Im Namen des Gesetzes

31 10 2016

„Und wenn man es einfach legalisieren würde?“ „Das habe ich Ihnen doch schon lang und breit erklärt. Es geht nicht. Es ist schließlich gesetzlich verboten, das kann man nicht einfach legalisieren.“ „Man kann also eine gesetzliche Regelung nicht aufheben oder verändern, weil es ein Gesetz gibt?“

„Sie haben das nicht richtig verstanden.“ „Das fürchte ich auch. Erklären Sie es mir doch.“ „Eine gesetzliche Regelung ist eben eine Vorschrift.“ „Und die schreibt was vor?“ „Was richtig ist.“ „Verbietet das Gesetz nicht eher, was falsch ist?“ „Auch, aber das ist jetzt schon viel komplizierter.“ „Macht nichts. Erklären Sie es mir trotzdem.“ „Das führt Ihnen zu weit? oder verstehen Sie es einfach nicht?“ „Also bitte, ein Gesetz verbietet Sachen, die nicht in Ordnung sind.“ „Wie braune Socken zu blauen Schuhen.“ „Nein, das haben Sie jetzt nicht ganz richtig verstanden.“ „Wieso nicht? ist das etwa tolerierbar?“ „Nein, aber…“ „Und warum ist es dann nicht verboten?“ „Man kann über Geschmack streiten, aber man kann schlechten Geschmack nicht verbieten.“ „Warum nicht?“ „Schauen Sie, wir leben hier in einem Rechtsstaat.“ „Ich nehme das mal so hin.“ „Da kann man nicht alles verbieten, was dem einen oder anderen nicht passt, da braucht man dann eine…“ „Deshalb verbietet man zum Beispiel nur, was der liebe Gott nicht will.“ „Ich sagte, wir leben in einem Rechtsstaat. In einem säkularen dazu.“ „Ich nehme mal zur Kenntnis, dass Sie das möglicherweise ernst meinen könnten.“

„Natürlich ändert man Gesetze oder denkt sich neue aus.“ „Warum denn?“ „Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass sich die Lebenswirklichkeit ändert, die Gesellschaft, die Technik, solche Sachen halt.“ „Wenn jemand plötzlich das Beamen erfindet, dann brauchen wir Beam-Gesetze?“ „Ja, und der Gesetzgeber muss dabei vieles berücksichtigen. Wer was wann wie wohin beamen darf. Und ob es fürs Beamen generelle Einschränkungen braucht.“ „Für den Luftverkehr gab es das auch?“ „Ja, für alle technischen Dinge, zivil und militärisch.“ „Also auch fürs Internet.“ „Was soll die Frage jetzt?“

„Warum wurde die Bestrafung der Kuppelei dann abgeschafft?“ „Was hat das mit dem Beamen zu tun?“ „Es war seit 1870 bei Strafe verboten, der Unzucht Vorschub zu leisten. Auch bei Handlungen, die nicht dem Eigennutz dienten, waren bis zu fünf Jahre Zuchthaus dafür vorgesehen.“ „Ja, das war natürlich in der Vergangenheit, die hatten total andere Vorstellungen von Moral und…“ „Das galt bis 1970.“ „Das kam noch aus dem Mittelalter, da haben die…“ „Wie gesagt, 1870 kam der Paragraf ins Strafgesetzbuch.“ „Das waren die Sitten damals. Wir sind natürlich viel weiter.“ „Man konnte ein Gesetz einfach so abschaffen, obwohl es eine gesetzliche Regelung gab?“ „Die Bewertung hatte sich eben geändert. Das kann auch mal sehr schnell passieren, wenn politische Umstände in einem anderen Licht betrachtet werden.“

„Die Kuppelei war also plötzlich nicht mehr verwerflich im Namen des Gesetzes?“ „Es geht hier nicht um den Namen des Gesetzes – das ist ja nur das Vehikel, um im Namen des Volkes Recht zu sprechen.“ „Im Namen des Volkes?“ „Das sagt uns, dass die Rechtsprechung in einem Rechtsstaat nicht in der Luft hängt, sondern durch die Verfassung im Namen des Souveräns agiert.“ „Das Volk ist also der Träger des Rechts und kann entscheiden, was richtig und was falsch ist?“ „Naja, nicht ganz. Es wird durch die Volksvertreter vertreten.“ „Deshalb heißen die ja auch so.“ „Und sie können auch nicht einfach so entscheiden. Sie müssen schon beachten, dass sie ein Rechtsgut schützen.“

„Und so ein Rechtsgut kann jeder Bürger haben?“ „Natürlich.“ „Also mein Fahrrad, richtig?“ „Im Prinzip ja. Wobei, das Rechtsgut ist dann die Tatsache, dass Sie dies Fahrrad besitzen.“ „Mein Fahrrad wird vom Gesetzgeber nicht geschützt?“ „Das Eigentum wird geschützt. Wenn es rostet, ist das Ihr Problem. Aber wenn es gestohlen wird, kümmert der Staat sich darum.“ „Theoretisch.“ „Im Grunde genommen auch praktisch, aber lassen wir das.“ „Und wenn sich mein Nachbar das Fahrrad nimmt, um einen Bankräuber zu schnappen?“ „Das hat notwendigerweise Rechtsfolgen.“ „Aber er darf das?“ „Ja, das Rechtsgut, das er dabei zu schützen hilft, ist höher zu bewerten als der Besitz an Ihrem Fahrrad.“ „Deshalb darf ich auch am Auto, das den Bankräubern als Fluchtwagen dienen soll, die Türschlösser verkleben?“ „Korrekt. Sie haben es wohl doch verstanden.“ „Und der Staat vertritt auch seine Rechtsgüter?“ „Freilich, die sind universal, also werden sie im Interesse der Öffentlichkeit geschützt.“ „Weil der Staat das Volk als seinen Souverän zu schützen hat in der Wahrnehmung des Rechtsfriedens.“ „Donnerwetter, Sie haben ja tatsächlich Ahnung von der Sache! großartig!“ „Und ein Abbau universaler Rechtsgüter, etwa der Eingriff in die öffentliche Sicherheit, ist nur in sehr eng begrenzten Ausnahmen möglich, wobei umgekehrt der Schutz der Sicherheit üblicherweise Vorrang hat, da er zugleich die Individuen vor rechtswidrigen Eingriffen bewahrt.“ „Sie haben doch nicht etwa heimlich juristische Methodenlehre gelernt?“ „Ach was. Ich wollte einfach nur mal verstehen, wie im Rechtsstaat Gesetze gemacht und in der Rechtspflege angewandt werden.“ „Toll, ich bin ganz begeistert von Ihnen!“ „Hm, danke.“ „Nein, wirklich! Ich könnte mich stundenlang mit Ihnen unterhalten, über Rechtsdogmatik zum Beispiel.“ „Gut, dann reden wir doch mal über den Bundesnachrichtendienst.“





