Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“

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Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Zurück zur Natur

31 08 2017

„… als Bundesprovokationsbeauftragter nominiert worden sei. Die Partei wolle mit Gauland in der Endphase des Bundestagswahlkampfs in den…“

„… den Bundesparteitag mit Sponsoring der Entsorgungsbranche finanzieren wolle. Die AfD werde neben Bestattern, Sicherheitsdiensten, dem Waffenhandel und der deutschen…“

„… ab sofort Wahlkampfveranstaltungen mit Fackelzügen der Kameradschaften einleiten wolle. Um den Machtanspruch der Partei zu untermauern, werde man die Marschroute vermehrt durch linke Stadtteile sowie…“

„… wöchentlich einen Aktionstag abhalten werde. Der Landesverband Niedersachsen plane, vor den Moscheen des Landes eine ganztägige Mahnwache abzuhalten, die die Zerstörung der deutschen Leitkultur und den…“

„… dass der nächste Bundesparteitag in Buchenwald stattfinden werde. Höcke sei davon überzeugt, dass nur der offene Umgang mit den Verleumdungen der alliierten Kriegsverbrecher gegen die volksdeutsche…“

„… habe sich der Landesverband Bayern angeschlossen. Die Veranstaltungen vor den Synagogen wolle die Führung vor allem mit Personal aus den befreundeten…“

„… den Häuserkampf im innerstädtischen Umfeld durch die Ortsverbände führen lassen wolle. Dabei lege die Partei großen Wert darauf, die potenziellen Wähler vor ausländischen Nachbarn zu warnen, um einen wirksamen Schutz vor zu viel Integration und…“

„… nun nach problematischen Fußballspielen Einreiseverbot hätten. Eine unter dem Motto Freiheit für die Deutsche Ehre – Wir entsorgen Polacken seit 1939 angemeldete Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte sei nicht durch die…“

„… man veganen Restaurants nicht generell die Betriebserlaubnis entziehen wolle. Es sei jedoch geplant, Gaststätten, die sich in Besitz nichtarischer Betreiber befänden, durch die Pflicht, mindestens ein Gericht mit deutschem Schweinefleisch auf der Karte zu führen, in die Leitkultur der hiesigen…“

„… Adresslisten von Muslimen und anderen unerwünschten Personen angefordert habe. Gauland beklage, dass es die von der Partei angemahnte Aufstellung von Homosexuellen in den kreisfreien Städten noch nicht für die…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wolle, solange seine Partei dieses Feinde des Reiches noch nicht vernichtete habe. Höcke werde die Belange des deutschen Volkes auch auf dem Parteitag in Auschwitz mit aller…“

„… noch mehr Interessenten gewönne, wenn die Kennzeichnung der unerwünschten Personen gleich an deren Haustür erfolge. Es handle sich um handelsübliche Aufkleber, die vor Ausländern, Bürgern mit unerwünschter Hautfarbe oder Religion sowie den…“

„… den Wahlkampfauftakt in der Hauptstadt leiten werde. Meuthen habe angekündigt, er werde die Weigerung, das Holocaust-Mahnmal für die Veranstaltung benutzen zu dürfen, auch auf gerichtlichem Wege…“

„… die Wiedervereinigung mit der Schweiz in einer der ARD-Talkshows fordern werde. Dabei sei das ursprüngliche Thema gleichgültig, man habe sich mit dem Sender über eine quotengerechte…“

„… den Nachbau eines Konzentrationslagers auf dem Reichsparteitagsgelände angeregt habe. Das bayerische Landeskriminalamt wolle aber nicht gegen diese Aktion einschreiten, da es sich offenbar um eine Tat handle, die im vollen Bewusstsein der historischen Entwicklung von (einschließlich) 1933 bis…“

„… als Verfolgte des Faschismus anerkennen müsse. Darüber hinaus sei die Justiz verpflichtet, allen Mitgliedern von NPD und AfD eine Generalamnestie für sämtliche politischen…“

„… werde Höcke auf dem Nürnberger Parteitag den endgültigen Beweis erbringen, dass die sechs Millionen Opfer der Entschädigungsmafia ein aus der Luft gegriffenes Erpressungsmittel seien, da nie sechs Millionen Personen auf das Gelände des…“

