Heil-Mittel

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“

Ungeahnte Möglichkeiten

„… der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch dafür eingetreten sei, sofort die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, da nur sie ein geeignetes Mittel zur Terrorismusbekämpfung…“

„… nicht so lange warten wolle, bis das Bundesverfassungsgericht einer Datenspeicherung zustimme. Zwar könne niemand mit Sicherheit sagen, ob die Karlsruher Richter absichtlich so lange warteten, um in der Zwischenzeit einen Terroranschlag zu provozieren, es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es sich um eine von langer Hand geplante…“

„… müsse nach Ansicht des hessischen Datenschutzbeauftragten bei vorliegenden Daten sofort zugegriffen werden, da sich sonst terroristische Aktionen daraus entwickeln könnten. So rufe beispielsweise eine E-Mail, in der die Sprengung eines Hochhauses besprochen würde, einen gewissen Anfangsverdacht hervor, dass es sich dabei um die Sprengung eines…“

„… könne man natürlich aus den vorliegenden Verbindungsdaten nicht folgern, dass sich mehrere Personen zur Sprengung eines Hochhauses verabredet hätten, weshalb unbedingt auch eine Speicherung der Inhalte sämtlicher E-Mails sämtlicher…“

„… müsse man auch weiterhin die Vorratsdatenspeicherung fordern, da sonst viele hundert Terroranschläge pro Jahr in Europa am…“

„… die Schwierigkeit, aus Verbindungsdaten die E-Mails herauszufiltern, in denen die Sprengung des Hochhauses verabredet werde. Daraus lasse sich zwar kein Nutzen für die Speicherung aller Verbindungsdaten ableiten, diese müsse aber auf jeden Fall sofort eingeführt werden, da sonst viele Terroranschläge…“

„… die Mordanschläge der Zwickauer Zelle durch die Vorratsdatenspeicherung sofort aufgedeckt worden wären, wenn die Täter damals tatsächlich das Internet benutzt hätten. Dies sei ein eindeutiges Zeichen, dass man für alle Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung keine richtige Verbrechensbekämpfung mehr…“

„… beispielsweise für Fälle eingesetzt werden könne, in denen Terroristen Sprengstoff in Online-Shops kaufen würden. Es reiche daher nicht, Seiten mit Namen wie http://www.illegalen-sprengstoff-im-interwebnetz-mit-falschen-daten-kaufen.de zu überwachen, man müsse auch alle bekannten Terroristen regelmäßig vorratsdatenspeichern, da man nur so herausbekommen, ob sie wirklich bekannte Terroristen oder…“

„… habe das Bundeskriminalamt einen Terroranschlag geplant, vorbereitet und verhindert, da die Behörde sich selbst intern abgehört und ihre eigenen Daten gespeichert habe. Die Aufklärung sei jedoch nur gelungen, da das BKA gewusst habe, dass die Beamten die gespeicherten Daten vorfinden würden, woraus eine absolut…“

„… zwar formal korrekt, dass die rassistischen Terroranschläge des NSU durch keine wie auch immer geartete Datenspeichermaßnahme verhindert oder aufgeklärt worden wären. Dies beweise jedoch nur, dass Verbrechen, die durch die Vorratsdatenspeicherung bekämpft würden, noch viel schwerer seien, woraus sich logisch ergebe, dass wir umgehend eine…“

„… etwa herauszufinden, ob Personen, die Sprengstoff online gekauft hätten, auch in diesem Interdatenweb mit Bing googeln würden, ob es an ihrem Wohnort Fachgeschäfte für Zünder, Plutonium in haushaltsunüblichen Mengen oder panzerbrechende…“

„… sich die Zahl der Terroranschläge in Hessen von 0,00 auf 0,00 bewegt, also nicht gesenkt habe. Daraus könne gefolgert werden, dass die tödliche Bedrohung noch immer…“

„… dass es noch keine Pflicht sei, geplante Terroranschläge in eine Datenbank einzutragen. Dieser Datenbestand würde den Sicherheitskräften ungeahnte Möglichkeiten für die…“

„… eine Datenspeicherung nur die umgehen, die zur Vorbereitung eines Terroranschlages überhaupt keine Daten produzierten, weshalb man sehr einfach alle, die nicht als Terrorverdächtige erscheinen würden, dann durch schnellen Zugriff als Terroristen…“

