Masterplan

18 06 2018

„… Asylanträge einfach nicht mehr aufnehmen werde, um die ungehinderte Einwanderung sofort zu stoppen. Seehofer dulde keinen Zuzug von Außerirdischen mehr, die die…“

„… es bisher keinen einzigen Fall von Asylbegehren von Aliens gegeben habe. Damit sei die für den CSU-Wahlkampf inszenierte Debatte für das Kanzleramt so gut wie…“

„… zwar für Unfug hielten, zur Schärfung des konservativen Profils der Partei aber ebenfalls für eine deutsche Sonderbehandlung von…“

„… eine christliche und soziale Politik auch für oder gegen Wesen mache, deren Existenz man nicht nachweisen könne. Aus dieser Motivation heraus könne man auch den Kreuzerlass von…“

„… dass die faktische Nichteinwanderung Außerirdischer bedeute, die Bundeskanzlerin sei nicht in der Lage, die Zahlen zu verringern. Daher werde Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU umgehend…“

„… die Frage erst mit der internatonalen Staatengemeinschaft klären müsse. Merkel wolle vor einer Gesetzesinitiative zunächst die UNO und Bertelsmann, den Springer-Konzern und die…“

„… Deutschland nicht alle Außerirdischen aufnehmen könne. Die auf den Planetensystem von bis zu 300 Milliarden Sternen lebenden Migranten betrachteten das Land zwar zurecht als attraktiven Aufenthaltsort, die Bundesrepublik sei jedoch nicht das Sozialamt des Universums und dürfe auch nicht aus…“

„… müsse die Zuwanderung Außerirdischer schnellstens auf Null gebracht werden. Dazu, so Söder, brauche es aber die Christsozialen, da sich keiner so gut mit Nullen auskenne wie der…“

„… dass Außerirdische, die irgendwo auf der Erde außerhalb von Deutschland landeten, damit automatisch ihr Asylrecht auf dem Gebiet der BRD verwirkt hätten. Eine andere Lösung sei für Seehofer auch verfassungsrechtlich nicht…“

„… in Fragen des Familiennachzugs nicht geklärt sei. Man müsse davon ausgehen, dass Wesen mit interstellarem Migrationshintergrund bis zu hundert Millionen Nachkommen haben könnten, was angesichts der Tatsache, dass sie nie in die Sozialkassen eingezahlt hätten, zu einer starken Vergrößerung der aktuellen Defizite im…“

„… sich sicher sei, dass alle Galaxien um Bayern herum nach seinem Masterplan handelten, so dass es nur noch eine Angleichung des…“

„… nicht aus falsch verstandener historischer Schuld die Überfremdung Deutschlands bewusst hinnehmen wolle. Die CSU habe gar nichts gegen interstellare Lebensformen, aber…“

„… nur eine Ausnahme machen könne für Außerirdische, die durch nachgewiesene Papiere ihre Qualifikation als Facharbeiter, Pflegekräfte oder…“

„… noch gar keine Zahlen vorlägen, inwieweit sich die Vergewaltigung deutscher Frauen durch die extraterristische Bevölkerungszerstörung erhöhen werde. Wendt gehe von einer Steigerung um mindestens eine Trilliarde Prozent aus. Diese Zahl könne man in der Bayerischen Staatskanzlei nicht einfach unkommentiert lassen, so Söder, sie fordere eine sofortige Diskussion über den…“

„… keine Zugeständnisse machen werde. Eine Kantine, die ohnehin schon einmal pro Woche Salat für linkslinke Atheisten anbieten müsse, könne nicht auch noch Lichtnahrung für die…“

„… es keine genügend großen Ankerzentren für den zu erwartenden Anstrom geben könne. Daher müsse man auch die Grenzen zwischen dem Freistaat Bayern und den restlichen deutschen…“

„… sei die deutsche Gesellschaft auch kulturell überfordert mit Milliarden von Zuwanderern, die die Sprach- und Ernährungsgewohnheiten dieses Planeten gar nicht teilen würden. Eine gewisse Erleichterung böten ihnen die Zustände in Bayern, dies sei aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln und führe mittelfristig zu einer…“

