Überholspur

28 05 2015

„… speichere auch die Daten von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht hätten oder über das Recht zur Zeugnisverweigerung verfügten. Während Maas in einer mehrseitigen Erklärung glaubhaft unterstrichen habe, dass ihn der Sachverhalt intellektuell überfordere, sage de Maizière nach wie vor, ihm gehe das komplett am…“

„… müsse man geschützte Personen durch eine gesonderte Kennung aus der Datenspeicherung aussondern. Da der Internetverband das für technisch nicht umsetzbar halte, habe das Bundesministerium des Innern beschlossen, es per Gesetz als durchaus möglich im Rahmen einer allgemein normalen Vorstellung von…“

„… außerdem um Mobilfunkgeräte handle, die nicht am Datenverkehr im Festnetz teilnähmen. Maas habe versprochen, er werde sofort jemanden fragen, der einen kenne, der sich mit diesen Daten so weit auskenne, dass er zumindest ansatzweise erklären könne, was ein Telefon…“

„… könne nur gewährleistet werden, wenn sich Anwälte, Journalisten oder Mediziner in einem vollständig anderen Telefonnetz aufhalten würden, das nicht in Verbindung mit dem gespeicherten…“

„… sich die SPD gegen die Einführung eines abhörsicheren Netzwerks von Brieftauben stemme. Man kenne dieses System aus Nordrhein-Westfalen, wo es schließlich zu einem Linksruck in der Bevölkerung gekommen sei, so dass Bergarbeiter nicht mehr an die angestammt kaisertreuen…“

„… da nicht nur ausgehende Anrufe automatisch gespeichert würden. Maas habe zwar noch nicht verstanden, was ein ausgehender und was ein eingehender Anruf sei, sein Referent wolle ihm jedoch innerhalb der kommenden Monate grundlegende Kenntnisse von Geräten, die mit elektrischem Strom und…“

„… müsse folglich eine Parallelebene für Festnetztelekommunikation schaffen, um die geschützten Berufsgruppen vor der staatlichen Überwachung zu bewahren. De Maizière habe dies in einer Presseerklärung als schwarzen Tag für die transatlantische Partnerschaft und ihre…“

„… nur noch Probleme, das Sondernetz technisch abzurechnen. Man müsse für einen Zugang nur noch einen Journalistenausweis, eine ärztliche Approbation oder einen…“

„… da keine Inhalte gespeichert würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe dies in diesem Zusammenhang erstmals erfahren und verlange, die verantwortlichen Kräfte standrechtlich zu…“

„… dass man nicht, wie es bis dahin möglich gewesen sei, den Hausarzt anrufen könne. Sowohl ein- als auch ausgehende Telefonate seien nur noch über das Sondernetz zu führen, daher müsse sich ein Notfallpatient ab sofort direkt an einen Hausarzt wenden, der dann für ihn telefonisch einen Rettungswagen…“

„… sich Taliban mit unrechten Mitteln eines Telefonzugang bemächtigten. Oettinger habe angekündigt, auch verfassungsrechtlich geschützte Parallelleitungen mit massiven Mitteln der EU zu…“

„… nur unter Richtervorbehalt geprüft werden dürfe. Sobald Maas in Erfahrung gebracht habe, was ein Richter sei, werde er die…“

„… auch Geistliche ins Parallelnetz zu lassen, wobei Ermittler gleich gewarnt hätten, dass eine zu große Anzahl katholischer Priester in einem geschlossenen Kommunikationsraum auch zum Austausch von…“

„… dürften Ermittler die Daten nicht verwerten, doch sei ihnen das Sammeln schon genug, da sie von ihrer Fachkompetenz her kaum zu anderem…“

„… vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen gewarnt habe, wenn auch nichtchristliche Geistliche von der Überwachung ausgenommen würden. Maas habe sich sehr interessiert gezeigt und versprochen, bis zur nächsten Legislaturperiode weitere Lernmodule zum Thema Grundgesetz…“

„… sich eine ermittlungstaktische Schwierigkeit ergebe. V-Leute des Verfassungsschutzes seien ebenso wie hauptamtliche Mitarbeiter durch die geheime Datenleitung geschützt, würden aber bei der Verfolgung von Straftaten, die außerhalb des geschützten Raums begangen würden, automatisch als V-Leute bekannt, so dass entweder eine wissentliche Strafvereitelung im Amt oder aber eine zwangsläufige Enttarnung der…“

„… ob auch schwierige Operationen oder Drohnenangriffe über das Zweitnetz planbar wären. In diesem Falle wolle Oettinger sofort eine Zweitdatenvorratsspeicherung auf EU-Ebene…“

„… zwar ohnehin vor Strafverfolgung geschützt, doch könne man zur Sicherheit sämtliche Parlamentarier von der Kommunalebene aufwärts, wenn sie denn der CDU, CSU, SPD oder FDP angehörten, zu den geschützten…“

„… die Speicherzeit in den öffentlichen Netzen wenigstens zu verkürzen. Edathy habe zunehmend unter Fristverzögerung seiner Lieferanten zu leiden, was ihm erhebliche strafrechtliche…“

„… versehentlich abgehört, obwohl die Vorwahl ihn hätte verraten müssen. Das Ministerium habe Ramelow noch in der Datei für Feinde des westdeutschen…“

„… selbstverständlich, das Dualnetz der Telekommunikationsbehörden zu nutzen, wenn man nicht seine Geheimnisse der Öffentlichkeit preisgeben wolle. Man warte daher auf die Implementierung eines Parallelinternets, so Blatter, um endlich dieses lästige Polizistenpack…“





Zufallstreffer

21 05 2015

„Haben Sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank!?“ „Wir wollten doch nur…“ „Ihnen ist ja wohl nicht klar, dass Sie damit die Arbeit der letzten Jahre, ja? der letzten Jahre dieser Regierung und der letzten und wahrscheinlich auch der hinter…“ „Sie meinen sicher der vorletzten…“ „Schnauze, verdammt noch mal! Wir sind hier in einer Demokratie, also halten Sie gefälligst die Füße still, klar?“ „Jawohl, Herr Minister.“

„Kann das angehen? Geht das in Ihre verdammten Schädel rein, dass sich Polizeiarbeit in diesem Land an klare Regeln zu halten hat?“ „Aber wir haben uns strikt an die…“ „Einen Bankraub nach nur zwei Stunden aufzuklären? Sind wir hier bei den Hottentotten?“ „Herr Minister, wir…“ „Sie gehen da einfach so rein, sichern einfach so Spuren, DNA-Test natürlich immer dabei, Sie werten Ihre Videoaufnahmen aus – haben Sie eigentlich den Verstand verloren!?“ „Aber Herr Minister, wir haben in der Öffentlichkeit für unsere Arbeit sofort die höchste Anerkennung bekommen. Die Presse schreibt in der Schlagzeile vom Mittwoch, wir hätten durch umsichtige, schnelle und konsequente Arbeit den durchschlagenden Fahndungserfolg…“ „Sie merken ja wohl auch gar nichts mehr, oder? Fahndungserfolg! Sie haben die Arbeit der Bundesregierung zerstört, auf Jahre hinaus in den Schmutz gezogen! Sie sind schuld, wenn die Polizei bald nur noch ein Gespött der Leute sein wird.“ „Aber Herr Minister! Wir haben die Geiseln aus der Bankfiliale…“ „Eben, haben die etwa alle überlebt? Sie sind doch einfach nur zu blöd für Ihren Job. Gehen Sie doch in den Kindergarten, wenn Ihre Ausbildung zu nichts mehr reicht! Oder zur Bahn? Oder gleich zum Bundesverfassungsgericht!“

