Können wir kniggen

25 02 2016

„Nein, Sie sollen einfach nur nicht immer diese schlimmen Wörter über die Frau Bundeskanzlerin sagen! Niemand will hier Ihre politische Meinung beschneiden, das ist überhaupt nicht unsere Absicht, aber ‚Dreckschlampe‘ oder ‚Die dumme Sau sollte man nach Auschwitz prügeln‘, das ist doch wirklich nicht nett. Sie können ja gerne AfD wählen oder sich in einem anderen verfassungsfeindlichen Klub gegen Demokratie und Rechtsstaat aussprechen, nur bitte nicht mit diesen… –

Sie lachen, ja. Sie müssen das auch nicht den ganzen Tag machen, anderer Leute Telefonate mithören und dann auch noch ganz ruhig und mit der offiziellen Argumentationsrichtlinie auf diesen Mist eingehen. Aber die Partei wollte das so, und jetzt haben wir das so. Das können Sie nicht ändern, erst recht nicht hier in Bayern.

Dieses Positionspapier von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, wissen Sie: Terrorismus wirksam bekämpfen, da stand drin, dass die Partei gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte vorab löschen will. Also nicht in den Reden des Vorsitzenden, da wird die Herrschaft von Rechts noch immer bis zur letzten Patrone verteidigt. Wir bekämpfen ja nicht den Terrorismus, sondern die Bürger – Moment, komme gleich! – sollen selbst ihre terroristischen Neigungen… –

Sie, das ist doch noch gar nicht raus, ob das ein Flüchtling war oder ein anderweitig ausländischer Mensch. Fragen Sie doch mal bei der Polizei nach, ob dieser Raubüberfall auf die Tankstelle überhaupt stattgefunden hat. Oder fragen Sie in der Tankstelle, die müssen es doch auch wissen. Was heißt denn hier Lügenpresse, wenn die Tagesschau nicht sofort etwas über einen Tankstellenräuber bringt, der in der vergangenen Woche – hundert Milliarden Euro? Unterlassen Sie doch diese haltlosen Behauptungen, das glauben Sie doch selber nicht! Nein, ich war noch nie in – ach, und deshalb lüge ich auch, nur weil ich Ihnen diese Räuberpistole nicht abnehme? Sie machen sich strafbar, wenn Sie weiterhin… –

Jedes mal dasselbe! Also wie gesagt, die Partei wollte zunächst Hassbotschaften aus dem Internet rausfiltern, und zwar schon vorher. Aber irgendwer muss ihnen mitgeteilt haben, dass nicht die ganze Kommunikation in sozialen Netzwerken stattfindet. Die Leute telefonieren ja auch noch, und für die Sicherheitsexperten, die das sofort als gefährliche Mitteilungen in nicht überwachten Kleingruppen eingestuft haben, da mussten wir natürlich etwas tun. Ganz egal, was. Und jetzt haben wir diese Telefonüberwachung in Echtzeit.

Sie können sich ruhig locker machen, Sie im Bundesgebiet kriegen davon nichts mit. Laut CSU-Sprachregelung ist das ‚Täterschutz‘. Tatsächlich haben wir schlicht und ergreifend nicht die Kapazitäten, um permanente Gefährderansprache außerhalb des Freistaates zu gewährleisten. Es ist ja jetzt schon kompliziert genug, dass Sie jedes Gespräch im Innenministerium anmelden müssen. Neulich hatten wir einen, der wollte seinen Arzt anrufen. Sechs Wochen später ist der auch gekommen. Und die Feuerwehr. Und der Bestatter. Und der Kammerjäger.

Hallo? ach, Sie schon wieder. ‚Ausländer raus‘, das kann ich so nicht gelten lassen. Die Aussage ist noch nicht direkt als Volksverhetzung zu werten, aber in ihrer rassistischen Grundhaltung müssen wir das leider ablehnen. Sie müssen sich, wenn Sie schon eine islamkritische Position einnehmen wollen, ein bisschen differenzierter ausdrücken. Wir können es nicht hinnehmen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes per SMS radikalisieren, verstehen Sie? Hallo? Hallo!?

Natürlich möchte man manchmal so richtig aus der Haut fahren, aber unsere Dienstanweisung ist, dass wir eine höfliche und direkte Ansprache in allen Fällen von Hassreden ausüben, in unserem Fachjargon: kniggen. Das ist so CSU-Manier, man klebt auf alles seine Etikette.

