noch…“ „Also wirklich!“ Die beiden Damen waren entrüstet und daher in nicht zu steigernder Neugier zum Zaun zurückgekehrt, hatten sich dort mitsamt ihren erbaulichen Heftchen postiert und sahen nun einen Maulwurf in braungrauem Strick, der triumphierend einen Stecker aus dem Laubwerk riss. „Das ist der Beweis!“ „Entschuldigung“, gab die eine der beiden zaghaft zurück. „Wir wollten mit Ihnen über…“ „Dieser Unhold!“ Er hieb mit den Fäusten auf die Rasenkante. „Dieser miese Patron!“ Mit einem Riesensatz verschwanden die Missionsschwestern von der Gartenpforte, und das im rechten Augenblick, denn jetzt erhob sich der Alte zu voller Größe, stürmte auf die Kellertreppe zu und verschwand im Untergeschoss.

Gewaltiges Rumoren kündigte es an: mit einem verdächtigen Gegenstand in der Faust stapfte er die Treppe wieder hinauf, näherte sich schwer atmend der Hecke und legte an. „Das hat sich Gabelstein selbst zuzuschreiben“, schnaubte er. „Lassen Sie das doch“, ermahnte ich ihn. „Sie werden sowieso alles treffen, nur nicht das Ziel.“ In der Tat zitterte das Luftgewehr in Breschkes Händen gewaltig. „Nehmen Sie das Ding einfach runter und…“ Da hatte sich schon ein Schuss gelöst. Zum Glück hatte er kein Fenster getroffen, nicht einmal die Fassade von Giebelsteins Haus. Weniger schön, dass das Projektil das gewünschte Ziel erreichte. Die silbrig verspiegelte Kugel auf dem Bambusstöckchen zersplitterte, und nichts war zu sehen außer eben diesem Stab. Kein Kabel verbarg sich darunter, kein technisches Gerät. Kein Mikrofon.

„Das wird ihm eine Lehre sein“, knurrte Breschke, schulterte sein Gewehr und ging wieder auf das Haus zu. „Einen alten Mann so zum Narren zu halten – das sieht diesem Unhold ähnlich!“ Dann beugte er sich zu mich herüber. „Aber bitte“, flüsterte er, „erzählen Sie bloß meiner Frau nichts davon!“





Rächer der Gerechten

21 06 2017

„Irgendwas mit Mehr.“ „Hä?“ „Also das mit mehr Gerechtigkeit haben wir ja schon.“ „Die Zeit nicht zu vergessen.“ „Und die Frauen.“ „Aber erst kommt die Gerechtigkeit.“ „Warum nicht die Frauen?“ „Weil die Zeit… – ach, egal.“

„Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wir müssen den Auftritt von Schulz jetzt irgendwie auf Masse trimmen.“ „Hä?“ „Massenkompatibel. Den Mann massenkompatibel machen.“ „Wir haben da noch etwas von der hart arbeitenden…“ „Ich will weder ‚hart‘ noch ‚arbeiten‘ in Ihrem verdammten Konzept lesen, hatte ich mich da klar ausgedrückt?“ „Das war aber vor dem…“ „Also ich finde das immer noch gut.“ „Eben. Das klingt so scheiße, das muss von der SPD kommen.“ „Echt, den Wiedererkennungswert kriegen Sie nicht für sehr viel Geld.“ „Ich hatte Ihnen ganz klar gesagt, dass ich das nicht mehr sehen will.“ „Wir dachten, bis zur Wahl kippen Sie eh noch dreimal…“ „Raus hier. Den nächsten Wahlkampf können Sie in Nordrhein-Westfalen machen.“ „Nein! Gnade!“

„Mehr Gerechtigkeit kann man doch auch mit einer Perspektive verknüpfen.“ „Zum Beispiel?“ „Perspektive für Gerechtigkeit.“ „Klingt gut!“ „Das sagt gar nichts.“ „Eben, deshalb ist es ja so toll.“ „Haben Sie das aus dem Steinbrück-Baukasten für gemäßigte Rohrkrepierer geklaut?“ „Ich finde, wir sollten die hart…“ „Bitte?“ „… kämpfenden Genossen im Dings, hier… Wahlkampf sollten wir die nicht…“ „Perspektiven für mehr Zeit?“ „Mehr Zeit für Perspektiven.“ „Überhaupt mal eine Perspektive, das wäre ja mal an der Zeit.“ „Wäre ja auch nur gerecht.“ „Der Mitte eine Perspektive geben.“ „Ach, Sie wollen auch nach NRW?“

