Zielvereinbarung

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“

Gewaltverzicht

„Der Mann ist auf einer Backe doof, aber er ist immerhin Bundesminister, und wenn Herr Altmaier sagt, dass das in der Zeitung stehen soll, dann steht das in der Zeitung. Wir leben in einer Demokratie, hier kann nicht jeder einfach machen, was er will.

Im Fernsehen hätten Sie auch ab und zu mal Werbeunterbrechungen, warum soll Ihnen das im Printjournalismus besser gehen? Das Internet ist ja auch mit Werbung vollgepflastert, also wozu muss man dann auf Berichterstattung verzichten, wenn ein wichtiges deutsches Unternehmen an die Börse geht und viele Aktien verkaufen kann, mit denen die Bürger ihre demnächst wegbrechenden Renten ersetzen sollen? Die Presse hat nun einmal ausgewogen zu berichten – ich verbitte mir hier irgendwelche Scherze im Zusammenhang mit dem Bundeswirtschaftsminister, wir haben hier immer noch die Meinungsfreiheit, aber ich bin Ihr Chef – und das heißt auch, dass Sie sich an die Vorschriften halten, was journalistische Beiträge angeht. Es ist nicht erwünscht, dass Sie einseitig diffamierende Artikel veröffentlichen, klar? Wir reden hier nicht über Menschenrechte, wir reden über die deutsche Wirtschaft. Die hat mit dem Grundgesetz überhaupt nichts am Hut.

Es ist doch jetzt schon kompliziert genug, als Bundeswirtschaftsminister irgendwas mitzukriegen, was in diesem Ministerium passiert. Da müsste man nicht nur Ahnung von Ministerien haben, sondern auch von Wirtschaft. Sehen Sie sich mal den Merz an, der kennt die alle, die Wirtschaftsbosse. Der legt deren Kohle auf anonymen Nummernkonten an und weiß bei jedem, wofür er ihn jahrelang in den Knast bringen kann. So macht man das. Nicht umgekehrt.

Deshalb eben die Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information. Es geht nicht darum, dass ein Unternehmen seine Gewinne aus Insidergeschäften zieht oder sein Startkapital aus Kinderhandel geholt hat. Das kann man alles schreiben, wenn man Platz hat. Es muss eben sachlich sein, richtig und vollständig, und der Kunde hat ein Anrecht auf weiche Faktoren, ist das klar? Der Kunde soll wissen, dass die Angestellten auf roten Kunststoffstühlen sitzen und dass es in der Kantine zweimal die Woche Pizza gibt. Dass die ein Sportprogramm für Teilzeitkräfte haben und eine Sauna für den Vorstand. Elektroautos, Dienstroller, den ganzen Scheiß, und wenn dann irgendwann der Platz weg ist, dann überlegen Sie noch mal, ob das wichtig ist, dass die solange keine Steuern gezahlt haben, bis es verjährt war. Das will keine Sau mehr wissen. Ist das so schwierig?

Es ist eben mit einem enormen Verlust an Vertrauen und Umsatzsteigerungen verbunden, wenn man ständig negativ über jemanden berichtet. Denken Sie nur an den Bundesverkehrsminister – gut, viel Vertrauen war da nie, aber seine Berater haben eine Menge Umsatz gemacht, und das hat die Wirtschaft doch nun wirklich nicht verdient, dass man das schlechtredet. Stellen Sie sich mal vor, an der Börse hätte jemand gewettet, dass Herr Scheuer deshalb zurücktreten müsste. Da hätten Leute ihr Geld verlieren können – also nicht Ihr Geld, aber letztlich weiß man das auch nie – und das wäre ein ungeheurer Vorgang gewesen, weil da in den Markt eingegriffen worden wäre. Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, zu dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. Aber was braucht denn der Bürger mehr, eine Presse, die einfach schreibt, was ihr in den Kram passt, oder eine funktionierende Wirtschaft?

Sie sollten froh sein, dass Sie noch in einem so freien Land leben dürfen. Also dass das Land, in dem Sie leben, noch so frei ist. Anderswo wird der Journalistenberuf nicht eingeschränkt, da wird man als Journalist gleich massakriert. Und jetzt dürfen Sie gerne noch mal überlegen, was Ihnen lieber ist, eine gesetzlose Bande von Kriminellen oder ein Staat, der extra für diesen Zweck einen Erlass hat, damit alles nach Recht und Gesetz ablaufen kann. Wie Sie Ihren Beruf als Vierte Gewalt auffassen. Und ob wir in einer marktkonformen Demokratie nicht alle auch etwas für mehr Gewaltverzicht tun könnten.

Journalismus lebt eben von unterschiedlichen Meinungen, und wenn man die Energiekonzerne zu Kohleabbau und Klimawandel fragt, wird man ein viel differenzierteres Bild haben als nur mit diesen ganzen Wissenschaftlern, die noch nie einen einzigen Wald abgeholzt haben. Deshalb sitzen jetzt auch die Energiekonzerne im Rundfunkbeirat, die Neonazis und die Homophoben, die eben auch eine Schnittmenge aus der Gesellschaft abbilden. Diese vielen Politmagazine, die im Fernsehen gezeigt werden, die will doch nur ein Bruchteil der Bürger sehen. Außerdem kommen die immer viel zu spät, und dann gibt’s auf dem anderen Sender Fußball oder eine Naturdoku aus ehemals reichsdeutschen Gauen. So kann man ein Publikum natürlich auch von seinen eigenen Wurzeln entfremden. Aber diese Absicht, das ganze Volk linksgrün gleichzuschalten, das machen Sie als zuverlässiger Journalist für unseren Zeitungsverlag doch sicherlich gar nicht erst mit, oder sollte ich mich da getäuscht haben?