„… alle türkischen Staatsbürger, die nicht Erdoğan wählten, umgehend nach Anatolien zu…“

„… für erlittenes Unrecht entschädigt werden müssten. Meuthen fordere für die Straftaten von Lügenpresse und Einwanderungsbehörden eine Wiedergutmachung in Höhe von mindestens…“

„… den Klimawandel anzuzweifeln, da er die Nazi-Herrschaft nicht beendet habe, obwohl er doch angeblich als wissenschaftlich erwiesen bezeichnet werde. Ähnliches wolle der Bundesvorstand nun mit dem demografischen Wandel, der Evolution sowie den…“

„… insbesondere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte rückwirkend als Notwehr klassifizieren müsse, da sich das nationale Interesse gegen die linksfaschistische Siegerjustiz nicht…“

„… den Verbleib Deutschlands in der EU nicht in Frage stellen wolle. Allerdings beabsichtige Steinbach, einen Staat in den Grenzen von 1937 auch offiziell als…“

„… müsse die Parteilinie, an Adolf Hitler nicht nur das Negative zu sehen, sich auch in den kommenden Massenveranstaltungen widerspiegeln. Es dürfe für die AfD keine Denkverbote auf dem Weg in eine völkische…“





Chancenkonto

20 07 2017

„Vor allem ist der Stimmungsumschwung wichtig.“ „Sehr gut!“ „Sie meinen, dass der Schulz-Hype endlich weg ist?“ „Sie sind hier in der SPD, Mann!“ „Na und?“

„Der Wähler will endlich etwas Neues!“ „Sehe ich auch so.“ „Das alte Konzept ist ausgelutscht, das Land braucht frische Ideen!“ „Und mehr Mut für Veränderungen!“ „Aber gleichzeitig auch eine stabile und verlässliche…“ „Man muss doch aber auch mal etwas Neues wagen?“ „… Regierung, die sich von diesen linken Chaoten nicht auf ihrem Weg beirren lässt.“ „Ja, da haben Sie allerdings recht. Das kann Merkel nur mit den Grünen liefern.“

„Ich möchte dennoch zu bedenken geben, dass wir Gerechtigkeit als eine…“ „Hören Sie sich auch mal selbst zu?“ „Eigentlich ständig, warum?“ „Er meint, jemand anders würde das nicht aushalten.“ „Aber…“ „Gerechtigkeit ist kein Thema für die Sozialdemokraten.“ „War es in den vergangenen zwanzig Jahren eh nie.“ „Ja, nur hatten wir da noch eine Mittelschicht, der wir den Angst auf dem Weg nach unten machen konnten. Das ist heute futsch.“ „Die Angst?“ „Nee, der Weg nach unten.“ „Aha, verstehe.“ „Sehr gut!“ „Und letztlich brauchen wird auch mehr Zeit für unsere Politik, die die Gerechtigkeit… nee, ich komme noch mal rein.“

„Diese Beitragsbemessungsgrenze muss endlich abgeschafft werden.“ „Sehr gut!“ „Hervorragende Idee!“ „Jawoll, das hätte die Merkel längst fordern müssen!“ „Wieso Merkel?“ „Und warum fordern?“ „Weil das ein SPD-geführtes Ministerium war.“ „Waren wir etwa mit Fördern dran?“ „Die ist als Kanzlerin einfach nicht durchsetzungsfähig gewesen, daran sieht man’s doch mal wieder.“ „Moment, da muss ich doch noch mal nachfragen: weil Nahles das nicht umgesetzt hat, war die Kanzlerin…“ „Jetzt bringen Sie uns nicht aus dem Konzept!“ „… überfördert?“ „Überfordert, meinen Sie.“ „Nein!“ „Aber für mehr Gerechtigkeit, da kann man doch die Beitragsbemessungsgrenze…“ „Wir müssen schließlich auch an unsere Zielgruppe denken.“ „Aber Deutschland besteht doch nicht nur aus Beamten.“ „Wie jetzt, das haben wir immer noch nicht geschafft!?“