So sicher sind unsere Jobs übrigens auch wieder nicht. Erst dachten wir, die NSA würde sich das als Geschenk für den Wahlkampf unter den Nagel reißen, dann hieß es, der Stoiber hat die Sache an den Iwan vertickt und kassiert jetzt nur noch die Prozente. Aber egal, wie das ausgeht, am Ende wird das wahrscheinlich sowieso alles in ein Call-Center nach Indien verlagert oder sie bauen Sprachroboter in unseren Büros auf. Kann man ja nicht wissen.

Haben Sie da gerade zu einem Brandanschlag aufgefordert? Das dürfen Sie nicht. Das ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Ja, auch vorher, und der Versuch einer solchen Tat ist strafbar und die Anstiftung auch. Können Sie einen Moment in der Leitung bleiben, ich muss mir gerade eben Ihre Nummer… –

Dabei arbeiten wir noch gar nicht so effektiv, wie wir sein könnten. Weil unser Landesamt für Verfassungsschutz ja den Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommt, und das hat der Bundesjustizminister vorher kategorisch ausgeschlossen, und hinterher hatte er keine Zeit mehr, das zu verbieten. Wenn ich mir überlege, dass da die einen oder anderen Amigos Waffendeals am Telefon nur noch kurz hinter der Grenze abwickeln, also direkt in Unterschneidheim, das ist schon mies. Aber solange sie dabei höflich bleiben, haben wir rechtlich ohnehin keine Möglichkeit. Und damit das auch so bleibt, werden wir demnächst… –

Wer ist da? Seehofer!?“





E = mc²

9 03 2015

„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundgesetz lesen, dann geht bestimmt auch nichts schief.

Bisher wollten wir diese Datensammelei ja gar nicht, verstehen Sie? Wir haben das nur gewollt, weil die EU uns ein Vertragsverletzungsverfahren hätte androhen können. Jetzt wollen die auch nicht mehr, und daher – oh, ein Eichhörnchen! Sie sehen keins? Ist auch keins da. Also wir wollten da schon immer, und jetzt steht uns die EU auch nicht mehr im Weg, weil sie uns das nicht mehr… wo war ich? Richtig. Wir müssen nicht mehr auf die EU warten, um unsere Verfassung zu demolieren. Da können Sie mal sehen, wie schnell so ein Abendland gerettet ist.

Gut, es kostet Geld, es bringt nichts, es verstößt gegen jede Menge Gesetze, es ist technisch eine Totgeburt und es ist letztlich nicht viel mehr als eine Demonstration, um den Bürgern zu zeigen, dass wir auch ohne die geringste Sachkenntnis auf ihnen herumregieren können. Aber das mit der Maut hat Dobrindt ja auch ganz hervorragend gemacht, da wird er sich in sein zweites Ressort bis zum Ende der Legislaturperiode auch irgendwie einlesen können. Den größten Teil von Wikipedia hat ihm Schäuble ja schon 2006 ausdrucken lassen.

Aber wir werden vor allem für Rechtssicherheit sorgen. Wenn Sie jetzt beispielsweise Arzt sind oder Journalist, dann werden Ihre Daten natürlich nicht mehr gespeichert. Ist doch ganz klar. Doch, das klappt. Hundertprozentig. Wir schauen ja in ihre Daten regelmäßig rein und stellen dann fest, oh, das muss wohl ein Arzt sein, da dürfen wir dann gar nicht mehr reinschauen. Absolut rechtssicher. Doch, deshalb schauen wir ja regelmäßig rein. Damit Sie rechtssicher sein können, dass wir regelmäßig nicht in Ihre Daten… –

Dann müssen Sie Ihre Patienten eben nicht nach Feierabend anrufen. Wenn Sie das privat machen, dann ist das doch Ihr Vergnügen. Dafür gilt auch keine Schweigepflicht.

Sie brauchen diesmal auch keine Sorge zu haben, dass wir die Daten zu lange speichern. Sechs Monate waren im Gespräch, die Fachleute waren für eine Woche, der Datenschutzbeauftragte für etwas länger – wir werden die Daten demnach für immer aufbewahren. Aber keinesfalls länger!

