Offen gestanden

27 09 2017

„Das ist noch nicht entschieden. Wir halten uns jede Entscheidung offen, wir sind ja eine offene Partei, hier kann ja jeder, und immer vorausgesetzt, dass er die Meinung unseres Vorsitzenden, aber dann ist hier auch manches möglich. Das Grundgesetz muss man hier nicht fürchten, wenn Sie das meinen.

Bayern darf man nicht mit der Bundesrepublik verwechseln. Wir haben ein eigenes Empfinden von Links und dem, was andere fälschlicherweise als Rechts bezeichnen. Das ist eine ganz andere Struktur als in den demokratischen, von einem Mehrparteiensystem verunsicherten Gebieten des deutschen, also der deutschen Staatsrepublik. Diese Verwechslung hat schon zu vielen politischen Fehlurteilen geführt, beispielsweise als dieses Volk als Wählerschaft den Strauß und den Stoiber aus vordergründig demokratischen Motiven nicht als Kanzler wollten. Wir haben da unsere eigene Herangehensweise, und wir werden die von der CDU in der Presse gestreuten Deutungen nicht einfach so stehen lassen.

Wir müssen jetzt erst einmal die offene Flanke auf der linken Seite schließen. Da dringen immer wieder neue christlich und soziale Ideen ein, mit denen wir letztlich inhaltlich und ideologisch überfordert sind – ideologisch geht das schnell, wir haben das Personal gar nicht so rasch auswechseln können – und dann verwechselt das noch einer mit dem Wahlkampf der Opposition, wo wir doch jetzt, obwohl nein: Opposition sind wir noch nicht, nur innerparlamentarisch, also innerhalb der Regierung. Wie eigentlich immer.

Jetzt müssen wir auch menschlich miteinander umgehen, das hat unser Vorsitzender betont. Nach Wahlniederlagen ist es ganz selbstverständlich, dass wir dieses Thema wieder in den Blickpunkt rücken, schließlich geht es um viele bedeutsame Dinge: den Lebensunterhalt für viele Spitzenpolitiker, ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen, die Freunde aus den wirtschaftlichen Netzwerken und ein immer größer werdendes Netz an Partizipation. Da darf sich eine bürgerliche Minderheit nicht auf ihre sozialistischen Denkstrukturen zurückziehen.

Die Partei muss jetzt liefern, und da dachten wir zuerst an die Wähler. Das ist ja ein Modell der direkten Demokratie, das heißt, wir könnten uns letztlich ganz darauf verlassen, dass das Volk, also die Bevölkerung, dass die uns die politischen Themen vorgeben, und dann müssten wir nur noch bestimmen, ob wir uns auch daran halten. Also alles wie immer, nur mit demokratischem Anstrich. Kann man das so sagen?

Wir haben ja vor allem die kleinen Leute im Blick, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, die sich sozial ausgegrenzt fühlen, kulturell abgehängt, also alles das, was einem in Bayern niemals nicht passieren würde, weshalb wir auch seit vielen Jahren eine so stabile Mehrheit haben, weil es sie gar nicht gibt. Da kann man schon viel tun mit einer Ausländermaut, wo der Landesherr spricht: Euch geh es schlecht, aber ich sage Euch, wenn wir die Sache in die Hand nehmen, so geht es Euch richtig beschissen, auf dass es ein paar Ausländern ohne jeden Grund noch ein kleines bisschen schlechter gehe, es sei denn, sie bringen Geld ins Land, dann leckt uns am Arsch. Man muss es dem Volk ja nur ordentlich kommunizieren, dann verstehen sie es auch. Und dann haben sie keinen Grund, sich um einen Identitätsverlust in unserem Land zu sorgen, weil wir ja eine Leitkultur haben.

Die Parteibasis realisiert ja gerade, dass wir ein ganz besonderes Verhältnis zu ihr entwickelt haben. Der Vorsitzende hat ganz recht, jeder darf sich da einbringen – es darf nur keiner erwarten, dass wir den Schmarrn ernst nehmen. Gerade diese nach allen Seiten offenen Flanken, dass wir nicht ganz dicht sind, das hat uns über die Jahre so beliebt gemacht im bayerische Volk. Nach drei, vier Maß handelt der Bayer einfach mit dieser Art der Konsequenz, und da muss ein echter Parteichef auch keine Sekunde an den Rücktritt denken. Der Kuschelkurs zu den Linksextremen in der CDU ist ja bei uns taktisch, das weiß man, wenn man uns ein paar Mal beobachtet hat, und der andere in Richtung Volksgemeinschaft, das heißt, wir werden auch da mit brutalster Verwaltung durchgreifen, wo wir nicht zuständig sind. Das werden sich die Fremdländer merken, die noch einmal nach Bayern kommen wollen!

