Entartete Kunst

14 06 2016

„… die Aufführung des Stücks am Potsdamer Hans Otto Theater verhindern wolle, da die dort gezeigten Flüchtlingshelfer offenbar gegen deutsches Recht…“

„… müsse sich das deutsche Bühnenwesen gegen die Tendenz wenden, Unmoral und strafbare Handlungen zu zeigen, da diese zur Zersetzung der Wehrkraft der Volksgemeinschaft…“

„… eine Aufführung der Räuber im Theater Bremen verhindern müsse. Meuthen habe auf die linkslinks-verschwulte Terrorverherrlichung des offensichtlich drogensüchtigen…“

„… nur noch deutsche Stücke auf den Bühnen im Reichsgebiet gespielt werden sollten. Höcke werde eine Liste aller vaterlandsfreundlichen…“

„… dürfe sich Theater nicht in gesellschaftliche Konflikte einmischen, wenn es nicht die Konsequenzen dafür tragen wolle. Petry halte ansonsten das Grundgesetz für eine…“

„… wolle Meuthen ein Publikationsverbot für Schiller erwirken, den er für die Folge der 68er und die Abschaffung der Todesstrafe in…“

„… wolle man auch Stücke österreichischer Dichter auf deutschen Bühnen zulassen, da diese durch Blut und Sprache eine schicksalsmäßige…“

„… aber als pädagogischen Ansatz eine Jugendvorstellung der Antigone zu erlauben. Poggenburg wisse aus eigener Erfahrung, dass aus einer Straftat sehr oft noch viele andere…“

„… sich Gauland persönlich gegen die Neuinszenierung von Othello am Schauspiel Leipzig gewandt habe. Er sei nicht gegen Shakespeare, es sei aber klar, dass nicht jeder in Deutschland einen Mohren als…“

„… man Die Lohndrücker als besonders wertvolles Stück für die sozialpolitische Neuausrichtung des deutschen Proletariats…“

„… nichts daran ändere, ebenso wenig wie der Nobelpreis. Jelinek, so Höcke, sei eine hysterische Judenhure aus der Ostmark, die noch früh genug von den arischen Rassegenossen in den…“

„… den Satz so nie gesagt habe. Alle fünf Ton- und beide Videoaufzeichnungen seien parallel falsch aufgenommen worden. Gauland kenne das Stück überhaupt nicht und wolle gar nicht den…“

„… befehle Poggenburg die Absetzung des Gutmenschen von Sezuan, der die kommunistische Herrschaft in Rotchina ohne die für den Deutschen notwendige Brutalität…“

„… auch an die Kinder zu denken. Meistens handle es sich beim Krokodil, das die blonde Prinzessin bedrohe, um afrikanische Invasoren, die von gleichgeschalteten Schutzmännern unbewacht die Großmütter vergewaltigen könnten, um sich danach ein Begrüßungsgeld in Höhe von…“

„… reine Unterstellung. Gauland habe nicht gewusst, dass der Mohr von Venedig ein Neger sei, er habe außerdem noch nie ein Theater von innen…“

„… das Nationaltheater Mannheim schließen wolle. Mit Emilia Galotti zeige das Haus nicht nur das Elaborat eines jüdisches Volksschädlings, das Stück propagiere auch unter dem Deckmantel der Aufklärung den Ehrenmord als Tugend einer bürgerlichen…“

„… auch das Hessische Landestheater Marburg stilllegen werde, wenn der Volksfeind nicht sofort aus dem für die Zukunft der deutschen Nation wichtigen Spielplan…“

„… man den Kaufmann von Venedig nicht auf einer deutschen Bühne zeigen dürfe, weil das Werk zur Verherrlichung des Judentums…“

„… eigentlich die meisten Opernhäuser schließen müsse, weil es bei den Aufführungen um Ehebruch und außereheliche Verhältnisse…“

„… die Freilichtspiele Bad Bentheim mit einem zeitgemäßen Weihespiel für die Jugend des Volkes aufwarten müssten. Höcke selbst wolle eine Dramatisierung von Jud Süß in kindgerechter Sprache…“

„… werfe Gauland dem Zentralrat Antisemitismus vor, da er das Stück noch nie…“

„… nicht einmal den Fliegenden Holländer auf der Opernbühne dulden wolle. Von Storch prangere die Zwangsehe einer mutmaßlichen Minderjährigen an, wie sie im Islam neben Kinderarbeit und…“

