Kümmelblättchen

28 01 2010

„Was, was, was – Sie haben es doch selbst gesehen, wir haben alles unter Kontrolle! Aber sicher, da kann gar nichts schief gehen, kann’s gar nicht! Todsicher! Sie bekommen Ihr Geld schon!

Das weiß ich doch nicht. Kann ich hellsehen? Also die paar Monate bis zur Steuerschätzung werden Sie doch wohl abwarten können, oder? Wenn es sie tröstet, wir müssen bis dahin auch ganz tatenlos mit ansehen, wie die Wahl in Nordrhein-Westfalen uns eine komfortable Mehrheit… Was sagen Sie? Hinhaltetaktik? Das ist infam! wirklich infam ist das – meinen Sie auch? Ja, dann sind wir uns ja einig. Schön, dass Sie das auch so sehen.

Also mit diesem Mövenpick-Geplapper können Sie uns nicht kommen. Das ist doch alles nur miese Propaganda von den… lassen Sie mich doch mal ausreden! Die sind doch alle bloß neidisch auf unseren Erfolg. Ja natürlich, die FDP ist doch im Aufwind. Gehen Sie mal an einen Zeitungskiosk, da werden Sie’s sehen: ohne FDP geht gar nichts.

Die Kürzungen? Das ist alles noch gar nicht entschieden. Das werden wir mal in aller Ruhe berechnen, wenn wir absehen können, wie viel unsere Steuersenkungsmaßnahmen kosten. Aber ja, das muss sein! Das werden wir auch ganz genau ausrechnen, auf Heller und… Der Name? Wieso der Name schon? Wachstumsbeschleunigungsgesetz, ja meine Güte, irgendeinen Namen muss doch das Ding haben. Da können Sie doch nicht mich verantwortlich machen, wenn die CDU… Nur, weil das Ding so heißt, muss es doch nicht auch gleich das Wachstum beschleunigen. Das muss doch gar nichts heißen. Im Zugangserschwerungsgesetz ging es ja auch nicht um Zugangserschwerung.

Wieso finanzmathematisch – ja natürlich! Wenn das Wachstum an einer Stelle beschleunigt wird, dann muss es doch an anderer Stelle wieder… Richtig, dafür muss man kürzen. Und so kraftvoll, wie das Wachstum unserer Ansicht nach… aha, ich sehe schon, Sie haben verstanden. Die CSU? Das weiß ich auch nicht, das müssen Sie sie schon selbst fragen. Wenn Herr Seehofer meint, es seien keine Sparmaßnahmen nötig, dann wird er dafür schon seine Gründe haben. Andere Zahlen? Welche anderen Zahlen? Haben Sie andere Zahlen? Haben Sie überhaupt welche? Dann wissen Sie wohl mehr als ich. Warum wir die Geschenke an die Hoteliers da mit einrechnen? Warum sollten wir nicht, sie erscheinen doch alle auf der Ausgabenseite?

Das mag ja alles sein, gut und schön, aber wie wollen Sie Ihren Sozialstaat denn finanzieren? Bevor Sie der Unterschicht ihren Tabakkonsum bezahlen können, müssen Sie erst einmal die Barmittel beschaffen! Ein bisschen mehr Respekt vor den Leistungsträgern der Volkswirtschaft! Das wird den Konsum nicht steigern? Das interessiert uns doch nicht! Die Hauptsache ist doch, dass es wächst. Schließlich ist unsere Wirtschaft auf permanentes Wachstum angelegt, wir garantieren mit unserer… Was? Woher soll ich das denn wissen? Irgendwas wird schon wachsen, und wenn es die Abschreibungen sind. Haben wir dann etwa die Unwahrheit gesagt?

Sie müssen das gesamtgesellschaftlich sehen. Ein mitfühlender Liberalismus kann auch nur gesamtgesellschaftlich eine Perspektive entwickeln. Wenn wir unsere Kinderfreibeträge ausschließlich für die Besserverdienenden vorgesehen haben, dann liegt das daran, dass wir eben nicht das Prekariat animieren wollen, auch noch Nachwuchs in die Welt zu… Aber selbstverständlich ist das mit unseren Grundsätzen zu vereinbaren. Grundsätze lassen sich auswechseln. Der Zinssatz nicht.

