Schutzhaft

18 05 2023

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“





Fuchs, du hast die Gans gestohlen

1 05 2023

„… dürfe der Naturschutz als wichtigstes Staatsziel in Bayern nicht länger zusehen, wie jahrelanges Wegschauen den Naturschutz als viel zu wichtig betrachtet und den wahren Interessen der Wähler vorgezogen habe. Söder werde durch die sofortige und ausnahmslose Bejagung des Fuchses die…“

„… da sich mehrere Umweltschutzorganisation noch an die vom Ministerpräsidenten angeregte Ansiedlung von Rotfüchsen auf den Trassen der in Bayern liegenden Autobahnabschnitte erinnern würden. Ein Gutachten hatte die Vernichtung von Schnepfen und Kiebitzen als geschützte Arten für widerrechtlich erkannt, so dass nur durch eine vom Fuchs übernommene Ausrottung der Vögel keine negativen Konsequenzen für den…“

„… werde die Bayerische Landesregierung nicht auf Wissenschaftler warten, die ohnehin nur wissenschaftliche Aussagen tätigen könnten. In der Staatskanzlei sei jetzt die Entscheidung getroffen worden, alle Gefahren, vielleicht gerade auch die, die Wissenschaftler gar nicht erkennen würden, mit den notwendigen Mitteln des…“

„… dass die Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern seit 1957 der CSU angehören würden. Für Söder sei aber klar, dass erst unter seiner eigenen Regierung eine vernünftige und den politischen Erfordernissen entsprechende…“

„… wolle Aiwanger die Pläne vollständig und bis zum Erfolg unterstützen. Da ein Fuchs bis zu 14 Jahre alt werden könne, hätten tausend Füchse ein statistisch errechnetes Alter von 14.000 Jahren, was angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat eine geradezu lebensgefährliche…“

„… der Fuchsbandwurm keine akute Bedrohung für die Bevölkerung darstelle. Die CSU sehe jedoch eine Verantwortung bei den Medien, dass es nur eine Berichterstattung an den Tagen gebe, an denen Söder vor dem Parasiten warne, und nicht, wenn er dank der unermüdlichen Bemühungen der Partei die vollkommene Sicherheit sämtlicher…“

„… da durch die Fuchsjagd bereits mehr als 400.000 Tiere in ganz Deutschland getötet würden. Weil es trotzdem immer noch Füchse in Bayern gebe, müsse man eine gezielte Benachteiligung des Bundeslandes annehmen, die Dobrindt auch in der Weigerung der Bundesregierung sehe, ein nur von den Christsozialen gestelltes Kabinett statt der…“

„… es als widernatürlichen Eingriff in die Natur sehe, wenn der Fuchs die Gans stehle. Nach Söders Verständnis sei dieses Tier von Gott erschaffen worden, um von hart arbeitenden Menschen mit Rotkohl und Klößen verspeist zu werden, aber nicht für ein Element, das die natürliche Ordnung des…“

„… zeige sich die Einstellung dem Wildtier gegenüber auch in den Sprichwörtern des christlich-jüdischen Abendlandes. Dobrindt erinnere an alte Weisheiten wie ‚Der Fuchs am Waldrand kündigt die linksradikale Klima-RAF an, die einen erst zum Einbau einer neuen Heizung zwingen und dann enteignen, damit die Islamisten es beim Planen ihres Terrors gemütlich haben‘ oder…“

„… im Schaumburger Land sowie einzelnen Regionen Nordrhein-Westfalens als Osterfuchs ins Brauchtum eines christlichen Festes eingedrungen sei, was Bayerns kulturelle Hegemonie auf keinen Fall dulde, weil es als Vorbote der endgültigen…“

„… überlebe nur ein geringer Anteil der Tiere das vierte Lebensjahr. Nach Söders Einschätzung seien Füchse durch geringe Widerstandsfähigkeit gegenüber natürlichen Schadstoffemissionen oder landwirtschaftlich bedingter Bodenerosion nicht dazu geeignet, sich in der deutschen Kultur auf Dauer zu…“

„… hätten es Tierrechtsextremisten bereits zum Verbot der Verwendung des Fuchses als Sportgerät gebracht, das Leistungsträgern im Vereinigten Königreich seit Jahrhunderten gerne zur Wahrung einer Tradition gedient habe. CSU wählen bedeute nach Aussage der Führung auch weiterhin, dass die Verbotsparteien ihre Cancel Culture nicht durch die Hintertür einführen und das Bayernland mit vielen Milliarden von Zuchttieren aus sozialistischer…“

„… ein Großteil der Population im Herbst und Winter durch Wildunfälle eliminiert werde. Dies halte Aiwanger für den Beweis, dass die feindliche Gesinnung des Fuchses gegenüber dem Pkw als Wirtschaftsgut und Besitz der hart arbeitenden Bevölkerung sich klar in eine Reihe mit den…“

„… da die Übertragung des Bandwurms auch durch Zwischenwirte wie die Feldmaus erfolge. Für Söder sei damit eine rote Linie überschritten, wo eine ganze Art für die gesellschaftsfeindlichen Ziele im Haftung genommen werde, ohne die Folgen des Tuns für die Natur zu berücksichtigen. Bis zur Wahl mit absoluter Mehrheit werde der Ministerpräsident ohne Einmischung sogenannter Fachleute einen genau ausgearbeiteten Plan mit der Absicht, nicht mehr zu zögern, unverzüglich in die…“

„… der Fuchs als Hundeartiger eigentlich einer Steuerpflicht unterliege. Aiwanger gehe von einer Besiedelung Bayerns für mindestens drei Millionen Jahre aus, was Nachforderungen in Höhe von…“

„… die gezielte Zucht von Rotfüchsen am Flughafen München oder zumindest ein Ende der ständigen Bejagung durchsetzen werde, damit die Gefährdung der Maschinen durch Vogelschlag im Freistaat Bayern minimiert werden könne. Söder sehe sich als Speerspitze des Naturschutzes, der als wichtigstes Staatsziel in Bayern nicht länger nur durch Zusehen, sondern durch die Umsetzung der Wünsche der Wählerinnen und Wähler eine…“





Lokalpolitik

15 03 2023

„598 Abgeordnete – damit kann man doch kein Land regieren! Das würde eventuell gerade noch reichen für die Interessen der Bürger in Freistaat Bayern, aber für Deutschland? Das machen wir nicht mit, schon gar nicht, wenn diese linken Vögel das mitmachen, auch wenn sie dazu gezwungen werden, diese Kommunisten, die ihrem Chefidioten nachlaufen, diesem Friedrich Merz!