Sehen Sie, ich wusste doch, dass man sich auf Sie verlassen kann. Im Grunde wollen wir doch alle dasselbe: ein diszipliniertes Volk, das sich der vollständigen Deregulierung der kapitalistischen Konzerne nicht in den Weg stellt, weil es seiner Regierung einfach vertraut. Schreiben Sie das mal, das mit dem Vertrauen. Bis morgen. Und wenn Sie schon mal dabei sind, ich warte immer noch auf Ihren Antrag auf Gesinnungsprüfung.“

Informationsordnung

„… Meinungsäußerungen aus dem Interwebnetz auch weiterhin getätigt werden dürften. Kramp-Karrenbauer habe aber angeregt, dass eine für Deutschland vorgeschaltete Kontrollkommission alle Inhalte auf negative Einflüsse, die sich der Regierungsarbeit und insbesondere der CDU…“

„… dass es Sondergenehmigungen geben müsse. Reichelt befürchte ein Verkaufsverbot für BILD, wenn jede hetzerische Aussage von Franz Josef Wagner mit einer staatlichen…“

„… die Nachrichten ohnehin viel zu aktuell seien und nicht dem Ziel einer gesellschaftlichen Entschleunigung dienten. Die Idee der Partei, alle Meldungen zwei Wochen vorher zur Kontrolle von Inhalt und Formulierung einzureichen, könne sich schließlich auch positiv auf die soziale…“

„… mit den analog getätigten Äußerungen durchaus vergleichbar seien. Ziemiak sehe CDU-feindliche Äußerungen auf Transparenten durchaus als strafwürdige Handlungen und wolle mit allen legalen Mitteln des…“

„… keine Hitler-Titel mehr publizieren könne. Dem habe die Union vehement widersprochen; es gehe der Pressegenehmigungsstelle im Kanzleramt vielmehr darum, durch aktuelle Schlagzeilen wie Juden in Europa – Hatte der Führer am Ende nicht doch recht? eine neue Sicht auf den…“

„… vorwiegend die Funktion der Volksaufklärung übernehmen müsse, da die Bürger auf staatlich nicht genehmigten Interwebnetzseiten keine staatlich genehmigten Informationen zu…“

„… die Reihenfolge der Nachrichten durch eine Bundesmedienverordnung neu zu gewichten. In Zukunft solle jede Nachrichtensendung am Anfang jeweils eine Stunde selbst produziertes Material aus dem CDU-Newsroom erhalten, und falls dies für die Sendedauer nicht ausreiche, werde sich die Vorsitzende persönlich für ein Interview mit dem…“

„… sich Meinungsbildung im digitalen Zeitalter stark von der analogen Praxis unterscheide. Allein die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Risiko eingingen, sich eine eigene Meinung zu bilden, können durch eine sofortige…“

„… auch außerhalb des Internets verboten sein müsse. So habe Ziemiak darauf hingewiesen, dass digitale Medien in der Verfassung mit keinem Wort erwähnt würden und daher auch keinen Anspruch hätten, von der Regierung als…“

„… beispielsweise Bürger, die die Arbeit der CDU positiv bewerten wollten, dies jederzeit ohne Androhung von Strafe tun könnten. Kramp-Karrenbauer habe nochmals betont, dass jede mit Name, Anschrift und Personalausweisnummer gezeichnete Ergebenheitsadresse an die Vorsitzende ohne juristische Folge für die…“

„… schädliche Diskussionsthemen aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden könnten, wenn sie nicht ohne vorherige Aufforderung der Behörde für Informationswesen und staatliche Medienaufsicht in einem öffentlichen…“

„… fordere Ziemiak die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. Wer beispielsweise Werbung für Homosexualität, Attentate auf die CDU-Vorsitzende oder den Verzehr von niedlichen kleinen Kätzchen im Internet verbreite, dürfe sich nicht wundern, wenn die staatliche Terrorabwehr mit der ganzen Härte des christlich-demokratischen…“

„… jeder, der den Alleinvertretungsanspruch der Partei in Frage stelle, eine Meinungsdiktatur errichten wolle, die zu Lasten der regierungstreuen Volksgenossen ginge und daher mit gesetzlichen Mitteln und allen anderen…“

„… führe eine zunehmende Meinungsbildung bei einigen dahin funktionsfähigen Arbeitnehmern zu vermehrtem Nachdenken. Die Partei sehe hier eine Bedrohung, die sich nicht nur in der richtigen Wahlentscheidung, sondern möglicherweise auch in einer Abkehr von der marktkonformen Demokratie und dem börsennotierten…“

„… werde die Partei Devianz in jeglicher Form bestrafen. Kramp-Karrenbauer habe aus der Bibel nicht entnehmen können, dass jeder linke Chaot auf einer transsexuellen Toilette legal Blutschande mit Veganern, pigmentierten Scheinasylanten oder sogar ausländischen Atheisten treiben dürfe, um die von Gott geschaffene deutsche Rasse in ihrem Bestand wissentlich zu…“

„… zu einer Veränderung des Diskurses führe, wenn sich Personen unterschiedlicher Herkunft und Bildung ohne vorherige Antragstellung auf illegale Formen der herrschaftsfreien Kommunikation einließen. Ziemiak sehe als Mindestreaktion einer wehrhaften Partei die sofortige Wiedereinführung der Todesstrafe als letztes Mittel, der Zerstörung der CDU eine angemessene…“

„… dass sehr viele Begriffe wie ‚Koran‘, ‚Klimaerwärmung‘ oder ‚Sozialismus‘ in der Bibel nicht vorkämen und also dem Willen Gottes direkt widersprächen. Die CDU werde von der Regierung verlangen, dass dies blasphemische Verhalten mit alttestamentarischen Strafen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt würden, und einer behördlichen…“

„… alle, die sich der Autorität der herrschenden Partei durch bewusstes Opponieren widersetzen würden, durch restloses Ausmerzen aus der Volksgemeinschaft zu…“

„… Gott sie dazu ausersehen habe, das deutsche Volk in den Endkampf gegen das Interwebnetz und den Journalismus zu führen. Kramp-Karrenbauer werde das ganze Universum mit ihrer…“

Ansichten eines Clowns

„… als terroristische Vereinigung verbieten müsse. Die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Gera werde die Werke der Gruppe 47 mit der ganzen Härte des deutschen Strafrechts als…“

„… Staatsanwalt Zschächner die Ermittlungen in eigener Verantwortung leite. Er betrachte es als seine Hauptaufgabe, künstlerisches Schaffen, das nicht von der Reichsschrifttumskammer freigegeben worden sei, mit den Mitteln von Feindstrafrecht und…“

„… über den Kunstbegriff nicht gestritten werden dürfe. Für die Staatsanwaltschaft sei dies jedes Buch, das ein durchschnittlicher Jurist intellektuell zu verarbeiten verstehe, was zu vehementen Protesten unter den juristischen…“

„… eine demokratische Elitenbildung als Ziel gesellschaftlicher Gruppen nicht vorgesehen sei. Die Gefahr, dass rassefremde Elemente in den…“

„… und keine feste Mitgliederliste besitze. Zschächner werte die Vereinigung daher als im Untergrund verankert und fordere eine sofortige erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger, die sich nicht umgehend für die Reinerhaltung des völkischen…“

„… sich nicht einfach um eine kriminelle Vereinigung handeln könne. Die Staatsanwaltschaft sei davon überzeugt, dass die Gruppe terroristische Ziele verfolge und daher große Gefahr für das…“

