Quartett

21 11 2018

„Da haben wir ja echt noch mal Dusel gehabt, gell? Ein rechtsextremistischer Staat im Staat hat uneingeschränkten Zugriff auf Schusswaffen und Munition, und dann ist es bloß der ganze Gammel von der Bundeswehr! Ja, da können Sie sich wohl vorstellen, wie erleichtert wir alle waren.

Das sind ja ordentliche Jungs, das muss man ihnen schon lassen. Nicht diese verweichlichten Leutchen, die hier nur ihre zwölf Monate abziehen, die kommen mit selbst eingelegtem Gemüse und Konservendosen, ich meine, so gewinnt man einen Krieg an der Ostfront. Da sollte sich die Truppe mal ein Beispiel nehmen, die fangen doch mittlerweile schon an zu jammern, wenn von der Leyen ihnen in Mossul den Schokopudding nicht persönlich serviert. Kitabetreuung in der Kaserne – man kann es aber auch echt übertreiben! Wobei die Idee ja nicht schlecht ist, wenn wir mal wieder Volkssturm haben sollten, müssen wir den Jahrgang 2020 nicht an die Front tragen, die sind dann einsatzbereit.

Das Gute ist doch, wir müssen gar nicht mehr von Null anfangen, die meisten sind uns ja schon aus anderen Zusammenhängen bekannt. Das ist ein bisschen wie Quartettspielen, man kennt alle Karten, nur die Mischung ist öfters mal neu. Dafür haben wir allerdings auch gute Vorarbeit geleistet, teilweise jahrelang und ohne Wissen der Chefetage. Als Maaßen hier noch Behördenleiter war, wurden die Leute einfach eingestellt, und dann ist einem die Personalakte abhanden gekommen. Nur auf Grund der Gehaltszahlungen ließ sich nicht feststellen, wo jemand beschäftigt war, und da verliert man schon mal den Kontakt und findet jemanden erst wieder, wenn er einen Lkw in den Menschenmenge fährt.

Und wir haben in der letzten Zeit so gut wie keine Spuren von Linksradikalismus mehr in der Bundeswehr. Wenn Sie befürchten, dass in der Marine plötzlich wieder ein Aufstand losbrechen könnte, dann kann ich sie beruhigen. Das passiert nicht. Keine Linksradikalen. Nur noch in der SPD, aber das sind vermutlich bloß Reflexe.

Die Bundesanwaltschaft hat uns auch schon bestätigt, dass es sich nicht um Rechtsterroristen handeln kann wegen des Dosengemüses, die stehen nämlich alle schon in der Datei für Rechtsterror drin, und da man wegen derselben Straftat ja nicht zweimal verurteilt werden darf – Maaßen hat sehr großen Wert gelegt auf solche rechtsstaatlichen Grundsätze – haben wir uns auch abgewöhnt, gegen Rechtsterroristen zu ermitteln, weil man ja davon ausgehen kann, dass wir die schon kennen. Das macht den Rechtsstaat sehr viel leistungsfähiger, und man begreift als Außenstehender auch viel schneller, warum das Rechtsstaat heißt.

Wir haben nicht umsonst einen Traditionserlass, und wenn sich die Jungs hier gerne mit dem Rittertum beschäftigen wollen, ist das doch schön. So ein Ritterkreuz ist doch ein schönes Vorbild für die Leistungsfähigkeit unserer Armee, oder wie sehen Sie das? Man muss sich ja nicht gleich Hakenkreuze in die Stube hängen, auch wenn ich das für gar nicht so schlecht hielte. Einerseits ist nur ein offener Umgang mit allen, also wirklich allen Kapiteln der deutschen Geschichte sinnvoll, und andererseits: gucken Sie sich doch mal die Büros hier im Bundesamt an. Wenn Sie da die Schränke aufziehen, dann haben Sie aber keine weiteren Fragen mehr.

Jetzt hacken Sie alle wieder auf denen herum, weil sie militante Szenarien entwickelt haben sollen. Ja du liebe Güte, wo sind wir denn hier? In der Bundeswehr dürfte Ihnen doch klar sein, dass die ihre Konservendosen nicht mitgebracht haben, damit sie beim Grillen immer ein paar Erbsen mit auf dem Teller haben. Ich war ja auch nicht beim Bund, ausgemustert wegen politischer Gründe, ich wollte schon damals zum Amt, aber das kann ich Ihnen sagen, hier ist doch nicht die Heilsarmee! Naja, wenn Sie einen Buchstaben… –

Dass die Jungs hier endlich mal mit moderner Kommunikationstechnik umgehen können, das fällt dabei vollkommen unter den Tisch. Da wird immer gesagt, die Digitalisierung könnte eine ganz große Chance sein für Deutschland, sie sehen ja in den USA schon, wie weit das heute mit der digitalen Kriegführung geht, also zumindest bei den Russen, und wenn wir solche Talente nicht wahrnehmen, dann sind wir vielleicht irgendwann weg vom Fenster. Der Muselmann schläft ja auch nicht, ich sage nur: Holzauge, sei wachsam! und dass die Jungs sich damit auskennen, also mit der Bedrohung durch die volksfremde Kräfte, das hat man bei uns ja schon lange festgestellt. Wenn die nicht immer so lange bräuchten, bis sie mal eine Garage finden für die Fässer, was meinen Sie, was man dann schon für schöne Attentate hätte planen und verhindern können. Deutschland wäre viel sicherer, das können Sie mir glauben.