Hörsturz

12 03 2014

„Und am Freitag mache ich diese Nudeln mit dem Zeugs da aus der Tüte, da muss es schnell gehen, ich habe hinterher noch Koalitionsausschuss, und dann labert mir Kauder wieder einen Blumenkohl ans Ohr, und wenn ich dann nach Hause komme, bin ich auch müde, und am Wochenende muss ich ja auch wieder ins Kanzleramt. Der Altmaier soll nicht denken, dass er sich da am Samstag aufführen kann, wie er will.

Wenn ich gewusst hätte, dass in Deutschland noch eine funktionierende Justiz existiert, dann wäre ich diese verdammte Koalition mit der SPD doch nie eingegangen. Wie oft habe ich Dir gesagt, die FDP war viel besser. Die haben alle derart Dreck am Stecken, das hat den Geheimdienst einen Vormittag gelangweilt, und dann waren die Akten fertig. Ich finde das nicht gut. Wir müssen immer auf der Hut sein. Vor allem, wir hatten ja schon mal eine Koalition mit denen. Die Hälfte von den Leichen im Keller hat ja unser Gesicht.

Die haben uns schon wieder neue Skiprospekte geschickt, aber ich weiß noch nicht. Lass uns mal lieber fahren, wenn das mit der Regierung vorbei ist. Oder vielleicht auch erst in zwei Jahren. Bis dahin überleg ich mir das auch noch mal mit dem Liften. Udo Walz hat neulich schon wieder einen Kamm verloren. Also in den Falten.

Hat die Frau von Kohl Dich auch schon wieder angerufen? Das nervt wirklich, die will alle paar Wochen, dass wir einen Festakt für den Dicken machen, und dann meint sie, sie wüsste, wie ich zur Parteivorsitzenden aufgestiegen bin. Nein, das kann sie nicht wissen, das weiß nur der Schäuble. Und von Kohl weiß ich, wer der Spender war, und von Schäuble weiß ich’s auch. Die halten die Klappe, oder Springer fordert ihren Kopf. Oder was davon noch übrig ist. À propos Springer, die alte Zippe von Bertelsmann kommt am Wochenende vorbei und bringt uns die Arbeitslosenzahlen vom nächsten Jahr mit. Dann lass ich den Seehofer irgendwas erzählen, dass die Spanier und die Griechen mittags zu lange schlafen und Europa kaputt machen, dann schreibt die Presse wieder etwas über die ganzen arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfänger, und dann kann Schäuble das vielleicht so hindrehen, dass wir das Kindergeld nicht erhöhen können, weil so viele Bürgerinnen und Bürger sich weigern, unseren Wohlstand zu unterstützen, und uns geht es so gut wie nie zuvor, und die Krise ist fast überwunden, uns steht nur noch das Schlimmste bevor, und dann lass ich mir von Schäuble erklären, was das eigentlich heißt.

So was wie Erdogan passiert mir doch nicht. Mit Westerwelle bin ich ja damals immer aufs Klo gegangen, da wusste ich wenigstens, mit dem passiert nichts. Und die Koalitionsverhandlungen mit Gabriel waren auch nicht viel besser. Aber wenigstens haben wir nicht auf dem Handy besprochen, wie wir die Diäten erhöhen und welche Aktien sich die SPD kaufen muss, damit sie sich den nächsten Wahlkampf leisten kann. So blöd bin ich doch auch nicht.

Stell Dir mal vor, ich würde so was auf dem Handy sagen, ‚Doofe EU‘ oder noch schlimmer, das würde doch sofort in der Zeitung stehen. Und vor allem, die ganze Partei wäre traumatisiert, die würden ja alle denken, jetzt macht die Kanzlerin ausnahmsweise mal das, was sie sagt, oder die sagt, was sie macht, und das kennen sie gar nicht, und dann wäre die ganze Partei traumatisiert. Das unter Freunden, das geht gar nicht. Wenn das einer mitkriegen würde, ich hätte vermutlich drei Tage später einen Hörsturz. Ich muss mir ja erst noch das uneingeschränkt Vertrauen aussprechen.

Also ich hab mir das so vorgestellt: ich drohe Wladimir öffentlich mit Wirtschaftssanktionen, und dann liefern wir Munition und Schießgewehre in den Irak oder nach Syrien oder irgendwohin, wo wir das halt immer hinliefern, wenn Krieg ist. Der de Maizière weiß das, das macht er immer, und wenn die kriminelle Energie nicht ausreicht, Ursel macht alles, wenn dabei ein paar Ausländer sterben. Und dann hat Wladimir die Munition und die Schießgewehre, und dann können die Russen die Krim annektieren und die ukrainischen Separatisten an die Wand stellen. Und dann stelle ich mich hin und jammere denen einen Scheißdreck von Freiheit vor und Hastenichgesehn, und der Stasigreis erzählt das nach, und Obama hat ganz viel Verständnis für unsere exportorientierte Wirtschaft, und wenn wir zum Friedensnobelpreis einladen, mache ich diese Biskuittorte mit Himbeeren, und ich trage diesen neuen rostroten Hosenanzug, da sieht man dann auch nicht so, wenn’s mal kleckert.

