Schussfest

14 03 2023

„… wolle das Bundesministerium des Innern schnellstmöglich eine Überprüfung der geplanten Änderungen des aktuell geltenden Waffenrechts veranlassen, um die Änderungen durch die geplante Überprüfung zu einer schnellstmöglichen…“

„… dass Privatpersonen gar keine Schusswaffen mehr kaufen dürften. Faeser rechne allerdings mit erheblichem Widerstand, da die meisten der im Zusammenhang mit den Silvesterkrawallen oder mit Angriffen auf Ausländer auffällig gewordenen Personen keine legalen Waffen besessen hätten, so dass sie durch eine Gesetzesänderung gar nicht…“
„…
sich die Vereine kooperativ gezeigt hätten. Zwar wolle man Sportwaffen keinesfalls nur in der Nähe der Schließanlagen aufbewahren, da dies ein hohes Risiko von Einbrüchen oder Raubüberfällen berge, es gebe aber Überlegungen, nur noch eine begrenzte Anzahl von Schusswaffen für die…“

„… und eine psychologische Begutachtung beim Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins durchgeführt werden müsse. Um die Wartezeiten zu verkürzen, könne dies allerdings nicht durch die Kontrolleure der Ordnungsbehörden erfolgen, die mit der Beaufsichtigung legaler Sportwaffen im gesamten Bundesgebiet mehr als genug zu…“

„… die Waffenhersteller nicht befriedige. Man müsse bei einem Angriff mit einer der in Zukunft verbotenen halbautomatischen Waffen auf Polizei oder Rettungskräfte nur geltende strafrechtliche Vorschriften durchsetzen, um den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland wieder zu…“

„… sich auch die Opposition kritisch zu Faesers Plänen äußere. Merz habe klargestellt, dass die CDU das Waffenrecht längst verschärft hätte, wenn sie die seit Jahrzehnten kontinuierlich schlechter werdenden Zustände in den…“

„… ob eine Übertragung der Aufgaben an die Sportvereine nicht rechtlich sinnvoll wäre. Die vom Innenministerium angedachte Lösung wolle die psychologische Tauglichkeit möglicherweise auch durch Heilpraktiker feststellen, die durch eine…“

„… habe der Verband der Sportschützen auch vorgeschlagen, sämtliche Waffen unter Verschluss zu halten, die Schlüssel aber nur den Besitzern auszuhändigen. So könne bei einem Einbruch nicht mehr durch Zugriff auf den Schlüsselschrank eine größere Anzahl von Schusswaffen, die sich jeweils in einem gemeinsamen verschließbaren…“

„… fordere Merz die Bundesinnenministerin auf, den Besitz legaler Schusswaffen an Ausländer, Muslime oder Personen mit gefährlicher Hautfarbe umgehend zu verbieten. Da die Polizei dann ohne vorherige Prüfung näherer Umstände potenzielle Gefährder bei Besitz oder Mitführen einer Waffe unschädlich machen könne, werde es keine Clankriminalität mehr in den…“

„… die Aufbewahrung in separaten Schränken ratsam sei, die jeweils von den Besitzern der Sportwaffen mit einem eigenen Schlüssel herausgeholt werden könnten. Dies sei nach Ansicht der Vereine eine wirksame Maßnahme, um dem Missbrauch schnellstmöglich eine wirksame und einfach umzusetzende…“

„… dass die Kontrollen nach dem Erwerb des Waffenscheins in regelmäßigen Abständen von den psychologischen Fachkräften durchgeführt werden müssten. Die aktuelle Personalstärke erlaube es, die vorher angekündigte Prüfung durch eine schriftliche Selbstauskunft der Waffenbesitzer zu erledigen, da sonst nur Intervalle von etwa neunhundert Jahren, bei einer mehrteiligen mündlichen und praktischen Form höchstens alle…“

„… als nicht zielführend bezeichnet habe, da es eine Mitgliedschaft im Schützenverein unattraktiv mache. Würden alle Sportschützen künftig durch das Waffengesetz gezwungen, ihre Munition zu Hause aufzubewahren, um im Falle eines Einbruchs nur die Schusswaffen, nicht aber die Projektile in die Hände der unbefugten Straftäter zu…“

„… bei psychotischen Erkrankungen oder stark von der Norm abweichenden Ansichten sofort die Erlaubnis zum Führen der Schusswaffe entziehen könne. Das Bundesinnenministerium gehe bei der Definition aber davon aus, dass religiös bedingte Wahnvorstellungen wie eine Auferstehung von den Toten, Personen, die übers Wasser gehen könnten oder die Ansicht, ein Tempolimit verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, von dieser gesetzlichen Regelung nicht…“

„… nicht ganz schussfest sein könne. Wendt sei der festen Überzeugung, dass ein wahrer Polizist zu jeder Zeit in der Lage sein müsse, jedem Kind, das sich wegen rassisch bedingter Minderwertigkeit zu einem Feind des Deutschtums entwickeln könne, durch einen heldenhaft aufgesetzten Genickschuss von seiner für das Vaterland gefährlichen…“

„… sich als technisch nicht sicher herausstellen werde. Müssten Sportschützen auf dem Weg in ihre Vereine jedes Mal eine abgezählte Höchstmenge an Patronen mit sich führen, so erhöhe dies nicht nur die transportbedingten Risiken oder die Gefahr eines Überfalls, sondern schmälere auch das subjektive Freiheitsempfinden der Sportler, die nur noch eine beschränkte Anzahl von…“

