Loch an Loch

16 08 2017

„Der ist aber arbeitslos.“ „Woher wissen Sie das?“ „Der ist den ganzen Tag zu Hause.“ „Und?“ „Er ist noch nicht im Rentenalter.“ „Und?“ „Kirchensteuer zahlt er auch keine, könnte also ein Muslim sein.“ „Könnte?“ „Solange wir noch nicht das Gegenteil beweisen müssen, kommt er in die Terrordatei. Ich habe keinen Bock, mir noch ein Weihnachtsgeld durch Nachsicht mit Bombenlegern zu versauen.“

„Der Mann ist Klavierlehrer.“ „Mag sein, ich habe nie behauptet, dass es keine muslimischen Klavierlehrer gibt.“ „Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass seine Berufstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang…“ „Wer sich so oft zu Hause aufhält, ist zunächst mal verdächtig.“ „Was macht Ihre Frau eigentlich?“ „Die arbeitet im Home Office. Aber das Haus gehört schließlich mir, da stellen Sie besser keine dummen Fragen mehr.“ „Nicht?“ „Nein. Ist nur in Ihrem Interesse.“

„Die Nachbarn haben Sie eventuell auch schon durchleuchtet?“ „Das ging schnell, der eine hieß Meuthen und die andere Zschäpe.“ „Bitte!?“ „Gute deutsche Familiennamen, da müssen Sie sich nicht aufregen. Sie sollten das langsam mal begreifen, ich bin schon zehn Jahre hier. Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich mache das schon seit dreißig Jahren.“ „Und, hat es schon genützt? Na also.“

„Haben Sie sich je interessiert, wie das Umfeld einer Person reagiert?“ „Worauf denn?“ „Egal, haben Sie sich je damit befasst, wie die Menschen in Ihrem Fokus miteinander interagieren?“ „Wozu denn? Wenn wir Täter haben, wussten wir immer schon, dass wir es mit muslimischen…“ „Und was waren die deutschen Rechtsextremisten?“ „Wir können doch nicht alle…“ „Was war Freital?“ „… sächsischen Patrioten, die kurzfristig ein bisschen zu viel Vaterlandsliebe an den Tag gelegt haben, über einen Kamm scheren. Da blieb uns gar nichts anderes übrig, als sie fair und rechtsstaatlich zu behandeln, und zwar als bedauerliche Einzelfälle.“ „Warum macht man das nicht mit Muslimen, die aus vollkommen unterschiedlichen Gesellschaften kommen?“ „Das wäre rechtsstaatlich unkorrekt, die haben alle dieselbe islamistische Ideologie.“

„Und mit den fadenscheinigen…“ „Kleines Wortspiel, haha – nee, ich lasse mir unsere Netzfahndung nicht madig machen, nicht von Ihnen!“ „… Motiven wollen Sie immer noch behaupten, dass die miserablen Datenanalysen der Geheimdienste, der Polizei oder der Behörden, die es offiziell gar nicht gibt, weil sie mit beiden in schöner Eintracht zusammenarbeiten, dass diese Knalltüten irgendeinen Erfolg vorzuweisen hätten in der Terrorbekämpfung?“ „Wir sammeln Daten, das ist unser Job.“ „Und dann?“ „Wie, und dann? Wir sammeln Daten, was ist daran so schwer zu verstehen?“

„Und gelegentlich haben Sie auch mit Spionage zu tun.“ „Ich weiß nicht…“ „Doch.“ „… wovon Sie sprechen.“ „Industriespionage. Der Geheimdienst müsste erst noch geschaffen werden, der nicht beidseitig befahrbar wäre.“ „Pofalla ist bei der Bahn, Dobrindt kriegt seine Hämorrhoidenheizung von BMW, wo ist da das Problem?“ „Sie sind noch im Amt.“ „Wir tun ja alles dafür, frühzeitig Stellen freizumachen, aber das ist nicht immer so einfach.“ „Und dennoch werden alle diese Dienste von externen Stellen gewartet.“ „Unsere Behörde zahlt eben nicht so gut. Wenn Sie überhaupt jemanden kriegen, dann ist er halt unqualifiziert.“ „Woran liegt das?“ „Fachkräftemangel.“ „Also in der Führungsetage des Innenministeriums?“

„Jedenfalls werden wir jetzt nach und nach die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern.“ „Wäre es nicht besser, deren Kompetenz zu stärken?“ „Was?“ „Was?“

„Wir werden jetzt sehr dünnfädig…“ „Loch an Loch?“ „… die bestehenden Strukturen analysieren. Wenn wir damit fertig sind, können wir und an die Aufarbeitung machen, der dann die Auswertung folgt, nach der wir dann…“ „Immer vorausgesetzt, dass die Regierung Sie dann noch lässt.“ „Da müssen Sie keine Sorge haben, wir betrachten uns als Staat im Staat.“ „Hatten Sie das bisher nicht immer bestritten?“ „Ja, aber.“ „Wie?“ „Wir sind uns relativ sicher, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber wir wissen auch als erstes, wer dafür verantwortlich zu machen ist.“ „Und woher?“ „Wir sitzen an der Quelle. Irgendwo muss das technische Wissen halt herkommen.“ „Das heißt letztlich, dass ein Regime…“ „Das ist ein Hirngespinst, wir haben schließlich noch keine Anzeichen dafür entdeckt.“ „… die Mittel nutzen kann, die Sie da gerade aufbauen.“ „Wie gesagt, alles Einzelfälle. Darüber kann man nicht sprechen, und wir müssen darüber sowieso schweigen.“ „Sie interessieren sich also lieber für Klavierlehrer?“ „Man muss für jede sich abzeichnende Katastrophe gerüstet sein, sogar in der Theorie.“ „Auch dann, wenn alle Anzeichen dagegen sprechen?“ „Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich auch, Kollege. Ich auch.“





Ritter Rost

9 08 2017

„Naja, wir müssen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands besser schützen, insbesondere die der Schlüsselindustrien, und wie könnte man das besser als mit einem Wirtschaftsminister, der nicht Gabriel heißt?

