Schnauze

14 01 2019

„Und er hat tatsächlich gesagt, dass er sich die Kanzlerkandidatur zutraut?“ „Meine Güte, diese Springerschmierlappen haben ihn gefragt, da kann er schlecht nein sagen.“ „Warum eigentlich nicht?“ „Weil sonst die SPD endgültig weg ist.“ „Und was ist sie jetzt?“

„Ich verstehe ja, dass Sie das kritisch sehen, aber dann müssen Sie auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation…“ „Nicht schon wieder die alte Leier!“ „Haben Sie Lösungsvorschläge, ja oder nein?“ „Den ganzen Laden in die Tonne treten, aber mich fragt ja wieder keiner.“ „So leicht dürfen wir es uns auch nicht machen, schließlich haben wir staatspolitische Verantwortung.“ „Für die SPD?“ „Nein, für… ach, ist ja auch egal jetzt.“ „Dann sagen Sie’s halt, ich meine, Sie glauben doch noch an das Wunder von Berlin, oder?“ „Erstmal müssen wir uns erneuern, das sagen doch alle.“ „Sehen Sie es mal positiv, wenn wir das eh nicht schaffen, dann sollten wir es wenigstens glaubwürdig beenden.“ „Wie das denn?“ „Na gucken Sie, Scholz gibt uns das gute Gefühl, mit diesem Kandidaten tun wir alles für eine Erneuerung – und wir verhindern gleichzeitig wirksam, dass sie stattfindet.“ „Sie meinen, das geht?“ „Das hat die SPD bisher mit dem Sozialismus auch hingekriegt.“

„Warum beißen sich jetzt alle an diesem Mann so fest?“ „Weil er dieses gewisse Etwas hat.“ „Wie bitte?“ „Naja, knapp unterhalb von Charisma.“ „Entschuldigen Sie mal, was haben Sie denn da wieder geraucht!?“ „Dann hören Sie sich mal an, was der sonst so von sich gibt. Wenn Sie nicht so genau hingucken, dann kann man den Eindruck kriegen, Schmidt hätte sich in der Hausnummer geirrt.“ „Oder in der Partei.“ „Ach was, das ist doch seine Masche.“ „Sie meinen, der macht das mit Absicht?“ „Alles.“ „Alles?“ „Zunächst: Hamburg. Wenn ein Kanzler irgendwo herkommt, dann aus der Hansestadt.“ „Die Merkel ist doch aber aus der Zone?“ „Und in Hamburg geboren.“ „Ach so.“ „Eben. Und dann dieses weltmännische Verstehen von Volkswirtschaft, da merkt man doch: der hat so einen preußischen Chic, der macht das nicht für Geld.“ „Der wandert hinterher in die Wirtschaft ab, darauf können Sie aber Gift nehmen.“ „Was er danach macht, ist schnurzegal. Und dies harte, man möchte sagen: männliche Durchgreifen in höchster Gefahr für seine Stadt!“ „Sie wollen jetzt nicht die Sturmflut 1962 mit dem Polizeieinsatz bei der Kapitalistenparty vergleichen?“ „Schmidt hat auch aufs Grundgesetz gepfiffen.“ „Aber doch nicht auf Artikel 1!“

„Wissen Sie, so eine Koalition mit der Union kann ganz lustig sein, man muss nur die richtige Konstellation finden.“ „Sie meinen ernsthaft, dass die SPD den Kanzler stellt und die CDU den Junior macht?“ „Andersrum will’s der Wähler nicht mehr, so viel steht schon mal fest.“ „Jetzt verlieren Sie langsam den Boden unter den Füßen.“ „Und mit der Sachpolitik machen wir es dann wie mit der Erneuerung.“ „Die findet also auch nicht statt?“ „Zumindest nicht so, wie sich die Opposition aus Grünen und Linken das vorstellt. Mit einem echten Wirtschaftskanzler kann man doch Hartz IV nicht abschaffen.“ „Wirtschaftskanzler?“ „Merz hätte das auch nicht gemacht.“ „Entschuldigen Sie mal, das ist doch Realsatire! Von einem SPD-Kanzler wird man erwarten, dass er sich um die Mieten kümmert und um die Löhne, um Kitas und Pflege und…“ „Macht er doch, jede Wette. Unsere Kampa wird der Knaller, sollen Sie mal sehen!“ „Also wieder nur ein Wahlkampfkanzler?“ „Denken Sie an sein Vorbild, wir werden ein politisches Beben sehen, das geradezu an einen Ruck erinnert. Jetzt erleben wir Scholz-Schnauze.“ „Schnauze?“ „Naja, die Schnittmenge mit Schmidt ist nicht gerade groß, aber irgendwo muss man doch anfangen.“ „Ich wäre sehr vorsichtig mit dem Spitznamen, gerade in Hamburg hat man seinen Brechmitteleinsatz gegen Kleinkriminelle immer noch gut im Gedächtnis.“ „Das wäre eher eine parteiinterne Bezeichnung.“

