Regierungserklärung

19 10 2016

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Sachsen, liebe landfremde Elemente,

wenn ich heute das Wort ergreife – wenn in diesem schönen Bundesland schwere und auch staatsgefährdende Verbrechen geschehen, gehört eine Ergreifung natürlich eher zu den selteneren Vorkommnissen – dann ist dies für Sie erkennbar eine sehr schwere und komplizierte Situation. In diesen Stunden ist es für uns alle wichtig, dass wir die Ereignisse der vergangenen Tage kritisch sehen und uns fragen, was da geschehen ist und ob es nicht besser anders hätte geschehen können. Ich stelle mir diese Fragen, so wie ich akzeptiere, dass sich andere diese Fragen ebenfalls stellen. Damit sind wir auf einem guten Weg, wie ich finde, denn sich den Fragen zu stellen könnte ein zweiter guter Schritt auf diesem Weg sein, aber erst müssen wir diesen Weg finden, und dies ist eine schwierige Situation, die wir nicht mit uns überfordern dürfen.

In den Medien, oder was sich Medien nennt, wurde in diesem Zusammenhang Kritik geäußert, die auch den Vorwurf des Staatsversagens zum Inhalt hatte. Ich möchte an dieser Stelle diese Kritik von mir weisen, wie ich es in einer erfolgreichen, positiv eingestellten Politik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres erfolgreichen Sachsen bisher getan habe, um Sachsen erfolgreich zu machen. Wir sind, wie gesagt, auf einem guten Weg, der Vorwurf des Staatsversagens ist also rein politisch motiviert und fällt damit in einen Bereich, mit dem ich mich zum Wohle dieses Landes nicht befassen werde. Wir werden im Gegenteil alles tun, um dieses Land vor linksradikalen Hetzern zu bewahren, die jedes Auto anzünden wollen – aus purem Neid auf unser erfolgreiches Land. Aber auch in dieser schwierigen Situation dürfen wir uns der Gefahr nicht beugen.

Es sind, und das möchte ich hier einmal ganz offen aussprechen, auch auf die Gefahr hin, unser bisher gelebtes Verständnis von Transparenz sehr schwer zu beschädigen, Fehler gemacht worden, teilweise schwere und nicht entschuldbare Fehler, die einerseits resultieren aus Vorsatz und einem nachhaltig mangelnden Unrechtsbewusstsein, aber andererseits auch aus grundlegender Unkenntnis der juristischen Gegebenheiten. Die Gründe für diese Fehler mögen nachvollziehbar sein, sie sind aber in ihrem Wesen geeignet, nicht mehr zu behebende Schäden für die Demokratie und den Rechtsstaat zu verursachen. Dies ist unverantwortlich. Ich habe mich daher entschlossen, diese Verantwortung nicht länger zu tragen und mir aus tief empfundenem christlichen Mitgefühl zu verzeihen. Denn, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben als das Volk, das Sie jeden Montag sind, teilweise auch an anderen Tagen, natürlich jedes Recht, dass wir als die politischen Führer dieses Landes Vorbild sind und mit einem klaren Bewusstsein vorangehen, mit einem klaren Bewusstsein, wo wir uns befinden, und wo sich die Verantwortung befindet. Das ist für den Moment schon sehr viel, und es erfüllt mich mit tiefer Zufriedenheit, dass wir in der Lage sind, diese unüberbrückbaren Gräben zwar nicht zu schließen, aber wenigstens uns klar zu positionieren und uns auf eine Seite zu stellen.

Es sind in diesem Land immer wieder Fehler gemacht worden, einige bekleiden erfolgreich die unterschiedlichsten Posten in unserem Kabinett, und wir sollten uns der Verantwortung gemeinsam stellen, die einen davor, die anderen hinter denen, die davor stehen, damit Sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes wissen: wir stellen uns hinter die Verantwortlichen, die sich vor uns stellen. Wenn es nicht gerade um Dinge wie den sozialen Frieden oder Menschenrechte geht, dann stehen wir alle zusammen. Manche von Ihnen gehen auch, weil es manche gibt, von denen Sie wollen, dass die auch langsam mal gehen könnten. Ich aber rufe Ihnen an dieser Stelle zu: wir haben so vieles in unserem Land erreicht, einiges davon war sogar im Bereich des Gesetzeskonformen, aber wir werden auch diese Herausforderung annehmen und uns klar positionieren auf der Seite des Volkes, wo immer es gerade steht, auch und gerade dann, wenn diesem Volk das Geradestehen schwerfallen sollte.