Dass das jetzt aufgeflogen ist, das verdanken wir nur einer kleinen Unvorsichtigkeit. Die wollten linke Politiker, also Kommunisten wie Spahn oder Seehofer, die wollten sie mit dem Lkw abholen. Wohin sie die bringen wollten, das haben wir nicht gefragt, ist ja klar, wir haben gegen die ja schon ermittelt, also müssen wir da nichts mehr tun, und noch sind die technischen Möglichkeiten, also wir müssten die, vielleicht direkt auf dem Lkw, da war ja die Überlegung, und dann wollten sie auch unbedingt, dass derjenige einen entsprechenden Führerschein, ohne Schein kein Führer, das wissen die Jungs ja, aber dann ist das nichts geworden. Feinstaub, war ein Diesel-Lkw. Und jetzt frage ich Sie, wenn man über solche Kleinigkeiten stolpert, müssen wir dann noch Angst haben um unsere Demokratie, also immer vorausgesetzt, dass unser Bundesamt auch noch vernünftig arbeitet? Na!?“

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Azyklische Schwingungen

6 11 2018

„… mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernt werden solle. Maaßen könne nach seinen jüngsten Entgleisungen nicht mehr für eine…“

„… bitte auch die SPD inständig, ihr etwaige linksradikale Mitglieder aufzuzeigen, auch wenn diese nur an der Basis und in unbedeutenden Ortsgruppen zu finden seien. Der Wiederaufbau der Partei könne so viel schneller und…“

„… Beweise für die Abschaffung der deutschen Rasse vorlegen werde. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes habe in einem Geheimtreffen mit einer Gesellschaft interessierter Ex-Agenten Material erhalten, das die Finanzierung der Umvolkung mit dem Kapital der…“

„… sich Seehofer sofort von Maaßen distanziert habe. Der verhinderte Sonderbeauftragte habe nach Aussage des Bundesinnenministers behauptet, die Mutter aller Probleme sei die Migration, was die Bundesregierung nur als eine extremistische…“

„… nicht dazu befugt sei, ihn aus dem Amt zu entfernen. Das Bundesamt sei durch seine Besetzung mit ehemaligen SS-Kadern hinreichend legitimiert gewesen, Vertreter der BRD GmbH aber besäßen nicht die Macht, ihn als Leiter der…“

„… sei auch Gauland davon überzeugt, dass es in Chemnitz zu keiner Zeit fremdenfeindliche Ausschreitungen gegeben habe. Die einzig erkennbare Hetzjagd sei die gegen Maaßen, der sich konsequent der linksfaschistischen Propaganda der mit jüdischem Kapital bezahlten…“

„… die Vernichtung der NSU-Dokumente notwendig gewesen sei, um seine eigene Familie zu Maaßen habe berichtet, dass mehrere vermummte, aber deutlich als illegale syrische Einwanderer erkennbare Personen sein Büro durch einen Lüftungsschacht betreten ihm angedroht hätten, ihn bei Zuwiderhandlung sofort zur Homosexualität konvertieren zu lassen. Er sei ebenfalls gezwungen worden, seine Hände auf ein Grundgesetz zu legen, was bei ihm eine schwere posttraumatische…“

„… in jeder seiner bisherigen Beschäftigungen als notorischer Lügner und durch Unfähigkeit in Erscheinung getreten sei. Merz freue sich, bei der Machtübernahme im Dezember einen in seiner Radikalität erfrischenden Gefolgsmann mit neuen Aufgaben für die…“

„… die BRD GmbH den Stuttgarter Tiefbahnhof und den Hauptstadtflughafen nur hätten erbauen lassen, um ein Lager für mehrere Milliarden Kubikkilometer Giftstoffe sowie eine Chemtrail-Basis zur Vernichtung der blutsdeutschen Rasse vorzuhalten. Die Fortsetzung der Bauten sei nur ins Stocken geraten, da sich Merkel weigere, den Austausch der Bevölkerung durch Muslime vor der nächsten Bundestagswahl zu…“

„… sich Seehofer sehr enttäuscht gezeigt habe. Es sei seine Sache gewesen, fremdenfeindliche und offen rassistische Meinungen in die Koalition einzubringen, die Einmischung von Maaßen, obwohl sie im Kern durchaus richtig gewesen sei, hätte dieser nur auf Weisung des Bundesministers des…“

„… beispielsweise für Politiker gelte, die ihre wirtschaftspolitischen Erfahrungen später für eine zweite Karriere in der Wirtschaft einsetzen würden. Da Maaßen sich bisher vor allem theoretisch mit dem Thema Rechtsterrorismus befasst habe, liege es nahe, dass er ab sofort als…“