„Der ganze Themenbereich Hartz IV…“ „Was ist damit?“ „Könnte man das nicht irgendwie nur auf die SPD münzen?“ „Sehr…“ „Sie sind wohl verrückt geblieben!?“ „Das ist glatter Selbstmord!“ „Die Verschärfungen kamen doch größtenteils aus der Union, oder habe ich das falsch in Erinnerung?“ „Aber insgesamt kann man das als großen Erfolg für die deutsche Wirtschaft sehen.“ „Man kann’s auch lassen.“ „Wenn wir als Wirtschaftspartei diesen Erfolg für unser Image nutzen könnten…“ „Sie meinen als Kümmererpartei?“ „Haben Sie noch alle Tassen im Schrank!?“ „Mein Gott, Milliardäre sind halt auch nur Menschen!“ „Sehr richtig!“ „Aber es gibt nun mal so wenige davon.“

„Und die innere Sicherheit?“ „Wir sind immer noch besser als die Grünen!“ „Sehr gut!“ „Aber das wird doch nicht gewählt, der Wähler will jetzt eine neue Politik!“ „Wer sagt das denn?“ „Schulz, oder?“ „Hat er das gesagt?“ „Hatten wir doch so gesagt.“ „Wegen Wechsel?“ „Wir brauchen doch einen Grund, weshalb man uns wählen sollte.“ „Aber wenn Gabriel schon die Kanzlerin verteidigt, weil sie die innere Sicherheit vor der SPD…“ „Das zeigt doch, dass die Kanzlerin weg muss!“ „Weil Gabriel das fordert?“ „Weil Sicherheitsprobleme Sache der SPD sind.“ „Das verstehe ich jetzt nicht ganz.“ „Vielleicht meint er, sie muss sich damit gar nicht mehr abgeben.“ „Oder dass sie so sicher ist, dass sie damit keine Probleme mehr hat.“ „Sehr gut!“ „Jetzt überlegen Sie doch mal, wenn die Union sich schon einen Innenminister wie diesen hier leistet, dann…“ „… hat sie gar nichts mehr zu verlieren, wollten Sie sagen?“ „Oder eher, dass sie sich höchst sicher fühlt.“ „Auf jeden Fall sicher vor der SPD.“ „Das zeigt doch aber auch, dass der Wechsel dringend erforderlich ist.“ „Soll ich das jetzt so ins Programm reinschreiben?“ „Dass der Innenminister ein Sicherheitsproblem ist?“

„Und wenn die Wähler jetzt Obergrenzen wollen?“ „Für die Einkommensteuer?“ „Für Ausländer.“ „Sie meinen Flüchtlinge?“ „Nein.“ „Das können wir mit unserer Geschichte als große deutsche Volkspartei nicht vereinbaren.“ „Sehr gut, damit fliegen Sie glatt aus der…“ „Nächster Punkt.“ „Aber…“

„Das Chancenkonto muss doch noch mehr in den Vordergrund gestellt werden.“ „Sie meinen das von Schulz?“ „Nahles wäre eher dran.“ „Die hat noch nicht so viele Punkte wie von der Leyen.“ „Die hat halt keine Chance mehr.“ „Ich dachte, das sei irgendwas für den Bürger?“ „Ist das von uns?“ „Ja, wieso?“ „Weil es da um den Bürger geht. Ich wusste gar nicht, dass wir solche Sachen im Programm haben.“ „Man muss sich immer mal ein paar innovative Ansätze einfallen lassen, die man für den Paradigmenwechsel auf dem Weg in die postindustrielle Gesellschaft sozialplanerisch nutzen kann, damit man das Narrativ der Partei ideologisch nachschärfen kann.“ „Sie meinen jetzt das Chancenkonto?“ „Nee, dass die SPD irgendwas für Bürger macht.“ „Ach so.“ „Aber gerade hier könnte man in Hinblick auf den Wechsel mal schauen, dass wir konkrete Potenziale für eine Umsetzung der…“ „Hä?“ „Denken Sie denn gar nicht an die Wahl.“ „Ja, schon. Aber wieso denn auch noch: umsetzen!?“





Führungsfragen

19 07 2017

„… sich Petry für eine Doppelspitze nicht eigne. Meuthen werde daher alleiniger Spitzenkandidat, um die Partei in den…“