„Gerechte Perspektive – der engagierten Mitte eine neue Gerechtigkeit…“ „Jetzt schon doppelt?“ „Soll ja mehr Gerechtigkeit sein.“ „Ach so, klar.“ „Noch mehr Perspektive?“ „Mehr Gerechtigkeit, weniger… weniger…“ „Was, weniger?“ „Was wollte er?“ „Soli kürzen.“ „Weniger solidarischer Zuschlag?“ „Also weniger Perspektive für mehr Solidarität?“ „Weniger Solidarität.“ „Weil Schulz zuschlägt.“ „Sie können sich gleich alle nach Düsseldorf abmelden.“ „Aber das ist doch SPD, wie man sie kennt!“ „Sogar die Perspektive!“

„Sie scheinen überhaupt nicht verstanden zu haben, worum es hier eigentlich geht.“ „Schulz will den Soli kürzen für äääh…“ „Sagen Sie es ruhig.“ „Also die, die hart… das sind die, die in der Mitte… die da …“ „Also die unteren Einkommen, die dank der Solidarität der SPD…“ „Hä?“ „… mit den höheren Einkommen von den mittleren zu den kleineren Einkommen geworden sind.“ „Das ist doch gut, oder?“ „Ich wusste nicht, warum.“ „Wegen der Perspektive vermutlich.“ „Weil Schulz endlich mal selbst mehr Zeit für Gerechtigkeit…“ „Sie meinen, die SPD hat endlich mal wieder Zeit für mehr Selbstgerechtigkeit?“ „Hatte sie vorher auch immer.“ „Aber ohne Perspektive.“ „Kommt darauf an, für wen.“ „Jedenfalls nicht für die unteren Einkommen.“ „Die haben ja mit dem Soli bisher auch keine Perspektive gehabt.“ „Deshalb hat Schulz jetzt keine Perspektive auf die unteren Einkommen.“ „Weil das gerecht ist?“ „Nein, weil die eh keinen Soli zahlen.“ „Dann ist ja endlich mal Zeit für Gerechtigkeit.“

„Also haben wir mit weniger Perspektive…“ „Nein, mehr.“ „Aber es muss doch weniger sein, sonst haben wir nicht mehr Gerechtigkeit.“ „Auch wieder richtig.“ „Dann könnten wir die Perspektive auf mehr Zeit für…“ „Hä?“ „Ich stehe gerade auf dem Schlauch.“ „Solidarität mit den Rächern, nein: die Gerächten sind solidarisch mit der Zeit, die segnen das Solidarische.“ „Holen Sie ihm mal ein Glas Wasser, sein Hirn hat gerade einen Platten.“ „Er hat doch solide gerechnet.“ „Sagt wer?“ „Sagt Schulz.“ „Das hat doch nichts mit Solidarität zu tun.“ „Hört sich aber ähnlich an.“ „Er will ja auch mehr Gerechtigkeit, ohne die Mitte zu verlieren.“ „Wegen der Perspektive?“ „Nein, weil die den ganzen Scheiß bezahlen werden.“

„Meine Güte, jetzt lassen Sie sich doch endlich mal etwas einfallen!“ „Wir arbeiten doch schon hart an dem ganzen…“ „Gleich ist hier zappenduster, war das klar!?“ „Dann machen Sie doch Ihren Dreck gefälligst alleine, das ist jetzt der vierte Wahlkampf in Folge, den Sie in den Sand setzen!“ „Ich…“ „Haben Sie etwa Perspektiven zu bieten?“ „Oder die Mitte?“ „Wir können doch…“ „Jetzt kommen Sie mir wieder mit Mehr-Wert-Hülsen, das ist so was von 2005!“ „Aber…“ „Mehr, mehr, das will doch keine Sau mehr hören!“ „Immer dasselbe Gefasel!“ „Außerdem nimmt das der SPD keiner ab!“ „Vor allem nicht in perspektivischer Hinsicht, wenn Sie mich fragen.“ „Da muss jetzt echt etwas anderes kommen.“ „Weniger! die Leute wollen endlich den Ballast loswerden!“ „Innere Sicherheit, Hartz-Gesetze, Nullzins, Bundeswehr-Einsätze, das geht doch nicht so weiter!“ „Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?“ „Und wenn Sie uns nicht glauben, wir schicken Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen!“ „Aber was soll man denn da machen? Wir können den Spitzenkandidaten nicht einfach so im…“ „Steuersenkungen?“ „Steuersenkungen.“ „Na also. Geht doch.“





Ganzheitliche Gesprächskreise

20 06 2017

„… um eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition handeln sollte. Die Bündnisgrünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung auch für das Innenressort…“

„… als erste Amtshandlung den Freistaat Bayern zum unsicheren Herkunftsland erklärt habe. Angesichts einer Landesregierung, die das Grundgesetz nun auch offen…“

„… müsse eine grüne Innenpolitik vor allem die Polizei stärken. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und EU, wie sie heute schon durch digitale Instrumente der gemeinsamen…“

