Fundamentalopposition

27 06 2017

„… als einen Anschlag auf die Demokratie bezeichnet habe. Durch ihre Verweigerung von Zukunftsdebatten habe die Kanzlerin für den SPD-Kandidaten eine schwere…“

„… bisher keine Reaktion gegeben habe. Merkel sei nach einem Vortrag mit den Spitzen der Industrieverbände in den…“

„… die Qualität der Regierungspolitik nicht nach herkömmlichen Maßstäben beurteilt werden könne, da die Bundeskanzlerin in der vergangenen Legislatur nichts geleistet habe. Oppermann sei nur aus parteipolitischen Gründen noch im…“

„… das Gerücht gestreut werde, Merkel wolle diesmal kein Fernsehduell gegen den SPD-Herausforderer austragen. Dies sei zwar weder bestätigt noch widerlegt, im Willy-Brandt-Haus werde die Ablehnung allerdings bereits jetzt als vollkommen sicheres Zeichen einer…“

„… sich zur bestehenden Koalition weiterhin bekenne. Gabriel werte dies bereits als Zeichen von Schwäche und Regierungsunfähigkeit, da eine richtige Kanzlerin sich von einer Partei wie der SPD mit größtmöglicher…“

„… dem Kanzleramt vorgelegen habe. Merkel sei aus Termingründen noch nicht in der Lage gewesen, die Äußerungen des Sozialdemokraten für eine Pressemitteilung zu…“

„… müsse sich die Regierungschefin nicht wundern, wenn die übrigen Parteien das unkonkrete Auftreten als Auftakt für eine weitere ideenlose Wahlperiode, an deren Ende die Bürgerinnen und Bürger noch enttäuschter als…“

„… kein Konzept für die Finanzierung der zahlreichen Krötentunnel in Deutschland vorgelegt habe. Nahles werte dies als ein skandalöses Wegducken, das schnellstens von Karlsruhe als nicht mit dem Grundgesetz…“

„… sich auch nicht zu den zahlreichen Grundgesetzverstößen der Agenda 2010 geäußert habe, die die SPD quasi im Alleingang anprangere. Schröder vertrete die Meinung, Merkel könne einfach kein…“

„… auf eine Stellungnahme noch warten müsse, da die geopolitischen Interessen Europas unter der besonderen Berücksichtigung Frankreichs vorerst den Terminplan der Bundeskanzlerin bestimmen würden. Mit einer Reaktion dürfe die SPD jedoch spätestens bis zum…“

„… Verfassungsklage einreichen werde. Gabriel habe sich entschlossen, der Demobilisierung der deutschen Massen durch einen Sitzstreik in der uckermärkischen…“

„… den Regierungswechsel als nationale Aufgabe ansehe, an dem alle fortschrittlichen Kräfte des Landes mitarbeiten müssten. Durch ihre Verweigerung, so Oppermann, unterstreiche die Kanzlerin einmal mehr die Notwendigkeit, diese sozialdemokratisch geführte Regierung ohne eine Beteiligung der Union zu…“

„… dass die CDU außer Merkel kein Programm habe. Die Sozialdemokraten seien deshalb entschlossen, mit allen strafrechtlichen Mitteln eine Einlassung der…“

„… die Gespräche mit den Vertretern einer Handelsdelegation Vorrang gehabt hätten. Vor der angekündigten Konferenz mit dem Koalitionspartner werde Merkel jedoch noch einen weiteren Termin mit chinesischen und…“

„… dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Vertrauensschutz genössen, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht zu ihren geplanten Plänen in der Planung der Regierungspolitik äußern würde. Die SPD sehe sich daher gezwungen, durch eine Fundamentalopposition alles zu bekämpfen, von dem sie annehmen müsse, dass es in den kommenden vier Jahren von Interesse für die…“

„… die Demokratie bereits jetzt schweren Schaden genommen habe, da Merkel keine einzige Wahlkampfattacke gegen die SPD gestartet habe. Es dürfe nicht sein, dass nur eine einzige Partei in Deutschland die Wähler mit unausgegorenen Hirngespinsten und unfinanzierbarem…“

„… halte es für gesetzeswidrig. Müntefering habe betont, man dürfe Merkel nur an ihren vor der Wahl geäußerten Versprechen beurteilen, nicht aber an den nach der…“

„… einklagen wolle. Oppermann werde die Herausgabe eines wahltaktisch motivierten Statements vor dem Bundesverwaltungsgericht, zur Not auch vor dem Europäischen Gerichtshof für…“

„… einen Sonderparteitag einberufen werde, um die vorläufige Übernahme der Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik durch die Sozialdemokraten zu proklamieren. Da sich die Kanzlerin inzwischen nicht mehr über die politische Lage äußere, sei auch nicht mehr anzunehmen, dass sie Teil einer legitimierten Bundesregierung sei, was zur Folge habe, dass der noch aktive Partner der Koalition automatisch in die Rolle des…“