„… das geschriebene Wort eine große Macht auf das Volk habe und als Tatmittel geeignet sei, Aufruhr und Zerstörung der Gesellschaft herbeizuführen. Die Springer-Presse wende sich einmütig gegen den…“

„… nichts mit der politischen Ausrichtung der ermittelnden Beamten zu tun hätten. Justizminister Lauinger habe ausdrücklich hervorgehoben, dass es beispielsweise in seiner Partei überzeugte Demokraten gebe, die kein Problem darin sähen, das Grundgesetz vollumfänglich als den…“

„… hätten sich Mitglieder der Gruppe 47 selbst mehrerer Straftaten bezichtigt, unter anderem im Zusammenhang mit dem für Deutschland nicht befriedigend gelaufenen Krieg. Für die Behörden liege der verdacht nahe, dass es sich dabei um Wehrkraftzersetzung handeln müsse, die nur mit straf- oder standrechtlichen…“

„… sich auch die Medien an der Diskussion beteiligen sollten. Die Welt-Chefredaktion habe aufgedeckt, dass die Bande in enger Verbindung mit der Terroristin Katharina Blüm stehe, die eine Anleitung zu Polizistenmord verfasst habe. Dieses Buch werde unter dem Deckmantel der Literatur sogar öffentlich im…“

„… sei die Bundesrepublik ein freies Land, daher stehe es jedem Menschen zu, sich innerhalb der Grenzen der Verfassung eine eigene politische Meinung zu bilden. Dieses Recht besäßen auch Staatsanwälte, die nur durch ihr Amt nicht von einer politischen Betätigung ausgeschlossen werden dürfen und alle anderen…“

„… sich die Gruppe 47 nun erstmals selbst zu Wort gemeldet habe, da sie bisher nichts von den Ermittlungen habe wissen können. In einer Stellungsnahme bezeichne sie die Ausführungen des Pressesprechers als Ansichten eines Clowns, der sich nicht mehr im…“

„… bei zahlreichen Mitgliedern der Gruppe ein Bekenntnis zur sozialistischen Gesellschaftsform aktenkundig sei. Dies sei bereits ein Merkmal gewesen, das für eine strafrechtliche…“

„… das Ermittlungsverfahren möglicherweise auf persönlichen Wunsch von Höcke eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Gera hebe in diesem Zusammenhang hervor, dass außerdienstliche Freundschaften zwischen Beamten und Politikern deutscher Volksparteien nicht nur nicht strafbar, sondern auch im gegenseitigen…“

„… sich gegen die Vorverurteilung gewehrt habe. Die Staatsanwaltschaft habe in bestem Wissen gehandelt, da auch vor 1933 zahlreiche Künstler wegen Angriffs auf die öffentliche Moral verfolgt worden seien, bis sich durch den Führer die deutsche Ehre wieder in einem…“

„… von linksradikalen Kräften in der SPD gesteuert werde. Zschächner mache auch die Landesregierung von Thüringen verantwortlich für das Versagen der Ermittlungsbehörden gegen den Terror gegen das gesunde Volksempfinden, der sich in vielfacher…“

„… hier keine Rechts-, sondern vielmehr eine Linksbeugung stattfinde. Die AfD im thüringischen Landtag werde gegen den antifaschistischen Mainstream mit der ganzen Härte des…“

„… könne ein Staatsanwalt mit seinen privaten Geldmitteln tun, was er für richtig halte. Eine Spende an die AfD sei weder illegal noch ein Verstoß gegen Dienstrecht, zumal die Summen immer so gering gewesen seien, dass sie nicht im Bericht der…“

„… die Aktivität der Gruppe 47 keinen künstlerischen Wert besäßen, sondern einzig und allein ausgerichtet seien auf den Verkauf von Büchern an ein Publikum, das im Herzen immer noch die Volksgemeinschaft des deutschen Staates und der nationalen…“

„… dass Zschächner ab sofort nicht mehr als Pressesprecher Staatsanwaltschaft tätig sei, sondern um eine andere Aufgabe gebeten habe. Es sei nicht auszuschließen, dass er als Sonderberater beim…“

Anerkennungsgebühr

„Hübsche Seite haben Sie da. Wäre doch schade, wenn der etwas passieren würde.“ „Wie meinen?“ „Naja, die Dinge können kaputtgehen. Alle Dinge, wenn Sie verstehen, was ich meine.“ „Nein, ich weiß gerade nicht, woraus Sie hinaus wollen.“ „Also ich meine die Sachen, die Sie da so schreiben für Ihre Seite.“ „Was ist denn mit denen?“ „Ich meinte nur, was wäre, wenn die keiner mehr lesen würde?“ „Das verstehe ich irgendwie nicht.“ „Meine Güte, zahlen Sie endlich!“

„Wie reden Sie eigentlich mit mir!?“ „Das muss mir so rausgerutscht sein.“ „Und was wollen Sie von mir? Wofür soll ich denn zahlen?“ „Sie kennen das Geschäftsmodell doch. Sie dürfen Ihre eigenen Texte auf Ihre eigene Seite hochladen, und wir verlangen dafür lediglich eine kleine Gebühr. Als Anerkennung sozusagen.“ „Anerkennung? wofür denn eine Anerkennung?“ „Dass wir Sie Ihre eigenen Texte veröffentlichen lassen.“ „Aber das sind doch meine eigenen Texte, mit denen kann ich machen, was ich will.“ „So kommen wir nicht weiter.“ „Es sind doch aber meine!“ „Da haben Sie recht, nur: können Sie das beweisen?“ „Wozu muss ich das denn beweisen können? es reicht doch, wenn jemand anderer nicht beweisen kann, dass es nicht seine sind.“ „Naja, Sie müssen das aber auch beweisen können. Dass es nicht nicht Ihre sind.“ „Was soll denn der Blödsinn?“ „Gleiches Recht für alle. Sehen Sie es mal positiv, wir verkaufen Ihnen damit ein Stück Rechtssicherheit.“