„… in der Wiederaufnahme des Ibsen-Stückes im Theater Chemnitz eine Zusammenarbeit der überstaatlichen Mächte sehe. Gedeon wisse, dass die Weisen von Zion die Entartung der deutschen Kultur aus dem…“

„… nie behauptet, nicht zu wissen, wer Shakespeare überhaupt sei. Allerdings habe Gauland während der Fernsehsendung geäußert, das deutsche Theater sei nicht mehr das deutsche…“

„… sich mit Stella die ganze Minderwertigkeit des türkischstämmigen Dichters zeige, da je nach Version ein feiger Selbstmord oder ein unchristlicher Ehebruch…“

„… die Darstellung von Homosexualität oder Drogenkonsum zahlreichen Jugendlichen falsche Lebensmodelle vorgaukeln würde. Das Verbot von Büchners Woyzeck werde für eine erheblich geringere Anzahl an…“

„… die Produktion mit dem Porträt des thüringischen Rassisten werbe. Ein wohlwollendes Echo der internationalen Theaterzeitschriften habe die Premiere von Der Verbrecher aus verlorener Ehre bis zum…“





Feigenblatt

27 04 2016

„Weiß ich jetzt auch nicht, irgendwas mit Rente, Altersarmut, rot, halbfett, zwanzig Punkt. Muss man sehen können, sonst haben wir keinen Umsatz. Denken Sie an die Auflage, die beginnt beim Titel.

So, jetzt bin ich wieder bei Ihnen. Chef vom Dienst ist echt eine Herkulesarbeit. Eigentlich bin ich hier nur eine Art Hausmeister, für den Inhalt ist die Redaktion zuständig, für die Herstellung der Verlagsleiter und für den Anzeigenteil dieser eine Typ von dieser einen Partei, die immer gegen die Arbeitslosen hetzt, weil wir nie mehr als zwanzig Prozent Rendite machen, aber wenn’s in die Hose geht, dann werde ich gefeuert. Meistens ist auch wieder keiner greifbar, die müssen gegen das Ende der Printmedien dreitägige Konferenzen auf den Malediven veranstalten oder im Fernsehen die ungezügelte Gier freier Mitarbeiter beweinen. Da ist der Tag ausgefüllt, und wenn Sie gerade Ihre Blutalkoholkonzentration wieder gepegelt kriegen, dann kommt Heiko Maas.

Keine Ahnung, wie man so was hinkriegt, vielleicht haben sie einer Laborratte das Großhirn abgesaugt, das Vieh wurde verstrahlt, und dann haben sie es bei der SPD in die Recyclingtonne gekloppt. Keine sexistische Werbung – haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie man das macht? Ich will das nicht wissen. Keine sexistische Werbung, und als würde das nicht schon reichen, will er die herabwürdigende unter Strafe stellen. Haben Sie eine leise Ahnung, was ich seither mit den Deppen aus der Anzeigenabteilung durchmache? Dagegen ist ein SPD-Parteitag das Paradies auf Erden!

Sie können gerne mal gucken: Unterwäsche. Damenunterwäsche. Die kaufen Damen ab und zu für Herren, manche auch für andere Damen, und manche kaufen die für sich selbst. Sollen wir den Modellen alle einen Kittel anziehen, damit sich die Kinderschutzbeauftragte keine Erkältung holt? Ich finde das ja lächerlich, aber die Anzeigenabteilung will das ab sofort boykottieren. Das sei alles ganz schlimm frauenfeindlich.

Abgastest, wie viele Marken haben wir jetzt? Gelb hinterlegen, nee: grau, Feinstaubfarbe, haben Sie da? Ich will das sehen! Schicken Sie gleich an die… oder hier, warten Sie mal: Damenparfüm in einer Flasche für Haushaltsreiniger. Sie finden das witzig? Spiel mit sexuell konnotierten Klischees der Produkte, Ironisieren des Snobeffekts durch dessen Entgegnung im Pseudotrash, Trivialisierung des Zitats bei gleichzeitigem Aufbrechen der stereotyp gekoppelten Produkt-Verpackung-Identifikation? Sparen Sie sich den Werbemüll, ich finde das schlicht und ergreifend widerlich. Ich muss es aber abdrucken, weil die Anzeigenabteilung das letzte Wort hat. Und die lassen sich gerne von Werbern einwickeln, wenn’s denn in Geld ist.