Überhaupt sollten wir mal wieder mehr Kultur machen, findest Du nicht? Wir entdecken einfach ein mehr Schulden im spanischen Staatshaushalt, und dann muss ich da hinfahren, und dann machen wir uns da ein paar schöne Tage, mit Stierkampf und so. Das ist doch jetzt Kulturgut. Wenn Du Dir das nicht ansehen willst, dann stell Dir doch einfach vor, das ist eine Demonstration in Stuttgart. Oder doch wieder Bayreuth?

Hier, und Schröder hat auch wieder was geschrieben, und jetzt meint er, er wäre ziemlich überrascht gewesen, wenn die ihn nicht abgehört hätten. Ob die das echt gemacht haben? Mir kann’s ja egal sein, oder glaubst Du, irgendeiner würde sich dafür interessieren, worüber wir so reden?“





Pustekuchen

20 01 2014

„Und dann musst Du das Eiweiß steif schlagen und unter den Quark ziehen. Dann wird der Kuchen gleich viel fluffiger, der Gabriel ist total begeistert. Na, der verputzt ja auch immer gleich zwei Stücke. Also pro Sitzung.

Alles gut. Es tut zwar immer noch weh, aber die Ärzte haben gesagt, ich kann bald wieder ganz normal gehen. Und die letzten Reste vom Pofalla haben sie auch rausgeschnitten. Aber egal, hat Heidi sich den lila Hosenanzug gekauft? Der sah doch fabelhaft aus. Mit einer Rüschenbluse dazu und den Hackenschuhen, das wäre wirklich etwas für die Silberhochzeit von Gerti und Dietmar. Muss sie ja wissen. Ich finde das jedenfalls gut.

Wundert mich nicht, die wird jetzt ganz gut zurechtgeschliffen. Wenn sie wirklich Kanzlerin werden will, dann braucht sie nicht nur eine große Klappe, sondern auch viel Sitzfleisch. Da kann sie sich ihre Charmeoffensive mit den Teilzeitkriegen sonst wo reinstecken. Nee, die wird jetzt sauber ausgebremst. Vier Jahre? wer hat denn gesagt, dass ich für die vier Jahre brauche?

Und die Rosinen einen Tag lang in Rum einlegen, sonst schmecken die nicht. Aber gut abtropfen lassen. Sonst wird der Teig zu flüssig. Natürlich ist der überflüssig, sonst hätte ich ihn ja nicht wieder ins Kabinett genommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe, verstehst Du? Der Friedrich hält endlich die Klappe, und im Innenministerium habe ich einen, der ist drinnen auf Kaution. Mehr geht fast nicht. Der hat ja nicht mal den letzten Schuss gehört. Joachim kriegt einen Schlips zu Ostern, den hat mein Internetminister besorgt. Neuland, oder wie das hieß. Ja, gestreift. Schwarz-Gelb. Er zieht sich gern etwas altmodisch an.

À propos Braun, den Seehofer nehme ich mir nächste Woche zur Brust. Er wollte ja nicht hören, jetzt hat er den nächsten Skandal an der Backe. Na egal. Pröschmanns wollen jetzt einen Anwalt beauftragen, weil sie mit dem Gartenzaun nicht einverstanden sind. Ach was, das ist mir doch egal. Der soll sich mal nicht so aufblähen. Was in Deutschland Markt und Demokratie und Freiheit ist, das bestimme immer noch ich. Wenn ich einen Bundespräsidenten loswerden will, dann mache ich das auch. Na, er denkt, er kennt meine Stasiakte. Lächerlich. Das Dumme ist, er denkt, ich keine seine Stasiakte nicht.

Du hast die Adresse von dem Schneider? Die brauche ich sofort. Auf den Fotos sieht die Nahles immer noch viel dicker aus, ich brauche unbedingt jemanden für figurunbetonte Jacken, die nicht so aussehen. Das mit der Rente kriegen wir auch hin. Stand zwar so im Koalitionsvertrag, aber die Kollegen von der Springerpresse werden schon dafür sorgen, dass das scheitert. Und die Schröder lässt schön grüßen. Die kennt Ihr doch noch, oder? Ja, leider. Mehr als etwas Haushalt und maximal ein Kind kriegt die nicht auf die Reihe. Bei zwei Kindern hätte ich ja gesagt, Mäuschen, wir versetzen Dich mal dahin, wo es wirklich wehtut, aber da musste sie gleich ein bisschen weinen. Wird sie eben auch nicht Kanzlerin, nicht mein Bier. Dafür greint mir der Landesverband Hessen nicht mehr die Ohren voll, die haben die Reste der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geerbt, und jetzt will ich da kein Gejammer mehr hören.

Das kann der Obama übrigens ruhig hören. Der fordert ja gerade Vertrauen, auch wenn er noch nicht ganz kapiert hat, worum es eigentlich ging. Das kann er gerne machen. Und dann soll er sich nicht beschweren, wenn ich ihm mein uneingeschränktes Vertrauen ausspreche.“





Ungesetzlicher Notstand

4 11 2013

„Nein, das ist ganz ausgeschlossen. Können Sie vergessen. Aus Sicherheitsgründen, verstehen Sie? Nur aus Sicherheitsgründen. Es gibt da so eine alte Unfallverhütungsvorschrift, nach der müssten wie alle Wasserhähne auf Russisch beschriften, und das ist in so kurzer Zeit einfach nicht zu machen. Wir werden Herrn Snowden nicht nach Deutschland holen können.

Es ist ja nur, weil ich nicht genau weiß, wie ich das den Amerikanern beibringen soll, beziehungsweise: ob man es denen überhaupt noch beibringen muss. Oder kann. Die sind ja schon etwas schwierig. Weil wir das mit den Straftätern ja seit knapp siebzig Jahren immer so machen, dass wir warten, bis sie richtig alt sind, und wenn wir sie vor Gericht stellen wollen, dass findet sich immer einer, der sie für verhandlungsunfähig erklärt. Sie, ich finde das auch nicht befriedigend, aber wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, da müssen wir uns gegen solche Methoden nicht wehren können.

