Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Nationaliban

2 10 2019

„Also glaubt er auch nicht an den Endsieg? Strenge Disziplinierung, und zeigen Sie keinerlei Gnade mit ihm. Das darf gar nicht erst im Landesverband bekannt werden, sonst zieht dieser Defätismus noch Kreise und es klappt nie mit der Machtübernahme. Und das so kurz vor den Landtagswahlen!

Ja, die Digitalisierung schreitet immer mehr voran, wir als Alternative für Deutschland nutzen natürlich die Vorzüge dieser Kommunikation: stets anonym, damit man Mut zur Wahrheit haben kann, und ansonsten kann einen dafür auch keiner zur Rechenschaft ziehen. Dieses Internet ist schon eine feine Sache. Und dass diese Volksverräter das auch nutzen, das werden wir schon irgendwie abstellen.

Da reicht mir der Kollege aus Hessen gerade eine Meldung rein. Nicht die übliche Denunziation von Parteikollegen, das wird ja irgendwann auch langweilig, das geht gegen die Parteiführung. Ich schätze, die sehen gerade nicht ein, dass wir mit aller Macht gegen Klimawandellüge stoppen und die Massen mobilisieren müssen, damit wir dann irgendwann, wenn die Flüchtlinge nicht mehr kommen, oder wenn wir gemerkt haben, dass die schon seit längerer Zeit nicht mehr gekommen sind, jedenfalls, dann müssen wir ja gegen irgendwas protestieren. Der hier befindet sich in einem sehr tiefen Konflikt zwischen Vernunft und politischer Überzeugung, und er kann Gauland nicht mehr sehen, ohne sich sofort zu erbrechen. Das geht auch anderen so, aber das darf man doch nicht öffentlich sagen! schon gar nicht, wenn parteifremde Kräfte anwesend sind! Also müssen wir jetzt mit einem Ordnungsverfahren retten, was zu retten ist. Wenn sich hier jeder seine eigenen Gedanken macht und auf eigene Faust irgendwelche wissenschaftlichen Meinungen einbringt, die nicht durch die Parteilinie gedeckt sind, dann haben wir hier bald ein Problem, und das müssen wir auf jeden Fall verhindern!

Diese Meldeportale für volksfremde Elemente wurden irgendwann einfach zu aufwendig, verstehen Sie? Wenn man die Daten der ganzen oppositionellen Kräfte in Deutschland sammeln will, dann macht man das übers Meldewesen oder gar nicht. Wollten die Knalltüten in der Parteispitze natürlich nicht kapieren, oder vielleicht wollten sie auch einfach nur, dass wieder irgendeine von ihren bescheuerten Ideen an die Wand fährt, damit sie die Opferrolle kriegen – wir wissen das nicht, hier an der Basis erfährt man ja nichts. Das ist ein Problem im Führerstaat. Damit müssen wir leben.

Oder hier, mangelndes Nationalbewusstsein. Am Vorabend eines deutschen Feiertages hängt man doch als Kameradschaftsmitglied gefälligst eine Reichskriegsflagge aus dem Fenster. Und ich rede hier nicht von diesem billigen Vereinigungsmist, der uns das Reich in den Grenzen von 1942 vorenthalten will, es geht um Führers Geburtstag, das ist ein Skandal! Es ist doch gut, dass wir diese Meldestelle rechtzeitig genug eingerichtet haben, malen Sie sich nur mal aus, was sonst passieren würde: Machtergreifung, alles putzt seine Stiefel zum Fackelzug, und dann haben diese Nulpen ihre Reichskriegsflagge nicht griffbereit! Wir stehen wir als Alternative für Deutschland denn dann vor der Welt da? Die denken doch am Ende, wir wollen die Demokratie!

Selbstverständlich haben wir hier auch wieder jede Menge privater Rachsucht, wie das in einem völkischen Staat nun mal ist. Die Leute haben ja beim letzten Mal geglaubt, wenn sie nur genügend andere Leute als Volksverräter ans Messer liefern, dann bleiben sie selbst verschont. Ist ja dann auch größtenteils so gewesen. Aber es ist, wie es ist, die ganzen Arbeit bleibt halt doch an uns hängen. Hier haben wir zum Beispiel eine Rentnerin aus Sachsen mit einer Beschwerde über eine Parteikollegin, die den Verdacht hegt, sie – die Kollegin – könnte aus niederen Beweggründen bei der Landtagswahl für eine Systempartei gestimmt haben. Das ist ein so schwerer Vorwurf, das können wir ja gar nicht aufklären, das müssen wir einfach mal so glauben. Jetzt würde natürlich der Parteiausschluss der zum Volksverrat bereiten Parteigenossin ähnlich schwer wiegen wie die Enttäuschung einer Volksgenossin, die meint, sie könnte einen Parteiverrat melden. Da müssen wir nun sehen, was wir machen. Und im Zweifel sind die Mitgliederzahlen unserer Partei auch nicht ganz unwichtig, zumal bei Mitgliedern, die schon seit längerer Zeit in der rechten Szene unterwegs sind.

So, gucken Sie mal, das ist aber ein einfacher Fall, sieht zunächst nicht so aus, aber ist nun mal recht einfach. Da beschwert sich einer über Gauland. Dementes Arschloch, versoffene Sau, Holocaustleugner, Faschist, der soll die verdammte Judenfresse halten – das geht natürlich gar nicht. Unseres Wissens nach ist der Mann weder jüdisch verwandt noch verschwägert, das sollte also für ein Parteiausschlussverfahren reichen. Und Sie wissen ja, das geht schnell bei uns.

Wenn Sie Kritik an unseren Maßnahmen anmelden wollen, dann steht Ihnen das jederzeit frei. Wir brauchen nur Ihren Vor- und Zunamen, Wohnort, Geburtstag und Datum, gerne auch Beruf und Arbeitgeber, und dann beschäftigen wir uns gerne mit Ihnen. Verlassen Sie sich darauf.“





Gesichtspunkte

25 10 2017

Das Büro lag wie von unsichtbaren Mauern umgeben am Ende eines langen Korridors. Stumpf reflektierten die Wände ein müdes Licht, von dem man nie genau wusste, aus welcher Richtung es schien. „Der Geschäftsführer erwartet Sie jetzt“, teilte mir die Stimme einer Radioansagerin mit, die offensichtlich im Verborgenen saß und mich beobachtet hatte, wie ich in dieser Etage ohne Fenster und Sitzgelegenheiten herumstand, wohl wissend, dass ich beobachtet würde, und in dem Bewusstsein, dass sie wussten, dass ich es wusste.

