Erfassungsschmutz

17 12 2009

„Und was soll das bringen?“ „Wir müssen damit so früh wie möglich anfangen. Schließlich kann man die Terrorwarnungen nicht ignorieren oder einfach so zusehen, wie sie unser Land möglicherweise bedrohen wollen. Wir haben da fürchterliche Vorahnungen, dass wir eventuell an Dinge denken könnten, die dann unter Umständen…“ „Aber entschuldigen Sie, das ist doch alles Unsinn – was soll denn das jetzt bringen?“ „Deutschland ist in höchster Gefahr, haben Sie das denn noch nicht gemerkt? Wir stehen vor einer ganz wichtigen Entscheidung! Da müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen und die Elemente, die die deutsche Demokratie…“ „Was faseln Sie da eigentlich? Hat man Ihnen etwas in den Tee gekippt?“ „Jetzt werden Sie mal nicht komisch hier – sind Sie am Ende auch so einer, der terroristische Ziele verfolgt oder zumindest nicht ausschließt, dass es Subjekte gibt, die es getan haben oder noch tun könnten?“

„Jetzt machen Sie aber mal einen Punkt. Dieses ganze Gequassel um die Vorratsdatenspeicherung ist doch nur ein läppischer Vorwand dafür, dass Sie ein Spielzeug in die Hand bekommen, mit dem Sie nach Belieben die Bürger ausschnüffeln können.“ „Ich verbitte mir die Unterstellungen! Deutschland ist in höchster Gefahr – vielleicht passiert morgen schon ein Sprengstoffanschlag auf den Kölner Dom und wir können die muslimischen Terroristen nicht rechtzeitig genug orten.“ „Moment mal – warum sind die Terroristen in Ihrer Theorie ausgerechnet Muslime?“ „Weil doch alle Muslime… nein, umgekehrt.“ „Und wenn Sie sie orten müssen, wozu brauchen Sie dann die Daten der vergangenen sechs Monate?“ „Sie werden mich nicht hinters Licht führen mit Ihrer Propaganda! Sie nicht!“

„Fakt ist ja nun mal, dass die Verbindungsdaten nur helfen, wenn Ihr ominöser Anschlag bereits passiert ist. Wozu übrigens Ihre Handy-Ortung gar nicht zählt.“ „Die Grundrechte haben bei der Gesetzgebung von vornherein eine zentrale Rolle gespielt! Und wir sehen es als unser Grundrecht an, unser Vaterland zu schützen!“ „Wir auch – aber vor Ihnen.“ „Ach was! Sie wollen sich doch bloß dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen! Sind Sie am Ende auch so einer, der mit Kinderpornografie auf nordkoreanischen Servern seine schmutzigen Milliardengewinne macht?“ „Was haben denn Einzelverbindungsnachweise mit Ihren Sperrlisten zu tun? Sollten Sie hier etwa eine Verbindung sehen, die Sie bisher immer hartnäckig geleugnet haben?“ „Es sind doch immer dieselben, die hier auffallen. Lesen Sie doch mal die Kriminalstatistik, dann werden Sie das schon sehen. Oder wollen Sie das etwa leugnen?“ „Also sind wir jetzt auf dem Niveau von ‚Wer lügt, stiehlt auch‘? Das erklären Sie dem Bundesverfassungsgericht bitte selbst.“ „Werden Sie nicht frech!“ „Und deshalb sagt das Bundeskriminalamt, dass die Aufklärung maximal um 0,006 Prozentpunkte steigt?“ „Wir brauchen in diesem Land viel mehr Anstand und Gehorsam! Konsequente Erziehung zur Staatstreue – wer Nachbarn nicht grüßt, baut auch Terrorausbildungslager!“ „Es haben einige zehntausend Menschen gegen Ihr Gesetz geklagt.“ „Vaterlandsverräter! Die sollen doch nach drüben…“ „Tut mir Leid, aber das gibt es nicht mehr.“ „Wieder so eine rhetorische Spitzfindigkeit, diese Haarspalterei werden wir Ihnen austreiben, wenn wir…“ „Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung.“ „Sind Sie am Ende auch so einer, der aus dem Internet einen rechtsfreien Raum machen will, in dem es alle nur denkbaren Scheußlichkeiten gibt? Videos von bestialischer Folter? Atombombenbauanleitungen? Wenn beim nächsten Amoklauf an einer deutschen Bildungseinrichtung die Täter, durch Killerspiele, laute Musik und Turnschuhe verroht, nukleare Sprengsätze aus dem Internet werfen und Tausende von unschuldigen Kindern sterben?“