„Herr Minister, wir haben die Geiseln aus der Bankfiliale mit aller Umsicht gerettet. Sogar der Herr Landgerichtsdirektor war sehr des Lobes voll, als er…“ „Die alte Pappnase, will nicht wissen ob der überhaupt weiß, was hier gespielt wird. Wir müssen den Straftätern gegenüber Härte zeigen, kapieren Sie das? Härte! Unbeugsame und unbarmherzige Härte!“ „Und damit lösen Sie irgendwelche Konflikte?“ „Natürlich nicht, ist ja auch nicht mein Job. Aber: Härte!“ „Damit werden Sie auch keine Geiseln retten.“ „Was interessieren mich die Geiseln, da werden auch ein paar staatsfeindliche Elemente druntergewesen gewesen sein.“ „Das waren normale Angestellte, zwei Rentner, ein Azubi, dann ein Polizist und…“ „Den Polizisten müssen Sie natürlich wieder als Aushängeschild Ihrer linken Anarchistenrepublik anführen – aber Sie werden mich nicht damit einlullen, kapieren Sie? mich nicht!“

„Jedenfalls haben wir die beiden verbliebenen Täter nach wenigen Stunden aufspüren können.“ „Und warum? Weil Sie wieder Räuber und Gendarm gespielt haben. Oder meinetwegen Indianer – Sie mussten sich ja wieder anschleichen und Spuren lesen.“ „Herr Minister, wir haben die beiden Verdächtigen schon im Vorfeld wegen eines Kraftfahrzeugdiebstahls…“ „Und dann haben Sie einfach mal so jemanden festgenommen, wie? Haben Sie einen blassen Schimmer, wie die Öffentlichkeit reagiert, wenn Sie dabei aus Versehen unbescholtene Bürger festsetzen?“ „Davon kann überhaupt keine Rede sein. Die beiden Täter sind in einem gestohlenen Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit über die Autobahn geflohen, bei ihrer Ergreifung haben wir die vollständige Beute…“ „Zufallstreffer. Die kann ihnen auch ein Dritter untergeschoben haben.“ „Herr Minister, die Täter haben bei der Festnahme auf uns geschossen.“ „Da sehen Sie es! Sie begeben sich auch noch in Lebensgefahr, nur weil sie unbedingt irgendwelche Bürger verfolgen, denen Sie zur Tatzeit noch keine Straftaten nachweisen können.“ „Aber…“ „Und die Drecksarbeit müssen dann wieder die Justizbehörden für Sie erledigen, oder? Darauf läuft doch Ihr unprofessionelles Verhalten wieder hinaus!“ „Herr Minister, wir…“ „Und dann wird bei so einer stümperhaften Aktion doch mal ein Polizeiangehöriger verletzt, und wer darf dann für den Schaden aufkommen? Der Steuerzahler natürlich! Wir haben’s ja!“ „Herr Minister, das…“ „Erzählen Sie mir nicht, dass das normale Polizeiarbeit ist. Ich weiß das besser.“

„Wir müssen uns als Polizei ganz entschieden verwahren, Herr Minister. So kann man keine vernünftige Verbrechensbekämpfung leisten.“ „Verbrechensbekämpfung? Sie sollen doch das Verbrechen gar nicht bekämpfen – wollen Sie sich etwa arbeitslos machen?“ „Herr Minister, wir…“ „Papperlapapp, wie stehe ich denn da? Die Polizei entzieht sich selbst ihre Geschäftsgrundlage, indem sie Verbrecher aus dem Verkehr zieht, die dann keine Verbrechen mehr begehen, so dass ich mich fragen lassen muss, wozu wir eigentlich so eine überteuerte Uniformtruppe mit Pensionsanspruch herumlaufen lassen. Merken Sie eigentlich noch was!?“ „Herr Minister, wir lassen uns diesen Fahndungserfolg nicht…“ „Jetzt hören Sie mir gefälligst zu: wir brauchen keine Fahndungserfolge. Solche schon gar nicht. So ein Verbrechen kann gar nicht aufgeklärt werden.“ „Aber Herr…“ „Nichts aber, so ein Verbrechen kann gar nicht aufgeklärt werden. Das ist technisch vollkommen ausgeschlossen. Jedenfalls ohne Vorratsdatenspeicherung.“





Bürgernahe Dienstleistungen

5 05 2015

„Warten Sie eben mal?“ Sieffelkötter schnirkste mit den Fingern. IM Schneewittchen reckte sich aus und reichte ihm den Aktenordner. „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich. Sie können den Firmenparkplatz jetzt nutzen, die Konkurrentin verzichtet darauf.“ Er legte den Hörer auf und tupfte sich den Schweiß von der Stirn. „Das machen Sie mal den ganzen Tag lang“, stöhnte Sieffelkötter. „Dann bereuen Sie aber, dass Sie beim Geheimdienst arbeiten!“

Hatte ich mich etwa verirrt? War dies am Ende nur ein Call-Center wie so viel andere auch, wo den unschuldigen Bürgern, die man belästigte, viel unnützes Zeugs erzählt wurde? „Schön wär’s ja“, knurrte Sieffelkötter. „Aber unser Minister vom Fach, der sich mit allem besser auskennt als mit seinen eigenen Dienstobliegenheiten, der hat uns dann zu diesem Service verurteilt, ganz nach der Melodie: wenn wir schon nichts Sinnvolles tun, dann soll es dem Bürger wenigstens nützen.“ Die Telefone klingelten unablässig; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses höchst geheimen Dienstes sprachen wasserfallartig in ihre Hörer, was sie mit zusammengekniffenen Augen von den viel zu kleinen Bildschirmen ablasen. Zudem wurde ja ein Großteil des Datenbestandteils noch immer in Handakten geführt. „Momentchen“, unterbrach mich Sieffelkötter. „Ich kriege gerade einen – Hallo, Frau Öztürk! Selbstverständlich können wir Ihnen weiterhelfen. Ihr Mann hat den Schlüssel diesmal in die Couchritze rutschen lassen. Aber gerne doch, Frau Öztürk. Keine Ursache!“

Das also waren diese bürgernahen Dienstleistungen, die das Innenministerium seit Tagen und Wochen angepriesen hatte. „Sie müssen sich jetzt nicht blenden lassen“, sagte Sieffelkötter mit einem Unterton, der einen ebenmerklichen Sarkasmus zumindest hätte erahnen lassen können. „Dieses Programm beruht nur auf der Ähnlichkeit der Abkürzungen. Seit wann würde eine Behörde sich für den Souverän einsetzen?“ Ich wusste es auch nicht. „Da sehen Sie es. Wir hören nun nicht mehr nur die Bevölkerung ab, wir müssen den ganzen Krempel auch zeitnah bereitstellen, weil wir ja schließlich von Steuergeldern bezahlt werden.“ „Sie meinen“, fragte ich, „der BND muss nun ganz gegen seinen Willen einmal nicht gegen das Volk arbeiten?“ Sein Gesicht säuerte sich ein, und das war Antwort genug.