„… das Misstrauensvotum nur noch eine Frage von Tagen sei. Da ihm bisher keiner zugehört habe, werde Oppermann dies in einer schriftlichen Fassung an die Redaktionen des…“

„… die Absetzung des Terrorregimes fordere. Wenn sich Merkel nicht binnen vierundzwanzig Stunden äußere, werde Gabriel den Einsatz der Bundeswehr im Innern…“

„… den SPD-Spitzenkandidaten schon lange und gut kenne. Sie habe Schulz ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen und werde mit ihm als Vertreter der Koalitionspartei eine auch in Zukunft sehr…“





Rächer der Gerechten

21 06 2017

„Irgendwas mit Mehr.“ „Hä?“ „Also das mit mehr Gerechtigkeit haben wir ja schon.“ „Die Zeit nicht zu vergessen.“ „Und die Frauen.“ „Aber erst kommt die Gerechtigkeit.“ „Warum nicht die Frauen?“ „Weil die Zeit… – ach, egal.“

„Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wir müssen den Auftritt von Schulz jetzt irgendwie auf Masse trimmen.“ „Hä?“ „Massenkompatibel. Den Mann massenkompatibel machen.“ „Wir haben da noch etwas von der hart arbeitenden…“ „Ich will weder ‚hart‘ noch ‚arbeiten‘ in Ihrem verdammten Konzept lesen, hatte ich mich da klar ausgedrückt?“ „Das war aber vor dem…“ „Also ich finde das immer noch gut.“ „Eben. Das klingt so scheiße, das muss von der SPD kommen.“ „Echt, den Wiedererkennungswert kriegen Sie nicht für sehr viel Geld.“ „Ich hatte Ihnen ganz klar gesagt, dass ich das nicht mehr sehen will.“ „Wir dachten, bis zur Wahl kippen Sie eh noch dreimal…“ „Raus hier. Den nächsten Wahlkampf können Sie in Nordrhein-Westfalen machen.“ „Nein! Gnade!“

„Mehr Gerechtigkeit kann man doch auch mit einer Perspektive verknüpfen.“ „Zum Beispiel?“ „Perspektive für Gerechtigkeit.“ „Klingt gut!“ „Das sagt gar nichts.“ „Eben, deshalb ist es ja so toll.“ „Haben Sie das aus dem Steinbrück-Baukasten für gemäßigte Rohrkrepierer geklaut?“ „Ich finde, wir sollten die hart…“ „Bitte?“ „… kämpfenden Genossen im Dings, hier… Wahlkampf sollten wir die nicht…“ „Perspektiven für mehr Zeit?“ „Mehr Zeit für Perspektiven.“ „Überhaupt mal eine Perspektive, das wäre ja mal an der Zeit.“ „Wäre ja auch nur gerecht.“ „Der Mitte eine Perspektive geben.“ „Ach, Sie wollen auch nach NRW?“

„Gerechte Perspektive – der engagierten Mitte eine neue Gerechtigkeit…“ „Jetzt schon doppelt?“ „Soll ja mehr Gerechtigkeit sein.“ „Ach so, klar.“ „Noch mehr Perspektive?“ „Mehr Gerechtigkeit, weniger… weniger…“ „Was, weniger?“ „Was wollte er?“ „Soli kürzen.“ „Weniger solidarischer Zuschlag?“ „Also weniger Perspektive für mehr Solidarität?“ „Weniger Solidarität.“ „Weil Schulz zuschlägt.“ „Sie können sich gleich alle nach Düsseldorf abmelden.“ „Aber das ist doch SPD, wie man sie kennt!“ „Sogar die Perspektive!“

„Sie scheinen überhaupt nicht verstanden zu haben, worum es hier eigentlich geht.“ „Schulz will den Soli kürzen für äääh…“ „Sagen Sie es ruhig.“ „Also die, die hart… das sind die, die in der Mitte… die da …“ „Also die unteren Einkommen, die dank der Solidarität der SPD…“ „Hä?“ „… mit den höheren Einkommen von den mittleren zu den kleineren Einkommen geworden sind.“ „Das ist doch gut, oder?“ „Ich wusste nicht, warum.“ „Wegen der Perspektive vermutlich.“ „Weil Schulz endlich mal selbst mehr Zeit für Gerechtigkeit…“ „Sie meinen, die SPD hat endlich mal wieder Zeit für mehr Selbstgerechtigkeit?“ „Hatte sie vorher auch immer.“ „Aber ohne Perspektive.“ „Kommt darauf an, für wen.“ „Jedenfalls nicht für die unteren Einkommen.“ „Die haben ja mit dem Soli bisher auch keine Perspektive gehabt.“ „Deshalb hat Schulz jetzt keine Perspektive auf die unteren Einkommen.“ „Weil das gerecht ist?“ „Nein, weil die eh keinen Soli zahlen.“ „Dann ist ja endlich mal Zeit für Gerechtigkeit.“