Eine Finanztransaktionssteuer? Das ist doch blanker Wahnsinn – die Leistungsträger unserer Finanzordnung ausbluten lassen? Nicht mit uns! Wir würden auf einen Schlag damit… die OECD fordert das? Es ist Deutschland hier, merken Sie sich das! Ihre zersetzende Kritik können Sie woanders üben! Ach so, 30 Milliarden Euro – sagen Sie das doch gleich! Wer bekommt die denn? Meinen Sie, wir könnten dafür eine private Stiftung aufmachen, eine eigene Krankenkasse und einen… ja, aber das muss man ja nicht gleich an die große Glocke… 30 Milliarden für den Bundeshaushalt? und keine Chance, etwas als Spende abzuzweigen? Dann vergessen Sie’s. Dafür verprellen wir es uns doch nicht mit den Erben und Grundbesitzern. Ach was, Kaufkraft – das reale Geld ist doch völlig uninteressant. Wer arbeitet denn noch für seine Einkünfte – arbeiten Sie noch für Ihre Einkünfte? Gut, ist ja Ihre Entscheidung. Sagen Sie das aber bitte nicht Frau Merkel. Der Herr Seehofer darf’s ruhig hören, der ist mit der BayernLB rechtzeitig auf die Schnauze geflogen.

Eben deswegen senken wir ja auch die Unternehmens- und Gewinnsteuern. Irgendwann muss es doch mal klappen mit den Investitionen. Sie glauben nicht daran? Die anderen auch nicht. Eigentlich keiner. Wissen Sie, mir ist es ja völlig egal – aber wenn es das Bruttoinlandsprodukt nun wirklich erhöhen sollte, dann sind wir die einzigen, die an uns selbst geglaubt haben. Und dann werden wir uns sehr genau überlegen, wen wir noch an unserer Regierung des Aufschwungs teilnehmen lassen werden. Entscheiden Sie sich rechtzeitig!

Kommen Sie, geben Sie sich einen Ruck! Jetzt lassen Sie uns das doch zu dritt machen. Schauen Sie, die Frau Merkel, der Herr Seehofer, ich – das sind doch gute Karten für Sie. Meinen Sie nicht, dass Sie diesen Einsatz wagen sollten? Schließlich steht diese ganze Regierung geschlossen hinter Ihnen!“





Sieben Prozent

20 01 2010

Die Wogen schlugen hoch. Das Thomas-Dehler-Haus schien in seinen Grundfesten zu vibrieren – ernsthafte Erschütterung gestanden die Liberalen sich noch nicht zu. Die würde, wenn überhaupt, erst nach einer Krisensitzung des Bundesvorstandes in Erscheinung treten, wenn nicht der Vorstand auf der Krisensitzung beschließen würde, dass es auch fürderhin keine Krise gäbe.

Anlässlich einer Hoteleröffnung war es zu einer folgenschweren Panne gekommen; gerade eben noch hatte die Parteispitze die Runderneuerung der Fiskalpolitik gefordert, da verplapperte sich der Generalsekretär. Christian Lindner konnte gerade noch mitteilen, die Spende des Baron von Finck sei keinesfalls verschleiert worden, da erlitt er auch schon eine argumentative Materialermüdung. Die Karawane tagte weiter. Der Finanzkreis der im Deutschen Bundestag vertretenen Geldanlagepartei beschloss, weiterhin das Übel der öffentlich-privaten Partnerschaften aus der geistig-politischen Umgebung auszumerzen; nicht privates Kapital zum alleinigen Wohle unseres geliebten Staates zu mobilisieren sei Ziel der Freiheitlichen, sondern der umgekehrte Weg.

Hinter vorgehaltener Hand erzählte man bei der Zusammenkunft mit der Gesandtschaft Polnischer Geflügelzüchter, Guido Westerwelle habe einen Tobsuchtsanfall bekommen. „1,1 Millionen“, so solle der Spaßmobilist gebrüllt und auf den Tisch gehämmert haben, „das ist doch keine Summe! Das ist doch Dumping! Verfluchte Scheiße noch mal, wir sind hier doch nicht im Prekariat!“ Weiteres war nicht in Erfahrung zu bringen. Die Stellvertreter schoben die entsprechenden Beteuerungen nach, der Partei fehle nichts. Die Freidemokraten seien nach wie vor in bestechender Form.

Der folgenden Sonntagsfrage gelang etwas Außergewöhnliches: sie verwirrte selbst die Demoskopen. Es gab plötzlich keinen einzigen FDP-Wähler mehr. Eine Expertenkommission befand, der letzte Nazi sei am 8. Mai 1945 spätabends durch eine Verwechslung ums Leben gekommen, seither gehe in Deutschland alles mit rechten Dingen zu. Trotzdem verteidigte man die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Noch immer sei es vorrangiges Ziel der Wirtschaftspolitik, durch Steuersenkungen die Kaufkraft zu erhöhen, beispielsweise die Kaufkraft der Hotelbranche um sieben Prozent.

Es verwunderte, dass polnische Hafermastgänse so früh vor der Weihnachtssaison komplett von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden sollten. Die Liberalen mussten dafür harsche Kritik einstecken, aber im Einstecken waren sie schon immer groß. Beweise für den Zusammenhang zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gab es indes nicht.

