Staatssicherheit

„… haben wir uns entschieden, nein: entschlossen, die Rechte der Bürger… – Haben Sie ‚Bürger‘? Nein: der Bürgerinnen und Bürger, so! wie in der Vereinbarung zur Koalition mit den Partnern…

Natürlich müssen wir uns als Ministerium für staatliche Sicherheit mit technischen Möglichkeiten des Verbrechens beschäftigen. Zum Teil auch mit Verbrechensbekämpfung, das schließt sich ja an die andere Fragestellung sofort an, und darum brauchen wir auch auf höchster Ebene eine klare Strategie, die beweist: wir haben eine klare Strategie, alles andere sehen wir später. Wenn wir schon nicht wissen, worum es geht, müssen wir es verbieten.

Oder halt überwachen, damit wir dann sehen, ob man irgendwas verbieten kann. Speichern hat nicht geklappt, das lag aber an ausländischen Gerichten, und jetzt müssen wir die private Kommunikation durchleuchten. Das wird sehr schwierig, weil das verboten ist, also machen das nicht selbst.

Also: mit den Partnern verständigt… dass es eine Verständigung, nein: auf eine der Sicherheit der Kommunikation angepasste… – Können Sie das noch mal vorlesen, ich habe total den Faden verloren. Jetzt: wie den Partnern zur Vereinbarung in der… halt: für die Koalition, die sich… – Ich bin völlig raus, wir müssen da sexuellen Missbrauch irgendwie einarbeiten, oder fällt Ihnen irgendwas ein? Terrorismus?

Oder nehmen Sie mal Drogen. Nein, Sie sollen keine Drogen nehmen, das ist jetzt nur ein Beispiel! Wir können nicht einfach Drogen legalisieren und zusehen, wie dann die Leute, die mal mit diesen Drogen, die vor der Legalisierung illegal gewesen sind, legale Geschäfte machen, die nach heutigem Verständnis noch illegal sind. Und wer mit legalen Drogen illegale Geschäfte machen könnte, könnte auch mit illegalen Drogen Geschäfte machen, die er für legal hält, da sie zu dem Zeitpunkt nicht illegal sind. Wir müssen also an das Täterwissen, und zwar unabhängig davon, ob es eine Tat und damit auch einen Täter hätte gegeben haben können.

Wie gesagt, wir machen das nicht selbst. Wir machen eh wenig selbst, Gesetze zum Beispiel, die werden auch von Kanzleien geschrieben oder der Koalitionsvertrag von Porsche, darum brauchen wir jemanden, der sich mit privater Kommunikation auskennt. Unsere ist ja dienstlich, deshalb sind wir davon nicht betroffen.

Fangen Sie den Satz noch mal neu an: eine der Sicherheit angepasste Kommunikation, die der Staat aus Sicherheitsgründen nicht mithören oder abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen oder… – Sagt man ‚Arten‘ oder reicht da ‚Art‘? Ich bin mir bei der Sicherheit nie so ganz sicher. Vielleicht fällt uns ja irgendwann eine Art Abhörmethode ein, die davon nicht betroffen ist, und dann sind wir selbst betroffen, dabei sollte doch nur der Bürger, also die Bürgerinnen und… –

Dann müssen die Firmen das selbst machen, und wir verpflichten sie dazu, weil wir das selbst nicht machen dürfen, weil das illegal ist. Und wir als Staatssicherheit, Sicherheitsstaat meine ich, wir können dann Pflichten auf diese Firmen übertragen, die wir im Koalitionsvertrag noch abgelehnt hatten. Das ist dieses ‚Privat vor Staat‘, das kennen Sie aus vielen anderen erfolgreichen Projekten.

Neue Zeile. Wir werden die allgemeine Pflicht zur Überwachung… zur allgemeinen Überwachung, die wir allgemein verpflichtend… – Nein, das ist alles Unsinn. Zur allgemeinen Überwachung wird die Verpflichtung zur Identifizierung… – Haben Sie ‚Identifizierung‘? Weil das im vorigen Satz noch gar nicht drin war, aber das kann ja passieren, dass in einer späteren Aussage dann Sachen vorkommen, die in einer vorigen Aussage, wo noch nicht die Pflicht zur Überwachung und Identifizierung, oder nur Identifizierung und Überwachung, aber nicht die Art, die noch nicht illegal, also dann legal… –

Dieses ganze Überwachen ist ja überhaupt erst nötig geworden, da wir Überwachung entschieden, nein: entschlossen ablehnen. Außerdem bringt es heutzutage nichts mehr, wenn wir zum Beispiel das Briefgeheimnis abschaffen wollen – die Verbrecher schicken sich ja kaum noch Briefe. Alles läuft über diese neumodischen Digitalgeräte, manche haben sogar Browser, und wenn die Firmen das so wie wir machen, dann reichen sie die Verantwortung für die Überwachung eben an die Bürgerinnen und Bürger weiter. Das ist ein guter Tag für die Demokratie, da wir an unserer entschlossenen Entscheidung für die Überwachungssicherheit diese Bürger beteiligen.

Also: zur allgemein verpflichtenden… die Allgemeinheit, die zur Überwachung der Bürger verpflichtet… – Noch mal neu. Ein verhältnismäßig grundlegender Eingriff kann eben darum nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger… Jetzt müsste da noch rein, dass das eben kein Grundrechtsmissbrauch ist, weil ja wir als der Staat die Grundrechte gar nicht, die ja Bürgerrechte, also Bürgerinnen und Bürger, und deshalb… – Lesen Sie mir den ganzen Absatz noch mal vor, ich weiß gar nicht mehr, was das alles zu bedeuten hat.

Aber vielleicht ist es ja auch wirklich so, dass die Verbrecher damit ganz genau so überfordert sind wie wir, und irgendwann schreiben die sich alle wieder Briefe. Das hat doch früher auch gut funktioniert, auch wenn man heute natürlich viel mehr Sachen findet, nach denen man gar nicht gesucht hat. Denn irgendwas muss man doch als Staat schließlich machen, und sei es gegen diese Bürgerinnen und Bürger.“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXL): Überwachungskapitalismus

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früh am Morgen steht der Arbeitnehmer auf und widmet sich der Körperpflege. Sollte der Proband noch nicht Qualität und Quantität seines Schlafs in die elektronische Handfessel eingespeist haben, so bleibt ihm wenigstens dieses kleine Geheimnis. Der Verbrauch an Zahnpasta allerdings, die Intensität seiner Dentalhygiene und das anschließend in die Waage getretene Nettogewicht gibt er freiwillig preis, um diverse Kosmetika günstig und schnell in den Haushalt geliefert zu bekommen. Ein kleiner, nervender Jingle erinnert ihn beim ersten Kontakt mit dem Smartphone daran, dass er schon seit zwei Wochen keine neuen Klamotten geshoppt hat, was für seine Alterskohorte gar nicht statthaft ist – auch deshalb nicht, weil er sonst der regelmäßigen Angebote seines Onlinehändlers verlustig ginge, in der Öffentlichkeit negativ auffiele oder sogar den notwendigen Sozialkredit verlöre, der ihm Zutritt zu angesagten Clubs verschafft. Er ist glücklich, er merkt es nur nicht. Aber vielleicht ist es auch nur diese eigenwillige Definition von Glück, die den Überwachungskapitalismus so kratzig macht.