„Also haben wir mit weniger Perspektive…“ „Nein, mehr.“ „Aber es muss doch weniger sein, sonst haben wir nicht mehr Gerechtigkeit.“ „Auch wieder richtig.“ „Dann könnten wir die Perspektive auf mehr Zeit für…“ „Hä?“ „Ich stehe gerade auf dem Schlauch.“ „Solidarität mit den Rächern, nein: die Gerächten sind solidarisch mit der Zeit, die segnen das Solidarische.“ „Holen Sie ihm mal ein Glas Wasser, sein Hirn hat gerade einen Platten.“ „Er hat doch solide gerechnet.“ „Sagt wer?“ „Sagt Schulz.“ „Das hat doch nichts mit Solidarität zu tun.“ „Hört sich aber ähnlich an.“ „Er will ja auch mehr Gerechtigkeit, ohne die Mitte zu verlieren.“ „Wegen der Perspektive?“ „Nein, weil die den ganzen Scheiß bezahlen werden.“

„Meine Güte, jetzt lassen Sie sich doch endlich mal etwas einfallen!“ „Wir arbeiten doch schon hart an dem ganzen…“ „Gleich ist hier zappenduster, war das klar!?“ „Dann machen Sie doch Ihren Dreck gefälligst alleine, das ist jetzt der vierte Wahlkampf in Folge, den Sie in den Sand setzen!“ „Ich…“ „Haben Sie etwa Perspektiven zu bieten?“ „Oder die Mitte?“ „Wir können doch…“ „Jetzt kommen Sie mir wieder mit Mehr-Wert-Hülsen, das ist so was von 2005!“ „Aber…“ „Mehr, mehr, das will doch keine Sau mehr hören!“ „Immer dasselbe Gefasel!“ „Außerdem nimmt das der SPD keiner ab!“ „Vor allem nicht in perspektivischer Hinsicht, wenn Sie mich fragen.“ „Da muss jetzt echt etwas anderes kommen.“ „Weniger! die Leute wollen endlich den Ballast loswerden!“ „Innere Sicherheit, Hartz-Gesetze, Nullzins, Bundeswehr-Einsätze, das geht doch nicht so weiter!“ „Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?“ „Und wenn Sie uns nicht glauben, wir schicken Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen!“ „Aber was soll man denn da machen? Wir können den Spitzenkandidaten nicht einfach so im…“ „Steuersenkungen?“ „Steuersenkungen.“ „Na also. Geht doch.“





Vollbremsung

14 06 2017

„Können Sie mich hören? Hier! Bisschen weiter rechts, noch weiter, noch weiter, weiter, weiter – ja, noch einen Meter, noch, noch, jetzt haben Sie die Tür, und jetzt einsteigen. Anschnallen, und dann ist Ihr Prüfer auch gleich da.

Ja, Sie lachen, aber manchmal ist das so mit den alten Leutchen. Die vergessen schon mal ihre Brille bei der Fahrprüfung. Deshalb müssen wir als Gesellschaft hier und da zurückstecken. Wissen Sie, ob Sie in fünfzig Jahren noch so gut fahren können? Der Entsolidarisierung muss man entgegenwirken, sonst hat das fatale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, verstehen Sie?

Anschnallen, bitte! Das ist dieses Ding da neben dem Sitz. Nein, andere Seite. Doch, Ihr Auto hat das auch. Ja, auch wenn Sie den schon vor drei Jahren gekauft haben. Nein, das ist kein neumodischer Firlefanz. Ja, alle machen das. Nein, das haben sich nicht die Alliierten ausgedacht. Sie müssen einfach den Gurt in die dafür vorgesehene Halterung an der Innenseite – Innenseite, habe ich gesagt! Nicht unter den Beinen durchziehen! Sie sollen den über die Brust… –

Die CSU hat dazu wissenschaftliche Belege erbracht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es gibt Fernfahrer, die in einem Jahr bis zu einer Million Kilometer, das sind umgerechnet, warten Sie, da muss eine Lenkzeit von achtundzwanzig Stunden pro Tag, aber das sind bis zu einer Million Kilometer, und da kann man von einer Erfahrung, Sie verstehen das? Erfahrungswerte, haha, Dobrindt liebt solche Wortspiele, wenn sie ihm mal einer erklärt, aber da gibt es keinen einzigen Pkw-Unfall in der Statistik. Wenigstens keinen, der von einem Personenkraftwagen verursacht wurde. Und das rechnen Sie auf die Millionen Kilometer um, Kehrwert bilden, durch Null teilen geht nicht, also hat Dobrindt recht und Sie sind ein linksgrüner Chaot, der die Kirche verstaatlichen will.

Nein, doch nicht Sie. Suchen Sie in Ruhe Ihre Herztabletten, der Prüfer ist ja noch nicht da, und bitte auch nicht die Zündung betätigen, oder wenn Sie unbedingt den Schlüssel reinstecken wollen, dann stützen Sie sich verdammt noch mal nicht immer auf der Hupe ab, man versteht sein eigenes Wort ja nicht mehr!