Als Wirtschaftsminister hatte er seinerzeit noch gesagt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete zurückfahren müssten. Zurückfahren, ja? von einem generellen Stopp hat er nichts gesagt, und von panzerbrechender Munition oder Streubomben war da nie die Rede. Nicht mal von diesem Urandreck, der sowieso verboten ist, wenn man es sich nicht leisten kann, dass einer genau nachguckt. Das kann man halt als Wirtschaftsminister nichts sagen, weil man da nicht nur für die Wirtschaft zuständig ist, sondern auch Parteivorsitzender. Da haben wir uns gesagt, lassen wir den Dicken machen, wer weiß, was für ein verlogenes Arschloch Parteivorsitzender wird, wenn dieses verlogene Arschloch mal nicht mehr Parteivorsitzender ist. Und jetzt ist er eben Außenminister. Da fällt Völkermord ja automatisch in sein Ressort. Also bei Deutschen, nicht wahr.

Natürlich haben wir die Geschichte dabei nicht aus den Augen verloren. Wir hatten damals eine Menge um die Ohren, nach dem Krieg, ist ja jetzt schon fast hundert Jahre her, aber wie gesagt: das ist Geschichte. Da knüpft unsere in der Tradition verwurzelte Partei auch an. Zum Beispiel diese nicht zu leugnende Neigung, immer die richtigen Leute zum falschen Zeitpunkt, oder umgekehrt, aber bei Brandt und Schmidt hat’s halt nicht so geklappt. Regieren, das ist nämlich den eigenen Kopf durchsetzen und ihn dann auch noch hinhalten müssen. Im Gegensatz zu Opposition ist das schon Mist. Und wenn Sie erst einmal und dann immer wieder damit auf die Nase gefallen sind, dann merken Sie, Politik ist Schrotthandel.

Außerdem ging es sowieso nur um Kleinwaffen, also Buntmetall. Das ist eher Umweltrecht, da hatte Gabriel auch schon gezeigt, dass man als Versager nicht automatisch aus dem Bundeskabinett ausscheiden muss. Man munkelt, er wäre fast zum Verteidigungsminister degradiert worden. Aber da müssen wir uns nicht verstecken, wir sind da ganz schmerzfrei. Vor allem, was uns selbst betrifft.

Wie sollen wir Geschäfte machen, wenn man die stabilen Partner selbst bei der UNO nicht findet, weil man sie nicht mehr sucht? Bekommen Sie sollten jetzt das nicht in den falschen Hals. Gerade unter diesen historischen Gesichtspunkten ist die Schrottdemokratie ein, wir nennen das: retrograde Zukunftsorientierung, und da ist dieser Minister der Garant einer hinten wie auch sonst offenen Haltung gegenüber jedem, ich betone: jedem. Deutschland darf sich in Anbetracht seiner Geschichte nicht zum Moralapostel aufschwingen, das ist Ihnen ja wohl klar, deshalb verzichten wir als Schrottdemokratie konsequent auf jede echt oder auch nicht echte Vortäuschung von Moral. Da sind wir dann auch mal absolut authentisch, wenn Sie verstehen.

Gucken Sie, in der Schrottpartei Deutschlands gibt es die, die sich von Klarsichthüllen ernähren, und dann gibt es die, die sich Büroklammern in die Nase pfeifen. Da muss man sein Profil finden. Für uns heißt das, sich in der langsam progressiver werdenden Landschaft, die nach und nach ins linke Lager sifft, konservative Positionen zu gewinnen. Man weiß ja nie, wo man sich später mal trifft, so koalitionsmäßig – Noske te ipsum, sagte schon der Lateiner, nicht wahr. Wenn wir schon mit Kulturen kooperieren, die Ehebruch unter Strafe stellen oder Homosexualität, dann müssen wir auch die Mittel zur Verfügung stellen, dass diese Gesellschaften sich weiterentwickeln. In welche Richtung auch immer, Hauptsache wirtschaftlich.

Das ist die Kanzlerin, Sie müssen das auch mal in Betracht ziehen. Die FDP hatte schon damals einen Außenminister, der sich als Hampelmann der Rüstungsindustrie – egal, Hampelmann war er sowieso, und das Fliegengewicht, das die jetzt hochpusten, ist auch nicht besser. Wenn Gabriel als Ritter Rost gegen die bürgerliche Gesellschaft zu Felde zieht, dann ist das sicher auch im Sinne der deutschen Wähler. Erhöhte Eingriffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär, also für die Polizei, das muss man dann sehr verantwortlich an sich selbst testen. Gott sei Dank, dass dieses verdammte Pazifistenpack sich in Hamburg zur Verfügung gestellt hat, da mussten wir in Katar keine Kanaken mehr vom Gerüst klatschen. Sehen Sie, auch das ist Globalisierung – wir hatten uns Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen, da kann auch schon mal etwas in Vergessenheit geraten. Vielleicht dachte Gabriel damals, es ginge bloß um die Neuausrichtung von Kriegsgerät, und da wollte er als Außenminister nichts versprechen, was er halten kann.