„Erlauben Sie mal, es wird langsam lächerlich. Mit diesem Aufwand speichern Sie jeden Hauch in Deutschland und wundern sich, wenn…“ „Das ist Verfassungsschutz!“ „Das ist Erfassungsschmutz.“ „Sie hinterlassen doch die ganze Zeit die Daten – dann dürfen Sie eben nicht mehr telefonieren und nicht mehr…“ „Atmen?“ „Blödsinn! Wir würden beispielsweise Ihre Daten nie länger als sechs Monate speichern. Da halten wir uns ganz genau an das Gesetz.“ „Und wenn Sie nach sieben Monaten bemerken, dass Sie mit einem Gesprächsnachweis eine Straftat aufklären könnten?“ „Dann würden wir in diesem einen Fall, aber auch nur für diese eine Ausnahme einmal die Daten zur Aufklärung heranziehen.“ „Und wie soll das gehen?“ „Wie soll was gehen?“ „Dass Sie die Daten, die nach sechs Monaten gelöscht werden, nach sieben Monaten verwenden?“ „Sie verdrehen die Fakten! Aber das sind wir von Ihresgleichen ja gewohnt.“

„Warum verbieten Sie nicht Bleistifte?“ „Warum sollten wir Bleistifte verbieten?“ „Damit Ihre Terrorverdächtigen nicht mehr auf Zettelchen ausweichen können und weiterhin über das Festnetz miteinander kommunizieren müssen. Dann haben Sie für sechs Monate alles unter Kontrolle und müssen sich auch nicht containerweise durch Papierschnitzel wühlen.“ „Sie sind doch krank!“ „Und auf dem Niveau soll ich mit Ihnen diskutieren?“ „Sie sind am Ende auch so einer, der mit dem Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte ein stalinistisches Unrechtsregime etablieren will!“ „So, und jetzt ist hier mal Schluss! Danke für den Besuch, er bekommt jetzt seine 120 Milligramm, danach kommt gleich das Abendessen, und dann ist Bettruhe.“





Internationale Solidarität

30 07 2009

„Also so sicher ist das nun auch wieder nicht. Die EU muss ja auch erst zustimmen, damit wir an die Daten kommen. Und bis das irgendwann mal passiert, ich sag’s Ihnen, das dauert wieder.“

„Aber auf der anderen Seite ist es der einzige Weg, ohne das Grundgesetz völlig zu ändern. Die Vorratsdatenspeicherung war ja auch ein Schlag ins Wasser, weil diese Strohköpfe aus Karlsruhe…“

„Na, na! Immer schön freundlich bleiben, wenigstens nach außen. Dass wir im Falle eines Falles das Bundesverfassungsgericht abschaffen, steht auf einem ganz anderen Blatt.“

„Abschaffen? Wozu abschaffen? Ich dachte…“

„Wozu braucht man ein Verfassungsgericht, wenn es keine Verfassung mehr gibt?“

„Auch wieder richtig.“

„Aber mal Spaß beiseite. Wenn diese Sache hinhaut, kriegen wir die Kontoauszüge zwar nicht offiziell aus der Schweiz, aber wenn wir ein paar kleine Autobomben installieren und die Terrorzellen sich nach Deutschland zurückverfolgen lassen, kriegen wir die Daten gratis.“

„Weil wir die Terroristen aufspüren?“

„Mittelbar. Wenn der Terror von Deutschland ausgeht, werden die Amis uns natürlich schnell als potenziellen Gefährderstaat einstufen und sämtliche Kontobewegungen einsehen wollen.“