„… ob ein Anti-Terrorismus-Tag pro Woche die gewünschten Ergebnisse zeitigen könnte. Da die Partei vorerst auf eine freiwillige Teilnahme setze, sei eine mehrjährige Evaluierung des…“

„… dankend abgelehnt habe. Schily sei trotz seiner Ministerkarriere für die SPD im Innenressort nicht mehr…“

„… zu ganzheitlichen Gesprächskreisen einladen wolle. Die Einsatzkräfte sollten durch ein wertschätzendes Führungskonzept im Rahmen von ungefähr fünf bis acht Stunden pro Woche mit den Gefahren, die sich durch eine personelle Unterbesetzung im gesamten…“

„… mit dem Slogan Deutschland den Deutschen – Blutsfremde raus auch innerhalb der Partei auf wenig Verständnis gestoßen sei. Palmer habe gedroht, die Grünen noch während der laufenden Legislatur zu…“

„… V-Personen weiter zu beschäftigen, aber die beschatteten Bürger vorher durch eine schriftliche Einladung zu einem aktivierenden Gespräch in ganzheitlicher Atmosphäre wieder in den…“

„… die Polizeiuniformen wieder grün machen wolle. Dies schaffe zusätzlich neue Arbeitsplätze und sei geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die gewohnte…“

„… ein liebevolles, gewaltfreies Miteinander gestalten werde. Der rechtliche Rahmen für die Abschiebung nach Afghanistan sei in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und den…“

„… an den Uniformen scharfe Kritik geübt habe, da sie nicht der Verpackungsverordnung für…“

„… eine Einschränkung von Menschenrechten als Terrorismus anzusehen, den sie nicht mit der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkung von Menschenrechten bekämpfen könnten. Özdemir habe um eine einstweilige Unterbrechung der Bundesregierung gebeten, um sich vorerst eine juristische…“

„… die Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Terrorbekämpfung als sozial sehr ausgewogenes Ziel bezeichnet habe. Da nicht alle Deutschen rauchten, mehrheitlich aber Autos und Krafträder besäßen, könne man eine gleichmäßig auf die Bevölkerung…“

„… und mehr Kita-Plätze mit Kontaktbereichsbeamten ausrüsten wolle. So sei einerseits die vom Koalitionspartner gewünschte Beobachtung von Kleinkindern auf Anzeichen einer potenziellen Radikalisierung bereits ab dem ersten…“

„… mit der Konzentration auf den Bereich Sport auch keine sicherheitsrelevanten Leistungen erbringen könne. Das Bundesministerium habe aber zugesichert, bei den Dopingkontrollen nicht so genau zu…“

„… der Datenschutz verstärkt werde müsse. Bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze müssten die Sicherheitsbehörden nach einem Anschlag nicht mehr sagen, ob und wie lange sie den Täter bereits…“

„… auch die Durchsetzung der Elektromobilität in Deutschland abwarten könne. Mit einer Erhöhung des Strompreises sei eine weitere Quelle zur Finanzierung der inneren Sicherheit…“

„… sich gegen die Weiterführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche. Ein Bundesparteitag müsse dies jedoch zuvor mit einfacher Mehrheit als Beschlussvorlage des…“

„… das Bundesinnenministerium den Ausstieg aus der Kohleenergie fördere, da mit dem Rückbau von Kraftwerken auch weniger Angriffsziele für terroristische…“

„… mit der sicherheitspolitischen Agenda 2020 bereits jetzt beginnen wolle. Solange Merkel nicht abgeneigt sei, die Erfolge für sich zu reklamieren, würden die Grünen ihre Zustimmung zu den…“

„… die Terrorismusbekämpfung der Polizei überlassen wolle. Hier müsse der Bundesminister auch nicht so genau hinschauen, weshalb eine rechtskonforme Auslegung des…“

„… die Videoüberwachung im öffentlichen Raum besser ausgeschildert werden solle. Durch gezielte Hinweise werde man eine gesteigerte Akzeptanz für die…“

„… eine komplette Erneuerung des Verfassungsschutzes zur Diskussion stellen wolle. Damit sei keine schnelle Veränderung gemeint, es biete jedoch für die kommenden Wahlkämpfe ein ausreichendes…“

„… dem Bereich Cyberkriminalität durch eine Ausweitung des Jugendschutzes begegnen wolle. Die größtenteils jungen Hacker müssten durch gezielte integrative Maßnahmen in die Mitte der…“





Analogkäse

15 06 2017

„… aus Verbraucherschutzgründen nicht mehr als Käse bezeichnet werden dürfe, da das Produkt keine tierischen…“

„… eine Umstellung der Produktpalette dadurch unverzichtbar sei. Sojamilch habe sich zwar auf dem deutschen Markt als…“

„… ob beispielsweise auch Verpackungen und Zutatenlisten verändert werden müssten. Mit einer Klage bedroht seien Hersteller, die Erzeugnisse mit Kakaobutter oder…“