Natürlich geht uns das auf die Plomben, was denken denn Sie? Ständig werden die Jugendlichen angemacht, weil die mit ihren Nachbrennern nicht umgehen können – und das liegt nicht an den Feinstaubwerten, das können Sie mir glauben! – und da soll man den Senioren einfach grünes Licht geben, wenn die mit ihrem Benz in den Vorgarten brettern? Das kann man ja alles verargumentieren, aber doch nicht mit Dobrindt! Wenn die Leute alle CSU wählen würden, oder wenn er wenigstens kapiert, dass außerhalb von Bayern sowieso keiner CSU wählt, aber wie wollen Sie das jemandem erklären, der die Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege nur in Ausnahmefällen erreicht?

Die Partei ist ja selbst zerrissen. Auf der einen Seite wäre das ein ganz tolles Geschäftsmodell für Fahrschulen, aber die Grünen sind auch dafür, und wenn die etwas Vernünftiges unterstützen, dann ist Dobrindt automatisch dagegen. Wir haben schon mit seinem Therapeuten gesprochen, da kann man nichts machen. Vollbremsung im Oberstübchen.

Entschleunigung wäre ja schon mehr als okay, aber bringen Sie mal Rentner dazu, in der Tempo-Dreißig-Zone auch… ach, vergessen Sie es einfach. Wir kommen da nicht weiter. Wobei wir andererseits auch nicht meckern sollen, keiner von den Oldies spielt auf der Autobahn mit dem Smartphone herum, da haben wir natürlich sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Sagen wir in der Staatskanzlei. Das glaubt uns jeder, der Ausschuss ist zufrieden, wir müssen uns nicht rechtfertigen, die Vorsitzenden haben gute Laune, der Minister ist zufrieden, keine Diskussionen, es gibt keine neuen Vorlagen, und alle sind… –

Nicht den Zündschlüssel, das ist ein Automatik-Fahrzeug, den dürfen Sie nicht… –

Voll gegen die Wand. Naja, was war von Dobrindt schon zu erwarten.“





Der Trümmerfrau

31 05 2017

„Das könnten wir möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode schaffen, haben Sie gerade mal die Daten da? Ja, das schaffen wir nicht mehr, wie versprochen. Das ist aber nicht unsere Schuld, das liegt an der Bundesregierung.

Nein, wir sind nicht die Bundesregierung. Die SPD ist nur daran beteiligt. Das ist wie Beihilfe, nur straffrei. Wenn wir jetzt beispielsweise die Ehe für alle verschleppen, dann ist das eindeutig ein Versagen der Bundesregierung, an der natürlich die Bundesfamilienministerin, ich meine, die ist zwar inhaltlich unbeteiligt, aber der Justizminister, also wie war die Frage noch? Warum sich die Union in der Frage, obwohl seit so vielen Jahren schon eine dringende Notwendigkeit besteht, und das haben Sie auch schon gemerkt? Da müssen Sie sich nur mal das Handeln unserer Kabinettskollegen vor Augen führen, die ziehen wenigstens an einem Strang. Wo hat man das denn heute noch, selbst in der Bundesregierung?

Aber in der nächsten Regierung wird das dann alles besser, da macht Martin Schulz ja alles alleine. Klar macht der das alles, haben Sie schon mal gesehen, was das momentan für ein Vollzugsdefizit auf ministerieller Ebene gibt? Seien Sie ehrlich, bis auf das Wirtschaftsministerium hat sich doch keiner im Dieselskandal bewegt, oder habe ich da etwas übersehen? Die haben sich bewegt. Seitwärts. Ganz langsam. Und dann waren die standhaft, wie nur ein sozialdemokratischer Minister standhaft sein kann, ich sage Ihnen – da hätten Sie auf einen Kniefall aber lange warten können. Ein Sozialdemokrat macht das nicht. Schon gar nicht, wenn er hinterher fast hätte Kanzlerkandidat hätte werden können wollen dürfen müssen.

Wir werden uns dann ja auch ganz entschieden gegen die rechtspopulistischen Tendenzen in dieser demokratischen Kultur abgrenzen, das ist nämlich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und der Tendenzen der Situation, in der wir uns befinden, eine absolut notwendige Erforderlichkeit, derer wir uns nicht verschließen, weil wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die schließlich auch vorhanden sind – die Sorgen, also die Bürger auch, aber hier geht es vorrangig um die Sorgen, nicht nur im Wahlkampf, da auch, aber man kann nicht das eine vom anderen trennen, doch, kann man wohl, da haben Sie recht, aber das machen dann die Rechtspopulisten, und das werden wir mit der entschiedensten Entschiedenheit bekämpfen, die wir dem Pack, jawohl: Pack, das ist der richtige Ausdruck dafür, und das werden wir auch so in Zukunft umsetzen. Man muss auch Mut zu den unangenehmen Wahrheiten haben, das darf man in der SPD sagen. Den Sarrazin haben wir bis heute ja auch nicht einfach rausgeschmissen, weil wir nämlich eine Volkspartei sind, verstehen Sie?

