Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Bedingt betriebsbereit

22 11 2018

„… es keine andere Möglichkeit der Kontrolle gebe, da die Dieselfahrzeuge nicht einzeln durch technische Maßnahmen des…“

„… die Reste des Kameranetzwerks zur Einführung der Pkw-Maut noch verwendungsfähig seien. Der technische Zustand könne noch nicht beurteilt werden, doch stehe für das Ministerium bereits fest, dass die Geräte auf jeden Fall zum…“

„… alle Dieselfahrzeuge mit einem Chip ausgerüstet werden könnten, der sich automatisch in die Verkehrsleitsysteme diverser deutscher Städte einbuche. So werde der Fahrer durch ein Signal von seiner unrechtmäßigen Verwendung des Fahrzeugs in Kenntnis gesetzt und habe dann selbst zu entscheiden, ob er zu Lasten der Allgemeinheit in die jeweiligen…“

„… lehne Scheuer eine Registrierung aller nicht mehr umweltverträglichen Diesel-Kfz entschieden ab. Dies sei ein juristisch nicht begründbarer Generalverdacht, der sofort durch die deutschen Gerichte und den…“

„… dass Plaketten möglicherweise nicht mehr von der Windschutzscheibe zu entfernen seien. Der ADAC warne vor einem Aufkleberzwang und drohe mit einer Klage vor dem…“

„… auch Autokennzeichen nicht mehr als Träger von Funksignaleinrichtungen taugten. Die Bundesregierung wolle daher die Auszeichnung der Personenkraftwagen durch eindeutige Markierung auf dem Autodach zum Standard für die…“

„… wenige Kameras zur Installation der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen tatsächlich noch bedingt betriebsbereit seien. Scheuer rechne mit einer Überprüfung, die innerhalb weniger Jahre die vollständige…“

„… auch durch maschinenlesbare Codes geleistet werden könne. Zwar müsse das durchschnittliche Tempo innerhalb der Zugriffszone bis auf Schrittgeschwindigkeit gesenkt werden, doch könne so wenigstens rechtssicher die…“

„… nur noch die Homosexualisierung unserer zwangsveganisierten Kinder im Sinne habe und in der jeder Neger, auch wenn er gar kein Ausländer sei, in einem auf einen reinblütigen Deutschen zugelassenen Pkw herumfahren dürfe, als ob er Menschenrechte besäße. Da die von der Regierung zur Überwachung von Fahrzeugen mit Dieselmotor bereitgestellten Daten nur zur Überwachung von Fahrzeugen mit Dieselmotor genutzt werden sollten, fordere Wendt, die Kanzlerin umgehend vor den Volksgerichtshof zu…“

„… Reichsbürger die Eigenschaft der Barcodes als krebserzeugende Strahler kritisiert hätten. Kramp-Karrenbauer habe daraufhin unter dem Hinweis, in der Bibel stehe nichts von der Bestrafung deutscher Autofahrer und Jesus habe dies bestimmt nicht gewollt, ihren Rücktritt als Generalsekretärin, CDU-Vorsitzende, Kanzlerin, Schriftführerin ihrer Selbsthilfegruppe und…“

„… auch abgelehnt habe, die Maut-Kameras überhaupt überprüfen zu lassen. Der Abteilungsleiter habe sein Ehrenwort gegeben, dass die Probeaufzeichnungen hundertprozentig als…“

„… Geschwindigkeitsübertretungen mit dem System überhaupt nicht gemessen werden könnten, da es sich um Standfotos handle, die im…“

„… spätestens sechs Monate nach der Erhebung gelöscht würden. Angesichts der aktuellen Personalstärke im Bundesverkehrsministerium sei eine Verarbeitung der Daten innerhalb der ersten fünf Jahre ohnehin so gut wie…“

„… tatsächlich nur zwei Drittel der fraglichen Kameras nicht angeschlossen worden seien. Die restlichen seien zwar von einer CSU-nahen Stiftung beziehungsweise von einem privaten Unternehmen mit Sitz in Palermo unter der Führung von Haderthauer gekauft und bezahlt, aber nie an die dafür gedachten Masten an der…“

„… dass Scheuer sich für eine umgehende Veränderung der Personalstruktur im Bundesamt ausgesprochen habe. Wenn die Daten innerhalb der ersten zehn Jahre überhaupt angefasst würden, müsse man ein schweres Staatsversagen in der…“

„… die Vorratsdatenspeicherung überhaupt kein Vergleichsobjekt sei, da hier nicht Personen mit Bürgerrechten, sondern lediglich Autos im Fokus der…“

„… im Schnitt zwei bis drei Euro pro Monat für das Erfassungssystem aufwenden müssten. Die Bundesregierung wolle dies aus Gründen der Solidarität natürlich nicht auf Dieselfahrzeuge beschränken und wolle daher…“

„… die verbleibenden Kameras nur noch instandgesetzt werden müssten. Dies könne bis 2034 geschehen, falls nicht der Freistaat Bayern die Finanzierung der im Freistaat Bayern aufgestellten Kameras auch durch Mittel des…“