„Wir haben Sie schon erkannt“, begrüßte er mich. Was auch sonst hätte er hier sagen sollen. Ich setzte mich. Er spielte aufreizend gelassen mit einem kleinen Schlüsselbund, das er am Ring über den Tisch zog. „Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass wir hier unsere Erkundigungen über die Besucher einholen, wir arbeiten nun einmal im Sicherheitsbereich und können uns keine Fehler erlauben. Es wäre möglicherweise fatal.“ Ich nickte. „Möglicherweise.“

Der große Bildschirm an der Wand zeigte den Fußgängerverkehr des nahe gelegenen Bahnhofs. Auf dem Vorplatz hasteten gelbe, grüne und blaue Striche, Quadrate und Gitternetze durch die Gegend, Netze, die sich allmählich aus den Linien bildeten, manchmal auch rote Linien, die zu roten Flächen anschwollen, bevor kleine Kästen mit Zahlen und Buchstaben neben ihnen erschienen, kryptische Anzeichen einer anonymen Bedrohung, die erkannt worden war, bevor sie selbst ihre Erkenntnis hätte erkennen können. „Wir arbeiten seit längerer Zeit mit einem gemeinsamen Vorrat an Daten, die wir aus einigen älteren Projekten zusammengeführt haben.“ Er vergaß zu sagen, woher die Daten stammten; vielleicht hatte er es aber auch gar nicht vergessen. Jedenfalls gab der Bildschirm allen diesen Menschen ein Gesicht, ob sie es wollten oder nicht. Was indes von diesem Gesicht übrig blieb, bemerkte keiner von ihnen; sie wussten wohl, dass sie beobachtet werden, doch es war ihnen in diesem Augenblick nicht bewusst, dass eine Maschine sie in Schubladen steckte, grün und gelb und rot, die über ihr ganzes Leben würden entscheiden können, möglicherweise auch nur über die folgende Nacht, was aber letztlich auf dasselbe hinauslaufen würde.

„Es handelt sich um Punktzahlen“, konstatierte ich. Er nickte. „Wir bewerten die Personen nicht“, erläuterte er. „Wir stufen sie nur ein. Wer sich anhand seiner Daten als gefährlich erweist oder als gefährlich erkannt wird – das kann unterschiedlich sein, muss es aber nicht – soll erkannt werden, und das leisten wir.“ Dabei blickte er ohne jeden Anflug von Gefühl auf den Bildschirm, wo ein halbes Dutzend roter Gesichter teilnahmslos durch die Menge gingen, erkennbar keine Mörder oder Taschendiebe, aber auf Geheiß der allwissenden Maschine als gefährlich anzusehen. Sie warteten auf den Bus, kramten in ihren Handtaschen, kauften eine Zeitung am Kiosk, das war das Gefährlichste.

Wo das Punktekonto gespeichert war, ließ sich nicht einfach sagen. Vermutlich waren es viele verschiedene Dateien, aus denen sich Ansichten über die Personen gegenseitig überlagerten und verstärkten, es war nicht ganz klar, wo nur zusammengezählt und verrechnet, wo multipliziert wurde, jedenfalls wuchs mit jedem Tag ein Konto von Punkten, die ein Gesicht begleiteten, und es schien Folgen zu haben für die Menschen. „Wir beantworten die Herausforderung abgestuft. Man wird nicht gleich von der Polizei beobachtet, aber die Daten werden frühzeitig ausgewertet, falls eine Handlung notwendig sein sollte.“ „Das heißt“, wandte ich ein, „Sie werten die Daten frühzeitig aus, damit Sie sich sicher sein können, dass eine frühzeitige Auswertung gerechtfertigt ist?“ Vielleicht hatte er auch nur meine Frage nicht verstanden.

„Wir zeigen uns natürlich auch erkenntlich“, fügte er mit einem süffisanten Lächeln hinzu. „Manchmal lässt es sich nicht verhindern, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, die der Entwicklung Rechnung tragen.“ „Sie belohnen doch nicht etwa auffällige Personen?“ Er grinste. „Keinesfalls.“ Die Bilder, die ihn in einem früheren Leben als Gefängnisdirektor zeigten, waren noch sehr präsent. „Wir denken mit. Wenn das Konto einer potenziell gefährlichen Person Anlass zur Besorgnis gibt, dass sie sich nicht mehr in die Gesellschaft integrieren möchte, erleichtern wir ihr den Ausstieg.“ „Wäre es nicht besser, ihr die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern?“ Er schwieg.

Das Telefon hatte gesummt. Sehr leise. Ein Notfall, der keinen Aufschub duldete, die Sache war technisch, also sehr ernst. „Ich würde Ihnen gerne noch mehr erklären“, bat er, „aber Sie müssen mich jetzt entschuldigen. Seien Sie sich nur sicher, dass wir ganz in Ihrem Auftrag arbeiten und Ihnen gerne jede Frage beantworten werden – nur eben nicht jetzt.“ Er verließ wortlos den Raum, die Tür stand offen, die Unterredung war beendet. Auf dem Bildschirm liefen noch immer Menschen durch einen Tunnel, hielten auf dem Fußgängerüberweg an, kauften Zeitungen. Ich ging durch den langen Korridor, erreichte schließlich den kahlen Vorraum, passierte die Schleuse und trat hinaus auf den belebten Vorplatz. Hier war ich in Sicherheit. Sie sorgten sich um mich, das hatte ich begriffen, und nichts sprach so dafür wie der kleine Schlüsselbund in meiner Hosentasche.





