Punktlandung

29 11 2018

„… nach polizeilichen Erkenntnissen vergeben werden solle. Alle Asylsuchenden sollten für Gesetzesverstöße Punkte nach einem festgelegten Katalog erhalten, um ihre Abschiebung leichter zu…“

„… bis zu 70 Punkte ansammeln könne, bevor er aus Deutschland ausreisepflichtig sei. Storch habe dagegen auf dem Sonderparteitag empfohlen, fremdrassige Invasoren bereits mit 70 Schuss Munition am Grenzübertritt…“

„… das Punktesystem noch überarbeitet werden müsse. So gebe es keine verbindlichen Werte wie Steuerhinterziehung oder Volksverhetzung, was aber im Rechtsstaat eine notwendige Ergänzung des…“

„… schlage Weidel vor, jeden Migranten bei der Einreise grundsätzlich mit einem Malus von zehn Punkten zu bestrafen, da er es überhaupt gewagt habe, in die…“

„… es keine Notwendigkeit für eine gerichtliche Klärung von etwaigen Tatvorwürfen gebe. Die Kriminalstatistik, so Wendt, arbeite auch ausschließlich mit nicht bewiesenen Anschuldigungen und sei daher ein sehr gutes Instrument, um die Sicherheit in Deutschland zu…“

„… mit einer Abschaffung des Rechts auf Asyl gar nicht mehr diskutiert werden müsse. Im Falle einer Wahl zum Bundeskanzler werde Merz daher die richtigen…“

„… niederschwellige Einstiegstatbestände aufführen müsse. So dürfe es nicht erst für Taten wie Beförderungserschleichung oder nächtliche Ruhestörung Punkte geben, auch das Ansprechen von Leitern der Oberpolizeibehörde solle dann zwangsläufig als eine…“

„… es sich nicht um polizeiliche Willkür handeln dürfe. Auch die Beamten seien gezwungen, etwaige Erkenntnisse über die Straffälligkeit von Asylsuchenden streng nach dem Schema der…“

„… ein gemeinsames Konto für alle Familienangehörigen eingerichtet werden. Die Gemeinschaft könne etwa durch anteilige Punkte für eines der Mitglieder frühzeitig erfasst und damit individuell in die Nähe einer Abschiebung…“

„… dürfe die Justiz ins Strafsystem gar nicht eingreifen, weil es keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gebe. Die meisten Migranten, so Meuthen, würden sowieso nur nach Deutschland kommen, um hier kostenlos die Leistungen der deutschen Gerichtsbarkeit in Anspruch zu…“

„… den Kontostand auch ohne Straftaten erhöhen wolle. Jeden Monat müsse ein Asylant mit einem zusätzlichen Punkt rechnen, so Weidel, da er noch immer als potenzieller Attentäter im…“

„… schlage Spahn vor, eine stufenweise Kürzung der Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, die bereits ab dem ersten Punkt einsetze. Zusätzlich könnten durch eine sofortige Beendigung des Krankenversicherungsschutzes große finanzielle Mittel für den Ausbau der…“

„… das gemeinsame Strafkonto nicht nach dem Prinzip der Teilung zu führen, sondern allen im Konto geführten Personen dieselbe Punktzahl zu addieren. So verhindere man eine Ausbreitung krimineller Familien in der…“

„… bei der Ausreise eines Kontomitglieds pro Person einen bis zwei Punkte Strafnachlass gewähren könne. Dies sei ein zusätzlicher Motivationsfaktor vor allem für ältere und…“

„… dass im Falle tatsächlicher polizeilicher Ermittlungen und einer gerichtlichen Klärung bei erwiesener Unschuld die Punkte vorerst auf dem Konto verbleiben müssten. Es gehe ja lediglich um den Tatvorwurf, so Wendt, und dieser könne bei jedem sicherheitsbewusst denkenden Bürger nicht ausgeräumt werden durch eine einfache…“

„… die Klagemöglichkeit nicht offen stehe, da es sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es sei ebenso nicht möglich, einen Einblick in die…“

„… ein Punkteabbau nicht vorgesehen sei. Weidel rege dagegen eine Verzinsung der kumulierten Mali an, die sich mit bis zu 20 Prozent pro…“

„… die Innenministerkonferenz das Verfahren auch auf deutsche Staatsbürger ausweiten wollten. Die Zusammenlegung mit der Gefährderdatei könne derzeit aber nicht befürwortet werden, da sich bei dieser Personengruppe eine Abschiebung als juristisch sehr schwieriges…“