„… die Diktatur unter der russischen Spionin Angela Doroteowna Merkelowa jede seiner Bemühungen torpediert habe, die Fertigung der Reichsflugscheibe in Deutschland zu…“

„… habe Maaßen bewusst das Platzen der Regierungskoalition betrieben und Seehofer als sein Instrument benutzt. Der Innenminister sei sehr traurig, vor allem deshalb, weil er jetzt erst begriffen habe, dass Maaßen nicht in seinem Interesse gehandelt habe, sondern aus reinem…“

„… sich mehrere AfD-Landesverbände gegen eine Aufnahme von Maaßen in die Partei ausgesprochen hätten. Dieser habe nicht mehr die volle Entscheidungsbefugnis, um Akten verschwinden zu lassen, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern könnten. Außerdem könne die Aufnahme des ehemaligen Sonderbeauftragten als ein deutliches Anzeichen für eine weitere Radikalisierung der…“

„… erste Demonstrationen in Dresden Maaßen als Gastredner angekündigt hätten. Nicht bestätigt sei bisher, ob der Verfassungsschützer für die NPD, die AfD oder die…“

„… das gesamte Aluminium im christlichen Abendland mit HAARP-Molekülen in azyklische Schwingungen versetzt worden sei, um das Erbgut der jüdischen Bolschewiken in die Zellstruktur der deutschen Rasse zu implementieren. Maaßen wisse dies von einem Geheimtreffen auf Sirius, das er mit Hitler, mehreren Marsbewohnern und vielen…“

„… der IS für den Gesundheitszustand von Maaßen die volle Verantwortung übernommen habe. Das Schreiben sei bereits am vergangenen Sonntag in der…“





Hase

13 09 2018

„Muss man ein verkokster Soziopath sein, um Präsident des Verfassungsschutzes zu werden?“ „Nein. Es erleichtert die Sache aber ungemein.“

„Dann hat sich Maaßen also jetzt damit aus der Affäre gezogen, dass er das nicht gesagt hat, was er gesagt hatte?“ „Er hatte ja das gesagt, was er gesagt hat, aber er hat eben nicht das gesagt, was er gesagt hatte.“ „Weil?“ „Weil er ganz exakt das gesagt hat, was er gesagt hatte, also kann das nicht richtig sein, weil er es gesagt hatte. Aber so war das ja falsch, weil er jetzt nämlich gesagt hat, was er vorher schon gesagt hatte, und das war vorher natürlich auch richtig, deshalb jetzt der Widerspruch, dass das, was er jetzt gesagt hat, etwas vollkommen anderes ist, weil es nämlich exakt dasselbe ist wie das, was er gesagt hatte, weil es nämlich jetzt korrekt sein muss, da es ja das Gegenteil von der Wahrheit ist, die er, er hatte es ja auch gesagt, gesagt hatte, weil die falsch war, also bewusst falsch, weil er ja jetzt die Wahrheit sagt, die das Gegenteil dessen ist, was er, als er im Bewusstsein, die Unwahrheit zu…“ „Hat der Mann eigentlich den Arsch offen!?“ „Ja. Selbstverständlich. Ohne jeden Zweifel.“

„Ich meine, er greift eine Medienquelle an, die die Hetzjagd als Hetzjagd bezeichnet.“ „Weil das eine Aussage ist, die jetzt als wahr bezeichnet werden kann, obwohl man vorher dem reinen Vorliegen objektiver Beweismittel glauben musste, ohne der eigenen politischen Propaganda vertrauen zu können. Man muss doch die eigene Ansicht vor eine Zwangsobjektivierung, allein das Wort schon, und man weiß nie, wer die Beweismittel sammelt. Am Ende sind das keine linksversifften Juden mehr, sondern Polizisten, die die von der Siegerjustiz dem deutschen Volk aufoktroyierten Gesetze mehr respektieren als den nationalen Widerstand gegen die Systemparteien.“ „Wenn die Menschenjagd auf eine…“ „Wir hatten uns ja vorher mit ihm nicht darauf geeinigt, dass es sich um eine Menschenjagd handeln würde, deshalb musste er ja auch zugeben, dass es sich um eine Tatsache handelt, ein absolut und überprüfbar korrektes Faktum, das folglich falsch war und durch seine Richtigkeit die falsche Annahme untermauert hat, dass es sich um eine Hetzjagd gehandelt hat, die aber deshalb schon keine Hetzjagd gewesen sein kann, da die absolute Wahrheit immer schon feststand, aber erst durch Maaßen als ihr Gegenteil bewiesen werden kann.“

„Und jetzt wüsste ich dann gerne noch, warum diese Flitzpiepe…“ „Er ist immerhin ein ranghoher politischer Beamter…“ „Warum verhält er sich dann nicht auch so?“ „… und ausschließlich dem Innenminister unterstellt.“ „Ja, das hatten wir schon gemerkt.“ „Also ist es die Frage, ob er korrekt gehandelt haben sollte?“ „Seit wann kann man das denn noch annehmen?“ „Immerhin ist er ja auch ein ranghoher politischer Beamter.“ „Ah, ich vergaß.“ „Das hat natürlich den Vorteil, dass er auch nicht mit irgendwelchen gewählten Politikern in Konflikt geraten kann. Meistens weiß seine Dienststelle sehr genau, warum man die größten Versager nach ganz oben katapultiert.“