Statt Sicherheit

22 06 2016

„Also nur für das eigene Umfeld?“ „Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie sich in den entlegeneren Bezirken Ihrer Heimatstadt einmal gründlich umschauen.“ „Und wenn das auffällt?“ „Dann gehen Sie eben nachts. Wenn Bürgerwehren das können, können das Hilfspolizisten auch.“

„Die Dienstanweisung sieht vor, dass wir über potenziell verdächtige Elemente Informationen sammeln.“ „Dann wird das wohl vom Ministerium als sinnvoll erachtet.“ „Von de Maizière?“ „Keine Ahnung, aber wenn er nicht widersprochen hat, wird das wohl so sein.“ „Was sind denn bitte potenziell verdächtige Elemente?“ „Das müssen Sie schon selbst herausfinden.“ „Verdächtige Leute?“ „Die Leute, bei denen sich der Verdacht ergibt, dass sie möglicherweise verdächtig werden könnten.“ „Das ist ja Konjunktiv dreieinhalb.“ „Wenn Sie den Eindruck haben, jemand könnte rein theoretisch…“ „Nach welcher Theorie denn bitte?“ „… unter Umständen verdächtig werden, dann melden Sie den dem DDR.“ „Es heißt: der DDR. Es ist die…“ „Das ist die Abkürzung für das Deutsche Denunziations-Register.“ „Wie!?“ „Sie haben ja in gewisser Weise recht. Wir melden halt, bevor wir einen Verdacht haben. Das ist für die Bürger in den neuen Bundesländern ein schönes nostalgisches Moment an der Sache.“

„Mal ganz praktisch gefragt: wie radikalisieren sich denn die Nachbarn?“ „Naja, das kommt darauf an.“ „Jetzt sagen Sie nicht, ich soll einen melden, nur weil der keinen schwarzen Fußballspieler neben sich wohnen haben will.“ „Quatsch, das hat doch keiner behauptet.“ „Ist es nicht vielmehr so, dass die Leute sich heimlich mit Bombenbasteln und Schusswaffen beschäftigen?“ „Das ist ein Klischee, die meisten sind in Moscheen oder…“ „Keiner meiner Nachbarn oder Verwandten ist Muslim, keiner von denen geht in eine Moschee.“ „Auch nicht heimlich?“

„Das ist doch wieder nur eine der üblichen Nebelkerzen, um rechtsterroristische Gewalt zu verharmlosen.“ „Wo sehen Sie denn Rechtsterror?“ „Den Nationalsozialistischen Untergrund und seine guten Beziehungen zum Verfassungsschutz haben Sie anscheinend schon vergessen.“ „Ach so. Das waren aber tragische Einzelfälle.“ „Da haben die Nachbarn also bloß nicht mitgekriegt, dass die sich radikalisiert haben?“ „Nein, das sehen Sie falsch. Die waren schon radikalisiert, da war dann schon nichts mehr zu sehen. Manchmal ist man eben als Staat auch mal machtlos.“

„Und dieses Denunziations-Register, da melde ich dann jeden, der plötzlich eine Hakenkreuzfahne im Wohnzimmer aufhängt?“ „Da müssen Sie schon ein bisschen mehr niedrigschwellig denken.“ „Wie bitte?“ „Also einfach, ganz einfach.“ „Auf dem Niveau von de Maizière?“ „Unterbrechen Sie mich jetzt nicht. Sie müssen der Gefahr schon auf die Schliche kommen, bevor sie entsteht.“ „Bevor sie zu entstehen drohen könnte?“ „Ich glaube, Sie haben das langsam kapiert.“ „Wenn mein Nachbar beispielsweise Verständnis für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte äußert?“ „Eher, wenn Sie so ein komisches Bachgefühl haben.“ „So eins wie die Bundeskanzlerin, wenn sie mit dem Grundgesetz konfrontiert wird?“ „Nein, eher sicherheitsmäßig. Wenn die Leute im Hausflur immer freundlich grüßen und trotzdem so wirken, als ob sie etwas zu verbergen hätten.“ „Ich habe auch einiges zu verbergen.“ „Aber Sie sind nicht der Typ, der im Hausflur freundlich grüßt. Bei Ihnen mache ich mir da keine Sorgen.“

„Und dann kommen die Hilfspolizisten vorbei, oder wie soll ich mir das vorstellen?“ „Ach was, das dauert. So viele kann man gar nicht einstellen, außerdem sind die für Wohnungseinbrüche gedacht. Man kann sich auch nicht um alles kümmern.“ „Sagt die Hilfspolizei?“ „Sagt de Maizière.“ „Auch nicht besser.“ „Bevor da irgendwas passiert, müssen sämtliche Daten erst einmal gründlich ausgewertet werden. Das nimmt einige Zeit in Anspruch, denn es sind mehrere Behörden damit beschäftigt.“ „Und wann passiert mal etwas?“ „Nicht so schnell, wir sind schließlich immer noch in einem Rechtsstaat.“ „Noch immer?“ „Dann kommt erst unser Analyse- und Auswertungstruppe. Die Statsi.“ „Von Stasi oder von Statistik?“ „Weder – noch. Die Statsi ist zuständig für alle Aktivitäten statt Sicherheit.“ „Also doch Staatssicherheit.“ „Nein, hören Sie doch mal zu! Statt Sicherheit – wir können ja objektiv keine Sicherheit garantieren, stattdessen verbreiten wir halt subjektive Unsicherheit.“

„Meinen Sie nicht, dass der Mann mit seinem Amt völlig überfordert ist.“ „Ach was.“ „Und warum macht er dann so eine…“ „Ich meine, nicht mit seinem Amt. Dass er überfordert ist, da gebe ich Ihnen recht.“ „Und dieses Theater hier? dies ständige Geschnüffel, ob man nicht irgendjemanden verleumden kann? Diese permanente Angst, dass man in unserer entsolidarisierten Gesellschaft selbst zum Opfer irgendeiner Rufmordkampagne wird?“ „Das entspricht doch nur dem aktuellen Trend.“ „Ich weiß nicht, ob ich das Trend nennen würde.“ „Gucken Sie doch in die Lifestyle-Zeitschriften: alles redet ständig von vermehrter Achtsamkeit.“ „Entschuldigung, aber Sie haben einen Knall.“ „Bitte, so nehmen Sie doch Vernunft an!“ „Ich will von dem Murks nicht mehr hören!“ „Aber unser Bundesinnenminister möchte doch einfach nur ein bisschen beliebter sein.“ „Was!?“ „Er setzt sich doch ein. Er liebt doch alle Menschen.“





Bilderberg

2 06 2014

„… wolle der Bundesnachrichtendienst nun auch gezielt soziale Medien durchsuchen. Man erhoffe sich von der Ausforschung neue Erkenntnisse über die Gefahren des…“

„… zu leichten Verzögerungen mit dem Start. Trotz einer Ausstattung mit qualitativ hochwertiger Hardware sei es für die Beamten der Abteilung Online-Sicherheit immer noch schwierig, sich jeden Morgen mit dem korrekten Passwort bei…“