„… auch für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig sei. Ronellenfitsch könne sich durchaus vorstellen, dass sich Terroristen vor der Sprengung eines Hochhauses per E-Mail verabreden würden, ihre Fahrzeuge vor dem betreffenden Hochhaus im Parkverbot zu…“

„… ohne ein unbedingtes Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung bestimmt mehrere tausend Terroranschläge in Deutschland den…“

„… mit der Deutschen Polizeigewerkschaft verabredet, die gespeicherten Daten regelmäßig auszudrucken, um mit Spürhunden Verdachtsfälle von Sprengstoffbestellungen zu…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin als unabdingbare Forderung zu bezeichnen, da Hunderttausende Terroranschläge pro Minute in der Gießener Erich-Brunz-Straße 56 (4. Obergeschoss links) eine schreckliche…“

„… es sich bei den 50 gehackten Accounts der hessischen Landesverwaltung um sogenannte De-Mail-Konten gehandelt habe. Zur Sicherung der Daten speichere man die gespeicherten Daten auf Vorrat, um den Vorratsvorrat an gespeicherten Speichern mit den Daten der gehackten…“

„… versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt sei. Der hessische Datenschutzbeauftragte habe sich verteidigt, dass er die Terrorismusbekämpfung, das sei die Bekämpfung der Bevölkerung durch Terrorismus, seitens der Landesregierung…“

Aufsichtsrat

„… sich die Bundesregierung anfänglich über eine mit einigen Einschränkungen vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden gezeigt habe, was jedoch durch die Maßgabe der Richter, ausschließlich die Politiker…“

„… einen klaren Richterspruch ergeben habe. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nur noch bei schwerster Kriminalität sowie der unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland angewandt werden, was erfahrungsgemäß in der Bundespolitik an der Tagesordnung…“

„… vehementen Widerspruch. Uhl (CSU) wende sich entschieden gegen eine Kontrolle durch Sicherheitsbehörden, da diese sonst schnell denken könnten, sie seien als regierende…“

„… sei zwar in der Rechtskonstruktion ein Richtervorbehalt installiert, von der Leyen habe diese juristische Struktur jedoch komplett abgelehnt, da sie in der Gerichtspraxis reine Theorie…“

„… fordere Axel E. Fischer für sensible Daten luftdichte Speicherbehältnisse, die nach sechs Wochen automatisch mit einem Castor-Transport in ein Endlager im thüringischen…“

„… widersetze sich Dobrindt der Kontrolle der CSU durch Mitglieder der Linken, die als Nichtregierungsmitglieder mit Verfassungskompetenz und praktischer Erfahrung im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst die Bespitzelung der Bayern organisatorisch…“

„… durch die Vorratsdatenspeicherung zu einer schnelleren Aufklärung von Drogendelikten komme, was im Bundestag durchaus notwendig sei. Die SPD-Fraktion habe dem widersprochen; ungeachtet der tatsächlichen Erfolge sei dieser Überwachungsmechanismus nicht für rechtlich so unbedeutende…“

„… dürfe eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Ausspähung der Bundesregierung gar nicht erst aufgebaut werden. Die Gefahr bestehe, dass dadurch auch andere Teile der Gesellschaft, beispielsweise die Parteien selbst…“

„… habe die Regierung angemahnt, eine Ausnahme zu machen bei den Ausschüssen, die relevante Entscheidungen zum NPD-Verbot reffen könnten. Die Bundesrichter verwiesen jedoch wie immer auf die Erkenntnis Schäubles, man könne Botschaften auch in Taschenkalendern weitergeben, was mindestens eine Vollüberwachung der…“

„… ein rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument genannt habe. Seehofer wolle die Kontrolle ausschließlich auf die SPD ausdehnen, um in der nächsten Regierungskrise den Rücktritt verdienter Minister…“

„… die Formulierung Mindestspeicherfrist als unsinniges und entlarvendes Geschwätz bezeichnet habe. Nach de Maizières Ausführungen impliziere der Begriff, dass es über die geregelte Frist hinaus überhaupt eine gesetzeskonforme Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten…“