Jetzt gehen wir nämlich mit einem ganz neuen Ansatz an die Sache heran. Wir haben durch sehr intensive Gespräche mit Experten herausgefunden, dass man diese Daten auch lesen kann. Ernsthaft! Wenn wir das beim letzten Versuch gewusst hätten, die Kritik, dass durch Datenspeicherung überhaupt keine Verbrechen aufgeklärt werden, die wäre glatt ins Leere gelaufen!

Wir haben schon Respekt vor Journalisten, aber Sie müssen das auch von uns aus sehen. Wenn Sie als Journalist von möglichen Straftätern kontaktiert werden, dann gilt für Sie auf jeden Fall der Quellenschutz. Nur eben nicht für den, der Sie anruft. Da muss man dann im Sinne einer erfolgsorientierten Ermittlungsarbeit auch mal ein paar kleine Abstriche an den Grundrechten machen.

Wie gesagt, wir haben der Polizei gesagt, dass sie die Daten auch lesen darf, um Ermittlungen zu führen. Nein, das heißt natürlich nicht, dass sie die Daten sonst auch lesen dürfte, wie kommen Sie denn darauf? Wir haben ihnen gesagt, sie können auf die Daten zugreifen – wenn die irgendwas mit Zugriff hören, dann haben Sie sie jedenfalls – und könnten bei einer eventuell beschleunigten Arbeit auch Straftaten verhindern. Naja, nicht verhindern, aber doch irgendwie so – Sachen halt, was man mit Daten so macht. Auswerten. Wenn man mal dazu kommt.

Jedenfalls ist jetzt das Problem, dass die Daten nach sechs Monaten weg sind, und dann kann man Terroranschläge oder Atomangriffe oder diesen Kerl, der seit ein paar Wochen immer hier im Parkverbot steht, die kann man dann nicht mehr verhindern. Deshalb müssen die Daten weniger lang gespeichert werden, beispielsweise eine Woche. Und wenn man dann innerhalb der zwei Monate keinen Täter findet, dann liegt das sicher auch daran, dass wir so viele Daten auswerten müssen und wegen der Auswertung wieder zu wenig Personal haben und kein Geld für Personal, und weil die Vorratsdatenspeicherung auch Geld kostet, haben wir dann weniger Personal, und dann können wir erst recht keine Daten auswerten, weshalb wir sie viel länger speichern müssten, aber dazu fehlt uns natürlich das Personal.

Wir haben da jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Nein, kein Computerfachmann. Ein Physiker. So wie Merkel, nur hat der während des Studiums nicht den Untergang der Menschheit durch die Marktwirtschaft gelernt, sondern Physik. Das hat jetzt etwas mit Raum und Zeit zu tun und dass das alles irgendwie relativ ist. Wenn wir also die Speicherdauer verkürzen, müssten wir mit weniger Personal so schnell arbeiten, dass wir wieder mehr Personal, so dass wir die kürzere Speicherdauer, und dann sind wir auch so schnell fertig, dass wir weniger Personal, und irgendwie so, oder war’s andersherum?

Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass sich Terroristen keine Postkarten schreiben. Haben Sie da eventuell eine Idee?“





Bilderberg

2 06 2014

„… wolle der Bundesnachrichtendienst nun auch gezielt soziale Medien durchsuchen. Man erhoffe sich von der Ausforschung neue Erkenntnisse über die Gefahren des…“

„… zu leichten Verzögerungen mit dem Start. Trotz einer Ausstattung mit qualitativ hochwertiger Hardware sei es für die Beamten der Abteilung Online-Sicherheit immer noch schwierig, sich jeden Morgen mit dem korrekten Passwort bei…“

„… nicht befriedigend angelaufen. Schon die Testphase habe gezeigt, dass die Twitter-Nutzer geheim_bnd0001, geheim_bnd0002 und geheim_bnd0003 keine merkliche Resonanz beim Kurznachrichtendienst gefunden hätten. Möglicherweise liege dies allerdings daran, dass sie sich selbst nicht durch Wortmeldungen…“

„… nur sehr langsam weiterarbeiten. Die Rechner seien lediglich mit eigens hergestellten Zwei-Gigabyte-Festplatten ausgerüstet, da die Fachdienste den Unterschied zwischen Arbeitsspeicher und…“

„… einen mehrstündigen Ausfall der Abteilung gegeben habe. Wegen einer fehlerhaften Speicherzuordnung habe sich FarmVille aufgehängt, weshalb der es zu einer Warnung im Sektor Auslandskontakte…“