„Aber dann sind wir auf der Achse des Bösen, dann marschieren die bei uns ein!“

„Reden Sie doch nicht so einen Stuss! Ein Gefährder ist Deutschland, nicht mehr. Sie wissen doch, was das heißt. Jemand, der nichts gemacht hat, nichts machen kann, weil er sowieso beobachtet wird, und bloß das Pech hat, die falsche Nase im Gesicht zu haben. Also alles paletti. Nix mit Einmarschieren. Falls die Amis überhaupt wissen, wo Deutschland liegt.“

„Und wie kommen wir dann an die Daten?“

„Als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten werden wir natürlich kontinuierlich Akteneinsicht bekommen. Sie werden uns die Kontobewegungen auf dem Silbertablett liefern. Ausgedruckt, selbstverständlich.“

„Hm, ich begreife. Dann müssten wir uns nur noch um die Autokennzeichen kümmern, um die Telefonverbindungen…“

„Machen die Amis.“

„Ah ja. Deshalb die Autobomben.“

„Genau. Möglicherweise müssen wir das technisch in Eigenregie aufziehen, aber wir haben ja britische Unterstützung.“

„Wegen der Autobahn-Kontrollen mit RFID?“

„Nein, das ist ein Joint-Venture mit der Mafia. Die Engländer installieren hier die Videotechnik, die gerade in Bayern getestet wird.“

„In Bayern wird Videotechnik getestet? Seit wann denn das?“

„Natürlich noch nicht offiziell. Das sickert dann bei der nächsten oder übernächsten Landtagswahl durch, je nachdem, wie es ins Konzept passt.“

„Und die Geolokalisierung der Autos?“

„Das ist dann wieder ein deutsches Projekt. Wobei wir erst die Testergebnisse aus Spanien abwarten wollen.“

„Spanien? Ich dachte, das sei die Mafia?“

„Das eine muss das andere ja nicht ausschließen. Nein, kleiner Scherz. Die neuen Diebstahlsicherungen für Autos müssen noch durch den Probelauf kommen, dann schauen wir mal, ob sich das technisch lösen lässt, was uns die Polen an Datenmaterial liefern.“

„Polen? Ich dachte, das sei…“

„Ja, ist es auch. Aber irgendwo muss man halt die Zentrale für Autodiebstähle einrichten, und warum nicht in Polen? Die Versicherungen wollen, dass die Fälle zeitnah bearbeitet werden und vor allem äußerst preisgünstig.“

„Hm, gut. Bliebe natürlich noch das Problem mit den RFID-Chips.“

„Wir wissen noch nicht genau, wem wir das geben. Es hängt davon ab, wer Karstadt-Quelle und Arcandor finanziert.“

„Was haben denn die damit zu tun?“

„Denken Sie doch mal nach. Wer die Warenhauskonzerne lenkt, will natürlich auch das Einkaufsverhalten der Kunden so präzise wie möglich beobachten. Ab und an gibt es noch Einzelhändler, die wir nicht zwingen können, sich der Warenwirtschaftsüberwachung in Echtzeit zu unterziehen, was ja auch steuertechnisch sehr problematisch werden kann.“

„Wieso steuertechnisch?“

„Stellen Sie sich mal vor, dass da jemand seine ganzen Einkünfte einfach zu lokalen Einzelhändlern trägt und nie eine Quittung bekommt.“

„Unfassbar!“

„Diese Dreckschweine kaufen ihr Gemüse einfach so auf dem Wochenmarkt, und man kann ihnen keinen Umsatzsteuerbetrug nachweisen.“

„Unglaublich!“

„Deshalb ja das neue Telefon-Bezahlsystem. Einfacher shoppen mit dem Handy – ab 2012 sowieso zwangsweise.“

„Aber wie kriegen wir denn das an der Vorratsdatenspeicherung vorbei? Das war doch schon mal in die Hose gegangen.“

„Deshalb wehren wir uns auch nicht gegen die feindliche Übernahme der Mobilfunkprovider durch die chinesische Demokratieregulierungsbehörde. Im Gegenzug haben wir jederzeit Zugriff auf die Server. An den Stoppschildern vorbei.“

„Hm. Na gut. Und, sagen Sie mal, wer finanziert das eigentlich? Und wer hat das so beschlossen?“

„Fragen Sie doch nicht so blöd. Betriebsgeheimnis!“