„… hätten die vergangenen Datenskandale bereits hinreichend gezeigt, dass sensible Daten nicht sicher seien. Es könne außerdem vorkommen, dass Bundestagsmitgliedern Daten untergeschoben würden, wenn sie nur auf ausländischen Internetseiten…“

„… Daten über alle ausländischen Reisenden zu erheben. Die Bundesregierung habe der Regelung zugestimmt, nicht ahnend, dass dadurch vor allem ihr eigenes Personal…“

„… das oberste Kontrollgremium für Vorratsdatenspeicherung und allgemeine Kommunikationskontrolle als Aufsichtsrat benannt. Das Bundeskabinett habe wie zu erwarten mit scharfem Protest auf die…“

„… immerhin für Rechtssicherheit gesorgt. So werde das Diensttelefon der Kanzlerin zwar immer noch abgehört, diesmal allerdings im Einklang mit Bundesgesetzen und dem…“

„… auf scharfe Zurückweisung gestoßen sei. Die Beschränkung auf Bewegungsdaten sei mitnichten eine grundrechtsschonende Art der Überwachung, da man auf diese Art genug Material für eine Totalkontrolle sammeln könne. Die Verhaftung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy in einer…“

„… begrüße Jarzombek eine Vorratsdatenspeicherung, die aus abhörsicheren deutschen Algorithmen…“

„… habe der ehemalige Innenminister Friedrich betont, die Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit der NSA sei eine Form von Amerikahörigkeit, die ihm ganz gewaltig auf den…“

„… bereits wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Datenspeicherung erhebliche Erfolge bei der Aufklärung von Steuerstraftaten zu verzeichnen seien. Zwar sei eine große Anzahl an Mitgliedern der Koalitionsparteien nicht mehr immun, doch könne man für diese Legislaturperiode bereits die lang erwartete Senkung der Einkommensteuer…“

„… mit mehreren Wochen Verspätung die Demokratie für beendet erklärt habe. Pofalla sei…“

„… für eine zusehends dünne Personaldecke sorge. Die letzten zwanzig Ministerrücktritte der Union seien nur noch durch hastige Neuernennungen im Parteivorstand…“

„… sich der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland befriedigt gezeigt habe. Da die Bundesregierung nichts zu verbergen habe, so Wirth, habe sie auch nichts zu…“

Friends

„… einen schweren Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht festgestellt habe, den die Spionagetätigkeiten der USA in Deutschland…“

„… habe Pofalla bestätigt, dass auch das Kanzleramt abgehört worden sei, um politische Ideen und neue Entwicklungen auszukundschaften. Er könne jedoch mit Bestimmtheit sagen, dass unter der Regierung Merkel definitiv keine solchen…“

„… sei dem Bundesnachrichtendienst für sein Technikaufwuchsprogramm ein Budget von 100 Millionen zugesprochen worden. Dies müsse aber ganz anders bewertet werden, da es sich lediglich um eine innerdeutsche Maßnahme zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und…“

„… sich die Deutsche Telekom AG neutral verhalten werde. Vorsorglich habe der Konzern angekündigt, im Falle von Beschädigungen und Dienstausfällen Reparationszahlungen in Höhe von…“

„… dass schon die Tatsache, wie viele Bürger der USA den Präsidenten für einen Muslim hielten, Anlass zu Zweifel böten. Uhl habe betont, er sei kein Rassist, doch müsse sich jeder Neger, der in die Politik gehe, fragen lassen, ob dies wirklich notwendig…“

„… habe die Kanzlerin zwar keine Ahnung, worum es im Augenblick gehe, sie wisse jedoch mit relativ hoher Sicherheit, dass sie damit nichts zu tun gehabt habe, da sie überhaupt nicht wisse, wovon sie Ahnung hätte haben…“

„… sich mit Kritik an den amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern sehr zurückgehalten habe. Die Behörde habe versichert, die Entdeckung von Gaucks Stasi-Akte stehe in keinem Zusammenhang mit den…“

„… dass es sich bei der Bespitzelung der deutschen Bevölkerung um eine Verletzung des Urheberrechts handle, da ausschließlich die Vorratsdatenspeicherung berechtigt sei, die Bundesbürger lückenlos zu…“

„… sei sich de Maizière sicher, in den Vereinigten Staaten Massenvernichtungswaffen zu finden, die ohne Wissen der Bündnispartner…“