Also wir haben uns an die Spielregeln gehalten, der Herr Ministerpräsident hat den Herrn Merz zu uns eingeladen, damit er mal einen Eindruck davon bekommt, wie es in einer zivilisierten Umgebung aussieht, die beiden haben schöne Bilder gemacht, wo der Herr Ministerpräsident ihm erklärt, dass das Berge sind und der Himmel, und dass er gefälligst die Klappe halten soll, wenn der Ministerpräsident spricht, und dann war’s auch gut. Da war auch noch etwas Zeit bis zum Wahlkampf, und da wir jetzt so langsam auf die Entscheidung zugehen, müssen wir uns natürlich von diesen linken Kräften in Berlin distanzieren. Wir als CSU können es nicht dulden, wenn sich jemand in unsere Angelegenheiten einmischt, schon gar nicht außerhalb Bayerns.

Das ist eine organisierte Wahlfälschung, das haben wir gesagt, und dazu steht die CSU auch. Wenn jetzt der Herr Merz meint, er müsse die Verkleinerung des Bundestages mitmachen, nur weil das vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde, dann muss er auch mit den Konsequenzen rechnen. Das kostet uns viele Mandate, und es muss auch klar sein, dass damit der positive Einfluss des Freistaates auf den Rest dieser Chaosrepublik stark beschnitten würde. Wenn die CDU das riskieren will, gut. Das ist dann allein ihre Sache.

Man könnte sich zum Beispiel mit den ganzen Verfassungsexperten mal über die Zuständigkeit der Richter unterhalten. Wenn ich nicht irre, lehnen wir im Freistaat als einzige dieses Grundgesetz ab, und damit dürfte klar sein, dass eine auf Grund dieser Verfassung getroffene Entscheidung für uns als CSU gar nicht bindend ist – also für den Freistaat Bayern, aber das ist dasselbe. Wenn nämlich die CDU den Gesetzentwurf dieser Ampelregierung für legal hält, dann sollen die mal sehen, was sie erwarten können! Wenn das dem Herrn Merz nicht in den Kram passt, können wir die Sache auch umkehren: die CSU tritt bundesweit an, besetzt den rechtskonservativen Bereich für die Wähler, denen die AfD zu eklig ist, dann hat er den Kretschmer am Hals und die ganzen Handpuppen, bei denen Putin bis zum Ellenbogen im Hintern steckt, und kann als Juniorpartner von dieser komischen Wagenknecht die Querstullenfraktion unterstützen. Beobachtung vom Verfassungsschutz gibt’s gratis dazu, dafür sorgen wir dann schon.

Es geht ja im Wesentlichen um die Ausgleichs- und die Überhangmandate. Das müssen Sie sich so vorstellen, wenn der Huber am Stammtisch eine Runde ausgibt, dann trinken sie alle einen Halben, und dann muss der Schmidt auch einen ausgeben, dann trinken sie wieder alle einen Halben, und der Stoiber, der Huber, der Dobrindt, und so weiter, und wenn der Scheuer zum Schluss noch einen Obstler ausgibt, dann geht alles wieder von vorne los. Das ist wegen der ausgleichenden Gerechtigkeit, damit alle am Endergebnis genau gleich beteiligt sind. So praktizieren wir das bei uns in der Lokalpolitik, und der Wirtschaft hat’s auch nicht geschadet. Aber bringen Sie das mal den Preußen bei, die verstehen ja gar nicht, worum es geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zehn Jahre angemahnt, dass die Bundesregierung endlich handelt, und da wir nur selten einen Bundeskanzler gestellt haben, höchstens mal einen Innenminister, aber das zählt nicht, weil der Herr Seehofer sich um die Heimat kümmern musste, also kurz und gut: wir haben das in die Regierungsverantwortung einer anderen verantwortlichen Regierung überführt, also dürfen wir als Opposition jetzt auch kritisieren, dass da bisher nichts passiert ist, und wenn etwas passiert, ist das grundsätzlich verfassungswidrig.

Wir als CSU sind damals schon einen Schritt weiter gegangen und haben alles torpediert, was die Berliner Regierung gemacht hat unter dieser Frau, wie hieß sie noch gleich? Jedenfalls haben wir im Gegensatz zur CDU nie unsere Haltung geändert — und jetzt im Wahlkampf tun wir das erst recht nicht. Jetzt kann sich der Herr Merz aussuchen, wie er den Herrn Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl unterstützen will. Entweder er geht mit der ganzen CDU in die Fundamentalopposition, dann stimmt er unserer Ablehnung zu und erlebt, wenn die Leute denken, dass er vor uns den Schwanz einkneift – oder er stimmt dem Gesetz der Ampel zu, wird als Erzfeind bayerischer Interessen bestraft und kann sich die Kanzlerkandidatur in die Haare schmieren.

Als letzten Ausweg haben wir immer noch die Klage im Ärmel. Das wird uns Karlsruhe genau so um die Ohren hauen wie diese Ausländermaut, aber erstens ist das lange nach der grandios gewonnenen Landtagswahl, und zweitens ist an der Misere dann auch wieder die CDU schuld. Und dass wir auf dieses Grundgesetz nicht so gut zu sprechen sind, hatte ich ja bereits erwähnt. Wenn jetzt also der Herr Merz meint, er müsse der CSU empfehlen, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Obacht, immer vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht. Wenn man Pech hat, geht es in Erfüllung.

Ja, das wären so in etwa die Aussichten für unsere Freunde in der Schwesterpartei für den Rest des Jahres. Langweilig wird’s schon mal nicht. Und wenn tatsächlich das Sommerloch kommt, machen wir diese verdammten Bazis endgültig fertig. Mit dem Länderfinanzausgleich.“





Konstruktives Misstrauen

10 01 2023

„Ja, selbstverständlich, also: nein, auf gar keinen Fall. Wir sagen entschieden ja zum entschiedenen Nein. Herr Ministerpräsident, wir werden das auch konsequent kommunizieren, und dann werden wir sehen, ob der Herr Merz das auch kapiert.

Nein, ich sehe da keine kognitive Dissonanz, Herr Ministerpräsident. Zumindest ist sie nicht viel größer als sonst, wenn Sie über die Union sprechen. Das wissen auch alle in der Schwesterpartei, und es wird allgemein als Normalzustand im Freistaat oder in der CSU angesehen, wobei das ja quasi identisch ist, in personaltechnischer Hinsicht wenigstens. Der Herr Merz weiß das sicher auch, und was er auch weiß, ist, dass Sie den Karren nicht aus der Scheiße rausziehen werden. Unsere Marschrichtung bleibt wie besprochen: wir sehen zu, wie der Herr Merz den Karren alleine in der Scheiße versenkt, die er selbst liefert.

Wir sollten gleich von Anfang an klare Fronten ziehen, Herr Ministerpräsident, das macht der Herr Merz macht ja auch. Er weiß eben alles besser, was er machen würde, wenn er wüsste, was er machen soll. Da Sie sich jetzt ganz klar gegen eine erneute Kanzlerkandidatur ausgesprochen haben, sind Sie auch in der Lage, ihm schon vor seiner Kandidatur zu erklären, was Sie alles besser machen würden, wenn Sie der Kanzlerkandidat wären und nicht der Herr Merz. Dann könnten Sie dem Herrn Merz auch mal Ihre Bewunderung ausdrücken, dass er mit null Tagen Erfahrung in der Exekutive, davon sogar null Tagen in einem Regierungsamt, allen Bürgern draußen im Lande das Gefühl gibt, sie sind nicht die einzigen Volldeppen, die von Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn das nach Ansicht der CDU als Qualifikation für eine gute Kanzlerkandidatur ausreichen sollte – der Herr Merz ist ja nicht der erste Knalltüte auf dem Stuhl – dann werden Sie als Ministerpräsident sich nicht in die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden einmischen müssen. Das macht er ganz alleine.