„… nicht befriedigend angelaufen. Schon die Testphase habe gezeigt, dass die Twitter-Nutzer geheim_bnd0001, geheim_bnd0002 und geheim_bnd0003 keine merkliche Resonanz beim Kurznachrichtendienst gefunden hätten. Möglicherweise liege dies allerdings daran, dass sie sich selbst nicht durch Wortmeldungen…“

„… nur sehr langsam weiterarbeiten. Die Rechner seien lediglich mit eigens hergestellten Zwei-Gigabyte-Festplatten ausgerüstet, da die Fachdienste den Unterschied zwischen Arbeitsspeicher und…“

„… einen mehrstündigen Ausfall der Abteilung gegeben habe. Wegen einer fehlerhaften Speicherzuordnung habe sich FarmVille aufgehängt, weshalb der es zu einer Warnung im Sektor Auslandskontakte…“

„… noch kaum Follower. In einem nächsten Schritt wolle die Einsatzgruppe einen Chat zwischen geheim_bnd0001, geheim_bnd0002 und geheim_bnd0003 simulieren, um deren soziale Eingebundenheit in die Cybergesellschaft so naturgetreu wie möglich…“

„… sich das Erfassen von Status-Updates nur bei wichtigen Schlüsselwörtern wie Anschlagsplanung, Explosion, Demokratie, ich, und sowie einigen szenetypischen Abkürzungen für strafrechtlich relevante…“

„… sei nach den ersten Tagen der Durchsuchung ein derartiger Bilderberg angewachsen, dass eine internationale Konferenz unter Spitzenpolitikern unumgänglich…“

„… eher enttäuschend. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Maaßen sei sehr verärgert darüber, dass trotz der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Geheimdienste niemand mit ihm auf Facebook befreundet sein wolle. Sobald er herausgefunden habe, wie man sich Follower kaufen könne, werde er dem BND…“

„… auch auf Provokationen nicht wunschgemäß reagiere. Ein Kaufangebot für ein 9/11-Komplettset (Wolkenkratzer, Flugzeuge, neuwertige Piloten) sei bisher mit keinem der als linksalternativ bekannten Umweltschutz zustande gekommen, auch habe man auf die üblichen systemkritischen Marx-Zitate keine befriedigende Antwort…“

„… dem Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen haben solle, dass die Live-Überwachung sich schwieriger gestalte als nach außen kommuniziert. Man sei mit dem Ausdrucken sämtlicher Twitter-Accounts bisher etwa vier Monate zurück und habe für die…“

„… sich empört gezeigt habe, dass die NSA auch Bilder deutscher Nutzer ausspähe. Die Bundeskanzlerin fordere ein deutsches Instagram, das von uns befreundeten Mächten nicht mehr…“

„… bisher nicht in maschinenlesbarer Form vorlägen. Andererseits habe eBay bereits durch seine Aktion zur Passwortänderung der Nutzer den Wert der Datenbestände vernichtet, so dass die 1,3 Milliarden Euro als weitere Finanzierungslücke im Budget der Bundesagentur für Arbeit…“

„… entspreche den Tatsachen, dass der BND seit längerer Zeit auch Bilder des Internet-Dienstes Instagram durchsuche. Dies sei notwendig, da auch andere Geheimdienste die…“

„… die Gesichtserkennungssoftware Tundra Freeze einsetze, die auch Personen erkenne, die sich die Haare abrasiert hätten. Der BND habe jedoch bis auf die Ortung von Britney Spears in der Fußgängerzone von Remscheid keine besonderen…“

„… als eher schlecht programmierter Klon von Twitter. Die Phishing-Seite sei aufgeflogen, weil die Nutzer zum Einloggen Kontoname und Passwort sowie Geburtsdatum, Blutgruppe, Kontostand, Augenabstand, sexuelle Orientierung, Körpergröße beider Elternteile und…“

„… zu den Schwächen von Tundra Freeze gehöre, Unterschiede im Bartwuchs einer Zielperson informationstechnisch zu verarbeiten. Der BND habe angekündigt, in den Medien nur noch nach nichtmuslimischen Islamisten zu…“

„… nicht ganz korrekt, dass die NSA dem deutschen Inlandsgeheimdienst die widerrechtlich ausgespähten Daten des Kanzlerinnenhandys weitergeleitet habe. Vielmehr sei der BND…“

„… habe das Gesichtserkennungsprogramm die Bundesministerin nur versehentlich als Verdächtige eingestuft. Warum jedoch Nahles auf der No-Fly-Liste weiterhin als ‚Conchita Wurst‘ geführt werde, entziehe sich auch der Kenntnis der…“

„… erlaube die Dienstanweisung Gespräche zur Koordination und Vernetzung der Ermittlungsschritte. Dass dies versehentlich über einen öffentlichen Facebook-Chat geschehe, habe die Abteilung Auslandsdienste jedoch bisher nie…“

„… sich der Terrorist nach der Identifikation durch Tundra Freeze durch mehrere aufgesetzte Genickschüsse umgebracht habe. Die Beamten hätten ihn erst hinterher anhand seiner Papiere als Kai Diekmann…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCXXXI): Das überwachte Gesicht

28 02 2014
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geschickte Finger hatte er, der Hominide. Fast lebensecht krakelte er Wollnashorn, Büffeltier und Säbelzahntiger an die unverputzte Grottenwand, dazu ein hübsches Feuerchen respektive die Sonne, und diese oder jene Striche mit Nase: Ngg und seine Brüder, wie sie durchs Unterholz straucheln, stilisierte Speere in den verschwitzten Händen, für die Sippe einigermaßen kenntlich, doch schon anderthalb Generationen später nur noch Kratzer im Sandstein, kaum an der Zahl der Füße zu erkennen und auch sonst nicht individuell genug, um aus der Masse hervorzustechen. Sie gehen in die ewigen Jagdgründe ein und haben ihre Ruhe. Weil sie keiner mehr erkennt.