„… dass Faeser zunächst nur den Besitz und das Tragen von Wehrmachtsuniformen sowie das Abstellen fahr- und schussbereiter Schützenpanzer auf Privatgrundstücken unterbinden wolle. Die vor allem in Reichsbürgerkreisen beliebte Kleidung könne bei militärisch nicht geschulten Bürgern zu Verwechslungen führen, was zu kritischen Lagen und Polizeieinsätzen, möglicherweise unter Verwendung von Schusswaffen und…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDLXXIX): Private Schusswaffen

30 08 2019
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Einmal die Zeitung aufschlagen und schon ist die Welt wieder in Ordnung: im Land der nicht begrenzbaren Unmöglichkeit hat ein Genomzonk ein Dutzend Menschen per Wumme in die ewigen Jagdgründe überführt. Gedanken, Gebete, Sela. Da fühlt sich doch der europide Spießbürger seltsam erhoben überm Morast eines Steinzeitlandes, in dem Ethik die Freiheit meint, sich selbst zum Maß aller Dinge zu machen; ein Steinzeitland, das den antiken Gedanken der Demokratie so weit zu Ende gedacht hat, dass es ihn abschaffen konnte, und den Gedanken der Freiheit gleich in einem Arbeitsgang. Wir sind ja nicht immun gegen Gewalt, hegen mit Sorgfalt und Liebe unsere Vernichtungsfantasien ein und schieben es auf das krude Konstrukt einer Gesellschaft aus Knalltüten, die ihre Verfassung so gründlich falsch verstehen, wie sie auch andere religiöse Schriften stets wörtlich nachturnen. Es ist, tönt der gute alte Europäer, nicht die private Waffe, es ist der Mensch dahinter.

Die legale Knarre im Privathaushalt ist ein Relikt des Feudalismus, als sich eine materiell besser und moralisch oft schlechter gestellte Kaste gegen alles meinte verteidigen zu müssen, was ihr die selbst verliehenen Rechte einzuschränken drohte. Wie die Jagd das Privileg der Herren war und Wilderei stets aus der Not heraus begangen, so blieb die Büchse Statussymbol und Drohung, die Herrschaft über Leben und Tod über alles auszuüben, was nach göttlicher Ordnung zum Abschuss frei war. Nicht wenige ignorieren dabei den soziokulturellen Aspekt des privaten Kriegs auf eigener Scholle gegen Fuchs und Hase als Pertinenz im Untertanenstatus. Mit der Christianisierung, die überall noch als Friedensreligion vermarktet wurde, durfte der neue Adel zwar das Wild daherschießen, gleich wie es ihm gefiel, doch machte er erst exklusiv Gebrauch davon, als zur Pertinenz noch Leibeigene kamen. Zugleich war die Feuerwaffe Hoheitszeichen und selbst in den Anfängen schon technologischer Fortschritt, der einer vermögenden Gesellschaft zur Verfügung stand und keinerlei Legitimation bedurfte. Gott hat mitgeschossen.

Nicht von Ungefähr hat die Oberschicht auch das Recht zur Reproduktion gleichermaßen strikt auf Eigennutz interpretiert. Weltliche und geistliche Fürsten lebten ihren Triebstau aus, wo immer sie konnten, denn es bedeutete, die Herrschaft legal zu entgrenzen; die privatrechtliche Fehde war längst kriminalisiert, doch Personalunion von Kläger und Richter schafft manch lästiges Gesinde vom Hals, ehe es zu Gegengewalt greifen kann.

Sinn und Zweck aufgeklärter Gesetzgebung ist nicht, die Menschheit mit der Knute zu verbessern, diese ist nur Ultima Ratio, wenn sich die Dummheit als überlebensfähig auszeichnet gegen jede Form von Therapie. Und so bleibt die Schusswaffe im privaten Besitz auch unverbrüchliches Relikt einer außerhalb jeder Vernunft handelnden Person, die sich nicht dem Gewaltmonopol aussetzen will, weil sie es – der alte Mann mit dem langen Bart hatte es selbst in diesem dicken Buch geschrieben – nur wörtlich versteht. Naiv zusammengeschwiemeltes Kinderwissen stellt sich aus eigenem Antrieb auf eine Kiste und kräht im Vollbesitz intellektueller Schmierreste von einer Selbstermächtigung, die sich nur gegen das Fremde richten kann. Jetzt aber dient die Flinte nur mehr dem persönlichen Genuss, weil man im eigenen Machtbereich alles wegballern kann, was sich bloß auf eine Verfassung beruft und nicht auf die Gewaltverhältnisse des Naturrechts.