„Wenn ich das richtig verstanden habe, ist er innerhalb der eigenen Partei auch umstritten.“ „Das kann man so sehen, es halten sich ja noch andere für kanzlertauglich.“ „Weil?“ „Na, aus Gründen halt.“ „Nein, ich meine… ach, vergessen Sie’s.“ „Schauen Sie mal, in dieser Hinsicht ist doch Scholz ein absolutes Multifunktionswerkzeug.“ „Das verstehe ich nicht.“ „Klar, das muss man auch erlebt haben, aber…“ „Nein, nicht so.“ „Sehen Sie, der Sozialismus, politische Inhalte, die Erneuerung, und jetzt auch noch die Kanzlerschaft – das ist ein Zukunftsmodell für die Sozialdemokratie!“ „Also wir träumen von der Kanzlerschaft, aber wir wissen genau: mit dem Mann kann man sich das langfristig in die Haare schmieren.“ „Jawohl, und dann kommt erst die Zukunft: wir haben eine Perspektive, von Wahl zu Wahl.“ „Von Ewigkeit zu Ewigkeit, das wollten Sie doch sagen?“ „Oder so, jedenfalls ist mit solchen Kanzlerkandidaten ausgeschlossen, dass wir je auch nur in die Nähe der politischen Verantwortung geraten.“ „Ab jetzt Ausruhen auf der Oppositionsbank?“ „Für den Rest des Lebens, oder wenigstens solange, wie es die SPD noch gibt.“ „Und danach?“ „Wie, danach?“ „Das muss ja nicht unbedingt zusammenfallen.“ „Stimmt, aber wenn man erstmal die richtige Erfahrung gesammelt hat, ein Profil, ein Image, verstehen Sie, was sich auch in der Öffentlichkeit gut verkaufen lässt, dann kann man das doch wirklich auch mal einsetzen und sich für die Gesellschaft, also die Wirtschaft, verstehen Sie, die braucht solche Köpfe immer.“ „Was soll ich in der Wirtschaft?“ „Wer redet denn von Ihnen? Ich rede von Olaf Scholz!“

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Themenwoche Gerechtigkeit

12 11 2018

„Ja, was denn!? Das darf man doch wohl noch sagen? Außerdem hat sich unser Ministerpräsident nicht zu konkreten Tatvorwürfen geäußert, sondern ganz allgemein gesprochen. Dass es diese randalierenden Horden gibt, ist ja immerhin möglich , und deshalb ist das auch keine rechte Hetze. Wir müssen nur langsam sehen, dass die Grünen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind, und da geht’s nun mal robust zu.

Im Grunde wollte Kretschmann auch nur anmerken, dass man nicht immer so auf den üblichen Verdächtigen herumhacken sollte. Wenn Palmer etwas zu Feinstaub sagt, hören Sie dann automatisch weg, weil es Palmer ist? Das muss eine in Ruhe geführte Debatte werden, sonst gleitet das ganz schnell in rechte Fahrwasser ab, und das können wir uns als Grüne nicht erlauben. Wollen wir auch gar nicht. Diese scharfe Kritik an dem Mann, das muss doch nicht sein. Überlegen Sie mal, der war beim Parteitag gar nicht erst dabei. Vermutlich hat er Angst gehabt, dass er mit Kritik, ach was: dass er mit bösartigen Anfeindungen ohne eine tatsächliche Grundlage angefeindet wird. Und was das mit Spitzenpolitikern macht, das haben wir ja jüngst im Fall eines anderen hochrangigen Ministerpräsidenten gesehen. Wochenlang hat sich Seehofer nicht gerührt, und trotzdem hatte er diese sagenhaft schlechte Presse. Wenn man jetzt in den Medien so eine Themenwoche über Gerechtigkeit fährt, aber auf der anderen Seite so eine üble Kampagne fährt, als ich bitte Sie – das geht ja mal gar nicht!

Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass wir uns radikalisieren wollen, weil die Probleme unserer Zeit und noch viel wichtiger: weil die Probleme der Zukunft uns dazu zwingen. Die SPD kann da gerne mitmachen, wenn ich mich erinnere, haben die sich bis heute nicht von diesem Experten für größere Finanzlöcher getrennt; der war noch eine ganze Zeit lang in Berlin tätig, inzwischen hat er ja meistens Finanzlöcher in seinem eigenen Haushalt gestopft, ist ja auch legitim, weil er das Buch schließlich als Privatperson geschrieben hat, das eine, das andere wohl auch, und da muss die SPD tolerieren, dass man Meinungsfreiheit für sich nutzt. Nutzt, nicht ausnutzt, man kann Grundrechte nicht ausnutzen und nicht missbrauchen, beim Asyl gehen die Meinungen etwas auseinander, das ist dann Meta-Meinungsfreiheit – seitdem Schily sich nicht mehr bei den Grünen befindet, haben wir ja auch offiziell einen Beitrag dazu geleistet, dass die Sicherheit wieder als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Die haben so viel gestrichen, da passte die Sicherheit einfach noch dazwischen.

Und es ist ja auch gar nicht richtig, dass wir als Partei jetzt auch offiziell am rechten Rand fischen wollen. Das sind dann nämlich gleich mehrere Falschbehauptungen in einem Satz, und das lassen wir als Partei nicht auf uns sitzen. Es ging nicht um diese Migrantenhorden, es ging darum, dass wir in den Großstädten nicht mehr mit ihnen konfrontiert werden wollen. Die Ballungsräume mögen ja auf sie attraktiv wirken, da ist Arbeit, da kann man wohnen, es finden genug Deutschkurse statt, man integriert sich auch durch soziale Kontakte mit der deutschen Bevölkerung. Da bleibt doch für den durchschnittlichen Schwaben nicht mehr viel übrig! Gucken Sie sich alleine mal an, wie schwer die es noch in Berlin haben, eine der größten türkischen Metropolen überhaupt, und das auch und vor allem sprachlich. Bald spricht der normale Asylant besser Ostdeutsch als die Binnenzuwanderer. Dann findet der natürlich leichter einen Job, eine Wohnung, die nicht sofort wieder weggentrifiziert wird, weil den Asylbetrüger stören doch die kriminellen Clans aus dem Libanon nicht, der spricht möglicherweise genau seine Sprache, auch im übertragenen Sinne – denkt denn keiner an die Deutschen?

Wir haben ja gar nicht vor, die Zuwanderer in den Städten zu konzentrieren, in Anker-Zentren und hinter Schloss und Riegel, da nützten uns die gar nichts mehr. Aber auf dem Land sind die halt viel besser aufgehoben, da kommt die Feuerwehr auch, wenn man ein Brandanschlag sein sollte, man kann sich die schöne Alblandschaft erobern – andere Leute, zum Beispiel die Berliner! die machen da Urlaub, die fahren auf eigene Kosten hin, genießen die leicht weltabgeschiedene Lage der Fildern und der Bodenseeregion, die freuen sich schon auf den großen Tiefbahnhof und auf die Anbindung an die Balkanroute, die sicher noch vor dem Flughafen in Brandenburg kommt. Wir machen den Menschen, ich nenne sie jetzt einfach mal so, denen machen wir ein großes Geschenk. Da darf man auch eine gewisse Dankbarkeit erwarten. Die gehört auch zur deutschen Leitkultur. Nicht nur die Diesel.