Das Asyl in Russland gilt ja auch bloß für ein Jahr, also kann er nicht ewig da bleiben. Was das damit zu tun hat? Sie kennen doch die deutsche Bürokratie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, dann können Sie vielleicht erst in ein bis zwei Jahren einreisen, das liegt immer im Ermessen des zuständigen Beamten. Und da müssen wir natürlich ganz besonders gründlich prüfen und uns mit den amerikanischen Kollegen verständigen. Nicht, dass uns da eine falsche Geburtsurkunde vorliegt oder dass der Mann nicht die korrekte Steuerklasse nennt oder solche Sachen, da reagieren wir ganz empfindlich. Das geht unter Freunden gar nicht. Und dann stellen Sie sich mal vor, Herr Snowden hat ein Visum beantragt und ist eingereist, und dann läuft zwischendurch seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland ab. Wie soll ich mir das vorstellen? Macht der dann auch einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor? Das muss doch nicht sein! Sie, wenn Sie mir jetzt lauter ehemalige Spione über Lampedusa nach Deutschland schleusen, dann werde ich aber ungemütlich!

Außerdem ist das bestimmt recht kostspielig, oder? Wir müssen uns doch Tag und Nacht um den Mann kümmern, sonst denkt der doch, dass wir in Deutschland eine zu dünne Personaldecke haben. Sieht man doch beim NSU, da hatten wir auch nie genug Kräfte, die haben jahrelang – NSU, NSA, das ist doch fast dasselbe. Lanz? in die Talkshow? Bloß nicht, da fragt der den bestimmt, ob er schon bei Facebook ist. Dann schon lieber als Stargast bei Wetten, dass…?. Da schüttet der sich Pudding in die Hose und wir kriegen Geld dafür.

Jetzt sind aber auch Sicherheitskonferenzen, da können wir den Snowden hier in Deutschland so gar nicht gebrauchen. Würden Sie das etwa gut finden? Sie besprechen gerade, wie Sie die chinesische Industrie schneller ausspionieren können als die chinesische Industrie Sie, und dann erzählt ein chinesischer Redner dem Publikum, was Sie sich im Internet in den letzten drei Tagen für einen Schweinkram angeguckt haben? Die Amerikaner werden wenig begeistert sein, das dürfen Sie glauben. Ich sagte doch, es ist alles aus Sicherheitsgründen.

Wieso Menschenrechte? Der Mann ist in einer religiösen Splittergruppe? Obamas Zeugen? Das weiß ich nicht, aber solange nichts vorliegt, müssen wir den Dienstweg einhalten. So ist das nun mal. Der soll sich in Deutschland meinetwegen von einem CIA-Agenten mit dem Regenschirm pieksen lassen, dann darf er einreisen und kann in jeder beliebigen Polizeidienststelle Anzeige erstatten. Da haben wir nichts dagegen.

Übergesetzlicher Notstand? Das kann ich nicht gutheißen. Jedenfalls müssten wir dafür unsere amerikanischen Freunde fragen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die damit einverstanden wären. Die haben da so ihre eigenen Definitionen, und ich glaube, die wollen sie für sich behalten. Ungesetzlicher Notstand, aber der gilt nur für amerikanische Staatsbürger. Weil die nämlich wichtiger sind als europäische Minister.

Wie, der Snowden ist immer noch Amerikaner? Also so richtig mit Pass und allem? Da könnten wir vielleicht etwas drehen. Wenn nämlich nach dem Ablaufen der russischen Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung droht oder wir ihn ausliefern müssten, könnten wir ihn einfach hierlassen. Er bräuchte nicht mal einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Möglicherweise können wir dann so argumentieren, dass wir aus koalitionstaktischen Gründen keine doppelte Staatsbürgerschaft in den Vertrag aufnehmen müssen, weil Herr Snowden ja weiterhin Amerikaner bleibt, und dann entdecken wir im letzten Augenblick, dass das Telefon der Bundeskanzlerin immer noch abgehört wird. Doch, das kriegen wir raus. Der BND hört schließlich die NSA ab, wie sie die Kanzlerin abhört. Das kriegen wir raus.

Dann müssten wir bloß noch wissen, wann er anreist. Ob er ein Einzelzimmer braucht, wie lange er bleibt, so Sachen halt. Obwohl nein, warten Sie, das lassen wir besser. Das macht man unter Freunde nicht, verstehen Sie? Da fragen wir lieber gleich die NSA.“





Kleiner Lauschangriff

24 10 2013

„… sei Merkels Mobiltelefon nur durch ein technisches Versehen von der NSA abgehört worden. Die US-amerikanische Behörde habe ihr versichert, es gebe ihr gegenüber keinerlei…“

„… rücke der Kreml bereits von Merkel als verlässlicher Partnerin ab. Eine derart schlechte Verdauung lasse nicht auf politische Stabilität schließen, Präsident Putin bevorzuge eine…“

„… geleakt, dass die Aufgabe, Merkels Telefonate zu protokollieren, innerhalb der NSA als Strafarbeit…“

„… habe Uhl gefordert, zur Wahrung des Gleichgewichts endlich eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu beschließen, damit nicht nur die USA…“

„… sehr gut vorbereitet. Nach Medienberichten habe Obama bereits mehrere Minuten vorher gewusst, dass Merkel sich bei ihm beschweren…“

„… habe Springer ungeachtet der Tatsache, dass es sich um die CDU handele, einen zweistelligen Millionenbetrag geboten, um die MMS mit Merkels Orangenhaut zu erhalten. Die hochauflösenden Fotos seien zuerst in der weißrussischen…“

„… von erheblicher Wichtigkeit, weshalb IM Friedrich diesmal zwei bis drei Wochen auf den Stufen des Heimatschutzministeriums kampieren müsse, um den Verantwortlichen zu sprechen, der die Aktion in Europa…“