„… nichts mit der drohenden Verurteilung der Vorsitzenden zu einer Freiheitsstrafe zu tun habe. Auch Hitler sei von der zionistischen Weltregierung zu Festungshaft verurteilt worden und habe das Joch seiner bolschewistischen Vergewaltiger mit der heldenhaftesten Brutalität…“

„… sich sehr wohl eigne, da man von einer völkischen Parteichefin nicht mehr als eine klare Opferrolle im…“

„… werde Meuthen seine zwei Gehälter nur dann akzeptieren, wenn er ein drittes als Fraktionsführer, Reichskanzler und…“

„… beklage Höcke, dass man die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen dürfe. Unter Petry habe die Partei selbst ihren Markenkern so stark verwässert, dass nun der Untergang der Herrenrasse unmittelbar…“

„… die deutsche Frau, die sich nicht auf ihre Rolle als Gebärerin blonder, blauäugiger Soldaten für den Endsieg über dräuende Polackenhorden beschränke, dem trutzigen Manne Untertanin zu sein sich verpflichte, da dies der wahre Sinn ihres Lebens sei, wie es der Christengott seinem eigenen Volke befohlen habe. Auch sonst sei Steinbach mit Frauen, die ihre Zugehörigkeit zum…“

„… bisher keine antisemitische Äußerung getätigt, den Holocaust nicht geleugnet oder zu Gewalttaten gegenüber Juden in Deutschland aufgerufen habe. Ihr fehle daher die Kompetenz, die AfD in eine erfolgreiche Zukunft als neue politische Kraft zu einer bleibenden…“

„… den Brandanschlag auf Petrys Dienstwagen nicht zu verantworten habe. Meuthen sei davon überzeugt, dass dies eine Tat linkslinker Islamisten sei, die aus Hass auf die deutsche Ehre einen…“

„… fordere die Führungsspitze der AfD mehr Harmonie. Diese könne etwa darin bestehen, dass alle anderen Mitglieder bereits vorab sämtliche Äußerungen von Meuthen als einzig richtige Entscheidungen zum…“

„… man den Eindruck gewinnen müsse, Petry wolle mit der Partei tatsächlich Politik machen. Dies sei ein Affront gegen eine Basis, die aus Idealismus und Heimatliebe Brandanschläge gegen Asylbetrügerheime, Synagogen oder…“

„… falsch verstanden habe. Dass die Bewegung mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen wolle, sei nicht damit zu vereinbaren, dass sie den Weg über eine Regierungsbeteiligung auf…“

„… keine Erklärung, warum Meuthen dies in der Pressemitteilung geäußert habe. Offenbar sei ihm nicht bekannt gewesen, dass das Fahrzeug von Petry überhaupt nicht beschädigt worden sei, da er sich aber auf die Vorsitzende als einzige Quelle berufen habe, müsse man nun von einem…“

„… mute Petry den potenziellen Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu, sich zivilisiert zu benehmen, sich mit Sachfragen zu beschäftigen, nicht angetrunken während der…“

„… einem Blankoscheck für Führungsfragen im Prinzip wohlwollend gegenüberstehe. Allerdings werde Höcke diesem Verfahren nur zustimmen, wenn er selbst die…“

„… den IQ einer Tüte Kieselsteine nicht übersteige. Damit sei Poggenburg nach eigener Aussage am besten geeignet für ein Amt als deutschländischer König, wenn er gleichzeitig den Anschluss von Arien an Sachsen und die…“

„… es Gauland eigentlich egal sei, wer unter ihm den Vorsitz der…“

„… eventuell nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit wieder zurücktreten werde, wenn er nur das Gehalt des…“

„… es nach Ansicht des Verfassungsexperten Maier möglich sei, die Ämter von Präsident, Kanzler, Parteiführer, Fraktionsvorsitzendem, Armeechef, Außenminister, Leiter des…“

„… nicht an der Spitze der Partei dulden könne, solange sich das Gerücht seiner homosexuellen Neigungen nicht eindeutig widerlegen lasse. Weidel werden den Vorstand noch in dieser Woche vom…“