Jetzt schauen wir erstmal in die Zukunft, und das heißt, wir werden die Privilegien für die vielen Geflüchteten, die wir auch in Bayern integrieren wollen, die wollen wir auf gar keinen Fall anerkennen. Kostenlose Deutschkurse, kostenlose Schlafplätze in Turnhallen, Sammelunterkünften und Industriebrachen, kostenlose Bewachung durch NPD-Ortsverbände in Bürgerwehrkluft – das hat man dem anständigen Mann auf der Straße noch nie kostenlos zur Verfügung gestellt, und dann dürfen Sie nicht vergessen: das kostet und alle, obwohl der Bayer dafür Steuern an den Bund bezahlt! Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Ansatz eine neue Wählerschicht gewinnen können, ohne die bereits gefährdete endgültig zu verlieren. Denn eine Partei, die sich der Regierungsverantwortung stellt, kann einfach auf keine Stimme verzichten. Erst recht nicht aus dem Präsidium. Oder was meinen Sie, wie man konservative Politik macht?“

Advertisements




Vorhandene Datenlage

25 09 2017

„Dann könnten wir vielleicht irgendwas über diesen Bürgermeister schreiben.“ „Welchen?“ „Der immer falsch parkt.“ „Das interessiert die Leute!“ „Aber ist das wichtig?“ „Könnte schwierig sein, da eine passende Werbung zu finden.“ „Können wir’s nicht erstmal im Printteil…“ „Nein, raus.“

„Also dann dieses Flugzeug.“ „Ah, gute Idee!“ „Das interessiert die Leute!“ „Kann man eine halbe Spalte mit Bildern…“ „Oder über zwei Spalten, und dann machen wir hier eine größere Headline.“ „Die Debatte wurde doch aber schon geführt?“ „Aber jetzt ist das Ding hier, und keiner fühlt sich dafür zuständig.“ „Es geht ja um Geldverschwendung.“ „Das ist bei Geschichte nun mal so.“ „Aber dann muss man das doch nicht so in den Fokus rücken.“ „Die Geschichte?“ „Nein, aber…“ „Jedenfalls sind die Bilder sehr schön.“ „Gut, eine halbe Seite.“

„Sind Sie schon fertig?“ „Wir haben erst die Seite hier, und da ist Werbung.“ „Ist das alles?“ „Wie, wir haben doch gerade erst…“ „Eine Anzeige ist doch nicht genug, hat da kein anderer Kunde inseriert?“ „Ach so.“ „Müssen Sie mal nachfragen.“ „Wir haben hier noch eine Story, wie ein Mann von einem Hund…“ „Wenn er den Hund beißt, nehmen Sie’s rein.“ „Also ist das…“ „Ich bin gleich wieder hier, legen Sie gefälligst einen Zahn zu.“

„Eier werden auch wieder zurückgerufen.“ „Ist das nicht schon Wirtschaftsteil?“ „Eigentlich ja.“ „Interessiert das die Leute?“ „Es betrifft sie doch schließlich alle.“ „Eben, und das ganz abgesehen von der sozialen Stellung.“ „Eigentlich eine gute Meldung.“ „Hoher Nachrichtenwert.“ „Ich finde, dass das die Menschen irgendwie sensibilisiert.“ „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben.“ „Also ja?“ „Haben Sie noch irgendwelche Fotos von Hühnern?“ „Die sind doch schnell besorgt.“ „Dann nehmen wir das in die linke Spalte.“

„Hier haben wir noch einen sehr schönen Unfall in Mecklenburg-Vorpommern.“ „Wie viele?“ „Was?“ „Na, Tote.“ „Wieso Tote?“ „Weil das die Leute sonst nicht interessiert.“ „Man muss doch auch mal etwas schreiben, was den Leuten…“ „Das lassen Sie mal nicht den Herausgeber mitkriegen.“ „Es war ein Laster mit Bauteilen für eine Windkraftanlage.“ „Sehen Sie? Nur, weil diese Ökospinner überall Windkraftanlagen in die Landschaft klatschen, haben wir schwerste Unfälle auf Deutschlands Autobahnen.“ „Das war auf einer Landstraße.“ „Noch schlimmer, da kriegen wir ja nicht mal gruselige Bilder.“ „Also die Leute interessiert das schon mal nicht.“ „Denke ich auch.“ „Haben wir sonst irgendwas mit Unfällen?“ „Nur lokal.“ „Keine Autobahnen.“ „Schlimm. Ich meine, man kann sich die Nachrichten doch nicht aus den Rippen schneiden, oder?“