„… laut Mitschnitt der US-amerikanischen Behörde überflüssig sei, da Merkel für ausreichend Geld ohnehin genau das umsetze, was ihr von der Sicherheitslobby…“

„… habe aus Regierungskreisen verlautet, dass Merkel schon seit Jahren von der Abhöraktion gewusst haben müsse, da sie sonst nicht fortwährend öffentlich eine derartige Ansammlung von Worthülsen bei öffentlichen Erklärungen…“

„… auf Nachfragen der Bundesregierung bestätigt, dass nur der etwas befürchten müsse, der etwas zu verbergen habe. Die NSA verfolge damit weiterhin den Kurs einer…“

„… sich der BND mit einer Task Force beteiligt habe. Die Agenten hätten vorgeschlagen, dass Merkel zur Tarnung nur noch mit verstellter Stimme…“

„… hätte die Überwachung schon wesentlich früher auffallen müssen, da Merkels Provider die Telefonate mit Obama als Ortsgespräch…“

„… das Urheberrecht, sämtliche Telefonate als Hörbuch zu…“

„… wesentlich zur europäisch-amerikanischen Entspannung beigetragen habe. Man habe zuvor befürchtet, Merkels politischer Sachverstand reiche aus, um schwere Krisen im nordatlantischen Machtgefüge heraufzubeschwören, sei inzwischen aber beruhigt, dass dies sich als reines…“

„… sich streng an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland halte. Die Bespitzelung des Kanzlerinnentelefons sei gedeckt durch das Supergrundrecht, das auch für sie…“

„… als den dümmsten Dorfdeppen bezeichnet, der ohne Aufsicht frei herumlaufen dürfe. Daneben halte die Kanzlerin auch andere Parteikollegen für…“

„… dass die Kleinflugkörper über dem Kanzleramt sich nicht am Ortungschip im Telefon von Merkel…“

„… ein Video, in dem Angehörige der US-Streitkräfte per Fernzündung den Vibrationsalarm per Fernsteuerung ausgelöst hätten. Der Film lege nahe, dass die Sicherheitsmitarbeiter tiefe Einblick in das Privatleben der…“

„… hätten Sicherheitsberater der Bundesregierung bestätigt, auf dem Smartphone der Kanzlerin sei die Datei mielke.dll im…“

„… bleibe Berlusconi bei der Aussage, Merkel sei ein unpackbarer Hintern, was jüngst durch private Bilder…“

„… eigens vom Regierungssprecher informiert worden sei, dass nicht nur sie, sondern auch alle anderen 80 Millionen Bundesbürger…“

„… als politische Notwendigkeit bezeichnet. Da das Ergebnis der Bundestagswahl eine Opposition hervorgebracht habe, die nicht mehr in der Lage sei, die Kanzlerin angemessen zu überwachen, müsse die Demokratie aus einer internationalen…“

„… empfehle Obama ihr, sich zukünftig von ihm anrufen zu lassen, da diese Gespräche nicht…“

„… zu einer Kurzschlussreaktion gekommen. Kauder habe öffentlich geäußert, dass deutsche Bäckereien aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Amerikaner mehr…“

„… nur durch einen Zufall ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten sei. Die Verwechslung von NSU und NSA sei verantwortlich für den jetzigen…“

„… die Forderung der CSU, die Abhöraktion dürfe nur regierende Sicherheitskräfte…“

„… habe Merkel im kleinen Kreis verlauten lassen, die anderen 80 Millionen Bundesbürger seien ihr vollkommen gleichgültig, solange nicht sie selbst…“

„… für einen dreitägigen Privatbesuch nach Moskau gereist. Sie besuche aus persönlichen Gründen Edward Snowden, um von ihm zu erfahren, wie weit sich die technischen…“

„… zur Ruhe aufgerufen. Es bestehe kein Grund zur Sorge. Obama spreche der deutschen Regierungschefin sein vollstes Vertrauen…“





De profundis

18 07 2013

„Ich habe ja nichts gegen religiöse Vorstellungen.“ „Aber?“ „Was Sie da sagen, ist lächerlich. Man kann doch diese ganze Angelegenheit nicht einfach als religiösen Hokuspokus abtun.“ „Das ist es auch gar nicht. Es ist eine durchaus schlüssige und sehr durchdachte Konstruktion.“ „Sie vergleichen hier gerade die NSA mit den Christentum.“

„Womit denn bitte sonst? Außerdem passt es zu dieser pseudochristlichen Regierung.“ „Jetzt werden Sie nicht albern. Woran machen Sie es fest?“ „Diese Schnüffelbehörde hat sämtliche Attribute einer Gottheit.“ „Ja, Allwissenheit. Sehr witzig.“ „Sie missverstehen. Die NSA weiß nicht nur alles, sie ist auch allgegenwärtig. Woraus sich gleich die eigentliche theologische Implikation ergibt: sie ist durch ihre permanente intrinsische Anwesenheit das Kontrollgewissen.“ „Sie meinen, sie verhindert ein Verhalten, das zu Sanktionen führen könnte?“ „Mehr, denn sie ist allmächtig. Sie straft natürlich auch da, wo wir nicht genau wissen, wo wir in Worten, Taten oder Gedanken gefehlt haben. Der Wille der NSA ist unergründlich.“ „Wobei man dann die Möglichkeit postulieren müsste, dass man auch für Wohlverhalten bestraft wird.“ „Wenn Sie versehentlich einen Namen tragen, aus dem man nur vier Buchstaben herausnehmen muss, und dann klingt er so ähnlich wie jemand, der mal zehn Jahre lang mit einem Tatverdächtigen in derselben Straße gewohnt hat, dann ist das Ihr Pech.“ „Wer kommt auf so kranke Ideen?“ „Die Theologie bezeichnet das als Erbsünde. Kommen Sie klar damit.“