„… sich Seehofer bereits freue, wenn zu seinem 70. Geburtstag 70 Asylanten mit jeweils 70 Punkten in die…“

„… es keine Bestrebungen gebe, ein normiertes Sozialverhalten durch Gesichtserkennung und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu ergänzen. Das Bundeskriminalamt fürchte eher, dass sich durch die Minimierung von Terrorismus und anderen Verbrechen in Deutschland eine noch viel größere gefühlte Unsicherheit als Vorstufe des…“

„… größere Gebiete in Sachsen und Thüringen sich zur Errichtung interner Abschiebungsgebiete eignen würden. Da bei der Einführung dieser Sanktion die durch Asylsuchende überlasteten Gerichte nicht auch noch von bisher als deutsch geltenden Personen beansprucht werden sollten, müsse sich eine verfassungsrechtlich saubere…“

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CARE

26 11 2018

„Hier oben dann mal bitte ankreuzen für normale Menschen oder Sonderbedarfe. Veganer, Stillzeit, jüdische, Moment: islamistisch motivierte Invasion, das kann man schon mal verwechseln. Seit dem letzten Ruck in die bürgerliche Mitte hat die SPD ein paar Wahrnehmungsprobleme.

Wenn wir als Sozialdemokraten in der SPD die Zukunft des Sozialstaates noch mitbestimmen wollen, dann müssen wir natürlich in dieser Phase des Umbruchs auch die Probleme ansprechen, die wir mit der Einführung der Hartz-Gesetze und des Raubtierkapitalismus auf Parteiführungsebene zu wenig thematisiert haben. Es ist natürlich richtig, dass sich diese neoliberalen Turbokapitalisten, diese parasitären Heuschrecken eine goldene Rosette an der Zerstörung des deutschen Sozialstaates verdient haben. Es ist auch richtig, dass diese Schmarotzer Schröder und Clement heißen. Bis heute.

Wir haben zu viel Neoliberalismus in dieses soziale Konstrukt einfließen lassen, das haben wir ja jüngst bei der FDP erlebt: bevor sie sich von ihrem eigenen Anspruch überfordert fühlen, nicht ständig die geistig minderbemittelte Kackscheiße von diesem dauerläufigen Polyesterdreitagebart anzuhören, schalten sie auf Durchzug und stopfen sich gegenseitig die Kohle in den Schornstein. Bis zum Ellenbogen. Falls Sie wissen, was ich meine.

Neoliberalismus, das haben wir jedenfalls der Vorsitzenden in einem ihrer seltenen nüchternen Momente beigebracht, ist die Eigenverantwortung für das eigene Leben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, zumindest in Bezug auf deren eigenes Leben. Wenn das Scheißpack schon nicht arbeiten will, muss es wenigstens demokratisch aussehen.

Deshalb ja auch das neue 360-Grad-Programm. Das ist nämlich das Consumer Aid Restrictive Empowerment, verstehen Sie? Wir helfen den Arbeitsscheuen, das wird man nach so langen Jahren schon mal sagen dürfen, die Gewerkschaften geben uns lustigerweise recht, und dafür müssen die halt mit unseren Bonusmodellen zurechtkommen. Fordern und fordern. Von nix kommt nun mal nix, abgesehen von Sanktionen.

Gucken Sie, hier haben wir den Jahresbescheid, sich vom Gasanbieter abzumelden, der wird dann abgestempelt, dann suchen Sie sich als staatlich akkreditierter Arbeitsverweigerer einen neuen Anbieter, und dann dürfen Sie innerhalb der nächsten zehn Monate einen neuen Gasvertrag abschließen. Nur mal nebenbei, etwaige Witze mit Gasvertrag und so, die können Sie sich sparen. Wir haben das abklären lassen. Die SPD darf das, die war in der fraglichen Zeit verboten und muss sich wegen solcher Verbrechen nicht mehr rechtfertigen. Wenn Sie keinen Gasanbieter haben, ist das ein Problem, aber nicht unseres. Sie können in der Zeit ihre Elektroheizung selbstverständlich weiter betreiben, auf wessen Kosten auch immer. Wir zahlen dann, wenn wir es für passend halten. Das ist in der Marktwirtschaft auch nicht anders.