Der Hominide ist nicht nur das Produkt, das sich unbeirrt selbst verkauft, er lässt sich bereitwillig kapitalisieren und entmündigen, denn die Datenspur determiniert sein Dasein. Wie immer steht am Anfang seiner Tragödie die Unfähigkeit, alleine in einem Zimmer glücklich und genügsam zu leben, da er seine Lieblingsmusik, alle 239.481 Stücke in zufälliger Reihenfolge, unbedingt überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit hören will, auch auf den Plastebömmeln, die ihm einst als Fernsprecher ans Ohr genietet wurden von einer Marketingabteilung auf schlechtem Koks. Wir kommunizieren, wo wir Dinge sehen und nicht sehen, wie selbstverständlich im Trachten, nicht nicht kommunizieren zu können und es auch gar nicht zu wollen. In der gehässigen Antwort, die geheimdienstliche Durchleuchtung sei auch nicht schlimmer als ständiger Verhaltenscheck durch die marktbeherrschenden Konsumschleudern, zeigt sich ein profundes Wissen kapitalistischer Politik, die Überwachen und Strafen von allen Seiten gleichermaßen nutzt, wo die von WLAN, Smart Home, Auto und Gesichtserkennung unsubtil gesammelten Einbrüche in die Privatsphäre in eine gemeinsame Verarbeitung durch die Maschine münden, die uns noch im hintersten Winkel der zivilisierten Welt mit Sonderangeboten und Klatsch zumüllt, damit die Trennlinien zwischen Ich und Markt sanft verschwimmen. Einmal mehr ist Freiheit das, was wir Grützbirnen aushalten müssen – kein Wunder, wir haben uns selbst eingebrockt, was wir als ubiquitäre Verfügbarkeit der Produkte feiern, auch wenn wir nichts mehr verstehen.

Das systematische Abschöpfen aller Daten aus dem Inneren unserer Verbrauchssteuerung liefert Paybackpunkte aus dem Immunsystem, dass auch Schopenhauer stolz wäre, wie wir den freien Willen der Markregulierung übertragen, die uns als Großer Bruder die Sorgen des Daseins abnimmt. Was ist eigentlich an einer übermächtigen Wirtschaft noch Nichtregierungsorganisation? Mit der Frage werden die Objekte einer neoliberalen Ordnung allein in der Wüste aufgestellt, wo sie nicht mehr finden, das an eine Gesellschaft erinnert, und hier lohnt sich dann auch Egoshopping, will moralisches Handeln längst in die Frage nach Besitz verschwiemelt ist.

Aber die Zivilgesellschaft schlägt zurück. Weiß der Algorithmus eventuell früher als wir selbst, ob eins schwanger ist, einen Tumor mit sich durch die Gegend schleift oder eine Sucht – alles, was die Finanzberatung interessiert, auf dem Jobmarkt oder für die Sozialversicherungen relevant wird – kann bereits die biestige Weigerung, irgendeiner Firma das Jagen und Sammeln zu erleichtern, Sand im Getriebe sein. Die Asymmetrie der Konzerne beruht auf ihrer Intransparenz, die erst in die Knie geht, wenn Gerichte sich damit befassen und Ansprüche auf Auskunft, Löschung und Betriebsgeheimnisse einklagbar machen. Auf den Putsch von oben lässt sich nur mit Ungehorsam antworten, nicht zuletzt in einer Ära, die potenziell gewaltsame Konflikte um Sicherheit und Ressourcen heraufbeschwören wird, obwohl das Wachstumsgeseier der Ökonomen auch mit brutalem Entsolidarisierungszwang nicht mehr durchzusetzen ist. Wir wollten die Digitalisierung, also haben wir sie auch bekommen, mitsamt der beidseitigen Öffnung aller Schleusen für Schmutz und Dämlichkeit. Wenn wir den Faschismus wieder als denkbare Alternative ansehen, wird er sich beim nächsten Aufschlag sicher nicht als Faschismus zu erkennen geben; es ist gut möglich, dass er zehn Prozent Rabatt auf die private Krankenversicherung verspricht, wenn wir allen verbliebenen Freunden unsere Lieblingsdroge empfehlen.

Und doch, wir sind gesegnet mit der Ignoranz, die einmal mehr nicht von Bonzen ausgeht, sondern von der heilsamen Beklopptheit der Deppen, die uns in Parlamenten ein Paradies aus Schmierkäse zu schnitzen versprechen, je um je, und es dann doch nicht auf die Reihe kriegen. Die Erlösung ist das Funkloch, ist der bescheuerte Algorithmus, der uns alles zum Kauf vorschlägt, was wir soeben erworben haben. Wenn das künstliche Intelligenz sein soll, was ist dann künstliche Dummheit?

Zielvereinbarung

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXII): Überwachungskapitalismus

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das Unterbewusstsein ist ein lustig Ding, hin und wieder gaukelt es uns vor, wir besäßen einen freien Willen. Natürlich ist uns längst klar, dass wir von unseren Trieben durch eine komplexe Welt dirigiert werden, die sich unserem Geist und damit lediglich einem sehr kleinen Teil von uns erschließt. Ist es da nicht verhältnismäßig logisch, dass wir versuchen, dieses Steuerungsmodell auf eine ganze Gesellschaft zu übertragen, um die zielsicher am Gängelband zu führen, die ohnehin nicht viel Geist mitbringen, um ihre Rolle als Objekt der Begierde zu begreifen? Das spätkapitalistische Menschenbild hat sich eine ganze Population untertan gemacht, um sie notfalls auch gegen ihren Willen glücklich zu machen mit den Segnungen von Konsum und Sicherheit. Mit dem Überwachungskapitalismus ist das Paradies auf Erden endlich erreicht.