Unterdessen war die Informationsflut ungehemmt über seine Abteilung hinweggerollt. „Wenn Sie um 12:35 Uhr den Zug in Richtung Heusendorf-Süd verpassen, ist geplant, dass ein Einsatzzug um 12:45 Uhr ab Haltepunkt Kantstraße fährt.“ Der Bahnstreik war offensichtlich längst von nationalem Interesse. „Wir haben ja alle Zugriffe auf alle Kanäle“, erläuterte Sieffelkötter. „Also müssen wir auch alle Informationen, die wir erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung stellen.“ Eine längere Diskussion über die rechtliche Handhabe gegenüber einem Mieter, der wegen sorgfältig klein geschnittener Wurstverpackungen in den Verdacht geraten war, sich mit islamistischem Terror zu beschäftigen, überhörte ich. Der Verfassungsschutz hatte die Beobachtung ja auch schon nach wenigen Jahren wieder eingestellt.

„Die Schwierigkeiten beginnen natürlich da, wo wir zur politischen Neutralität verpflichtet sind.“ Er wand sich ein bisschen und blätterte schließlich wie zufällig eine Akte auf. „Wirtschaftsspionage in deutschen Unternehmen ist für uns ja vertraglich immer bindend gewesen, aber wir haben natürlich auch die Geheimnisse unserer transatlantischen Partner aufgefangen.“ Da stand nun also schwarz auf weiß, was wirklich in die Boulettenbrötchen kam, die an jeder Straßenecke zu kaufen waren. Ich unterdrückte den Brechreiz und klappte den Deckel sofort wieder zu.

Ein Oberstudienrat aus dem Hunsrück interessierte sich dafür, was seine Tochter in den Abendstunden so trieb. „Immerhin studiert sie seit vier Jahren Deutsch und Geschichte auf Lehramt“, wandte ich ein, „und sie wohnt in Darmstadt. Müssen Sie das unterstützen?“ Sieffelkötter wackelte unschlüssig mit dem Kopf „Auf der anderen Seite müssen Sie es so sehen: wenn wir das auf dem kleinen Dienstweg erledigen, wird er seine Kollegen nicht davon überzeugen, dass er die Informationen über die Vorratsdatenspeicherung bekommen muss. Er ist übrigens Amtsrichter, und er hat ein kleinen Problem.“ Er hüstelte. „Er mag keine Hessen. Kann man tolerieren, oder?“

Dann aber kam es. „Schon wieder“, stöhnte er. Sieffelkötter presste den Hörer nervös an sein Ohr. Er kam gar nicht erst zur Wort. „Alle drei Tage“, raunte IM Schneewittchen, und der Mitarbeiter mit dem karierten Schlapphut nickte vielsagend. „Man kann bald die Uhr danach stellen.“ Sieffelkötter krümmte sich auf seinem Stuhl. Er litt. Schon griff er hastig nach dem roten Knopf auf dem Schreibtisch. „Ein SPD-Kreisverband aus Nordrhein-Westfalen“, erzählte Schlapphut. „Ein größerer. Regelmäßig wollen sie wissen, wozu Andrea Nahles in dieser Regierung sitzt.“ Sieffelkötter schluchzte auf. „Wir sind der Geheimdienst, aber wir wissen doch nicht alles!“





Konform

7 04 2015

„… vor allem die Rechtssicherheit in Deutschland wieder stärken, was die Wiedereinführung der Todesstrafe unabdingbar mache. Gabriel wolle noch in dieser Legislaturperiode einen…“

„… auch innerhalb der Sozialdemokraten nicht kritiklos hingenommen werde. Justizminister Maas lehne eine Todesstrafe derzeit noch…“

„… dass viele Morde in der Frühzeit der Bundesrepublik teilweise unterblieben wären, hätte damals noch die Todesstrafe…“

„… und kritisiere, dass die Todesstrafe wieder für sämtliche Bagatelldelikte wie Drogenbesitz gefordert werde. Oppermann habe dies entschieden zurückgewiesen; man werde dafür mit der Union eigens den Straftatbestand des Drogenbesitzes in einem schweren oder sehr schweren Fall…“

„… sei Gabriel jedoch davon überzeugt, dass es ohne die Todesstrafe nicht gehe. Er werde einen verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zum…“

„… warne das Innenministerium vor hektischem Aktionismus und erinnere daran, dass die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU diesbezüglich sehr strenge Auflagen…“

„… sich das Präsidium zunächst strikt gegen einen übereilten Gesetzentwurf ausgesprochen habe, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde. Vielmehr wolle die SPD in vorauseilendem Gehorsam Fakten schaffen, um den rechten und nationalistischen Kräften für die kommenden Landtagswahlen…“

„… hätten zahlreiche Terroranschläge, die in der Bundesrepublik durch die Ermittlungsarbeit der Polizei und der Geheimdienste hätten verhindert werden können, noch bevor sie geplant worden wären, durch die Todesstrafe noch viel besser…“

„… die Todesstrafe kurz zuvor in zweiter Beratung bei Zustimmung der Unionsfraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. Sicher habe Gabriel an diesem Tag nur zufällig bei einem Spanferkelwettessen der Gauleitung Ost Antisozialistischer Rassegenossen e. V. den vorletzten…“

„… wolle Maas auf keinen Fall einen deutschen Alleingang wagen. Solange die Todesstrafe in der EU nicht durch einen einstimmigen Beschluss wieder eingeführt werden solle, könne er keine…“

„… wenn die Todesstrafe noch zu Zeiten der RAF bestanden hätte. Gabriel sei jedoch der Meinung, dies habe nicht an der damaligen SPD-Regierung gelegen, sondern…“

„… zunächst nur, dass Union und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Todesstrafe einzuführen. Es sei jedoch auszuschließen, dass Merkel dies als taktische Verhandlungsposition benutzt habe, um die SPD endgültig…“

„… zu den Stabilitätsankern in der Region gehöre. Maas habe außerdem darauf hingewiesen, dass Saudi-Arabien für die Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik eine sehr wichtige…“

„… es sehr wichtig sei, dass auf jeden Fall die EU-Kommission ihre Vorstellungen realisiere. Sie sei, wie Gabriel betone, schließlich dafür von der Mehrheit der Europäer gewählt worden und könne nun in diesem…“

„… dürfe es keine Abwägung zwischen Arbeitsplätzen und innerer Sicherheit geben. Maas habe daher Verständnis dafür, dass Waffen auch weiterhin an Geschäftspartner geliefert würden, die damit Terroranschläge in Deutschland und…“