„War da vor ein paar Tagen nicht mal was mit Nachtflugverbot?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Das interessiert die Leute auch nicht.“ „Höchstens die, die da wohnen.“ „Aber das muss man doch nicht in der Zeitung schreiben?“ „Kommt darauf auf.“ „Auf was?“ „Wollen Sie eine Meinung präzise abbilden, oder wollen Sie ein…“ „Jetzt theoretisiert er wieder.“ „Meine Güte, wir wollen doch nur einen vernünftigen Artikel, halbe Spalte, gerne mit Bild und Infokasten!“ „Wir machen das mit den Eiern, aber größer.“ „Wirkt das?“ „Die Anzeigenabteilung ist ja auch noch nicht durch.“

„Hatten wir wenigstens schon eine Schlägerei auf dem Oktoberfest?“ „Heute?“ „Kann auch gestern gewesen sein.“ „Das ist auch Wirtschaft.“ „Sehr witzig!“ „Dann schreiben Sie es doch.“ „Wir haben ja gar keine Meldung.“ „Aber man kann doch davon ausgehen, dass die diesjährigen Besucher sich nicht anders verhalten als die Besucher vom vergangenen Jahr.“ „Voraussagender Journalismus? das wäre mir ja neu.“ „Wir können doch aus der vorhandenen Datenlage einiges extrapolieren und müssen nicht immer auf neue Nachrichten warten.“ „Hat das möglicherweise mit dem Interesse der Leute zu tun?“ „Mit Interessen schon, aber man weiß nicht immer so genau, mit wessen.“ „War da sonst irgendwas mit Fußball?“ „Sie wollen jetzt diesen anderen Flughafen in Berlin doch wieder.“ „Welchen anderen?“ „Den alten.“ „Das interessiert die Leute aber nicht.“ „Dann war da vielleicht doch irgendwas mit Fußball.“

„Der Chef ruft gerade durch, ob wir schon fertig sind.“ „Wir haben doch noch das mit dem Hund.“ „Wir haben da auch noch diese Frau, die Katzenkostüme näht.“ „Noch haben wir keinen Karneval.“ „Nein, Sie verstehen das falsch. Sie näht Kostüme für Katzen.“ „Das ist natürlich etwas anderes.“ „Haben Sie da Bilder?“ „Ich glaube…“ „Die Anzeigenabteilung hat auch schon etwas geschickt.“ „… das interessiert die Leute!“ „Und ich werde auf jeden Fall mal nachschauen, ob wir das nicht schon mal hatten.“ „Kann man aber noch mal bringen.“ „Gut, ich hätte auch nichts dagegen.“ „Wollen Sie es gleich rüberschicken?“ „Na, wie sieht’s aus?“ „Wir sind gleich fertig.“ „Alles, was seit gestern passiert ist? Haben wir nicht mehr?“ „Man muss auf die gesellschaftliche Relevanz achten.“ „Und ob es die Leute…“ „Außerdem den Aspekt der Transparenz nicht negieren.“ „Der Leser möchte heute Hintergründe, und die Geschichte soll trotzdem einen echten Nachrichtenwert haben.“ „Gut, und das haben Sie?“ „Wir sind sehr zufrieden, Chef.“ „Klare Aussagen. Alles, was man wissen muss, um unsere Welt zu verstehen. So soll unsere Zeitung sein. Weiter so!“





Wahlgeheimnis

18 09 2017

„… keiner mit dem Sieg der Partei habe rechnen können. Dass dies neben dem Einzug in den Deutschen Bundestag auch die absolute Mehrheit der Sitze auf sich habe vereinigen können, bedeute eine tiefe Zäsur in der Geschichte der…“

„… den Wahlsieg anzweifle. Gauland biete dennoch die Beteiligung an einer nationalen Regierungsfront an, die unter seiner Führung das…“

„… beide SPD-Abgeordneten bestätigt hätten. Die Parteibasis werde vor Koalitionsgesprächen erst alle anderen…“