„… habe IM Friedrich zwar eine offizielle Entschuldigung der USA gefordert, er wolle aber aus alter Freundschaft zu den Amerikanern gerne bis nach dem Luftschlag…“

„… dabei Videoaufzeichnungen kopiert worden seien, die die CDU erst im Wahlkampf als aktuelle Entdeckung einer islamistischen Terrorzelle im Regierungsviertel…“

„… nicht nur der deutschen Streitkräfte. Seehofer habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch das Gebirgsjägerbataillon 233 die bayerischen Interessen beim Militäreinsatz bis zur letzten Patrone…“

„… habe Regierungssprecher Seibert mit seiner Aussage, Freunde abzuhören, das sei jetzt irgendwo auch ein Stück weit nicht in Ordnung und so, schon viel zu heftig…“

„… dass sich Slowenien nicht einfach aus seiner Verantwortung stehlen könne. Wer nicht zur Koalition der Willigen gehören wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn dies Konsequenzen für…“

„… auch dem Bundeshaushalt zugutekommen müsse. Schäuble habe errechnet, dass für gut eine halbe Milliarde Verbindungen, die die NSA ausgespäht habe, eine Gebühr von…“

„… habe IM Friedrich widersprochen, dass die amerikanischen Abhöraktionen zahlreiche Terroranschläge verhindert hätten. Er wisse selbst, dass es diese nie gegeben…“

„… nicht mehr im Kalten Krieg, wie Regierungssprecher Seibert betont habe, sondern schon im…“

„… sei systematisch, zielgerichtet und mit höchster technischer Präzision abgeschnorchelt worden. Eine Verquickung deutscher Behörden sei daher vollkommen…“

„… als Zeichen des guten Willens während der Kampfhandlungen dem amerikanischen Geheimdienst weiterhin Bank- und Fluggastdaten zu…“

„… es dem Bundesnachrichtendienst nicht möglich gewesen sei, die Bespitzelung festzustellen, da man sich darauf geeinigt habe, unter befreundeten Nationen nicht…“

„… fordere Aigner, Amerikaner in deutschen Bäckereien künftig nur noch als Datensicherheitsgebäck zu…“

„… in Nevada ein drohnenähnlicher Gegenstand gefunden worden sein solle. Die Abteilung Feindaufklärung habe noch keine Bilder nach …“

„… zu einer unerwarteten Verschlechterung der slowenischen Wirtschaft. Schäuble habe daher die geordnete Insolvenz des…“

„… in Absprache mit der Wirtschaft angekündigt, dass er über die USA ein Wurstwarenembargo verhängen wolle. Dobrindt trage damit maßgeblich zur Demoralisierung der amerikanischen…“

„… könne eine Abhöraktion im Kanzleramt nicht mit der Verhinderung und Aufklärung von Terroranschlägen entschuldigt werden, da der Verfassungsschutz ausschließlich im Bundesministerium des Innern…“

„… habe IM Friedrich die Kritik der Opposition am Vorgehen gegen die USA als Naivität und antieuropäische Propaganda…“

„… dürfte es zwar ein im Schatten stehender Eimer gewesen sein, doch wolle man vor einem Präventivschlag keine voreiligen Schlüsse…“

„… habe Merkel dennoch dem amerikanischen Präsidenten ihr vollstes Vertrauen…“

Hinter der Fichte

„… habe Uhl sich dafür ausgesprochen, auch die positiven Aspekte der amerikanischen Abhöraktion zu betrachten. Es sei wieder möglich, schriftlich miteinander zu kommunizieren, beispielsweise durch das Austauschen von Zetteln und…“

„… die Wahl zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit. Die Kanzlerin habe betont, man könne vertrauliche Nachrichten nicht nur durch dieses Internet austauschen, sondern sich auch ganz alleine im Wald treffen und…“

„… dass auch wichtige Prozesse wie Busfahren, Einkaufen oder das Betreten öffentlicher Straßen und Plätze nicht mehr ohne Identifizierung…“

„… sich der Koalitionsausschuss aus Sicherheitsgründen hinter der Fichte…“

„… müsse der Verfassungsschutz auch schriftliche Nachrichten überwachen, um zeitnah festzustellen, ob es sich um verschlüsselte…“