„… die Bezeichnung ‚Streichkäse‘ im Gegensatz zu ‚Schmierkäse‘ eine wesentlich andere Handhabung bereits vor dem Verzehr erforderlich mache, was auch Regressansprüche gegen den…“

„… dass Butterreinfett kein juristisches Problem darstelle, obwohl es während der Herstellung tatsächlich aus der Butter raus…“

„… sich der Leberkäse als bayerisches Traditionsprodukt einer Überprüfung durch den EuGH generell entziehe. Eine Anerkennung durch den Freistaat sei lediglich…“

„… Sonnencreme zwar durchaus nicht aus den Bestandteilen einer Eutersekretion hergestellt werden, die einem Verfestigungsprozess durch…“

„… im Hirtenkäse keinerlei Hirten enthalten sein dürften, da dieser damit zwar noch als tierisches, aber nicht mehr als vegetarisches Erzeugnis einer nicht auf…“

„… könne der EuGH Sonnenmilch erst dann bewerten, wenn eine eindeutige Bezeichnung als veganes Produkt auf dem…“

„… auf die Zutatenliste ankomme. Andererseits sei Hirtenkäse, der nachweislich aus industrieller Fertigung stamme, ein landwirtschaftliches und damit im weiteren Sinne…“

„… eine Klage wegen Zigeunerschnitzeln keinen Erfolg vor dem Europäischen…“

„… Kokosmilchpulver für den industriellen Verbrauch mit Milchpulver gestreckt werde. Dies könne auf der Zutatenliste nicht mehr als vegane…“

„… sich Hersteller von Tofustreich auf eine rechtliche Gleichstellung bezögen. Insbesondere der Vertrieb von Liebfrauenmilch, die nachweislich nicht aus einer Eutersekretion von…“

„… die Rechtsprechung des EuGH nicht als Analogkäse bezeichnet werden dürfe, da sie sich im Sinne des Verbraucherschutzes um eine nur am geltenden Recht orientierte…“

„… dass eine als Hustenmischung verkaufte Ware erst dann zu Atemwegsproblemen führe, wenn sie unsachgemäß verschluckt und damit…“

„… Erzeugnisse wie Erdnussbutter nicht in den europäischen Handel gehörten, da sie nicht der gängigen Rechtsprechung…“

„… zu Wettbewerbsverzerrungen komme, wenn Tofuschnitzel tatsächlich vegane Bestandteile aus Tofu oder…“

„… nicht nur im Lebensmittelbereich. Die auf Eutersekretion beruhenden Merkmale von Sheabutter seien nur in sehr geringem bis…“

„… ob sich ‚Griechischer Joghurt‘ etwa durch ‚Joghurt griechischer Art‘ ersetzen lasse, was bei Produktionsstätten in Deutschland Implikationen beispielweise für Hirtenkäse und…“

„… der Einzelhandel nun einen eigenen Eutersekretär einstellen werde, der über die Einhaltung der bisher ausgehaltenen Regeln im…“

„… Buttermilch keine Butter mehr enthalte. Der Verbraucher werde damit gezielt…“

„… nicht mehr als Milchschokolade angeboten werden dürfe, wenn die Verpackung eindeutig den Einsatz von Milchpulver für die…“

„… wenn Butterblumen im Vorwege der Eutersekretion zugeführt würden, die jedoch dann zur Produktion von Margarine und…“

„… mehrere Testkäufe der Handelsgruppe zu positiven Ergebnissen geführt hätten. Das Personal habe auf Nachfrage nach Dosenmilch die in beschichteter Pappe verpackte…“

„… ob nach einer generellen Neubewertung Wurstsalat von EU-Agrarsubventionen…“

„… ein Euter-Generalsekretariat über alle Vorschriften wache, um etwaige Abmahnungen durch Rechtsanwälte, Mitbewerber und…“

„… auch ‚Deutschen Kaviar‘ gefunden habe, der in Wirklichkeit aus den Niederlanden…“

„… keine Eutersekretion vorliege. Dennoch habe sich die Bezeichnung ‚Brustbonbons‘ als…“

„… sich in Kalbsleberwurst tatsächlich kaum Kalbsleber befinde. Wie dies im Falle einer vegetarischen Leberwurst verhalte, werde jedoch außergerichtlich nicht…“

„… Leberkäse weder Käse noch aus Leber sei. Analog zu ähnlichen Fehlbezeichnungen habe sich der Großhandel auf ‚Pizzafleisch‘ geeinigt, um die Distribution weiterhin rechtssicher und…“

„… und das ‚Überraschungs-Ei‘ bisher unter ganz falschen rechtlichen…“

„… als ‚Veggie-Käse‘ im engeren Sinne nur ein aus Vegetariern geformter Fleischkäse angeboten werden dürfe, was jedoch wieder nicht vegetarisch im Sinne einer…“