„… und den Auftrag zur Regierungsbildung natürlich annehmen werde. Die Partei für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich habe dank einer komfortablen Stimmenmehrheit von 57,5 Prozentpunkten keine Bedenken, sich gegen die anderen Fraktionen…“

„… bereits jetzt schweren Verfassungsbruch vorwerfe. Eine Partei, die ihr Programm tatsächlich umzusetzen versuche, stelle sich entschieden gegen den Rechtsstaat und müsse mit allen polizeilich-nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft werden. De Maizière werde das Bundeskriminalamt im…“

„… erwartungsgemäß gewählt habe. Damit sei der Parteivorsitzende Hans-Herbert Grießmann der neunte Bundeskanzler der…“

„… eine Koalition gegen die Regierung bilden werde. Der CSU-Vorsitzende Seehofer habe bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Rechtmäßigkeit des Bündnisses zu prüfen, da es aus mehr Parteien als die…“

„… die Umsetzung der Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie die Abschaffung der Kappungsgrenzen im Hundert-Tage-Programm verankert seien. Dazu sei für Grießmann die Erhöhung des Mindestlohns eine der…“

„… sich zunächst Schwierigkeiten bei der Besetzung der Ämter ergeben hätten, da die PGSA bisher insgesamt lediglich 148 Mitglieder zähle. Bundesaußenministerin Jutta Krawöhler habe bezweifelt, dass sie außer ihrer Vizekanzlerschaft noch die Ressorts Wirtschaft, Digitalisierung, Landwirtschaft und…“

„… es nicht genug Arbeit gebe. Die ehemaligen Regierungsparteien hätten Grießmann vorgeworfen, mit dem Versprechen der sozialen Gerechtigkeit unerfüllbare…“

„… das Lohngefüge nachhaltig durcheinander gebracht werde. Man könne nicht einen Pfleger so bezahlen, dass dieser ohne aufstockende Leistungen eine Zwei-Zimmer-Wohnung bezahlen könne, so Nahles. Sie werde als außerparlamentarische Opposition gemeinsam mit der Wirtschaft für eine Normalisierung der…“

„… begonnen habe, Posten von Ressortleitern, Staatssekretären oder Chefs der Bundesbehörden an Personen ohne Parteizugehörigkeit zu vergeben. Die Sozialdemokraten hätten dies als besonders schlecht maskierte Form der Vetternwirtschaft kritisiert und umgehend juristische…“

„… die grundsätzliche Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens bestätige. Dazu zitiere Kanzleramtsminister Jens Schneppe seinen mittelbaren Amtsvorgänger, der im Auftrag der damaligen CDU-geführten…“

„… pro Tag bis zu hundert Aufnahmeanträge gestellt würden. Bundesgeschäftsführer Erwin Barß habe die sorgfältige Prüfung sämtlicher Gesuche angekündigt, da die meisten aus kleineren Parteien kämen, deren Mitglieder sich zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Ländern und Kommunen…“

„… vehement widersprochen habe. Pofalla habe als Minister einer Marionettenregierung, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und der Wall Street eingesetzt worden sei, die Aufgabe gehabt, die Interessen der Bank of England und …“

„… ehemalige Mitglieder rechter Parteien wie AfD, NPD oder Die Rechte generell nicht aufnehmen werde. Ein Großteil der Anträge sei damit bereits vom…“

„… ein Tempolimit auf Bundesautobahnen nicht durchsetzbar sei, da sich die deutschen Fahrer nicht daran halten würden. Die Autoindustrie habe vor einer Überwachung des Straßenverkehrs gewarnt, da dieser viele Millionen Arbeitsplätze in der…“

„… das Amt des Bundeskanzlers nur für eine Wahlperiode ausüben wolle. Scharfe Kritik übe die Union, die dies als nicht vereinbar mit dem…“

„… fürchte die AfD, von der Regierung aus dem Bundestag geworfen zu werden. Gauland habe die PGSA daher als Linksfaschisten bezeichnet und gefordert, die ganze Partei sofort aus dem…“

„… eine Parlamentsmehrheit notwendig sei, um die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu entsenden. Grießmann sehe daher auch kein Problem, sie mit einer Parlamentsmehrheit wieder zurück nach…“

„… schwere Sicherheitsbedenken geäußert habe. So sei der nach der Amtseinführung erwartete Terroranschlag auf den Reichstag bisher ausgeblieben, was nur auf einen noch viel größeren Anschlag auf ein Ziel im…“