„… keine vorschnelle Verurteilung sinnvoll sei. Gabriel wolle eine Eintrittswahrscheinlichkeit der Todesstrafe abwägen und lieber eine juristische Möglichkeit erlauben, die ohnehin nie angewandt werde, als die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge zu diskutieren, die dann mit nicht ausweichenden…“

„… verweise der rechte SPD-Flügel auf Ungarn, das die Todesstrafe wieder einführen wolle. Man dürfe anderen EU-Ländern nicht freiwillig die Meinungsführerschaft überlassen, so Steinmeier, und müsse vielmehr aktiv in den Prozess der…“

„… ob auch ein Gesetz möglich sei, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger mit der Todesstrafe…“

„… wolle Gabriel sich nochmals mit den Anhängern der seinerzeit populären PEGIDA-Demos treffen, um den Rückhalt der SPD-Politik in Gesellschaftsformen, die zwar nicht der arbeitenden Mitte, aber wenigstens dem…“

„… könne sich Maas ein Gesetz vorstellen, dass deutsche Staatsbürger ausdrücklich von der Todesstrafe …“

„… lehne es Gabriel ab, um die Einführung der Todesstrafe eine ideologisch geführte Debatte zu führen. Nicht alles an der DDR sei schlecht gewesen, damals habe man Volksschädlinge ohne massenmediale Proteste oder oppositionellen…“

„… zu einem Kompromiss bereit sei, wenn die Durchführung durch eine öffentlich-private Partnerschaft auf Kosten der Steuerzahler…“





Dabei sein ist alles

23 03 2015

„Und dann müsste man natürlich personalisierte Fahrausweise für alle Verkehrsmittel einführen.“ „Gut, dann haben wir immer noch das Problem, dass einige Personen unbedingt mit dem Rad fahren wollen.“ „Ohne Smartphone?“ „Ach ja, stimmt.“ „Guter Plan. Guter Plan!“

„Die Verkehrsleitsysteme sind jedenfalls auf die neuen Erfordernisse perfekt vorbereitet.“ „Der Fahrtweg ist jeweils einprogrammiert?“ „Fehlzeiten werden abgeglichen, Staus sind immer berechnet und die Verkehrsdichte ist in Echtzeit in den Behörden zu verifizieren.“ „Wobei dann ja immer noch einer plötzlich krank werden und nicht zur Arbeit fahren kann.“ „Das übernimmt dann der Arbeitgeber.“ „Führt das nicht ein bisschen zu weit?“ „Jedenfalls haben wir damit das Prinzip der völlig unsichtbaren Kontrolle nicht aufgegeben.“ „Und die Bürger werden das nicht bemerken?“ „Der Bürger sieht vor allem die Vorteile: keine öffentlichen Diskussionen über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.“ „Der Wähler wird es zu schätzen wissen.“ „Klar, so eine kleinteilige Überwachung zahlt sich eben aus.“

„Diese RFID-Chips sind diskussionswürdig.“ „Blaue gab’s aber nicht mehr.“ „Ja, aber mussten es unbedingt gelbe Sterne sein!?“ „Das war jetzt auch irgendwie nur so als Idee angedacht.“ „Unpolitisch natürlich, total unpolitisch.“ „Aber wozu brauchen wir dann diese personalisierten Fahrausweise?“ „Denken Sie doch mal nach: was dürfen wir nicht?“ „Daten sammeln?“ „Doch, dürfen wir.“ „Habe ich neulich gerade erst wieder irgendwo gelesen.“ „Daten verbinden?“ „Deshalb muss man ja auch verschiedene Erhebungsmethoden haben für die Daten. Dann interessiert sich irgendwann keine Sau mehr dafür, wo die herkommen.“ „Und die Chips sind…“ „… vielseitig verwendbar. Man muss ja nicht den Kontostand beim Betreten eines Ladens mit der Persona abgleichen, das wäre nur optional.“ „Wegen der Datenverknüpfung?“ „Auch.“ „Also nur, damit man sehen kann, ob jemand auch genug Geld zur Verfügung hat, und dann kann man ihm auch ein besseres Angebot…“ „Guter Plan. Guter Plan!“ „Eher für die, die kein Geld haben. Man möchte doch in bestimmten Geschäften unter sich bleiben.“

„Auf der anderen Seite sehe ich hier auch noch Nachholbedarf in Bezug auf Erwerbslose.“ „Man könnte beispielsweise Schwarzarbeit eindämmen, wenn man in Erfahrung bringt, dass sich Leistungsempfänger zu lange an Orten mit großem Arbeitsaufkommen aufhalten.“ „Dann sind sie ja im JobCenter sicher.“

„Im Prinzip sollte die Kontrolle nach dem neuen Quadrantenmodell doch erstmal genügen.“ „Das heißt, die Personen dürfen sich nur in den für sie vorgesehenen Bezirken bewegen?“ „Um eine Angleichung an die real existierende Verfassung zu gewährleisten, kann sich natürlich jeder punktuelle Ausnahmegenehmigungen einholen.“ „Und wenn Sie jetzt heute Abend in der Bar einen jungen Mann kennen lernen und ihn gerne noch…“ „Er braucht doch keine Ausnahmegenehmigung.“ „Aber die anderen.“ „Dann sollen die halt ins Bars innerhalb ihrer eigenen sozialen Genehmigungsbereiche gehen. Die nationale Sicherheit erfordert nun mal Abstriche im Privatleben der Unterprivilegierten.“

„Wobei wir immer noch ein Problem mit denen haben, die nicht als Bürger akkreditiert sind.“ „Ausländer?“ „Migranten am Ende!?“ „Nee, wenn man einfach in einem fremden Meldebezirk lebt.“ „Ich wusste, dieses verdammte Grundgesetz macht uns noch alles kaputt. Freizügigkeit!“ „Wer konnte denn auch daran denken, dass wir die noch mal würden brauchen können.“ „Wenn Sie Ausländer sind oder über ein überdurchschnittlich hohes Jahreseinkommen verfügen, sollte das kein Problem sein.“ „Kann man das freischalten?“ „Der Chip kann so gut wie alles.“ „Und er darf das können?“ „Der kann das sogar dürfen.“ „Guter Plan. Guter Plan!“

„Allerdings fragt sich, was das alles kostet.“ „Das ist gut angelegtes Geld, glauben Sie mir.“ „Ich habe da eine Studie von der Industrie, allein die bombensicheren Mülleimer könnten fünfzig Arbeitsplätze sichern.“ „Wieso sichern?“ „Weil es befristete Arbeitsplätze sind.“ „Wieso befristet?“ „Weil irgendwann an jeder Straßenecke ein Mülleimer steht.“ „Aber warum dann…“ „Meine Güte, weil die Dinger halt bombensicher sind! die kriegen Sie nicht mal eben mit etwas Witterung weg!“ „Es sei denn, wir rüsten auf in der Abteilung, die diese Mülleimer mit…“ „Jaja, aber darum kümmert sich das Innenministerium dann direkt.“ „Verstehe.“ „Nur mal als Frage, brauchen wir diese bombensicheren Mülleimer überhaupt?“ „Logisch, sonst würden sie ja nicht hergestellt.“ „Das ist keine Antwort. Ich wollte wissen, ob wir die brauchen.“ „Ja doch. Wir brauchen die.“ „Sagt wer? der Innenminister? Oder das Bundeskriminalamt?“ „Der Hersteller, und jetzt seien Sie ruhig.“