„… sich mit dem Plan einer Bildungsreform als Volksverräterin zu erkennen gegeben habe. Sollte Petry das Ziel der nationalen Elite torpedieren, die Deutschen zu geistig Minderbemittelten zu erziehen, um die Vorherrschaft der AfD für die nächsten tausend Jahre zu verhindern, so müsse man mit einer standrechtlichen…“

„… nicht ausgeschlossen sei, dass die Chefin nach der Bundestagswahl mit einer eigenen Partei in die Auseinandersetzung um politische Mehrheiten gehe. Die AfD sehe es angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte inzwischen als vernünftig an, unter Meuthen noch vor der Bundestagswahl mit einer…“





Ein Kessel Bundes

6 07 2017

„Das meinen wir doch nicht ernst!?“ „Fragen Sie mich nicht.“ „Aber wir haben das Programm doch entworfen!“ „Das ist schon richtig.“ „Und wir ziehen damit auch in den Wahlkampf.“ „Korrekt.“ „Dann muss sich doch jemand Gedanken gemacht haben, was da drinsteht!“ „Nicht zwingend.“

„Dass die Sozen Wahlwerbegeschenke machen, das ist klar, aber wir müssen das doch nicht auch noch.“ „Wegen Steuererleichterungen? die haben die Besserverdienenden auch.“ „Okay, das ist nicht der Punkt.“ „Dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so aufregen.“ „Weil wir Vollbeschäftigung versprechen. Vollbeschäftigung!“ „Ja, das habe ich auch gelesen.“ „Mann, Vollbeschäftigung – haben Sie überhaupt eine Ahnung, was das bedeutet?“ „Na logisch, das heißt noch mehr Steuereinnahmen, da sprudeln die Kassen über, dann können wir die Steuern senken, was zugleich mehr Arbeitsplätze in der…“ „Sie hören mir nicht zu.“ „Doch, aber ich wurde in der Vorbereitung auf den Wahlkampf so gebrieft, dass mir immer nur diese Argumente einfallen.“ „Dann denken Sie doch mal nach!“ „Darf man das noch, so kurz vor der Wahl?“ „Meine Güte, wohin sind wir geraten!“

„Nein, ehrlich – was ist denn daran falsch?“ „Sie haben vom Arbeitsmarkt keine Ahnung!“ „Das hat die SPD auch gesagt, und die will sogar den Fachkräftemangel noch…“ „Sie sind ja dümmer, als die SPD erlaubt.“ „Sehen Sie, deshalb sind wir hier ja auch in der CDU.“ „Sie machen mir Migräne!“ „Schreien Sie nicht so, davon wird’s auch nicht besser.“ „Der Fachkräftemangel, von dem Sie da reden, den gibt es doch so gar nicht!“ „Versuchen Sie doch vom Arbeitsamt mal einen Klempner zu kriegen, die haben einfach keinen.“ „Weil die die Leute in Billigjobs drücken, statt sie weiter zu qualifizieren.“ „Das kann doch nicht funktionieren, sonst hätten wir es längst gemacht.“ „Und warum haben wir es nicht gemacht?“ „Zu teuer.“ „Und was will die SPD?“ „Die Leute weiter qualifizieren und das Geld dafür aus der… oh!“

„Okay, dann noch mal von vorne. Wir haben anderthalb Millionen Arbeitslose.“ „Kann sein, ich habe nicht nachgerechnet.“ „Die wollen Sie alle als Fachkräfte einstellen.“ „Das wäre die Lösung!“ „Und wie wollen Sie die qualifizieren?“ „Muss man doch gar nicht, die kann man doch im Billigsektor beschäftigen.“ „Wo denn?“ „Naja, wenn wir zum Beispiel die Textilindustrie wieder nach Europa zurückholen, dann können wir im internationalen Wettbewerb wieder mitspielen.“ „Und wie wollen Sie das anstellen?“ „Über den Preis. Glauben Sie mir, das funktioniert nur über den Preis – die deutsche Arbeit an sich ist qualitativ über jeden Zweifel erhaben!“ „Aber selbst dafür müsste man die Arbeitslosen irgendwie qualifizieren.“ „Meinen Sie? Wenn die in Bangladesch das können, dann muss das deutschen Arbeitskräften auch zuzumuten sein.“ „Das bringt doch nichts, wir haben ja nicht einmal die Fabriken dafür!“ „Die könnte man hier hinbauen, kein Problem – vielleicht investiert Bangladesch ja?“ „Und dann arbeiten deutsche Niedriglöhner für Textilhersteller aus Asien?“ „Sie dürfen nicht vergessen, dass dann der Transport für den europäischen Markt viel preiswerter ist. Da können Sie glatt die Preise anheben – das heißt mehr Steuereinnahmen, die Kassen…“ „Ja, schon gut.“