Vor allem müssen wir dann dem Herrn Merz auch nicht erklären, wann er mit seinem Wahlkampf anfangen soll, wenn die aktuelle Bundesregierung ganz überraschend nicht zurücktreten sollte. Er wird das bestimmt als Ermutigung verstehen, sich mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Die werden sicher nicht immer verfassungskonform sein, eine Menge ist nicht bezahlbar oder technisch unmöglich, der Rest ist rassistisches Gepöbel, und dann werden Sie als Ministerpräsident, der ja die Verantwortung über einen Freistaat und eine Partei hat, sich zu diesen Einlassungen gar nicht äußern, und das werden Sie auch genau so sagen: Sie sagen dazu gar nicht, Herr Ministerpräsident, aber das sagen Sie auch.

Sie könnten damit im Wahlkampf nämlich sehr gut punkten, Herr Ministerpräsident. Alle anderen Parteien warten bestimmt, wann Sie endlich sagen, dass Sie sich als besserer Bundeskanzler sehen und am liebsten den ganzen Mist in Berlin übernehmen würden, um es denen mal so richtig zu zeigen. Sie lassen das diesmal einfach weg, dann sind die vor lauter Überraschung gar nicht mehr handlungsfähig, und das nutzen wir sofort aus, indem wir dem Herrn Merz raten, schnell das Ruder zu übernehmen. Das kann er nicht ohne konstruktives Misstrauensvotum – wann hätte der schon mal etwas Konstruktives geleistet? – und dann müsste er etwas tun, wovon er so viel Ahnung hat wie ein Stein vom Schwimmen. Regieren. Das wird dann sicher lustig.

Aber so weit muss es gar nicht kommen, Herr Ministerpräsident. Der Herr Merz weiß sicher, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen muss, weil Sie als CSU-Vorsitzender klar zum Ausdruck gebracht haben, dass er als CDU-Vorsitzender der Kanzlerkandidat werden muss. Dann kann er nicht einfach so tun, als würde er sich in den wichtigeren Wahlkampf, also unseren in Bayern, einmischen und mit seinem eigenen Schwachsinn Stimmenfang betreiben. Sollte er das wissen, dann kann er gerne mit seinem Scheißdreck im Bierzelt auftreten. Die Leute sehen das ganz gerne, wenn sich zugereiste Hampelmänner ihnen zeigen, dass außerhalb des Freistaates kein intelligentes Leben existiert. Sollte er aber der Meinung sein, dass er sich über andere Sachen auslassen müsse als über den unbestreitbar klaren Sieg der Christsozialen über diese linkslinke Ökochaotendrecksbande, dann kann er gleich im Bierzelt ausprobieren, wie sich das anfühlt, wenn man den Boden sauber leckt. Er soll schön über die Grünen herziehen, Hass und Hetze verbreiten, die Öffentlichkeit mit plumpen Lügen gegen sich auf die Barrikaden bringen, und wenn er wieder zurück in Berlin ist, wird ihm seine eigene Partei dafür die Fresse polieren.

Allerdings sollten Sie in dem Fall auch nicht vergessen, seine Äußerungen politisch einzuordnen und als Ministerpräsident noch einmal auf seine ungeschickten Profilierungsversuche hinweisen, die Sie als Ministerpräsident gar nicht nötig haben, weil Sie eben kein Kanzlerkandidat werden wollen, was letztlich dafür spräche, Sie als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen, wenn ganz überraschend die CSU nicht stärkste Kraft im Freistaat werden sollte. Da können Sie dann auch ganz souverän sein und der Union empfehlen, lieber den Vorletzten in dieser Auseinandersetzung zum Kanzlerkandidaten zu machen als einen, der in dieser Wahl schon vor der Entscheidung nicht angetreten ist. Das wird der Herr Merz dann sicher auch verstehen. Falls es ihm einer erklärt.

Wir hätten das jetzt, Herr Ministerpräsident. Ich setze die Pressemitteilung auf, und dann können wir den Auftritt machen mit dem Herrn Merz.“





Paralleluniversum

12 10 2021

„… und den Weg für personelle Erneuerungen frei machen wolle. Das bedeute jedoch nicht, dass er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender vor der Wahl eines anderen Bundeskanzlers anbieten oder in…“

„… im Augenblick nur schwer zu vermitteln sei. Spahn rate daher zu einigen Tagen Ruhe, in denen er innerparteiliche Sondierungen zur Frage der Nachfolgeregelung für das Amt des…“

„… habe es nach Ziemiaks Auffassung keine Ankündigung eines Rücktritts gegeben, sondern nur ein Rücktrittsangebot, das jedoch bisher noch nicht von den anderen Mitgliedern des…“

„… dass Laschet der beste Kanzler sein werde, den die CDU je gehabt hätte. Möglicherweise habe dies sogar positive Auswirkungen für Deutschland. Polenz habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Union über eine Mehrheit im Bundesrat verfüge. Wenn die CDU nicht die Macht bekäme, dann solle keiner in der BRD ein…“

„… halte Laschet eine Trennung der beiden Positionen für denkbar. Er wolle bis auf Weiteres als designierter Kanzler zur Verfügung stehen, der er auch weiter bleiben werde, falls ein Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen nicht die gesamte Wahlperiode überstehe, und daher auch als Chef der Christdemokraten seine bisherige Rolle in der…“

„… nicht an einer Person festgemacht werden dürfe. Merz sei sich völlig sicher, dass eine erneute Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bitten der Partner unter seiner Kanzlerschaft gelingen könne, sobald der Weg dazu frei sei. Er werde dies aber erst vorschlagen, sobald er von der Basis um den Vorsitz gebeten werde und seine eigenen Akzente für eine politische Erneuerung der…“

„… die Partei sich darüber verständigen solle, dass weder im Wahlkampf noch danach Fehler begangen worden seien, weder von ihm noch von den anderen Politikern, die ihn unterstützt hätten. Laschet werte seine Aufforderung nach einer Erneuerung nun dahingehend, dass er selbst für mehr Kontinuität an der Spitze und in den…“

„… sei Spahn zwar erfahren, aber viel zu jung, um an der Spitze einer großen Volkspartei Wahlen gewinnen zu können. Merz sehe bei den Grünen, dass eine unerfahrene Parteiführung keine Chance habe, sich erfolgreich in der Regierung zu…“

„… eine konsensuale Lösung für die nächsten Schritte anstrebe, die eng mit der Partei abgestimmt werden müsse. Ziemiak habe zwar keine Ahnung, was das bedeute, er unterstütze es aber vollkommen und werde dies auf dem Parteitag auch genau so…“