Das Kanzleramt dementierte scharf, Norbert Röttgen habe bereits den Atomkraftwerksbetreibern seine Aufwartung gemacht.

Am Rande einer Kneipentour mit dem Interessenverband deutscher Getränkehersteller zur Deregulierung des Alkopopsteuergesetzes – namentlich die Geschmacksrichtung Erdbeere hatte es Westerwelle sehr angetan – zeigten sich gut informierte Kreise sehr skeptisch, dass im Falle einer personellen Erosion Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich in höhere Staatsämter aufrücken würde. Man habe den Schatzmeister vorsorglich aus der Schusslinie gehalten.

Alles lief wie geschmiert. Während einer weiteren, gut gelaunt verlaufenden Krisensitzung gab der Vorsitzende bekannt, dass die FDP weiter hoch im Kurs stehe. Alle, so Westerwelle, seien käuflich; der Unterschied bestehe eben darin, dass manche niemand haben wolle. Zur Sanierung der nationalen Wirtschaft regte der Club der besser Verdienenden an, zu sieben Prozent Mehrwertsteuer Island zu kaufen und die deutschen Staatsschulden outzusourcen; zusammen mit der neuen nicht bürgerlich, aber rechten Regierungskoalition könne man einen konzertierten Neustart wagen.

Allenfalls in Hinblick auf die sieben Prozent, die der große Lobbyist nun unter den Schuhsohlen trug, kam Panik auf. Vor der nächsten Wahl müsse man ihm die Treter ausziehen, raunte das Präsidium, notfalls mit Gewalt.

Beim Neujahrsempfang in Düsseldorf machte sich der Chef der Freidenker überraschend für die Elite der Bonibezieher stark. Man könne nicht immer nur an diejenigen denken, die Leistungen des Staates erhielten, so Guido Westerwelle, man müsse endlich auch an diejenigen denken, die den Karren zögen. Ergriffenes Schluchzen dankte ihm den emotionalen Ausbruch. In einem der ganz seltenen Momente gelebten Deutschtums entrang sich der Brust des Außenministers ein flammender Appell an seine Landsleute: „Deutsche, hinterzieht deutsche Steuern!“ Der Saal lag sich in den Armen.

Für Ernüchterung sorgte die blassgelbe Plörre, die tags darauf in die Läden gelangte. Von Erdbeeraroma konnte keine Rede sein, ein flaues Gesöff dümpelte da in den Flaschen, nicht süß und nicht sauer, faulig und verdorben, eine dünne Plempe, die der Eitelkeit spottete und in seltsamem Kontrast stand zum dicktuerischen Design am Flaschenbauch – F.D.Pop prangte prahlend auf dem Etikett. Man kündigte an, die volle Härte des Rechts anzuwenden gegen die verleumderische Brause, die geeignet schien, das Ansehen der Freien Demokraten zu schädigen, da es ein widerliches Gesöff und dem menschlichen Genuss nicht zumutbar sei. Dies, befand das Gericht, sei durchaus richtig beobachtet, und ließ die Spülwasser zu. Es läge, am Inhalt ersichtlich, kein Etikettenschwindel vor: sieben Prozent.





Willkommen in Münchhausen

7 12 2009

„Jawohl, Herr Schäuble. Selbstverständlich, Herr Schäuble. Sicher, Herr Schäuble. Natürlich, das war so angedacht, das wird jetzt auch so durchgezogen. Was das kostet, ist uns vollkommen egal. Aber echt vollkommen! Und was das bringt, ist auch einerlei, glauben Sie’s ruhig, Herr Schäuble!

Klar, wir haben uns das gut überlegt. Das ist erst der Anfang. Haben Sie das durchgerechnet? Ja, sehen wir auch so. Das mit dem Kindergeld sollte eigentlich gar nicht so sein, weil wir dann ja auch wieder mehr Kita-Plätze wegen der gestiegenen Geburtenrate, weil das… Wurfprämie? Nein, das müssen Sie nicht ernst nehmen, Herr Schäuble. Das kam aus dem Familienministerium.

Wegen der Gegenfinanzierung machen Sie sich mal keine Sorgen, die haben wir einkalkuliert. Also jetzt nicht direkt kalkuliert, Herr Schäuble – wir hatten da mal grob überschlagen., was das so in ungefähr kosten würde, wenn man… Selbstredend, Herr Schäuble. Das ist sogar sehr nachhaltig. Wir haben uns mit dem Wirtschaftsminister unterhalten. Der Herr Brüderle meinte, das sei nachhaltig, dann wird’s doch wohl stimmen? Aber wir müssen doch den Einzelhandel vor dem Hungertod bewahren! Und es ist doch auch nur vernünftig – schauen Sie, Herr Schäuble, das Geld, das wir heute einnehmen, das können wir auch nur heute ausgeben, oder? Wenn wir damit bis morgen warten, dann wird doch alles noch viel teurer!