Und so beruft der gemeine Depp, der den Staat nur braucht, um ihm Vorhaltungen zu machen, sich nach alter Treu auf sein Notwehrrecht, wenn Kinder sein Grundstück betreten: cuius regio, eius religio. Aus Blut und Boden wächst der Aberglaube, dass der Freie allein dadurch frei bleibe, wenn er seine Freiheit faustrechtlich verteidigt. Als gäbe es keinen Staat, ballern die Kleinkriegshelden durch ihren Vorgarten, nur um doch wieder dem Irrtum zu erliegen, eine in der Öffentlichkeit getragene Waffe sei der beste Schutz vor den Soziopathen, die schon durch eine in der Öffentlichkeit getragene Waffe ihre krankhafte Aggression zur Schau stellen. Das Vorrecht der Regenten aus dem Ancien Régime übernimmt nun pflichtbewusst der weiße Mann, der sich mit der legalen Schusswaffe schützen muss vor den illegalen Schusswaffen der anderen, die sich vor den legalen Schusswaffen schützen müssen. Sie alle erliegen demselben Irrtum, es ist der Irrtum des Staates, dass sich ein gesetzloser Zustand allein durch die Kräfte des Marktes regeln ließe, und sei es durch ein Gleichgewicht des Schreckens. Die Impulsivität des Individuums als seine Freiheit zu verkaufen ist eine Marketingidee mit Muffgeruch, doch die Geschichte kennt das Muster, dass keiner so sinnlose Gewalt erdenken könnte wie Sklaven, die plötzlich Herren werden. Vernunft allein ist noch kein Garant für den Frieden, bisher sind noch alle Versuche den Erfolg schuldig geblieben. Der Leviathan hat noch viel zu tun.





Unsicherheitskonferenz

13 12 2018

„Wir rüsten gerade auf, das ist nun mal so, aber wir machen das rechtssicher. In Deutschland ist ein Waffenschein nun mal zwingend vorgeschrieben, darum empfehlen wir auch jedem, sich das Papier zu besorgen, bevor man sich eine Waffe anschafft. Das unterscheidet uns eben von anderen Staaten.

Die Schusswaffe ist christliches Abendland, das müssen Sie verstehen. Außerdem können hier ja nicht alle mit dem Messer herumlaufen, wie sieht denn das aus – also ich möchte nicht mit einem Migranten verwechselt werden. Und so eine Pistole gibt viel mehr das Gefühl der legalen Sicherheit. Ein Messer ist immer nur dann eine Waffe, wenn man es zweckentfremdet. Eine Schusswaffe wird ihrem Zweck gemäß eingesetzt. Das macht einen großen Unterschied.

Deshalb sind wir ja auch dafür, dass bei einer polizeilichen Kontrolle Schusswaffen generell toleriert werden. So ein Messer wird gerne mal gezückt, wenn man in einer kulturellen Konfliktsituation nicht weiß, wie man sich seinem Wirtsvolk gegenüber verhalten soll, eine Pistole dient immer nur der Verteidigung. Es kommt nur im Einzelfall darauf an, was hier gerade verteidigt wird, ein Grundstück, das gesunde Volkempfinden, der subjektive Eindruck, sich vor der gezielten Überfremdung schützen zu müssen. Das schafft die Polizei ja offensichtlich nicht, deshalb sollten auch die Kontrollen an das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürger angepasst werden.

Vor allem bedeuten mehr Waffen ja nicht automatisch mehr Sicherheit – nicht mal mehr automatische Waffen. Mehr Waffen bedeuten mehr Waffen, das ist doch der Sinn der Sache. Wir verkaufen ja auch nicht Sicherheit, sondern Waffen. Und je mehr Waffen wir den anderen verkaufen, desto mehr müssen Sie kaufen. Und umgekehrt. Und dann wieder von vorne. Insofern ist es also gar nicht so verkehrt, dass wir uns gerade in einem gesellschaftlichen Klima der Abwehrbereitschaft befinden, das erhält Arbeitsplätze.

Gut, bei dem Fachkräftemangel werden wir auch in Zukunft auf Zuwanderung angewiesen sein, aber das sehen wir auch als strukturellen Vorteil: je mehr Migranten, desto stärker die Abwehrbereitschaft, und je stärker die Abwehrbereitschaft, desto mehr Waffen, und je mehr Waffen… – Ich glaube, jetzt haben Sie das Prinzip verstanden?

Wir können uns keine Sicherheitskonferenz leisten, nicht mal eine Unsicherheitskonferenz. Wir müssen also die Bedrohung dezentral organisieren, damit wir der gefühlten Verunsicherung Herr werden und sie in industriellem Maßstab ausschöpfen können. Im globalen Kontext kann man sich auch darauf verlassen, dass radikale Meinungen irgendwann eskalieren, dann müssen wir das hier auch versuchen. Es sichert schließlich eine Menge politisches Kapital.

Sie müssen jetzt nicht denken, dass wir bald wie die Vereinigten Staaten sind. Das wird noch viele Jahre dauern. Aber die Entwicklung ist doch schon mal ganz positiv. Es gibt mehr Unsicherheit, darum können wir den Bürgern auch mit allem, was wir tun, mehr Sicherheit versprechen – egal, was wir tun, die Faktenlage wird ja nicht schlechter, deshalb kann man auch alles als gefühlte Sicherheit verkaufen. Und wenn wir den Bürgern erst einmal erlauben, sich für ihre eigene Sicherheit zu bewaffnen, werden sie noch dazu stärker fühlen, weil sie sich jetzt mit Waffengewalt gegen alles zur Wehr setzen können, was als subjektive Bedrohung erscheint. Andere Personen ohne Waffen zum Beispiel. Radikale Minderheiten sind immer ein bisschen suspekt in so einer Gesellschaft.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, der Staat pocht auf sein Gewaltmonopol. Da sind dann die Fronten ganz schnell geklärt, wer die Guten sind und wer die Bösen, es sei denn, die Exekutivkräfte entwickeln eine gewisse Eigeninitiative, wie man es schon in einigen Bundesländern schwerpunktmäßig beobachten kann. Dann brauchen wir für den Einsatz von privaten Waffen gar keine Reichsbürger oder Bürgerwehren mehr, das machen dann die Beamten in ihrer Freizeit. Für die anderen ist das natürlich eine zusätzliche Gefährdung, aber da man sich ja mit Schusswaffen eindecken kann, ist das auch ein Moment der subjektiven Sicherheit durch Selbstermächtigung. Sie sehen, wenn man es richtig dreht und wendet, hat man die rechte Einstellung immer auf seiner Seite.