Montags sind immer diese Prospektausgaben, ab acht können Sie sich die regionalen Drucksachen der Discounter holen, um die jeweiligen Aktionen des Einzelhandels in Erfahrung zu bringen. Sie sollten nicht auf eigene Faust vorgehen, das wirkt sich negativ auf Ihren Leistungsbezug aus – als Einzelhaushalt ohne Bedarfsgemeinschaft ein nicht entsprechend farbig markiertes Kalbsgulasch zu kaufen könnte den Regelsatz des nächsten Monats erheblich einschränken. Oder hier, Gurken – seit wann isst man im Winter Gurken? Der Staat hat für Sie die Finanzierung übernommen, wir können uns nicht alles leisten.

Deshalb ja auch die Speisepläne von Sarrazin, so schlecht waren die gar nicht. Gut, wir sind danach immer noch an die Pommesbude gefahren, aber wir waren ja auch nie in der SPD. Da kam uns dann auch die Idee mit den einzeln verpackten Aufschnittscheiben, damit sich diese gierigen Scheißschmarotzer nicht ein Pfund Bierschinken in die Fresse pfropfen, nur weil der Sachbearbeiter wegen dieser komplett überflüssigen Verfassung immer noch keinen Haustürschlüssel hat. Ich sage Ihnen, daran arbeiten wir auch noch!

Wo waren wir? Ach ja, die Anspruchshaltung der Wirtschaftsasylanten – Hartz war ja auch eine Zusammenführung aus sozial Benachteiligten und parasitären Dreckschweinen zu parasitären Dreckschweinen, die wir sozial benachteiligen können – wer aus der deutschen Volksgemeinschaft bewusst austritt oder irgendwie zu erkennen gibt, dass es Gründe gibt, ihn gar nicht erst in diese mit einzurechnen, muss schon mit den Konsequenzen rechnen. Dann gibt es auch warme Winterkleidung, aber eben aus der staatliche Sammlung. Die SPD möchte Ihnen die Daseinsvorsorge abnehmen, die Vorsorgte machen wir, ob Sie danach noch da sind, geht der Vorsitzenden am Steiß vorbei, und wenn Sie jetzt noch Alarm machen, weil wir für Sie extra als Zeichen der eingeforderten internationalen Solidarität für sozial unerwünschte Personen einen formschönen Stern auf der Vorderseite angebracht haben, dann haben Sie es einfach nicht besser verdient. Dann gibt’s eben auf die Fresse, so leid es uns tut. Sie haben ein Komplettpaket, fakultative Zusatzleistungen wie die Sozialgerichtsbarkeit trägt sowieso der Staat, wenn Sie obdachlos werden, haben Sie automatisch ein Anrecht auf das Mitleid der Rechtsextremisten – es sei denn, Sie halten sich auf der Straße auf, dann werden Sie aufgeklatscht und angezündet, kann man nix machen – und ansonsten wissen Sie ja: wir leben hier in einer parlamentarischen Demokratie. Wählen Sie. Das kann alles ändern.“





Maulkorb

5 11 2018

„Diese Altparteien werden wir auf den Müllhaufen der Geschichte schmeißen!“ „Das würde ich an Ihrer Stelle nicht mehr öffentlich äußern.“ „Wir werden die Altparteien erledigen!“ „Nein.“ „Diese Altparteien werden wir abschaffen!“ „Nein.“ „Wir werden die Altparteien…“ „Nein, einfach: nein.“

„Das heißt, diese linksversifften Volksverräter können uns einfach…“ „Nein.“ „Können Sie doch!“ „Es sind keine Volksverräter, und sie sind auch nicht linksversifft. Sie haben eine abweichende politische Einstellung, und wir haben das nun mal zu respektieren.“ „Was sind Sie eigentlich für eine linke Zecke!?“ „Ich bin Ihr Rechtsanwalt.“ „Und da folgen Sie natürlich dieser Siegerjustiz, die eigens dafür installiert wurde, das deutsche Volk in…“ „Ich sage es Ihnen gerne nochmals: nein.“ „Wie, nein?“ „Entweder entledigen Sie sich ganz schnell dieses typisch rechtsextremistischen Vokabulars, oder der Verfassungsschutz beobachtet uns.“ „Das ist Meinungsfreiheit für Sie?“ „Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“ „Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tu, wenn diese Merkelhure das deutsche Volk in Geiselhaft nimmt!?“ „Nein.“