Oder auch nicht. Sicherheit, das hat uns die zwangsgestörte Staatlichkeit der angeblich liberalen Welt exzessiv in die Hirnrinde geschwiemelt, ist nur durch ständige Kontrolle zu gewährleisten, und den besten Schutz bietet vorausschauender Zwang. Um das Verbrechen zu bekämpfen, wenn man keine Gedanken lesen kann, hilft nur die Beobachtung der Willensäußerungen, aus denen sich mit Hilfe von Algorithmen der Inhalt der Black Box extrapolieren lässt – wobei Observieren und Abservieren fließend ineinander übergehen. Die Hölle sind wir selbst, aber wir haben keine Chance, sie erträglicher zu machen, weil wir eine Art der Sklaverei gegen eine andere nur austauschen können, wo wir genügend Bonuspunkte gesammelt haben. Das ist das falsche Leben im richtigen.

Was bereits als soziale Dressur taugt, kann auch im Wettbewerb nicht verkehrt sein. Hin und wieder in die Lebenswirklichkeit der Probanden, vulgo: Verbraucher einzugreifen ist legitim, wenn es dem Markt stetiges Wachstum sichert – um Sicherheit geht es ja, und wer will schon beschränken, ob es immer nur staatliche ist. Oder Sicherheit vor dem Hominiden, der in seiner intellektuellen Ausstattung plötzlich die Schalter für Denken, Widerspruch und Verweigerung entdeckt, bevor man sie ausknipsen konnte. Oder ihn. Je mehr sichere Aussagen über das dynamische Verhalten eines Versuchsmenschen vorhanden sind, desto besser wird er sich steuern lassen, wie ein Insekt im Laborkasten, das nur noch seinem Instinkt folgt, weil andere Einflüsse fehlen.

Wie in einer Gated Community alle schädlichen Außenreize ausgeschaltet werden, damit innen der himmlische Frieden herrscht, beobachten uns im Idealexperiment die Sensoren einer Maschinerie in einem mit Reiz-Reaktions-Mechanik ausgestatteten Käfig, beispielsweise mit einem lernfähigen Gerät, das die Temperaturschwankungen misst, die von der Anwesenheit eines Menschen ausgehen. Je nach Muster erhebt sich die Person aus dem Bett, betritt erst die Nasszelle oder bereitet ein Heißgetränk zu – der Apparat gibt die Reihenfolge, ihre Tempi und Schwankungen an die Datenhalde weiter, die bald Beleuchtungs- und Heizungsbedarf in den weiteren Zimmern vorausberechnet, die Vorräte checkt und in vorauseilendem Befehlston nachbestellt. Das Ding schlägt uns nicht vor, schneller an die Arbeit zu gehen, weil in der Dusche das Wasser langsam kälter wird, es triggert nur unsere Unlust, die sich allmählich in eine emotional unterfütterte rationale Verhaltenswahl hineinsteigert. Zunächst wird es nur der Kühlschrank sein, der sich im Netz der Dinge selbst auffüllt, irgendwann ist es ein Angebot, das der Kunde gar nicht bestellt hat, und ob er sich nun daran gewöhnt oder nicht, es bleibt auf der Liste der zu konsumierenden Produkte. Es wird sich steigern, denn dazu sind Mechanismen da, und was aus der Reaktion auf das Empfehlungsmarketing lesbar ist, wird uns nicht einmal nach langer Analyse klar. Mit der Kontrolle der Informationsinfrastrukturen, die ähnlich wie die Metadaten wichtiger sind als der eigentliche Inhalt, kapern sich technische Systeme Macht über die Masse, die sie nach Belieben durch Werbung, Propaganda, Willensbeeinflussung und Auswahlbeschränkung in jede beliebige Ecke ihres kleinen Stübchens namens Freiheit lotsen kann. Das Verhaltensexperiment sind wir, unsere Freiheit ist, dass wir es nicht bemerken wollen.

Es gibt keine künstliche Intelligenz, die den Musikgeschmack, Veränderungen im Hautbild oder Schrittfrequenzen genau genug zergliedern könnte, um Terrorgefahr auszuschließen oder den Wunsch, sich doch keinen neuen SUV zu kaufen – beides für sich gemeinschädliches Verhalten, wenn man nicht gerade Kriegswaffen herstellt. Also so wird der Algorithmus Korrelation als Kausalität werten, da 0,3% der blauäugigen Veganer nach zweimaligen Herzrhythmusstörungen zu Straftaten neigen, und da ist es allemal besser, einen mehr zu beseitigen als statistisch notwendig. Oder zwei. Oder alle. Für eine sichere Gesellschaft darf es keine Denkverbote geben, wenn sie den Gewinn nicht destabilisieren.

Interessant wird es, wenn die marktkonforme Postdemokratie feststellt, dass sich beide Sphären deckungsgleich aufeinander abbilden lassen; wird allgemein akzeptiert, dass Politik das ist, was die Wirtschaft ihr an Raum lässt, und Wirtschaft der reine Daseinszweck der Dienstboten im politischen Geschäft, so wird es gar keinen Anspruch mehr auf Freiheit geben, auf Wissen, Recht oder Leben. Die Mechanik der Verhaltenssteuerung annektiert die politischen Räume und hat bald kein Problem mehr damit, alles auszulöschen, was ihren Börsenwert dämpfen könnte, alle Prognosen gewinnen mit zunehmender Datenmenge an Verlässlichkeit, und wir werden es normal finden: die Kamera auf dem Klo, die zwei Wochen vor der Krebsdiagnose das Ergebnis an die Krankenkasse und den Arbeitgeber schickt, einen Präsidenten, der im TV Dosenbohnen anpreist, und dieses pelzige Gefühl beim Nachbarn, der im Treppenhaus immer so freundlich grüßt. Er hat offensichtlich nichts zu verbergen. Verdächtiger geht’s ja gar nicht.

Generalschlüssel

„… sich viele junge Bürger mit einer lückenlosen Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum durchaus gut arrangieren könnten. Viele Deutsche hätten keine Probleme mit der…“

„… weiter aufgerüstet werden müssten. Eine Gesichtserkennung, die nur in Ausnahmefällen funktioniere, sei immer noch besser als gar keine Gesichtserkennung, weshalb Wendt die Umsetzung noch in diesem…“

„… die Bürger mit einem Punktekonto zu erfassen, das sich aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen speise. So könne nicht nur pünktliches Begleichen von Miet- und Energiekosten, sondern auch die Teilnahme an Wahlen sowie regelmäßige sportliche Aktivitäten in Absprache mit der Krankenkasse für positive…“

„… sehe der Bundesinnenminister bisher keine nennenswerten Gründe, auf eine flächendeckende Gesichtskontrolle nach chinesischem Muster zu verzichten. Seehofer habe verkündet, es hab durch diese Maßnahme bisher noch keine Unruhen der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsbehörden gegeben, deshalb sei die Maßnahme auch für einen im Frieden lebenden Staat eine sehr gute…“