Letzter Schritt: Bundeswehr. Im Ernst, so glücklich haben Sie die noch nicht erlebt. Endlich mal funktionstüchtige Knarren und dann auch noch so etwas wie ein Einsatz im Innern. Das ist der fließende Übergang von Wiederbewaffnung zum nächsten Bündnisfall mit der privaten Reichswehr. Damit ist das letzten Stückchen Sicherheit weg, und Sie wissen, was das bedeutet. Das Volk trifft sich diesmal vermutlich im Olympiastadion, schon aus Tradition, und dann wird endlich zurückmobilisiert. Also machen Sie gute Miene zum bösen Spiel, Sie sehen ja, es ist mehr oder weniger unvermeidlich, was sich hier entwickelt. Das darf jetzt nur niemand dem Bundesinnenminister erzählen. Was meinen Sie, wie der reagiert. Falls er es tut.“





Einstweilige Erschießung

25 11 2014

„… sei der Zwölfjährige auf dem Spielplatz erschossen worden, weil er eine Waffe…“

„… nicht passiert, wenn nach internationalem Standard Waffe und Munition in getrennten…“

„… mit der Hautfarbe des Jugendlichen nicht in Verbindung zu bringen sei. Man schieße sofort, ohne sich um die ethnische Herkunft eines…“

„… eine Diskussion über den Besitz von Schusswaffen in privater Hand schon deshalb völlig fehl am Platz sei, da es sich um Spielzeug…“

„… sofort nach dem Einsatz beurlaubt worden. Den beiden Beamten sei es nach diesem Erlebnis nicht mehr zuzumuten, sich ohne Begleitung…“

„… in den Medien verbreitet werde, dass es sich bei bewaffneten Jugendlichen vornehmlich um Kindersoldaten im Dienst der…“

„… nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, da sie nicht gewusste hätten, dass es sich bei dem Kind um einen zwölf Jahre alten…“

„… durch RFID-Chips identifizierbar gemacht werden müssten. Eine Waffe ohne eigene IP-Adresse sei nach diesem Modell legal und könne auch ohne permanente Kontrollen des Staates…“

„… nicht die Schuld der Polizeibeamten. Bei schwarzen Kindern und Jugendlichen könne man oft das genaue Alter nicht erkennen, so dass zur Vorsicht…“

„… ein Gesetz geben müsse, das beim Führen einer Spielzeugwaffe zugleich das Tragend einer kugelsicheren…“

„… den farbigen Heranwachsenden nicht mit Hilfe einer Elektroschockpistole außer Gefecht gesetzt habe. Man habe befürchtet, dass es bei dem Angreifer zu Gesundheitsschädigungen oder…“

„… die Bürger der anderen Bundesstaaten beruhigt habe. Die Polizei von Ohio sei nicht kinderfeindlich, auch ein Erwachsener könne jederzeit durch eine Polizeikugel…“

„… sehr schlecht für das Weihnachtsgeschäft. Üblicherweise seien in den Monaten auf der Zielgeraden des Einzelhandels Schusswaffen in Pink, Grün und…“

„… nicht für ihr Kind gehaftet hätten. In Bezug auf die mangelnde Rechtsgrundlage sei es jedoch schwierig, die Mutter für eine einstweilige Erschießung…“

„… man der Unterstellung eines latenten Rassismus ganz entschieden entgegentreten müsse. In den afrikanischen Staaten sehe man immer wieder viele Jugendliche mit echten Schusswaffen, und sei ihre Hautfarbe eindeutig als…“

„… bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei der Waffe um keine echte handeln müsse. Die Polizei habe dies vor Ort jedoch auf Grund der Hautfarbe des Delinquenten für eine Abwägung der nationalen…“

„… ein Warnschuss viel zu gefährlich gewesen sei. Ein in die Luft abgegebenes Projektil könnte durch seine Fallgeschwindigkeit Unschuldige…“

„… habe keine Identifizierung der Waffe stattgefunden. Der tödliche Schuss sei notwendig gewesen, um eine Gefahr, die sich im Nachhinein nicht als…“

„… nicht auf die Waffe ankomme. Da es sich um einen Farbigen handele, sei auch eine möglicherweise auftretende Korrelation zu chronischem Drogenmissbrauch sehr…“

„… um Arbeitsplätze in der US-amerikanischen Spielwarenindustrie. Die lebensecht gestalteten Schusswaffen seien von ihren schussfähigen Repliken oder den tatsächlichen Originalen nicht zu unterscheiden, dadurch werde pro Jahr ein Umsatz von mehr als…“

„… den Verkauf von Küchenmessern durch ein polizeiliches Führungszeugnis zu…“

„… US-amerikanische Jugendliche besser überwachen müsse, um den Polizeibeamten derart traumatisierende Erlebnisse zu…“

„… für eine Liberalisierung der Waffengesetze eintreten werde. Solange jeder farbige Unterschichtenjunge mit einer echt aussehenden Pistole herumlaufen dürfe, sei es das Recht der weißen Oberschicht, sich mit richtigen…“