„… hundert Euro pro Jahr und einmalige Kosten für die Installation in Höhe von knapp tausend Euro verlange. Nach VW und BMW habe auch Mercedes ein Komplettpaket für die dieselbetriebenen…“

„… als Sonderbeauftragten zu beschäftigen. Maaßen sei damit befasst, die Daten komplett und nachhaltig zu vernichten, bevor sie überhaupt im Ministerium für…“

„… acht- bis maximal zehnmal so teuer sei wie eine Neuanschaffung der Kameras. Scheuer habe sich allerdings aus Umweltgesichtspunkten für eine Reparatur der Geräte, die stückweise nach Singapur geschickt und dort…“

„… eine funklesbare Lösung zum Glück nicht möglich sei, da das deutsche Internet durch zahlreiche Engpässe und technische Mängel nicht in der Lage sei, die…“





Heil-Mittel

27 09 2018

„… noch keine ausreichenden Erfahrungswerte für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung habe und noch nicht genau wisse, welche schädlichen Wirkungen von ihr ausgingen. Deshalb müsse man die Datenspeicherung nun noch mehr als eine normale Form der…“

„… sich auch um höhere Kosten handele, die nicht von der damaligen Bundesregierung in Betracht gezogen worden seien. Dessen ungeachtet werde man diese auch heute an die Teilnehmer von Internet- und Mobilfunkdiensten weitergeben, da diese auch heute als deutsche Bürger sich im Gebiet der Bundesrepublik…“

„… habe die Einführung der Datenspeicherung nichts zu tun mit der politischen Lage, da sich in Deutschland bisher noch eine demokratische…“

„… ein EuGH-Urteil nicht anerkennen könne. Es gehe laut Seehofer gar nicht um europäische, sondern nur um deutsche Daten, was einen großen Unterschied in der rechtlichen Beurteilung des…“

„… ursprünglich zur Aufklärung schwerster staatsgefährdender Straftaten eingeführt werden sollte. Dass es bisher noch keinen Staatsstreich gegeben habe, so Scholz, liege nur daran, dass es dem Verfassungsschutz bisher immer gelungen sei, linksradikale Umtriebe frühzeitig zu…“

„… könne sich Seehofer vorstellen, zunächst Ausländer unter Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Dazu müsse man zwar den kompletten deutschen Datenverkehr aufzeichnen, könne aber hinterher durch eine Nichtauswertung von Straftaten echter Staatsbürger die entsprechende…“

„… eine große Summe durch Sportwettbetrug verloren gehe. Scholz sehe den Fußball als Teil der deutschen Leitkultur nachhaltig gefährdet und verlange daher, alle als Anhänger linker Mannschaften bekannten Fans sofort zu…“

„… nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. Dennoch reiche es Wendt durchaus, wenn ein Elternteil verdächtigt worden sei, gegen Vietnamkrieg oder Radikalenerlass demonstriert zu haben, um eine sofortige Ausspähung aller…“

„… auf eine weitere Gehaltsstufe verzichten wolle, wenn er die Vorratsdatenspeicherung linker Verdachtsfälle koordinieren dürfe. Maaßen wolle damit die Übernahme des Deutschen Reiches durch kommunistische Gefährder im Stadium des…“

„… die Speicherung ohne den Einsatz des Staatstrojaners so gut wie wertlos sei. Das BKA wolle daher noch in diesem Jahr das Urteil des EuGH ignorieren und einen eigenen…“

„… bei SMS die Daten gespeichert werden könnten. Seehofer habe sich den Unterschied zwischen Facebook und SMS zwar erklären lassen, dann aber auf Twitter verkünden lassen, er könne beides nicht voneinander unterscheiden, weshalb auch andere Nachrichten von nun an rechtlich als SMS zu…“

„… nicht anerkennen wolle, dass ein außerhalb Deutschlands liegender Gerichtshof deutsche Gesetze manipulieren wolle. Seehofer habe gedroht, einen Masterplan gegen die EU zu…“

„… mit der Vorratsdatenspeicherung ein Instrument existiere, das den Traktorendiebstahl an der bayerischen Grenze noch viel schneller hätte aufklären können, wenn dieser denn tatsächlich vorgekommen wäre. Söder wolle nicht mehr so lange warten, was in Berlin als Startschuss für einen flächendeckenden Einsatz von…“

„… eigentlich dazu gedacht sei, Terrorismus aufzuklären. Der Einsatz gegen Drogenbesitz in geringfügiger Menge lasse sich damit erklären, dass internationale Terrororganisationen ihre Gelder auch durch Drogengeschäfte oder.…“

„… hätte der Verfassungsschutz den NSU frühzeitig aufdecken können, wenn er mit einer Polizei kooperiert hätte, der seine Ermittlungen mit der Vorratsdatenspeicherung hätte führen können. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienst sei für Wendt eine unbedingte Folge aus dem Versagen der Bundesregierung im Falle Maaßen und müsse sofort in sämtliche…“