Und schließlich haben wir bei dem Fall am Bodensee ja auch einen deutschen Verdächtigen. Das sollte uns zu denken geben, das müssen wir auf jeden Fall berücksichtigen. Jetzt jeden Deutschen, nur weil er männlich ist, als potenziellen Straftäter, also als vorsätzlichen Gewalttäter hinstellen, damit ist ja auch keinem gedient. Sie müssen das ganz klar abgrenzen. Wenn Sie sich die Partei angucken, auch und gerade jetzt im Wahlkampf, vor dem Hintergrund einer drohenden Konfrontation mit der CDU und anderen nationalsozialistischen Kräften, wenn Sie sich die Parlamente anschauen, dann sehen Sie es doch, was das Problem ist: testosterongesteuerte Männerhorden!“





Masterplan

18 06 2018

„… Asylanträge einfach nicht mehr aufnehmen werde, um die ungehinderte Einwanderung sofort zu stoppen. Seehofer dulde keinen Zuzug von Außerirdischen mehr, die die…“

„… es bisher keinen einzigen Fall von Asylbegehren von Aliens gegeben habe. Damit sei die für den CSU-Wahlkampf inszenierte Debatte für das Kanzleramt so gut wie…“

„… zwar für Unfug hielten, zur Schärfung des konservativen Profils der Partei aber ebenfalls für eine deutsche Sonderbehandlung von…“

„… eine christliche und soziale Politik auch für oder gegen Wesen mache, deren Existenz man nicht nachweisen könne. Aus dieser Motivation heraus könne man auch den Kreuzerlass von…“

„… dass die faktische Nichteinwanderung Außerirdischer bedeute, die Bundeskanzlerin sei nicht in der Lage, die Zahlen zu verringern. Daher werde Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU umgehend…“

„… die Frage erst mit der internatonalen Staatengemeinschaft klären müsse. Merkel wolle vor einer Gesetzesinitiative zunächst die UNO und Bertelsmann, den Springer-Konzern und die…“

„… Deutschland nicht alle Außerirdischen aufnehmen könne. Die auf den Planetensystem von bis zu 300 Milliarden Sternen lebenden Migranten betrachteten das Land zwar zurecht als attraktiven Aufenthaltsort, die Bundesrepublik sei jedoch nicht das Sozialamt des Universums und dürfe auch nicht aus…“

„… müsse die Zuwanderung Außerirdischer schnellstens auf Null gebracht werden. Dazu, so Söder, brauche es aber die Christsozialen, da sich keiner so gut mit Nullen auskenne wie der…“

„… dass Außerirdische, die irgendwo auf der Erde außerhalb von Deutschland landeten, damit automatisch ihr Asylrecht auf dem Gebiet der BRD verwirkt hätten. Eine andere Lösung sei für Seehofer auch verfassungsrechtlich nicht…“

„… in Fragen des Familiennachzugs nicht geklärt sei. Man müsse davon ausgehen, dass Wesen mit interstellarem Migrationshintergrund bis zu hundert Millionen Nachkommen haben könnten, was angesichts der Tatsache, dass sie nie in die Sozialkassen eingezahlt hätten, zu einer starken Vergrößerung der aktuellen Defizite im…“

„… sich sicher sei, dass alle Galaxien um Bayern herum nach seinem Masterplan handelten, so dass es nur noch eine Angleichung des…“

„… nicht aus falsch verstandener historischer Schuld die Überfremdung Deutschlands bewusst hinnehmen wolle. Die CSU habe gar nichts gegen interstellare Lebensformen, aber…“

„… nur eine Ausnahme machen könne für Außerirdische, die durch nachgewiesene Papiere ihre Qualifikation als Facharbeiter, Pflegekräfte oder…“

„… noch gar keine Zahlen vorlägen, inwieweit sich die Vergewaltigung deutscher Frauen durch die extraterristische Bevölkerungszerstörung erhöhen werde. Wendt gehe von einer Steigerung um mindestens eine Trilliarde Prozent aus. Diese Zahl könne man in der Bayerischen Staatskanzlei nicht einfach unkommentiert lassen, so Söder, sie fordere eine sofortige Diskussion über den…“

„… keine Zugeständnisse machen werde. Eine Kantine, die ohnehin schon einmal pro Woche Salat für linkslinke Atheisten anbieten müsse, könne nicht auch noch Lichtnahrung für die…“