„… dass Laschet fest davon ausgehe, bei einer Abstimmung von der Basis im Amt des Parteichefs bestätig zu werden. Er halte das Votum daher für verzichtbar und werde sich ganz auf die Funktion als Verhandlungsführer in der Jamaika-Koalition konzentrieren, die sich bestimmt in der nächsten…“

„… die Nachfolge selbst moderieren wolle. Er gehe davon aus, dass der aktuelle Vorsitzende die Wahl in Form einer Multimedia-Show im Internet veranstalten möchte. Spahn habe sich offen gezeigt für neue Formate, werde diesmal aber nur antreten, wenn er der einzige Kandidat aus der vorherigen…“

„… eine Verjüngung nicht bedeute, dass der Altersschnitt der Gesamtpartei halbiert werde. Amthor sei wegen seiner demokratiefeindlichen Tendenzen, wegen Verstrickung in Korruption und staatsgefährdende Geschäfte durchaus für als CDU-Chef geeignet, dürfte aber keine Chance bei der…“

„… sich Laschet auch weiterhin in einem Paralleluniversum aufhalte, in dem er als CDU-Vorsitzender zurückgetreten sei und gleichzeitig in Personalunion als Kanzler und Parteichef den Prozess der Regeneration voranbringe. Röttgen sei über den Gesundheitszustand seines Kollegen durch ein Gutachten der…“

„… es mehr als vertrauensbildende Maßnahmen bedürfe, um die Geschlossenheit der CDU während der personellen Erneuerung zu sichern. Merz sehe es mehr und mehr als wichtigen Schritt, wenn der bisherige Ministerpräsident sich jede weitere Äußerung in der Öffentlichkeit sowie bei den…“

„… sei es Laschet als dem besten Kanzler, den die CDU gehabt habe oder nicht haben werde, sowohl möglich, Parteichef zu sein oder auch nicht zu sein. Polenz wisse, dass der beste Kanzler, der als der beste Kanzler auch gleichzeitig der beste Kanzler der CDU sein könne, durch die besondere Gabe der Bilokation sowohl gleichzeitig der beste Kanzler der…“

„… stehe Spahn für einen sehr konservativen Kurs bei gleichzeitiger Modernisierung, während Merz eine Modernisierung bei sehr konservativem Kurs angekündigt habe. Ob diese Forderungen sich auf inhaltliche oder personelle Schritte bezögen, könne die Partei vor der Wahl des neuen Vorsitzenden allerdings nicht genau…“

„… erweise sich das Moderationsmodell als nicht geeignet mit dem Wunsch nach transparenter Entscheidung durch die Basis. Es herrsche durchaus Einigkeit, dass eine interne Gesprächsrunde unter den bisher genannten Kandidaten schneller zu einem Ergebnis führen werde, das länger als die…“

„… Söder sich in einer Videobotschaft gemeldet habe. Es sei ihm vollkommen egal, wer unter ihm nicht zum CDU-Kanzler gewählt werde, ansonsten konzentriere er sich auf die nächste Landtagswahl im Freistaat Bayern und verfolge einen Kurs des…“

„… für einen stabilen Kurs in schwierigen Zeiten durch Geschlossenheit und verlässliche Positionen stehe. Laschet habe sich entschlossen, seinen Rücktritt als Vorsitzender erst 2025 in Erwägung zu ziehen, falls seine Wahl zum Bundeskanzler auch dann nicht die…“





Im Auftrag Gottes

30 09 2021

„… dass die CDU seiner Meinung nach keinen klaren Regierungsauftrag bekommen habe. Er werde dennoch die Union, die seiner Meinung nach einen klaren Regierungsauftrag bekommen habe, in die Bundesregierung führen. Laschet wolle sich bis zum nächsten…“

„… zunehmend genervt auf Wortbeiträge des Parteivorsitzenden reagiere. Laschet habe mit der Vorstellung eines Zukunftskompetenzteams für die Übergangszukunft bis zum Kompetenzübergang in die zukünftige Kompetenzbrückenzukunft der …“

„… den Kanzlerkandidaten gegen die linken Verleumdungen der Systemhetzpresse verteidige. Polenz habe errechnet, dass, wenn man jede der Stimmen für die CDU mit 999 multipliziere, die SPD überhaupt nicht so viele…“

„… nicht daraus ableiten könne, dass die CDU einen Regierungsauftrag bekommen habe, da die SPD nicht die absolute Mehrheit im Bundestag besitze und daher auch keinen Regierungsauftrag bekommen habe, weshalb der Regierungsauftrag nun natürlich an die CDU und ihre bayerische…“

„… der größte, beste und überhaupt größte beste Kanzler aller Kanzler werde, den die Union in ihrer Geschichte gehabt worden haben sein geworden wird. Ziemiak werde den Führer bis zur letzten…“

„… sei Laschet nicht angetreten, um hinter der sozialistischen Vaterlandsverräterpartei den zweiten Platz zu belegen. Nur weil am Sonntag so ein Tag gewesen sei, ändere er deshalb auch nicht seine…“

„… leide Scholz offensichtlich unter einer gemeingefährlichen narzisstischen Psychose, da er nicht begreife, dass Laschet ein von Gott selbst gesandter Prophet mit einem Intelligenzquotienten oberhalb von hundert Millionen Milliarden punkten sei. Polenz warne ausdrücklich davor, die Lügen der stalinistischen Terrorpartei für eine…“

„… betrachte Laschet einen Amtsverzicht als vorsätzlichen Betrug am Wähler. Er habe genau gewusst, dass sein eigener Wahlkreis an die Grünen gehe und sei deshalb aus Tapferkeit gar nicht erst angetreten. Nach dem Einzug über die Landesliste müsse er jetzt auch ohne Gegenkandidaten aus der eigenen Partei zum Kanzler gewählt werden, da dies seiner bisherigen Karriere in der…“

„… müsse Laschet nun schnell ein wichtiges Staatsamt antreten. Ziemiak habe bereits eine Einladung von Jobcenter erhalten, um sich für eine Stelle als Putzhilfe in Teilzeit in der…“

„… erhalte Laschet täglich ungefähr tausend Anrufe, in denen er oft unter Tränen beschworen werde, Deutschland vor den satanischen Kräften zu retten, die es seit 1945 zu einer gottlosen…“

„… ob es der freie Wille des Vorsitzenden sei, die Union aus eigener Kraft an die Wand zu fahren. Kuban habe diese Entschlossenheit an Trump stets bewundert und freue sich, dass nun auch sein…“

„… dass Laschet selbstverständlich im Auftrag Gottes eine Alleinregierung der CDU anstreben werde. Es gehöre zum Heilsplan des Herrn, dass er die Bundesrepublik jahrzehntelang zum Moloch der teuflischen Zerstörung hat verkommen lassen, um nun den wahren Messias zur Wiederkunft des…“

„… bekenne sich Liminski zu seinem Herrn und Meister und habe bereits Jesus befohlen, alle seine Feinde in die Hölle zu stoßen, damit er einst zur Rechten Armins auf dem…“