„… habe die Vorratsdatenspeicherung nur deshalb noch nicht zur Enttarnung von Spionen und Putschisten innerhalb der Linkspartei geführt, weil man sie noch nicht eingesetzt habe. Maaßen sehe hierin eine wesentliche Rechtfertigung für den Einsatz und poche darauf, dass so schnell wie möglich alle…“

„… nicht alle Bürger ausspionieren wolle. Da die AfD noch nicht durch einen Verbotsantrag verfolgt werde, sehe Seehofer keine Probleme darin, auch ihre Mitglieder oder in einer Datei als Sympathisanten und Geldgeber verzeichnete Personen von der Datenspeicherung auszunehmen, um einer späteren Koalition auf Landes- oder Bundesebene keine unnötigen…“

„… befasse sich der EuGH mit der Norm, obwohl sie mutmaßlich gegen das Grundgesetz verstoße. Man müsse daher den Gerichtshof mit sofortiger Wirkung beobachten, um die Folgen für Deutschland noch…“





Loch an Loch

16 08 2017

„Der ist aber arbeitslos.“ „Woher wissen Sie das?“ „Der ist den ganzen Tag zu Hause.“ „Und?“ „Er ist noch nicht im Rentenalter.“ „Und?“ „Kirchensteuer zahlt er auch keine, könnte also ein Muslim sein.“ „Könnte?“ „Solange wir noch nicht das Gegenteil beweisen müssen, kommt er in die Terrordatei. Ich habe keinen Bock, mir noch ein Weihnachtsgeld durch Nachsicht mit Bombenlegern zu versauen.“

„Der Mann ist Klavierlehrer.“ „Mag sein, ich habe nie behauptet, dass es keine muslimischen Klavierlehrer gibt.“ „Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass seine Berufstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang…“ „Wer sich so oft zu Hause aufhält, ist zunächst mal verdächtig.“ „Was macht Ihre Frau eigentlich?“ „Die arbeitet im Home Office. Aber das Haus gehört schließlich mir, da stellen Sie besser keine dummen Fragen mehr.“ „Nicht?“ „Nein. Ist nur in Ihrem Interesse.“

„Die Nachbarn haben Sie eventuell auch schon durchleuchtet?“ „Das ging schnell, der eine hieß Meuthen und die andere Zschäpe.“ „Bitte!?“ „Gute deutsche Familiennamen, da müssen Sie sich nicht aufregen. Sie sollten das langsam mal begreifen, ich bin schon zehn Jahre hier. Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich mache das schon seit dreißig Jahren.“ „Und, hat es schon genützt? Na also.“

„Haben Sie sich je interessiert, wie das Umfeld einer Person reagiert?“ „Worauf denn?“ „Egal, haben Sie sich je damit befasst, wie die Menschen in Ihrem Fokus miteinander interagieren?“ „Wozu denn? Wenn wir Täter haben, wussten wir immer schon, dass wir es mit muslimischen…“ „Und was waren die deutschen Rechtsextremisten?“ „Wir können doch nicht alle…“ „Was war Freital?“ „… sächsischen Patrioten, die kurzfristig ein bisschen zu viel Vaterlandsliebe an den Tag gelegt haben, über einen Kamm scheren. Da blieb uns gar nichts anderes übrig, als sie fair und rechtsstaatlich zu behandeln, und zwar als bedauerliche Einzelfälle.“ „Warum macht man das nicht mit Muslimen, die aus vollkommen unterschiedlichen Gesellschaften kommen?“ „Das wäre rechtsstaatlich unkorrekt, die haben alle dieselbe islamistische Ideologie.“

„Und mit den fadenscheinigen…“ „Kleines Wortspiel, haha – nee, ich lasse mir unsere Netzfahndung nicht madig machen, nicht von Ihnen!“ „… Motiven wollen Sie immer noch behaupten, dass die miserablen Datenanalysen der Geheimdienste, der Polizei oder der Behörden, die es offiziell gar nicht gibt, weil sie mit beiden in schöner Eintracht zusammenarbeiten, dass diese Knalltüten irgendeinen Erfolg vorzuweisen hätten in der Terrorbekämpfung?“ „Wir sammeln Daten, das ist unser Job.“ „Und dann?“ „Wie, und dann? Wir sammeln Daten, was ist daran so schwer zu verstehen?“

„Und gelegentlich haben Sie auch mit Spionage zu tun.“ „Ich weiß nicht…“ „Doch.“ „… wovon Sie sprechen.“ „Industriespionage. Der Geheimdienst müsste erst noch geschaffen werden, der nicht beidseitig befahrbar wäre.“ „Pofalla ist bei der Bahn, Dobrindt kriegt seine Hämorrhoidenheizung von BMW, wo ist da das Problem?“ „Sie sind noch im Amt.“ „Wir tun ja alles dafür, frühzeitig Stellen freizumachen, aber das ist nicht immer so einfach.“ „Und dennoch werden alle diese Dienste von externen Stellen gewartet.“ „Unsere Behörde zahlt eben nicht so gut. Wenn Sie überhaupt jemanden kriegen, dann ist er halt unqualifiziert.“ „Woran liegt das?“ „Fachkräftemangel.“ „Also in der Führungsetage des Innenministeriums?“