„… die Verknüpfung der Person mit ihrer Steuer-ID für eine einfach Lösung halte, da sie nicht fälschungssicher sei. Ansonsten würde dies keine Rückschlüsse auf die…“

„… den Testlauf auf dem Gelände eines Verkehrsknotenpunktes durchführen wolle. Das Innenministerium wolle die Größe des Objekts an der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder…“

„… es zu zahlreichen Anfragen wegen der Punktekonten gekommen sei. Sollte die Gefahr bestehen, dass beispielsweise durch einen technischen Defekt die Boni bei der falschen Person gutgeschrieben werden, so könne man dies nicht mehr durch eine…“

„… auch die Deutsche Bahn AG beteiligt werden müsse. Die Qualität der Personentransporte sei inzwischen derart gesunken, dass sich an Bord der Züge eine real existierende Gefahr für Massenaufstände sowie die damit verbundenen…“

„… dass eine spezielle Abteilung der Sicherheitsbehörde doch noch Zugriff auf die Konten habe. Scheuer habe zunächst in einer Rede vor CSU-Parteikollegen bestätigt, dass starker Alkoholkonsum im Straßenverkehr durch einen Admin-Eingriff wieder auf den vorherigen…“

„… müsse es technische Maßnahmen geben, die Bundeswehrangehörigen, die kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen dürften, aus der Aufzeichnung zu löschen. Kramp-Karrenbauer sei besorgt, dass man im Ausland Gesichter der Armeeangehörigen wiedererkenne und sie so durch neu entwickelte KI zur Zielscheibe von in Deutschland entwickelten Waffensystemen zur…“

„… könne man die junge Generation möglicherweise durch technische Interaktion mit der Gesichtserkennung einbinden. Seehofer habe die Idee einer Selfie-Flatrate vorgebracht, mit der Smartphone-Besitzer über eine App direkt mit dem Kamerasystem eine…“

„… mit der parlamentarischen Indemnität verknüpft werden müsse, um die Freiheit der Abgeordneten sowie der Kandidaten für politische Mandate zu gewährleisten. Ein Generalschlüssel für das Opt-Out-System könne man den Parteien an die Hand geben, damit diese selbsttätig die…“

„… eine Instagram-Einbindung technisch keine Schwierigkeit darstelle. Andererseits wolle der Verfassungsschutz auch die Instagram-Daten in die Konten einspeisen, um eine leichtere Kontrolle der…“

„… es der aktuellen Kommission obliege, die Bewertung der Handlungen vorzunehmen. Diese Kommission sei wiederum vom Innenminister zu bestimmen, der als Teil der Bundesregierung ein…“

„… zu einer technischen Panne gekommen sei, als ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn ertappt worden sei. Er besitze zwar keinen Pkw und habe sich zur fraglichen Zeit nachweislich im Ausland aufgehalten, müsse jetzt aber wegen der Indizien zunächst mit einer…“

„… schaffe die Überwachung auch zahlreiche Arbeitsplätze. Nach Schätzungen der GdP benötige allein eine einmalige Sichtung des aufgezeichneten Materials 1,4 Milliarden Arbeitskräfte, die im Dreischichtbetrieb…“

„… seien viele Jugendliche der Ansicht, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Durch ein soziales Punktesystem könnten die Behörden diejenigen leichter fangen, die die freie Meinungsäußerung beschneiden würden, um wieder eine echte Meinungsfreiheit in der…“

„… nur die Steuer-ID verändert habe, die mit dem Datensatz verknüpft worden sei. Damit sei zwar die Unschuld erwiesen, weitere Ermittlungen gegen den Abgeordneten seien allerdings aus Sicherheitsgründen…“

„… natürlich nicht alle selbst besetzen könne. Es spreche für Seehofer nichts dagegen, einen Großteil der Jobs an chinesische Spezialisten zu vergeben, die auch die Auswertung sensibler Daten wesentlich günstiger als die bisherigen US-amerikanischen…“

„… vor allem in den östlichen Bundesländern überzeugt seien, dass eine permanente Kontrolle der öffentlichen Äußerungen nichts verändern werde. In vielen Ortschaften sei es heute schon gefährlich, sich zu stark für demokratische Werte oder einen verfassungsrechtlichen…“

Minority Report

„… auch für Straftaten benutzt werden könne. Das Polizeigesetz erlaube es daher generell, Personen, die beim Erwerb eines Feuerzeugs beobachtet würden, unter besondere…“

„… es keine Aufzeichnung zu Religion und sexueller Orientierung der Bürger gebe. Dies sei aus polizeirechtlicher Sicht noch nicht als Schutzlücke bekannt, man müsse jedoch sehr schnell eine richtige…“

„… als Indiz für linksradikalen Terror gelten könne. Da das Anzünden von Autos beim Besitz eines Einwegfeuerzeuges nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei die Beobachtung der potenziellen Terroristen durch ein Spezialkommando von einer herausragenden…“

„… nicht gestattet seien, jedoch nicht offiziell verfolgt würden. Man solle allerdings den Sicherheitsbehörden so weit Grundvertrauen entgegenbringen, dass die Beamten, die die Privatadresse von Helene Fischer aus dem Datenbestand abgerufen hätten, durchaus in guter Absicht gehandelt hätten und dass zu keiner Zeit eine Gefahr für die…“

„… zunächst ein Verzeichnis der Mitglieder der jüdischen Gemeinde erstellt werden müsse, um diese im Falle einer öffentlichen Diskriminierung schneller mit polizeilichen…“

„… durch die Kriminalstatistik bewiesen werde. Es komme vermehrt zu Verdachtsfällen von linkem Terror, z.B. dem Besitz von Feuerzeugen, daher müsse man auch den Besitz eines Feuerzeuges als nachgewiesene…“

„… habe sich die private Telefonnummer von Helene Fischer nicht in ihrem Datensatz befinden, sie sei von den beiden Polizeibeamten auch nur wenige Male angerufen worden und es habe in der Folge lediglich einen Besuch, zu dem neben einem Dienstfahrzeug auch die vollständige…“

„… die Religionszugehörigkeit auch in einer eigenen Datei gespeichert werde, um die Suche zu erleichtern. Die Angabe der Personenkennziffer genüge in den meisten Fällen aus, um die…“

„… sich besonders Autofahrer im Visier der Polizei befänden. Diese wüssten viel besser, wo man ein Kraftfahrzeug anzünden würde, und seien daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit die…“

„… die Telekommunikation von Nachbarn potenzieller Straftäter ausgewertet werden müsse, da man nicht ausschließen könne, dass durch das Telefon Geräusche aus der angrenzenden Wohnung in die…“