„… habe Krawöhler den US-amerikanischen Präsidenten ausgeladen und ihn zur unerwünschten Person erklärt. Desgleichen habe sie nicht vor, Kim Jong-un, Erdoğan oder…“

„… vor einem Misstrauensvotum gewarnt habe. Sollte die PGSA nach Neuwahlen ihren Anteil noch ausbauen, drohe Deutschland ein Einparteienstaat, der unweigerlich in eine sozialistische…“





Vollbremse

23 08 2017

„Kennzahlen haben wir gerade keine, aber ich kann Ihnen zusichern, Deutschland ist auf einem sehr guten Weg. Ja, das hat die Kanzlerin uns selbst noch gesagt, ich weiß gar nicht mehr, wann das war, aber von uns war sowieso keiner dabei, darum müssen Sie mir das einfach mal glauben. Ist ja eh Wahlkampf, nicht wahr?

Natürlich nehmen wir das mit der Demokratie sehr ernst. Wir sind immer für den Föderalismus, auch dann, wenn es mal nicht den Bund betrifft. Da dürfen die Länder und Gemeinden gerne auch mal ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Es soll da vereinzelt Unternehmen geben, die sehen sich trotz guter Konjunktur schlechter als vor drei Jahren. Wir hatten es vor der Wahl schon gesagt: für die Konjunktur können wir nichts. Aber wir sind trotz allem lernfähig, und deshalb sagen wir heute das Gegenteil dessen, was wir, und das sage ich aus tiefster Überzeugung, damals natürlich auch auf einer sehr guten argumentativen Basis… wo war ich? Ach so, ja.

Das sehen Sie an Dingen wie Reaktorlaufzeiten oder Pkw-Maut oder Wehrpflicht, die Kanzlerin ist sich da treu, weil sie sich ändert.

Man muss das den Wählern anders beibringen, anders als noch vor fünfzig Jahren. Damals hatten wir den Russen, der stand irgendwo in der Zone und wollte uns mit der Planwirtschaft fertigmachen, aber wir hatten auch Coca-Cola und Pershings, und da machte die Sache so einfach. Keine Coca-Cola, kein Fortschritt. Jetzt hat der Russe das Gas, da müssen wir mit einer breiteren Argumentation auf die Wähler zugehen, da wir sonst auf eine Vielzahl schlüssiger Einwände reduziert werden könnten, so wahlkampftechnisch gesehen. Wir haben uns mit den Fachkräften aus dem Innenministerium und den anderen ungeschulten Helfern im Kanzleramt auf eine dreiteilige Taktik geeinigt. Angst, Unsicherheit, Zweifel.

Mal so ganz direkt gefragt, wollen Sie in einem Deutschland leben, in dem Ihr Nachbar Ausländer ist und ein Elektroauto fährt? Ah, tun Sie schon. Wenn Sie mir vorher verraten hätten, dass Sie Unternehmer sind, hätte ich natürlich… ach, egal.

Nein, Sie müssen das mal aus der Perspektive Ihrer Angestellten… woher soll ich denn wissen, wie Sie Ihre Angestellten bezahlen? Gut, also der durchschnittliche Wähler, aber nicht vorbestraft. Der fragt sich natürlich: woher kriegt der da nur ein Luxusauto, der ist doch gar nicht integriert, sieht man doch an der Hautfarbe? Das hat mit Neid nichts zu tun, das ist ganz einfach die Einstellung für ein Deutschland, in dem erstmal dieser Wähler gut und gerne leben möchte, und dann schauen wir mal weiter, klar!? Das ist doch legitim, dass man den Ehrgeiz erstmal für sich selbst produktiv macht, oder sehe ich das so falsch?

Wir arbeiten hier in einer konzertierten Aktion. Das mit den Elektroautos haben wir gemacht, damit die FDP denkt, wir wollen die Grünen ärgern, und das mit dem Breitbandausbau machen wir, damit die Grünen denken, wir wollen der FDP vors Knie treten. Unsere Kanzlerin ist da strategisch äußerst flexibel aufgestellt, sie ist für Koalitionen mit allen zu haben, zeigt es aber keinem. Wenigstens nicht vor der Wahl.