„Jedenfalls werden wir jetzt nach und nach die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern.“ „Wäre es nicht besser, deren Kompetenz zu stärken?“ „Was?“ „Was?“

„Wir werden jetzt sehr dünnfädig…“ „Loch an Loch?“ „… die bestehenden Strukturen analysieren. Wenn wir damit fertig sind, können wir und an die Aufarbeitung machen, der dann die Auswertung folgt, nach der wir dann…“ „Immer vorausgesetzt, dass die Regierung Sie dann noch lässt.“ „Da müssen Sie keine Sorge haben, wir betrachten uns als Staat im Staat.“ „Hatten Sie das bisher nicht immer bestritten?“ „Ja, aber.“ „Wie?“ „Wir sind uns relativ sicher, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber wir wissen auch als erstes, wer dafür verantwortlich zu machen ist.“ „Und woher?“ „Wir sitzen an der Quelle. Irgendwo muss das technische Wissen halt herkommen.“ „Das heißt letztlich, dass ein Regime…“ „Das ist ein Hirngespinst, wir haben schließlich noch keine Anzeichen dafür entdeckt.“ „… die Mittel nutzen kann, die Sie da gerade aufbauen.“ „Wie gesagt, alles Einzelfälle. Darüber kann man nicht sprechen, und wir müssen darüber sowieso schweigen.“ „Sie interessieren sich also lieber für Klavierlehrer?“ „Man muss für jede sich abzeichnende Katastrophe gerüstet sein, sogar in der Theorie.“ „Auch dann, wenn alle Anzeichen dagegen sprechen?“ „Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich auch, Kollege. Ich auch.“





Controlling

2 08 2017

„Aber brauchen tut das keiner?“ „Das ist doch jetzt nicht das Thema.“ „Das sehe ich anders.“ „Wenn wir die Daten erstmal haben, könnten wir immer noch sehen, ob wir sie nicht doch für irgendwas brauchen könnten.“ „Und woran hatten Sie da so gedacht.“ „Weiß ich nicht. Irgendwas halt.“

„Fluggastdaten sind vollkommen überflüssig, die EU ist dagegen, die Daten werden nicht für die dafür vorgesehenen Dinge genutzt, außerdem sind die Daten nicht sicher.“ „Ich habe da eine Theorie.“ „Nämlich?“ „Wenn man die Fluggastdaten nicht speichern würde, gäbe es viel mehr Terroranschläge in Flugzeugen.“ „Sonst alles klar bei Ihnen?“ „Die Täter, also die vermutlich potenziellen Gefährder, die würden ja im Falle eines Anschlags sofort auffliegen, weil man dann wüsste, wer sie sind.“ „Die Möglichkeit gefälschter Papiere halten Sie demnach für ausgeschlossen?“ „Absolut. Kein Mensch würde das wagen, wenn alles überwacht wird.“

„Sie halten es also für gerechtfertigt, wenn die Passagiere nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt werden?“ „Warum nicht?“ „Naja, das hat beim letzten Mal ja auch schon hervorragend geklappt.“ „Waren das wir?“ „Wie man’s nimmt. Die Niederländer hatten die Verzeichnisse und wir die SS.“ „Dann brauchen wir diesmal nichts zu befürchten. Jetzt schauen ja nicht nur wir drauf, sondern auch die Kanadier. Und Trump.“ „Der gibt Ihnen Sicherheit?“ „Nein, aber wenn es mehrere sind, kann doch eigentlich nichts schiefgehen.“ „Stimmt. Und wenn man zufällig zum richtigen Zeitpunkt die richtige Religion hat, darf man sogar in ein Flugzeug steigen.“

„Man könnte das doch vielleicht verkaufen.“ „Was?“ „Die Daten. Wenn wir den ganzen Mist schon speichern, dann können wir das doch auch verkaufen.“ „Abgesehen davon, dass das illegal wäre, wem sollen wir das denn verkaufen?“ „Weiß ich nicht. Den Fluggesellschaften.“ „Was sollen denn die Fluggesellschaften damit anfangen?“ „Keine Ahnung. Vielleicht könnten die damit errechnen, wer normale Verpflegung ordert, wer vegetarisch isst, wer…“ „Das wissen die.“ „Woher denn?“ „Das bestellt man vor.“ „Ach?“ „Das wissen die Fluggesellschaften, bevor ein Flugzeug vom Boden abhebt, und wenn sie es genau wissen wollen, dann fragen sie ihr Controlling.“ „Das gibt es?“ „Natürlich. Sie müssen auch nicht alle Deutschen überwachen, um herauszufinden, wer in einem bestimmten Supermarkt was einkauft. Die Konzerne haben ein Warenwirtschaftssystem, mit dem sie das ganz alleine rausfinden können.“ „Auch bei Margarine?“ „Warum nicht?“ „Sehen Sie, so moderne Methoden haben die im Bundesinnenministerium nämlich gar nicht auf dem Schirm. Deshalb frage ich ja.“