„Müssen Sie eigentlich bei jedem Konzept der Parteispitze meckern?“ „Dann überlegen Sie sich doch im Gegenzug mal, was Vollbeschäftigung heißt – keine Reserven auf dem Arbeitsmarkt, die Löhne steigen exponentiell, die Lohnnebenkosten auch…“ „Dann können wir uns ja bald wieder eine ordentliche Gesundheitsversorgung leisten und eine ausreichende gesetzliche Rente!“ „… und über kurz oder lang wird der Finanzsektor uns die Ohren vollheulen, weil es dann nämlich kein Wachstum mehr gibt, kapiert!?“ „Ach so.“ „Woher haben Sie eigentlich Ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse?“ „Wir hatten damals so eine Fernsehsendung.“ „Ein Kessel Bundes.“ „Keine Ahnung, es ist schon so lange her.“

„Woher bekommen wir jetzt die Fachkräfte?“ „Weiß nicht, haben Sie eine Idee?“ „Aber wie versprechen wir den Wählern Vollbeschäftigung, wenn wir nicht einmal darauf eine Antwort haben?“ „Haben Sie mal die Vorsitzende gefragt?“ „Das müsste der Generalsekretär wissen, aber was weiß den ich.“ „Dann sollten wir mal ein bisschen mehr Gottvertrauen haben.“ „Wie bitte!?“ „Wir sind immerhin eine christliche Partei, da darf man doch Gottvertrauen haben?“ „Aber doch nicht auf einer argumentativen Ebene, und schon gar nicht in einem der haushaltsentscheidenden Ressorts!“ „Höre ich da etwa Zweifel am Finanzminister?“ „Also jetzt ist ja wohl mal…“ „Und Sie glauben auch nicht an Wunder?“ „Ihre Späßchen können Sie sich sonst wohin stecken!“ „Und Sie haben auch den Überblick über unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente?“ „Wer hat das schon.“ „Sie haben ihn also nicht?“ „Ich will hier jetzt nicht mehr diskutieren, wer was wann wie wem wo sagt, ich will endlich eine Antwort!“ „Arbeitsmarktpolitische Instrumente.“ „Wie, Instrumente?“ „Wir machen halt ein bisschen Zuckerguss auf die Statistik: wer länger als ein Jahr keinen Job hat, gilt nicht mehr als arbeitslos, und zack! Vollbeschäftigung. Oder was hatten Sie jetzt gedacht?“





Fundamentalopposition

27 06 2017

„… als einen Anschlag auf die Demokratie bezeichnet habe. Durch ihre Verweigerung von Zukunftsdebatten habe die Kanzlerin für den SPD-Kandidaten eine schwere…“

„… bisher keine Reaktion gegeben habe. Merkel sei nach einem Vortrag mit den Spitzen der Industrieverbände in den…“

„… die Qualität der Regierungspolitik nicht nach herkömmlichen Maßstäben beurteilt werden könne, da die Bundeskanzlerin in der vergangenen Legislatur nichts geleistet habe. Oppermann sei nur aus parteipolitischen Gründen noch im…“

„… das Gerücht gestreut werde, Merkel wolle diesmal kein Fernsehduell gegen den SPD-Herausforderer austragen. Dies sei zwar weder bestätigt noch widerlegt, im Willy-Brandt-Haus werde die Ablehnung allerdings bereits jetzt als vollkommen sicheres Zeichen einer…“

„… sich zur bestehenden Koalition weiterhin bekenne. Gabriel werte dies bereits als Zeichen von Schwäche und Regierungsunfähigkeit, da eine richtige Kanzlerin sich von einer Partei wie der SPD mit größtmöglicher…“