„Und er hat definitiv kein Interview gegeben?“ „Der BILD? Nein, das war nur ein Gespräch. Wenn man mit einer Zeitung spricht, dann spricht man ja nicht mit einer Zeitung, also mit einem Redakteur oder Journalisten, sondern man spricht mit einem Journalisten, und das ist ein Gespräch mit dem Ziel einer Veröffentlichung durch Redakteure, eventuell auch Journalisten, weshalb man ja mit Journalisten spricht, damit die Redakteure, die mit den Journalisten, also mit den Journalisten, mit denen man spricht, oder irgendwie so. Aber das ist eben ein Unterschied.“ „Er hat doch damit rechnen müssen, dass eine Zeitung, mit der man spricht, auch darüber schreibt?“ „Sehen Sie, es gibt so viele, die sind der Meinung, BILD sei gar keine Zeitung, die würden sich bloß so nennen, obwohl sie sich eigentlich gar nicht so nennen dürften, aber sie nennen sich eben so, und deshalb sei das keine Zeitung. Deshalb hat er mit der Zeitung ja auch gesprochen.“ „Weshalb hat BILD das dann trotzdem ein Interview?“ „Zeitungen nennen das Interview, wenn einer mit ihnen spricht, also mit Journalisten, die dann mit den…“ „Dann hat BILD das wahrheitsgemäß als Interview bezeichnet?“ „Wie, wahrheitsgemäß? also damit konnte bei BILD nun wirklich keiner rechnen!“

„Und er hat bewusst von Mord gesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Anhaltspunkte für einen Mord sieht?“ „Das musste er, weil sonst die Öffentlichkeit den Fall falsch beurteilt hätte. Wenn man nämlich weiß, dass es sich um einen Totschlag hätte handeln können, dann hätte man es auch falsch behandelt, weil man es dann für einen Mord hätte halten können, deshalb hat er gleich von Anfang an davor gewarnt, dass das Tötungsdelikt sonst heruntergespielt werden könnte.“ „Er hat also, alles in allem, gelogen.“ „Ja. Aber das war notwendig, weil so viele mögliche Falschinformationen in Umlauf waren, dass man gar nicht mehr wissen konnte, welche denn die richtigen Falschinformationen sind, und jetzt wissen wir wenigstens: wenn Maaßen bewusst die Öffentlichkeit und den Innenminister und den Bundestag und das Kontrollgremium belügt, dann kann man das wenigstens erwarten.“ „Also wird er jetzt aus dem Amt entfernt?“ „Noch nicht.“ „Was muss denn noch passieren?“ „Schauen Sie, einer muss doch noch den Reichstag anzünden.“





Knietief

10 09 2018

„… mit zwei Schüssen getötet worden sei. Maaßen habe sich zur Tatzeit auf dem Podium des Festsaals der sächsischen…“

„… nicht bestätigen könne. Obwohl es mehr als dreihundert Zeugen für die Todesschüsse gegeben habe, sei der Leiter der Soko nicht davon überzeugt, dass alle auch als glaubwürdig eingestuft werden könnten. Man müsse daher zunächst alle Aussagen gründlich prüfen, bevor eine Bewertung der…“

„… die Waffe eindeutig einem illegalen Fund mehrerer Pistolen vom Typ Česká CZ 83 zugeordnet werden könne, der in der Nähe von Zwickau auf einem Waldgrundstück gemacht worden sei. Der von Reichsbürgern aus Thüringen, Sachsen und Bayern vergrabene…“

„… wolle der Generalbundesanwalt zunächst das Ergebnis der Obduktion abwarten, bevor er Maaßen offiziell für tot erkläre und die nötigen beamtenrechtlichen…“

„… könne man wie in vielen ähnlichen Fällen von Hasskriminalität das Opfer selbst nicht aus der Verantwortung für die Gewalttat ziehen. Maaßen hätte durch einen Rücktritt im richtigen Augenblick das Verbrechen verhindern und…“

„… dass Typ und Herkunft der Tatwaffe eher nahelegten, es handele sich bei den Schüssen um eine privat motivierte und im Umfeld des Opfers liegende…“

„… mehrere verwirrte Personen sich bei der Polizei gemeldet hätten, die Maaßen nicht für tot hielten, da sie ihn noch Stunden nach der Tat im Fernsehen gesehen haben wollten. Die Ermittler hätten versprochen, diese Hinweise sehr sorgfältig zu prüfen, um nicht vorschnell eine falsche Bewertung der…“

„… dass der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger sei. Der sächsische Ministerpräsident sowie der Bundesminister des Innern könnten somit einen terroristischen Hintergrund definitiv…“