„Was halten Sie denn von der Idee, die Daten an die Türkei weiterzugeben?“ „Sind Sie verrückt? Dieser Geistesgestörte könnte am Ende deutsche Urlauber einkerkern, und das ohne jeden Grund!“ „Wenn ich es richtig verstanden hatte, dann waren die Fluggastdaten genau dafür ja gedacht.“ „Aber doch nicht für dieses Terrorregime!“ „Nun, die EU-Kommission wurde nicht von der Bevölkerung gewählt. Erdoğan schon.“ „Das können Sie doch überhaupt nicht miteinander vergleichen!“ „Und wir könnten ihm die Daten verkaufen.“ „Niemals!“ „Oder wenigstens alle Zahlungen an ihn einstellen, wenn wir dafür weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei durchziehen können.“ „Das wäre ja ein Skandal!“ „So sehr vertrauen Sie der EU?“

„Dann sollten wir wenigstens eine Datenbank zur Erkennung potenzieller Terroristen damit bauen, dann hat sich die Sammelei irgendwie noch gelohnt.“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass unter der abschreckenden Wirkung der Dauerüberwachung so gut wie kein Terrorismus mehr zu erwarten sei?“ „Das muss in einem ganz anderen Zusammenhang gewesen sein.“ „Wenigstens kein Terrorismus mehr an Bord von Flugzeugen.“ „Wie gesagt, ich kann das nicht mehr beurteilen.“ „Ob Sie das gesagt haben?“ „Ja, nein – ob ich das auch so gemeint hatte. Wegen dem Zusammenhang.“ „Womit?“ „Mit dem Terrorismus, weil wir dazu die Überwachung im… ach, egal.“

„Also meinen Sie immer noch, dass anlasslose Datenspeicherung zu einer Verringerung des Terrors führt?“ „Ja.“ „Ist es nicht eher umgekehrt?“ „Wenn ich ständig überwacht würde, könnte ich doch nie mehr in Ruhe einen Anschlag planen.“ „Wenn Sie einen Anschlag planen, müssen Sie dazu unbedingt vorher nach Kanada fliegen?“ „Vielleicht komme ich ja aus Kanada. Als Flüchtling.“ „Dann sind Sie da aber bestens integriert und werden nicht so behandelt wie in der EU.“ „Wenn wir die Daten erst mal in der große Datenbank haben, dann muss ich gar nicht mehr als Flüchtling kommen, dann kann auch längst in der EU leben und… Moment mal!“ „Wir bauen also eine Datenbank von Personen, die entweder gar nichts mit Terrorismus zu tun haben oder möglicherweise in der EU geboren wurden, und dann haben wir wie durch Zauberhand eine Datei mit allen potenziellen Touristen.“ „Fragen Sie mich nicht. Ich verstehe nichts von Computern.“

„Aber Sie haben recht. Irgendwas müssen wir mit dem Zeug machen. Alleine wegen der Kosten.“ „Welche Kosten?“ „Das ganze Verfahren war nicht gerade billig. Mir schwebt da etwas vor.“ „Für die Fluggesellschaften?“ „Nein, aber haben Sie schon mal daran gedacht, als Terrorist zu arbeiten? In Kanada?“





Können wir kniggen

25 02 2016

„Nein, Sie sollen einfach nur nicht immer diese schlimmen Wörter über die Frau Bundeskanzlerin sagen! Niemand will hier Ihre politische Meinung beschneiden, das ist überhaupt nicht unsere Absicht, aber ‚Dreckschlampe‘ oder ‚Die dumme Sau sollte man nach Auschwitz prügeln‘, das ist doch wirklich nicht nett. Sie können ja gerne AfD wählen oder sich in einem anderen verfassungsfeindlichen Klub gegen Demokratie und Rechtsstaat aussprechen, nur bitte nicht mit diesen… –

Sie lachen, ja. Sie müssen das auch nicht den ganzen Tag machen, anderer Leute Telefonate mithören und dann auch noch ganz ruhig und mit der offiziellen Argumentationsrichtlinie auf diesen Mist eingehen. Aber die Partei wollte das so, und jetzt haben wir das so. Das können Sie nicht ändern, erst recht nicht hier in Bayern.