„… es keine genügend großen Ankerzentren für den zu erwartenden Anstrom geben könne. Daher müsse man auch die Grenzen zwischen dem Freistaat Bayern und den restlichen deutschen…“

„… sei die deutsche Gesellschaft auch kulturell überfordert mit Milliarden von Zuwanderern, die die Sprach- und Ernährungsgewohnheiten dieses Planeten gar nicht teilen würden. Eine gewisse Erleichterung böten ihnen die Zustände in Bayern, dies sei aber der Bevölkerung nicht zu vermitteln und führe mittelfristig zu einer…“

„… ohne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht bewerkstelligt werden könne. Vor allem die Gefahr durch Laserschwerter und andere Kriegswaffen mache eine effektive Grenzkontrolle so kompliziert, dass Bayern ohne einen…“

„… jeder anständige deutsche Staatsbürger von den zugewanderten Aliens erwarten könne, dass sie jodelten und Lederhosen trügen. Ohne diese Zugeständnisse an die Volksgemeinschaft, wie sie von Flensburg bis…“

„… EU-Bürger von einer Einreisekontrolle nicht betroffen seien und diese selbstverständlich umgehen könnten. Mit gewohnten Instrumenten wie der Negererkennung werde man die betroffenen Individuen trotzdem aus den…“

„… es keine Kostenloskultur in Deutschland geben dürfe. Allein die Parkflächenbewirtschaftung sei mit den Raumschiffen überfordert und müsse sehr kurzfristig…“

„… gerne die Fraktionsgemeinschaft verlassen könne, die CDU werde bis zu den Landtagswahlen mit Sicherheit eine eigene…“

„… den interplanetarischen Asyltourismus nur durch eine Außerirdischenmaut auf den…“

„… als größte Kanzlerin bezeichnet habe, die das deutsche Volk jemals habe regieren können. Seehofer wolle die bedingungslose Unterstützung der mächtigsten Europäerin auch weiterhin mit Rat und…“





Andreaskreuz

16 05 2018

„… zum Laufen bringen wolle. Die Partei erhoffe sich von einer Ausweitung des Baukindergeldes auf bayerische Familien mit Hunden eine erhebliche Steigerung des…“

„… nicht nur auf den Freistaat beschränkt bleiben solle. Im Gegenzug wolle manch CSU-Bundesminister Maßnahmen beschließen, die nur in Bayern eine…“

„… die richtigen Teile des bayerischen Volkes steuerlich begünstigen werde. Es sei geplant, alle Kinder, sofern sie nicht zu Alleinerziehenden gehörten, mit einem größeren Freibetrag zu…“

„… mehr Spitzentechnologie ins Alpenvorland locken werde. Durch eine komplette Befreiung von der Gewerbesteuer werde die CSU Mehreinnahmen in Höhe von mindestens…“

„… als tourismusrelevanten Betrieb einstufen lassen könne. Bei einer wohlwollenden Prüfung durch Kommunalbeamte und parteinahe Stiftungen stehe dies nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch Finanzdienstleistern, der Zulieferindustrie für die Kfz-Branche, dem 1. FC Bayern München und den im…“

„… die Verfassungsmäßigkeit einhalte. Im Gegensatz zu Müttern, die wegen ihrer sozialen Randständigkeit nicht geschafft hätten, eine ordentliche Familie zu gründen, werde die künftige CSU-Regierung alleinerziehende Väter mit einem wesentlich höheren…“

„… nicht jeder gastronomische Betrieb gleich wichtig für den Fremdenverkehr sei. Ein veganes Frauencafé habe schon deshalb keinen Anspruch auf Förderung, weil es ohne diese Förderung keinen wirtschaftlichen…“

„… Bundesautobahnen zunächst in Bayern ausbauen wolle. Das gesteckte Ziel der CSU sei es, jede Ortschaft von mehr als 500 Einwohnern mit einem eigenen Zubringer sowie einer Umgehungsstraße zu…“

„… mit einem Bonus belohnt werde, wenn die Belegschaft ausschließlich in Bayern geboren sei. So könne man ein Abwandern von talentierten Mitarbeitern in die anderen…“