Das macht aber der Martin Schulz als Kanzler alles viel besser. Der wird das als der, wie sagt man: Trümmerfrau, der äääh… Trümmerfrau der SPD wird er das wieder hinkriegen, vor allem mit den Schulen, da werden wir jetzt die Bildungssituation in der ganzen Bundesrepublik… –

Wir müssen nur noch gucken, dass wir das mit der Solidarrente, das ist ja auch ein Kernthema der Sozialdemokraten, die inzwischen nämlich in der Union sitzen, und daher haben wir in dieser Bundesregierung erfolgreich sozialdemokratische Themen bis ganz nach oben gebracht, teilweise bis ganz knapp vor die Entscheidung, dann haben wir in der nächsten Legislaturperiode ganz bestimmt eine Gelegenheit, die Altersarmut mit neuen Ideen gegen die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir ja gerne mit bekämpft hätten, aber wenn man schon mal einen Vizekanzler hat, der gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, muss man natürlich auch an andere Bestandteile des deutschen Volkes denken. So funktioniert halt Demokratie, und wir werden ja nicht nur von der sozialen Hängematte gewählt.

Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die Integrität des Sozialstaats mit den Hartz-Gesetzen jetzt reformieren, wir sind ja seit über zehn Jahren nicht mehr dazu gekommen. Das waren damals die Grünen, die hatten eine Koalition mit so einem Typen, ich weiß gar nicht mehr, wie der hieß, aber das konnten wir seitdem nicht mehr korrigieren, und dann war auch noch die FDP an der Macht, zum Glück hat die nichts getan, aber glauben Sie, die hätten Solidarität gefordert? Gerechtigkeit? Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Mindestlohn? Oder eine Mietpreisbremse? Da war die Union auch dagegen, weil die nichts gebracht hat, aber das ist doch schon mal besser als die Autobahnmaut. Die bringt nichts, kostet aber den Steuerzahler bares Geld. Da sind wir doch sehr viel sozialer.

Das mit den Schulklos würden wir gerne in den Bundestagswahlkampf einbringen, aber Martin Schulz war dagegen. Immerhin ist das Landessache, dann müssen Sie sehen, dass wir bis vor Kurzem noch die Mehrheit der Länder mitregiert haben, und in den Kommunen sind wir auch sehr stark mit den Bürgermeistern vertreten und den Landräten, und deshalb macht Martin Schulz das viel klüger als die Unionskandidaten und will sich komplett raushalten aus der Sache. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl. Vielleicht kriegen wir das ja hinterher irgendwie noch hin, ich habe da keine Ahnung. Man könnte natürlich das mit der Rückkehr aus der Teilzeit noch jetzt auf den Weg bringen, aber wenn ich mir die Union so ansehe, ich würde sagen: nein.

So eine Vereinfachung des Steuersystems, das hat auch noch keiner vorgeschlagen, oder?“





Demokratisierungshelfer

24 05 2017

„Also kriegt man die nicht ab Werk?“ „Haben wir denn da Herstellerhaftung?“ „Die Musels packen das doch sowieso nicht.“ „Wäre aber preiswerter.“ „Je mehr es die Steuerzahler kostet, desto mehr sind die empört!“ „Das kostet doch nichts.“ „Das ist ja das Empörende!“

„Deutschland schafft sich ab!“ „Immer mehr Flüchtlinge…“ „… den Deutschen!“ „… integrieren sich und finden…“ „Sieg Heil!“ „… Arbeit.“ „Krieg geil!“ „Das sind apokalyptische Zustände! Wenn man davon ausgeht, dass wir bis ’39 ein völkisches Interesse daran bekunden konnten, die Polacken aus dem Reich zu bomben, dann können wir diese Zustände nicht dulden!“ „Am Ende ist das noch, und die wollen alle Deutsche werden!“ „Das können die vergessen, zu viele Neger!“ „Sind denn die Polen nicht alle rot?“ „Poggenburg!“ „Ja, ich mein doch bloß.“ „Wir müssen wieder viel mehr den Brennpunkt…“ „Das ist wieder Aufforderung zu Straftaten.“ „Dann sollte man vielleicht eher die sozialverträgliche Schnellentfernung von Heimen für volksfremde Parasitärexistenzen fordern?“ „Ja, das klingt verfassungskonform.“ „Nein, jetzt hören Sie mir doch mal zu!“ „Zensur!“ „Lügenpresse! Lügenpresse!“ „Was habt Ihr denn geraucht, der gehört doch zur Partei?“ „Egal, der hat eine eigene Meinung! Lügenpresse! Lügenpresse!“

„Wenn jetzt die USA sich für eine etwa andere Konstellation einkaufen…“ „Heißt das nicht, die engagieren sich für Friedensverhandlungen?“ „Guter Witz!“ „Jedenfalls sieht das ganz einfach aus.“ „Die Flossen auf eine Nachttischlampe legen und mich fotografieren lassen, das kriege ich auch noch hin.“ „Aber wenn der einen Deal mit den Islamikern macht, ist der Islam nicht politisch tot?“ „Warum machen wir dann keinen Deal mit den Islamikern?“ „Weil wir dann politisch tot wären.“ „Sind wir doch jetzt schon.“ „Das kann man so nicht sagen.“ „Das ist doch schon wieder typisch Lügenpresse!“