Wir aber stehen gerade vor großen Aufgaben, die uns große Veränderungen abverlangen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben begriffen: Sie wollen das nicht. Und das ist ja auch ganz klar, dass in unserem Sachsen, das viele Jahrzehnte und Jahrhunderte gut und erfolgreich sein konnte ohne Demokratie und ungebremste Zuwanderung, die großen Aufgaben auf unsere eigene Weise bewältigt werden müssen. Die Zuwanderung, die Ihnen Sorge bereitet, ist nicht mehr vorhanden – wir sind ein weltoffenes Land, und so soll es auch bleiben. Und genauso werden wir es auch mit der Demokratie lösen, damit Sachsen unser Sachsen bleibt. Dafür stehe ich mit meinem Namen hinter mir.

Und so fordere ich Sie angesichts der schweren Lage, die der Stärke und der Zuversicht unseres erfolgreichen Sachsen nichts wird anhaben können, auf, sich über die aktuellen Ereignisse heraus mit Mut und dem Willen zum Erfolg gemeinsam der Herausforderung zu stellen und sich nicht vor den Feinden dieser Gesellschaft zu verstecken. Denn wir alle wissen ja genau, wer unser Gemeinwesen bedroht, durch Ignoranz und Unkenntnis dieses Land spaltet, eine demokratische Zukunft in bester Ordnung und Sicherheit durch kurzsichtiges und im Grunde des Wesens verfassungsfeindliches Handeln verspielt und damit den Menschen Schaden zufügt, der in seiner Wirkung für Generationen gar nicht zu bemessen ist.

Ihre Landesregierung“





Neigungen

29 02 2016

„Wir haben das auch lange nicht wahrhaben wollen, aber jetzt müssen wir den Tatsachen doch mal ins Auge blicken. Der Ministerpräsident hat, sagen wir mal, so eine, ich würde es so ausdrücken, also nicht falsch verstehen, er hat da eine gewisse Neigung. Nach rechts nämlich.

Nein, nicht falsch verstehen – das ist doch völlig normal, das kommt in jeder Familie vor. Also hier in Sachsen. Gucken Sie mal auf eine Landkarte, wo finden Sie dann Dresden? Richtig, rechts. Ganz weit rechts. Ganz weit unten. Da ist es ganz klar, dass wir auch eine landestypische Landespolitik betreiben müssen, wie der Bürger das will. Das wird auf Dauer schon sehr schwierig, weil die meisten Bürger sind ja bei der Geschichte Sachsens im tausendjährigen… nein, falsch: bei der tausendjährigen Geschichte Sachsens waren die alle dabei. Sagen die wenigstens. Da kann man für eine Politik der Zukunft und solche Sachen nicht mehr so viel Zeit aufwenden, verstehen Sie? Man muss sich eben mit der Vergangenheit beschäftigen. Und davon hat ja Sachsen nun wirklich eine Menge zu bieten. Also ich kenne ja auch sehr viele, die von gestern sind – manche sogar von vorgestern.

Er hat ja momentan auch diese Doppelbelastung zu stemmen, die eine Hälfte der Zeit muss er Sachsen als Ministerpräsident ignorieren, und die andere Hälfte ist ihm als Bundesratspräsident egal. Wenn Sie da immer mit so einer Neigung durch die Gegend laufen, das kann schon schief gehen, wenn man so schief geht. Überhaupt die Überforderung, man sieht es dem Mann ja an. Sachsen hat jetzt 2,9 Prozent Ausländer – da sieht man doch schon, Multikulti ist völlig gescheitert, das kann gar nicht funktionieren. Wie soll das denn funktionieren, wenn wir nicht mal drei Prozent haben? Soll jetzt jeder Sachse sich einen Ausländer suchen, den er persönlich tolerieren darf? in Teilzeit, damit die anderen da auch mal ran dürfen? Ich bitte Sie – diese Migranten unterstützen doch die Schieflage, sonst wären es ja viel mehr und wir könnten die irgendwie integrieren. Die wollen ja gar nicht! Da ist der Mann natürlich wieder abgeknickt, so in der Hüfte, das sah richtig schmerzhaft aus, und dann hat er gesagt, Multikulti geht nicht in Sachsen. Und er hat das nicht als Ministerpräsident gesagt, sondern als Bundesratspräsident. Da sehen Sie mal, wie er sich inzwischen mit der Vergangenheit identifiziert, er hat ja nicht mal mehr Zeit für ein bisschen Verantwortung!