„Wir haben also einen strafenden und einen barmherzigen Gott.“ „In der Tat. Der barmherzige stellt ab und zu Durchsuchungsergebnisse für den eigenen Geheimdienst zur Verfügung.“ „Und er sorgt für Sicherheit.“ „So einfach ist das nicht. Denken Sie an die verhinderten Terroranschläge.“ „Es sollen 45 gewesen sein, also mehr als 50 jedenfalls.“ „Sie sehen, es ist vollkommen unlogisch. Was schließen Sie daraus?“ „Ein Glaubenssatz?“ „Nicht ganz, es handelt sich um ein Glaubensgeheimnis. Ein Mysterium. Die Vernunft lehnt es ab, da es nach rationaler Erwägung nicht den geringsten Beweis dafür gibt.“ „In etwa wie die Transsubstantiation?“ „Ein guter Vergleich. Wenn Sie es jedoch glauben, wird es zum zentralen Lehrinhalt, um dessen Ausgestaltung Sie erbitterte Kriege führen können. Sie müssen nur eines bedenken.“ „Dass es nicht im Widerspruch zu anderen Glaubenslehren steht?“ „Nein. Dass Sie immer recht haben.“ „Dann sind diese 45 verhinderten Terroranschläge eine Art Wunder.“ „Richtig. Man muss nur an sie glauben, dann existieren sie auch.“

„Allerdings liegt das Schwergewicht doch immer noch auf dem strafenden Gott.“ „Aber sicher. Wenn der Mensch ohne Sünde wäre, wozu bedürfte es dann einer Religion?“ „Dann vertraue ich als Gläubiger einem abstrakten höheren Wesen, das nicht greifbar ist, vollkommene Macht über mich hat und mir jede Form von Drohpotenzial als Wahrheit und Gesetz befehlen kann.“ „Richtig.“ „Und Friedrich?“ „Was haben Sie mit Friedrich?“ „Welche Rolle spielt der? Er selbst sieht sich ja als absolut unverzichtbar an.“ „Sie meinen einen Ministranten, der meint, ohne ihn fände die Messe gar nicht erst statt?“ „So ähnlich. Oder noch besser, ein Säulenheiliger.“ „Unfug. Friedrich ist ein Laienpriester. In jeder Hinsicht übrigens.“

„Aber jetzt wüsste ich doch ganz gerne, was diese Ansammlung von Gottesteilchen nun politisch bedeuten soll. Vor allem für diese Regierung.“ „Es ist nicht weniger als die moralische Rechtfertigung für das Narrativ dieser postdemokratischen Marodeure.“ „Was ist denn an diesem Verhalten noch ethisch zu rechtfertigen?“ „Sie verwechseln Ethik und Moral. Tun Sie das nicht; mit Ethik hat das nichts mehr zu tun, aber man kann es noch gut als moralisch bezeichnen, weil sich Moral beliebig verbiegen lässt, je nachdem, auf welche Ideologie man sie nagelt. Hier übrigens ein Kreuz.“ „Und die Vorstellung, dass es ein höheres Wesen gibt, das wir verehren, rechtfertigt die endgültige Zerstörung der konservativen Werte?“ „Zwangsläufig. Die FDP hat das mit dem Liberalismus einfacher gekonnt, sie musste einfach nur warten, bis sie über ihre eigenen Widersprüche stolpert. Die komplett leere Merkel-CDU brauchte etwas länger, weil man Lüge mit Selbstzweck verwechselt hat. Und umgekehrt.“ „Dann müsste die quietistische Kanzlerin, die sich gerne mal als in Gottes Hand verkündigt, wenn sie von Mittelstufenphysik intellektuell überfordert ist, ihr konsequentes Nichthandeln als Ergebung in Gottes Willen deklarieren.“ „Und ihr Nichtwissen, das dialektisch zugleich Erleuchtung sein will, als rückgratlose Anpassung ans Dogma. Credo, quia absurdum est.“

„Das Ganze hat ja fast eine eschatologische Komponente.“ „Na, jetzt übertreiben Sie aber.“ „Pardon, vielleicht habe ich in letzter Zeit einfach zu viel Wahlkampf mitgekriegt.“ „Natürlich gibt es eine gewisse Apokalyptik in diesem Modell. Muss es geben, sonst wäre es doch keine Religion.“ „Mir schwebt da eine Art finaler Terroranschlag vor.“ „Das ist es, ja. Man kann das aus dem kollektiven Bewusstsein zusammenbauen, 9/11, Madrid, Utøya, irgendeine Facette passt immer. Die Hölle sind die anderen, man muss sie gar nicht so bunt ausmalen, die psychotischen Vorstellungen der Masse reichen vollkommen aus.“ „Der ist eine Verheißung?“ „Das ist das Schöne, man muss auch gar nicht sagen, wann er kommt. Allein die Tatsache, dass er nicht auszuschließen ist, ist schon ein erstklassiges Druckmittel.“ „Leider haben Sie eine Sache daran nicht bedacht.“ „Nämlich?“ „Ihre Gottheit steckt richtig in Schwierigkeiten. Diese NSA begegnet einer Macht, die viel größer ist.“ „Das mag sein.“ „Einer höheren Macht.“ „Nun ja, ich will das nicht…“ „Und sie beansprucht für sich ethische Gesichtspunkte.“ „Das stimmt.“ „Damit wären die Fronten geklärt.“ „Richtig. Dann überlegen Sie sich mal, wen diese Regierung anbetet. Und warum.“





Erfassungsschmutz

17 12 2009

„Und was soll das bringen?“ „Wir müssen damit so früh wie möglich anfangen. Schließlich kann man die Terrorwarnungen nicht ignorieren oder einfach so zusehen, wie sie unser Land möglicherweise bedrohen wollen. Wir haben da fürchterliche Vorahnungen, dass wir eventuell an Dinge denken könnten, die dann unter Umständen…“ „Aber entschuldigen Sie, das ist doch alles Unsinn – was soll denn das jetzt bringen?“ „Deutschland ist in höchster Gefahr, haben Sie das denn noch nicht gemerkt? Wir stehen vor einer ganz wichtigen Entscheidung! Da müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen und die Elemente, die die deutsche Demokratie…“ „Was faseln Sie da eigentlich? Hat man Ihnen etwas in den Tee gekippt?“ „Jetzt werden Sie mal nicht komisch hier – sind Sie am Ende auch so einer, der terroristische Ziele verfolgt oder zumindest nicht ausschließt, dass es Subjekte gibt, die es getan haben oder noch tun könnten?“