„Das ist doch absurd!“ „Schauen Sie, wir haben die Gesetze nicht gemacht.“ „Aber wenn ich das richtig verstehe, dann verdienen Sie an denen.“ „Das ist grundsätzlich erst mal nicht verkehrt.“ „Und warum verdienen Sie dann an diesen Gesetzen, wenn Sie selbst einsehen, dass das…“ „Moment mal, wir haben diese Gesetze nicht gemacht, klar?“ „Aber Sie nutzen Sie aus!“ „Das ist etwas ganz anderes. Schon in rechtlicher Hinsicht.“ „Aber Erpressung bleibt Erpressung.“ „Das ist auch vom Grundsatz her erst mal nicht gänzlich falsch, Sie müssen aber bedenken, dass es sich hier natürlich nicht um Erpressung handelt.“ „Was soll das denn sonst sein?“ „Sehen Sie uns als eine Art Rechtsberater.“ „Rechtsberater?“ „Genau. Wir sind für Sie in dem Sinne tätig, dass wir Ihnen nur das zur Verfügung stellen, was Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Was wir Ihnen nicht gestatten, würde auch kein Gesetz zulassen.“ „Entschuldigen Sie mal, jetzt wird es aber wirklich langsam ein bisschen absurd, finden Sie nicht?“ „Sie müssen sich ja nicht darauf einlassen.“ „Und dann?“ „Dann sind Sie mit den Folgen Ihres Handelns in rechtlicher Hinsicht eben auf sich gestellt. Wir helfen Ihnen dann nämlich nicht mehr, jedenfalls nicht ungefragt. Und natürlich auch nicht mehr im Rahmen der bisherigen Kostenmodelle.“

„Also ich nenne das Zensur.“ „Bitte sehr.“ „Jawohl, Zensur!“ „Bitte, Sie dürfen das jederzeit so nennen. Wir sind ein freies Land, wir bewegen uns innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, und wenn Wir durch etwas eingeschränkt sein sollten, dann höchstens durch den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union.“ „Was hat denn die EU mit Meinungsfreiheit zu tun?“ „Ach, nicht viel.“ „Und wenn ich meine Meinung veröffentliche in meinen eigenen Texten, dann erwarte ich von dieser EU jedenfalls Unterstützung.“ „Sehen Sie, und genau da kommen wir ins Spiel.“ „Sie betrachten sich als Instrument der EU?“ „Wir sehen uns als Instrument der Meinungsfreiheit.“ „Unserer Meinungsfreiheit?“ „Ja, es geht hier um unsere Meinung.“ „Also um Ihre, richtig?“ „Das ist doch dasselbe. Lassen Sie uns jetzt nicht über Begriffe streiten, das führt zu weit.“ „Ich habe eher den Eindruck, es geht jetzt erst richtig los.“

„Haben Sie nicht den Eindruck, dass wir uns kompetent um Ihre Rechte kümmern?“ „Warum müssen Sie sich überhaupt um unsere Rechte kümmern?“ „Sonst tut es doch niemand.“ „Sie verstehen das falsch, ich meine: warum muss sich überhaupt jemand um meine Rechte kümmern?“ „Dazu sind doch Rechte da, oder?“ „Ich dachte, sie seien dazu da, dass man sie wahrnimmt.“ „Das auch, aber die Frage ist doch: wer tut das für Sie?“ „Warum tun wir das nicht selbst?“ „Weil das eine enorm komplexe Materie ist, mit der Sie sicherlich überfordert wären. Dann ist es doch besser, Sie lassen gleich uns das erledigen.“ „Das meinen Sie ernst?“ „Selbstverständlich, wir betreiben das professionell.“ „Für Geld?“ „Das auch. Aber vor allem haben wir dieses Geschäftsmodell, ich will nicht sagen: erfunden, aber wir haben es erfolgreich an diesen Bereich angepasst.“ „Und Sie leben ganz gut davon.“ „Schließlich lassen wir Sie ja auch an unserem Erfolg teilhaben, oder?“ „Sie vergessen allerdings eines: Sie brauchen uns.“ „Ach was.“ „Wenn wir nicht unsere Seite hätten und unsere eigenen Texte, dann…“ „Na, da bin ich ja noch mal erleichtert.“ „Wieso?“ „Das zeigt, dass Sie unser Geschäftsmodell doch noch nicht ganz verstanden haben. Und genau deshalb brauchen Sie uns auch weiterhin als Partner.“ „Wieso haben wir das nicht verstanden?“ „Sie haben die rechtliche Situation nicht verstanden, insbesondere nicht die Folgen.“ „Wieso haben wir die rechtliche Situation nicht verstanden? Handelt es sich jetzt nicht mehr um unsere eigenen Texte?“ „Ach was, überhaupt nicht. Sehen Sie, das ist doch gerade der Punkt: Sie als Rechtssubjekt kommen doch in diesen Gesetzen überhaupt nicht vor. Oder was haben Sie erwartet von der Europäischen Union?“

Kulturhoheit

„… sich hinter den Veranstalter stelle. Das Konzert der überregional bekannten Band Zyklon B dürfe nicht medial dramatisiert werden, da es sonst zur Instrumentalisierung der…“

„… ebenso unproblematisch sei, dass der Auftritt durch das Militärhistorische Museum der Bundeswehr eine historisch vorbelastete Bühne erhalte. Der Bau sei schon seit fast anderthalb Jahrhunderten eine prominente Location für die…“

„… Proteste der EKD sowie der Deutschen Bischofskonferenz hier nicht angebracht seien. Es stehe den Institutionen nicht an, sich in ein von säkularen Trägern organisiertes Konzert zu …“

„… könne es nicht ausschlaggebend sein, dass zwei der vier Musiker zahlreiche Vorstrafen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hätten. Man müsse immer sehr genau zwischen dem Musiker und dem privaten Bürger unterscheiden, der keine Verantwortung im juristischen Sinne des…“

„… die Musiker und das Publikum nur durch eine Glasfront von demonstrierenden Demokraten getrennt seien. Die Sicherheitsvorkehrungen habe man bewusst in der Vordergrund gerückt, um keine Gefährdung für die…“

„… als Diskriminierung bezeichnet habe. Die sächsische Landesregierung halte an der Einladung fest und werde die einschlägig Vorbestraften nicht von einem Auftritt abhalten. Dieses könne sonst als Zensur gewertet werden, da die Musiker nicht…“

„… das Zeigen des Hitlergrußes auf der Bühne als künstlerische Freiheit gewertet werden müsse. Da auch andere Darsteller mit erhobener Rechter straffrei geblieben seien, gebe es keinen Grund, die Band anders zu…“

„… müsse man aber auch würdigen, dass das Ensemble bereits seit 1987 in unterschiedlichen Besetzungen zusammenspiele und damit ein Stück greifbarer nationaler Musikgeschichte repräsentiere. Die Veranstaltung könne zu einem Brückenschlag zwischen den Generationen werden und eigne sich deshalb besonders für die…“

„… dass sich der Text des Stücks Gas geben nicht eigne, den Vorwurf zu untermauern, Mitglieder der Band leugneten den Holocaust. Vielmehr sei dieser ein klares Bekenntnis zum Völkermord und könne so eine entschuldigende Wirkung auf den…“

„… wehre sich die Landsregierung gegen den Verdacht, eine Band wegen der politischen Ansichten der Mitglieder zu diskriminieren. Es dürfe in Deutschland keine Berufsverbote mehr geben, zumindest nicht, solange das Grundgesetz noch für einen demokratischen…“