„… der Hinweis, es handele sich bei den Aufnahmen um mehrere Monate altes Material aus dem Archiv des ZDF, in dem Maaßen sich brüste, gegen eine Zahlung in Millionenhöhe den Fall Amri vertuscht zu haben, noch nicht ausschlaggebend sei für eine abschließende Bewertung. Die Ermittler müssten erst sicherstellen, wann das Video aufgenommen worden sei und ob es sich bei der dargestellten Person tatsächlich um den…“

„… auf der Trauerfeier im sächsischen Landtag nochmals bekannt habe, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei. Kretschmer aber liebe die Gefahr und werde daher für sein Heimatland alle notwendigen…“

„… der Fall rechtliche Konsequenzen haben müsse. Da Maaßen nicht zum Dienst erschienen sei, müsse er mit disziplinarischen Folgen rechnen, die auch in einer Beendigung seines…“

„… eine Nachrichtensperre verhängt habe. Es sei nicht zweckdienlich, so Generalbundesanwalt Frank, wenn Meldungen nur noch von unseriösen Quellen wie BILD, der CSU oder…“

„… Kretschmer die Legende vom Bau einer Mauer scharf zurückgewiesen habe. Er sei noch vor wenigen Tagen an der Grenze zu Westdeutschland entlanggefahren und habe keinen antifaschistischen Schutzwall gefunden, daher müsse man dies als realitätsfremde Hetze linker Kräfte in den…“

„… weiter an Maaßen festhalte. Seehofer habe zum Ausdruck gebracht, dass er auch im Falle von dessen Ableben an seine gleichbleibende Qualität als Präsident des Bundesamtes für…“

„… könne die Soko eine Beteiligung des tiefen Staates in die Tötung ausschließen. Fakt sei aber, dass der Staat sich derzeit knietief in der…“

„… hätten mehrere Zeugen in einer späteren Befragung angegeben, dass sie sich zur Tatzeit an einem ganz anderen Ort aufgehalten hätten. Da es sich bei ihnen um V-Leute der sächsischen Landesbehörde handele, müsse man ihre Aussagen als routinemäßiges…“

„… dass es in Sachsen überhaupt keinen Verfassungsschutz gebe, da das Grundgesetz als westdeutsches Bundesrecht im Freistaat keine Gültigkeit besitze. Kretschmer verneine ebenso die Existenz eines…“

„… generell keine verwertbaren Aussagen bekommen habe. Die Vernehmungen seien größtenteils ergebnislos verlaufen, da alle Angehörigen des Verfassungsschutzes mit Hinweis auf ihre Geheimhaltungsstufe die Fragen als…“

„… könne es sich nicht um ein Verbrechen gehandelt haben, da in Sachsen keine Verbrechen begangen würden. Kretschmer weise außerdem darauf hin, dass es keine Kriminalitätsstatistik gebe und dass diese sehr genau ausweise, dass von den hunderttausend Gewaltverbrechen, die täglich im Freistaat registriert würden, alle auf das Konto linksradikaler, ausländischer oder anderweitig behinderter Personen mit eindeutiger…“

„… sich Seehofer sehr besorgt gezeigt habe, als der Verdacht aufgekommen sei, es könne sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Reichsbürger handeln. Der Heimatminister habe nicht für möglich gehalten, dass Maaßen von den eigenen Leuten mit einer solchen Tat…“

„… dass sich das Mordopfer nicht zur Tat geäußert habe. Das Landeskriminalamt könne daher die Ermittlungen nicht weiterführen und gehe davon aus, dass diese Straftat überhaupt nicht…“





Schulterschuss

3 09 2018

„… jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Seehofer könne sich weder eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch einen…“

„… zu einer Koalition mit der CSU weiterhin bereit sei. Gauland habe aber betont, dass er Söder nur als Juniorpartner akzeptiere und keine von ihm geführte Minderheitenregierung im…“

„… dürften Gefährder nur bestraft werden, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besäßen. Man könne den Neonazis aus AfD und PEGIDA daher nach CSU-Linie keinerlei…“

„… dass Straftaten jeweils auf Länderebene begangen würden und somit die Landesämter für eine Auseinandersetzung mit der Partei zuständig seien. Der Innenminister könne erst einschreiten, wenn auf einem landesunabhängigen Territorium die Verfassung und der…“

„… könne Seehofer schon deshalb keine Ausbürgerung straffällig gewordener Deutscher in Betracht ziehen, da dies zwangsläufig mit einer einseitigen Grenzöffnung verbunden sei, die mit der Leitlinie der Christsozialen keinesfalls…“

„… auch in der Bundespolizei rechtsradikale Strömungen zu verzeichnen seien. Dies könne man schon aus gebotener Neutralität nicht zum Anlass für eine Kriminalisierung rechter Strukturen nehmen, da damit gleichzeitig die Bundespolizei in eine rechte Ecke gestellt würde, die sie schon aus Korpsgeist mehrheitlich niemals im…“