„… noch kaum Follower. In einem nächsten Schritt wolle die Einsatzgruppe einen Chat zwischen geheim_bnd0001, geheim_bnd0002 und geheim_bnd0003 simulieren, um deren soziale Eingebundenheit in die Cybergesellschaft so naturgetreu wie möglich…“

„… sich das Erfassen von Status-Updates nur bei wichtigen Schlüsselwörtern wie Anschlagsplanung, Explosion, Demokratie, ich, und sowie einigen szenetypischen Abkürzungen für strafrechtlich relevante…“

„… sei nach den ersten Tagen der Durchsuchung ein derartiger Bilderberg angewachsen, dass eine internationale Konferenz unter Spitzenpolitikern unumgänglich…“

„… eher enttäuschend. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen sei sehr verärgert darüber, dass trotz der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Geheimdienste niemand mit ihm auf Facebook befreundet sein wolle. Sobald er herausgefunden habe, wie man sich Follower kaufen könne, werde er dem BND…“

„… auch auf Provokationen nicht wunschgemäß reagiere. Ein Kaufangebot für ein 9/11-Komplettset (Wolkenkratzer, Flugzeuge, neuwertige Piloten) sei bisher mit keinem der als linksalternativ bekannten Umweltschutz zustande gekommen, auch habe man auf die üblichen systemkritischen Marx-Zitate keine befriedigende Antwort…“

„… dem Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen haben solle, dass die Live-Überwachung sich schwieriger gestalte als nach außen kommuniziert. Man sei mit dem Ausdrucken sämtlicher Twitter-Accounts bisher etwa vier Monate zurück und habe für die…“

„… sich empört gezeigt habe, dass die NSA auch Bilder deutscher Nutzer ausspähe. Die Bundeskanzlerin fordere ein deutsches Instagram, das von uns befreundeten Mächten nicht mehr…“

„… bisher nicht in maschinenlesbarer Form vorlägen. Andererseits habe eBay bereits durch seine Aktion zur Passwortänderung der Nutzer den Wert der Datenbestände vernichtet, so dass die 1,3 Milliarden Euro als weitere Finanzierungslücke im Budget der Bundesagentur für Arbeit…“

„… entspreche den Tatsachen, dass der BND seit längerer Zeit auch Bilder des Internet-Dienstes Instagram durchsuche. Dies sei notwendig, da auch andere Geheimdienste die…“

„… die Gesichtserkennungssoftware Tundra Freeze einsetze, die auch Personen erkenne, die sich die Haare abrasiert hätten. Der BND habe jedoch bis auf die Ortung von Britney Spears in der Fußgängerzone von Remscheid keine besonderen…“

„… als eher schlecht programmierter Klon von Twitter. Die Phishing-Seite sei aufgeflogen, weil die Nutzer zum Einloggen Kontoname und Passwort sowie Geburtsdatum, Blutgruppe, Kontostand, Augenabstand, sexuelle Orientierung, Körpergröße beider Elternteile und…“

„… zu den Schwächen von Tundra Freeze gehöre, Unterschiede im Bartwuchs einer Zielperson informationstechnisch zu verarbeiten. Der BND habe angekündigt, in den Medien nur noch nach nichtmuslimischen Islamisten zu…“

„… nicht ganz korrekt, dass die NSA dem deutschen Inlandsgeheimdienst die widerrechtlich ausgespähten Daten des Kanzlerinnenhandys weitergeleitet habe. Vielmehr sei der BND…“

„… habe das Gesichtserkennungsprogramm die Bundesministerin nur versehentlich als Verdächtige eingestuft. Warum jedoch Nahles auf der No-Fly-Liste weiterhin als ‚Conchita Wurst‘ geführt werde, entziehe sich auch der Kenntnis der…“

„… erlaube die Dienstanweisung Gespräche zur Koordination und Vernetzung der Ermittlungsschritte. Dass dies versehentlich über einen öffentlichen Facebook-Chat geschehe, habe die Abteilung Auslandsdienste jedoch bisher nie…“

„… sich der Terrorist nach der Identifikation durch Tundra Freeze durch mehrere aufgesetzte Genickschüsse umgebracht habe. Die Beamten hätten ihn erst hinterher anhand seiner Papiere als Kai Diekmann…“