Dieses Positionspapier von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, wissen Sie: Terrorismus wirksam bekämpfen, da stand drin, dass die Partei gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte vorab löschen will. Also nicht in den Reden des Vorsitzenden, da wird die Herrschaft von Rechts noch immer bis zur letzten Patrone verteidigt. Wir bekämpfen ja nicht den Terrorismus, sondern die Bürger – Moment, komme gleich! – sollen selbst ihre terroristischen Neigungen… –

Sie, das ist doch noch gar nicht raus, ob das ein Flüchtling war oder ein anderweitig ausländischer Mensch. Fragen Sie doch mal bei der Polizei nach, ob dieser Raubüberfall auf die Tankstelle überhaupt stattgefunden hat. Oder fragen Sie in der Tankstelle, die müssen es doch auch wissen. Was heißt denn hier Lügenpresse, wenn die Tagesschau nicht sofort etwas über einen Tankstellenräuber bringt, der in der vergangenen Woche – hundert Milliarden Euro? Unterlassen Sie doch diese haltlosen Behauptungen, das glauben Sie doch selber nicht! Nein, ich war noch nie in – ach, und deshalb lüge ich auch, nur weil ich Ihnen diese Räuberpistole nicht abnehme? Sie machen sich strafbar, wenn Sie weiterhin… –

Jedes mal dasselbe! Also wie gesagt, die Partei wollte zunächst Hassbotschaften aus dem Internet rausfiltern, und zwar schon vorher. Aber irgendwer muss ihnen mitgeteilt haben, dass nicht die ganze Kommunikation in sozialen Netzwerken stattfindet. Die Leute telefonieren ja auch noch, und für die Sicherheitsexperten, die das sofort als gefährliche Mitteilungen in nicht überwachten Kleingruppen eingestuft haben, da mussten wir natürlich etwas tun. Ganz egal, was. Und jetzt haben wir diese Telefonüberwachung in Echtzeit.

Sie können sich ruhig locker machen, Sie im Bundesgebiet kriegen davon nichts mit. Laut CSU-Sprachregelung ist das ‚Täterschutz‘. Tatsächlich haben wir schlicht und ergreifend nicht die Kapazitäten, um permanente Gefährderansprache außerhalb des Freistaates zu gewährleisten. Es ist ja jetzt schon kompliziert genug, dass Sie jedes Gespräch im Innenministerium anmelden müssen. Neulich hatten wir einen, der wollte seinen Arzt anrufen. Sechs Wochen später ist der auch gekommen. Und die Feuerwehr. Und der Bestatter. Und der Kammerjäger.

Hallo? ach, Sie schon wieder. ‚Ausländer raus‘, das kann ich so nicht gelten lassen. Die Aussage ist noch nicht direkt als Volksverhetzung zu werten, aber in ihrer rassistischen Grundhaltung müssen wir das leider ablehnen. Sie müssen sich, wenn Sie schon eine islamkritische Position einnehmen wollen, ein bisschen differenzierter ausdrücken. Wir können es nicht hinnehmen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes per SMS radikalisieren, verstehen Sie? Hallo? Hallo!?

Natürlich möchte man manchmal so richtig aus der Haut fahren, aber unsere Dienstanweisung ist, dass wir eine höfliche und direkte Ansprache in allen Fällen von Hassreden ausüben, in unserem Fachjargon: kniggen. Das ist so CSU-Manier, man klebt auf alles seine Etikette.

So sicher sind unsere Jobs übrigens auch wieder nicht. Erst dachten wir, die NSA würde sich das als Geschenk für den Wahlkampf unter den Nagel reißen, dann hieß es, der Stoiber hat die Sache an den Iwan vertickt und kassiert jetzt nur noch die Prozente. Aber egal, wie das ausgeht, am Ende wird das wahrscheinlich sowieso alles in ein Call-Center nach Indien verlagert oder sie bauen Sprachroboter in unseren Büros auf. Kann man ja nicht wissen.

Haben Sie da gerade zu einem Brandanschlag aufgefordert? Das dürfen Sie nicht. Das ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Ja, auch vorher, und der Versuch einer solchen Tat ist strafbar und die Anstiftung auch. Können Sie einen Moment in der Leitung bleiben, ich muss mir gerade eben Ihre Nummer… –

Dabei arbeiten wir noch gar nicht so effektiv, wie wir sein könnten. Weil unser Landesamt für Verfassungsschutz ja den Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommt, und das hat der Bundesjustizminister vorher kategorisch ausgeschlossen, und hinterher hatte er keine Zeit mehr, das zu verbieten. Wenn ich mir überlege, dass da die einen oder anderen Amigos Waffendeals am Telefon nur noch kurz hinter der Grenze abwickeln, also direkt in Unterschneidheim, das ist schon mies. Aber solange sie dabei höflich bleiben, haben wir rechtlich ohnehin keine Möglichkeit. Und damit das auch so bleibt, werden wir demnächst… –

Wer ist da? Seehofer!?“





Liebesgrüße aus dem Führerbunker

19 10 2015

„Wir wissen auch nicht, ob das was bringt, aber wir schaffen das. Nee, das war falsch – das muss man machen, hat sie damals gesagt. Das muss man einfach mal machen. Na, Flüchtlinge und Abbau von Grundrechten, das liegt ja auch nah, das kann man schon mal verwechseln, oder?