„… dass eine reale Umvolkung, wie von den Musikern in einem anderen Stück behauptet werde, gar nicht stattfinde, weshalb dieses Postulat auch nicht strafrechtlich zu ahnden sei. Insgesamt dürfe man den oft metaphorisch anmutenden Charakter der Texte nicht außer acht lassen, um keinen der…“

„… die Entscheidung der Landesregierung nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Die Kunstfreiheit sei weiterhin ein hohes Gut, und was Kunst sei, entscheide dank der nationalen Kulturhoheit neben der Landesregierung nur die…“

„… eine unmittelbare Gefahr nur von einer Protestdemo ausgehen könne, wenn die teilweise linksextremistischen Demokraten mit einer mitgeführten Taschenausgabe des Grundgesetzes schwere Schnittverletzungen durch Papier herbeiführten. Man müsse polizeilicherseits sofort auf diese erhebliche…“

„… nicht von Auschwitzinsassen die Rede sei, weshalb es keinen Grund zu vorauseilendem Gehorsam gebe. Die Bundeswehr sei außerdem frei in ihrer Entscheidung, da sie bisher noch in keinem negativen Verhältnis zu nationalsozialistischen…“

„… es regelmäßig auch zum Hitlergruß durch große Teile des Publikums komme. Dies sei nach Auskunft des sächsischen Innenministers allerdings tief im Volk verwurzeltes Brauchtum, man fürchte eine gewaltsame Protestwelle, wenn die Politik der Bevölkerung ihr Brauchtum verbiete oder auch nur durch gesetzgeberische…“

„… sei auch die Bundeswehr frei in ihrer Entscheidung. Zwar gebe es enge Grenzen, zum Beispiel finde die Regierung einen Auftritt von Helene Fischer in einer Institution des Staates nicht angemessen und würde dies auch gegen den Widerstand der…“

„… die Ambivalenz von Veranstaltungsort und Künstlern gerade als sehr spannend empfinde. Der Innenminister könne sich weitere Konzerte dieser Art vorstellen, was sich letztlich auch positiv auf die Akzeptanz der sächsischen Landesregierung bei gewissen Kreisen in der…“

„… sofort eingreifen werde, falls die Band verfassungsfeindliche Texte singe. Da ihre Darbietungen jedoch größtenteils von Fangesängen übertönt würden, könne man nicht davon ausgehen, dass sie auch verständlich seien, so dass eine politische Straftat so gut wie nicht…“

„… politisches Asyl angeboten habe. Für weitere Fälle, in denen es Kritik an einem Auftritt im Freistaat Sachsen gebe, werde sein Land gerne Konzerte, Festivals und Kundgebungen ausrichten, wenn dies nicht mit aktuellen Wahlkampfaktivitäten kollidiere oder sich zumindest einbinden lasse. Die CSU stehe auch weiterhin für die Freiheit der Kunst als Menschenrecht und bürgerliche…“

Aliens

„Diese Dinger kann man doch verbieten?“ „Wie soll das denn gehen?“ „Wenn der Minister gegen die vorgehen will, werden wir das auch genau so umsetzen. Wir sind ein SPD-geführtes Ministerium, wir wissen, was wir tun. Algorithmen sind unser Feind.“

„Sie wissen auch genau, was Sie da tun?“ „Bis jetzt hat uns noch keiner gesagt, dass das nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist, deshalb haben wir uns mit den Fragen inhaltlich noch nicht befasst.“ „Und wenn Ihnen einer gesagt hätte, dass das verfassungswidrig ist?“ „Dann hätten wir es erst recht nicht getan. Wir hätten dem Minister beibringen müssen, was eine Verfassung ist.“ „Hätte Sie das überfordert?“ „Nein, aber ihn.“

„Also weiß er nicht, was Algorithmen sind?“ „Irgendwas Digitales, nehme ich an.“ „Nehmen Sie an?“ „Wir nehmen an, dass er das annimmt.“ „Er nimmt das also an?“ „Er nimmt bis auf Vernunft alles an.“ „Und wenn jetzt jemand ein Gesetz…“ „Das muss dann aber digital sein.“ „Weil er weiß, was Gesetze sind?“ „Er nimmt an, nein: wir nehmen an, dass er annimmt, dass er weiß, was digital ist.“ „Daher hält er Algorithmen für digital?“ „Oder für eine Art Gesetze.“ „Und wir sollen dann annehmen, dass wir damit zurechtkommen?“ „Das nehme ich an.“

„Hat dem Minister überhaupt schon mal jemand erklärt, was Algorithmen sind?“ „Nehme ich an.“ „Das ist doch…“ „Ich nehme aber auch an, dass er es nicht kapiert hat.“ „Weil er mit seiner digitalen Antidiskriminierung nicht kapiert hat, was digital ist?“ „Er hat nicht kapiert, was Diskriminierung ist. Deshalb muss er nun digital dagegen sein.“ „Diese Antidiskriminierung funktioniert doch bisher auch nicht.“ „Deshalb braucht er ein Gesetz, das in diesem Interwebnetz auch cybermäßig nicht klappt, dann kann er Online-Surfen auf der Datenautobahn auch… nee, ich komm noch mal rein.“

„Egal, bisher kann jeder Finanzdienstleister mit einem Algorithmus ausrechnen, wem er einen Kredit gibt und wem nicht.“ „Das ist ja auch ganz im Sinne der Wirtschaft, sagt die SPD – geht es der Finanzwirtschaft gut, dann geht es den Konzernen gut, und wenn die nicht zu viele Leute entlassen, dann können wir den Superreichen neue Geschenke machen, und dann geht es der SPD gut, und wenn bis dahin kein Krieg ausbricht, ist alles gut.“ „Ja, aber: Algorithmen sind nicht illegal.“ „Aber dieses Interonline, das ist nicht in den Griff zu kriegen. Wir haben es mit den Zugangssperren probiert, aber die Steuern, die Facebook hinterzieht – verstehen Sie mich nicht falsch, aber wenn der Minister morgens aufwacht und tot ist, dann waren es nicht die Aliens. Das waren die Algorithmen.“ „Wir müssen wirklich Angst haben vor denen.“ „Wem sagen Sie das!“