„Die Giftsensoren müsste man gegebenenfalls etwas nachjustieren.“ „Oder nicht in der Nähe von Schnellrestaurants aufstellen.“ „Hähähä!“ „Guter Plan. Guter Plan!“ „Und wenn das alles jetzt nichts wird?“ „Jetzt stellen Sie sich locker. Wir arbeiten doch nachhaltig.“ „Was verstehen Sie unter nachhaltig?“ „Blicken Sie mal entspannt in die Zukunft. Was da an Messen und Kirchentagen und Gipfeltreffen nach Hamburg kommt – das rechnet sich schon. Auch ohne das ganze Olympiazeugs.“





Kinderleicht

17 03 2015

Sie zeigte erhebliche Anzeichen von körperlicher Deformation, offensichtlich hervorgerufen von idealisierender Magersucht, dazu das debile Grinsen einer Frau, die ab Werk knapp über dem Status eines Haustiers gehandelt wird. Eine an die 1950-er Jahre angelehnte Langhaarfrisur mit leicht angedeuteter Außenwelle, stark blondiert, gab dem äußeren Erscheinungsbild den Rest. „Die kleinen Mädchen werden den Scheiß lieben“, seufzte Herbinger, „sie kennen ja nichts anderes mehr.“

Sie sah also dem Original täuschend ähnlich, was in Anbetracht ihres Innenlebens sicher nicht einfach gewesen sein dürfte. „Ach was.“ Herbinger winkte ab, beinahe wegwerfend sogar. „Die meisten Sachen kriegen Sie heute auf einen Mikrochip, und wenn das Ding sich ins lokale Netzwerk reinhackt, zeichnen wir das sowieso auf.“ Ich kratzte mich, Übersprungshandlung hin oder her, gründlich am Kinn. „Und Sie finden es nicht verwerflich, die Töchter Ihrer Zielpersonen mit diesen Puppen zu verwanzen?“ Er sah mich an, nein: er sah mich nicht an, sondern eher durch mich hindurch, als läge die Antwort irgendwo außerhalb dieses kleinen, muffigen Lagerraums mit den vielen Pappkartons, irgendwo da draußen im Abstrakten. „Nein.“ So einfach war das also. Ich hätte selbst darauf kommen können.

„Betrachten Sie es als Notwehr.“ Er schraubte eine der Puppen auseinander, pfriemelte ein paar Kabel aus dem Rumpf und zog einen Draht aus dem Schädel. „Sie kriechen zwar noch nicht selbst in unsere digitalen Endgeräte, aber sie bedienen sich an den Daten, die andere widerrechtlich abschöpfen.“ Die beiden Chips zeigten sich als recht robust; eine motorisch motivierte Dreijährige, die ihren Modepüppchen noch nicht aus sozial bedingten Gründen die Birne abdreht, würde das Innenleben des Spielzeugs nicht zerstören, und wenn doch, so bliebe kaum etwas, was sie nicht rückstandsfrei verschlucken könnte. „In anderen Teilen Ihres Herrschaftsgebiets schicken sie die kleinen Mädchen erst auf den Strich und dann in die Fabriken – je nach Produktionsbedarf, Schuhe oder Teppiche, verläuft das auch in umgekehrter Reihenfolge – und dann erledigt die Lebenserwartung in den Zeiten der Globalisierung den Rest. Da ist ein ungeschützter Kontakt mit chinesischen Spielwaren aus Weichmacherplastik doch nicht schlimmer, oder?“ Der Kopf ließ sich selbstverständlich auch wieder mit einer wie zufälligen Bewegung auf den Körper drücken. Als wäre nichts geschehen. Kinderleicht.

„Ich möchte mit Ken in meinem Cabrio spazieren fahren“, krähte das Stück Kunststoff. „Logisch.“ Herbinger schüttelte das Püppchen. „Dazu muss man ja auch erst einen Ken und das passende Cabrio kaufen. Wie das die Konsumelite nicht früh genug trainieren kann. Aber hören Sie mal weiter.“ „Was wählt denn Pappi? Und was wählt denn Mammi?“ Mir stockte der Atem. „Ja, da kann man schon skeptisch werden.“ Herbinger grinste. „Aber ich habe viel zu lange für den Geheimdienst gearbeitet, als dass mich das noch schockieren könnte.“ „Sie meinen also, dass diese Puppen von offizieller Seite manipuliert wurden, um…“ Er nickte. „Vermutlich so eine Art von falsch verstandenem Nudging, was die Regierung da ausprobiert. Dem Wähler einen kleinen Stups geben, indem man die Kinder infiltriert. Aber für uns ist das normal. Naja, fast.“ Ich stutzte. „Bis auf diesen Konsumscheiß halt“, murmelte er.

Der Produktvorteil lag demnach nicht in der technisch so gut wie ausgereiften Sprechpuppe, sondern in der Aufnahmefunktion. „Und genau hier haben wir auch die Industrie auf unserer Seite“, erzählte Herbinger. „Der politisch-industrielle Komplex hatte zunächst nur für den Nachschub geplant, aber wir nutzen die Technik nicht nur aus, wir verstehen sie auch.“ Akkurat und ohne jede falsche Vorsicht packte er die Puppe zurück in die Schachtel. „Der Geheimdienst hat mich gefragt, ob ich die Dinger nicht zu Staatsfeinden einschleusen könnte.“ Er grinste. „Und, können Sie?“ In einem Briefumschlag hatte er einige Chips gesammelt. Offenbar wusste er, dass man die als Mittel gegen den Terrorismus gedachte Informationskontrolle nie würde überwinden können, es sei denn, man hatte grobe Vorstellungen davon, wie Terrorismus funktioniert. „Mehr brauchen wir nicht. Sicherlich ein merkwürdigen Zufall, dass ausgerechnet dieser Rucksack mit dem Umschlag bei einem Überfall gestohlen wird, aber Sie wissen ja. Geheimdienst.“ Es sollte noch eine Bedienungsanleitung für technische Pannen geben, wie ich mir hatte sagen lassen, aber das war schon nicht mehr nötig. „Diese hier sind unser großer Coup. Wir werden vorerst nicht viel damit erreichen, aber wir haben trotzdem mehr in der Schublade, als wir brauchen können.“ Es waren ganz normale Puppen, natürlich in der schönsten Geschenkverpackung. Aber natürlich sonst ganz normale Puppen. „Und Sie denken“, fragte Herbinger, „Politiker schenken sich nichts zu Ostern?“





Holland in Not

12 03 2015

„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“

„… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden. Vor allem dürfe kein Gericht ohne Absprache mit dem Bundesinnenminister…“

„… sei sich Dobrindt absolut sicher, dass eine Autobahnmaut ausschließlich für niederländische Wohnwagen absolut gesetzeskonform…“