„… die Äußerungen Gaulands als unpassend bezeichnet habe. Man dürfe nach Seehofers Ansicht den Rechtsradikalismus nicht verharmlosen, denn dies würde langfristig zu einer Normalisierung führen, in deren Zuge faschistische Parteien auch in den Bundestag und in die Parlamente von Ländern und…“

„… gehe es dem Bundesminister zunächst um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Da es sich bei den Personen, die durch Hitlergruß, Hakenkreuzarmbinden oder das Mitführen von Reichskriegsflaggen in Relation zu den 82 Millionen Deutschen aber um eine verschwindend kleine Gruppe handele, könne man nicht mit der Bundespolizei…“

„… sich gegen jede Pauschalisierung wehre. Für Seehofer könne diese lediglich bei Spinnern und Chaoten, die aus Hass auf den Rechtsstaat linke demokratische Methoden anwenden würden, um die deutsche Republik erneut zu…“

„… die Sicherheitskräfte nicht nach Sachsen verlegen könne, da die bayerische Außengrenze sonst schutzlos dem Ansturm von bis zur drei Straftätern preisgegeben sei, die pro Jahr in den…“

„… dass für den Anfang nur eindeutig ausländerfeindliche Aussagen unter Strafe gestellt würden. Seehofer werde Maaßen dahin gehend in Kenntnis setzen, dass eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Strafverfolgungsbehörden nicht mehr auszuschließen sei, da sich manche Erkenntnisse, die der Inlandsgeheimdienst erst nach jahrelanger Observation gewönne, schon viel schneller in den…“

„… einen Demonstrationszug nicht mit der vorhandenen Gesichtserkennung behandeln dürfe, da dies im Nachgang zu einer Flut an Strafanträgen führen werde. Der Bundesminister des Innern sei davon überzeugt, dass insbesondere linke Bürger- und Grundrechtsschützer dies zum Anlass nehmen könnten, in einem Schulterschluss mit den national gesinnten Teilnehmern die…“

„… dürfe man auf gar keinen Fall politische Hetzpropaganda zum Maßstab des Handelns nehmen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger für eine Beobachtung der AfD stimme, dürfe sich die Politik nie abhängig machen von populistischen Meinungen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten und nur geeignet seien, die Stabilität der Bundesrepublik zu erschüttern. Seehofer sei nie…“

„… dürfe auch der Verfassungsschutz nicht einfach zur Selbstjustiz greifen, sondern müsse sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Es werde keine Alleingänge der Bundesbehörde geben, falls diese bereits geplant oder in Ausführung seien, werde man sie selbstverständlich sofort…“

„… gebe es in Deutschland inzwischen so viele rechtsextremistische AfD-Amtsträger, die offen zu Gewalt aufriefen, den Holocaust leugneten oder einen Staatsstreich planten, dass geheimdienstliche Methoden mit den aktuellen finanziellen Mitteln gar nicht mehr zu…“

„… die Parteiführung Seehofer zugesichert habe, dass er nach der Machtergreifung eine sehr gut dotierte Position in einer Verwaltungseinheit der neuen Regierung bekäme. Unklar sei für Höcke nur noch, ob dies in Dachau, Buchenwald oder…“

„… auch auf Politiker in der CDU keine Rücksicht nehmen wolle, die eine sofortige Beobachtung der Rechtsradikalen forderten. Sie seien eben in der CDU und damit nicht in der richtigen…“

„… dass man im Gegenzug die permanente Linksbewegung in der Bundesrepublik betrachten und bekämpfen müsse. Die Sozialdemokraten seien bereits zwei Legislaturperioden hintereinander an einer Regierung beteiligt und dürften ohne jede Bewährungsauflage, nachdem die SPD immerhin das Ermächtigungsgesetz nicht verhindert habe, in der Öffentlichkeit für ihre…“

„… auf der anderen Seite auch unter Druck stehe und endlich handeln müsse. Seehofer habe daher mit Maaßen Möglichkeiten ausgelotet, die Beobachtung der Linken mit sofortiger Wirkung wieder zu…“





Lauäugig

1 08 2018

„Versetzen Sie sich doch mal in unsere Lage. Es gibt in Deutschland dreißig, ach was: mindestens fünfunddreißig linksextremistische Attentäter, die sind so geheim, dass man von den Tausenden von Attentaten, die sie täglich, was sage ich: Tausende pro Stunde, und das kriegen wir gar nicht mit! Die muss man doch erstmal aufklären, diese ganzen Morde, und dann können wir immer noch schauen, ob wirklich alle Holocaustleugner in diesem Land kriminell sind.

Vielleicht hatten die nur eine schlimme Kindheit oder eine posttraumatische Belastungsstörung. Ist doch möglich, so kriegsbedingt. Um die muss man sich auch kümmern, aber wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und da kann man doch mal vom Guten in einem Menschen ausgehen, oder? Sehen Sie, das hatte ich erwartet. Und Sie müssen auch wissen, das sind ja nicht alles Deutsche. Also nicht alle, ein paar Polacken und Russen sind dabei, und sagen Sie selbst: wenn da so ein Ostvolk steht, das kann doch kein Nazi sein. Die haben vielleicht ein bisschen zu viel patriotisches Gefühl, aber das ist doch gut, wenn die das für Deutschland ausleben, statt Propaganda für die Ostgebiete zu machen.