„Unser Problem ist doch, dass die Menschen sich nicht mehr für die wirklichen Probleme interessieren.“ „Also für die drängend Probleme wie Bildung, Infrastruktur und…“ „Unsere Probleme.“ „Ist denn Bildung unser Problem?“ „Ja, aber nicht so.“ „Unser Problem ist, dass das nicht unser Problem ist.“ „Deshalb interessieren sich die Menschen auch nicht dafür.“ „Alles Volksverräter! Lügenpresse!“ „Und unser Problem ist dann was?“ „Dass sich die Leute nicht für unsere Probleme interessieren.“ „Dabei haben wir doch aber welche!“ „Das interessiert nur die Leute nicht.“ „Und wenn wir unsere Probleme zu den Problemen der Leute machen?“ „Ja, wir könnten sagen, dass wir mehr Geld brauchen.“ „Poggenburg!“ „Ich hab nichts gesagt.“ „Genau das ist doch das Problem.“

„Wir bräuchten zum Beispiel mehr Polizei.“ „Also bei dem, was wir vorhaben, kann ich mir eher weniger Polizei vorstellen.“ „Das ist doch jetzt schon ein Problem.“ „Es wird überall eingebrochen, und was macht die Polizei?“ „Die haben doch neulich erst so eine Bande ausgehoben.“ „Das waren aber alles Ausländer!“ „Abschieben! alle abschieben!“ „Die waren doch schon im Ausland.“ „Dann eben noch mal abschieben!“ „Lügenpresse!“ „Können wir denn jetzt behaupten, dass die Polizei nichts tut?“ „Das Problem ist doch eher, dass die Polizei mit diesen fremdländischen Tätern aufräumt und uns die Themen für den Wahlkampf stiehlt.“ „Dann bräuchten wir weniger Polizei?“ „Und wo kriegen wir die her?“ „Mann, denken Sie doch mal nach!“ „’tschuldigung.“

„Der Bedarf an Demokratisierungshelfern ist ungebrochen.“ „Was!?“ „Demokratisierungshelfer. Sie nennen die nur nicht so.“ „Wer soll das denn bitte sein?“ „Lügenpresse!“ „Das sind fremdvölkische Kostgänger, die die derzeitige kommunistische Regierung ins Land holt.“ „Also alle abschieben?“ „Nee, er will doch noch mehr von denen, oder?“ „Volksverräter! Volksverräter!“ „Wieso Demokratisierungshelfer?“ „Je mehr von denen ins Land kommen, desto mehr werden wir gewählt.“ „Wir soll das denn funktionieren?“ „Ohne die wären wir schon vor zwei Jahren nicht mehr da.“ „Und das würde der Demokratie dienen.“ „Nein, die dienen der Demokratisierung, weil wir die Partei sind, die die Demokrate bringt.“ „Das habe ich jetzt nicht verstanden.“ „Lügenpresse!“ „Jetzt hören Sie doch mal mit diesem dämlichen Gebrüll auf!“ „Volksverräter!“ „Das liegt alles an diesen Altparteien, die machen einen linkslinken Wahlkampf, und das ist unfair!“ „Die bieten Lösungen an!“ „Könnten wir mit unseren Problemen nicht mal bei denen…“ „Poggenburg!“ „War nur so eine Idee.“ „Wir könnten auch die Regierung übernehmen, dann bombardieren wir irgendwas, und dann kommen Flüchtlingen, dann haben wir wieder ein Thema für den Wahlkampf, und dann werden wir in den Bundestag…“ „Haben Sie das jetzt genau durchdacht?“ „Müsste klappen.“ „Also mir leuchtet das ein.“ „Okay, dann machen wir das so. Hauptsache, es sieht demokratisch aus.“





Abgetrieben

24 04 2017

„… auf eine Spitzenkandidatur verzichten wolle. Meuthen habe der Co-Vorsitzenden vorgeworfen, bewusst demokratische Verhältnisse in Deutschland zu…“

„… sich stets um die Rehabilitierung von nationalistischem Gedankengut gekümmert habe. Storch befürchte, dass sie gegen ihren Willen als neue Kandidatin für die Bundespartei einen…“

„… wolle die AfD mit Petrys Rückzug nicht die Verbindungen ins bürgerliche Lager kappen, sondern nur durch personelle Verschiebungen für eine breitere Basis nach rechts…“

„… den Rückzug möglicherweise als eine Art Überreaktion ansehe. Da die Partei ohnehin zunehmend reaktionär sei, biete dies einen reichen Spielraum zur…“

„… Bachmann eine Strafanzeige wegen Volksverrats erstattet habe. Das gesunde Volksempfinden sei empfindlich durch den…“