Mit 20 Euro können Sie schon eine Menge anfangen, Herr Schäuble. Schauen Sie, deshalb sorgen wir ja dafür, dass diese verdammten Sozialschmarotzer das Geld gar nicht erst in die Finger kriegen. Wehret den Anfängen! Wenn Sie als Kleinkind für 20 Euro weniger zu fressen haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Sie ein Alter erreichen, in dem Sie für 20 Euro weniger rauchen und saufen, nicht wahr? Genau, Herr Schäuble. Da geben wir’s doch lieber gleich den Reichen.

In den Einzelhandel? Nicht, dass ich wüsste. Die sparen doch lieber, Herr Schäuble. Aber das hatten wir durchdacht. Wir müssen doch die nächste Finanzblase bei den Großbanken gegenfinanzieren, die dann 2014… Das wussten Sie nicht? Da hatten wir doch eine konzertierte Aktion, Herr Schäuble. Da waren Sie wirklich nicht dabei? Wirklich nicht? Das ist merkwürdig. Die Frau Bundeskanzlerin vertraut Ihnen doch sonst auch immer?

Dafür sind das aber auch Länderfinanzen, Herr Schäuble. Oder die Gemeinden. Deshalb müssen wir die Mittel ja auch nicht komplett aus dem Bundeshaushalt nehmen. Und deshalb wird das mit der Gegenfinanzierung auch so gut… Das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, Herr Schäuble. Sicher ist nur, dass die Liberalen auf kommunaler Ebene nichts zu melden haben in Deutschland. Auf Landesebene sieht es annähernd ähnlich aus. Da kann der Herr Westerwelle natürlich gut große Töne spucken, weil er es ja nicht abkriegt, wenn auf Kommunalebene an der Bildung gespart werden… Meinen Sie, Herr Schäuble? Na, wenn er dann auf Bundesebene abgestraft wird, das kommt doch der Union auch zugute, weil dann die Wähler nicht mehr FDP, sondern wieder direkt CDU wählen. Ja, nicht wahr? Stellen Sie sich vor, wenn alle die, die es dem Westerwelle jetzt übel nehmen, dass er das Volk so schamlos… Ach wo. Bei der CDU ist das nicht so schlimm. Das erwartet der Wähler.

Wir hatten das Problem schon erkannt, weil die Frau Bundeskanzlerin eine gemeinsame Lösung angemahnt hatte – aber machen Sie das mal, Herr Schäuble! Klar, das mit der Anrechnung auf die Transferleistungen ist natürlich eine tolle Sache, aber wie machen wir das bei denen, die immer noch nicht arbeitslos sind? Nein, Herr Schäuble, zu unsicher. Es gibt ja Leute, die haben gar kein Auto, wo wollen Sie denn da mit der Steuererhöhung ansetzen? Mehrwertsteuer? Die hatten wir doch schon einmal nicht erhöht?

Das mit dem eigenen Zopf – das soll angeblich doch möglich sein. Also physikalisch. Sagt die Frau Merkel. Und von Physik versteht sie ja doch eine ganze Menge. Sagt sie. Ja.

Das sagen Sie so einfach, Herr Schäuble. Fakt ist doch, dass die Hotelübernachtungen nur deshalb für Privatleute preiswerter werden können, weil die für Geschäftskunden nicht preiswerter werden. Nein, das stimmt. Da werden sie teurer, weil man jetzt bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen kann. Man müsste da als Ergänzung zur Vereinfachung des ganzen Steuersystems natürlich noch eine Ausnahme im Steuerrecht einrichten – doch, Herr Schäuble, das geht. Natürlich geht das! Das Rechte-Tasche-rein-linke-Tasche-raus-Prinzip ist in der Fiskalpolitik durchaus gängige Praxis, warum sollte es nicht auch bei Verwaltungsmaßnahmen funktionieren? Ja, ich weiß ja, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern nicht zutrauen, aber glauben Sie mir, Herr Schäuble, nicht jeder ist so lernunfähig wie Sie!

Wir könnten sagen, dass die Reform letztlich wegen der Ministerpräsidenten nichts geworden ist. Genau, Herr Schäuble, wegen der Opposition – welche Opposition? Na, die innerhalb der CDU. Das eine muss das andere mittlerweile ja nicht mehr ausschließen. Genau deshalb machen wir das doch auch mit den Betreuungsgutscheinen – das kostet und kostet, und ich gebe Ihnen da mein Ehrenwort, dass das nichts bringt, Herr Schäuble! Und dann denken Sie vier Jahre weiter – die Wirtschaft im Eimer, die nächste Schuldenblase ist am Platzen, zehn Millionen Arbeitslose. Das muss alles Rot-Rot-Grün ausbaden!“