„… rege der Bundesnachrichtendienst an, jeden Bürger Tagebuch schreiben zu lassen. Das standardisierte De-Tagebuch sei zwar kostenpflichtig, könne aber auch über das Internet direkt an die Ermittlungsbehörden…“

„… sich die Kanzlerin sehr befriedigt gezeigt habe, da die von der Opposition immer wieder beanspruchte Transparenz nun zuerst auf Seite der Bürger…“

„… verfolge die SPD vor allem den integrativen Ansatz, hier lebenden Türken Deutsch beizubringen, um bei der routinemäßigen akustischen Wohnraumüberwachung nicht eigens einen Übersetzungsdienst zu…“

„… nutze der Verfassungsschutz wie im Fall Wagenknecht ausschließlich die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, um herauszufinden, ob eine Gefährdung der Öffentlichkeit auch als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden…“

„… zunächst eine Identifizierung mit Hilfe des Personalausweises vorgesehen, den der Bundesbürger in der Nähe von Videokameras deutlich sichtbar…“

„… bedeute eine Sicherheitsüberprüfung des Fernsehprogramms, dass mangels Live-Übertragungen nun auch keine Pannen mehr…“

„… es als Zeichen des Misstrauens gewertet werden müsse, wenn Bundesbürger in ihrer Abwesenheit ihre Wohnungen abschließen würden, so dass Kriminalbeamten erst mit Hilfe eines Schlüsseldienstes…“

„… werde auch in Zukunft kein Artikel in frei verkäuflichen Zeitschriften zensiert. Druckerzeugnisse, die einer systemstabilisierenden Korrektur bedürften, würden in Zukunft einfach nicht mehr frei…“

„… auch die Kaufbelege sämtlicher Bürger zu speichern. So würde zwar kein Terrorakt verhindert, man könne jedoch den Internethandel erheblich eindämmen und für mehr Binnenkonjunktur…“

„… in der Werbekampagne zum Ausdruck kommen solle, dass der aufrechte Staatsbürger zur Schonung seiner regierenden Sicherheitsbeamten sämtliche Tagebucheintragungen in ordentlicher Druckschrift…“

„… könne der Prozess der Identifizierung erheblich vereinfacht werden, wenn die maschinenlesbaren Sterne an der Kleidung…“

„… müsse der Datenschutz in Deutschland weiter vorangetrieben werden, notfalls auch durch bewaffnete Eingreiftruppen aus dem…“

„… habe die Regierung offenbar nicht bedacht, dass im Internet besorgter Sprengstoff und Zündkapseln nicht im innerstädtischen Einzelhandel gekauft und durch steuerlich absetzbare Quittungen…“

„… stelle keinen Eingriff in das Briefgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes dar. Verschlüsselte Briefsendungen würden jedoch nicht mehr von den Zustellern…“

„… sei es den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes nicht zuzumuten, komplexe verbale Gebilde wie die Zwischenüberschriften der Frankfurter Allgemeinen Zeitung semantisch zu…“

„… habe IM Friedrich angeregt, auch die Bekanntschaftsanzeigen in den Sonntagsausgaben der Tageszeitungen zu speichern, da sich möglicherweise hinter der Kontaktanbahnung die Gründung terroristischer Vereinigungen…“

„… sei die Studierende nicht verhaftet worden, weil sie ihr Tagebuch mit einem Schloss gesichert habe, sondern weil sie gar keine Eintragungen…“

„… fordere Wendt ein Bundesgesetz, das die Identifizierung von Polizisten im Dienst sowie außerhalb verbiete. Dies, so der Gewerkschaftsvorsitzende, sei schon deshalb unerlässlich, da Polizisten noch nie Straftaten…“

„… komme erschwerend hinzu, dass die Kontaktanzeigen durch Chiffre geschützt seien, was die V-Leute vor eine unüberwindliche…“

„… dass Gebärdensprache zu den unerwünschten Kommunikationscodes gehören solle. Wer sich so offensichtlich gegen das deutsche Staatswohl stelle, müsse ernste Konsequenzen…“

„… müsse nach IM Friedrich zur Sicherung der Sicherheit bei Bekanntschaftsanbahnungen immer ein Sicherheitsaufseher geschickt werden, der im Fall einer Gefährdung sofort eine…“

„… sei der inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassene Gentrifizierungskritiker ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, als er sich im Wald verabredet hatte, um…“