„Jetzt machen Sie aber mal einen Punkt. Dieses ganze Gequassel um die Vorratsdatenspeicherung ist doch nur ein läppischer Vorwand dafür, dass Sie ein Spielzeug in die Hand bekommen, mit dem Sie nach Belieben die Bürger ausschnüffeln können.“ „Ich verbitte mir die Unterstellungen! Deutschland ist in höchster Gefahr – vielleicht passiert morgen schon ein Sprengstoffanschlag auf den Kölner Dom und wir können die muslimischen Terroristen nicht rechtzeitig genug orten.“ „Moment mal – warum sind die Terroristen in Ihrer Theorie ausgerechnet Muslime?“ „Weil doch alle Muslime… nein, umgekehrt.“ „Und wenn Sie sie orten müssen, wozu brauchen Sie dann die Daten der vergangenen sechs Monate?“ „Sie werden mich nicht hinters Licht führen mit Ihrer Propaganda! Sie nicht!“

„Fakt ist ja nun mal, dass die Verbindungsdaten nur helfen, wenn Ihr ominöser Anschlag bereits passiert ist. Wozu übrigens Ihre Handy-Ortung gar nicht zählt.“ „Die Grundrechte haben bei der Gesetzgebung von vornherein eine zentrale Rolle gespielt! Und wir sehen es als unser Grundrecht an, unser Vaterland zu schützen!“ „Wir auch – aber vor Ihnen.“ „Ach was! Sie wollen sich doch bloß dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen! Sind Sie am Ende auch so einer, der mit Kinderpornografie auf nordkoreanischen Servern seine schmutzigen Milliardengewinne macht?“ „Was haben denn Einzelverbindungsnachweise mit Ihren Sperrlisten zu tun? Sollten Sie hier etwa eine Verbindung sehen, die Sie bisher immer hartnäckig geleugnet haben?“ „Es sind doch immer dieselben, die hier auffallen. Lesen Sie doch mal die Kriminalstatistik, dann werden Sie das schon sehen. Oder wollen Sie das etwa leugnen?“ „Also sind wir jetzt auf dem Niveau von ‚Wer lügt, stiehlt auch‘? Das erklären Sie dem Bundesverfassungsgericht bitte selbst.“ „Werden Sie nicht frech!“ „Und deshalb sagt das Bundeskriminalamt, dass die Aufklärung maximal um 0,006 Prozentpunkte steigt?“ „Wir brauchen in diesem Land viel mehr Anstand und Gehorsam! Konsequente Erziehung zur Staatstreue – wer Nachbarn nicht grüßt, baut auch Terrorausbildungslager!“ „Es haben einige zehntausend Menschen gegen Ihr Gesetz geklagt.“ „Vaterlandsverräter! Die sollen doch nach drüben…“ „Tut mir Leid, aber das gibt es nicht mehr.“ „Wieder so eine rhetorische Spitzfindigkeit, diese Haarspalterei werden wir Ihnen austreiben, wenn wir…“ „Das Bundesverfassungsgericht hatte Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung.“ „Sind Sie am Ende auch so einer, der aus dem Internet einen rechtsfreien Raum machen will, in dem es alle nur denkbaren Scheußlichkeiten gibt? Videos von bestialischer Folter? Atombombenbauanleitungen? Wenn beim nächsten Amoklauf an einer deutschen Bildungseinrichtung die Täter, durch Killerspiele, laute Musik und Turnschuhe verroht, nukleare Sprengsätze aus dem Internet werfen und Tausende von unschuldigen Kindern sterben?“

„Erlauben Sie mal, es wird langsam lächerlich. Mit diesem Aufwand speichern Sie jeden Hauch in Deutschland und wundern sich, wenn…“ „Das ist Verfassungsschutz!“ „Das ist Erfassungsschmutz.“ „Sie hinterlassen doch die ganze Zeit die Daten – dann dürfen Sie eben nicht mehr telefonieren und nicht mehr…“ „Atmen?“ „Blödsinn! Wir würden beispielsweise Ihre Daten nie länger als sechs Monate speichern. Da halten wir uns ganz genau an das Gesetz.“ „Und wenn Sie nach sieben Monaten bemerken, dass Sie mit einem Gesprächsnachweis eine Straftat aufklären könnten?“ „Dann würden wir in diesem einen Fall, aber auch nur für diese eine Ausnahme einmal die Daten zur Aufklärung heranziehen.“ „Und wie soll das gehen?“ „Wie soll was gehen?“ „Dass Sie die Daten, die nach sechs Monaten gelöscht werden, nach sieben Monaten verwenden?“ „Sie verdrehen die Fakten! Aber das sind wir von Ihresgleichen ja gewohnt.“

„Warum verbieten Sie nicht Bleistifte?“ „Warum sollten wir Bleistifte verbieten?“ „Damit Ihre Terrorverdächtigen nicht mehr auf Zettelchen ausweichen können und weiterhin über das Festnetz miteinander kommunizieren müssen. Dann haben Sie für sechs Monate alles unter Kontrolle und müssen sich auch nicht containerweise durch Papierschnitzel wühlen.“ „Sie sind doch krank!“ „Und auf dem Niveau soll ich mit Ihnen diskutieren?“ „Sie sind am Ende auch so einer, der mit dem Tausch urheberrechtlich geschützter Inhalte ein stalinistisches Unrechtsregime etablieren will!“ „So, und jetzt ist hier mal Schluss! Danke für den Besuch, er bekommt jetzt seine 120 Milligramm, danach kommt gleich das Abendessen, und dann ist Bettruhe.“