„… dem Kanzleramt vorgelegen habe. Merkel sei aus Termingründen noch nicht in der Lage gewesen, die Äußerungen des Sozialdemokraten für eine Pressemitteilung zu…“

„… müsse sich die Regierungschefin nicht wundern, wenn die übrigen Parteien das unkonkrete Auftreten als Auftakt für eine weitere ideenlose Wahlperiode, an deren Ende die Bürgerinnen und Bürger noch enttäuschter als…“

„… kein Konzept für die Finanzierung der zahlreichen Krötentunnel in Deutschland vorgelegt habe. Nahles werte dies als ein skandalöses Wegducken, das schnellstens von Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz…“

„… sich auch nicht zu den zahlreichen Grundgesetzverstößen der Agenda 2010 geäußert habe, die die SPD quasi im Alleingang anprangere. Schröder vertrete die Meinung, Merkel könne einfach kein…“

„… auf eine Stellungnahme noch warten müsse, da die geopolitischen Interessen Europas unter der besonderen Berücksichtigung Frankreichs vorerst den Terminplan der Bundeskanzlerin bestimmen würden. Mit einer Reaktion dürfe die SPD jedoch spätestens bis zum…“

„… Verfassungsklage einreichen werde. Gabriel habe sich entschlossen, der Demobilisierung der deutschen Massen durch einen Sitzstreik in der uckermärkischen…“

„… den Regierungswechsel als nationale Aufgabe ansehe, an dem alle fortschrittlichen Kräfte des Landes mitarbeiten müssten. Durch ihre Verweigerung, so Oppermann, unterstreiche die Kanzlerin einmal mehr die Notwendigkeit, diese sozialdemokratisch geführte Regierung ohne eine Beteiligung der Union zu…“

„… dass die CDU außer Merkel kein Programm habe. Die Sozialdemokraten seien deshalb entschlossen, mit allen strafrechtlichen Mitteln eine Einlassung der…“

„… die Gespräche mit den Vertretern einer Handelsdelegation Vorrang gehabt hätten. Vor der angekündigten Konferenz mit dem Koalitionspartner werde Merkel jedoch noch einen weiteren Termin mit chinesischen und…“

„… dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Vertrauensschutz genössen, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht zu ihren geplanten Plänen in der Planung der Regierungspolitik äußern würde. Die SPD sehe sich daher gezwungen, durch eine Fundamentalopposition alles zu bekämpfen, von dem sie annehmen müsse, dass es in den kommenden vier Jahren von Interesse für die…“

„… die Demokratie bereits jetzt schweren Schaden genommen habe, da Merkel keine einzige Wahlkampfattacke gegen die SPD gestartet habe. Es dürfe nicht sein, dass nur eine einzige Partei in Deutschland die Wähler mit unausgegorenen Hirngespinsten und unfinanzierbarem…“

„… halte es für gesetzeswidrig. Müntefering habe betont, man dürfe Merkel nur an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen beurteilen, nicht aber an den nach der…“

„… einklagen wolle. Oppermann werde die Herausgabe eines wahltaktisch motivierten Statements vor dem Bundesverwaltungsgericht, zur Not auch vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… einen Sonderparteitag einberufen werde, um die vorläufige Übernahme der Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik durch die Sozialdemokraten zu proklamieren. Da sich die Kanzlerin inzwischen nicht mehr über die politische Lage äußere, sei auch nicht mehr anzunehmen, dass sie Teil einer legitimierten Bundesregierung sei, was zur Folge habe, dass der noch aktive Partner der Koalition automatisch in die Rolle des…“

„… das Misstrauensvotum nur noch eine Frage von Tagen sei. Da ihm bisher keiner zugehört habe, werde Oppermann dies in einer schriftlichen Fassung an die Redaktionen des…“

„… die Absetzung des Terrorregimes fordere. Wenn sich Merkel nicht binnen vierundzwanzig Stunden äußere, werde Gabriel den Einsatz der Bundeswehr im Innern…“

„… den SPD-Spitzenkandidaten schon lange und gut kenne. Sie habe Schulz ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen und werde mit ihm als Vertreter der Koalitionspartei eine auch in Zukunft sehr…“