„… sei durch die Abfrage der Daten kein unmittelbarer Schaden für Helene Fischer entstanden. Die Beamten, auf deren Dienstrechnern die Abfragen getätigt worden seien, hätten glaubhaft versichert, dass sie bis auf Weiteres keine neuen Suchläufe für Fischer starten würden, da sie die Ausdrucke ja auch schon in ihren privaten Unterlagen und in den…“

„… das Urlaubsverhalten Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zulasse. Besonders Personen, die selten oder nie nach Kuba oder Nordkorea reisten, stünden im Verdacht, dies nur zur Tarnung nicht zu tun, um ihre politische Führung nicht zu…“

„… überall Videoüberwachung zulasse, wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohten. Da Wohnungsbrände meist in Straßen stattfänden, könne nur durch konsequente Überwachung aller Straßen die Gefahr von Bränden in und um und außerhalb von Wohnungen, Häusern, Stallungen, Gebäuden, Anwesen, Bauten oder…“

„… es sich nicht ausschließen lasse, dass die Beamten eine Geburtstagsüberraschung für Helene Fischer geplant hätten. Dies sei auch nach dem Polizeigesetz nicht verboten, da sich daraus keine Gefährdung ableiten lasse, die die öffentliche…“
„… hätten sich saisonale Lieferungen von Heizöl verstärkt. Es sei zwar noch nicht bekannt, ob sich Heizöl für den Bau von Brandbomben eigne, die Polizeiführung habe jedoch zur Sicherheit die Lieferungen der vergangenen Wochen als Grundlage der aktuellen Observationen und…“

„… könne man jetzt ganz sichergehen, dass Helene Fischer keine jüdischen Verwandten habe. Die Polizeiführung wisse jetzt, dass von dieser Seite keinerlei Gefährdung für die…“

„… Hausdurchsuchungen vor allem bei Nichtrauchern oder potenziellen Nichtrauchern durchführen wolle, da diese gar keinen Grund besäßen, Feuerzeuge in ihrer Wohnung aufzubewahren. Sollte es zu einem Fund kommen, könne mit dem Polizeigesetz sofort eine Sperrung sämtlicher verfügbarer…“

„… eine Pizza bestellt habe. Da es sich um eine gewollte Schädigung des Lieferanten und daher um eine linksradikale Straftat handele, könne man keinen Beamten dafür verantwortlich machen. Es müsse eine Verwechslung vorliegen, wenn die Logindaten der beiden Polizisten am fraglichen Tag in der…“

„… der Erwerb von Schnupftabak nicht ursächlich mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu tun habe. Deshalb müsse Besitz oder Gebrauch dieser Substanz ebenfalls als links eingeordnete Straftat gelten, was gleichzeitig damit erklärt werden könne, dass Tabakschnupfer keine Feuerzeuge bräuchten und daher immer verdächtig wären, in der eigenen Wohnung eine…“

Anscheinterrorismus

„Sehe Sie den da?“ „Den mit der roten Jacke?“ „Nein, den mit dem Rucksack.“ „Ja, der wartet wohl gerade auf seinen Bus.“ „Das glauben aber auch nur Sie.“ „Worauf soll er denn sonst warten?“ „Auf die beiden anderen.“ „Auf welche beiden anderen?“ „Na, Komplizen halt. Das könnte doch ein Terrorist sein.“

„Woraus schließen Sie das, dass es sich um einen Terroristen handeln könnte.“ „Man kann nie wachsam genug sein.“ „Das hat keiner bestritten.“ „Sehen Sie, dann geben Sie mir doch recht.“ „Dass man wachsam sein sollte, rechtfertigt aber noch lange nicht, jemanden als Terroristen zu betrachten, der einfach nur auf seinen Bus wartet.“ „Wissen Sie das ganz genau?“ „Dass es kein Terrorist ist?“ „Dass der auf seinen Bus wartet. Wir haben dafür überhaupt keinen Beweis.“ „Wir haben auch keinen Beweis dafür, dass er Terrorist sein könnte.“ „Das muss man im Zuge präventiver Abwehrfahndung immer voraussetzen können, wenn gewissen Anhaltspunkte vorliegen.“ „Für den hier liegt unter anderem der Anhaltspunkt vor, dass er an einer Bushaltestelle steht und auf die öffentliche Uhr schaut.“ „Offensichtlich kommen seine Komplizen zu spät.“ „Sie wissen noch nicht einmal, dass es ein Terrorist ist, und schon reden Sie von Komplizen?“ „Das ist eine mögliche Theorie, es gibt ja immer mehrere.“ „Endlich sehen Sie ein, dass Sie auf dem Holzweg sind.“ „Es könnte sich nämlich auch um einen Einzeltäter handeln, der bloß den Anschein erweckt, auf die Komplizen zu warten. In Wahrheit zieht er das Ding gleich alleine durch.“ „Welches Ding denn? Das ist nur ein ganz normaler Mann, der an der Bushaltestelle steht.“ „Ja, aber doch nur dem Anschein nach. Darin liegt doch gerade die Gefahr, dass wir Terroristen zu spät erkennen, weil wir sie nicht einem bestimmten Typus zuordnen können und dann keine Maßnahmen ergreifen.“

„Wie wollen Sie denn einen normalen Passanten einem terroristischen Spektrum zuordnen, wenn Sie aus den Aufnahmen dieser Überwachungskamera überhaupt keine Rückschlüsse ziehen können?“ „Jetzt hat er sich bewegt!“ „Das sehe ich auch.“ „Das kann man natürlich auch schon als aggressive Handlung deuten, weil er gleich unmittelbar losschlagen wird. Vermutlich ein Linksterrorist, der Autos anzündet.“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Weil alle, die ein Auto anzünden, eben links sind.“ „Ich meine, wie kommen Sie darauf, dass es eine aggressive Handlung ist, wenn man von einem Fuß auf den anderen tritt? Dem ist nur kalt, weil er am frühen Morgen an der Haltestelle steht und auf den Bus wartet.“ „Außerdem dreht der sich bewusst von der Kamera weg, so dass wir ihn mit der Gesichtserkennung nicht erfassen können.“ „Das ist eine Bushaltestelle, man steht immer mit dem Gesicht zur Straße, wenn man auf den Bus wartet.“ „Ja, aber das ist wieder nur eine Erklärung. Es kann eben auch sein, dass es ein Linksextremist ist, der nicht will, dass wir ihn erkennen.“ „Und wenn es ein Rechtsextremist ist?“ „Der würde sich nicht wegdrehen. Der weiß, dass wir ihn schon kennen.“ „Und jeder, den Sie nicht kennen, ist ein Linksterrorist?“ „Zumindest könnte es hier den Anschein haben, oder wir können es zumindest nicht ausschließen. Deshalb auch die Überlegungen, wie wir am besten seine Radikalisierung stoppen.“