„Dann erklären Sie mir doch jetzt mal, was Meinungsfreiheit ist.“ „Wenn Sie eine Parteizeitung hätte, wobei: diese Postillen aus dem Kopp-Verlag, die erledigen das ja schon ganz gut.“ „Das ist unser gutes Recht, dass wir der Lügenpresse etwas…“ „Nein.“ „Und was ist jetzt damit?“ „Wenn Sie ein Parteiorgan unterhalten, erlauben Sie es dann den politischen Gegnern, ihre Meinung darin zu publizieren?“ „Natürlich nicht. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ „Das ist zwar korrekt, zeigt aber auch nur, dass Sie ein dummes Arschloch sind.“ „Hören Sie mal, ich lasse mir von einem wie Ihnen…“ „Wenn Ihr politischer Gegner sich auf die Straße stellt, weil es gerade regnet, und sofort mehr Regen fordert, weil Regen angeblich verboten werden soll, was ist er dann?“ „Ich weiß nicht, ein dummes Arschloch?“ „Langsam kommen wir der Sache näher.“

„Trotzdem würde ich nicht zulassen, dass die in unseren Medien, die die richtige Wahrheit schreiben, ihren linksversifften Mist bringen!“ „Nein.“ „Wie jetzt, nein?“ „Das müssen Sie auch nicht, aber das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.“ „Weil?“ „Sind diese anderen Parteien der Staat?“ „Nein, aber…“ „Sind wir der Staat?“ „Wenn wir erst der Staat sind, dann werden wir diese Merkeldiktatur gehörig in den…“ „Also haben Sie immer noch nichts kapiert.“ „Ich muss doch nicht dulden, dass die ihre Propaganda für Homosexualität, Islam und Volkszerstörung in unserer Zeitung machen!“ „Das hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist Pressefreiheit.“ „Wir haben doch gar keine mehr! Wenn Sie hier in einer vom Staat gesteuerten Sendung die Wahrheit über Merkel sagen wollen, wie sie die Umvolkung der deutschen Rasse…“ „Nein.“ „Sie verteidigen die Zensur der Merkeluntertanen auch noch?“ „Es gibt keine Zensur, ansonsten würde man Ihre Zeitschriften einstampfen. Oder sie würden gar nicht erst erscheinen.“ „Sie wollen uns in die Pleite treiben, daher weht der Wind!“ „Sie haben offenbar ein paar mehr Sachen nicht verstanden.“

„Dann erklären Sie mir doch mal, warum man Weidel als Nazi-Schlampe bezeichnen darf.“ „Weil das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.“ „Ach ja? Und wenn wir Merkel als Muselsau bezeichnen?“ „Meines Wissens haben Sie das bereits getan.“ „Und warum ist das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?“ „Weil es eine Beleidigung ist, die nichts mit den Tatsachen zu tun hat.“ „Mit Ihren Tatsachen vielleicht, Freundchen, aber mit unseren!“ „Dann wollen Sie die Partei künftig nur noch als Satire betreiben? Ich glaube, das Alleinstellungsmerkmal ist schon weg.“ „Notfalls machen wir das auch.“ „Zur Satiren fehlen Ihnen ein paar Sachen. Eine von ihnen dürfte Intellekt sein, aber lassen wir das.“

„Mit anderen Worten, wir dürfen ab sofort nur noch unter dem staatlich verordneten Maulkorb der Merkeljunta vor der Zerstörung Deutschlands warnen?“ „Es gibt keinen staatlichen Maulkorb, und es gibt auch keine Merkeljunta. Sie dürfen nur ab sofort keine Hetzreden mehr gegen politische Gegner halten, sie bedrohen oder extremistische Reizwörter verwenden.“ „Also Zensur!“ „Meine Privatmeinung ist ja, dass man ein lernbehindertes Stück Scheiße wie Sie mit dem Gewehrkolben voran in die Genickschussanlage prügeln sollte, aber ich sage das nicht öffentlich.“ „Wenn Sie das Echo vertragen, dann probieren Sie das gerne!“ „Es gibt in diesem Land ein paar Gesetze, und das Unangenehme ist, dass sie für alle gelten, also auch für eine Partei, die sich nichts weniger als deren Abschaffung auf die Fahnen geschrieben haben.“ „Das werden wir nach der Machtübernahme…“ „Wenn überhaupt, dann übernehmen Sie die Regierung.“ „Egal, aber wenn wir das mit legalen Mitteln machen sollen…“ „Sogar Hitler hat das geschafft.“ „… und das Volk nicht mehr aufklären dürfen über diese BRD GmbH, die die Merkelsau mit jüdischem Kapital in einen islamistischen Schwuchtelstaat verwandeln will, was sollen wir denn dann machen? Wir können und doch alle eine Kugel durch den Kopf jagen!“ „Ja.“ „Wie, ja?“ „Das ist der erste vernünftige Gedanke. Weiter so!“





Auf eigene Gefahr

9 10 2018

„Wenn die Journalisten das wollen, dann machen wir das. Schließlich haben wir in Deutschland eine verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, die wir als Polizei auch mit verteidigen. Deshalb geht ein Polizeischutz für Journalisten mit uns auch völlig in Ordnung.