„… auch farbige Aufkleber zur Identifikation von Spielzeugwaffen verboten werden müssten. Die Gefahr, dass bewaffnete Bankräuber ihre Pistolen mit gefälschten Kennzeichnungen versehen könnten, sei viel größer als das Risiko, vereinzelte Unterschichtkinder auf Spielplätzen…“

„… nicht so schlimm wie in anderen Kulturen. So seien islamische Kulturen bereits in der Lage ohne Berücksichtigung von Nationalität, Herkunft und politischer Überzeugung nur wegen der religiösen Zugehörigkeit ihre Opfer…“

„… das Führen sogenannter Anscheinswaffen verboten sei. Man müsse daher jede Straftat, und sei sie auch nur nach menschlichem Ermessen im Bereich des Möglichen, als eine reale Gefährdung des…“

„… als reine Hysterie bezeichnet habe. Wenn die Nachbildungen realer Schusswaffen einen derart hohen Anteil besäßen, dass man mit einem Verbot die Spielwarenindustrie in Bedrängnis bringen könne, existiere überhaupt keine überhöhte Zahl an Schusswaffen in den US-amerikanischen…“

„… die Polizei von Cleveland seit mehreren Monaten unter Beobachtung stehe. Man wolle jedoch noch zwei bis maximal drei Tötungsdelikte abwarten, bevor eine gerichtliche…“

„… Softairpistolen generell aus demVerkehr gezogen werden müssten, da sie, wie das jüngste Beispiel aus Cleveland zeige, durch tragische Missverständnisse unbescholtene Polizeibeamten zu Straftätern machen könne. Nicht berührt davon jedoch seien echte Schusswaffen, wie sie jeder aufrechte Bürger der Vereinigten Staaten von…“





Ballerspiele

20 08 2014

„Und bitte verschonen Sie mich mit irgendwelchen Friedensinitiativen! Ich meine, gucken Sie mal, wir sind es ja gewohnt, in der Kritik zu stehen, aber irgendwo ist doch auch mal Schluss. Nur weil wir Rüstungsbetriebe sind, muss man doch nicht die Menschenrechte für uns außer Kraft setzen.

Ich hatte es ja damals gleich gesagt, diese Koalition wird uns nichts als Scherereien bringen. Dass die SPD uns verrät: geschenkt. Machen die immer. Aber dass die wirklich mal machen, was die Wähler wollen, das ist unerhört. Das finde ich total unmöglich! Rüstungsexporte verbieten, nur weil es sich um Kriegsgebiete handelt – das ist doch die reinste Doppelmoral! Wir liefern ja schließlich auch Ausrüstung an die Bundeswehr, und Deutschland führt doch im Irak auch immer noch Krieg, oder?

Wir sind doch auch ein Teil des deutschen Wohlstandes, gucken Sie mal, wir sind fast hunderttausend Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie. Wenn man so viele Arbeitsplätze von heute auf morgen einfach streichen würde, sagen wir mal in der Pflege, meinen Sie nicht, dass man das merken würde? Ich finde, das würde man sofort merken, und deshalb kann man doch nicht einfach eine ganze Branche in den Ruin treiben. Das ist doch aus humanitären Erwägungen schon gar nicht durchführbar, das verstößt doch bestimmt gegen die Verfassung!

Ja, und diese Dual-use-Sache wieder. Wir achten doch schon bei der Produktentwicklung auf solche Sachen. Die Panzer, die wir den Saudis jetzt liefern, gucken Sie mal, die kann man doch auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Das ist doch alles absolut regelkonform, da braucht’s ja nicht einmal mehr einen bewaffneten Konflikt. Deshalb ist das, was wir da machen, doch auch Friedenssicherung. Und wir können nun wirklich nicht alle plötzlich Präzisionsbauteile für die Autoindustrie fertigen. Das würde viel zu viele Autos ergeben, und das ist dann wieder schlecht für die Umwelt. Sie müssen sich doch mal klarmachen, gucken Sie mal, wenn man mit dem Auto richtig Gas gibt, das tötet doch mit seinen Abgasen eine ganze Kleinstadt irgendwo in Hinterindien – wenn Sie richtig Gas geben und vorher einen trinken, dann bringen Sie vielleicht nur zwei bis drei Familien um, es sei denn, Sie rasen auf ein Stauende rauf, aber solche extremen Einzelfälle wollen wir jetzt mal nicht nehmen, das verzerrt doch bloß wieder die Statistik. Und dann vergleichen Sie das mit einer Pistole. Da kommt ein Schuss raus. Mit dem müssen Sie erst mal treffen! Da stirbt ein Mensch, und wenn wir ehrlich sind, der wäre irgendwann eh gestorben, gucken Sie mal, die Umwertverschmutzung und der ganze Krebs, und Sie wissen ja, plötzlich ist das Pflegepersonal weg, da sind Sie früher oder später auch hinüber. Das können Sie uns nicht zum Vorwurf machen!

Das Problematische ist doch jetzt schon, dass wir nie wirklich Planungssicherheit haben. So ein bewaffneter Konflikt, der entsteht vielleicht über Nacht, da müssen wir dann mehr Leute einstellen, als wir ausbilden konnten, und das sieht man an der Qualität. Aber wie viele solche Konflikte versanden dann, bevor sie richtig begonnen haben? Mit etwas Pech kommt eine Friedenskonferenz dazwischen!