Jetzt seien Sie mal nicht so aufgebracht, denken Sie lieber mal an die ganzen Erfolge. Munition, bis der Arzt kommt – Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wenn der nicht kommt, kommt eben ein anderer – und jede Menge Kopflocher für den Irak, für Indonesien, also alle Länder, in dem man noch Wachstumspotenzial für islamistischen Terror fürs Bruttosozialprodukt mobilisieren kann. Und für die Wiederwahl. Man muss den Prozess in Gang halten, sonst gibt es Leute, die unangenehme Fragen stellen oder möglicherweise die richtigen. Man muss den Prozess in Gang halten, welchen auch immer. Wir leben das vor. Wer rastet, der rostet.“





Controlling

2 08 2017

„Aber brauchen tut das keiner?“ „Das ist doch jetzt nicht das Thema.“ „Das sehe ich anders.“ „Wenn wir die Daten erstmal haben, könnten wir immer noch sehen, ob wir sie nicht doch für irgendwas brauchen könnten.“ „Und woran hatten Sie da so gedacht.“ „Weiß ich nicht. Irgendwas halt.“

„Fluggastdaten sind vollkommen überflüssig, die EU ist dagegen, die Daten werden nicht für die dafür vorgesehenen Dinge genutzt, außerdem sind die Daten nicht sicher.“ „Ich habe da eine Theorie.“ „Nämlich?“ „Wenn man die Fluggastdaten nicht speichern würde, gäbe es viel mehr Terroranschläge in Flugzeugen.“ „Sonst alles klar bei Ihnen?“ „Die Täter, also die vermutlich potenziellen Gefährder, die würden ja im Falle eines Anschlags sofort auffliegen, weil man dann wüsste, wer sie sind.“ „Die Möglichkeit gefälschter Papiere halten Sie demnach für ausgeschlossen?“ „Absolut. Kein Mensch würde das wagen, wenn alles überwacht wird.“

„Sie halten es also für gerechtfertigt, wenn die Passagiere nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt werden?“ „Warum nicht?“ „Naja, das hat beim letzten Mal ja auch schon hervorragend geklappt.“ „Waren das wir?“ „Wie man’s nimmt. Die Niederländer hatten die Verzeichnisse und wir die SS.“ „Dann brauchen wir diesmal nichts zu befürchten. Jetzt schauen ja nicht nur wir drauf, sondern auch die Kanadier. Und Trump.“ „Der gibt Ihnen Sicherheit?“ „Nein, aber wenn es mehrere sind, kann doch eigentlich nichts schiefgehen.“ „Stimmt. Und wenn man zufällig zum richtigen Zeitpunkt die richtige Religion hat, darf man sogar in ein Flugzeug steigen.“

„Man könnte das doch vielleicht verkaufen.“ „Was?“ „Die Daten. Wenn wir den ganzen Mist schon speichern, dann können wir das doch auch verkaufen.“ „Abgesehen davon, dass das illegal wäre, wem sollen wir das denn verkaufen?“ „Weiß ich nicht. Den Fluggesellschaften.“ „Was sollen denn die Fluggesellschaften damit anfangen?“ „Keine Ahnung. Vielleicht könnten die damit errechnen, wer normale Verpflegung ordert, wer vegetarisch isst, wer…“ „Das wissen die.“ „Woher denn?“ „Das bestellt man vor.“ „Ach?“ „Das wissen die Fluggesellschaften, bevor ein Flugzeug vom Boden abhebt, und wenn sie es genau wissen wollen, dann fragen sie ihr Controlling.“ „Das gibt es?“ „Natürlich. Sie müssen auch nicht alle Deutschen überwachen, um herauszufinden, wer in einem bestimmten Supermarkt was einkauft. Die Konzerne haben ein Warenwirtschaftssystem, mit dem sie das ganz alleine rausfinden können.“ „Auch bei Margarine?“ „Warum nicht?“ „Sehen Sie, so moderne Methoden haben die im Bundesinnenministerium nämlich gar nicht auf dem Schirm. Deshalb frage ich ja.“

„Was halten Sie denn von der Idee, die Daten an die Türkei weiterzugeben?“ „Sind Sie verrückt? Dieser Geistesgestörte könnte am Ende deutsche Urlauber einkerkern, und das ohne jeden Grund!“ „Wenn ich es richtig verstanden hatte, dann waren die Fluggastdaten genau dafür ja gedacht.“ „Aber doch nicht für dieses Terrorregime!“ „Nun, die EU-Kommission wurde nicht von der Bevölkerung gewählt. Erdoğan schon.“ „Das können Sie doch überhaupt nicht miteinander vergleichen!“ „Und wir könnten ihm die Daten verkaufen.“ „Niemals!“ „Oder wenigstens alle Zahlungen an ihn einstellen, wenn wir dafür weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei durchziehen können.“ „Das wäre ja ein Skandal!“ „So sehr vertrauen Sie der EU?“