„… wolle die Partei bis zu 15 Milliarden Euro in ihr Bundesland stecken. Natürlich werde man eine passgenaue Förderung denen zukommen lassen, die dieser Gelder nicht bedürften, da sozial abgehängte Personen erfahrungsgemäß nicht in der Lage seien, derart große Beträge auch…“

„… sich die Familienpolitik in Bayern durch die Zuwendungen des künftigen Ministerpräsidenten Söder derart modernisieren werde, dass man die für Sozialfälle vorgesehenen Gelder auch in die Straßenbauprojekte investieren könne, die sich in der strukturschwachen…“

„… darauf hingewiesen habe, dass der Bonus nur gezahlt werde, wenn die im Freistaat geborenen Arbeitnehmer die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, da es sonst zu einer Verzerrung des…“

„… nicht Müttern mehr Rente versprochen habe, sondern denen, die sich als bayerische Qualitätsmütter eine Mindestrente verdient hätten. Söder wolle durch seine Staatssekretäre prüfen lassen, welche Voraussetzungen für den…“

„… Ortschaften ab 200 Einwohnern ohne ein eigenes Kreuz quasi nicht güterverkehrsfähig seien. In Kooperation mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden man das Projekt Andreaskreuz so schnell wie…“

„… eine Bezuschussung von Betrieben durchaus denkbar sei, wenn sie bereits lange genug am Oktoberfest teilgenommen hätten. Dies heiße jedoch nicht, dass es auch automatisch einen Preisnachlass für Kunden oder eine…“

„… an den Wahlständen Kochlöffel an Frauen über 30 verschenkt habe. Der Abgeordnete sei mit schweren Kopfplatzwunden in die…“

„… einen viel härteren Wahlkampf im Internet führen wolle. Die Christsozialen seien daher bereit, ihre Prämie für digitale Infrastruktur an jeden auszuschütten, der in Bayern einen kostenfreien Zugang zum…“

„… angeblich Kopfgeld für jeden zahlen werde, der sich zum Verlassen der AfD entschlossen habe. Leider habe man wegen einer nicht hinreichend genau formulierten Anzeige den Betrag von tausend Euro auch an Frauke Petry und…“

„… ein weiteres Babyjahr nur dann zu finanzieren sei, wenn die Mutter mit einem Jahresgehalt von mindestens 700.000 Euro den volkswirtschaftlichen Schaden auch wert sei. Die CSU setze bewusst darauf, dass nicht nur gering verdienende Mütter ein Anrecht auf Nachwuchs und ausreichend Zeit mit dem…“

„… das Bier durch Steuererleichterungen zu verbilligen gedenke. Söder habe angekündigt, dass die Landesregierung dafür sogar eine Loslösung aus der Bundesrepublik…“

„… für den Fremdenverkehr wichtige Häuser eine Kruzifix-Prämie erhalten sollten. Noch sei offen, ob man die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern gerichtlich zwingen könne, in ihren Räumlichkeiten ein…“

„… nur durch Freibier zu gewinnen sei. Söder rechne nicht nur mit einer absoluten Mehrheit, sondern auch mit dem…“





Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Zurück zur Natur

31 08 2017

„… als Bundesprovokationsbeauftragter nominiert worden sei. Die Partei wolle mit Gauland in der Endphase des Bundestagswahlkampfs in den…“

„… den Bundesparteitag mit Sponsoring der Entsorgungsbranche finanzieren wolle. Die AfD werde neben Bestattern, Sicherheitsdiensten, dem Waffenhandel und der deutschen…“

„… ab sofort Wahlkampfveranstaltungen mit Fackelzügen der Kameradschaften einleiten wolle. Um den Machtanspruch der Partei zu untermauern, werde man die Marschroute vermehrt durch linke Stadtteile sowie…“

„… wöchentlich einen Aktionstag abhalten werde. Der Landesverband Niedersachsen plane, vor den Moscheen des Landes eine ganztägige Mahnwache abzuhalten, die die Zerstörung der deutschen Leitkultur und den…“

„… dass der nächste Bundesparteitag in Buchenwald stattfinden werde. Höcke sei davon überzeugt, dass nur der offene Umgang mit den Verleumdungen der alliierten Kriegsverbrecher gegen die volksdeutsche…“

„… habe sich der Landesverband Bayern angeschlossen. Die Veranstaltungen vor den Synagogen wolle die Führung vor allem mit Personal aus den befreundeten…“