„… nur den Schluss zulasse, dass Laschet gewaltig den Arsch offen habe. Der Heilige Vater sei fest entschlossen, ihn zu exkommunizieren und die Glaubenskongregation damit zu beauftragen, seinen Ausschluss aus der Kirche zu…“

„… habe er ein neues 100-Tage-Programm für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler vorgelegt. Darin kündige der Kandidat an, die Nordsee zu teilen, über den Rhein zu wandeln, Stahl aus Bio-Wasserstoff herzustellen und jedem CDU-Wähler ein eigenes Einhorn in den…“

„… es erste Überlegungen in der Partei gebe, Laschet als nicht mehr zurechnungsfähig aus dem Verkehr zu ziehen und so schnell wie möglich als Vorsitzenden zu beseitigen. Merz habe angekündigt, das Amt des CDU-Chefs übergangsweise bis zur nächsten Alleinregierung zu übernehmen, wenn Amthor, der in Besitz mehrerer Jagdgewehre sei, Laschet versehentlich beim Reinigen eines…“

„… im Kanzleramt verbarrikadiert habe. Er bedrohe die geschäftsführende Kanzlerin mit einem Rasiermesser und verlange von ihr, zum Gottkaiser von Jerusalem gesalbt zu werden. An seiner Seite befinde sich Liminski, der einen Exorzismus in den Räumen des Ministeriums durchführe, um jeden linksgrün-jüdischen Schadzauber aus der…“

„… sei der SPD per Fax mitgeteilt worden, dass eine neuerliche Große Koalition für Laschet nicht in Frage käme. Seine Zukunftsampel bestehe nur aus der CDU, andere Parteien seien nicht in der Lage, seine göttlichen Energien in die richtige…“

„… beim Eintreffen des SEK bereits mit einem Kristallascher kampfunfähig gemacht habe. Merkel sei bei dem Gefecht unverletzt geblieben, der jüngst abgesetzte Vorsitzende der Christdemokraten habe sich durch eine Kellertür aus dem…“

„… werde keine der im Bundestag vertretenen Parteien eine Minderheitenregierung der CDU unterstützen, solange er die Ansicht vertrete, er könne das Grundgesetz durch die Bibel ersetzen. Ein Gesprächsangebot der AfD, die aber Maaßen als Kanzler fordere, sei für Laschet keine…“

„… in einem Haus in Wandlitz festgenommen worden sei. Merkel habe der Polizei den Hinweis auf den mutmaßlichen Aufenthaltsort gegeben, da sie seinerzeit genau verfolgt habe, wie sich Honecker seiner Verhaftung durch die…“





Schlussrunde

27 09 2021

„Bedaure, gerade weg. Sie ist eben reingekommen und hat ihr Büro geräumt, und dann war auch gleich der Putzdienst da. Spezialkommando. Wenn CDU-Spuren gefunden werden, könnte das fatale Folgen haben. Vor allem für die CDU.

Das ist jetzt in allen Ministerien so, nicht nur im Kanzleramt. Vereinzelt hatten wir hier Mitarbeiter, die an ihren Bürostühlen festgekettet waren. Dass in Ministerkreisen gerne Gebrauch von Sesselkleber gemacht wird, vor allem in der CSU, das wussten wir. Aber das war schon überraschend, vor allem in der Menge. Offensichtlich haben mehr Menschen als erwartet ein Problem, wenn sie nicht mehr im Bundestag sitzen.

À propos Möbel, wir erwarten da ein mittleres Chaos. Laschet hatte drei Dutzend guten Freunden den Posten des Kanzleramtsministers versprochen – was man halt so redet, wenn man lange nicht an der frischen Luft war – und die haben sich jetzt Möbel bestellt. Büromöbel. Alle. Teilweise recht teuer, das hat aber keinen gestört, weil sie davon ausgegangen waren, dass sie im Fall einer anderen Entscheidung die Möbel einfach privat nutzen dürfen. Das muss irgendwo in der DNA der Partei verankert sein, wir haben keine andere Rechtsgrundlage gefunden für diese Vorgehensweise. Wenn ein anderer Kanzler ins Amt einzieht, dann werden diese Möbel alle wieder zurückgeschickt, aber wir wissen noch nicht genau, wer sich darum kümmern soll. Bisher wird nur gesagt, dass die private Nutzung preiswerter ist als das Zurückschicken. Aber wenn das aus der CDU kommt, weiß ich nicht, ob es belastbar ist.

Das da hinten? wir bekommen hier ganz neue Kaffeeautomaten. Einen pro Stockwerk. Das muss dieser Sozialismus sein oder der Linksrutsch, vor dem wir alle gewarnt wurden. Kostenloser Kaffee fürs Kanzleramt, wir werden alle innerhalb von vier Jahren pleite sein. Vielleicht hätten wir lieber neue Faxgeräte kaufen sollen, das wäre nicht aufgefallen. Oder klimaneutrale Kunstblumen aus Altplastik. Naja, ist jetzt auch egal. Laschet hätte uns das als Beginn des Innovationsjahrzehnts verkauft.

Vor allem muss unsere IT eine Sonderschicht einlegen, überlegen Sie sich mal, wer innerhalb der letzten Jahre hier ein- und ausgegangen ist, obwohl er in den Gebäuden gar nichts zu suchen hatte. Die Lobbyisten, Berater, Merz im Bundesministerium für Wirtschaft, Scheuer im Bundesministerium für Verkehr, die Zugänge müssen wir alle sperren. Die haben schon genug Unheil angerichtet. Natürlich sind da einige, die kriegen wir nicht so leicht aus dem System, aber das überlassen wir lieber den Fachleuten. Vor allem sicherheitstechnisch ist das schwierig. Wir gehen ja derzeit davon aus, dass sich CDU sich radikalisieren wird, und zwei radikale Parteien im Bundestag sind genug, die müssen nicht auch noch in der Regierung herumlungern.

Nein, ich muss da nicht rangehen, das habe ich seit gestern in einer Tour. Die wollten ja ziemlich schnell, dass die Auszählung gestoppt wird, bevor noch mehr Stimmen futsch sind, aber darauf lassen wir uns hier nicht ein. Ich kenne ja auch schon eine Menge schmutziger Tricks, und doch ist man immer wieder überrascht, was die sich einfallen lassen. Angeblich sollen wir auf das amtliche Endergebnis warten, dann werden die Stimmen noch zweimal nachgezählt, dann reicht die CDU Klage ein, dann geht’s vors Bundesverfassungsgericht, zum Papst, was weiß ich, aber vorher dürfen die Schreibtische der Mitarbeiter nicht aufgeräumt werden, genauer gesagt: sie wollen die Schlüssel für die Schubladen nicht rausrücken. Da kann ja schon mal der eine oder andere Umschlag drin liegen, in dem jemand seine Altersvorsorge aufbewahrt. Vermutlich ist nur keiner dazu gekommen, das Geld zu versteuern, deshalb brauchen jetzt noch alle ein paar Tage Zeit. Den schnellen Ausstieg aus der Kohle haben sich Schäubles Kollegen sicher auch anders vorgestellt.