„Dann sollten wir wenigstens eine Datenbank zur Erkennung potenzieller Terroristen damit bauen, dann hat sich die Sammelei irgendwie noch gelohnt.“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass unter der abschreckenden Wirkung der Dauerüberwachung so gut wie kein Terrorismus mehr zu erwarten sei?“ „Das muss in einem ganz anderen Zusammenhang gewesen sein.“ „Wenigstens kein Terrorismus mehr an Bord von Flugzeugen.“ „Wie gesagt, ich kann das nicht mehr beurteilen.“ „Ob Sie das gesagt haben?“ „Ja, nein – ob ich das auch so gemeint hatte. Wegen dem Zusammenhang.“ „Womit?“ „Mit dem Terrorismus, weil wir dazu die Überwachung im… ach, egal.“

„Also meinen Sie immer noch, dass anlasslose Datenspeicherung zu einer Verringerung des Terrors führt?“ „Ja.“ „Ist es nicht eher umgekehrt?“ „Wenn ich ständig überwacht würde, könnte ich doch nie mehr in Ruhe einen Anschlag planen.“ „Wenn Sie einen Anschlag planen, müssen Sie dazu unbedingt vorher nach Kanada fliegen?“ „Vielleicht komme ich ja aus Kanada. Als Flüchtling.“ „Dann sind Sie da aber bestens integriert und werden nicht so behandelt wie in der EU.“ „Wenn wir die Daten erst mal in der große Datenbank haben, dann muss ich gar nicht mehr als Flüchtling kommen, dann kann auch längst in der EU leben und… Moment mal!“ „Wir bauen also eine Datenbank von Personen, die entweder gar nichts mit Terrorismus zu tun haben oder möglicherweise in der EU geboren wurden, und dann haben wir wie durch Zauberhand eine Datei mit allen potenziellen Touristen.“ „Fragen Sie mich nicht. Ich verstehe nichts von Computern.“

„Aber Sie haben recht. Irgendwas müssen wir mit dem Zeug machen. Alleine wegen der Kosten.“ „Welche Kosten?“ „Das ganze Verfahren war nicht gerade billig. Mir schwebt da etwas vor.“ „Für die Fluggesellschaften?“ „Nein, aber haben Sie schon mal daran gedacht, als Terrorist zu arbeiten? In Kanada?“





Ewig und drei Tage

24 07 2017

„Naa, so sind wir Bayern nicht. Wir sind etwas anders als der Rest von diesem Deutschland, weil wir ja nicht dazugehören, aber schauen Sie sich diese Diskussionen an – Haftgrund? Wozu brauchen Sie einen Haftgrund? Muss man immer einen Grund haben für eine Haft? Muss ich einen Grund haben, um zu feiern? Ist nicht eine Maß genug, und daraus ergibt sich dann automatisch der ganze Rest, also auch die Feier? Sehen Sie, so sind wir Bayern!

Wenn ich das schon höre: Unschuldsvermutung! Himmiherrgottsakrament, in einem Rechtsstaat hat es keine Vermutung zu geben, die Justiz beruht auf Beweisen! Und wenn einer seine Unschuld nicht beweisen kann, dann ist die Justiz einmal im Recht! Wollen Sie denn, dass wir einen jeden Einbrecher vor Gericht stellen, der sagt dort: vermutlich bin ich unschuldig, und dann muss der Richter ihm das glauben, weil er nicht beweisen kann, dass der Einbrecher glaubt, er hätte schuldhaft gehandelt? So geht doch Bayern vor die Hunde – und Deutschland gleich mit, wobei: das wäre zu verkraften.

Es ist doch auch nicht so, dass wir jetzt jeden Unschuldigen gleich einsperren, das ist doch wieder eine Schweinerei aus der linken Hetzpresse, von Springer oder wie diese Kommunisten alle heißen, aber die müssten es besser wissen. Die SPD hat sich enthalten, das heißt, es kann gar nicht links gemeint sein. Und bei der SPD ist das Gegenteil ja auch immer richtig, also sind wir im Recht. Es wird hier nicht jeder Unschuldige gleich eingesperrt, das ist eine Verleumdung. Wir sperren nur die ein, die auf Grund mutmaßlich als verdächtig einzustufenden Dinge, die bei näherem Hinsehen grundsätzlich auch als verdächtig einzustufen sein könnten – könnten, verstehen Sie, also selbst da hat der Gesetzgeber in seiner großen Gnade dem Subjekt noch eine Galgenfrist eingeräumt. Wenn bei Ihnen morgens um halb sechs die Polizei mit dem Schlagstock die Wohnung aufräumt, dann muss gar kein dringender Tatverdacht gegen Sie vorliegen. Es könnte auch ein Routineeinsatz sein.