Da sprechen Sie einen ganz wunden Punkt an: die Postkarte an sich ist nicht totzukriegen. Wir wissen auch nicht, wie wir mit Postkarten umgehen sollen, aber irgendwie müssen wir eine gemeinsame Lösung… – Jetzt spreche ich auch schon so, tut mir Leid, aber wir müssen das vom Tisch kriegen. Unter den Teppich? noch besser, aber da müssen wir auch erst mal jemanden finden, der sich damit auskennt. Also technisch und so. Bei der jetzigen Postüberwachung registrieren wir ja ausschließlich die Verkehrsdaten. Wer schreibt wem einen Brief, wann und wo abgestempelt, welches Format, wie groß und wie schwer, aber für Inhalte interessieren wir uns nicht. Nur für die Verkehrsdaten. Wenn Sie Maas und de Maizière kennen, die sind doch bei Inhalten eh sofort überfordert. Also nur die Außenseite. So, und jetzt kommen diese Kritiker der Sicherheitsgesetze mit Postkarten. Das müssen Sie sich mal vorstellen, mit Postkarten!

Einfach verbieten geht ja auch nicht. Die CSU sieht das zwar nicht ein, Seehofer hat schon mal wieder gefordert, dass sich die Politik nicht von der Realität beeindrucken lassen darf – bei ihm klappt das auch schon ganz gut, der hat Übung darin – und Mittel finden muss, um die Postkarte als Werkzeug des Terrors zu brandmarken. Ging jetzt eher so halb gut.

Die Tourismusbranche hat sich schon mal komplett gesperrt, wenn es keine Postkarten gibt, sagen die, dann will doch niemand mehr verreisen. Kostet wieder Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen sinken, die Dachverbände ziehen nach Karlsruhe, also ich möchte den Stress nicht haben. Und dann ist auch noch was schiefgelaufen, der Uhl von der CSU hat öffentlich behauptet, in den richtig sicheren basisdemokratischen Rechtsstaaten, wo es keine arbeitsscheuen Haschrebellen gibt – ich weiß nicht, aber er sprach von China – da würden sie gar keine Urlaubspostkarten verschicken. Ich kann mich aber irren, vielleicht meinte er ja Nordkorea.

Vor allem ist das schwierig, weil die Postkarten meistens handschriftlich sind. Haben Sie eine Ahnung, vor welchen Arbeitsaufwand uns das stellt? So kann man doch keine anständige Überwachung, Sicherheit wollte ich sagen, Sicherheit natürlich. Wir haben schon hin und her überlegt, aber unsere Werbekampagne zur Durchsetzung von Blockschrift auf Postkarten ist bei den Testpersonen total gefloppt. Die meisten waren der Ansicht, für die nationale Sicherheit müsse man dann erst recht unleserlich schreiben. Viellicht lieg aber auch unser Slogan Feind liest mit etwas an der Sache vorbei.

Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, auf das ganze Gesetz zu pfeifen und einfach zu machen, was man gerade will. Doch, das ist praktikabel – mit der Verfassung funktioniert es gerade recht gut, was Seehofer und die ganzen anderen Nazis da veranstalten. Man muss sich vielleicht irgendwann mal dafür verantworten, aber so wichtig ist es im Endeffekt nicht. Man bleibt ja in der Regierung, wenn es genügend Wählerstimmen schafft.

Wir haben uns allerdings für eine abgestufte Lösung entschieden. Das wird in der Innenpolitik seit Jahren so gemacht, und bisher sind wir immer gut damit gefahren. Also mal ignorieren wir die gesetzlichen Vorgaben bewusst, dann wieder passiert uns das aus Unachtsamkeit oder weil wieder keine Sau Ahnung hat von der Materie, und wenn wir nicht weiterwissen, schmeißen wir den ganzen Scheiß einem Geheimdienst vor die Tür. Die haben auch keine Ahnung, aber dann sind wir wenigstens nicht alleine schuld, wenn’s schiefgeht.

Wobei, wenn Sie mich fragen, wir müssten da aus Gründen der nationalen Sicherheit schon mal von Fall zu Fall unsere Kompetenzen überschreiten. Diese Terroristen sind ja imstande, die schreiben sich einfach mal eine Urlaubspostkarte, hübsche Fotos auf der Vorderseite, Bad Segeberg bei Nacht oder Liebesgrüße aus dem Führerbunker, und dann steht da auf der Rückseite: ‚Liebe Waffenbrüder, morgen nach dem Abendgebet sprengen wir das Kanzleramt in die Luft, liebe Grüße, Euer Mustafa.‘ Da würde sich doch die deutsche Politik in höchstem Maße schuldig machen, wenn wir so eine Postkarte entdecken und dann aus verfassungsrechtlichen Gründen einfach so zustellen müssen, und dann können wir gar nichts tun, als sehenden Auges einen furchtbaren Terroranschlag… –

Erstens kriegt das der Bundesnachrichtendienst gar nicht mit, zweitens ist die Abteilung, in der das landet, sowieso unterbesetzt, und drittens müssen wir da sehr genau abwägen. Die Postkontrolle wurde ja eingeführt, um Terroranschläge besser aufklären zu können, von Verhindern habe ich bisher noch nichts gehört. Stellen Sie sich mal vor, wir würden alle Terroranschläge in Deutschland immer verhindern, immer mit dem, was wir jetzt schon an Sicherheitsgesetzen zur Verfügung haben – wie wollen Sie dann jemals eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze durchdrücken?“