Also wenn Sie heute nichts mehr vorhaben, ich mache gleich Schlussrunde durch den Bundestag. Da bleibt üblicherweise immer noch ein bisschen Zeug liegen – derzeit wird ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie vermisst, das Seehofer gegen die gesamte Union durchsetzen wollte, bis ihm jemand verraten hat, dass er dann nicht mehr mit den Nazis in seinem eigenen Laden kuscheln darf. Wenn Ihnen da etwas auffällt, was einen leicht bräunlichen Geruch nach Korruption hat, das könnte es sein. Ansonsten muss die Anzahl der Sitze angepasst werden, aber keine Sorge, viel kleiner wird’s nicht. Daran ist aber nicht die CDU alleine schuld. Die nimmt es nur billigend in Kauf.

Die müssen Sie nicht beachten, das ist nur der Wachschutz. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, aber manche Leute klauen wie die Raben, Kupferrohre, Stromkabel, Glühlampen. Wenn Sie mal überlegen, wie viele von denen bald keinen Job mehr haben, dann brauchen Sie hier eine Truppe, die durchgreift, bevor es zu spät ist. Wie man das in Deutschland ja auch wollte.

Ja, die rufen bestimmt den ganzen Tag lang an, aber das ist egal. Vorhin wollten sie, dass wir den Reichstag durchsuchen, weil die Grünen bestimmt noch zehn Milliarden Briefwahlstimmen in den Wandschränken versteckt haben. Nur in den Keller sollten wir auf gar keinen Fall. Lassen Sie es mich mal so formulieren: was meinen Sie, wo wir heute mit fünfzig Mann Sachen suchen gehen? Ich sehe, wir verstehen uns. Das Unschöne ist, dass es für eine Demokratie keinen Generalschlüssel gibt, das Schöne ist, die haben ihn auch nicht.

Ah, da ist sie ja wieder! Hallo, Frau Merkel – schönen Sonntag gehabt?“





Abschussball

23 09 2021

„Hallo, München? Können Sie mich hören? Hallo? Was ist das denn da für ein Lärm? Feiern Sie etwa heute schon? Und kann mir mal einer den Chef an die… – Ach so, Sie sind es selbst?

Ist Ihnen nicht gut, Herr Söder? Ich kann gerne später noch mal anrufen, wenn Sie mehr Zeit haben. Das klingt ja, als seien Sie momentan beschäftigt, oder was ist das da im Hintergrund? Haben Sie das Oktoberfest in die Staatskanzlei verlegt? Sie sind gar nicht in der Staatskanzlei? Rufweiterleitung ins Franz-Josef-Strauß-Haus, verstehe. Deshalb auch diese Geräuschkulisse. Ist das eine Blaskapelle oder haben Sie nur den Heimatsender aufgedreht? Was!? mir soll’s ja egal sein, wer da spielt, aber finden Sie das nicht ein bisschen sehr extravagant? Vor allem ist das sauteuer, wenn die alle eingeflogen werden müssen, von der Umweltbilanz ganz zu schweigen, aber wenn Sie meinen, dass das… –

Ich dachte schon, Sie seien weg, Herr Söder. Ja, ich bin noch dran, was machen Sie da eigentlich in der Parteizentrale? Party? Aber die Wahl ist doch erst am Sonntag, da können Sie doch jetzt noch nicht wegen der… – Allerdings, ich habe die letzten Umfragen gelesen. Sah gar nicht mal so gut aus. Deshalb bin ich ja auch so irritiert, dass Sie heute feiern, das kann ich mir nämlich gar nicht… – Das ist ja schön, dass Sie so toll jodeln können, Herr Söder, ich glaub’s Ihnen auch, das müssen Sie mir jetzt nicht… – Meine Güte, diesen Lärm, kann man den nicht abstellen? oder gehen Sie meinetwegen in den Nebenraum, da können wir ungestört… – Dann jodeln Sie halt, Herr Söder, ich muss mir das ja nicht unbedingt anhören, oder?

Was ich eigentlich wollte, es geht noch um die Beschlussvorlagen der Landesregierungen zum… – Herr Söder, eine Minute, der Bundesrat will das bis spätestens morgen haben, damit wir das Verfahren zur Gesetzgebung in die… – Sagen Sie Bescheid, wenn Sie fertig sind mit Jodeln? Ich könnte in der Zwischenzeit noch im Finanzministerium anrufen und die Absicherung der… – Bei Ihnen? Scholz? Hat der Mann denn keine Wahlkampftermine mehr? Stand schon seit Wochen fest? Wahrscheinlich hatte er wieder eine seiner Erinnerungslücken, ab und zu ist ja auch die Zukunft davon betroffen, in diesem Fall die Zukunft Deutschlands. Aber egal, sagen Sie ihm doch mal, ich bräuchte die Vorlage aus dem Gremium, damit wir die… – Herr Söder, ich will jetzt nicht mit Ihnen anstoßen, das können wir demnächst in der Staatskanzlei, aber jetzt muss ich die gesamten Papiere für die… –

Das ist der Bayerische Defiliermarsch, ich weiß, aber ich möchte mit Ihnen jetzt nicht über die… – Sagen Sie mal, haben Sie getrunken? nein, nicht, ob Sie etwas getrunken haben, ich frage: haben Sie getrunken, Herr Söder? Aha. Ja, ich weiß, was das ist, und dass das eine bayerische Spezialität ist und ziemlich teuer, und ich muss jetzt trotzdem noch mal fragen, ob Sie noch in Lage sind, also nicht: ob Sie sich noch in der Lage fühlen, mir einige Fragen zu beantworten, ob Sie die… – Ja, das würde ich den Minister Scholz auch fragen, aber darum geht’s gerade nicht, auch nicht, ob Sie gerade noch gerade gehen können, Herr Söder, Witze sind momentan eher unangebracht, und ich… – Ja, man muss Feste feiern, oder bei Ihnen wohl eher feste feiern, Sie sind offenbar nach ein bis zwei von diesen… – Aus dem Maßkrug!? Sind Sie total übergeschnappt, das trinkt man doch nicht aus dem Maßkrug!