„Wenn Sie so viel Angst vor den…“ „Ach was, das sind nur ein paar Zahlen, davor hat man doch keine Angst.“ „Ich meine, Sie müssen doch Angst haben vor den Anwendern. Die Bürger, die die Sachen ins Netz reinschreiben.“ „Das haben Sie nicht richtig verstanden. Wir wollen doch die Bürger gerade schützen vor denen, die… also ich meine…“ „Sie wollen sich schützen, dass Bürger ins Netz reinschreiben, was an den Algorithmen vorbeiläuft?“ „Nein, aber wir müssen das besser koordinieren.“ „Was?“ „Dass die Algorithmen auch das ausfiltern, was wir nicht haben wollen.“ „Also geht es um Zensur?“ „Das ist Ihre Meinung!“ „Die habe ich, weil wir noch keine Zensur haben.“ „Aber Zensur wäre, wenn wir Algorithmen verbieten würden, etwas zu zeigen, was wir als Minister, nein: der Minister als Regierung, die Teil einer Bundesregierung, die der Wirtschaft…“ „Hä?“ „… die Teil der Bundesregierung…“ „Was genau wollen Sie mir gerade sagen?“ „Jedenfalls würden wir als Regierung nicht etwas zeigen wollen, was wir als Regierung… nee, auch nicht…“ „Sie verlangen als Ministerium, dass die Algorithmen das nicht zeigen, was Ihrer Ansicht nicht gezeigt werden sollte.“ „Ich will dem nicht widersprechen, würde aus juristischen Gründen auch nicht sofort zustimmen.“ „Schon klar.“ „Man weiß nicht genau, ob diese Aussagen nicht schon durch die digitale Antidiskriminierung verboten sind.“ „Dann darf man online nicht dasselbe behaupten wie im Internet?“ „Ich weiß nicht, aber wenn Sie offline irgendwas sagen, beispielsweise in Hamburg, ich weiß nicht, ob das momentan überhaupt noch so sinnvoll ist.“ „Dann müsste man also den Algorithmen beibringen, dass sie bestimmte diskriminierende Aussagen nicht treffen.“ „Geht das denn?“ „Die sind im Gegensatz zum Minister vermutlich lernfähig.“ „Das ist gut, aber da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Wenn Sie sich nicht abweichend verhalten, sollten Sie keine Nachteile fürchten.“ „Müsste sich dann nicht der Minister auch Sorgen machen?“ „Weil er sich abweichend verhält?“ „Auch das. Ich meine aber eher, weil er so gar nicht lernfähig ist.“ „Das heißt, er wäre eine Art Sicherheitslücke?“ „Er ist ja für die Algorithmen nicht berechenbar.“ „Das ist in der Tat schwierig. Wir müssten als SPD-geführtes Ministerium den Minister auswechseln, weil wir immer alles das verbieten, was wir nicht verstehen.“ „Und das würden Sie mit welcher Lücke begründen?“ „Innere Sicherheit. Der Mann ist dümmer, als die Polizei erlaubt.“

Märchenstunde

„Nein, es gibt keine sprechenden Wölfe, und jetzt hören Sie auf mit Ihrer Indoktrination! Sie sind ein Werkzeug der Wolflobby, wahrscheinlich wollen Sie vertuschen, dass wir hier in Deutschland von einwandernden Wölfen bedroht werden, die keine Sozialabgaben zahlen und von deutschen Jägern auf Kosten des Steuerzahlers abgeschossen werden müssen!

Außerdem würde man nie ein minderjähriges Mädchen mit einer Flasche Alkohol in den Wald schicken – zeigen Sie mir Erziehungsberechtigte, die so etwas tun würden. Und dann frisst der Wolf auch noch die Großmutter. Das ist ja schon nicht mehr unrealistisch, das ist bewusste Irreführung der Leser. Also wenn Sie denken, das sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Das wird gestrichen. Nein, ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein, es handelt sich schließlich um eine Publikation, die auch für Kinder und Jugendliche beeignet sein soll. Da muss die Informationsebene absolut korrekt sein, sonst riskieren wir vollkommen falsche Vorstellungen in der Bevölkerung.

Das ist kein Argument. Wenn es schon für viele Jahrhunderte in der Bevölkerung tradiert wird, ist das noch lange kein Grund, dass wir es akzeptieren müssen. Schauen Sie sich die Geschichte doch mal an. Erst eine verzerrte Darstellung von Erziehung, dann wird der Wolf als Volksschädling und Gefahr für die Mehrheitsgesellschaft hingestellt – raten Sie mal, wen man zu dem Thema im Fernsehen befragt – und dann auch noch diese Hirngespinste über die Großmutter, die lebendig aus dem Verdauungstrakt eines Raubtiers geschnitten wird. Unsinn!

Oder hier: die Tochter will nicht in eine Ehe mit einem Adligen einwilligen, wird an den erstbesten Nichtsesshaften verheiratet und – Sie sollen mir nicht mit historischen Verhältnissen kommen, in der damaligen Ständegesellschaft wäre es erst recht nicht möglich, eine Königstochter an einen Bettler zu verheiraten. Wahrscheinlich entspricht das nicht einmal dem BGB. Wir können doch nicht ständig Geschichten weitererzählen, nur weil sie mit ihrer eigenen Logik irgendwelche alternativen Fakten zu einem eigenen Denkgebäude zusammenbauen. Sprechende Tiere, Zauberer, Bahnsteige, die es nicht gibt – das kann doch nicht gut sein!

Natürlich kann man das auf die Bücher draufschreiben, nur liest das einer? Der Unterschied zwischen Fakten und bewusster Täuschung ist doch den meisten heute gar nicht mehr bewusst. Da geht es um die Patriarchatsvorstellung vom Brechen einer ungehorsamen Frau, die unbewusst den Vater ablehnt und erst durch Rache wieder in ihre soziale Rolle gezwungen wird. Das müssen Sie doch sehen, oder was lesen Sie hier? Es sind eben nicht nur Kindergeschichten, verstehen Sie?

So, und das wird jetzt gleich mal ganz aus dem – ich lasse da nicht mit mir reden, das kommt raus! Das ist geradezu eine Anleitung zu sozialem Elend, das kommt mit nicht in die Ausgabe rein! Diese Kinder sind Opfer ihre Verhältnisse, ja, aber man muss nicht auch noch die Brutalität darstellen, mit der sich die Eltern ihrer Verantwortung entledigen wollen. Kinder im Wald aussetzen, geht’s noch!? Das ist geradezu eine Anleitung für sozial schwache Eltern, ihren Nachwuchs loszuwerden, wenn sie mit der Erziehung überfordert sind.