Natürlich verstehen wir Ihre Bedenken. Das ist ja auch durchaus okay, wenn man mal ins politische Ausland guckt, wie da die Polizei gegen kriminelle Elemente vorgeht – aber wir sind da ganz anders. In Hamburg wurden schwere Fehler gemacht, da hat man mit der falschen Taktik agiert, viel zu spontan, zu unüberlegt, versehentlich wurden Rechte die Bürgerrechte beschnitten, weil man sie für linke Chaoten hielt, das geht so nicht. In Bayern ist das freilich vollkommen anders. Hier gibt es keine Überraschungen, wir planen das von langer Hand. Ja Kruzitürken, das müssen Sie doch selbst sehen, wir haben das hier im Griff! Jahrelang hat das ordentlich funktioniert, wir haben damit schon Erfahrungen gesammelt, bevor die Preußen mit ihrer Demokratie ankamen und mit Republik und Grundgesetz, und jetzt kommen die aus Berlin und machen uns das kaputt? Das hat jahrelang geklappt, vielleicht sagt Ihnen der Name Gustl Mollath etwas, und es besteht hier überhaupt kein Anlass, ein gut abgestimmtes Justizsystem mit derlei hektischem Beiwerk zu torpedieren.

Auf der anderen Seite ist es ja auch noch keine Untersuchungshaft. Sie sitzen hier höchstens ewig und drei Tage, wobei zwischendurch sogar neu entschieden wird, was ewig heißt. Da sind wir erheblich flexibler als die katholische Kirche. In Polen mag das vielleicht gerade anders aussehen, aber selbst da handelt es sich nur um Abwehr einer drohenden Gefahr. Zum Beispiel vor der katholischen Kirche.

Sie stellen sich das alles viel schlimmer vor, als es in Wirklichkeit ist. Da wird der Bürger XY in den Knast gebracht, wo er furchtbare Qualen zu erleiden hat, kein Alkohol, nur der Bayernkurier zum Lesen, am Ende gibt’s nicht einmal sonntags einen Schweinsraten, weil man mit zugewanderten Hottentotten einsitzt, und dann diese Geschichten von Gewalt gegen Gefangene. Mühsam, sage ich Ihnen. Dabei sind wir ein echter Rechtsstaat, durch und durch. Es gibt hier in Bayern zum Beispiel keine Zensur. Deshalb ist es in Bayern ja auch verboten zu behaupten, dass es eine Zensur gäbe. Und wenn Sie nach ein paar Jahren entlassen werden, dann erwartet Sie keine Verurteilung. Dann sind Sie ein unbescholtener Bürger, es sein denn, von Ihnen geht möglicherweise der Verdacht einer Gefahr aus. Bei Knastbrüdern sollte ein gesundes Misstrauen immer angebracht sein.

Das ist keine reaktionäre Maßnahme, das sehen Sie ganz und gar falsch. Das ist im Gegenteil eine Strategie zur Modernisierung des Freistaates, das hat schon mit Edmund Stoibers Bürokratieabbau zu tun. Wenn Sie jetzt nicht alle zwei Tage nach einem Richter suchen müssen, der Ihnen einen Haftbefehl unterschreibt, ohne ihn vorher gelesen zu haben, Herrschaftszeiten! da kommen wir aber ein Stückerl voran auf dem Weg in unsere Heil-Welt, heile Welt, wollte ich sagen. Wir leisten uns sogar den Luxus, diese Idee mit den elektronischen Fußfesseln in Bausch und Bogen abzulehnen. Naa, das können wir in Bayern sehr viel besser! Da werden wir mit diesen ganzen Islamisten garantiert fertig. Die Gefährder ins Sicherheitslager, die Frauen in den anderen Knast, und was meinen Sie eigentlich, wozu haben wir die Regensburger Domspatzen?“





Einstiegsdrogen

18 07 2017

„Falls in Ihrer Familie mal Fälle von Keuchhusten aufgetreten sind, oder Autodiebstahl, oder einer Ihrer Schwestern im Kloster ist. Autodiebstahl? Wann war das? 1978? Ach so, nur passiv. Aber ich notiere das mal, man kann ja nie wissen.

Das ist ein ziemlich umfangreicher Katalog, da haben Sie recht. Aber der Bundesinnenminister hat sich nun mal dazu entschieden, einen Teil der Verbrechensbekämpfung bereits vor den Planungen der entsprechenden Straftaten zu erledigen. Dazu braucht man die Frühindikatoren beziehungsweise die Kombinationsmöglichkeiten, die wir aus den Datenbeständen extrapolieren. Das ist Wissenschaft und sehr kompliziert, das muss man verstehen, der Bundesinnenminister jedenfalls nicht, und deshalb führen wir jetzt die Einzelgespräche mit den Bürgern. Es muss ja umfassend dokumentiert sein.

Wenn Sie jetzt die Kombination Masern – zwei Jahre Arbeitslosigkeit – Brillenträgerin hätten, dann wären Sie schon eine Kategorie höher. Das wären in der Sektion 38 zwei Punkte mehr, aber nur wegen der Vergleichbarkeit von Brillen mit einem, warten Sie, Mofaführerschein. Oder nein, Motorrad. Das ist kompliziert, wir machen da auch manchmal Fehler, aber die meisten können noch innerhalb der Untersuchungshaft geklärt werden.