Völkerverständigung

16 09 2015

„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“

„Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja auch eher marginal, aber wen kümmert das.“ „Jedenfalls haben Sie lediglich gewisse Bedenken wegen der Dienstleistungsrichtlinie.“ „Was sollte mich auch sonst beunruhigen?“ „Zum Beispiel die europäische Version der deutschen Vorratsdatenspeicherung.“ „Wir leben nun mal in Europa, da müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass alle Dienstleistungen grundsätzlich auf europäischer Ebene angeboten werden.“ „Aber doch keine geheimdienstlichen Ermittlungen!“ „Was wollen Sie? dass diese Schlapphüte auf internationaler Ebene kollaborieren, ist doch der beste Garant für eine Friedenssicherung. Wer würde schon einen guten Lieferanten ans Messer liefern?“ „Die USA?“ „Ääääh, richtig. Aber bis die Teil der EU sind, ist die EU längst Teil der USA.“

„Könnte man dann nicht einfach auf diese Vorratsdatenspeicherung verzichten?“ „Auf keinen Fall, sonst würde ja täglich Recht gebrochen.“ „Wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht in Gang gesetzt würde, könnte man wenigstens den gröbsten Rechtsbruch verhindern.“ „Nämlich?“ „Dass Sigmar Gabriel das Grundgesetz vollständig in die Tonne tritt?“ „Sie überschätzen die SPD. Die Kraft geht nicht von der Marionette aus, sondern von dem, der die Schnüre hält.“

„Dann müssten wir die Vorratsdatenspeicherung als europäisches Projekt ausschreiben.“ „Das ist der übliche Weg, und wir sollten uns auch auf die positiven Seiten des Verfahrens konzentrieren.“ „Welche positiven Seiten?“ „Es wird doch alles viel preiswerter, wenn man es international vergibt. Das sehen Sie ja schon an den Bahntarifen.“

„Deutsche Telefonate im Ausland zu speichern erhöht also die Sicherheit?“ „Auf jeden Fall die Sicherheit der Regierungen, und wenn Sie sich heute Europa angucken: es ist doch eigentlich völlig egal, welchen Drecksäcken Sie Ihre Daten geben.“ „Welchen Nutzen ziehen denn dann die Regierungen von diesem informationstechnischen Desaster?“ „Die Abendnachrichten werden sich ändern. Sie werden nicht mehr erfahren, ob ein Terroranschlag in einem Dorf im Hunsrück vereitelt wurde.“ „Sondern?“ „Es werden täglich mehrere hundert Terroranschläge in ganz Europa verhindert, die eine Überwachung der kompletten EU leider alternativlos machen.“

„Dann kehren wir den Spieß eben um und überwachen die ganze EU.“ „Ausgeschlossen. Das würde sicherlich gegen deutsches Recht verstoßen.“ „Wann hat die Regierung sich das letzte Mal daran gestoßen?“ „Die deutsche?“ „Wir könnten hier allerdings auch europäisches Recht anwenden.“ „Das dürfen wir bestimmt auch nicht mitmachen.“ „Es geht aber möglicherweise um viele Arbeitsplätze.“ „Widerspricht das nicht den europäischen Werten, wenn man nur für einen scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwung die Grundrechte so vieler Bürgerinnen und Bürger verletzt?“ „Wenn es dabei um Waffen oder Handelsabkommen gehen sollte, wahrscheinlich nicht.“

„Wir dürfen dies als demokratischer…“ „Immerhin haben wir einen der besten europäischen Geheimdienste. Wir sind so gut, die anderen Geheimdienste, einschließlich der amerikanischen, lassen inzwischen bei uns arbeiten.“ „Aber wenn wir die anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger ausspionieren würden, das wäre ein Verstoß gegen die Grundrechte.“ „Bestimmt nicht mehr, als gerade jetzt verstoßen wird.“ „Vielleicht würde sich Deutschland dann in Europa isolieren.“ „Keine Sorge, falls es zu einem militärischen Eingreifen käme, würden wir es bestimmt frühzeitig erfahren.“ „Oder es käme zu diplomatischen Zerwürfnissen.“ „Wir müssten damit leben. Dann haben wir ja immer noch den Geheimdienst.“

„Aber Sie bringen mich auf eine Idee: wir könnten uns doch als europäische Dienstleister gegenseitig bespitzeln.“ „Dann müssen wir das konsequent zu Ende denken.“ „Sie haben Recht, wir sollten es auch als gemeinsame europäische Aufgabe behandeln.“ „Portugiesische Geheimdienstler bespitzeln dänische Bürger in Luxemburg.“ „Und französische die Niederlande.“ „Großartig!“ „Und was machen wir mit den USA?“ „Warten wir’s ab. Vielleicht werden die ja irgendwann auch ein Teil der EU.“