Sie müssen das konzentriert, nein: konzertiert zusammendenken, wir wollen das Elektroauto doch nur als Motivation für die Bevölkerung. Wenn wir da die Vollbremse in Brüssel machen, dann haben wir möglicherweise in ein paar Jahren Wähler, die sehr zufrieden sind, weil die Kanzlerin sich in einem Akt plötzlicher Meinungsvergessenheit total um sich selbst dreht und alles wegdieselt, was vorher noch nach Autoindustrie aussah. Man muss mit der Wirkung von Angst, Unsicherheit und Zweifel arbeiten, dann kriegt man die Wähler auch auf seine Seite.

Wieso wir dann so hohe Subventionen an die Industrie zahlen? Ich habe gerade keine Ahnung, worauf Sie sich beziehen.

Aber wenigstens wirkt es. Die Industrie ist mit der Arbeit der Bundesregierung so unzufrieden, die wollen glatt den Breitbandausbau selbst stemmen, weil sie wissen, dass sie nach noch mal vier Jahren Dobrindt international endgültig am Arsch sind. Angst, Unsicherheit, Zweifel. Wenn wir nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in die Tonne treten, dann entwickelt sich hier eine Art sozioökonomischer Widerstand, verstehen Sie? Das ist eine Art Hartz IV für die Großkonzerne – Fordern, Fordern, Fordern, und irgendwann fangen die an, sich selbst zu fördern. Wir werden blühende Landschaften haben, Windparks, Solaranlagen, Stromautos, Gewerkschaften – und dann machen wir das Netz mit den Ladestationen kaputt, weil das mit irgendwelchen Wohnraumförderungen nicht mehr hinhaut, wenn vor jeder zehnten Haustür eine Stromzapfsäule stehen muss, und dann haben wir lauter Elektroautos und keinen Strom dafür, und dann sind die Dieselfahrer wieder glücklich, und die Grünen, und die FDP, und die… –

Klar bedeutet das Stillstand. Das haben wir nie geleugnet. Aber dann erklären Sie mir mal: wie soll man denn ohne ausreichend langen Stillstand den Wählern erklären, dass es in den nächsten vier Jahren aber endlich mal Bewegung gibt!?“





Fundamentalopposition

27 06 2017

„… als einen Anschlag auf die Demokratie bezeichnet habe. Durch ihre Verweigerung von Zukunftsdebatten habe die Kanzlerin für den SPD-Kandidaten eine schwere…“

„… bisher keine Reaktion gegeben habe. Merkel sei nach einem Vortrag mit den Spitzen der Industrieverbände in den…“

„… die Qualität der Regierungspolitik nicht nach herkömmlichen Maßstäben beurteilt werden könne, da die Bundeskanzlerin in der vergangenen Legislatur nichts geleistet habe. Oppermann sei nur aus parteipolitischen Gründen noch im…“

„… das Gerücht gestreut werde, Merkel wolle diesmal kein Fernsehduell gegen den SPD-Herausforderer austragen. Dies sei zwar weder bestätigt noch widerlegt, im Willy-Brandt-Haus werde die Ablehnung allerdings bereits jetzt als vollkommen sicheres Zeichen einer…“

„… sich zur bestehenden Koalition weiterhin bekenne. Gabriel werte dies bereits als Zeichen von Schwäche und Regierungsunfähigkeit, da eine richtige Kanzlerin sich von einer Partei wie der SPD mit größtmöglicher…“

„… dem Kanzleramt vorgelegen habe. Merkel sei aus Termingründen noch nicht in der Lage gewesen, die Äußerungen des Sozialdemokraten für eine Pressemitteilung zu…“

„… müsse sich die Regierungschefin nicht wundern, wenn die übrigen Parteien das unkonkrete Auftreten als Auftakt für eine weitere ideenlose Wahlperiode, an deren Ende die Bürgerinnen und Bürger noch enttäuschter als…“

„… kein Konzept für die Finanzierung der zahlreichen Krötentunnel in Deutschland vorgelegt habe. Nahles werte dies als ein skandalöses Wegducken, das schnellstens von Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz…“

„… sich auch nicht zu den zahlreichen Grundgesetzverstößen der Agenda 2010 geäußert habe, die die SPD quasi im Alleingang anprangere. Schröder vertrete die Meinung, Merkel könne einfach kein…“

„… auf eine Stellungnahme noch warten müsse, da die geopolitischen Interessen Europas unter der besonderen Berücksichtigung Frankreichs vorerst den Terminplan der Bundeskanzlerin bestimmen würden. Mit einer Reaktion dürfe die SPD jedoch spätestens bis zum…“

„… Verfassungsklage einreichen werde. Gabriel habe sich entschlossen, der Demobilisierung der deutschen Massen durch einen Sitzstreik in der uckermärkischen…“