Oder Islamisten zu werden. Stellen Sie sich das mal vor. Als könnten Spinnen auch noch fliegen. Und das ist der Knackpunkt, es gibt eben Gebiete, auf denen können wir einfach nicht erfolgreich ermitteln. Da können Sie sich einen Rauschebart wachsen lassen und sehen immer noch aus wie der Weihnachtsmann. Oder wie die Scharia-Polizei. Naja, ist ja so gut wie dasselbe. Aber wir haben unsere natürlichen Grenzen, und innerhalb derer müssen wir unsere Erkenntnisse gewinnen, um die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Und dann ist es natürlich immer auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung, ob wir unseren Aufwand mit Augenmaß betreiben. Nehmen wir nur mal den NSU, was da während der juristischen Aufarbeitung alles nicht gefunden wurde – man kann doch in so einen Untergrund keine V-Männer reinschicken, das ist wie Treibsand. Die sehen wir nie wieder! Wenn Sie sich hingegen das linke Spektrum ansehen, den antifaschistischen Sympathisantensumpf, da kennt jeder jeden, teilweise können Sie als Ermittler da Ihre Familie gründen, Kinder kriegen, das machen die mit, und das Schöne ist, es kann quasi jeder ein Antifaschist sein. Das reicht ja auch schon als Vorwurf, und dann haben Sie quasi freie Hand.

Aber mal im Ernst, dass wir die Beobachtung der AfD verhindert haben sollen, das ist doch ein schlechter Scherz. Wir haben mit denen auch nicht kooperiert, also jedenfalls nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Dazu waren noch viel zu viele Mitarbeiter an die NPD gebunden, und bis man da die entsprechende Glaubwürdigkeit aufbaut, das kann schon mal dauern. Es bringen zwar etliche Mitarbeiter schon ein entsprechendes Vorwissen mit und die Szene ist auch recht impulsiv, aber geplant wird doch eher von langer Hand.

Das mit Höcke müssen Sie in einem ganz anderen Licht betrachten. Wir schützen ja unsere Verfassung, und wenn man die von einem schützen muss, dann ja wohl vor dem. Gucken Sie sich den mal ganz genau an. Schwerer Dachschaden, und was die Glaubwürdigkeit angeht, der ist nicht mal Reichsbürger. So einer tendiert in jede Richtung, das ist für eine Partei, die sich als Alternative zum demokratischen, nein, als deutsche demokratische, wieder falsch – also jedenfalls als Alternative, und da kann dann nicht jeder mitmachen. Da sehe ich in der Partei schon eine gewisse Lauäugigkeit. Blau ist da ja genug, Höcke auch, aber wenn der schon das Parteiprogramm nach rechts vertreten will, dann doch bitte auch konsequent.

Da sehen Sie auch mal, dass wir uns heute viel mehr in der Rolle der Politikberatung verstehen. Was gestern noch als radikal galt, ist morgen schon ein alter Hut. Sehen Sie beispielsweise an der SPD. Und wir halten uns vorwiegend in der Gegenwart auf und sorgen für ein harmonisches Miteinander der gesellschaftlichen Kräfte. Mehr kann man doch nicht erwarten. Und wenn wir das nicht für jeden tun, dann zeigt das doch andererseits auch, wie ausgewogen wir sind. Man kann ja nicht immer die Vergangenheit der NPD ohne die Zukunft der Linken verstehen, das gehört politisch immer auch zusammen. Wenn die NPD eine Zukunft hätte, dann wären die Linken in Deutschland jedenfalls schon mal Vergangenheit.

Und dann muss man ja auch mal sehen, wenn eine Partei in unserem offiziellen Bericht erscheint, dann ist das für manche Leute ja regelrecht ein Ritterschlag. Das muss man auch verhindern, denn so bekommen die immer mehr Zulauf, gewinnen die Kontrolle über parlamentarische Gremien – wir können davon ein Lied singen, wir haben immer vermieden, mit parlamentarischen Kontrollgremien zu kooperieren. Die ahmen die Strukturen nach, die wissen offiziell von nichts, und plötzlich ist der Schaden eingetreten. Stellen Sie sich mal zehn bis fünfzehn Prozent Nazis im Bundestag vor. Mehr dürfen das aber auch nicht werden.