„… der linke SPD-Flügel sich verhalten optimistisch zeige, während der überwiegende Rest der Partei von mehreren islamistischen Attentaten pro Sekunde ausgehe, die nun von den Niederlanden aus über die ganze…“

„… vertrete das Bundeskriminalamt die Ansicht, dass durch den Wegfall der Überwachung nun sämtliche Terroristen nach Deutschland auswandern könnten, da auch hier keine Datenaufzeichnung stattfinde. Die Behörde sehe dies erst recht als Argument für die sofortige Einführung der…“

„… und sehe man an der zunehmenden Islamisierung der niederländischen Gesellschaft, dass der Staat sich nicht mehr den westlichen Werten verpflichtet fühle, sondern moralfreie Ideale als…“

„… habe Gabriel vor den Folgen einer Abschaffung der Sicherheitsmaßnahmen in Europa gewarnt. Es bedürfe gerade deshalb eines Freihandelsabkommens, um bis zu hundert Millionen Arbeitsplätze – wenngleich in den Vereinigten Staaten – zu schaffen, die eine lückenlose Totalüberwachung der…“

„… sei Holland in Not. Andererseits finde Gauck sämtliche Diskussionen über Bürgerrechte unsäglich lächerlich und wünsche sich ein schnelles Ende der Auseinandersetzung mit den…“

„… müsse die Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Ländern erhalten bleiben, da es der NSA personell nicht zuzumuten sei, alle Kanäle in eigener Arbeit…“

„… nicht vorschnell zu urteilen. Schäuble halte jedoch einen Euro-Austritt der Niederlande für alternativlos und wolle deshalb so schnell wie möglich…“

„… sei weiterhin ein geschätzter Freund und Partner in Europa. Dennoch, so Steinbach, wolle man nicht vergessen, dass die Niederlande Hitler in einen Krieg gezwungen hätten, an dessen Ende viele Deutsche ihre polnische Heimat…“

„… habe de Maizière angekündigt, jeden gewünschten Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den…“

„… zwingend, die Speicherung in sämtlichen EU-Ländern zu erhalten. Es sei auch den europäischen Polizeibehörden technisch zu kompliziert, ihre Daten immer erst auf Anfrage bei der NSA zu…“

„… fordere Seehofer einen sofortigen Stopp der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dem Anstieg des Meeresspiegels habe sich das Problem früher oder später…“

„… wolle die Bundesregierung den niederländischen Strafverfolgungsbehörden eine umfangreiche Zusammenarbeit anbieten. Man plane eine vollständige Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst, während die benachbarten Behörden ihrerseits die deutschen Daten…“

„… müsse man ab sofort niederländische Fußballfans als feindliche Kombattanten behandeln, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei einigen von ihnen um Terroristen und…“

„… werde das Innenministerium die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einfach nicht zur Kenntnis nehmen, da es sich erstens nicht um ein deutsches Gericht gehandelt habe und zweitens nichtdeutsche Bürger überhaupt nicht die Befugnis hätten, über Sicherheitsfragen…“

„… besonders schwierig, dass von der Rechtsunsicherheit vor allem Ausländer profitieren, die nun wieder in der Lage seien, Verbrechen in Deutschland zu planen und danach in der Bundesrepublik…“

„… werde die Bundesrepublik als Reaktion auf die offensichtlich anarchistisch gemeinte Aktion den Niederländern insgesamt die Einreise verweigern und in Deutschland lebende Bürger des EU-Staates zu unerwünschten…“

„… der Vorschlag einer EU-Armee nicht zur Unzeit gekommen sei. De Maizière halte einen Einmarsch europäischer Truppen in den Niederlanden für eine durchaus sehr gute…“

„… dass die Vorratsdatenspeicherung bereits vom österreichischen Verfassungsgericht gekippt worden sei. Uhl habe angemerkt, es sei sicher kein Zufall, dass auch Adolf Hitler…“





E = mc²

9 03 2015

„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundgesetz lesen, dann geht bestimmt auch nichts schief.

Bisher wollten wir diese Datensammelei ja gar nicht, verstehen Sie? Wir haben das nur gewollt, weil die EU uns ein Vertragsverletzungsverfahren hätte androhen können. Jetzt wollen die auch nicht mehr, und daher – oh, ein Eichhörnchen! Sie sehen keins? Ist auch keins da. Also wir wollten da schon immer, und jetzt steht uns die EU auch nicht mehr im Weg, weil sie uns das nicht mehr… wo war ich? Richtig. Wir müssen nicht mehr auf die EU warten, um unsere Verfassung zu demolieren. Da können Sie mal sehen, wie schnell so ein Abendland gerettet ist.

Gut, es kostet Geld, es bringt nichts, es verstößt gegen jede Menge Gesetze, es ist technisch eine Totgeburt und es ist letztlich nicht viel mehr als eine Demonstration, um den Bürgern zu zeigen, dass wir auch ohne die geringste Sachkenntnis auf ihnen herumregieren können. Aber das mit der Maut hat Dobrindt ja auch ganz hervorragend gemacht, da wird er sich in sein zweites Ressort bis zum Ende der Legislaturperiode auch irgendwie einlesen können. Den größten Teil von Wikipedia hat ihm Schäuble ja schon 2006 ausdrucken lassen.

Aber wir werden vor allem für Rechtssicherheit sorgen. Wenn Sie jetzt beispielsweise Arzt sind oder Journalist, dann werden Ihre Daten natürlich nicht mehr gespeichert. Ist doch ganz klar. Doch, das klappt. Hundertprozentig. Wir schauen ja in ihre Daten regelmäßig rein und stellen dann fest, oh, das muss wohl ein Arzt sein, da dürfen wir dann gar nicht mehr reinschauen. Absolut rechtssicher. Doch, deshalb schauen wir ja regelmäßig rein. Damit Sie rechtssicher sein können, dass wir regelmäßig nicht in Ihre Daten… –

Dann müssen Sie Ihre Patienten eben nicht nach Feierabend anrufen. Wenn Sie das privat machen, dann ist das doch Ihr Vergnügen. Dafür gilt auch keine Schweigepflicht.

Sie brauchen diesmal auch keine Sorge zu haben, dass wir die Daten zu lange speichern. Sechs Monate waren im Gespräch, die Fachleute waren für eine Woche, der Datenschutzbeauftragte für etwas länger – wir werden die Daten demnach für immer aufbewahren. Aber keinesfalls länger!

Jetzt gehen wir nämlich mit einem ganz neuen Ansatz an die Sache heran. Wir haben durch sehr intensive Gespräche mit Experten herausgefunden, dass man diese Daten auch lesen kann. Ernsthaft! Wenn wir das beim letzten Versuch gewusst hätten, die Kritik, dass durch Datenspeicherung überhaupt keine Verbrechen aufgeklärt werden, die wäre glatt ins Leere gelaufen!

Wir haben schon Respekt vor Journalisten, aber Sie müssen das auch von uns aus sehen. Wenn Sie als Journalist von möglichen Straftätern kontaktiert werden, dann gilt für Sie auf jeden Fall der Quellenschutz. Nur eben nicht für den, der Sie anruft. Da muss man dann im Sinne einer erfolgsorientierten Ermittlungsarbeit auch mal ein paar kleine Abstriche an den Grundrechten machen.