Löwen? Ist das auch wieder so eine Anspielung auf das Wappen oder das CSU-Logo oder auf die Gladiatorenspiele, die Sie da veranstalten? Aus dem Kronebau!? Entschuldigen Sie mal, haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Zehn Raubkatzen auf einer Party, das ist ja… – Wer findet das gut? Baerbock? Die Baerbock? hatte sich den Termin frei gehalten und feiert jetzt mit? Ein Glas Riesling und Bio-Apfelschorle? Hören Sie, Herr Söder, es ist ja nett, wie Sie Ihre politische Konkurrenz auf dem Fest haben, aber wir müssen doch jetzt die wirklich wichtigen Fragen für die… –

Nein, ich habe keinen blassen Schimmer, als was Sie sich verkleidet haben, Herr Söder. Ich will auch nicht raten. Meinetwegen, Ludwig II.? Ah ja, darauf hätte ich auch kommen können. Ich weiß gar nicht, was daran so witzig sein soll, das hatten Sie doch schon mal… – Sagen Sie mal, Sie haben doch irgendwas geraucht? Ich will gar nicht wissen, was Sie da konsumiert haben, ich bin nur mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass Sie nicht mehr zurechnungsfähig sein können. Im Prinzip ist mir das ja egal, Sie können da rauchen, was Sie wollen, aber ich habe hier eine Gesetzesvorlage, und jetzt hören Sie verdammt noch mal auf zu jodeln, sonst werde ich gleich richtig sauer! Sie brauchen gar nicht so albern zu kichern, das wird alles Konsequenzen haben, wenn nämlich morgen die Meldung ans Bundeskanzleramt geht, dass die Vorlagen nicht rechtzeitig wieder angekommen und beglaubigt sind, dann kann ich Ihnen versprechen, dass die Kanzlerin Ihnen gewaltig in den… –

Frau Merkel ist in München? bei Ihnen!? Auf der Party? Mit Hütchen? Sie hat was mitgebracht!? Ich glaube Ihnen kein Wort mehr, das geht jetzt entschieden zu weit! Hören Sie auf, Herr Söder, ich werde mir das nicht mehr länger mit anhören, jetzt ist Schluss! Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Sie da… – Sie strapazieren meine Geduld, Herr Söder! Was zum Teufel feiern Sie da eigentlich? Sie haben doch gerade jetzt gar keinen Grund, sich zu… – Noch vier Tage, dann ist Laschet Geschichte? Meine Güte, warum sagen Sie das nicht gleich!“





Wählertäuschung

20 09 2021

„… darauf hinarbeiten werde, dass beim Sieg der SPD eine Koalition mit der FDP und den Grünen möglich sei. Im Falle einer Zuwiderhandlung werde Söder alle parlamentarischen Mittel nutzen, um die Verweildauer eines Konkurrenten im Amt so kurz wie nur rechtlich zulässig zu…“

„… gehe man auch im Konrad-Adenauer-Haus davon aus, dass es sich bei der Wahl leidlich um eine Momentaufnahme der politischen Meinung einer Minderheit handle, die an der Abstimmung teilgenommen habe. Im Gegensatz dazu könne man belegen, dass die Volksmeinung den einzig legitimen, da von Gott gesandten Kandidaten als Retter der Nation vor den sozialistischen…“

„… gehe Scholz inzwischen davon aus, dass die Äußerungen des CSU-Chef ein weiterer Versuch seien, eine erneute Große Koalition zu bilden. Dies werde er aber nach jetzigem Stand nicht zulassen und vertraue auf die Verhandlungen mit dem…“

„… zu Irritationen geführt habe, da manche der Unionsmitglieder aus dem inneren Kreis um den Kanzlerkandidaten ihre Befürchtungen geäußert hätten, sie würden im Falle eines Wahlsieges bei der Ämtervergabe nicht ausreichend berücksichtigt. Vor allem dreizehn Parteifreunde, denen Laschet das Kanzleramt versprochen habe, seien derzeit nachhaltig verärgert mit dem…“

„… dass die ungebrochen ansteigende Quote an Briefwahlstimmen zur Verzerrung des Ergebnisses beitragen werde. Söder habe angekündigt, dass in Bayern nur vorab eingereichte CSU-Stimmen in das Endergebnis einfließen würden, da man bei anderen davon ausgehen könne, dass Enkel, Kinder oder anderweitig linksextremistisch indoktrinierte Feinde des christlichen Lagers eine…“

„… auch möglich sei, dass der Kanzler nicht aus der Mitte des Deutschen Bundestages gewählt werde. Da Laschet vermutlich nicht dem Parlament angehören werde, sei es im Ergebnis egal, ob die Union den CDU-Kandidaten oder besser gleich ihn zum Regierungschef mache. Söder wolle auf jeden Fall mit parlamentarischen Mitteln die Macht für ein Bündnis mit der…“

„… eine Regierung unter Laschet zwar als legitimen Nachfolger akzeptieren werde, solange das Bundesverkehrsministerium weiterhin in CSU-Hand sei und die verabredeten Finanzmittel in den Freistaat transferiere, sich bei weiteren Fragen der Ämterbesetzung aber Nebenabreden vorbehalte, etwa in der Frage, wer als Bundeskanzler für…“

„… dass vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse, ob nicht ein besonders schwerer Fall von Wählertäuschung vorgelegen habe. Die CSU sei davon ausgegangen, dass der Kanzlerkandidat der Union ein geistig gesunder, zurechnungsfähiger Mann von politischem Sachverstand sei, dem man jederzeit zutrauen könne, dass er seine Schuhe ohne fremde Hilfe zubinde. Da dies offensichtlich nicht zutreffe, sei diese Bundestagswahl ungültig und müsse schnellstmöglich wiederholt werden, und zwar mit einem Kandidaten, der nicht als…“

„… stehe die christsoziale Partei loyal zum CDU-Kandidaten. Der bayerische Ministerpräsident spreche ihm ausdrücklich sein uneingeschränktes Vertrauen aus und werde ihn nach Möglichkeit nicht weiter in die Kandidatur…“

„… sei es durchaus möglich, wenigstens die gemeinsame Führung der Unionsparteien auf den Chef der Christsozialen zu konzentrieren. Laschet werde nach einer verlorenen Wahl und ohne ein parlamentarisches Amt und die dazugehörige Indemnität im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stehen, weshalb eine zeitnahe Entlastung ganz im Sinne der Parteibasis und der…“

„… dass ein Koalitionsvertrag auch den Passus enthalten könne, der die Amtsnachfolge des Bundeskanzlers regle, wenn dieser nach Ansicht der Parteiführung nicht mehr das Vertrauen der Partei oder ihrer Führungsgremien genieße. Söder sehe eine jährliche Abstimmung als guten Weg, um 2022 die Regentschaft für den bis dahin nicht mehr von der Union getragenen…“

„… eine Koalition des größten Fortschritts mit SPD und Grünen bilden könne. In diesem Fall sei mit Scholz und Baerbock vereinbart worden, dass das Bündnis nicht mit Laschet geschlossen werden solle, da dieser für grundlegenden Fragen erheblich zu wenig Ahnung von Bereichen wie Politik, Wirtschaft oder…“

„… rate Söder, alle an die Union fallenden Ressorts im Bundeskabinett gleich mit Ministern aus der CSU zu besetzen. So falle es bei Neuwahlen oder einer informellen Amtsübernahme durch ihn dem Volk sehr viel leichter, eine Kontinuität in der politischen Willensbildung nach der…“

„… das Amt eines Hofnarren einführen wolle, das Laschet bis auf Weiteres ausüben dürfe, bis sich die Strafverfolgungsbehörden mit seinen…“