Man könnte ja notfalls ein paar Arbeitslose auswildern in den deutschen Mittelgebirgen. Gucken Sie mal, die kriegen sowieso zu viel Kohle, Miete ist umsonst, da muss die Sanktionsschraube mal ordentlich angezogen werden, und dann werden die auch obdachlos, und dann kann man die im Wald unterbringen. Notfalls ziehen wir einen Zaun um den Stadtpark in ein paar Ballungsräumen, muss man eben nicht so weit in die Pampa fahren, um mal ein bisschen zu schießen. Das ist sicher auch gesünder als diese Ballerspiele, gucken Sie mal, da ist man an der frischen Luft, die Hand-Auge-Koordination wird auch geschult, und dass die Sportwaffenhersteller ein paar Arbeitsplätze mehr gut gebrauchen können, das liegt ja auf der Hand. Nur halt nicht zu viele, sonst haben wir ja keine Arbeitslosen mehr. Aus dem Ausland importieren? Gute Idee. Doch, finde ich sehr praktikabel. Das schon wenigstens den deutschen Rentner. Meine Meinung!

Aber gucken Sie mal, wir leben doch vom Wirtschaftskreislauf. Wenn sich Armeen Waffen kaufen, werden die irgendwann auch eingesetzt, und die anderen müssen sich dann auch Waffen kaufen, und dann müssen sich die Armeen wieder neue – naja, und so weiter. Durch die Globalisierung, also das, was wir so darunter verstehen, Sie wissen doch noch, wie das der Bundespräsident erklärt hat? Nee, nicht dieser, der Köhler. Also der hat die Globalisierung erklärt, und dadurch haben wir heute den Terrorismus. Weil das ja ein Wirtschaftskreislauf ist, gucken Sie mal, die kaufen sich Waffen, und dann gibt es da zwar keine Armeen, aber wenn die keine Mädchenschulen und keine Krankenhäuser und Missionsstationen haben wollen, dann muss man die leider unter Beschuss nehmen, und dann entsteht da Terrorismus. Und deshalb kaufen die dann neue Waffen, mit denen sie die Mädchenschulen und den freien Handel – naja, und so weiter.

Auf jeden Fall muss man das auch unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit betrachten. Wenn wir hier in Deutschland keine Waffen mehr herstellen dürfen, dann heißt das, dass alle anderen Länder proportional mehr Waffen herstellen, und dann findet Rüstung nur noch außerhalb von Deutschland statt, und dann werden irgendwann nur noch Waffen verkauft, die von außen gegen Deutschland gerichtet werden können, gucken Sie mal – das ist doch eine Aufforderung, Deutschland mit einem Angriffskrieg zu überziehen, oder? Und wir dürfen nicht einmal die Nationen, die sich dafür eventuell dankbar zeigen würden – also jetzt nicht für den Angriffskrieg, sondern für die Waffen – die dürfen wir nicht mehr mit Waffen beliefern? Das ist ein Skandal!

Und jetzt kommt dieser Gabriel da mit der Botschaft, dass Menschenrechte wichtiger seien als Exporte. Gucken Sie mal, warum haben wir denn dann die Merkel zur Kanzlerin gewählt?“





Amok

10 06 2009

Die Sicherheitskontrolle am Studioeingang dauerte fast eine Viertelstunde. Immer wieder telefonierte der Beamte mit seinem Knopf im Ohr, wobei er sich unfassbar wichtig vorkam und eine dementsprechend affige Figur machte. Zwei private Securitywarte wiederholten das Spiel, bevor ein weiterer Staatsdiener die Prozedur nochmals vollzog. Ich wischte die transparente Tinte von den Fingern, die man mir zum Abnehmen der Abdrücke aufgerollt hatte, fischte mir eine Wattefaser aus den Zähnen, die beim Speichelprobenabstrich hängen geblieben sein musste, und betrat den Vorraum. Der Personenschützer winkte mich durch, sobald ich ihm den Plastikausweis unter die Nase gehalten hatte. Ich war drinnen. Nur von Siebels weit und breit keine Spur. Wo steckte er nur?

Der Fernsehproduzent rannte hektisch durch den Flur, schob die Bodyguards unwillig zur Seite und wäre fast über einen Stapel Klappstühle gestolpert, hätte ihn ein Staatssekretär nicht geistesgegenwärtig am Arm gehalten. Die Politprominenz war bereits vollzählig erschienen. Sie tranken stilles Wasser, ließen sich das Gesicht abpudern und duldeten, wie der Kameraassistent mit dem Belichtungsmesser vor ihnen herumfuchtelte. Da hatte er mich entdeckt und eilte herüber. „Gut, dass Sie da sind“, keuchte Siebels, „wir haben noch eine Minute. Gehen Sie schon mal in den Regieraum. Wir müssen sofort anfangen. Lörchmann wartet auf Sie.“

Lörchmann wartete, allerdings eher auf das Licht, das den Beginn der Produktion ankündigen sollte. Die Darsteller – Bundesminister, Lobbyisten in höheren Staatsämtern sowie ein Wissenschaftler – standen hinter der Tischattrappe und guckten an die Studiodecke. Unvermittelt setzte die Diskussion ein. „Wir haben doch heute wieder gesehen, dass die Medien, und das muss man in aller Deutlichkeit auch mal so sagen dürfen…“ „Eine Katastrophe, die uns alle hier betroffen macht, ist aber…“ „… und nicht zuletzt, weil Killerspiele als Auslöser von Taten wie…“ „Das kann man jetzt aber nicht so eindimensional sagen, weil nämlich die sozialen Aspekte…“ „Trotz allem sind die virtuellen Morde ja immer auch…“ „… dass wir ein EU-weites Verbot von Computerspielen, von Paintball und…“