Anders heute. Wer da mal eben ein Selfie in die Betonwand fräst – die Stämme artikulieren sich nicht avancierter als ihre prähistorischen Vorfahren, nur weniger zivilisiert und seltener von bleibendem ästhetischem Wert – landet sofort in der Überwachungskamera, die ein hysterischer Supermarktbesitzer an die Hausecke geflanscht hat, um Einschläge von Passagiermaschinen in seine Frischfleischtheke besser den Strafverfolgungsbehörden melden zu können. Alternativ grinst jede Hohlbacke in jede sich bietende Linse, wenn das Fernsehen aufmarschiert bei Samstagabendshows und anderen Autounfällen, winkt pennälerhaft und grüßt den Kegelverein im heimischen Kuhkaff. Besser ließe sich niemand freiwillig zur Zielscheibe machen als mit dem so entstandenen Material, das locker ein anständiges Fahndungsplakat ergäbe, wenn man den völlig verseiften Knalldeppen in Front draufpappte. Vermutlich lässt man den Quark mit Publikum auch nur noch dazu weiterlaufen, weil noch nicht das komplette Personal biometrisch zwangsgeknipst wurde.

Vermutlich wurden diese Extremflughäfen, diese in jeder Hinsicht unterirdischen Bahnhöfe und Elbkonzertsäle nur deshalb für viel Geld in die Landschaft geschwiemelt, um täglich Menschen zusammenzupferchen, die sich an einer Batterie Sicherheitskameras vorbeischieben müssen, rotgesichtig genervte Bürger, die für Sicherheitspolitiker, diese intellektuell knapp unterhalb von Braunalgen rangierenden Fehlversuche der Evolution, so lange gegängelt und schikaniert werden, bis sie heimlich in der Tasche die Faust ballen und damit auch offiziell als Terroristen behandelt werden dürfen. Die Fratze ist einmal gefilmt und archiviert und taucht ab jetzt bei jeder gesellschaftlich relevanten Transaktion auf. Noch ein Grund, seine Wohnung selbst im Notfall nicht mehr zu verlassen.

Aber wir geben uns auch gar keine Mühe, die Visage aus dem öffentlichen Raum in die Stille der Privatheit zu retten. Kaum hockt der Beknackte bei Stulle und Bier, zack! und Blitz! und ab ins Netz, als sei die Gesichtshalde noch nicht wegen Überfüllung geschlossen. Tante Erna und Herr Klöbner aus dem Tiefparterre nebst Heimtier gleich mit, das spart zweimal den Aufwasch und transportiert dazu noch die Metainformation, dass wir den komischen Kauz kennen, der dem Staatsschutz als Sammler obskurer Schriften aus dem real existierenden Sozialismus bekannt sein dürfte. Wir können uns nicht einmal hinter den Gesichtern der anderen verstecken. Mit etwas Glück hat sich der Typ eins weiter links auch schon eine Helmkamera auf die Birne gebastelt und kleckert unsere Existenzversuche in HD in die aufkeimende Nachwelt.

Fragt sich nur, wer den ganzen Schmadder angucken soll. Um den täglichen Dreck zu sichten, der aus den Tiefen der technischen Speicherung in die anthropogene Fehlerquellenzone hoch klatscht, bräuchte man anderthalb Ersatzmenschheiten im Dreischichtbetrieb, die das Zeug sichten. Was liegt also näher, als die Fehlerquelle auszulagern auf die permanent zur Verfügung stehende Maschine, die auch gefährliches Verhalten analysiert und dementsprechend auffällige Personen aus dem Verkehr zieht. Wenn zwei Pickel an der Nase und auffälliges Hinken nach normalem Liquorbefund nicht mehr genug sind, demnächst reicht ein kurzer Defekt der Bildverarbeitungssoftware, damit die Kinder einen Deppenschulabschluss machen.

Die Zukunft ist nicht die Überwachung unseres Tuns, sie ist die radikale Personalisierung. Jedes Individuum wird bei seinem Namen gerufen, es ist sein; er, der Staat hat es geschaffen und gemacht, und seine Botschaft lautet: fürchte Dich.

Die Strickmützenindustrie wird knapp von den Herstellern falscher Bärte überholt werden, aber das ist nur eine Übergangserscheinung. Mit etwas Glück rafft der Hominide, diese phylogenetische Ausschussware, dass auch irgendjemand ihn selbst auf dem Kieker hat und seine kleinen dreckigen Geheimnisse mit schwitzigen Fingern aufschreibt. Nicht auszuschließen, dass das schon zum Krieg führt. Aber damit wäre nichts verloren. Wer übrig bleibt, wird ein paar Jahre später wieder Elche, Autos und Videokameras malen. An die Höhlenwand. Und wer weiß, vielleicht sind wir dann ja endlich in Sicherheit.





Bullenstaat

19 12 2013

„Sie werden lachen, aber es macht uns allen sehr viel Freude. Eigentlich hat sich nicht viel verändert, der Chef ist wie früher, die Kollegen sind dieselben, der Job ist halt Verwaltung, und eigentlich fällt es gar nicht auf, dass wir alle woanders sind. Bis auf den Briefkopf mit ‚Landwirtschaft‘.

Seitdem der Friedrich nicht mehr Innenminister ist, haben wir endlich wieder richtig Spaß an der Arbeit. Und die letzten Jahre haben sich wirklich gelohnt, Sie werden sehen, wir werden ab jetzt dies Land viel sicherer machen. Sehr viel sicherer. So gut hätten wir früher nie arbeiten können.

Wenn sich früher einer mit Schlapphut in Ihrem Hinterhof herumgedrückt hätte, das wäre Ihnen doch sofort verdächtig vorgekommen, oder? Unser Außendienst heute hat Gummistiefel an und eine Harke dabei, und wir fahren mit dem Trecker, das ist zum Observieren viel unauffälliger als früher. Jedenfalls unauffälliger als die Kollegen vom BKA. Und der Chef hat ja eine sehr hohe Affinität zur Landwirtschaft. Der wird Supergrund und Boden beackern, das wird toll. Der Bock als Gärtner.

Übrigens sollten Sie nicht vergessen, dass wir jetzt auch für Forstwirtschaft zuständig sind. Waren Sie etwa damals im Wald, als die NSA Ihnen erzählt hat, wenn Sie etwas Geheimes zu besprechen hätten, dann sollten Sie sich halt in die Busche schlagen? Lauschiges Plätzchen? Würde ich jetzt nicht mehr empfehlen. Die heutigen Abhöranlagen lassen sich derart prima tarnen, die entdecken Sie nie. Und wir haben jede Menge von den Dingern aufgehängt. Wir hören das Gras wachsen.