Gut, das mit der Brille ist auch nicht so wild, Sie haben ja eine Berufsausbildung. Ihr Vater war Trockenbaumonteur? Dann ist das völlig okay, dass Ihr Bruder Sozialversicherungsfachangestellter ist, ein Aufstieg pro Haushalt ist nicht unerwünscht. Sie haben es ja auch bloß bis zur Gesundheits- und Krankenschwesterin geschafft, aber für eine Frau mit Ihrem Aussehen ist das sicher schon mehr, als Sie erwartet hatten, oder? Dann kommen hier noch drei Punkte ab, Singen im Kirchenchor, wir merken eben alles, und hier sind verkürzte Speicherfristen für die Teilnahme an Friedensdemonstrationen mit dem durchgeknallten Prälaten. Nach dreißig Jahren sind die Einträge weg. Dann könnten Sie auf dem zweiten Bildungsweg sogar Ihr Abitur nachholen.

Das ist mir schon klar, dass Sie das nicht verstehen, aber darum geht’s auch nicht: wir haben hier unsere Daten, und dann stellen wir halt fest, dass sich einzelne Personen vom Staat abwenden und in die Kriminalität abrutschen. Ihr Sohn hat letztes Jahr öfter Freunde besucht, neben deren Haus ein Ausländer einen Gemüseladen eröffnet hat, korrekt? Ich frage nur nach. Noch haben wir da keine Beanstandungen bekommen, aber wenn wir schon mal beim Sammeln sind, könnte das irgendwann relevant werden. Man muss für alles gerüstet sein.

Die Bürger regen sich immer so auf, dass wir sie ausforschen und ihre Daten speichern, aber Sie müssen sich bloß mal die Polizeistatistik ansehen. Wir sind bei vielen Delikten überhaupt nicht mehr in der Lage, vernünftige Ermittlungsarbeit zu leisten, und deshalb müssen wir nun unsere Taktik ändern. Wir ermitteln jetzt so, dass der Erfolg ein Stück weit wahrscheinlicher wird. Doch, das geht, und dazu machen wir ja hier den ganzen Aufwand. Je mehr Heu man anhäuft, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas findet, das mit viel Fantasie so aussehen könnte wie eine Nadel.

Wenn Sie jetzt beispielsweise Veganerin sind, überdurchschnittlich oft Rad fahren, obwohl Sie sich aufgrund Ihres sozialen Status sowieso kein Auto leisten können, mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kind eine… – ’tschuldigung, Keuchhusten war schon raus, ich hatte da Windpocken aus Routine angekreuzt, das hätte jetzt fast Berufsverbot ab 50 bedeuten können. Wie gut, dass uns das noch aufgefallen ist, nicht wahr?

Das ist wie mit verbotenen Drogen. Wir können anhand der Einstiegsdrogen relativ sicher sagen, wie eine kriminelle Karriere sich entwickelt. So gut wie alle Opiatsüchtigen hat man früher wegen des Cannabiskonsums verfolgt, aber das ist Schnee von gestern, haha, Schnee! Wortspiel, haha, verstehen Sie? egal, jetzt wissen wir, dass man vorher auch geraucht haben muss, zumindest war die Mehrzahl der Drogensüchtigen vorher schon Raucher. Manche haben auch Alkohol getrunken, aber das ist eine andere Zielgruppe. Wenn wir jetzt rausfinden, dass jemand in einem Haushalt aufwächst, in dem zeitweise Personen Zugang haben, die in einem Haushalt wohnen, wo zeitweise Personen Zugang haben, die rauchen – da kommen Sie mit einer Karriere als Ministrant und dann Beamter auf Lebenszeit auch nicht mehr gegenan.

Doch, das ist alles legal. Sagt jedenfalls der Bundesinnenminister, und der hat zur Vorsicht einen gefragt, der einen kennt, der fast mal Jura studiert hätte – Sie sehen, wir arbeiten nach unseren eigenen Regeln, das dürfte Sie wohl beruhigen. Und da wir jetzt ja herausgefunden haben, dass Sie nichts zu verbergen haben – das mit der Mallorca-Reise muss ja Ihre Bank nicht erfahren, und wir beide haben uns da hoffentlich auch schon geeinigt – müssen Sie auch nichts mehr befürchten. Wir haben für Sie einen ganz individuelle Algorithmen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das übernehmen wir schon. Wir sind da nämlich Profis, und wissen, wie gefährlich das alles ist, für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, manchmal auch für die Menschenrechte und so ein Zeug. Dieselben Algorithmen könnte man beispielweise auch im Internet nutzen, wenn man herausfinden will, ob Sie für einen Kredit überhaupt geeignet sind. Aber das machen wir auf gar keinen Fall, wissen Sie? Das ist strengstens verboten!“





Linksverkehr

17 07 2017

„… eine Extremistendatei angelegt werden solle. Das Bundeskriminalamt wolle sich dabei auf die vom Verfassungsschutz und der Polizei erstellten Listen aller deutschen…“

„… dürfe eine Datenbank nur deutsche Täter enthalten. Dies erleichtere zusätzlich die Arbeit des BKA, da die Beamten sich dann nicht mit…“

„… zwischen Links- und Rechtsextremismus klar unterschieden werden müsse. Autos, wie sie die von Nordkorea gesteuerten Stalinisten immer wieder in Brand steckten, seien in einem Deutschland, in dem das Volk gut und gerne lebe, ein dem Vorankommen der nationalen Wirtschaft verpflichtetes und dem individuellen Wohlstand zu verdankendes Gut, Heime für Einwanderer aber, deren Insassen stets geneigt seien, Menschenrechte zu missbrauchen, gehörten immer Personen, die schon durch das gesunde Volksempfinden vor der Gefahr einer Heimatliebe mit…“