„Eben war das für Sie schon ein Terrorist, jetzt wollen Sie seine Radikalisierung verhindern?“ „So könnte aus so einem Terroristen vielleicht noch ein psychisch verwirrter Einzeltäter werden. Die lassen sich nicht aufhalten, aber dann können wir in den Medien wenigstens sagen, dass wir ihn nicht haben aufhalten können, weil es ein psychisch verwirrter Einzeltäter gewesen ist.“ „Und wie radikalisiert der sich gerade?“ „Der bewegt sich, sehen Sie doch.“ „Das ist noch keine Radikalisierung.“ „Wenn einer derart harmlos wirkt, dann müssen wir doch davon ausgehen, dass der Dreck am Stecken hat.“ „Also doch ein Neonazi?“ „Jetzt erzählen Sie doch keinen Unsinn, dafür gibt es keinen stichhaltigen Beweis.“

„Und was machen wir jetzt?“ „Verhaften. Es wäre immerhin möglich, dass er sich zu einem Gefährder entwickelt.“ „Weil Sie ihm eine Straftat nachweisen?“ „Wir können sie ihm zutrauen, das reicht im Vorfeld der Anscheinsgefahr völlig aus.“ „Eventuell Bankraub?“ „Sie meinen, weil es sich um einen Linksterroristen handelt, der seine Bande durch Bankraub finanziert?“ „Wie die Marxisten vom NSU.“ „Eben, aber woher wollen Sie wissen, dass der ein Bankräuber ist?“ „Sie haben doch gerade gesagt, der ist viel zu harmlos.“ „Ist er ja auch.“ „Der trägt ja nicht mal eine Strumpfmaske.“ „So gesehen haben Sie natürlich recht.“ „Er könnte die aber auch unmittelbar vor der Bank aufziehen.“ „Das wäre vielleicht möglich.“ „Und jetzt überlegt er, welche Bank er ausrauben soll, weil die nächste mindestens einen Kilometer weit entfernt ist.“ „Ja, das stimmt.“ „Und Fluchtfahrzeug hat er auch keins. Oder sehen Sie etwa eins?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Er könnte natürlich auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, aber dafür fehlt uns der Beweis.“ „Aber er steht gerade an einer Haltestelle, das ist höchst verdächtig!“ „Und er hat keine Strumpfmaske auf, dann kann es nur ein Räuber sein.“ „Moment mal, der raubt eine Bank aus? Ganz alleine an einem Werktag um die Uhrzeit? Ohne ein Fluchtfahrzeug?“ „Deshalb ist er ja so nervös.“ „Weil er auf das Fluchtfahrzeug wartet?“ „Nein, auf die Komplizen. Die kommen zu spät.“ „Wieso kommen denn die Komplizen zu spät?“ „Die haben den Bus genommen.“

Bedingt betriebsbereit

„… es keine andere Möglichkeit der Kontrolle gebe, da die Dieselfahrzeuge nicht einzeln durch technische Maßnahmen des…“

„… die Reste des Kameranetzwerks zur Einführung der Pkw-Maut noch verwendungsfähig seien. Der technische Zustand könne noch nicht beurteilt werden, doch stehe für das Ministerium bereits fest, dass die Geräte auf jeden Fall zum…“

„… alle Dieselfahrzeuge mit einem Chip ausgerüstet werden könnten, der sich automatisch in die Verkehrsleitsysteme diverser deutscher Städte einbuche. So werde der Fahrer durch ein Signal von seiner unrechtmäßigen Verwendung des Fahrzeugs in Kenntnis gesetzt und habe dann selbst zu entscheiden, ob er zu Lasten der Allgemeinheit in die jeweiligen…“

„… lehne Scheuer eine Registrierung aller nicht mehr umweltverträglichen Diesel-Kfz entschieden ab. Dies sei ein juristisch nicht begründbarer Generalverdacht, der sofort durch die deutschen Gerichte und den…“

„… dass Plaketten möglicherweise nicht mehr von der Windschutzscheibe zu entfernen seien. Der ADAC warne vor einem Aufkleberzwang und drohe mit einer Klage vor dem…“

„… auch Autokennzeichen nicht mehr als Träger von Funksignaleinrichtungen taugten. Die Bundesregierung wolle daher die Auszeichnung der Personenkraftwagen durch eindeutige Markierung auf dem Autodach zum Standard für die…“

„… wenige Kameras zur Installation der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen tatsächlich noch bedingt betriebsbereit seien. Scheuer rechne mit einer Überprüfung, die innerhalb weniger Jahre die vollständige…“

„… auch durch maschinenlesbare Codes geleistet werden könne. Zwar müsse das durchschnittliche Tempo innerhalb der Zugriffszone bis auf Schrittgeschwindigkeit gesenkt werden, doch könne so wenigstens rechtssicher die…“

„… nur noch die Homosexualisierung unserer zwangsveganisierten Kinder im Sinne habe und in der jeder Neger, auch wenn er gar kein Ausländer sei, in einem auf einen reinblütigen Deutschen zugelassenen Pkw herumfahren dürfe, als ob er Menschenrechte besäße. Da die von der Regierung zur Überwachung von Fahrzeugen mit Dieselmotor bereitgestellten Daten nur zur Überwachung von Fahrzeugen mit Dieselmotor genutzt werden sollten, fordere Wendt, die Kanzlerin umgehend vor den Volksgerichtshof zu…“

„… Reichsbürger die Eigenschaft der Barcodes als krebserzeugende Strahler kritisiert hätten. Kramp-Karrenbauer habe daraufhin unter dem Hinweis, in der Bibel stehe nichts von der Bestrafung deutscher Autofahrer und Jesus habe dies bestimmt nicht gewollt, ihren Rücktritt als Generalsekretärin, CDU-Vorsitzende, Kanzlerin, Schriftführerin ihrer Selbsthilfegruppe und…“

„… auch abgelehnt habe, die Maut-Kameras überhaupt überprüfen zu lassen. Der Abteilungsleiter habe sein Ehrenwort gegeben, dass die Probeaufzeichnungen hundertprozentig als…“

„… Geschwindigkeitsübertretungen mit dem System überhaupt nicht gemessen werden könnten, da es sich um Standfotos handle, die im…“

„… spätestens sechs Monate nach der Erhebung gelöscht würden. Angesichts der aktuellen Personalstärke im Bundesverkehrsministerium sei eine Verarbeitung der Daten innerhalb der ersten fünf Jahre ohnehin so gut wie…“