Ländliche Entwicklung ist uns sehr wichtig, müssen Sie wissen. Noch immer ist Aufklärung ein rein städtisches Phänomen, und wir sehen einen deutlichen Trend der Terroristen und Gefährder, sich aufs Land zurückzuziehen. Überlegen Sie mal, wenn Sie ein paar Fässer Dünger für einen ordentlichen Sprengsatz lagern wollen, wo lagern Sie den? In der City oder auf dem Land? Eben, und mit unserer urbanen Präsenz haben wir das Land auch wieder attraktiv gemacht für terroristische Investitionen. Wir sehen schon ganze Landstriche in Bayern aufblühen – al-Qaida schleust massenhaft Schläfer ein, die das angenehme Klima des Alpenvorlandes genießen, möglicherweise mehrere Jahre lang, und in der Zeit konsumieren sie deutsche Produkte, zahlen Steuern und fördern die Regionen, und mit etwas Glück stolpert mal der Verfassungsschutz über eine von den Terrorzellen, ganz ausschließen lässt sich das ja nie. Genialer Plan, oder? Unsere Kanzlerin hat eben das richtige Händchen für konsequente Personalpolitik.

Wir haben ja auch fast die ganze Belegschaft mitgenommen, es arbeitet sich so viel entspannter. Die Abteilung für biobasierte Wirtschaft zum Beispiel, das waren früher die aus dem Referat für Angriffe mit B-Kampfstoffen. Ein Teil von denen ist wieder bei der Polizei, fragen Sie mich nicht, warum, aber die meisten forschen über Tomaten als Wurfgeschosse und solche Sachen. Und seitdem der Datenschutz jetzt ausgelagert ist an eine Fachkraft, die die Daten vor den dazugehörigen Bürgern schützt, können wir uns auch wieder mehr auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, statt ständig über Landwirtschaft reden zu müssen.

Jedenfalls wird die Arbeit jetzt deutlich beschleunigt, und Rechtssicherheit haben wir auch. Früher mussten wir uns immer irgendwelche fadenscheinigen Lügen ausdenken, damit wir Bundesmittel für die nötigen Schmiergelder an die Rüstungsindustrie nach Bayern schleusen konnten. Dieser monatelange Papierkrieg, wir mussten komplizierte Terrorvideos drehen mit arabischen Sprechern ohne fränkischen Akzent, und dann zu jedem Weihnachtsfest diese künstliche Hysterie, dass man nicht mehr auf den Christkindlesmarkt darf, schrecklich ist das, wirklich schrecklich, aber jetzt sagen wir, wir brauchen Agrarsubventionen, und wo das Geld versickert, das interessiert doch in Berlin keine Sau. Und falls irgendwas sein sollte, wir schicken den Chef hin, der stellt keine Fragen, kriegt keine Antworten, und dann hat die liebe Seele Ruh. Hat bei der NSA geklappt, warum nicht auch beim nächsten Gammelfleischskandal?

Wirklich, es ist wundervoll. Der Chef ist auch viel entspannter. Wir können uns jetzt endlich mal um das Wichtigste in diesem Staat kümmern: den deutschen Bullen. Was glauben Sie, wie sich der Chef darauf gefreut hat. Jeder liegt in seiner Box, ist angekettet, wird hübsch gemästet, weiß nicht, wozu er überhaupt existiert, und alle haben sie einen Chip, von dem keiner weiß, was er macht. Der Mann hat eine Laune – dufte!

Allein für den Fischereiausschuss lohnt sich das ja. Weil da alle die wichtigen Sachen wie NSA oder Softwarepatente verhandelt werden – es geht schließlich um Abfischen, deshalb kümmert sich auch nicht der Umweltrat darum – und da kann sich der Chef prima einbringen und internationale Agrarpolitik machen. Also wer jetzt den Zuschlag für Genmais bekommt, der nicht als Genmais gekennzeichnet sein muss.

Und Neuzüchtungen, großartig! Diese kleinen Cocktailoliven mit den eingebauten Mikrofonen, die müssen wir jetzt nicht mehr einbauen, die wachsen gleich auf dem Baum. Also ich kann mich nicht beklagen, das läuft wirklich gut, sehr gut. Wollen wir mal sehen, vier Jahre, und dann wird ja das Verteidigungsministerium wieder frei.“





Drohnkulisse

17 01 2012

„… bei der wöchentlichen Demonstration vor Schloss Bellevue abhanden gekommen sein muss. Bundesinnenminister Friedrich bezeichnete den Einsatz von unbemannten Flugkörpern im zivilen Sektor als Lüge linksradikaler Kreise. Würde die Drohne nicht umgehend zurückgegeben, so werde die Polizei mit brutalstmöglichem…“

„… offensichtlich nach einem Schuhwurf am Rotor beschädigt worden, so dass die Lenkung nicht mehr einsatzfähig war. Wie der Flugkörper in den Besitz der Bürgerinitiative geraten sei, wollte der Polizeipräsident jedoch nicht…“

„… laut BKA nicht zur Ausspähung ziviler Ziele geeignet. Die Drohne sei zwar mit einer Reihe weder durch die Strafprozessordnung noch durch das Bundespolizeigesetz gedeckter Werkzeuge ausgestattet, doch würden diese ja sowieso nie…“

„… im Bezirk Neukölln zu einer größeren Polizeiaktion. Insgesamt 183 Beamten erlegten ein funkferngesteuertes Flugmodell mit Elektromotor, das zuvor in einer Höhe von 25 Metern über einem Sportplatz ein verdächtiges Brummen erzeugt habe, was Innensenator Henkel sofort als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkannt haben solle. Er habe die sofortige Evakuierung des Bezirks angeordnet sowie NATO-Truppen zur Hilfe gerufen. Die Herausgabe der mutmaßlichen Flugbombe sei von den Einsatzkräften verweigert worden. Der 9-jährige Mehmet C. sei erkennungsdienstlich sonderbehandelt und dann gegen Auflagen…“

„… bot der iranische Botschafter der Bundesregierung seine Mithilfe an. Teheran sei im Umgang mit westlichen Fabrikaten bereits geübt und könne die technischen…“

„… habe Sarrazin die rasche Aufklärung des in letzter Sekunde vereitelten Anschlags in Britz gelobt. Er kommentierte den Einsatz, er sei kein Rassist, aber…“