„… ohne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht bewerkstelligt werden könne. Vor allem die Gefahr durch Laserschwerter und andere Kriegswaffen mache eine effektive Grenzkontrolle so kompliziert, dass Bayern ohne einen…“

„… jeder anständige deutsche Staatsbürger von den zugewanderten Aliens erwarten könne, dass sie jodelten und Lederhosen trügen. Ohne diese Zugeständnisse an die Volksgemeinschaft, wie sie von Flensburg bis…“

„… EU-Bürger von einer Einreisekontrolle nicht betroffen seien und diese selbstverständlich umgehen könnten. Mit gewohnten Instrumenten wie der Negererkennung werde man die betroffenen Individuen trotzdem aus den…“

„… es keine Kostenloskultur in Deutschland geben dürfe. Allein die Parkflächenbewirtschaftung sei mit den Raumschiffen überfordert und müsse sehr kurzfristig…“

„… gerne die Fraktionsgemeinschaft verlassen könne, die CDU werde bis zu den Landtagswahlen mit Sicherheit eine eigene…“

„… den interplanetarischen Asyltourismus nur durch eine Außerirdischenmaut auf den…“

„… als größte Kanzlerin bezeichnet habe, die das deutsche Volk jemals habe regieren können. Seehofer wolle die bedingungslose Unterstützung der mächtigsten Europäerin auch weiterhin mit Rat und…“

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Andreaskreuz

16 05 2018

„… zum Laufen bringen wolle. Die Partei erhoffe sich von einer Ausweitung des Baukindergeldes auf bayerische Familien mit Hunden eine erhebliche Steigerung des…“

„… nicht nur auf den Freistaat beschränkt bleiben solle. Im Gegenzug wolle manch CSU-Bundesminister Maßnahmen beschließen, die nur in Bayern eine…“

„… die richtigen Teile des bayerischen Volkes steuerlich begünstigen werde. Es sei geplant, alle Kinder, sofern sie nicht zu Alleinerziehenden gehörten, mit einem größeren Freibetrag zu…“

„… mehr Spitzentechnologie ins Alpenvorland locken werde. Durch eine komplette Befreiung von der Gewerbesteuer werde die CSU Mehreinnahmen in Höhe von mindestens…“

„… als tourismusrelevanten Betrieb einstufen lassen könne. Bei einer wohlwollenden Prüfung durch Kommunalbeamte und parteinahe Stiftungen stehe dies nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch Finanzdienstleistern, der Zulieferindustrie für die Kfz-Branche, dem 1. FC Bayern München und den im…“

„… die Verfassungsmäßigkeit einhalte. Im Gegensatz zu Müttern, die wegen ihrer sozialen Randständigkeit nicht geschafft hätten, eine ordentliche Familie zu gründen, werde die künftige CSU-Regierung alleinerziehende Väter mit einem wesentlich höheren…“

„… nicht jeder gastronomische Betrieb gleich wichtig für den Fremdenverkehr sei. Ein veganes Frauencafé habe schon deshalb keinen Anspruch auf Förderung, weil es ohne diese Förderung keinen wirtschaftlichen…“

„… Bundesautobahnen zunächst in Bayern ausbauen wolle. Das gesteckte Ziel der CSU sei es, jede Ortschaft von mehr als 500 Einwohnern mit einem eigenen Zubringer sowie einer Umgehungsstraße zu…“

„… mit einem Bonus belohnt werde, wenn die Belegschaft ausschließlich in Bayern geboren sei. So könne man ein Abwandern von talentierten Mitarbeitern in die anderen…“

„… wolle die Partei bis zu 15 Milliarden Euro in ihr Bundesland stecken. Natürlich werde man eine passgenaue Förderung denen zukommen lassen, die dieser Gelder nicht bedürften, da sozial abgehängte Personen erfahrungsgemäß nicht in der Lage seien, derart große Beträge auch…“