„… tatsächlich nur zwei Drittel der fraglichen Kameras nicht angeschlossen worden seien. Die restlichen seien zwar von einer CSU-nahen Stiftung beziehungsweise von einem privaten Unternehmen mit Sitz in Palermo unter der Führung von Haderthauer gekauft und bezahlt, aber nie an die dafür gedachten Masten an der…“

„… dass Scheuer sich für eine umgehende Veränderung der Personalstruktur im Bundesamt ausgesprochen habe. Wenn die Daten innerhalb der ersten zehn Jahre überhaupt angefasst würden, müsse man ein schweres Staatsversagen in der…“

„… die Vorratsdatenspeicherung überhaupt kein Vergleichsobjekt sei, da hier nicht Personen mit Bürgerrechten, sondern lediglich Autos im Fokus der…“

„… im Schnitt zwei bis drei Euro pro Monat für das Erfassungssystem aufwenden müssten. Die Bundesregierung wolle dies aus Gründen der Solidarität natürlich nicht auf Dieselfahrzeuge beschränken und wolle daher…“

„… die verbleibenden Kameras nur noch instandgesetzt werden müssten. Dies könne bis 2034 geschehen, falls nicht der Freistaat Bayern die Finanzierung der im Freistaat Bayern aufgestellten Kameras auch durch Mittel des…“

„… hundert Euro pro Jahr und einmalige Kosten für die Installation in Höhe von knapp tausend Euro verlange. Nach VW und BMW habe auch Mercedes ein Komplettpaket für die dieselbetriebenen…“

„… als Sonderbeauftragten zu beschäftigen. Maaßen sei damit befasst, die Daten komplett und nachhaltig zu vernichten, bevor sie überhaupt im Ministerium für…“

„… acht- bis maximal zehnmal so teuer sei wie eine Neuanschaffung der Kameras. Scheuer habe sich allerdings aus Umweltgesichtspunkten für eine Reparatur der Geräte, die stückweise nach Singapur geschickt und dort…“

„… eine funklesbare Lösung zum Glück nicht möglich sei, da das deutsche Internet durch zahlreiche Engpässe und technische Mängel nicht in der Lage sei, die…“

Loch an Loch

„Der ist aber arbeitslos.“ „Woher wissen Sie das?“ „Der ist den ganzen Tag zu Hause.“ „Und?“ „Er ist noch nicht im Rentenalter.“ „Und?“ „Kirchensteuer zahlt er auch keine, könnte also ein Muslim sein.“ „Könnte?“ „Solange wir noch nicht das Gegenteil beweisen müssen, kommt er in die Terrordatei. Ich habe keinen Bock, mir noch ein Weihnachtsgeld durch Nachsicht mit Bombenlegern zu versauen.“

„Der Mann ist Klavierlehrer.“ „Mag sein, ich habe nie behauptet, dass es keine muslimischen Klavierlehrer gibt.“ „Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass seine Berufstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang…“ „Wer sich so oft zu Hause aufhält, ist zunächst mal verdächtig.“ „Was macht Ihre Frau eigentlich?“ „Die arbeitet im Home Office. Aber das Haus gehört schließlich mir, da stellen Sie besser keine dummen Fragen mehr.“ „Nicht?“ „Nein. Ist nur in Ihrem Interesse.“

„Die Nachbarn haben Sie eventuell auch schon durchleuchtet?“ „Das ging schnell, der eine hieß Meuthen und die andere Zschäpe.“ „Bitte!?“ „Gute deutsche Familiennamen, da müssen Sie sich nicht aufregen. Sie sollten das langsam mal begreifen, ich bin schon zehn Jahre hier. Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich mache das schon seit dreißig Jahren.“ „Und, hat es schon genützt? Na also.“

„Haben Sie sich je interessiert, wie das Umfeld einer Person reagiert?“ „Worauf denn?“ „Egal, haben Sie sich je damit befasst, wie die Menschen in Ihrem Fokus miteinander interagieren?“ „Wozu denn? Wenn wir Täter haben, wussten wir immer schon, dass wir es mit muslimischen…“ „Und was waren die deutschen Rechtsextremisten?“ „Wir können doch nicht alle…“ „Was war Freital?“ „… sächsischen Patrioten, die kurzfristig ein bisschen zu viel Vaterlandsliebe an den Tag gelegt haben, über einen Kamm scheren. Da blieb uns gar nichts anderes übrig, als sie fair und rechtsstaatlich zu behandeln, und zwar als bedauerliche Einzelfälle.“ „Warum macht man das nicht mit Muslimen, die aus vollkommen unterschiedlichen Gesellschaften kommen?“ „Das wäre rechtsstaatlich unkorrekt, die haben alle dieselbe islamistische Ideologie.“

„Und mit den fadenscheinigen…“ „Kleines Wortspiel, haha – nee, ich lasse mir unsere Netzfahndung nicht madig machen, nicht von Ihnen!“ „… Motiven wollen Sie immer noch behaupten, dass die miserablen Datenanalysen der Geheimdienste, der Polizei oder der Behörden, die es offiziell gar nicht gibt, weil sie mit beiden in schöner Eintracht zusammenarbeiten, dass diese Knalltüten irgendeinen Erfolg vorzuweisen hätten in der Terrorbekämpfung?“ „Wir sammeln Daten, das ist unser Job.“ „Und dann?“ „Wie, und dann? Wir sammeln Daten, was ist daran so schwer zu verstehen?“

„Und gelegentlich haben Sie auch mit Spionage zu tun.“ „Ich weiß nicht…“ „Doch.“ „… wovon Sie sprechen.“ „Industriespionage. Der Geheimdienst müsste erst noch geschaffen werden, der nicht beidseitig befahrbar wäre.“ „Pofalla ist bei der Bahn, Dobrindt kriegt seine Hämorrhoidenheizung von BMW, wo ist da das Problem?“ „Sie sind noch im Amt.“ „Wir tun ja alles dafür, frühzeitig Stellen freizumachen, aber das ist nicht immer so einfach.“ „Und dennoch werden alle diese Dienste von externen Stellen gewartet.“ „Unsere Behörde zahlt eben nicht so gut. Wenn Sie überhaupt jemanden kriegen, dann ist er halt unqualifiziert.“ „Woran liegt das?“ „Fachkräftemangel.“ „Also in der Führungsetage des Innenministeriums?“

„Jedenfalls werden wir jetzt nach und nach die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern.“ „Wäre es nicht besser, deren Kompetenz zu stärken?“ „Was?“ „Was?“