Er hat manchmal so Ausfälle. So wie neulich in der Landtagskantine, da hat ihm einer den Putzeimer direkt in der Weg gestellt und der Ministerpräsident wäre fast darüber gestolpert. Da war er natürlich sehr erbost und hat gesagt, das sind keine Menschen, höchstens Küchenhilfen. Er liebt ja alle, er liebt ja alle Menschen, und wenn das keine sind, weil von denen keiner Menschenwürde hat, dann muss er die auch nicht antasten. Die gehören dann eben nicht zu Sachsen. Nicht mehr sein Problem, verstehen Sie?

Jetzt kommen natürlich die ganzen Kritiker an und meinen, fünfundzwanzig Jahre CDU, da könnte die Politik sich mal mit der eigenen Vergangenheit beschäftigen, aber mal ehrlich: das würde doch kein Politiker tun. Das macht man nicht. Wer als Angehöriger einer Minderheit die Solidarität der deutschen Patrioten erwartet, der muss unser Wertesystem anerkennen. Und das gilt nicht nur für die Leute, die in Sachsen nicht CDU wählen. Wenn Sie sich unseren Wertekanon angucken wollen, der ist gar nicht so verstaubt, der ist sogar höchst lebendig. Den können Sie jeden Montag in Dresden begutachten, wie lebendig der noch ist. Und wenn da etwaige Minderheiten zu uns kommen, aus Erfurt beispielsweise, mit denen gibt es eben einen Konsens über unserer Werte.

Wissen Sie, das nimmt den Mann ja auch mit. Der hatte davon überhaupt keine Ahnung, weil er montags immer im Ausland ist oder liest oder Termine hat. Oder sich mit der Vergangenheit beschäftigt. Der Ministerpräsident wäre um ein Haar total schockiert gewesen. Dann ist er wieder ein bisschen nach rechts gekippt, aber da stand dann schon ein Stuhl, und dann ging’s wieder. Ein Mitarbeiter hat ihm erzählt, dass das gar nicht so viele tausend Sachsen sind und dass die ab Dienstag auch wieder weg sind, und seitdem macht er sich gar keine Sorgen mehr. Wenn man schon keine Ahnung hat, ist das vielleicht auch das Beste.

Denn wenn Sie sich die anderen ansehen, die immer gegen Rechte demonstrieren oder mit diesen Ausländern zu tun haben, die sind ja nicht nur nicht mit diesen Ausländern vertraut, weil ja Multikulti nicht geht, sondern die sind auch, und das kommt noch erschwerend hinzu! Außerdem sind das so linke Demokratiefeinde, weil wenn Sie nicht einer demokratischen Widerstandsbewegung angehören, die in Wahrheit rechtsgerichtet ist, was bleibt denn da noch übrig? also hier in Sachsen? Es sind ja inzwischen schon Bürgermeister im Kanzleramt gewesen und haben gesagt, sie halten diese ständige Überforderung nicht mehr aus, die Überfremdung, sie müssten Unsummen zahlen für die islamischen Einwanderer, ihre Gemeinden seien längst pleite und sie hätten keinen Platz mehr, und dabei ist bei denen nicht ein einziger Asylant und war nie einer uns soll auch nie einer hin. Ja, Sie sagen jetzt, das sind alles verlogene, realitätsfremde Arschlöcher – die sind genauso wie der Ministerpräsident! Da sieht man doch, der Mann wirkt! Welcher Politiker kann das denn heute noch von sich sagen? Wir haben zwei Promille islamischer Invasoren im Freistaatsgebiet. Meinen Sie, wir hätten wir das ohne Tillich besser hingekriegt?“