Wie gesagt, wir haben der Polizei gesagt, dass sie die Daten auch lesen darf, um Ermittlungen zu führen. Nein, das heißt natürlich nicht, dass sie die Daten sonst auch lesen dürfte, wie kommen Sie denn darauf? Wir haben ihnen gesagt, sie können auf die Daten zugreifen – wenn die irgendwas mit Zugriff hören, dann haben Sie sie jedenfalls – und könnten bei einer eventuell beschleunigten Arbeit auch Straftaten verhindern. Naja, nicht verhindern, aber doch irgendwie so – Sachen halt, was man mit Daten so macht. Auswerten. Wenn man mal dazu kommt.

Jedenfalls ist jetzt das Problem, dass die Daten nach sechs Monaten weg sind, und dann kann man Terroranschläge oder Atomangriffe oder diesen Kerl, der seit ein paar Wochen immer hier im Parkverbot steht, die kann man dann nicht mehr verhindern. Deshalb müssen die Daten weniger lang gespeichert werden, beispielsweise eine Woche. Und wenn man dann innerhalb der zwei Monate keinen Täter findet, dann liegt das sicher auch daran, dass wir so viele Daten auswerten müssen und wegen der Auswertung wieder zu wenig Personal haben und kein Geld für Personal, und weil die Vorratsdatenspeicherung auch Geld kostet, haben wir dann weniger Personal, und dann können wir erst recht keine Daten auswerten, weshalb wir sie viel länger speichern müssten, aber dazu fehlt uns natürlich das Personal.

Wir haben da jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Nein, kein Computerfachmann. Ein Physiker. So wie Merkel, nur hat der während des Studiums nicht den Untergang der Menschheit durch die Marktwirtschaft gelernt, sondern Physik. Das hat jetzt etwas mit Raum und Zeit zu tun und dass das alles irgendwie relativ ist. Wenn wir also die Speicherdauer verkürzen, müssten wir mit weniger Personal so schnell arbeiten, dass wir wieder mehr Personal, so dass wir die kürzere Speicherdauer, und dann sind wir auch so schnell fertig, dass wir weniger Personal, und irgendwie so, oder war’s andersherum?

Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass sich Terroristen keine Postkarten schreiben. Haben Sie da eventuell eine Idee?“





Terrororganisation

12 01 2015

„Haben Sie wenigstens einen griffigen Namen? Dschihadisten gegen das Grundgesetz? Krieger des Hasses? Ich meine, wir müssen doch irgendeine Schublade für Sie finden. Sie können nicht einfach so losterrorisieren. Das ist Deutschland hier. Da herrschen Zucht und Ordnung.

Haben Sie von Ihrer Ausbildung im Libanon wenigstens ein Zeugnis? Schießprüfung? Oder einen Gesellenbrief als Diplom-Terrorist? Meine Güte, das muss Ihnen doch klar sein – wenn Sie hier in die EU einwandern, gut und schön, aber wir können doch nicht jede Ausbildung anerkennen! Der Fachkräftemangel hat auch seine Grenzen. Und Gewerkschaftsmitglied sind Sie auch keins? Gerade damit könnten Sie so viel ausgleichen. Einzeltäter bekommen momentan so gut wie keine Lizenz, dass Sie’s nur wissen.

Wegen der Vorratsdatenspeicherung nämlich. Wenn wir die schon einrichten, dann möchten wir sie irgendwann auch benutzen. Und da passen uns irgendwelche Einzeltäter überhaupt nicht ins Konzept. Wir brauchen eine gut vernetzte Szene, die unserer Verwaltung entgegenkommt. Die NSA kann ja nicht immer die ganze Arbeit machen.

Dafür kommen wir Ihnen auch entgegen. Den Mobilfunk können Sie komplett über uns abwickeln und das Internet stellen wir Ihnen auch. Kostenfrei natürlich. Passwörter müssen Sie sich nicht merken, Sie bekommen immer die aktuelle Hardware von uns gestellt, und wir installieren auch immer die neuesten Betriebssysteme. Selbstverständlich mit allen Updates. E-Mail ist inklusive.

Natürlich gibt es da eine vertragliche Bindung. Sie dürfen so viel telefonieren, wie Sie wollen, aber Postkarten schreiben ist verboten. Fragen Sie nicht so dumm! Die Vorratsdatenspeicherung ist das eine, aber denken Sie nicht, dass wir Ihretwegen alle Briefkästen überwachen. Das überfordert sogar den Verfassungsschutz. Geistig, meine ich. Geistig.

Außerdem müssen Sie immer bedenken, dass der gesamte Terrorapparat, also die Medien, die Verwaltung, die Polizei, Wirtschaftsunternehmen für Fahndungszubehör, Politiker mit und ohne Bezug zum Thema, die müssen sich ja aus diversen Gründen inzwischen auch schon spezialisieren. Früher reichte eine komische Schwiegermutter, da wurden Sie sofort ZDF-Terrorexperte. Konnte man quasi gar nichts dagegen machen. Heute brauchen Sie schon ein dreijähriges Praktikum in Syrien und eine Habilitation in neuerer arabischer Geschichte, und dann dürfen Sie im Nachtprogramm als Vertretung ab und zu mal einen Kommentar zur Ukraine abgeben. Vorerst. Und wir müssen diese Leute natürlich schrittweise weiter qualifizieren.

Ein paar Standards halten Sie ein, dann können Sie auch den Rest ganz so gestalten, wie Sie mögen. Bart muss. Diese Nachthemden sind nicht zwingend erforderlich, die müssen nur auf Verlangen bei der regelmäßigen Hausdurchsuchung vorgezeigt werden.

Wir würden Ihnen im Gegenzug steuerliche Vorteile einräumen. Sie haben einen höheren Freibetrag, brauchen für Büromaterial und bei Sprengstoffen keine Umsatzsteuer zu bezahlen und könnten einen Teil der illegalen Finanzierung durch Drogengeschäfte und Bankraub absetzen. Die Bundesregierung weiß, dass nur Standortvorteile eine nachhaltige Entwicklung für rohstoffarme Länder bringen. Und wenn Sie noch einen Moment warten, ich kann Ihnen auch unsere Broschüre zur Weiterbildung raussuchen. Man muss up to date sein, auch in Ihrem Business.

Warum sollte ich das nicht ernst meinen? Glauben Sie etwa, ich nehme Sie auf den Arm? Sie sind hier bei der Terrororganisation. Weil uns auf Dauer nur der organisierte Terror wirklich hilft. Das Chaos muss ein Ende haben, wir brauchen die effiziente, strategisch immer verfügbare Leistung der gut ausgebildeten, motivierten Kräfte, um hier in der Bundesrepublik den besten Terrormarkt zu etablieren, den wir derzeit international finden. Das fordert gewisse Ansprüche, aber es rentiert sich eben auch. Wir unterstützen Sie überall bei der Planung, bei der Tatvorbereitung, wir sorgen für Personal – denken Sie nur mal an Sprengversuche, wenn da etwas schief geht, dann stehen Sie aber ohne eine vernünftige Personalentwicklung sehr dumm da – und wir sind in einem gewissen Rahmen sogar bereit, Ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Alkohol und Weiberkram fallen bei Ihnen ja eh flach, die Hartz-IV-Sätze sind gerade leicht gestiegen, und Sie wollen Ihre biodeutschen Nachbarn doch auch nicht unbedingt neidisch machen, nicht wahr?