„… sich die Familienpolitik in Bayern durch die Zuwendungen des künftigen Ministerpräsidenten Söder derart modernisieren werde, dass man die für Sozialfälle vorgesehenen Gelder auch in die Straßenbauprojekte investieren könne, die sich in der strukturschwachen…“

„… darauf hingewiesen habe, dass der Bonus nur gezahlt werde, wenn die im Freistaat geborenen Arbeitnehmer die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, da es sonst zu einer Verzerrung des…“

„… nicht Müttern mehr Rente versprochen habe, sondern denen, die sich als bayerische Qualitätsmütter eine Mindestrente verdient hätten. Söder wolle durch seine Staatssekretäre prüfen lassen, welche Voraussetzungen für den…“

„… Ortschaften ab 200 Einwohnern ohne ein eigenes Kreuz quasi nicht güterverkehrsfähig seien. In Kooperation mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden man das Projekt Andreaskreuz so schnell wie…“

„… eine Bezuschussung von Betrieben durchaus denkbar sei, wenn sie bereits lange genug am Oktoberfest teilgenommen hätten. Dies heiße jedoch nicht, dass es auch automatisch einen Preisnachlass für Kunden oder eine…“

„… an den Wahlständen Kochlöffel an Frauen über 30 verschenkt habe. Der Abgeordnete sei mit schweren Kopfplatzwunden in die…“

„… einen viel härteren Wahlkampf im Internet führen wolle. Die Christsozialen seien daher bereit, ihre Prämie für digitale Infrastruktur an jeden auszuschütten, der in Bayern einen kostenfreien Zugang zum…“

„… angeblich Kopfgeld für jeden zahlen werde, der sich zum Verlassen der AfD entschlossen habe. Leider habe man wegen einer nicht hinreichend genau formulierten Anzeige den Betrag von tausend Euro auch an Frauke Petry und…“

„… ein weiteres Babyjahr nur dann zu finanzieren sei, wenn die Mutter mit einem Jahresgehalt von mindestens 700.000 Euro den volkswirtschaftlichen Schaden auch wert sei. Die CSU setze bewusst darauf, dass nicht nur gering verdienende Mütter ein Anrecht auf Nachwuchs und ausreichend Zeit mit dem…“

„… das Bier durch Steuererleichterungen zu verbilligen gedenke. Söder habe angekündigt, dass die Landesregierung dafür sogar eine Loslösung aus der Bundesrepublik…“

„… für den Fremdenverkehr wichtige Häuser eine Kruzifix-Prämie erhalten sollten. Noch sei offen, ob man die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern gerichtlich zwingen könne, in ihren Räumlichkeiten ein…“

„… nur durch Freibier zu gewinnen sei. Söder rechne nicht nur mit einer absoluten Mehrheit, sondern auch mit dem…“





Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Zurück zur Natur

31 08 2017

„… als Bundesprovokationsbeauftragter nominiert worden sei. Die Partei wolle mit Gauland in der Endphase des Bundestagswahlkampfs in den…“

„… den Bundesparteitag mit Sponsoring der Entsorgungsbranche finanzieren wolle. Die AfD werde neben Bestattern, Sicherheitsdiensten, dem Waffenhandel und der deutschen…“

„… ab sofort Wahlkampfveranstaltungen mit Fackelzügen der Kameradschaften einleiten wolle. Um den Machtanspruch der Partei zu untermauern, werde man die Marschroute vermehrt durch linke Stadtteile sowie…“

„… wöchentlich einen Aktionstag abhalten werde. Der Landesverband Niedersachsen plane, vor den Moscheen des Landes eine ganztägige Mahnwache abzuhalten, die die Zerstörung der deutschen Leitkultur und den…“

„… dass der nächste Bundesparteitag in Buchenwald stattfinden werde. Höcke sei davon überzeugt, dass nur der offene Umgang mit den Verleumdungen der alliierten Kriegsverbrecher gegen die volksdeutsche…“