Ein oraler Mangel wird hier erlebt, vermutlich sind diese beiden Waldarbeiter noch nicht so auf dem Achtsamkeitstrip, das Mädchen wird sich wohl eine Essstörung eingefangen haben – Sie lachen, aber diese Art der Wohlstandsverwahrlosung passt entweder gar nicht zu den Figuren in der Erzählung, oder er löst Konflikte in der heutigen Eltern-Kind-Konstellation aus, und da möchte ich jedenfalls nicht verantwortlich sein, wenn einer sich getriggert fühlt – und irgendwie geraten die beiden dann in den Bann eines Psychokults. Bei der Hexe geht es ja auch primär um orale Bedürfnisse, die aber nicht mit der Wirklichkeit zur Deckung gebracht werden können. Oder haben Sie schon mal ein Haus aus Lebkuchen gesehen?

Lebkuchen geht ja noch, aber erklären Sie mal den veganen Grassaftmuttis vom Prenzlauer Berg, dass Kinder ohne Fagott- und Chinesischunterricht auf die Idee kommen, Hexe al forno zu essen. Das ist jetzt kein Anpassen der Fakten an die Erwartung, denn wir haben es hier ja nicht mit tatsächlichen Tatsachen zu tun. Und es kann auch durchaus mal etwas falsch sein, aber dafür muss es sich auch gut anhören, weil alles in sich wieder stimmt. Das ist nicht nur mit den Kindern so, weil die noch keinen großen geistigen Horizont zu überblicken haben. Den haben auch ziemlich viele Erwachsene nicht.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, das wird alles im Internet veröffentlicht, am besten ungefiltert und ohne Jugendschutz, und dann haben wir den Salat. Da können wir noch so viel für politische Bildung ausgeben, wenn wir diese Desinformation nicht in den Griff kriegen, können wir Wahlen mittelfristig auch gleich sein lassen. Das dringt dann auch noch über die Elternhäuser in die Kinderzimmer ein, da haben wir überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten mehr, dann kommen die rechten Rattenfänger, und dann ist zappenduster.

Hier, das sollten Sie mal lesen. Ein kleines Mädchen hat keine Eltern mehr und wird obdachlos und schenkt sein Hemdchen her und sein letztes Brot, und dann wird es auf einmal belohnt. Das zeigt, dass die soziale Marktwirtschaft in diesem Land vorbildlich organisiert ist und Leistungen sehr passgenau für die gesellschaftliche Teilhabe gezahlt werden. Geht doch!“

Privatvergnügen

„Sie hatten sich beschwert, weil wir Ihren Fall nicht bearbeitet hatten? Das war das mit antisemitischen Äußerungen, richtig, aber das macht sonst meine Kollegin, deshalb muss ich gleich mal nachgucken, ob wir das bearbeiten dürfen.

Wir sind noch nicht so lange im Geschäft, das war hier mal eine Abmahnkanzlei, aber man muss sich ja auch neue Geschäftsfelder suchen, wenn das Business nicht mehr brummt. Einen eigenen Staat aufmachen und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen ist nicht so einfach, die Beraterhonorare von den Reichsbürgern kann sich kaum einer leisten und die Zahlungsmoral ist bei denen auch nicht das Gelbe vom Ei – die überweisen Ihnen dann anderthalb Zilliarden Taler, und Sie finden bei Google den Wechselkurs nicht, können Sie echt vergessen – und da haben wir uns als Dienstleister umorientiert. Wir nehmen jetzt auch Rechte wahr, aber nur noch die, für die wir auch bezahlt werden.

Inkasso machen wir nicht, nein. Da besteht ja immer die Gefahr, dass Sie sich gerichtlich gegen die Forderungen zur Wehr setzen, und dann wird es für uns eng. So ab dem Urheberrecht haben wir uns mit der Thematik befasst, ab dann lief es eigentlich schon wie von selbst. Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft, verstehen Sie? Ja, schon richtig, wie ‚Privat vor Staat‘, aber wenn Sie mal ganz genau im Grundgesetz nachlesen, dann sind wir ja alle ein bisschen Volk. Also der Staat, das sind dann wir. Das ist wie ein privater Sicherheitsdienst, der im Flüchtlingsheim den Asylanten die Fresse poliert, das würde Ihnen mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch so passieren, aber wenn Sie das privat einkaufen, sind Sie nicht schuld und können die Rechnung hinterher anzweifeln. So Sachen wie die öffentliche Ordnung im weiteren Sinne sind dann besonders haushaltskonform geregelt, weil der Staat sie sich als Privatvergnügen leistet.

Im weiteren Sinne, weil wir uns auch über die Sicherheit Gedanken machen müssen. In Ihrem Fall hatte man Ihnen mit einem Brandanschlag gedroht, richtig? Das ist besonders bedauerlich, weil Sie als Leiter einer öffentlichen Einrichtung ja auch um die Sicherheit Ihrer Besucher besorgt sein müssen. Da geht es Ihnen nicht anders als uns, Sie sind ja auch irgendwo Privatmann, und dass Sie dem Staat da einen Dienst erweisen können, ist das nicht auch erhebend? ein bisschen wenigstens?

Doch, Sie haben das schon richtig gemacht. Wir sind für jede Form von Terror zuständig. Sehen Sie sich die Nachrichten an, das ist eine ganz große Wachstumsbranche, und angesichts der aktuellen Kompetenzverteilung in der öffentliche Verwaltung und in der Privatwirtschaft muss man Prioritäten setzen. Wir machen das, und wir setzen darauf, dass sich die Bürger ganz unseren Dienstleistungen im staatlichen Sektor anvertrauen. Sie würden ja mit einem Beinbruch auch nicht unbedingt nur in ein staatliches Krankenhaus gehen, sondern auch erst zu einem privaten Arzt, oder? Das ist so eins der Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Ja.

Auf der anderen Seite müssen wir da auch sehr ausgewogen vorgehen, deshalb werden wir auch bei terrorkritischen Aussagen öfter einschreiten. Sie verstehen das vielleicht nicht sofort, aber da ist eine ganze Entwicklung dahinter, die muss man dann aufhalten. Wenn Sie sich jetzt öffentlich gegen den Terror aussprechen, sagen wir mal, Sie rufen nach einem Terroranschlag öffentlich zum Frieden auf und vertreten die Ansicht, die Bevölkerung sollte da besonnen reagieren und sich nicht von Terroristen instrumentalisieren lassen, das wird dann schnell und gründlich entfernt. Wenn Sie sich verdächtig klar für unsere freiheitliche Ordnung aussprechen, Grundgesetz und so, staatliches Gewaltmonopol, das ist dann halt brandgefährlich. Die Terroristen sehen das ja auch, und die denken sich, das letzte Attentat hat zwar Todesopfer gefordert, aber da sind deutliche Symptome demokratischer Gegenwehr, die sprengen möglicherweise hinterher gleich die ganze Bundesrepublik in die Luft. Und wir können da nicht anfangen, neue Terrorzellen auszuheben, so schnell kommt der Verfassungsschutz gar nicht nach mit der Gründung, außerdem wäre das dann ja auch Symptombekämpfung, wir sollten das Übel an der Wurzel bekämpfen und gleich Provokationen ausschalten, wo wir welche finden.