„… während BILD schon am Dienstag kompromittierende Fotos ankündigte. Die Redaktion und das Verlagshaus ließen jedoch offen, ob es sich dabei um Bilder des Bundespräsidenten oder um Fotografien einer anderen…“

„… mehrten sich die Anrufe über nächtliche Belästigungen. Allerdings berichteten zeitgleich Anwohner aus Zwickau, Bad Segeberg und Bremen von Motorgebrumm, das kaum von einer einzigen Drohne stammen…“

„… wies Uhl darauf hin, dass unbemannte Flugkörper ausschließlich zur Aufklärung bei Katastrophenfällen benötigt würden. Als solche bezeichnete der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik beispielsweise islamistisch motivierte Giftgaswolken und antikapitalistisches…“

„… verteidigte das BKA den Einsatz unbemannter Flugkörper. Nur mit Hilfe von Drohnen sei festzustellen, ob auf der Erdoberfläche Glatteis vorhanden sei, was teilweise schwerste Straftaten wie Fahrerflucht nach witterungsbedingten Auffahrunfällen erst ermögliche und sogar schon zu…“

„… auch in der Mittwochsausgabe des Boulevardblattes nicht enthüllt. Die in den Medien geäußerten Mutmaßungen über einen Foto-Angriff auf Schloss Bellevue seien jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen. Springer-Vorstandsvorsitzender Döpfner habe jede Spekulation über angebliche Paparazzi-Bilder auf das Schärfste…“

„… kündigte Uhl an, man müsse in dieser Lage ganz Deutschland umgehend mit Schusswaffen und scharfer Munition ausstatten, um der drohenden Kriegsgefahr entschlossen entgegenzustehen. Nur durch Gewehre sei der Terror noch in den Griff zu kriegen, als CSU-Mitglied sehe er zudem eine Umsatzsteigerung in der Rüstungsindustrie mit sehr positiven…“

„… verteidigte das BKA den Einsatz unbemannter Flugkörper. Nur mit Hilfe von Drohnen sei festzustellen, ob sich während einer virtuellen Flugstreife in Google Street View die Bilder verändert oder durch rechtswidrige Raubkopien ersetzt…“

„… stimme Bosbach der Ausgabe von 450 Millionen Schnellfeuergewehren nur dann zu, wenn gleichzeitig durch ein Bundesgesetz zum Verbot von Killerspielen jede Gefahr von Gewalttaten so gut wie ausgeschlossen…“

„… hielte sich am Donnerstag das Springer-Blatt noch bedeckt. Aus gut unterrichteten Kreisen, die zuvor schon fliegende Untertassen über Burgwedel gesichtet haben wollten, habe man jedoch gehört, die belastenden Fotos sollten nicht den Bundespräsidenten selbst, auch nicht dessen Gattin zeigen, sondern die…“

„… verteidigte das BKA den Einsatz unbemannter Flugkörper. Nur mit Hilfe von Drohnen sei festzustellen, ob sich Problembären im deutschen Grenzgebiet…“

„… sei bei einer Flughöhe von 50 Metern wegen der Windverhältnisse zunächst nur der Einsatz einer Videokamera möglich. Der neue Prototyp verfüge jedoch schon über Streubomben. Niebel versicherte, er werde nur dem Export für Demokratie sichernde Mittel in demokratische Staaten wie Weißrussland und Nordkorea zustimmen, wenn der Testlauf im Mauerpark…“

„… verteidigte das BKA den Einsatz unbemannter Flugkörper. Nur mit Hilfe von Drohnen sei festzustellen, ob in den Innenstädten kriminelle Elemente durch Straftaten die innere Sicherheit zu gefährden bereit seien, beispielsweise durch das gezielte Abschießen von Drohnen mit…“

„… hatte die tageszeitung zwei Doppelseiten frei gehalten, um die Luftbilder von Kai Diekmann auf dem Anwesen eines Freundes in voller Auflösung zu drucken. Insbesondere die Nacktfotos des BILD-Chefredakteurs sorgten wegen der Unterschrift Schwänzchen klein hing allein dafür, dass sich Diekmann umgehend auf dem Anrufbeantworter der…“





Der trojanische Krieg findet doch statt

10 10 2011

06:44 – Angela Merkel ist spät dran. Während sie am Frühstückskaffee nippt, ruft sie die aktuellen Börsenkurse auf ihrem Netbook ab. Gerade noch rechtzeitig hatte BKA-Mitarbeiter Leo F. (36) die Zahlen ausgewürfelt – dank eines Programms befinden sie sich bereits auf dem kanzlerischen Klapprechner. Merkel ist informiert. Die Sicherheitsbehörden sind informiert, dass Merkel informiert ist. Der Tag kann beginnen.

07:25 – Annette Schavan sucht verzweifelt ihr Passwort. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen um ihre Benutzung der Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe hat sie beschlossen, ab sofort nur noch mit Alitalia in den Vatikan zu fliegen. Die Bundesbildungsministerin bucht einen Direktflug in der Business Class. Dank einer gefälschten Kreditkarte kann sie den Rechnungsbetrag gleich online abbuchen lassen – aus der Staatskasse.

08:01 – Raupkopiemörder24 überzieht die Facebook-Seite des CDU-Politikers Siegfried Kauder mit wilden Hasstiraden. Er fordert die Abschaffung des Urheberrechts, Steuererhöhungen für Leistungsträger und einen Angriffskrieg gegen Israel. Der Unionsmann weist die Hassbotschaften im sozialen Netzwerk empört zurück, vielmehr er versucht es. Versehentlich hatte er die Identität nicht gewechselt.

08:17 – Axel E. Fischer fordert artgerechte Haltung für trojanische Pferde.

08:24 – Brigitte Zypries, stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, schlägt noch eben ein paar Fachwörter nach – was war noch mal ein Browser? – und macht sich dann auf in die Sitzung. Auf dem Programm steht heute Quake 4. Die ehemalige Justizministerin hat das ganze Wochenende über trainiert, um ihr miserables Abschneiden im Sauerbraten-Turnier wettzumachen.

09:06 – Wolfgang Kubicki ist angenehm überrascht, dass seine studentische Hilfskraft seine Netzsperre kurzfristig aufheben kann. Ohne Sportwetten fühlt sich der Liberale nicht richtig arbeitsfähig.