Wir sind natürlich nicht nur Ansprechpartner für die Berichterstatter, wir schützen sie aktiv vor Ort. Das wird für die Damen und Herren jetzt etwas ungewohnt sein, dass wir sie dann zur Vorsicht in unsere Kampfmontur mit Helm und Protektoren stecken – Selbstschutz geht immer vor, das sollte ihnen geläufig sein – und dass sie nur noch an ihrer Uniform als Pressemitarbeiter erkennbar sind. Ist ja klar, sonst könnte man sie auf einer Demo für Polizei halten und sie versehentlich zum Einsatz abkommandieren. Will ja auch keiner.

Das Konzept des eingebetteten Journalismus ist ja nun auch nicht mehr ganz so neu, in bisherigen Kriegssituationen hat das immer gut funktioniert. Man kommt direkt mit an die Front, hat immer sehr gute Bilder, alle Informationen aus erster Hand, in der Regel können Sie als Journalist eine Aktion auch schon vorher ungefähr abschätzen und müssen im Grunde nur noch raus, ein bisschen filmen, dann schneiden Sie Ihren Beitrag zusammen, fertig. Für die Berichterstattung ist das ein enormer Vorteil, das bedeutet für uns zum Beispiel, dass wir für authentisches Material bei politisch brisanten Veranstaltungen nicht mehr auf Linksradikale angewiesen sind, sondern einfach Medienfuzzis in die Schusslinie stellen und sie ihre Arbeit machen lassen.

Sie müssen dann natürlich vorsichtig sein, wenn Sie teure Geräte mitnehmen. In einer Hundertschaft Polizei, die gerade von besorgten Musikfreunden mit Flaschen und Steinen beworfen wird, ist so ein Stativ nicht gerade besonders einfach zu handhaben und könnte in einigen Fällen von uns auch schon mal verboten werden, weil es die Polizisten in einer Gefechtssituation gefährdet. Wenn wir für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich sind, dann müssen wir den Auftrag auch ernstnehmen, das geht dann eben einmal nicht ohne technische Einschränkungen. Auf der anderen Seite sind Sie immer ganz vorne mit dabei, und die Zeiten, wo man Sie attackiert, weil Sie für so ein kritisches Scheißblatt schreiben, das die Kirche verstaatlichen will und fleischfreie Kantinen fordert, die sind dann vorbei. Also ich könnte damit leben.

Nein, das haben Sie falsch verstanden. So geht das natürlich nicht, dass Sie Ihren Polizeischutz anfordern wie bei einer Demonstration, das ist nicht unsere Aufgabe. Dann müssen wir als Polizisten am Ende Journalisten schützen vor linken Chaoten und Hausbesetzern, die Autos in Brand stecken und die Presse am besten auch gleich. Das heißt ja, wir müssen Sie vor denen schützen, die wir aber aus ganz anderen Gründen unschädlich machen wollen. Das ist polizeirechtlich nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie schon eingebettete Berichterstattung haben wollen, dann halten Sie sich einfach an unser aktuelles Angebot, das wir den Medienvertretern machen. Da ist immer wieder etwas dabei, Schweigemarsch für das deutsche Reh, Aktionärsversammlungen, wenn Sie in Dresden arbeiten oder in Chemnitz, dann sollte jede Woche ein bunter Strauß volkstümlicher Kundgebungen darunter sein – was man als Polizei halt so macht. Und wir garantieren Ihnen, es wird nicht langweilig mit uns.

Wir wollen ja auch nicht, dass Journalisten das Fehlverhalten unbeteiligter Bürger provozieren, und so eine Kamera kann man durchaus als Provokation verstehen. Es kann doch nicht Aufgabe der Polizei sein, dass wir Bürger, die sich einfach nicht filmen lassen wollen, mit Gewaltmaßnahmen davon abhalten müssen, ihre persönliche Meinung auf physische Art auszudrücken. Außerdem haben wir Einsatzkräfte meistens auch einen geschulten Blick dafür, wer beispielsweise aus den übergeordneten Behörden kommt und den einen oder anderen Hitlergruß in Ausübung seines Berufs zeigt. Wenn Sie da als Journalist draufhalten, fliegt die Tarnung möglicherweise auf, und das kann ja nicht Sinn der Übung sein.