„… habe sich der Landesverband Bayern angeschlossen. Die Veranstaltungen vor den Synagogen wolle die Führung vor allem mit Personal aus den befreundeten…“

„… den Häuserkampf im innerstädtischen Umfeld durch die Ortsverbände führen lassen wolle. Dabei lege die Partei großen Wert darauf, die potenziellen Wähler vor ausländischen Nachbarn zu warnen, um einen wirksamen Schutz vor zu viel Integration und…“

„… nun nach problematischen Fußballspielen Einreiseverbot hätten. Eine unter dem Motto Freiheit für die Deutsche Ehre – Wir entsorgen Polacken seit 1939 angemeldete Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte sei nicht durch die…“

„… man veganen Restaurants nicht generell die Betriebserlaubnis entziehen wolle. Es sei jedoch geplant, Gaststätten, die sich in Besitz nichtarischer Betreiber befänden, durch die Pflicht, mindestens ein Gericht mit deutschem Schweinefleisch auf der Karte zu führen, in die Leitkultur der hiesigen…“

„… Adresslisten von Muslimen und anderen unerwünschten Personen angefordert habe. Gauland beklage, dass es die von der Partei angemahnte Aufstellung von Homosexuellen in den kreisfreien Städten noch nicht für die…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wolle, solange seine Partei dieses Feinde des Reiches noch nicht vernichtete habe. Höcke werde die Belange des deutschen Volkes auch auf dem Parteitag in Auschwitz mit aller…“

„… noch mehr Interessenten gewönne, wenn die Kennzeichnung der unerwünschten Personen gleich an deren Haustür erfolge. Es handle sich um handelsübliche Aufkleber, die vor Ausländern, Bürgern mit unerwünschter Hautfarbe oder Religion sowie den…“

„… den Wahlkampfauftakt in der Hauptstadt leiten werde. Meuthen habe angekündigt, er werde die Weigerung, das Holocaust-Mahnmal für die Veranstaltung benutzen zu dürfen, auch auf gerichtlichem Wege…“

„… die Wiedervereinigung mit der Schweiz in einer der ARD-Talkshows fordern werde. Dabei sei das ursprüngliche Thema gleichgültig, man habe sich mit dem Sender über eine quotengerechte…“

„… den Nachbau eines Konzentrationslagers auf dem Reichsparteitagsgelände angeregt habe. Das bayerische Landeskriminalamt wolle aber nicht gegen diese Aktion einschreiten, da es sich offenbar um eine Tat handle, die im vollen Bewusstsein der historischen Entwicklung von (einschließlich) 1933 bis…“

„… als Verfolgte des Faschismus anerkennen müsse. Darüber hinaus sei die Justiz verpflichtet, allen Mitgliedern von NPD und AfD eine Generalamnestie für sämtliche politischen…“

„… werde Höcke auf dem Nürnberger Parteitag den endgültigen Beweis erbringen, dass die sechs Millionen Opfer der Entschädigungsmafia ein aus der Luft gegriffenes Erpressungsmittel seien, da nie sechs Millionen Personen auf das Gelände des…“

„… alle türkischen Staatsbürger, die nicht Erdoğan wählten, umgehend nach Anatolien zu…“

„… für erlittenes Unrecht entschädigt werden müssten. Meuthen fordere für die Straftaten von Lügenpresse und Einwanderungsbehörden eine Wiedergutmachung in Höhe von mindestens…“

„… den Klimawandel anzuzweifeln, da er die Nazi-Herrschaft nicht beendet habe, obwohl er doch angeblich als wissenschaftlich erwiesen bezeichnet werde. Ähnliches wolle der Bundesvorstand nun mit dem demografischen Wandel, der Evolution sowie den…“

„… insbesondere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte rückwirkend als Notwehr klassifizieren müsse, da sich das nationale Interesse gegen die linksfaschistische Siegerjustiz nicht…“

„… den Verbleib Deutschlands in der EU nicht in Frage stellen wolle. Allerdings beabsichtige Steinbach, einen Staat in den Grenzen von 1937 auch offiziell als…“