Also Sie planen, immer in Absprache mit den Führungsoffizieren, und dann gucken wir mal gemeinsam, wie wir das umsetzen können, und dann werden Sie normalerweise auch sehr nett behandelt, falls Sie mal in den Untergrund gehen müssen. Die Drei aus Zwickau fanden das ganz akzeptabel, und Ihnen wird das auch gefallen. Verlassen Sie sich darauf. Das wird schon.

Doch, das ist in Deutschland mehrheitsfähig. Absolut. Sie planen und kündigen an und bereiten vor, und dann kommt etwas dazwischen und alles verläuft irgendwie im Sand. So machen wir das immer. Oder was meinen Sie, wie bei uns die Politik funktioniert?“





882.560.000.000.000.000.000.000.000

21 08 2014

„… sehe de Maizière die deutsche Netzpolitik auf einem guten Weg. Er wolle zunächst dafür sorgen, dass Surfer flächendeckend mit einem Sicherheitsgurt für das Internet…“

„… dürfe man die Digitalisierung der Republik nur vorantreiben, wenn gleichzeitig eine bessere Überwachung gewährleistet sei. Der US-amerikanische Botschafter habe sich für den…“

„… müsse laut Polizeigewerkschaftsführer Wendt bei Internetverbindungen zwingend kontrolliert werden, ob die Handschuhfächer im Datenverkehr nicht durch…“

„… seien die wesentlichen Inhalte der Digitalen Agenda bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Das Kanzleramt habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es einer Sensation gleiche, wenn sich die Regierung nach Abschluss des Koalitionsvertrages überhaupt noch an die Inhalte, die darin…“

„… den Ausbau der deutschen Datensicherheit nicht durch zu große Investitionen zu bremsen. Verkehrsminister Dobrindt sehe beispielsweise in Projekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg die Gefahr, dass Großprojekte allein durch die Höhe ihrer Kosten eine immer langsamere…“

„… dass Unternehmen Sicherheitslücken umgehend melden müssten, wenn sie ihre Software weiterhin vertreiben wollten. Microsoft habe angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland umgehend nach Inkrafttreten von TTIP auf 882.560.000.000.000.000.000.000.000 US-Dollar…“

„… spreche sich der Bundesinnenminister dafür aus, dass das Online-Surfen durch eine Geschwindigkeitskontrolle im Internet nicht zu einer Gefährdung des…“

„… entstehe durch zu dichtes Auffahren in Sicherheitslücken ein Schaden von…“

„… die Online-Sucht zu einem Problem werden lasse. De Maizière wolle die inzwischen auch vom BKA befürwortete Handschuhfachkontrolle für eine erweiterte Internet-Drogenpolitik noch in diesem Jahr…“

„… Hackerangriffe sofort zu melden, auch wenn sich die Betreiber nicht sicher seien, ob es überhaupt ein Hacker-Angriff…“

„… müsse der Staat von Angriffen auf die Datensicherheit erfahren, die der Bürger nicht erfahren dürfe. Wendt lehne es kategorisch ab, die Bürger dadurch zu verunsichern, dass sie wüssten, weshalb eine ständige Ausweitung der Überwachung ihren privaten Lebensbereich…“

„… die Sicherheit zu fördern bestrebt sei. De Maizière fordere bei immer höheren WLAN-Geschwindigkeiten die Einführung von Breitreifen für die Datenautobahn, um Auffahrunfälle von Datenpaketen nicht im…“

„… könne man nur durch eine Dunkelziffer eruieren, wie groß die Anzahl der nicht gemeldeten Hackerangriffe sei. Diese komme zusätzlich zu der Zahl der Hackerangriffe, die nicht gemeldet würden, weil sie nicht bemerkt würden, um wäre insgesamt…“

„… sich das BKA nicht mit Schutzlücken in der deutschen Internetgesetzgebung abfinden wolle. Ziercke habe angemerkt, man müsse sich auch vorstellen können, dass vielleicht morgen mit einem internetfähigen Schraubenschlüssel eine Raubkopie mit Todesfolge möglich sei, die die ganze…“

„… dass der gleichzeitige Verlust von Datenpaketen drohe. De Maizière wolle die Störerhaftung dahin gehend verschärfen, dass alle Online-Nutzer auf der Datenautobahn herumliegende Bits und Bytes eigenverantwortlich und ohne amtsseitige Aufforderung…“

„… dass man gleichzeitig von einem Anstieg der nicht nachweisbaren Hackerangriffe ausgehe, um eine kontinuierliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze in den nächsten…“

„… ein Festplattencrash alltägliche Praxis in Deutschland sei. Das Innenministerium wolle zum Schutz der Bevölkerung eine vorsorgliche Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit auf…“

„… zu Problemen führe, da nicht alle Hackerangriffe aus dem deutschen Internet kämen. Sollte es neben zwei englischsprachigen, je einem russischen und einem koreanischen Mitarbeiter weiteren Personalbedarf geben, so wolle das Cyber-Abwehrzentrum die ausgedruckten Protokolle der Internetkriminalität in einem eigens angemieteten Gebäude in der Nähe von Bad Salzdetfurth…“

„… nicht nur internetfähige Geräte mit einer Störerhaftung zu belegen, sondern alle Objekte, von denen angenommen werden könne, dass sie irgendwann existierten und für rechtswidriges…“

„… dürfe man Hackerangriffe auch anonym melden, wenn sichergestellt sei, dass man nachweisen könne, nur Daten seines eigenen Computers zu…“

„… ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das islamistische Aufkleber auf Internet-Seiten, die nicht vor dem Ansurfen zu sehen seien, verbieten solle. Dadurch könne man, so der Innenminister, auch Seiten verbieten, solange man noch nicht wisse, ob sie überhaupt islamistische…“

„… und De-Mail von der Meldepflicht für Hackerangriffe grundsätzlich ausgenommen sei, da der Dienst per Gesetz für sicher erklärt worden sei, so dass eine Meldung erfolgreicher Angriffe nur zu einer mutwilligen Verzerrung der Dunkelziffer…“

„… die Gesetzgebung weiter zu spezifizieren. Wendt moniere, dass die Gefahr vieler Polizisten, von einem internetfähigen Eisbein überwältigt zu werden, viel schlimmer als das Dritte Reich und die DDR…“

„… prophylaktisch eine Grundausstattung mit Warnblinkleuchten im Internet zu fordern, auch wenn noch nicht klar sei, ob dies technisch…“

„… sehr im Sinne der internationalen Hacker-Community, da man aus dem Abschöpfen deutscher Geheimdienste nun ein noch besseres Feedback über den Erfolg der Angriffe auf…“