„Amok? Was reden die denn da?“ Lörchmann reagierte kaum, so zückte ich mein Mobiltelefon. „Lassen Sie’s“, hielt er mich zurück, „hier dürften Sie das Ding eigentlich gar nicht benutzen. Ist als kritischer Gegenstand eingestuft worden. Hat man das bei Ihnen nicht gefunden?“ Ich verneinte. „Nützt Ihnen auch nichts. Hier ist kein Empfang.“ Ich stürzte zum Computer. Kein aktueller Amokfall zu finden. Nicht einmal eine Drohung. Was wurde hier eigentlich gespielt?

Die Debatte hatte rapide an Fahrt gewonnen. „Das sind doch alles unbewiesene Tatsachen!“ „… kann man doch so gar nicht sagen – wie viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger führen allein im Polizeidienst jeden Tag eine Dienstwaffe, meine Damen und Herren, und haben noch nie eine Schule betreten, um…“ „Darum geht es doch hier gar nicht. Es geht um die Verteidigung, die wir als Zivilgesellschaft…“ „… eben das Problem, dass wir uns nur als Zivilgesellschaft verstehen. Wenn wir…“ „Es ist doch paradox, dass ausgerechnet Sie Bürgerrechte fordern und verbieten wollen, dass man die mit der Waffe…“ „… können wir doch gleich die Bundeswehr abschaffen, wenn wir hier die Waffen verteufeln wollen.“ „… hatten wir alleine in Niedersachsen im Jahr 1967 85% der Fälle, und das hat sich seitdem noch einmal verdreifacht, so dass wir heute, eine Zahl von, äh, und das sind in Sachsen…“ „… mit der Waffe, sage ich!“ „Wenn es Warnzeichen auf psychiatrische Störungen gibt, brauchen wir eine flächendeckende Überwachung von Schülern, die…“

Die Tür öffnete sich und Siebels schaute herein. „Alles klar bei Ihnen?“ Ich fragte ihn, wo denn der Amoklauf stattgefunden habe. Doch er antwortete gar nicht. Schon war er wieder im Studio. „Also wenn Sie mich fragen“, kaute Lörchmann hinter seinem Streichholz hervor, „das ist hier bloß für die Dose.“ „Eine Diskussionskonserve? Eine Instant-Debatte? Polemische Tütensuppe, die man beim nächsten Massenmord aufkocht?“ Er blickte mich nicht einmal an. „Bingo. Dies Geschwafel lässt sich doch schließlich bei jeder Gelegenheit verwerten. Und der nächste Amoklauf kommt bestimmt.“

„… kann doch die Rüstungsindustrie jetzt nicht wegen Ihrer ideologischen Phrasen…“ „… rufen doch Sie hier zur Hasswoche auf! Wie viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verzichten auf Computerspiele und betreten trotzdem fast täglich eine Schule, um…“ „Das ist natürlich noch viel komplexer. Schauen Sie sich mal Micky Maus an, die Panzerknacker sind doch ein Paradebeispiel für fehlgeschlagene Resozialisierung! Da müsste man, ich habe jetzt keine genauen Zahlen, aber da sollte auf jeden Fall…“ „… aber im Gegenteil, denn Krieg ist Frieden, und das ist als sozialer Aspekt…“

Da hielt ich es nicht mehr aus und ging einfach ins Studio. Siebels saß entspannt auf seinem Stuhl und verfolgte das Gekeife. „Jetzt mal raus mit der Sprache: das wird aufgezeichnet? Und es hat gar kein Amoklauf stattgefunden?“ Er lächelte sanft. „Offiziell wird es aufgezeichnet. Aber durch ein kleines technisches Versehen wird diese Debatte gerade live ausgestrahlt. Der alte Trick mit der Weihnachtsansprache.“ Ungläubig sah ich ihn an. „Keine Opfer?“ „Und ob“, antwortete Siebels mit einem diabolischen Grinsen, „der Amoklauf findet just in diesem Moment statt. Hier. Und morgen kann die Regierung geschlossen zurücktreten.“





Messer, Gabel, Schere, Licht

11 05 2009

Die innere Sicherheit war wieder einmal in Gefahr. So sehr, dass die Experten regelrecht von einer Verschärfung sprachen. Millionen unbelasteter Bürger, die sich bisher nichts hatten zu Schulden kommen lassen, galt es zu schützen. Sie grübelten. Die Erleuchtung ließ auf sich warten. Wolfgang Bosbach schaffte den entscheidenden Durchbruch. In einer flammenden Rede forderte er Kontrolle und unbarmherziges Durchgreifen. Man dürfe, so der gelernte Einzelhandelskaufmann, das Land der Biedermänner nicht den Brandstiftern überlassen.