„… müsse die Parteilinie, an Adolf Hitler nicht nur das Negative zu sehen, sich auch in den kommenden Massenveranstaltungen widerspiegeln. Es dürfe für die AfD keine Denkverbote auf dem Weg in eine völkische…“





Chancenkonto

20 07 2017

„Vor allem ist der Stimmungsumschwung wichtig.“ „Sehr gut!“ „Sie meinen, dass der Schulz-Hype endlich weg ist?“ „Sie sind hier in der SPD, Mann!“ „Na und?“

„Der Wähler will endlich etwas Neues!“ „Sehe ich auch so.“ „Das alte Konzept ist ausgelutscht, das Land braucht frische Ideen!“ „Und mehr Mut für Veränderungen!“ „Aber gleichzeitig auch eine stabile und verlässliche…“ „Man muss doch aber auch mal etwas Neues wagen?“ „… Regierung, die sich von diesen linken Chaoten nicht auf ihrem Weg beirren lässt.“ „Ja, da haben Sie allerdings recht. Das kann Merkel nur mit den Grünen liefern.“

„Ich möchte dennoch zu bedenken geben, dass wir Gerechtigkeit als eine…“ „Hören Sie sich auch mal selbst zu?“ „Eigentlich ständig, warum?“ „Er meint, jemand anders würde das nicht aushalten.“ „Aber…“ „Gerechtigkeit ist kein Thema für die Sozialdemokraten.“ „War es in den vergangenen zwanzig Jahren eh nie.“ „Ja, nur hatten wir da noch eine Mittelschicht, der wir den Angst auf dem Weg nach unten machen konnten. Das ist heute futsch.“ „Die Angst?“ „Nee, der Weg nach unten.“ „Aha, verstehe.“ „Sehr gut!“ „Und letztlich brauchen wird auch mehr Zeit für unsere Politik, die die Gerechtigkeit… nee, ich komme noch mal rein.“

„Diese Beitragsbemessungsgrenze muss endlich abgeschafft werden.“ „Sehr gut!“ „Hervorragende Idee!“ „Jawoll, das hätte die Merkel längst fordern müssen!“ „Wieso Merkel?“ „Und warum fordern?“ „Weil das ein SPD-geführtes Ministerium war.“ „Waren wir etwa mit Fördern dran?“ „Die ist als Kanzlerin einfach nicht durchsetzungsfähig gewesen, daran sieht man’s doch mal wieder.“ „Moment, da muss ich doch noch mal nachfragen: weil Nahles das nicht umgesetzt hat, war die Kanzlerin…“ „Jetzt bringen Sie uns nicht aus dem Konzept!“ „… überfördert?“ „Überfordert, meinen Sie.“ „Nein!“ „Aber für mehr Gerechtigkeit, da kann man doch die Beitragsbemessungsgrenze…“ „Wir müssen schließlich auch an unsere Zielgruppe denken.“ „Aber Deutschland besteht doch nicht nur aus Beamten.“ „Wie jetzt, das haben wir immer noch nicht geschafft!?“

„Der ganze Themenbereich Hartz IV…“ „Was ist damit?“ „Könnte man das nicht irgendwie nur auf die SPD münzen?“ „Sehr…“ „Sie sind wohl verrückt geblieben!?“ „Das ist glatter Selbstmord!“ „Die Verschärfungen kamen doch größtenteils aus der Union, oder habe ich das falsch in Erinnerung?“ „Aber insgesamt kann man das als großen Erfolg für die deutsche Wirtschaft sehen.“ „Man kann’s auch lassen.“ „Wenn wir als Wirtschaftspartei diesen Erfolg für unser Image nutzen könnten…“ „Sie meinen als Kümmererpartei?“ „Haben Sie noch alle Tassen im Schrank!?“ „Mein Gott, Milliardäre sind halt auch nur Menschen!“ „Sehr richtig!“ „Aber es gibt nun mal so wenige davon.“