„… ein mächtiges Instrument wie die EU-Gefährderdatei auch für Deutschland brauche, das sonst als rechtsfreier…“

„… ausweiten müsse. So sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die institutionelle Zerstörung des Grundgesetzes einen nicht weniger rechtsfeindliche Handlung, der mit der vollen Härte des deutschen…“

„… dass das Mitführen von Handgranaten, automatischen Schusswaffen oder Streichhölzern zunächst noch keinen Eintrag in die Datei nach sich ziehe. Beim Unterschreiten der Bannmeile von zehn Kilometern zu einem Parkplatz sei der Besitz eines Feuerzeugs, auch wenn dieses nicht mitgeführt, nachweislich irgendwann benutzt, besessen, erworben, ent- oder verliehen oder zum Zweck einer nicht widerrechtlichen, dem Anschein der Handlung, die weder strafbar noch…“

„… die EU-Gefährderdatei bereits bei der Einreise angeblich deutscher Linksradikaler vor dem Hamburger Gipfel versagt habe. Das BKA sei derzeit nicht in der Lage, die vorgehaltenen Daten zu nutzen, da diese bisher nicht…“

„… nicht in der Datei führe, obwohl er die Kanzlerin als ‚Judenhure‘ bezeichnet habe. De Maizière beharre darauf, dass die Datei lediglich potenzielle Gefährder, nicht aber rechtskräftig verurteilte und vom Verfassungsschutz daher als ab sofort als harmlos zu…“

„… könne auch der Verfassungsschutz nicht auf den Datenabgleich der EU-Gefährderdatei zugreifen. Es handle sich um eine aus Datenschutzgründen ausgedruckte Sammlung von gut 30 Millionen Seiten, die zur Wahrung der Menschenrechte alle rechtlich relevanten…“

„… noch vor der Sommerpause umgesetzt werden müsse. Karlsruhe habe darauf bestanden, das geplante Einbringen eines verfassungswidrigen Gesetzes in den Bundestag ebenfalls als eine dem Extremismus Vorschub leistende…“

„… ein AfD-Stand in demselben Stadtteil umgefallen sei, in dem seit Jahren mehrmals jährlich Skater beobachtet worden seien. Auch wenn kein konkreter Anlass für Fremdverschulden nachweisbar sei, müsse man bei der Vermutung, ob eine schwere terroristische Straftat rein theoretisch hätte ermöglicht werden können, sämtliche auch nicht-kausalen Konstruktionen denkbarer Zusammenhänge als unter Umständen…“

„… nicht beobachtet werden könnten. Da sich rechtsradikale Täter meist nur zum Bürgerkrieg um die Wahrung der nationalistischen Interessen eines einzigen, statistisch sehr wahrscheinlich nicht bundesdeutschen Staates entschlossen hätten, könne man sie in Deutschland nicht wegen der Planung einer Straftat zum Nachteil des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen…“

„… die Geschäftsstelle der rechtspopulistischen Partei durch Starkregen beschädigt worden sei, da das Dach bereits seit mehreren Jahren einer Ausbesserung bedurft habe. Poggenburg habe Strafanzeige gegen die Zionistische Verschwörung GmbH erstattet, da nur diese durch antideutschen Regenzauber die Vernichtung des…“

„… durch die im Links- oder Rechtsverkehr übliche Sorgfalt vor Dritten geschützt werden müssten, wobei die Beamten Ausnahmen immer nach persönlichem…“

„… siebzig nachgewiesene Lügen eingetragen habe. Der Bundesinnenminister bleibe zwar bis zur Verhandlung auf freiem Fuß, sei aber als Extremist nicht mehr in der Lage, Grundrechte ohne vorherige Anmeldung außerhalb des Kontaktbereichs zu…“

„… eine Sachbeschädigung durch Regenzauber nicht in die Gefährderdatenbank aufgenommen werden könne, da die entsprechende Kategorie nicht eingerichtet worden sei. Der Referatsleiter habe angekündigt, die betreffenden Personen hilfsweise als Volksschädlinge, die durch schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit gottloser Zauberei und blutschänderischem…“

„… sehr genau differenzieren, ob man rechte und linke Gewalttäter in eine gemeinsame Datei aufnehmen dürfe. Dies sei juristisch eine offene Diskriminierung besorgter Bürger, die nur ihre Überzeugung durch…“

„… bestehende Gesetze einfach angewandt werden müssten. Das BKA habe diesen Vorschlag als technisch nicht durchführbar bezeichnet, da es dafür im Deutschen Bundestag keine…“

„… zur Vereinfachung sämtliche potenziellen Straftäter als rechtsextremistische Terroristen gekennzeichnet worden seien, die wegen schwerster staatsgefährdender Verbrechen gesucht würden und von der Schusswaffe sofort Gebrauch machten. Dies enthebe die Polizei von jeder Verantwortung, da sie keinen der…“





Überwachungsziel

13 06 2017

„… müsse zur Sicherheit die Videoüberwachung in Deutschland nicht nur erheblich ausgeweitet, sondern auch mit einer …“

„… viele Verbrecher mit dem Taxi fliehen würden. Eine anlasslose Überwachung aller Wagen sei daher aus Präventionsgründen…“