„Wir werden jetzt sehr dünnfädig…“ „Loch an Loch?“ „… die bestehenden Strukturen analysieren. Wenn wir damit fertig sind, können wir und an die Aufarbeitung machen, der dann die Auswertung folgt, nach der wir dann…“ „Immer vorausgesetzt, dass die Regierung Sie dann noch lässt.“ „Da müssen Sie keine Sorge haben, wir betrachten uns als Staat im Staat.“ „Hatten Sie das bisher nicht immer bestritten?“ „Ja, aber.“ „Wie?“ „Wir sind uns relativ sicher, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber wir wissen auch als erstes, wer dafür verantwortlich zu machen ist.“ „Und woher?“ „Wir sitzen an der Quelle. Irgendwo muss das technische Wissen halt herkommen.“ „Das heißt letztlich, dass ein Regime…“ „Das ist ein Hirngespinst, wir haben schließlich noch keine Anzeichen dafür entdeckt.“ „… die Mittel nutzen kann, die Sie da gerade aufbauen.“ „Wie gesagt, alles Einzelfälle. Darüber kann man nicht sprechen, und wir müssen darüber sowieso schweigen.“ „Sie interessieren sich also lieber für Klavierlehrer?“ „Man muss für jede sich abzeichnende Katastrophe gerüstet sein, sogar in der Theorie.“ „Auch dann, wenn alle Anzeichen dagegen sprechen?“ „Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich auch, Kollege. Ich auch.“

Kinderüberraschung

„… und beobachten dürften. Ab sofort wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder mit in ihre ermittlungstechnischen…“

„… vorerst nur in Schulen, Kindergärten oder Sportvereinen geschehen solle. Laut IM Herrmann (CSU) werden die regierenden Sicherheitsbehörden nur da, wo eine sofortige Abschiebung oder ein…“

„… zusätzliche Gelder bereitgestellt habe. Die Überwachung möglicherweise salafistischer Buben und Mädel im Freistaat dürfe nicht an den Hürden des Sozialstaates…“

„… eine Beobachtung von Kindern deshalb sinnvoll sei, weil sie von ihren Eltern beeinflusst würden. Wenn man die Gefahrenquelle nicht abstellen könne, müsse man doch wenigstens…“

„… noch kein einheitlicher Weg gefunden worden sein solle, wie man V-Leute in die Kita…“

„… eine Routinekontrolle der weihnachtlichen Wunschzettel durch Lehrkräfte der Primarstufe zu einer Überforderung des…“

„… alle erwachsenen Linksradikalen, Muslime, Drogenhändler, Autoanzünder, Sozialhilfebetrüger und Mietnomaden einmal Kinder gewesen seien. Mit einer Verschärfung der Sicherheitsauflagen könne sich die Gesellschaft nachhaltig von den erwartbaren Schäden durch…“

„… dass eine zentrale Steuerung des Verfassungsschutzes durch den Bund für Herrmann nicht in Frage komme. Bayern habe nicht das Grundgesetz abgelehnt, um es jetzt durch die Hintertür wieder zu…“

„… die schnelle Eingreiftruppe als Kindergarten-Cops beworben worden sei. Das Landeskriminalamt habe sich jedoch gegen diese fragwürdige Bezeichnung des…“

„… Waffenattrappen sichergestellt habe, die eindeutig den Kindern zugeordnet werden könnten. Die Erklärung, ein Cowboy- sowie ein Polizistenkostüm seien vom letzten Fasching, habe der Einsatzleiter als nicht ganz…“

„… wie eine Schulung erfolgen könne. Es bestehe laut Herrmann kein Zweifel, dass V-Kinder in der Praxis einen erheblichen…“

„… und mehrfach gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem sei ein Ei mit Warnhinweisen wegen einer als Kleinteil verschluckbaren Kamera im Einzelhandel kaum als…“

„… es zwar noch keine Beweise dafür gebe, dass fremde Mächte ihre Kindersoldaten in deutschen Schulen ausbildeten, man aber bereits jetzt an einem Programm arbeite, um sie durch mangelhafte Mathematikkenntnisse zu…“

„… es sich bei dem festgenommenen Kind um die Tochter einer Sparkassenmitarbeiterin ohne Migrationshintergrund gehandelt habe. Der Verkäufer habe die Lutscherkette mit einem Sprengstoffgürtel verwechselt, worauf die Polizei das Einkaufszentrum weiträumig…“

„… dass Kinderüberraschung in mehreren Schreibweisen mit und ohne Bindestrich bereits markenrechtlich geschützt sei. Die CSU habe keine Chance, ihr Konzept zum finalen Rettungsschuss an Minderjährigen unter diesem…“

„… dass eine zentrale Steuerung des Verfassungsschutzes durch den Bund für Herrmann nicht in Frage komme. Bayern habe nicht das Grundgesetz abgelehnt, um es jetzt durch die Hintertür wieder zu…“

„… sich mehrere katholische Geistliche gemeldet hätten, die das Videomaterial aus der Kita inspizieren wollten. Sie seien zwar wegen früherer Verfehlungen nicht mehr berechtigt, die kirchlichen Einrichtungen zu betreten, würden aber mit den Filmen sehr sorgsam und…“

„… die Kontaktbereichsbeamten ausnahmslos durch mangelnde Pädagogikkenntnisse aufgefallen wären. Darüber hinaus seien sie aber bereits an Schlapphüten, beigefarbenen Trenchcoats und aufgeklebten Oberlippenbärten…“

„… sensibles Vorgehen angemahnt habe. Die Christsozialen wollten die Figur des Terrorkaspers, der alle unschuldigen Kinder totmache, vorerst nicht mehr in den…“

„… Zeugenaussagen von Dreijährigen nicht den Ansprüchen der Staatsanwaltschaft standhielten. Der Inlandsgeheimdienst habe keinen Unterschied zu seinen üblichen…“

„… durch einen Hack angezapft habe. Das Babyfon habe neben einem sehr unruhigen Schlafrhythmus jedoch keine nennenswerte…“

„… den vierjährigen Jungen mit Schokolade zur Herausgabe von Informationen habe bewegen wollen. Die Erzieherin sei wegen einer gefährlichen Körperverletzung erkennungsdienstlich behandelt worden, nachdem sie den bisher im Drogenmilieu tätigen Beamten mit einem Schlagring beide…“

„… zu einem schweren Zwischenfall in der katholischen Kindertagesstätte Mariahilf in Bad Tölz gekommen sei. Das anrückende SEK habe nur noch das geklaute Förmchen sowie den vollständig zerstörten Sandkuchen in der…“

„… keine ungesetzlichen Maßnahmen dulde. Hermann habe nochmals klargestellt, dass auch eine anlassbezogene Überwachung von Kindern, die aus Familien sogenannter Reichsbürger stammten, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Unverletzlichkeit des…“