Suchmaschine

„Nein, das ist völlig ausgeschlossen, der Herr Ministerialdirektor kann gar keine Steuern hinterzogen haben. Er hat nämlich gar keine bezahlt. Wir wissen auch nur, dass er zum fraglichen Zeitpunkt einmal mit seinem Rechtsanwalt telefoniert hat, einmal mit dem Therapeuten in der Entzugsklinik und dann noch mit seinem Finanzberater. Daraus lassen sich für uns keine Schlüsse ziehen. Die Oberfinanzdirektion sollte hier tunlichst kein Verfahren einleiten, ja? Sonst könnten wir uns beispielsweise einmal sehr intensiv damit auseinandersetzen, dass Sie eine nicht so ganz einfache Scheidung von ihrer Frau am Hals haben. Das wollen wir doch beide nicht, oder?

In einem guten Haushalt kommt nichts weg, habe ich recht? Na also. Deshalb ist das hier auch gut angelegtes Geld. Damit können wir jede Menge Personal sparen bei der Polizei, dann haben wir mehr Mittel zur Verfügung für Videoüberwachung und im Verfassungsschutz und – Aufklärungsrate? was interessiert mich denn die Aufklärung von Verbrechen? Wir sammeln hier. Wir sind eine Suchmaschine, verstehen Sie? Eben. Deshalb sind wir auch nicht verantwortlich für das, was mit den Ergebnissen passiert. Und weil wir nicht selbst suchen, sind wir für die Suche ebenso wenig verantwortlich. Wir finden nur. Die Suche passiert sozusagen von alleine.

Der praktische Nebeneffekt ist ja, dass Sie mit dem Rundum-Sorglos-Paket quasi Vollbetreuung bekommen. Das ist für Senioren sehr zu empfehlen, aber Sie kriegen das schon ganz preiswert bei Ihrem Telefonanbieter. Ihr Festnetztelefon ist immer scharf geschaltet, Ihre Webcam, und dann sind wir sofort bei Ihnen, wenn Sie etwas brauchen. Die Geräuscherkennungssoftware und die elektronische Ortung machen das natürlich auch leichter. Hallo? Ja, können wir machen. Wann hatten Sie ihn das letzten Mal in der Hand? Dann gehe ich mal eben zurück auf gestern Mittag – so gegen halb eins habe ich hier ein passendes Geräusch, kann das sein? Sie kamen von der Eingangstür und sind dann ins Schlafzimmer, nein, erst in die Küche, richtig, und da haben wir dann diesen charakteristischen Laut. Ihr Autoschlüssel liegt in der Besteckschublade. Bitte sehr, nichts zu danken. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir uns kaum besser um die Bürgerinnen und Bürger kümmern könnten? Eben. Dies Gerede vom Abbau des Sozialstaats will ich hier nicht mehr hören.

Oder hier, Fernsehen. Man muss die Leute bei Laune halten. Kennen Sie noch Bitte melde dich? Wir haben das mal weiterentwickelt. Mit einer interaktiven Komponente. Sie können jetzt also anrufen, und dann sagen Sie uns, dass Sie gerne mal wieder den und den sehen möchten, und dann schauen wir mal, was sich da machen lässt. Davon hatten Sie gehört? Gut, das war eine peinliche Panne. Woher sollten wir denn auch wissen, dass der im Zeugenschutzprogramm ist. Ja, ich weiß. Das ist natürlich immer etwas kompliziert mit dem BKA, aber auf der anderen Seite frage ich Sie, was sollen wir denn machen? Wenn wir da Akten nicht bewusst schreddern, dann ist es falsch, wenn wir sie aus Absicht gar nicht erst zur Kenntnis nehmen, ist es auch wieder nicht richtig – und wenn wir ankündigen, dass wir alles anlasslos speichern, dann gehen die Leute auch auf die Barrikaden. Da frage ich Sie mal, wie sollen wir denn die Bevölkerung aushorchen, wenn die ständig daran herummeckert?