„Und die innere Sicherheit?“ „Wir sind immer noch besser als die Grünen!“ „Sehr gut!“ „Aber das wird doch nicht gewählt, der Wähler will jetzt eine neue Politik!“ „Wer sagt das denn?“ „Schulz, oder?“ „Hat er das gesagt?“ „Hatten wir doch so gesagt.“ „Wegen Wechsel?“ „Wir brauchen doch einen Grund, weshalb man uns wählen sollte.“ „Aber wenn Gabriel schon die Kanzlerin verteidigt, weil sie die innere Sicherheit vor der SPD…“ „Das zeigt doch, dass die Kanzlerin weg muss!“ „Weil Gabriel das fordert?“ „Weil Sicherheitsprobleme Sache der SPD sind.“ „Das verstehe ich jetzt nicht ganz.“ „Vielleicht meint er, sie muss sich damit gar nicht mehr abgeben.“ „Oder dass sie so sicher ist, dass sie damit keine Probleme mehr hat.“ „Sehr gut!“ „Jetzt überlegen Sie doch mal, wenn die Union sich schon einen Innenminister wie diesen hier leistet, dann…“ „… hat sie gar nichts mehr zu verlieren, wollten Sie sagen?“ „Oder eher, dass sie sich höchst sicher fühlt.“ „Auf jeden Fall sicher vor der SPD.“ „Das zeigt doch aber auch, dass der Wechsel dringend erforderlich ist.“ „Soll ich das jetzt so ins Programm reinschreiben?“ „Dass der Innenminister ein Sicherheitsproblem ist?“

„Und wenn die Wähler jetzt Obergrenzen wollen?“ „Für die Einkommensteuer?“ „Für Ausländer.“ „Sie meinen Flüchtlinge?“ „Nein.“ „Das können wir mit unserer Geschichte als große deutsche Volkspartei nicht vereinbaren.“ „Sehr gut, damit fliegen Sie glatt aus der…“ „Nächster Punkt.“ „Aber…“

„Das Chancenkonto muss doch noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.“ „Sie meinen das von Schulz?“ „Nahles wäre eher dran.“ „Die hat noch nicht so viele Punkte wie von der Leyen.“ „Die hat halt keine Chance mehr.“ „Ich dachte, das sei irgendwas für den Bürger?“ „Ist das von uns?“ „Ja, wieso?“ „Weil es da um den Bürger geht. Ich wusste gar nicht, dass wir solche Sachen im Programm haben.“ „Man muss sich immer mal ein paar innovative Ansätze einfallen lassen, die man für den Paradigmenwechsel auf dem Weg in die postindustrielle Gesellschaft sozialplanerisch nutzen kann, damit man das Narrativ der Partei ideologisch nachschärfen kann.“ „Sie meinen jetzt das Chancenkonto?“ „Nee, dass die SPD irgendwas für Bürger macht.“ „Ach so.“ „Aber gerade hier könnte man in Hinblick auf den Wechsel mal schauen, dass wir konkrete Potenziale für eine Umsetzung der…“ „Hä?“ „Denken Sie denn gar nicht an die Wahl.“ „Ja, schon. Aber wieso denn auch noch: umsetzen!?“





Führungsfragen

19 07 2017

„… sich Petry für eine Doppelspitze nicht eigne. Meuthen werde daher alleiniger Spitzenkandidat, um die Partei in den…“

„… nichts mit der drohenden Verurteilung der Vorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe zu tun habe. Auch Hitler sei von der zionistischen Weltregierung zu Festungshaft verurteilt worden und habe das Joch seiner bolschewistischen Vergewaltiger mit der heldenhaftesten Brutalität…“

„… sich sehr wohl eigne, da man von einer völkischen Parteichefin nicht mehr als eine klare Opferrolle im…“

„… werde Meuthen seine zwei Gehälter nur dann akzeptieren, wenn er ein drittes als Fraktionsführer, Reichskanzler und…“

„… beklage Höcke, dass man die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen dürfe. Unter Petry habe die Partei selbst ihren Markenkern so stark verwässert, dass nun der Untergang der Herrenrasse unmittelbar…“