„… es sich um ein Gerücht handele. Steinbach habe nie in Erwägung gezogen, Spitzenkandidatin einer anderen…“

„… sich gegen Höckes Vorwürfe zur Wehr gesetzt habe. Petry habe insbesondere die Integration von Antisemiten, Holocaustleugnern, Hitlerverehrern und…“

„… stehe Weidel nicht für extremistische Inhalte, sie sei dafür aber nicht geeignet, Umerziehungslager für sexuell auffällige…“

„… eine Radikalisierung der Partei nach Petrys Abgang nicht zu befürchten sei, jedenfalls nicht mehr als es bisher ohnehin in den…“

„… dass die Partei ihre demnächst ehemalige Vorsitzende abgetrieben habe, um durch ein möglichst einstelliges Ergebnis auf absehbare Zeit nicht mit einer Regierungsbeteiligung…“

„… dass Petry sich in Absprache mit ihrem Mann dazu entschlossen habe, die strikte Trennung von Beruf und Karriere auch im…“

„… habe sich Petry erfolgreich selbst abgeschafft. Dies sei ein großartiger Bewies dafür, dass die Alterative für Deutschland auch andere Störfaktoren in dieser Republik schnell und ohne bürokratische Hindernisse…“

„… dass andererseits die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene durch die Co-Kandidatur von Höcke noch sehr viel mehr…“

„… wieder mehr für die Familie da sein könne. Pretzell wolle sich derzeit zwar noch nicht als neuer Spitzenkandidat der…“

„… einer Vereinigung von AfD und NPD nun auch inhaltlich nichts mehr im Weg…“

„… der nationale Flügel der AfD darüber einig sei, dass eine Frau als Parteivorsitzende die Aufgaben von Kindererziehung, Küche und Verfügbarkeit für den Mann nicht in völkisch erwünschtem Maße…“

„… sich Gauland derzeit noch nicht als alleiniger Spitzenkandidat der AfD für die…“

„… ein leuchtendes Vorbild für die deutsche Mutter abgebe, die ihre eignen Bedürfnisse so weit der Partei unterordne, dass sie gar keinen…“

„… ihr Engagement gegen rechtsextremistische Strömungen in der Partei nicht ernst zu nehmen sei. Aus diesem Grunde habe sie sich dazu entschieden, durch ihren Abgang die Wählerpotenziale wieder in den Schoß der AfD zu…“

„… es schwierig sei, ein Spitzenteam für die Bundestagswahl aufzustellen, da die Partei geistig wie moralisch ohnehin nicht in der Lage sei, auf Anforderungen dieser Art…“

„… abgesprochen sei, dass sich Höcke derzeit nicht als Spitzenkandidat der…“

„… allerdings in den Bundestag einziehen wolle. Dies sei jedoch zuvor mit den anderen Vorstandsmitgliedern so nicht abgesprochen gewesen und habe zu heftigen…“

„… mit einer Spitzenkandidatur intellektuell überfordert sei. Poggenburgs Sprecher könne sich allerdings eine eigene Kampagne für die…“

„… die fundamentaloppositionelle Position am besten so darstellen wolle, dass die Partei ohne einen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zum…“

„… seien sich Gauland und Meuthen nicht einig, wen sie nach Petry verantwortlich machen könnten für den Verlust von…“

„… keine machttaktischen Erwägungen nachweisen könne. Es gehe nicht primär um eine Trennung der Wählerschaft, dennoch habe man bei Petrys Rückzug die Befürchtung, sie wolle eine Trennung von der Wählerschaft in der…“

„… Anzeichen für eine Realo-Aktion in einem Fundi-Umfeld sehe. Gauland sehe einen deutlichen Einfluss der Grünen, er habe Petry aufgefordert, unverzüglich alle Posten und Ämter zur Verfügung zu…“

„… sich allerdings keine Mehrheit für ein Parteiausschlussverfahren gegen die…“

„… durchaus zu ersetzen sei. Dies gelte nicht nur für die Partei, deren Mitglieder auch in vielen anderen Organisationen ihren Lebensunterhalt…“

„… zu Ende denken müsse. Indem sich die AfD überhaupt nicht zur Bundestagswahl aufstellen lasse, wolle sie ihre klar fundamentalistische Stoßrichtung in extremem Maße zur…“





Kettenbruch

6 04 2017

„… noch keine Übereinkunft in Sicht sei. Bisher habe die Union nur beschlossen, Einbruchdiebstahl bis zur Bundestagswahl erheblich härter zu…“

„… nach Angaben der Polizei vor allem an der mangelnden Aufklärung von Einbrüchen liege. Wendt habe davon zwar keine Ahnung, wisse aber, dass auf jeden Fremdrassigen pro Jahr mindestens zehn bis wenigstens hundert schwere, teilweise republikgefährdende Widerstandhandlungen in Tateinheit mit fahrlässig begangener…“