Hallo? Ja, Ihr Paket ist schon im Anrollen. Sie haben Größe 38 bestellt, das war zwar lieferbar, aber ich würde an Ihrer Stelle lieber 40 anziehen. Sie haben letzte Woche beim Kartoffelsalat ganz schön zugelangt, und in 38 sehen Sie aus wie eine Presswurst. Zumal in Apricot. Nein, Weiß war nicht lieferbar. Aber trösten Sie sich, Ihre Nachbarin näht sich Keile in Größe 54 rein. Und seien Sie ein bisschen nett zum Paketboten, ja? Der hat heute seinen letzten Tag. Er weiß es nur noch nicht.

Natürlich muss der Privatsphäre ausreichend Rechnung getragen werden. Ich meine, wir sind schließlich ein Rechtsstaat – so grundsätzlich, bis auf die Ausnahmen. Wenn Sie natürlich jetzt, ich sage mal, Möglichkeiten ergreifen, die diesen Staat irgendwie zu Handlungen nötigen könnten, also Sie sind arbeitslos, oder sie wollen eine E-Mail verschicken oder sonst wie terroristisch tätig werden, dann müssen wir uns ja auch verteidigen. Da muss man schon mal sehen, dass wir vorsorglich alle Gefahren, die wir abschätzen können, und da müssen wir auch abschätzen können, bis wohin wird das noch abschätzen können und ab wo schon nicht mehr, die Gefahren müssen wir dann im Vorfeld bereits bekämpfen, bevor wir sie erkennen können. Deshalb sammeln wir ja auch erstmal alles, weil wir ja nicht vorher schon wissen, was wir nachher eventuell werden wissen können wollen. Also wenn uns das jetzt noch egal ist, ob Sie beispielweise Mitglied in einer Partei oder einer gewissen Weltanschauungsgemeinschaft, gut, Sie sagen dazu Religion, mag sein, das wird man wohl noch sagen dürfen, im Moment wenigstens, aber gleichzeitig haben Sie ein Kraftfahrzeug und sind arbeitslos und haben sich mehrere Tage lang nicht aus der Wohnung bewegt – grippaler Infekt? Ja, das wäre eine Erklärung, aber wenn Sie mal genau nachdenken, dann werden Sie feststellen, dass das nicht die einzig Mögliche sein muss.

Hallo? Kanzleramt? den Verstand verloren? Bedaure, das können auch wir nicht. So viele Jahre zurück – da haben wir ja noch gar nicht gesucht!“

Kreuzweise

„Wir sehen hier keinen Grund, den Herrn Edathy zur Ordnung zu rufen. Nein, auf gar keinen Fall. Herr Edathy ist bei uns als Bundestagsabgeordneter angestellt und nicht als Social-Media-Experte.

Von einem Rücktritt kann überhaupt keine Rede sein, mein Lieber. Ausgeschlossen. Herr Edathy hat lediglich ein paar Fotos publiziert, was angesichts der zweifelsfrei aus dem Konrad-Adenauer-Haus gesteuerten Hetzkampagne in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Reaktion steht. Natürlich muss sich die SPD hier wehrhaft zeigen – man darf doch auf Erpressungsversuche dieser Art überhaupt nicht eingehen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wenn Sie hier meinen, Sie müssten Herrn Edathy in die Pfanne hauen, dann sollten Sie sich mal ansehen, was Unionspolitiker im Internet mit minderjährigen Mädchen – das war legal? Das sagen Sie. Für uns gelten hier ganz andere Maßstäbe, merken Sie sich das. Im Übrigen hat Herr Edathy die betreffenden Inhalte nur deshalb so schnell gelöscht, weil er sich ganz und gar im Recht befindet. Denken Sie doch mal nach, bevor Sie Gerüchte in die Welt setzen!

Halbherzige Entschuldigung? Worauf wollen Sie denn da hinaus, Herr Edathy hat sich überhaupt noch nicht entschuldigt. Nein, sieht er auch gar nicht ein. Das ist ja auch eine Zumutung – möchten Sie etwa den ganzen Tag lang mit irgendwelchen Leuten herumärgern, die sich nicht einmal richtig anonymisieren können? Wie, Klarnamenspflicht? Wirklich? Dann sind wir auch dafür. Natürlich, das ist absolut notwendig. Unabdingbar! Sehen Sie mal, wenn man unter seinem eigenen Namen irgendwo postet, dann gibt es nämlich auch nicht immer diese unappetitlichen Beleidigungen. Ach was, juristisch im Recht – man muss schließlich Jurist sein, um das beurteilen zu können. Und genau deshalb sollten wir uns von dieser regierungstreuen Journaille auch nicht in die Enge treiben lassen! Gegebenenfalls werden wir Mitte nächster Woche handwerkliche Fehler zugeben, aber Sie werden uns nicht beim Vorsatz erwischen, klar!?