09:12 – Andrea Nahles schließt das Büro von innen ab, bevor sie ihre WLAN-Verbindung aufbaut. Aus gutem Grund, ist sie doch heute zum ersten Mal als Münte unterwegs. Nach einem halben Dutzend belanglosen Kommentaren in Internet-Foren – „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ – bestellt sie kichernd eine aufblasbare Plastikpuppe. Für den Kollegen Edathy.

09:27 – Dirk Niebel schließt seinen neuen USB-Joystick an den Computer an. Damit wird es nun noch einfacher, die Überwachungskameras im Duschraum des katholischen Mädchenpensionats zu steuern. Der Kollege Huch hatte nicht zu viel versprochen.

09:48 – Unruhe im Kanzleramt. Staatsminister Eckart von Klaeden versagt nun schon zum dritten Mal hintereinander bei der Installation von bundesregierung.exe. Nach einem kurzen Telefonat mit den Koalitionspartnern einigt man sich auf einen Neustart. CSU und FDP verdächtigen sich gegenseitig der Sabotage.

10:03 – Siegfried Kauder ist sauer. Schon wieder ist das Netz so voll, dass der Download endlos dauert. Dabei wollte er den Andrea-Berg-Song Piraten wie wir ganz gemütlich während der Sitzung des Rechtsausschusses hören. Aufgebracht schließt er sein Filesharing-Programm.

10:31 – Ramsauers Drucker blinkt schon wieder – Papiermangel. Der Christsoziale hatte versehentlich alle Suchmaschinenergebnisse ausdrucken wollen, um sich ein genaues Bild machen zu können, ob sein zukünftiger Schwiegersohn zur Familie passt. Seufzend rollt er eine neue Schubkarre ins Büro. Ohne zwanzig neue Aktenordner wird das nichts.

10:47 – Die BKA-Beamten Lutz G. (45) und Maik T. (34) sehen zu, wie Ronald Pofalla eine Mail verfasst. Der Keylogger spuckt Satzfragmente wie „Scheißfresse“ aus. Der Kanzleramtsminister droht einen erneuten Angriff auf den Parteikollegen Bosbach an – doch schnell kommt Entwarnung. Es handelt sich nur um einen Nachbarschaftsstreit. Die Kriminalkommissare sind erleichtert und spielen wieder Tetris.

11:20 – Norbert Röttgen sucht das Netz ab. Zwar hatte er für sein Laptop ein komplettes Office-Paket auf der weißrussischen Warez-Seite gefunden, doch die Cracks funktionieren einfach nicht. Und bei Siegfried Kauder ist auch ständig besetzt.

11:38 – Die Freidemokraten blicken auf eine gute Bilanz in der laufenden Legislatur zurück, vor allem in der Europapolitik. Allein in der letzten Woche verbesserte Silvana Koch-Mehrin die Quote ihrer Sitzungsteilnahmen auf 100 Prozent. Die Datenbank des Europäischen Parlaments lief unterdessen stabil weiter.

12:35 – Ursula von der Leyen hat Spaß. Die Kanzlerin kriegt einfach ihre Textverarbeitung nicht auf. Und alle wichtigen Notizen landen wie von Geisterhand immer wieder im Papierkorb. Schon toll, so eine Fernsteuerung.

12:47 – Das neue Internet-Quiz Wie gut kennen Sie das Grundgesetz macht de Maizière keinen Spaß. 45 Fragen, und alle falsch beantwortet.

13:06 – Bundesfinanzminister Schäuble schlägt zur exakteren Steuerschätzung in der Kabinettssitzung vor, die Buchhaltung von Freiberuflern genau zu überwachen; seine Ministerkollegin von der Leyen betont, man sollte zur Sicherheit betonen, dass derzeit keine Ausweitung der Überwachung über die Einkommensverhältnisse der Bürger hinaus geplant sei.

14:47 – CDU-Generalsekretär Gröhe schiebt Norbert Lammert das Kommunistische Manifest sowie einige Bombenbauanleitungen aus dem Hause al-Qaida auf den Computer. Man weiß ja nie, wozu man es noch mal gebrauchen kann.

15:20 – Hans-Peter Uhl ordert bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ein Backup des Internets auf Disketten, um auch mal mitreden zu können. Doch die Mitarbeiter müssen den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik enttäuschen; es gibt gar keine Sicherungskopie vom Stand 1. Januar 1967.

16:08 – Auf dem Rechner des Erzbistums Paderborn gehen die Videos Achtjährige Nymphen und Guck mal, was der Papa macht ein. BKA-Mitarbeiter Christopher Sch. (48) löscht sie hektisch von der Festplatte. Die beiden Dateien hatten sicher bereits in der letzten Lieferung befunden.

16:31 – Familienministerin Schröder schließt sich mit ihrem iPad in der Toilette ein. Der Suchtdruck nimmt überhand, sie hat es nicht mehr unter Kontrolle. Nach vier Stunden Internet-Abstinenz chatten ihre beiden Profile KristinaCooler und Krischi77 mit sich selbst.

16:55 – Auf der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes widmet sich Friedrich der Frage, warum sich der Bundestrojaner selbst zerstört haben könnte. Der CSU-Innenminister gibt zu bedenken, dass eine Mitwirkung der FDP nicht auszuschließen sei.

17:58 – Ursula von der Leyen hat immer noch Spaß. Inzwischen schiebt sie Röslers Udo-Jürgens-MP3-Sammlung in den Gnutella-Ordner von Claudia Roths Bürorechner.

18:02 – Friedrich weist das Innenministerium an, die Sicherheitsempfehlungen im Internet so niedrig zu formulieren, dass auch die im BKA als Sicherheitsfachleute beschäftigten Praktikanten und Ein-Euro-Jobber barrierefreien Zugriff auf die Computer zufällig ausgewählter Bürger erlangen können.

18:42 – Mit freundlicher Unterstützung eines Internet-Providers bewerkstelligt ein kleiner Kreis parteiinterner Dissidenten um den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch den Zugriff auf Angela Merkels Daten in der Cloud. Ursprünglich haben sie vorgesehen, den Lebenslauf der Bundeskanzlerin in die Vita einer Stasi-Mitarbeiterin zu verwandeln. Guido Westerwelle war schneller gewesen.

19:19 – Regierungssprecher Steffen Seibert sitzt im Keller des Kanzleramtes und spielt gegen sich selbst Schach. In seinem Namen twittert Ronald Pofalla. Wie immer. Mit diesem Internet, da kennt die Bundesregierung sich nämlich aus.