Internationale Solidarität

30 07 2009

„Also so sicher ist das nun auch wieder nicht. Die EU muss ja auch erst zustimmen, damit wir an die Daten kommen. Und bis das irgendwann mal passiert, ich sag’s Ihnen, das dauert wieder.“

„Aber auf der anderen Seite ist es der einzige Weg, ohne das Grundgesetz völlig zu ändern. Die Vorratsdatenspeicherung war ja auch ein Schlag ins Wasser, weil diese Strohköpfe aus Karlsruhe…“

„Na, na! Immer schön freundlich bleiben, wenigstens nach außen. Dass wir im Falle eines Falles das Bundesverfassungsgericht abschaffen, steht auf einem ganz anderen Blatt.“

„Abschaffen? Wozu abschaffen? Ich dachte…“

„Wozu braucht man ein Verfassungsgericht, wenn es keine Verfassung mehr gibt?“

„Auch wieder richtig.“

„Aber mal Spaß beiseite. Wenn diese Sache hinhaut, kriegen wir die Kontoauszüge zwar nicht offiziell aus der Schweiz, aber wenn wir ein paar kleine Autobomben installieren und die Terrorzellen sich nach Deutschland zurückverfolgen lassen, kriegen wir die Daten gratis.“

„Weil wir die Terroristen aufspüren?“

„Mittelbar. Wenn der Terror von Deutschland ausgeht, werden die Amis uns natürlich schnell als potenziellen Gefährderstaat einstufen und sämtliche Kontobewegungen einsehen wollen.“

„Aber dann sind wir auf der Achse des Bösen, dann marschieren die bei uns ein!“

„Reden Sie doch nicht so einen Stuss! Ein Gefährder ist Deutschland, nicht mehr. Sie wissen doch, was das heißt. Jemand, der nichts gemacht hat, nichts machen kann, weil er sowieso beobachtet wird, und bloß das Pech hat, die falsche Nase im Gesicht zu haben. Also alles paletti. Nix mit Einmarschieren. Falls die Amis überhaupt wissen, wo Deutschland liegt.“

„Und wie kommen wir dann an die Daten?“

„Als engster Verbündeter der Vereinigten Staaten werden wir natürlich kontinuierlich Akteneinsicht bekommen. Sie werden uns die Kontobewegungen auf dem Silbertablett liefern. Ausgedruckt, selbstverständlich.“

„Hm, ich begreife. Dann müssten wir uns nur noch um die Autokennzeichen kümmern, um die Telefonverbindungen…“

„Machen die Amis.“

„Ah ja. Deshalb die Autobomben.“

„Genau. Möglicherweise müssen wir das technisch in Eigenregie aufziehen, aber wir haben ja britische Unterstützung.“

„Wegen der Autobahn-Kontrollen mit RFID?“

„Nein, das ist ein Joint-Venture mit der Mafia. Die Engländer installieren hier die Videotechnik, die gerade in Bayern getestet wird.“

„In Bayern wird Videotechnik getestet? Seit wann denn das?“

„Natürlich noch nicht offiziell. Das sickert dann bei der nächsten oder übernächsten Landtagswahl durch, je nachdem, wie es ins Konzept passt.“

„Und die Geolokalisierung der Autos?“

„Das ist dann wieder ein deutsches Projekt. Wobei wir erst die Testergebnisse aus Spanien abwarten wollen.“

„Spanien? Ich dachte, das sei die Mafia?“

„Das eine muss das andere ja nicht ausschließen. Nein, kleiner Scherz. Die neuen Diebstahlsicherungen für Autos müssen noch durch den Probelauf kommen, dann schauen wir mal, ob sich das technisch lösen lässt, was uns die Polen an Datenmaterial liefern.“

„Polen? Ich dachte, das sei…“

„Ja, ist es auch. Aber irgendwo muss man halt die Zentrale für Autodiebstähle einrichten, und warum nicht in Polen? Die Versicherungen wollen, dass die Fälle zeitnah bearbeitet werden und vor allem äußerst preisgünstig.“

„Hm, gut. Bliebe natürlich noch das Problem mit den RFID-Chips.“

„Wir wissen noch nicht genau, wem wir das geben. Es hängt davon ab, wer Karstadt-Quelle und Arcandor finanziert.“

„Was haben denn die damit zu tun?“

„Denken Sie doch mal nach. Wer die Warenhauskonzerne lenkt, will natürlich auch das Einkaufsverhalten der Kunden so präzise wie möglich beobachten. Ab und an gibt es noch Einzelhändler, die wir nicht zwingen können, sich der Warenwirtschaftsüberwachung in Echtzeit zu unterziehen, was ja auch steuertechnisch sehr problematisch werden kann.“

„Wieso steuertechnisch?“

„Stellen Sie sich mal vor, dass da jemand seine ganzen Einkünfte einfach zu lokalen Einzelhändlern trägt und nie eine Quittung bekommt.“

„Unfassbar!“

„Diese Dreckschweine kaufen ihr Gemüse einfach so auf dem Wochenmarkt, und man kann ihnen keinen Umsatzsteuerbetrug nachweisen.“

„Unglaublich!“

„Deshalb ja das neue Telefon-Bezahlsystem. Einfacher shoppen mit dem Handy – ab 2012 sowieso zwangsweise.“

„Aber wie kriegen wir denn das an der Vorratsdatenspeicherung vorbei? Das war doch schon mal in die Hose gegangen.“

„Deshalb wehren wir uns auch nicht gegen die feindliche Übernahme der Mobilfunkprovider durch die chinesische Demokratieregulierungsbehörde. Im Gegenzug haben wir jederzeit Zugriff auf die Server. An den Stoppschildern vorbei.“

„Hm. Na gut. Und, sagen Sie mal, wer finanziert das eigentlich? Und wer hat das so beschlossen?“

„Fragen Sie doch nicht so blöd. Betriebsgeheimnis!“