„… den Regierungswechsel als nationale Aufgabe ansehe, an dem alle fortschrittlichen Kräfte des Landes mitarbeiten müssten. Durch ihre Verweigerung, so Oppermann, unterstreiche die Kanzlerin einmal mehr die Notwendigkeit, diese sozialdemokratisch geführte Regierung ohne eine Beteiligung der Union zu…“

„… dass die CDU außer Merkel kein Programm habe. Die Sozialdemokraten seien deshalb entschlossen, mit allen strafrechtlichen Mitteln eine Einlassung der…“

„… die Gespräche mit den Vertretern einer Handelsdelegation Vorrang gehabt hätten. Vor der angekündigten Konferenz mit dem Koalitionspartner werde Merkel jedoch noch einen weiteren Termin mit chinesischen und…“

„… dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Vertrauensschutz genössen, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht zu ihren geplanten Plänen in der Planung der Regierungspolitik äußern würde. Die SPD sehe sich daher gezwungen, durch eine Fundamentalopposition alles zu bekämpfen, von dem sie annehmen müsse, dass es in den kommenden vier Jahren von Interesse für die…“

„… die Demokratie bereits jetzt schweren Schaden genommen habe, da Merkel keine einzige Wahlkampfattacke gegen die SPD gestartet habe. Es dürfe nicht sein, dass nur eine einzige Partei in Deutschland die Wähler mit unausgegorenen Hirngespinsten und unfinanzierbarem…“

„… halte es für gesetzeswidrig. Müntefering habe betont, man dürfe Merkel nur an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen beurteilen, nicht aber an den nach der…“

„… einklagen wolle. Oppermann werde die Herausgabe eines wahltaktisch motivierten Statements vor dem Bundesverwaltungsgericht, zur Not auch vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… einen Sonderparteitag einberufen werde, um die vorläufige Übernahme der Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik durch die Sozialdemokraten zu proklamieren. Da sich die Kanzlerin inzwischen nicht mehr über die politische Lage äußere, sei auch nicht mehr anzunehmen, dass sie Teil einer legitimierten Bundesregierung sei, was zur Folge habe, dass der noch aktive Partner der Koalition automatisch in die Rolle des…“

„… das Misstrauensvotum nur noch eine Frage von Tagen sei. Da ihm bisher keiner zugehört habe, werde Oppermann dies in einer schriftlichen Fassung an die Redaktionen des…“

„… die Absetzung des Terrorregimes fordere. Wenn sich Merkel nicht binnen vierundzwanzig Stunden äußere, werde Gabriel den Einsatz der Bundeswehr im Innern…“

„… den SPD-Spitzenkandidaten schon lange und gut kenne. Sie habe Schulz ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen und werde mit ihm als Vertreter der Koalitionspartei eine auch in Zukunft sehr…“





Vollbremsung

14 06 2017

„Können Sie mich hören? Hier! Bisschen weiter rechts, noch weiter, noch weiter, weiter, weiter – ja, noch einen Meter, noch, noch, jetzt haben Sie die Tür, und jetzt einsteigen. Anschnallen, und dann ist Ihr Prüfer auch gleich da.

Ja, Sie lachen, aber manchmal ist das so mit den alten Leutchen. Die vergessen schon mal ihre Brille bei der Fahrprüfung. Deshalb müssen wir als Gesellschaft hier und da zurückstecken. Wissen Sie, ob Sie in fünfzig Jahren noch so gut fahren können? Der Entsolidarisierung muss man entgegenwirken, sonst hat das fatale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, verstehen Sie?

Anschnallen, bitte! Das ist dieses Ding da neben dem Sitz. Nein, andere Seite. Doch, Ihr Auto hat das auch. Ja, auch wenn Sie den schon vor drei Jahren gekauft haben. Nein, das ist kein neumodischer Firlefanz. Ja, alle machen das. Nein, das haben sich nicht die Alliierten ausgedacht. Sie müssen einfach den Gurt in die dafür vorgesehene Halterung an der Innenseite – Innenseite, habe ich gesagt! Nicht unter den Beinen durchziehen! Sie sollen den über die Brust… –

Die CSU hat dazu wissenschaftliche Belege erbracht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es gibt Fernfahrer, die in einem Jahr bis zu einer Million Kilometer, das sind umgerechnet, warten Sie, da muss eine Lenkzeit von achtundzwanzig Stunden pro Tag, aber das sind bis zu einer Million Kilometer, und da kann man von einer Erfahrung, Sie verstehen das? Erfahrungswerte, haha, Dobrindt liebt solche Wortspiele, wenn sie ihm mal einer erklärt, aber da gibt es keinen einzigen Pkw-Unfall in der Statistik. Wenigstens keinen, der von einem Personenkraftwagen verursacht wurde. Und das rechnen Sie auf die Millionen Kilometer um, Kehrwert bilden, durch Null teilen geht nicht, also hat Dobrindt recht und Sie sind ein linksgrüner Chaot, der die Kirche verstaatlichen will.