Wieso Haushalt? Ja, der andere Geheimdienst bekommt natürlich auch ein bisschen mehr. Und das Bundeskriminalamt, aber offiziell dürfen wir mit denen nicht… – Jetzt verstehen Sie uns doch auch mal: bei unserem Budget und der personellen Ausstattung, und dann wird die AfD zum Abschuss freigegeben. Ich frage Sie, wo sollen wir denn da überhaupt noch arbeiten!?“





Ehrenmorde

12 07 2018

„… zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt habe. Weiter hätte das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt, so dass eine Entlassung nicht eher als…“

„… es nun keinen Schlussstrich geben dürfe. Seehofer sei fest davon überzeugt, dass man auch in seinem neuen Lebensjahr weiterhin willkürliche Abschiebungen und Diskriminierung gegenüber muslimischen und…“

„… nicht von einem Endsieg sprechen könne. Gauland habe betont, dass das Gericht wenigstens einen der Angeklagten aus der Haft entlassen werde, was natürlich für die Unschuld des…“

„… es sich laut Scheuer um den Großen Unbekannten handeln müsse, der auch diverse Steuerhinterziehungsskandale innerhalb der CSU zu verantworten habe. Da man nun nach einem Urteil alle Ermittlungen einstellen dürfe, sei für die Partei nun endlich eine…“

„… es sich im Wesentlichen nur um Unterstützer der beiden Straftäter gehandelt habe. Meuthen beklage, dass gerade die deutsche Tugend der Hilfsbereitschaft gegenüber den eigenen Landsleuten durch dieses nicht vom Volk legitimierte Gericht so sträflich…“

„… der AfD-Abgeordnete Pasemann die Kosten von etwa dreißig Millionen Euro für viel zu hoch ansehe. Als indirekte Flüchtlingshilfe habe der Prozess eine sehr schlechte…“

„… das Leben einer möglicherweise nicht schuldigen Frau zu zerstören, nur weil sie sich nicht zwischen zwei Männern habe entscheiden können. Das Gericht habe nach Weidels Ansicht weit über seine Kompetenzen als…“

„… es mit der Kreuzpflicht sicher keine NSU-Morde gegeben hätte, da die Attentäter als gute Deutsche angesichts eines christlichen Symbols in der Öffentlichkeit niemals derartige…“

„… die Taten als nationale Notwehr bezeichnet habe. Höcke wolle in den nächsten Tagen den Antrag stellen, der Verurteilten das Großkreuz des Verdienstordens der…“

„… bereits in der Bezeichnung als NSU die sozialistische Idee fest verankert sei. Steinbach fordere nun noch mehr entschiedene Maßnahmen gegen den linksgrünen Terror, der eine echte Sicherheitsgefahr in der deutschen…“

„… habe sich gezeigt, dass die Gewalttaten im Ausländermilieu trotz der Inhaftierung der Angeklagten nicht aufgehört hätten. Gauland lehne die Debatte um ein Anwachsen der rechten Gewalt kategorisch ab, da die Angeklagte aus ihrer Haft heraus nicht verantwortlich gemacht werden könne für Straftaten, die ohne ihr Wissen oder ihre Billigung…“

„… die Ergebnisse des Prozesses sehr unbefriedigend ausfallen würden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe nun keine ausreichende Planungssicherheit mehr, insbesondere eine gute Personaldecke sei unter diesen Voraussetzungen so gut wie nicht mehr…“

„… die Verurteilte nicht der Gefahr eines feigen Mordanschlags durch antifaschistische Untermenschen aussetzen dürfe. Dobrindt fordere eine humane Unterbringung in einem gut gesicherten Umfeld, beispielsweise in Spandau, um die Sicherheit der Leistungsträger nicht mehr als…“

„… die mediale Darstellung der vermeintlichen Täterin scharf kritisiert habe. Gauland befürchte, dass niemand sie mehr in seiner Nachbarschaft…“

„… dass als Lehre aus dem Prozess die Waffengesetze wesentlich gelockert werden sollten. Die möglicherweise unschuldigen Opfer der beiden deutschen politischen Polizeiopfer und ihrer Freundin seien nicht mit legalen Waffen getötet worden, deshalb dürfe man den Reichsbürgern nun auch nicht verbieten, immer mehr Waffen zu…“

„… könne man die Taten, die sich gegen die Umvolkung Deutschlands gerichtet und die Ehre des deutschen Blutes verteidigt hätten, durchaus als Ehrenmorde im Sinne eines…“

„… es sich nicht um eine Mordserie gehandelt habe. Es seien laut Verteidigung neun bedauerliche Einzelfälle, die schließlich wegen eines stark zwangsislamisierten Aussehens einer deutschen Staatsbürgerin zum technischen Versagen des…“

„… sich in 120 Jahren keiner mehr für die Vorgänge interessieren werde. Steinbach rechne fest damit, dass dann keiner mehr in der Bundesrepublik lebe, der ausreichend Deutsch verstehe, um die Ermittlungsakten zu…“

„… müsse die Rehabilitation von Terroristen, die sich von ihren Taten distanzierten, viel schneller in die Wege geleitet werden. Die AfD habe dies bei der RAF, die Deutschland international isoliert und an den Rand eines neuen Weltkrieges gebracht hätte, noch akzeptiert, wolle aber jetzt eine ganz andere Regelung des…“

„… zeige sich in der Folge der Dönermorde, dass die Bundesrepublik Deutschland kein sicheres Herkunftsland mehr sei für Personen mit Migrationshintergrund. Seehofer werde das Grundrecht dieser Wirtschaftsflüchtlinge auf mehr Sicherheit durch verstärkte Abschiebemaßnahmen und eine noch mehr am…“