„… aber nicht als überwachungstechnische Maßnahme sehe. Mehrere Einzelhandelskonzerne hätten die Erlaubnis, Kunden einer regelmäßigen Gesichtsüberwachung zu unterziehen, aus Gründen einer besseren Verbraucherbindung im…“

„… dass es immer wieder Gewalttaten gegen Taxifahrer gebe. Zwar sei die Mehrheit der Kunden nicht an diesen Ereignissen beteiligt, doch müsse die Kontrolle der Personalausweisnummer vor Antritt der Fahrt schon zur Amortisation der flächendeckenden Überwachung als Standard…“

„… sich die Christsozialen eine lückenlose Ausstattung von Telefonzellen mit Videokameras und computergesteuerten…“

„… keiner erfreut sein könne, wenn öffentliche Toiletten überwacht würden. Dies jedoch sei gerade das Argument, dass ein so gut wie nie freiwillig aufgesuchter Ort zur Verbrechensaufklärung auf jeden Fall eine unverzichtbare…“

„… dass nach dem Siegeszug der Mobiltelefone so gut wie kein öffentlicher Fernsprecher mehr in der…“

„… dürfe man Spielplätze nicht öffentlich mit Überwachungskameras ausstatten. Das Ministerium habe sich jedoch dafür entschieden, das Wohl der Minderjährigen höchstens durch eine gezielte Überwachung einschließlich einer…“

„… die Gesichtserkennung zunächst nur auf wenige Fachabteilungen zu beschränken. So könne man etwa männliche Kunden in der Etage für Damenunterwäsche anhand der Blickrichtung eindeutig als…“

„… die Aufnahmen auf den öffentlichen Bedürfnisanstalten geschlechtsspezifisch vorgenommen würden. Der Bundesinnenminister habe das Vorgehen damit verteilt, dass die optisch erkennbaren Unterscheidungsmerkmale nicht immer auf gleicher Augenhöhe zu…“

„… das allgemeine Verbot von Sehhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Der in der Union präferierte Kompromissvorschlag, jeden Brillenträger mit einem farbigen Berechtigungsstern auszustatten, finde in…“

„… seit Jahrzehnten keine ausreichende Anzahl an Telefonzellen mehr gebe. Für die CSU sei dies jedoch ein Argument, dass sich ihre Wählerschaft auf genau dieses…“

„… auch Schultoiletten einer Überwachung zuführen wolle. Die Christsozialen hätten dies als notwendig empfohlen, um der Frühradikalisierung zeitig zu begegnen und eine Durchsetzung des christlichen Menschenbildes im…“

„… den kaum mehr vorhandenen Telefonzellen ein Hauch von Ewiggestrigkeit anhänge. Die sei ein schlagendes Argument, warum das Interesse sowohl der islamistischen als auch der bayerischen Fundamentalisten für die technische…“

„… Supermärkte die Aktionsware viel genauer postieren könnten, wenn Überwachungsergebnisse aus Bahnhöfen und Arbeitsämtern einschließlich der Monatsnettoeinkommen für eine…“

„… alle in Deutschland ausgelieferten Telefone nach einer Bundestelefonauslieferungsverordnung mit einer versteckten Frontkamera ausgestattet werden müsse, die permanent Livebilder aus der…“

„… Schwimmbäder nur noch da überwachen wolle, wo die Toiletten keine ausreichenden…“

„… Kosmetiksalons schon deswegen ein interessantes Überwachungsziel seien, weil auch hier Frauen in Burka hier eine vollständige Umgestaltung ihres Aussehens in strafrechtlich nicht einmal relevanter Form…“

„… vorwiegend Damentoiletten überwachen lasse. Nach Angaben des Ministeriums wolle man damit gerichtsfest nachweisen, ob nicht in einem dem Staat und den regierenden Sicherheitsorganen verborgenen Moment junge Frauen heimlich eine gegen die FDGO gerichtete Burka im…“

„… das Datenvolumen bei einer nicht abstellbaren Kamera so erheblich strapaziert würde, dass die Benutzer sofort zu drastischen…“

„… die Schwimmbäder auch bei Besuch von Schulklassen weiter überwacht würden, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Elternvertreter hätten vergeblich versucht, die Gegner der Archivierung von der rechtlichen Unbedenklichkeit des üblichen…“

„… dass die Überwachung von Toiletten in Opernhäusern, Museen und Landesparlamenten verfassungswidrig sein könnte. Die Durchsetzung werde sich daher vorerst auf JobCenter, Tafeln, Bürgerämter und andere soziale…“

„… sich de Maizière auf seine eigene Fachkompetenz verlassen könne. Er wisse aus Gesprächen mit vielen technischen Profis, dass es den deutschen Nutzern nicht auffallen würde, ob sie innerhalb eines Jahres zwei, drei oder fünf Kilobyte zusätzlich zu ihrem üblichen…“

„… die Telefonzellen von allen Seiten einsehbar seien. Die CSU wolle nun per Landesgesetz wenigstens in Bayern eine bürgerrechtssensible Ausstattung mit Milchglasscheiben durchsetzen, um auf der anderen Seite einen Generalverdacht gegen sämtliche…“

„… die Neigungen des Bundesinnenministers zuvor niemandem bekannt gewesen seien. Die Qualität der Überwachungsbilder habe dazu geführt, dass die Autobahnraststätte innerhalb weniger Minuten von einer polizeilichen…“