Und Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir dann als Schutztruppe immer direkt bei Ihnen sind. Wenn Sie also mal ein polizeikritisches Interview führen wollen – noch haben wir ja Pressefreiheit, das dürfen Sie jederzeit versuchen – dann machen Sie das auf eigene Gefahr, und Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie neben einem Polizisten stehen. Oder der Polizist steht halt neben Ihnen. Lässt sich nicht vermeiden.

Das Beste ist sowieso immer, wenn Sie eine Armlänge Sicherheitsabstand halten. Und dann vertrauen Sie einfach darauf, dass die Polizei das Richtige tut. Eigenmächtigkeiten können wir in diesem Zusammenhang nicht dulden, dann müssen Sie leider auf unseren Schutz verzichten. Wenn Sie da einzelne Demonstranten ins Visier nehmen oder nicht sicher sind, ob es sich wirklich lohnt, eine Hetzjagd zu filmen, obwohl wir die noch gar nicht als solche eingeordnet haben, dann ist das sicher nicht sehr hilfreich. Und wir sind als Polizisten auch den Demonstrierenden verpflichtet, das sind ja schließlich auch Menschen, die einen Anspruch auf Durchsetzung ihrer Grundrechte haben. Wenn Sie sich damit arrangieren können, dann sollte Ihrer Berichterstattung über die letzten Tage der Demokratie in Deutschland eigentlich nichts mehr im Wege stehen.“





Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“





Moralmarmelade

20 09 2018

„Das kommt für Sie vielleicht ein bisschen überraschend, weil wir scheinbar das fordern, was sowieso schon der Wirklichkeit entspricht – was man als populistische Regierungspartei halt so tut, wenn der Tag lang ist. Aber diese Abkehr von religiösen Werten, die hat bei uns in der Union den Hintergrund, dass wir uns endlich mal neu erfinden wollen. Diesmal säkular.

Schauen Sie mal, das steht ja alles in deren Schriften drin, und im Gegensatz zu den anderen muss man bei Christen nicht einmal in irgendeiner langwierigen Traditionslinie wühlen, um den ganzen Kram zu finden. Bis auf den Zölibat etwa oder die Monogamie, die hatten ursprünglich ja rein wirtschaftliche Gründe, aber man kann das heute mit etwas Moralmarmelade besser verkaufen. Also haben wir uns gefragt, wenn eine Religion noch im neutestamentarischen Sinne – im kirchlichen Sinne heißt ja kirchlich mehr als kirchlich – jede Form von Homosexualität als Todsünde ansieht, muss man das nicht als verfassungsfeindlich ansehen? Ich bin ja im Prinzip gegen Pauschalurteile, aber sie machen es einem halt so leicht.

Haben Sie schon mal versucht, Bischof zu werden? also als Frau? Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Evangelen, die haben seit Jahren jeden Durchschnittsmuslim mit diesen durchgeknallten Islamisten auf eine Stufe gestellt, dann dürfen wir auch alle Lutheraner, alle Kopten, sämtliche Orthodoxen und alle anderen Sekten am Papst messen. Gleiches Recht für alle, auch wenn es mal sehr wehtut. Wir fassen mal zusammen, dass alle Frauen in der christlichen Lehre brutal unterdrückt werden, und gut. Das wurden sie in der Union bis dato natürlich auch, was einerseits auch stark von der sozialen Herkunft abhängt – versuchen Sie mal als Tochter einer alleinerziehenden arabischen Dauererwerbslosen Bundesministerin zu werden – andererseits aber dadurch auch wieder die Auswirkungen des christlichen Menschenbildes zeitigt. Immer vorausgesetzt, dass diese Ideologie von oben aufgepfropft wurde.

Wenn Sie kürzlich mal den Koran gelesen haben sollten – vielleicht schreiben Sie ja gerade ein Buch darüber, das macht ja heutzutage jeder Halbaffe – dann stellen Sie vielleicht erleichtert fest, dass er so dünn ist. Im Gegensatz zur Bibel ist man viel schneller fertig mit dem Stuss. Die glauben auch nicht an die Auferstehung von den Toten, vermutlich haben bei uns die Bestatter die bessere Lobbyarbeit gemacht, vielleicht waren im Orient auch die Mediziner besser, und mal ehrlich: wenn man eine unter den abrahamitischen Religionen kritisieren sollte, dann doch bitte die, die diesen komplett anthropozentrischen Gedanken vom Sohn einer Gottheit propagiert. Sie wissen nicht, was ‚anthropozentrisch‘ heißt? Sagen Sie das doch.