„… und Fenster herstellen müsse, die man nicht aufhebeln könne. Maas werde noch vor der Sommerpause die deutschen Fensterhersteller auf eine freiwillige Selbstverpflichtung…“

„… die Banden mehrmals in einer Nacht zugeschlagen hätten. Die vielfach in den späten Abendstunden bereits angetrunkenen Schutztruppen seien nicht in der Lage gewesen, Beweismittel aus den…“

„… eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei. Man müsse bei weniger gefassten Straftätern die Haftdauer auf alle Verurteilten verteilen und gelange so automatisch auf die vorgesehene…“

„… sei die Abschreckungswirkung schon immer der beste Weg gewesen, die Kriminalitätsrate zu senken. Dies gelte zwar nicht bei Ausländern, sei aber in Deutschland ohne Zweifel eine…“

„… vorerst nur süddeutsche Fensterhersteller davon betroffen seien. In seiner Eigenschaft als Minister für Verbraucherschutz wolle Maas die Preise für den Endkunden, die durch geringe Vereinfachungen im Produktionsprozess entstehen würden, bis höchstens zum Zwanzigfachen des…“

„… das Modell der Abschreckungswirkung bei Flüchtlingen aus dem arabischen Kulturkreis nicht wirke, da dort seit Jahrhunderten keine deutsche Rechtsprechung als verbindliches Organ des…“

„… eine Steuersenkung durchführen wolle, da überhaupt nur die Besserverdienenden, da die anderen Bürger keine stehlenswerten Güter besäßen, die man mit subventionierten Maßnahmen vor dem Zugriff der…“

„… auch aus anderen EU-Ländern geliefert würden. Maas habe nicht gewusst, dass Waren in der Bauwirtschaft auch über die Binnengrenzen der Gemeinschaft hinweg und teilweise in erheblichem Maß zu normalen Handelspreisen für die…“

„… den Wohnungseinbruchdiebstahl rechtlich als Verbrechen behandeln, da die Polizei sonst nicht ermitteln müsse. Schuld an diesem Versäumnis sei laut Spahn die linkslinke Heterolobby, die nach der Zwangsverstaatlichung der Kirche und dem Verbot von Türschlössern ein Recht auf Arbeitslosigkeit propagiere, um mehr Zeit für kriminellen…“

„… dass Schilder mit der Aufschrift Wir müssen draußen bleiben nur bedingt geeignet seien, potenzielle Straftäter vor ihrer …“

„… die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Vor dem Hintergrund der vergangenen SPD-Parteitage wolle man jedoch keine belastbaren Fakten, sondern nur den…“

„… dass die Wiederholung als eigener Straftatbestand gehandhabt werde. Maas wisse zwar, dass der Kettenbruch-Paragraf nach der Wahl von Karlsruhe kassiert würde, habe sich aber, da dies erst nach der Wahl zur…“

„… eine Verkehrsdatenabfrage möglich sei. Wenn der mutmaßliche Einbrecher theoretisch aus Wachtendonk stamme, sei es nun durch eine lückenlose Überwachung der Telefonanschlüsse in Nordrhein-Westfalen für höchstens drei Jahre…“

„… sich nicht dazu äußern wolle, ob die Maut als Vehikel zur Kontrolle von Fahrzeugen, die als Fluchtwagen bei Einbruchdiebstählen, Raub, Mord, Störung der Religionsausübung, Falschparken oder…“

„… aber nicht heißen dürfe, dass die Polizei bundesweit besser ausgerüstet würde. Je nach Haushaltslage werde die Union überlegen, ob sich Videoüberwachung in allen Vorgärten als gutes…“

„… komme der Justiz die geringe Anzahl an verwertbaren Spuren durchaus entgegen, da nur durch diesen Umstand die mehrmalige Wiederholung des Wunsches nach Strafverschärfung Spuren beim Wähler hinterlasse, ohne Abnutzungserscheinungen in der…“

„… sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft für Videoüberwachung ausspreche, da sonst eine verfälschte Kriminalstatistik ein verfrühtes Ende der Debatte über den…“

„… durch die Übersetzung des deutschen Strafgesetzbuchs ins Polnische abzuschrecken seien und viel weniger…“

„… mit Schwesig und Nahles ein Kombi-Modell ausgearbeitet habe. Erwerbslose Familien in Elternzeit mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 75.000 Euro pro Monat seien mit einem Zuschuss von 8.000 Euro pro Quadratmeter Fensterfläche bei einem gleichzeitigen steuerfreien Kredit in Höhe von…“

„… nicht unbedingt für mehr Verurteilungen sorgen müsse. Der deutsche Wähler, insbesondere die konservative Schicht in gut gesicherten eigenen Immobilien, seien bereits durch eine symbolische Verschärfung des Strafrahmens auf…“

„… die Bundestagswahl doch zeitlich so nahe gerückt sei, dass es sich für die Sicherheits- und Justizexperten nicht mehr lohne, zielführende Maßnahmen zu erörtern, so dass eine Entscheidung, die bisher diskutierten…“