„… sei es jetzt noch zu früh, um die Übernahme der CDU durch ihre bayerische Schwesterpartei zu beschließen. Spätestens bei diesem Schritt werde es aber unumgänglich sein, aus Tradition die Einheit wiederherzustellen durch die Personalunion von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler, wie es bereits im…“

„… dass die FDP ebenfalls Teil der nächsten Regierung sein müsse, weil Lindners politisches Schicksal daran hänge. Er werde sämtliche Befehle aus München wohlwollend empfangen und freue sich schon auf eine vertrauensvolle und…“

„… seien Abschiebungen integraler Bestandteil der CSU-Identität, so dass man aus folkloristischen Gründen für Laschet auch einen Daueraufenthalt in Brüssel oder…“





Gamechanger

16 09 2021

„Natürlich nur unter Armin Laschet. Wenn die SPD mehr Stimmen haben sollte als wir, dann heißt das noch lange nicht, dass wir keine Regierung bilden können, und das schließt natürlich auch eine große Koalition nicht aus. Wir lassen einfach alles so, wie es ist, nur Bundeskanzler wird dann halt Laschet.

Das ist doch für Sie als Sozialdemokraten eine durchaus komfortable Situation, schließlich sind Sie es doch, die sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, dass mit Ihrem Kanzler sofort der Sozialismus ausbricht und Deutschland innerhalb weniger Monate in einen Staatsbankrott taumelt und mindestens hunderttausend Prozent Inflation kriegt. Sie überlassen uns das Kanzleramt, dafür sind Sie an der Regierung beteiligt. Wenn wir uns das recht überlegen, dann dürfen Sie sogar Scholz weiterhin als Finanzminister beschäftigen, der hat seine Sache ja nicht schlecht gemacht. Und da wir als kleinerer Koalitionspartner traditionell das Recht auf den Außenministerposten haben, werden wir das mit Altmaier besetzen, damit Merz ins Wirtschaftsministerium kann. Zum Ausgleich wäre vielleicht das Entwicklungshilfeministerium frei, weil die CSU sich jetzt auf ihre Kernkompetenzen beschränken wird. Wir haben da noch ein paar sehr kostspielige Infrastrukturprojekte in Oberbayern, der Scheuer muss diesmal mehr als achthundert Milliarden ranschaffen. Pro Jahr. Da werden Sie froh sein, dass Sie im Finanzministerium die paar Euros zusammenhalten können.

Es ist auch billiger, verstehen Sie doch – wenn man nicht immerzu alle Ministerien neu besetzen muss, dann schafft man mehr Kontinuität, es gibt die alten Türschilder noch mal, das alte Briefpapier, die alten Staatssekretäre, und wir müssen auch nicht so viele Übergangsgelder zahlen. Eigentlich muss auch nicht unbedingt ein neuer Koalitionsvertrag geschlossen werden, solange wir mit dem alten noch nicht fertig geworden sind. Wir zumindest sind der Ansicht, wenn sich eh nicht viel ändert, dann muss man auch keine Neuausrichtung der Politik erfinden, die der Wähler am Ende sowieso nicht glaubt. Sie meinen, mit dem Argument kann man sich Wahlen gleich ganz ersparen? Das haben Sie gesagt!

Jetzt seien Sie doch nicht gleich eingeschnappt! Sie wollten ja immer die ganz große Wende, den Gamechanger in der deutschen Politik, und jetzt haben Sie ihn! So eine Koalition der Stabilität und der Kontinuität ist ein ganz ungewöhnliches Signal an die politischen Beobachter. Da können Sie mit Fug und Recht behaupten: ‚Die CDU wollte absolut keine Experimente wagen, aber wir, die SPD, haben sie dazu gebracht, dass sie unserer Idee folgt!‘ An Ihrer Stelle würde ich mir das gut überlegen, so eine Riesenchance kriegt man höchstens einmal im Leben. Wenn Sie jetzt nicht zugreifen, und das sage ich Ihnen ganz offen, dann könnte das für Sie der Untergang sein, ja: der Untergang. Danach sind Sie möglicherweise mit den Linken in einer Rot-Grün-Koalition, aber wir wissen doch beide, dass Sie das gar nicht wollen. Und dass das gar nicht gut ist für Deutschland. Und dass die SPD danach komplett und endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt, wie Sie das vor dem Wahlkampf schon einmal fast erlebt hätten. Das wäre jetzt ein Pyrrhussieg, das müssen Sie mir glauben. Den wollen Sie nicht.

Natürlich würden wir Ihnen entgegenkommen, damit Sie merken, dass es uns ernst ist. Sie müssten nicht einmal mehr den Vizekanzler stellen, weil wir den diesmal ins Wirtschaftsministerium verlegen. Sie haben ja gesehen, dass man das Amt auch vom Finanzministerium aus ausüben kann, und da wir zu internationalen Terminen Altmaier einfach nicht mitnehmen können – abgesehen davon, dass Sie den in kein Flugzeug reinkriegen, falls Sie vorhatten, das Ding in die Luft zu bekommen, der Mann ist dümmer, als er fett aussieht – macht das Merz. Mehr als wirtschaftliche Beziehungen sind für uns ohnehin nicht interessant, und dass Merz alles andere vollkommen egal ist, dürfte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben. Sie können sich dann ganz auf Steuersenkungen konzentrieren.

Mitziehen müssten Sie als SPD jetzt schon, sonst macht das ja alles keinen Sinn. Das ist auch nicht undemokratisch, wenn Sie das meinen – der Wählerwille wird ja respektiert, weil die Wähler nicht den Bundeskanzler wählen, sondern eben den Bundestag, und wenn die Abgeordneten nun mal für Laschet stimmen, dann ist das richtig demokratisch. Sie dürfen natürlich ein paar Mal gegen Laschet stimmen, mit solchen Manövern haben Sie als SPD ja genügend Erfahrung, aber das wird Ihnen nichts nützen. Wir werden Ihnen ein Angebot machen, das Sie gar nicht werden ablehnen können. Sie sind eh in der Rolle gefangen, dass Sie immer umfallen und dann der CDU in die nächste Koalition folgen. Wie Sie mit dem Imageschaden zurechtkommen, das ist nicht unser Problem. Sie müssen bloß unseren Kandidaten wählen, dann haben Sie wieder vier Jahre Ruhe, und in der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse wieder so eingependelt, dass Sie hinter der CDU liegen. Ich denke, das haben Sie kapiert. Und da wir in dieser Zeit eine leichte Öffnung des rechten Flügels zur AfD vollziehen werden, haben Sie die Gelegenheit, sich durch flexibles Beharren in der Mitte als ausgleichende Kraft zu profilieren. Also überlegen Sie sich das gründlich.

Gut, Sie wollen Scholz. Dann machen wir Ihnen aber kein Angebot mehr, wenn wir doch wieder die stärkste Kraft im Bundestag werden. Das haben Sie dann davon. Aber das hätte uns ja von Anfang an klar sein müssen: Sie als Sozialdemokraten stehen eben immer auf der falschen Seite der Geschichte.“