Früher musste man ja noch an die unbefleckte Empfängnis glauben, um als Arzt an einem christlichen Krankenhaus arbeiten zu können, inzwischen reicht es aus, wenn man das staatlich verordnete Tanzverbot als billige Vorlage nimmt, um säkularen Arbeitnehmern vorzuwerfen, sie würden auf Kosten ihrer eigenen Ideologie an den Feiertagen gerne ausschlafen. Was meinen Sie wohl, woher wir den Pflegenotstand haben. Aus zu viel Betroffenheit für Schichtarbeit ist er jedenfalls nicht entstanden.

Bis jetzt haben wir nur ein einziges Urteil aus Karlsruhe, dass Kirchensteuer ausschließlich von Kirchenmitgliedern erhoben werden darf. Also auch nur ein einziges, das die Kirche als linksradikal beschimpfen und bis heute ignorieren kann. Das wäre so, als gäbe es plötzlich eine Umsatzsteuer, und nur der Verband der Süßwarenindustrie würde sich weigern, die Steuern abzuführen. Da kommen ein paar nette Herren vorbei, zack! aufs Maul, und die Sache wäre vom Tisch. Und das lassen wir uns als aufgeklärter Rechtsstaat natürlich gefallen, weil Bonbons immer schon über der Verfassung standen.

Die Kirche hat teilweise durch Einzelmeinungen schon zugegeben, man kann in der Kirche sein und Nazi, das funktioniert. Es finden sich da so viele Parallelen, Frauenhass, Hass auf Aufklärung und Abneigung gegenüber Menschenrechten, eine klare Hinwendung zum autoritären Menschenbild, zu Hierarchien, die Missbrauch fördern, begünstigen und vertuschen – man könnte von bekennenden Christen einfach mal ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern, am besten alle drei Tage oder dreimal am Tag, wie man das sonst bei anderen wollte. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit, und da kann sich jeder frei entscheiden, ob er eine christliche Meinung haben will oder lieber nicht. Das halten wir aus. Und das stützt uns nicht zuletzt in den östlichen Parteistrukturen, die Leute da sind ja kaum formal konfessionell gebunden, was die ethischen Grundlagen angeht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die haben die letzten tausend Jahre wenig mitgekriegt.

Wir reagieren übrigens ein bisschen verschnupft auf die Versuche, irgendeine Privatversion von Religion für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Kirche ist zwar für den Staat ein guter Kooperationspartner, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie hier überall Kreuze aufhängen dürfen, wohin der Arm der Union reicht. Das sehen wir uns jetzt sehr genau an, und dann entscheiden wir, ob wir uns das gefallen lassen. Wissen Sie, wenn bei uns schon keiner mehr die Verfassung schützt, dann machen wir das eben selbst.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXI): Die zerstörerischen Eliten

14 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geschichte, und das wissen die königlichen Statthalter, wird immer von Lumpenproletariern geschrieben, die in ihrer fortwährenden Diktatur seit Anbeginn der Zeitrechnung aufhetzen zum unnatürlichsten aller Zustände, zum Frieden gegen den anderen. Nur kurz gelingt es den Auserwählten, die ganze Gesellschaft einmal knietief in Blutsuppe zu prügeln, und sei es nur durch vorübergehende Verwüstung vermittelst eines Bürgerkrieges, gerne auch auf den Schlachtfeldern der Missgunst, die in billigem Theaterfeuer sich erschöpft und höchstens ein paar Brandblasen am Arsch der Kanaille lässt. Nichts wäre den Mächtigen fremder als eine Welt ohne Fußvolk, denn wer sollte sonst ihre Stiefel putzen, lecken oder ins Gesicht kriegen? Das Heer der Abhängigen zu schützen und zu mehren ist ihre vornehmste Aufgabe. Allerdings auch ihre einzige.