„… die deutsche Frau, die sich nicht auf ihre Rolle als Gebärerin blonder, blauäugiger Soldaten für den Endsieg über dräuende Polackenhorden beschränke, dem trutzigen Manne Untertanin zu sein sich verpflichte, da dies der wahre Sinn ihres Lebens sei, wie es der Christengott seinem eigenen Volke befohlen habe. Auch sonst sei Steinbach mit Frauen, die ihre Zugehörigkeit zum…“

„… bisher keine antisemitische Äußerung getätigt, den Holocaust nicht geleugnet oder zu Gewalttaten gegenüber Juden in Deutschland aufgerufen habe. Ihr fehle daher die Kompetenz, die AfD in eine erfolgreiche Zukunft als neue politische Kraft zu einer bleibenden…“

„… den Brandanschlag auf Petrys Dienstwagen nicht zu verantworten habe. Meuthen sei davon überzeugt, dass dies eine Tat linkslinker Islamisten sei, die aus Hass auf die deutsche Ehre einen…“

„… fordere die Führungsspitze der AfD mehr Harmonie. Diese könne etwa darin bestehen, dass alle anderen Mitglieder bereits vorab sämtliche Äußerungen von Meuthen als einzig richtige Entscheidungen zum…“

„… man den Eindruck gewinnen müsse, Petry wolle mit der Partei tatsächlich Politik machen. Dies sei ein Affront gegen eine Basis, die aus Idealismus und Heimatliebe Brandanschläge gegen Asylbetrügerheime, Synagogen oder…“

„… falsch verstanden habe. Dass die Bewegung mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen wolle, sei nicht damit zu vereinbaren, dass sie den Weg über eine Regierungsbeteiligung auf…“

„… keine Erklärung, warum Meuthen dies in der Pressemitteilung geäußert habe. Offenbar sei ihm nicht bekannt gewesen, dass das Fahrzeug von Petry überhaupt nicht beschädigt worden sei, da er sich aber auf die Vorsitzende als einzige Quelle berufen habe, müsse man nun von einem…“

„… mute Petry den potenziellen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu, sich zivilisiert zu benehmen, sich mit Sachfragen zu beschäftigen, nicht angetrunken während der…“

„… einem Blankoscheck für Führungsfragen im Prinzip wohlwollend gegenüberstehe. Allerdings werde Höcke diesem Verfahren nur zustimmen, wenn er selbst die…“

„… den IQ einer Tüte Kieselsteine nicht übersteige. Damit sei Poggenburg nach eigener Aussage am besten geeignet für ein Amt als deutschländischer König, wenn er gleichzeitig den Anschluss von Arien an Sachsen und die…“

„… es Gauland eigentlich egal sei, wer unter ihm den Vorsitz der…“

„… eventuell nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit wieder zurücktreten werde, wenn er nur das Gehalt des…“

„… es nach Ansicht des Verfassungsexperten Maier möglich sei, die Ämter von Präsident, Kanzler, Parteiführer, Fraktionsvorsitzendem, Armeechef, Außenminister, Leiter des…“

„… nicht an der Spitze der Partei dulden könne, solange sich das Gerücht seiner homosexuellen Neigungen nicht eindeutig widerlegen lasse. Weidel werden den Vorstand noch in dieser Woche vom…“

„… sich mit dem Plan einer Bildungsreform als Volksverräterin zu erkennen gegeben habe. Sollte Petry das Ziel der nationalen Elite torpedieren, die Deutschen zu geistig Minderbemittelten zu erziehen, um die Vorherrschaft der AfD für die nächsten tausend Jahre zu verhindern, so müsse man mit einer standrechtlichen…“

„… nicht ausgeschlossen sei, dass die Chefin nach der Bundestagswahl mit einer eigenen Partei in die Auseinandersetzung um politische Mehrheiten gehe. Die AfD sehe es angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte inzwischen als vernünftig an, unter Meuthen noch vor der Bundestagswahl mit einer…“