Nein, doch nicht Sie. Suchen Sie in Ruhe Ihre Herztabletten, der Prüfer ist ja noch nicht da, und bitte auch nicht die Zündung betätigen, oder wenn Sie unbedingt den Schlüssel reinstecken wollen, dann stützen Sie sich verdammt noch mal nicht immer auf der Hupe ab, man versteht sein eigenes Wort ja nicht mehr!

Natürlich geht uns das auf die Plomben, was denken denn Sie? Ständig werden die Jugendlichen angemacht, weil die mit ihren Nachbrennern nicht umgehen können – und das liegt nicht an den Feinstaubwerten, das können Sie mir glauben! – und da soll man den Senioren einfach grünes Licht geben, wenn die mit ihrem Benz in den Vorgarten brettern? Das kann man ja alles verargumentieren, aber doch nicht mit Dobrindt! Wenn die Leute alle CSU wählen würden, oder wenn er wenigstens kapiert, dass außerhalb von Bayern sowieso keiner CSU wählt, aber wie wollen Sie das jemandem erklären, der die Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege nur in Ausnahmefällen erreicht?

Die Partei ist ja selbst zerrissen. Auf der einen Seite wäre das ein ganz tolles Geschäftsmodell für Fahrschulen, aber die Grünen sind auch dafür, und wenn die etwas Vernünftiges unterstützen, dann ist Dobrindt automatisch dagegen. Wir haben schon mit seinem Therapeuten gesprochen, da kann man nichts machen. Vollbremsung im Oberstübchen.

Entschleunigung wäre ja schon mehr als okay, aber bringen Sie mal Rentner dazu, in der Tempo-Dreißig-Zone auch… ach, vergessen Sie es einfach. Wir kommen da nicht weiter. Wobei wir andererseits auch nicht meckern sollen, keiner von den Oldies spielt auf der Autobahn mit dem Smartphone herum, da haben wir natürlich sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Sagen wir in der Staatskanzlei. Das glaubt uns jeder, der Ausschuss ist zufrieden, wir müssen uns nicht rechtfertigen, die Vorsitzenden haben gute Laune, der Minister ist zufrieden, keine Diskussionen, es gibt keine neuen Vorlagen, und alle sind… –

Nicht den Zündschlüssel, das ist ein Automatik-Fahrzeug, den dürfen Sie nicht… –

Voll gegen die Wand. Naja, was war von Dobrindt schon zu erwarten.“





Ende statt Schrecken

21 05 2017

Brönnheim grummelt. Geld ist Geld.
Da gibt’s nichts zu schönen.
Wer die Ware auch bestellt,
der hat dann zu löhnen,
und Vertrag bleibt dann Vertrag,
ganz nach Vätersitten.
Wer’s nicht halten will, der mag
nicht um Aufschub bitten.
Schließlich ist der Lieferant
wohlgelitten und kulant,
doch ist dies ein Geldverleih?
  Schulz!
    und vorbei!

Lorchen mistet richtig aus,
was ihr Gotthold brachte,
Plüsch und Briefe, alles raus,
woran sie einst dachte,
konnte nachts schon nicht mehr ruhn.
Da er sie betrogen,
kommt der ganze Plunder nun
aus der Tür geflogen.
Wer die Ehe ihr verspricht
und den Schwur mit Dämchen bricht,
lernt sie kennen! frank und frei,
  Schulz!
    und vorbei!

Horch, was humpelt dort durchs Land?
stöhnt und ächzt in Qualen?
Manchen ist das wohl bekannt,
pünktlich zu den Wahlen
gräbt der Onkel tief im Schrank –
alle solln was kriegen! –
und verspricht für etwas Dank
egalweg zu siegen.
Lasst es. Die Geschichte lehrt,
Ihr habt diesen Mist beschert
Euch. Und uns. Was es auch sei.
  Schulz?
    –