Eine Großrazzia in den Niederlassungen einer Kaufhauskette brachte es ans Licht: Essbesteck war frei erhältlich. Fischmesser, Kuchengabeln, sogar Gartenscheren waren vereinzelt an Minderjährige abgegeben worden. Etliche verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen brachten das ganze Ausmaß des Unheils zum Tragen. Die Haushalte verfügten bereits flächendeckend über stehende und Klappmesser. Taschenmesser, Teppichmesser, Tranchier- und Tomaten- und Brotmesser, Obst- und Käsemesser landeten containerweise in den Asservatenkammern des Bundeskriminalamts. Die Öffentlichkeit in Gestalt von Christian Pfeiffer zeigte sich entsetzt, aber zuversichtlich. Schlüssig wies er nach, dass nur die sittliche Verrohung durch Killerspiele oder Paintball so weit geführt habe; nähme man dem mündigen Bürger alles, was man als Mordwerkzeuge zweckentfremden könne, verböte man ihm jegliches Tötungstraining, so sei das irdische Friedensreich zum Greifen nahe.

Ein Sturm der Entrüstung brach los. Mit Feuer und Schwert kämpften Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk gegen die Schneidwaffenkontrolle. Solingen wurde rasch zum Zentrum des nationalen Widerstandes. Doch Bosbach postulierte die Schere im Kopf. Eine Waffe sei nicht per se gefährlich, urteilte der Vize, sie werde erst durch den Gebrauch überhaupt zur Waffe. Da man aber jedes Messer als Waffe missbrauchen könne, so schloss Bosbach locker aus der Hüfte, sei auch jedes Messer ein Mordinstrument. Die Anschläge des 11. September hätten dies hinlänglich bewiesen.

Die Nation schrie auf, als bekannt wurde, dass ein Sondereinsatzkommando im Odenwald quasi in letzter Sekunde eine Katastrophe verhindert hatte. Unweit des Götzenstein hatte ein Laternenumzug der örtlichen Kinderspielschar stattgefunden. Nur mit scharfer Munition war der Brandgefahr zu begegnen gewesen. Die Einsatzkräfte hatten alle Hände voll zu tun. Zwei Dutzend Halbwüchsige mussten unschädlich gemacht werden, was die tapferen Wächter teils durch Kopf-, teils durch Bauchschüsse erledigten. Dabei kamen ihnen die Mitglieder eines Schützenvereins zu Hilfe, die in uneigennütziger Nächstenliebe den Finger am Abzug hatten und ganze Magazine in die jungen Terrorverdächtigen entleerten. Ihren Dienst für Volk und Vaterland belohnte das Bundesministerium des Innern mit Verdienstkreuzen. Buntmetall gab es seit der großen Rückgabeaktion Messer zu Pflugscharen wieder genug in Deutschland.

Weniger Glück hatte der Notarzt, der versucht hatte, eines der angeschossenen Kinder durch einen Luftröhrenschnitt zu retten. Die Operation misslang und der Mediziner fand sich auf der Anklagebank wieder. Ein Notarzt, befand das Gericht, müsse auch dann seiner Pflicht nachkommen, wenn er auf Grund übergesetzlichen Notstandes nicht mehr zum Mitführen eines Skalpells berechtigt sei.

Die Einführung des bundesweiten Zündholz-Zentralregisters geriet ins Stocken. Man hatte eine EU-Richtlinie übersehen und wusste nicht, was als Zündholz zu definieren war.

Es ging in den Abendnachrichten unter, wie Ursula von der Leyen plädierte, Bastelscheren zu verbieten. Die Meldungen des Tages wurden von der Schreckensnachricht aus Baden-Württemberg dominiert, wo ein Vater dem Treiben seiner beiden Sprösslinge tatenlos zugesehen hatte: die Kinder hatten Räuber und Gendarm gespielt, noch dazu mit einem Plastikschwert, das vom Karnevalskostüm des Delinquenten stammte, der als Ritter Kunibert den Preis des Festkomitees für die beste Larve erhalten hatte. Bosbach hatte den Finger am Abzug. Er forderte vehement ein Darstellungsverbot von Waffen in den Medien. Die Medien waren strikt dagegen; BILD war als erste dabei.

Ein heftiger Streit belastete das Kabinettsklima. Franz Josef Jung erlitt einen Wutanfall, als er die Truppe bei einer NATO-Übung lustlos Manöver-Munition verballern sah. Dass Lagerfeuer verboten waren, hatten die Bürger in Uniform hingenommen. Dass sie jedoch den Inhalt ihres Essgeschirrs nur noch mit den Fingern schöpfen durften, senkte ihre Kampfmoral erheblich. Schon stichelte man auf internationaler Ebene, Deutschland habe den Löffel abgegeben. Der Stellvertreter fuhr dagegen schwere Geschütze auf. Seine Fraktion sehe die Bundeswehr nach wie vor als Friedensarmee.

Er kam schneller zu Fall, als er dachte. Hatte Bosbach noch vormittags vor dem Plenum mächtig Pulver verschossen, um Feuerzeuge in Form von Pistolenattrappen als völlig harmloses Spielwerk für ältere Herren zu bezeichnen – als Schusswaffe seien sie nicht zu gebrauchen, auf Grund ihrer äußeren Gestalt jedoch wie Feuerwaffen straffrei zu besitzen – so fiel er schon Stunden später ins Schneidwerk der Justiz. Der Ordnungsdienst hatte ihn auf der Reichstagstoilette ertappt. Der Westfale versuchte, sich mit einer Nagelschere heimlich einen Apfel zu schälen. Aller Ämter sollte er enthoben, aller Ehren ledig sein. Doch es kam gar nicht erst dazu. Er gab sich die Kugel.