Denn nicht Bäcker, Bänker regieren diesen Sumpf aus Trägheit und Trotz, dessen Manieren nicht reichen, um Fackeln und Mistgabeln in die Hand zu nehmen für Korrekturmaßnahmen an der Kaste der Plünderer. Denn nicht die Leistung ist für die Dicke der Konten verantwortlich, längst nicht mehr, und eigentlich ist dies nie der Fall gewesen, nur haben sich heute auch Pappnasen unterhalb des Leihadels ihr Geburtsrecht erkauft und geben die Regalien an die missratene Brut weiter – die Lizenz zum Fleddern wird wie in alten Zeiten mit dem goldenen Löffel weitergegeben und fräst sich von Dynastie zu Dynastie quer durch die Schicht, die oben auf dem Tümpel schwimmt, der Unrat mit dem verführerischen Glanz für Schmeißfliegen, der sich nicht mit dem Wasser mischt. Die Eliten aus Management und Führung sind keine Aufsteiger, sie sind nur Kinder der alten Eliten, die keiner in ihre Position gewählt hat.

Und sie sind keine globale Elite, die von einem Staat zum anderen zieht, hier einen Konzern in die Grütze kloppt, dort einer Volkswirtschaft die Kerze auspustet, sie bleiben im eigenen Lande und nähren sich unredlich. Noch reiten die Raubritter unter eigenem Wappen durch die eigenen Pissklitschen, um nicht auf fremdem Territorium das Esszimmer renoviert zu bekommen, denn nicht Ganovenehre gilt, wie bei anderen Staubsaugervertretern auch ist es schnöder Gebietsschutz, der geistig vernagelte Schwachmaten in ihrer kuscheligen Pfütze hält. Sie haben selten den Ausbruch gewagt, wohin auch – lieber sezieren und herrschen sie, weil sie die fremden Märkte, an die man mit Heftzwecken und Spucke Länder geschwiemelt hat, Länder und Menschen, nicht begreifen, ihre batteriebetriebene Logik lässt nichts anderes zu, und so schlagen wir uns mit den Problemen ihrer Dummheit herum, die ihren Status erst rechtfertigen.

Denn ihr Status besteht größtenteils aus reiner Ignoranz. Kein Manager großer westlicher Chemie- oder Textilkonzerne, wobei Übergänge von trag- und untragbaren Zuständen hier meist fließend sind, hat die geringste Ahnung davon, wie die Plempe in den Slums irgendeiner ostasiatischen Billigdiktatur von zärtlichen Kinderhänden in Plastecontainer geschöpft wird und das Zählen von Krebstoten in der Sippe zum Volkssport macht. Kein westlicher Großaktionär, der bloß durch Erben an die Kohle gekommen war, hat je gesehen, wie eine Pflegekraft in seiner an die Bilanz angegliederten Klinik sich zielgerichtet zu Grunde arbeitet, weil er bei seinem letzten Infarkt die Chefarztvisite für wichtiger hielt und in einer anderen Bude eingecheckt hat. Es ist nicht so, dass sie nicht wissen könnten, was sie tun. Es interessiert sie nicht, weil es in ihrem Weltbild keine Kategorien gibt, die dieses Denken zuließen. Was im System relevant ist, wird längst nicht mehr im System entschieden, genauer: es wurde nie in diesem System entscheiden, sondern immer nur von seinen Puppenspielern. Wie also Generale sich flugs einen Krieg aus den verkalkten Birnen popeln, erfindet das Blasen und Zusammenbrüche, um die Vakua der schwarzen Kassenlöcher mit realem Geld stopfen zu können, Geld, das man aus dem Proletariat presst, damit es nicht zu viel Kuchen frisst, wenn der Lohn fürs Brot nicht mehr langt. Sie sind systemrelevant, und mit jeder Bestätigung aus dem System, das ihre politischen Marionetten ihnen bereitwillig liefern, geben sie ihren Ernährern zu verstehen, wie irrelevant diese doch sind.

Dass in diesem Selbstbedienungssaftladen kaum Demokratie und Menschenrechte gedeihen, wird keinen wundern. Doch wenigstens funktionieren im postdemokratischen Spießbürgerstaat die Ampeln, die Alarme, die Zäune, die Schlagbäume. Wir sind sicher, und bis wir begreifen, dass sich damit die Eliten vor dem Heer der Tagelöhner schützen, haben sie sich ein weiteres Mal an uns bedient. Die Sicherheit eines Gefängnisses lässt sich einfach definieren, es kommt nur darauf an, ob man gerade im Inneren sitzt oder nicht. Die innere Sicherheit, die sie uns bescheren, haben jedenfalls nicht die Handwerker erfunden, die Fabrikarbeiter, die Kulis. Sie nutzten sie auch nicht, weil sie ihnen nichts nützt. Das reden sie uns ein, und wir glauben es. Warum, das ist die Frage. Sie ist zu stellen.