„… den Häuserkampf im innerstädtischen Umfeld durch die Ortsverbände führen lassen wolle. Dabei lege die Partei großen Wert darauf, die potenziellen Wähler vor ausländischen Nachbarn zu warnen, um einen wirksamen Schutz vor zu viel Integration und…“

„… nun nach problematischen Fußballspielen Einreiseverbot hätten. Eine unter dem Motto Freiheit für die Deutsche Ehre – Wir entsorgen Polacken seit 1939 angemeldete Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte sei nicht durch die…“

„… man veganen Restaurants nicht generell die Betriebserlaubnis entziehen wolle. Es sei jedoch geplant, Gaststätten, die sich in Besitz nichtarischer Betreiber befänden, durch die Pflicht, mindestens ein Gericht mit deutschem Schweinefleisch auf der Karte zu führen, in die Leitkultur der hiesigen…“

„… Adresslisten von Muslimen und anderen unerwünschten Personen angefordert habe. Gauland beklage, dass es die von der Partei angemahnte Aufstellung von Homosexuellen in den kreisfreien Städten noch nicht für die…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wolle, solange seine Partei dieses Feinde des Reiches noch nicht vernichtete habe. Höcke werde die Belange des deutschen Volkes auch auf dem Parteitag in Auschwitz mit aller…“

„… noch mehr Interessenten gewönne, wenn die Kennzeichnung der unerwünschten Personen gleich an deren Haustür erfolge. Es handle sich um handelsübliche Aufkleber, die vor Ausländern, Bürgern mit unerwünschter Hautfarbe oder Religion sowie den…“

„… den Wahlkampfauftakt in der Hauptstadt leiten werde. Meuthen habe angekündigt, er werde die Weigerung, das Holocaust-Mahnmal für die Veranstaltung benutzen zu dürfen, auch auf gerichtlichem Wege…“

„… die Wiedervereinigung mit der Schweiz in einer der ARD-Talkshows fordern werde. Dabei sei das ursprüngliche Thema gleichgültig, man habe sich mit dem Sender über eine quotengerechte…“

„… den Nachbau eines Konzentrationslagers auf dem Reichsparteitagsgelände angeregt habe. Das bayerische Landeskriminalamt wolle aber nicht gegen diese Aktion einschreiten, da es sich offenbar um eine Tat handle, die im vollen Bewusstsein der historischen Entwicklung von (einschließlich) 1933 bis…“

„… als Verfolgte des Faschismus anerkennen müsse. Darüber hinaus sei die Justiz verpflichtet, allen Mitgliedern von NPD und AfD eine Generalamnestie für sämtliche politischen…“

„… werde Höcke auf dem Nürnberger Parteitag den endgültigen Beweis erbringen, dass die sechs Millionen Opfer der Entschädigungsmafia ein aus der Luft gegriffenes Erpressungsmittel seien, da nie sechs Millionen Personen auf das Gelände des…“

„… alle türkischen Staatsbürger, die nicht Erdoğan wählten, umgehend nach Anatolien zu…“

„… für erlittenes Unrecht entschädigt werden müssten. Meuthen fordere für die Straftaten von Lügenpresse und Einwanderungsbehörden eine Wiedergutmachung in Höhe von mindestens…“

„… den Klimawandel anzuzweifeln, da er die Nazi-Herrschaft nicht beendet habe, obwohl er doch angeblich als wissenschaftlich erwiesen bezeichnet werde. Ähnliches wolle der Bundesvorstand nun mit dem demografischen Wandel, der Evolution sowie den…“

„… insbesondere Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte rückwirkend als Notwehr klassifizieren müsse, da sich das nationale Interesse gegen die linksfaschistische Siegerjustiz nicht…“

„… den Verbleib Deutschlands in der EU nicht in Frage stellen wolle. Allerdings beabsichtige Steinbach, einen Staat in den Grenzen von 1937 auch offiziell als…“

„… müsse die Parteilinie, an Adolf Hitler nicht nur das Negative zu sehen, sich auch in den kommenden Massenveranstaltungen widerspiegeln. Es dürfe für die AfD keine Denkverbote auf dem Weg in eine völkische…“