Wegen der kritischen Distanz zum Thema, verstehen Sie? Die Sozialdemokraten machen sich nicht einfach gemein mit einer Sache. Wir ergreifen nicht Partei, schließlich sind wir selbst eine – auch wenn das nichts besonders Ergreifendes ist. Nein, die SPD wahrt einen gesunden Abstand. Im Sozialausschuss haben wir beispielsweise einen, der nach entbehrungsreichen Jahren im Eliteinternat die Aktienpakete seines Vaters geerbt hat. Der kennt sich wirklich aus. Für die Filmförderung haben wir extra einen Taubblinden aus Hessen aufgespürt. Und Herr Edathy macht eben Rechtsausschuss.

Was werfen Sie denn dem Mann überhaupt vor? Der macht doch auch nur, was alle machen. Und er hat doch ganz recht, man könnte ein Drittel des Internets damit absperren. Schließlich gibt es Gesetze, und die muss man einfach mal anwenden. Es kann doch nicht sein, dass in diesem deutschen Internet jeder einfach so machen kann, was er will? Da muss man doch einschreiten können? Weil wir mit den modernen technischen Mitteln längst nicht mehr diese enorme Fülle an Straftaten in den Griff bekommen. Schauen Sie, da hat die Kanzlerin eben doch recht: es gibt Dinge, über die braucht man nicht zu diskutieren, die muss man einfach mal machen. Wie jetzt das mit dem Haushalt.

Das war doch gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Außerdem hat er doch ganz klar gesagt, man könne ihn mal, und nicht: man solle ihn mal. Sie messen hier schon wieder mit zweierlei Maß, und das muss man sich doch nun wirklich nicht von jedem dahergelaufenen Idioten – hören Sie mal, wenn es Ihnen nicht passt, wie wir als demokratische Partei mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land umspringen, dann gehen Sie doch nach – ach so, stimmt.

Sicher; wir sind immer noch die Partei mit der stärksten Sozialkompetenz. Sonst hießen wir ja Asozialdemokraten. Bei uns wissen wir noch, was das heißt: Nestwärme. Falls Sie sich die Heizung noch leisten können. Nestwärme, mein Lieber, ist durch nichts zu ersetzen. Familie. Stallgeruch. Gut, ist bei uns eher Schweinestall, aber man kann sich daran gewöhnen. Wir setzen auf Solidarität und dass sich Minderheiten behaupten können – in der SPD finden sich Gleichgesinnte, wir unterstützen das vollinhaltlich. Und im Vertrauen, ohne Herrn Edathy käme sich Herr Sarrazin in der SPD schon ein bisschen alleine vor. Vor allem, was die Diskussionskultur angeht.

Wir werden selbstverständlich zu ihm stehen, das ist ganz klar. Wir lassen nicht einfach jemanden fallen, nur weil er plötzlich in der Öffentlichkeit angegriffen wird. Das werden Sie bei uns nicht erleben. Schließlich ist Herr Edathy noch nie Ministerpräsidentin gewesen und will es auch nicht werden. Wir werden uns allerdings etwas überlegen müssen, wie wir mit der Sache umgehen können. Gut möglich, dass wir Herrn Edathy vorübergehend in den Innenausschuss versetzen. Er wollte sich sowieso mal verändern. Wir wissen noch nicht, wie er sich entscheidet. Kanzlerkandidat wäre sicher nett. Das machen ja momentan alle mal in der SPD. Oder er übernimmt den Arbeitskreis Tourette. Oder eben als Kontaktmann ins Goethe-Institut. Soll ganz ergötzlich sein da.

Also denken Sie daran, Ihre SPD schreibt hier die Gesetze, da muss sie sich nicht auch noch daran halten. Sie kennen das sicherlich aus Erfolgen wie Griechenland II, Basel III oder Hartz IV. Und wenn Sie demnächst mal in der Verlegenheit sind – wählen, mein Lieber, das können Sie uns mal. Kreuzweise.“