Sie müssen das halt pragmatisch sehen, dem Verfassungsschutz geht es auch nicht so gut, und da brauchen wir Perspektiven. Sie kennen das sicher noch aus der ersten neoliberalen Ära, man haut ein paar Luftlöcher ins demokratische Rettungsboot, nach Möglichkeit nur in die Außenhaut, und dann wartet man bis zum Sinken, ob sich die Versicherungswirtschaft wirklich etwas erspart hat. Da schauen wir heute, wie weit die Bevölkerung sich bereits von der Demokratie entfernt hat, die die Ersatzorganisationen bis heute organisiert haben.

So, und nun noch einmal zu Ihnen. Was meinen Sie, warum sind die Leute so feindschaftlich gegen Ihre Körperschaft eingestellt, Herr Moischele?“

Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCXLVIII): Die enttriggerte Welt

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es waren einmal zwei… nein, anders: in einem finsteren Wald hatte sich eine alte… es lebte einmal ein Mädchen, das hatte keine… Nichts zu machen, mit derlei Botschaften wird man von der Hirnschwundbeauftragten an den Augenlidern aus dem Saal gezogen und an die Wand getackert, mit biologisch-dynamischem Fallobst beworfen und bis zum Verlust der Muttersprache von indigener Nasenflötenmusik beschallt. Kinder, die sich einmal im Wald verlaufen haben, sagt die in einen Sack aus Jute und Holzspäne gehängte untergewichtige Frau mit der Dritte-Welt-Frisur, könnten bis zu drei Tage lang schlecht schlafen, entscheidende Kenntnisse bei der Chinesischfrühförderung verpassen und den Wunsch entwickeln, nur noch in Großstädten leben zu wollen. Die nicht allein erzogenen Mädel und Knaben wären möglicherweise nicht in der Lage, den temporären Verlust eines Elternteils zu verkraften. Den Wolf hatte sie schon vorher im Beisein einer Bezugsperson mit der Glock von Opa über die Wupper geschickt. Schließlich ist sie dafür verantwortlich, dass wir in einer enttriggerten Welt vegetieren dürfen.

Alle Naselang plärrten die Warnhinweise am Anfang es aus: Vorsicht, Rassismus! Sexismus! Rosenkohl! Noch bevor ein Text mit der Reflexion überhaupt beginnen kann, keucht es aus ihm, hier werde dem Subjekt Böses über die Rübe gezogen. Bloß nicht lesen bei abweichender Hautfarbe, mangelnder Kenntnis historischer Forschung oder persönlicher Betroffenheit, also gerade dann, wenn die Auseinandersetzung mit einer kontroversen Position besonders notwendig wäre. Denn der, der einen Text liest, ist immer nur das Subjekt, das mit seiner Konnotation das Verständnis versaut, nicht aber die Gesellschaft, die sich mit dem Text auseinandersetzen sollte. Wenn über jedem Beitrag, der Missbrauch und Sexismus thematisiert, bunt blinkende Barrikaden kleben, wird sich mit dem Thema jedenfalls keiner mehr beschäftigen. Erst recht nicht kritisch.

Überhaupt, was hupt da am Eingang? ist nicht jene stereotype Triggerwarnung schon Trigger genug, um negative Reaktionen auszulösen? Wer sich als Betroffener weigert, die juristische oder politische Aufarbeitung von Rassismus oder Sexismus auch nur zu diskutieren, weil man dazu die verhassten Begriffe zur Kenntnis nehmen müsste, perforiert seine Wahrnehmung an entscheidender Stelle. Hand in Hand mit dem Kopf-in-den-Sand-Modell geht die bizarre Forderung, als Betroffener aber nur selbst über gesellschaftliche Ausgrenzung diskutieren zu dürfen – Hütchenspiel als Kunstform, Hauptsache, man kann tapfer gegen die anderen anschreien. Nicht zufällig geht die Stereotypisierung der Opferrolle harmonisch mit zwanghaft auf politische Korrektheit getrimmte Kommunikation einher.

Jener Getriebesand, grobe Mischung, ist auch nichts anderes als eine im pseudomoralistischen Zurückbildungssystem zusammengeschwiemelte Masse aus Neusprech und vulgärpsychologischen Sedativa, die zunächst als Kontrolle des kulturellen Diskurses dient und dann, um sich die Macht unter den Nagel zu reißen, zur Kontrolle über die Vergangenheit. Wie die politische Korrektheit die Begriffe weichspeichelt, macht ein Triggeralarm die Beschäftigung mit den Dingen eigentlich schon obsolet, weil sie dem Realitätsallergiker mit viel Gehampel vormacht, es gäbe keine Vergewaltigung mehr, schriebe nur nie mehr jemand Vergewaltigung. Oder läse es, stünde es denn schon geschrieben. Eine weitere Stufe der Entmündigung in einer komplett paternalisierten Wattebäuschchenwelt, mehr ist es nicht. Das Rezept indes ist nicht neu, es lässt sich mit Bordmitteln auch leicht nachkochen. Die Welt mit allerhand Gefahren zur potenziellen Hölle aufzupumpen dient nur der Installation zusätzlicher Zensurmaßnahmen, die sich daneben beliebig weiternutzen lassen. Wer die Säge hat, will auch sägen irgendwann.

Doch wer nimmt überhaupt den Menschen ernst oder seine Vielfalt von Ängsten, gerade denen, die tatsächlich subjektiv erlebt werden? Wer kümmert sich um Agoraphobie oder Furcht vor Spinnen? Wer nimmt posttraumatische Belastungsstörungen als soziales Phänomen wahr? Es ist wohl einfacher, den Käfig mit den Ratten in den Raum zu stellen und bei freier Sicht eine Rolle Flatterband um die Gitter zu wickeln, damit auch jeder sieht: hier beginnt die Schutzlosigkeit. Und kann man in diesen Zeiten Nachrichtensendungen überhaupt noch ohne Triggerwarnung bringen, ohne in die Abmahnfalle zu stolpern? Brauchen wir ein Ganzkörperpflaster gegen Anwälte? Oder nur eine rosarote Brille, um die real existierende Gewalt hinter niedlichen Definitionen zu verschanzen, um uns nicht mehr dem Trauma zu stellen. Der Wolf wusste noch, dass genau das seine Chance war: niemand musste ihn sehen, um ihn zu fürchten, reichte seine gefühlte Existenz. Keiner sprach seinen Namen aus. Er lebte von seinem Ruf. Es funktioniert noch heute.