Haben Sie mal Reklame für Heimwerkermärkte gesehen? für Schwingschleifer? Kettensägen? Das nenne ich diskriminierend! Ich jedenfalls fühle mich diskriminiert, wenn da so ein Höhlenmensch durch den Schlamm rutscht, nur um den Nachbarn zu beweisen, dass er für seinen Garten den Spaten von der richtigen Marke gekauft hat. Die Botschaft ist doch: wenn Sie mit dem falschen Chromosom auf die Welt gekommen sind, verwandeln Sie sich in Ihrer Freizeit zu einem unzurechnungsfähigen Troglodyten, der Sachbeschädigung zur Kunstform erklärt. Wollen Sie das sehen? Ich schon mal nicht.

Warten Sie eben, das kommt ein Fax rein aus der Medienredaktion. Irgendwas mit Topmodels. Können wir natürlich nicht bringen, sonst macht die Konkurrenz gleich wieder eine Kampagne gegen uns daraus. Sie sehen, das hat früher oder später Auswirkungen auf den redaktionellen Teil, weil wir immer mit der Schere im Kopf arbeiten. Das darf man aber nicht Zensur nennen, die ist nämlich in Deutschland per Grundgesetz verboten. Dass man sich selbst zum Konsumobjekt degradiert, damit der kapitalistische Warenfetischismus die ausgebeutete Klasse nochmals moralisch erniedrigt – vergessen Sie’s. Das toleriert die SPD nur, wenn Sie Hartz IV kassieren. Wir machen hier eine Zeitschrift für den internen SPD-Hausgebrauch: ein Feigenblatt.

Ich muss gerade eben zweigleisig – nein, so war das nicht gemeint – aber wenn Obama schon mal in Europa ist, wollen die Anzeigenleute natürlich die perfekt abgestimmte Reklame. Also auf das, was seine Frau trägt. Das ist aber nicht sexistisch, wenn Sie das nur richtig einordnen. Sie ist ja nicht die Präsidentin. Wenn wir die Bundeskanzlerin auf die Farbe ihrer Hosenanzüge reduzieren würden, dann könnte der Anzeigenleiter… also ich würde dann meinen Hut nehmen können.

AfD-Artikel, die können Sie schon gar nicht mehr schreiben. Die Parteispitze steht hier schon mit den Mistgabeln im Anschlag vor dem Haus. Wenn Sie keine sexistischen Sachen mehr bringen, dann knicken Sie ein vor dieser linksgrünen Altparteienmafia, die das ganze Volk zu paternalistisch-gleichgeschalteten Gutmenschen umerzieht – und wenn Sie sie doch drucken, dann sind Sie ein Schwein, das die Frühsexualisierung verschwulter Kinder zur Verweiblichung der wehrfähigen Christenrasse… ach, ich will mich jetzt nicht über Höcke aufregen.

Warten Sie mal eben, wir müssen den Andruck terminieren. Heidi Klum weg, dann machen wir den Produktcheck Würfelzucker, irgendwas mit Job und Erziehung, aber nichts mit Frauen und so, das geht in dieser Ausgabe gar nicht, und dann… – Haben Sie noch einen Augenblick Zeit? hm, Titel? Weiß ich auch nicht. Ach egal. Titten gehen immer.“





Können wir kniggen

25 02 2016

„Nein, Sie sollen einfach nur nicht immer diese schlimmen Wörter über die Frau Bundeskanzlerin sagen! Niemand will hier Ihre politische Meinung beschneiden, das ist überhaupt nicht unsere Absicht, aber ‚Dreckschlampe‘ oder ‚Die dumme Sau sollte man nach Auschwitz prügeln‘, das ist doch wirklich nicht nett. Sie können ja gerne AfD wählen oder sich in einem anderen verfassungsfeindlichen Klub gegen Demokratie und Rechtsstaat aussprechen, nur bitte nicht mit diesen… –

Sie lachen, ja. Sie müssen das auch nicht den ganzen Tag machen, anderer Leute Telefonate mithören und dann auch noch ganz ruhig und mit der offiziellen Argumentationsrichtlinie auf diesen Mist eingehen. Aber die Partei wollte das so, und jetzt haben wir das so. Das können Sie nicht ändern, erst recht nicht hier in Bayern.

Dieses Positionspapier von der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, wissen Sie: Terrorismus wirksam bekämpfen, da stand drin, dass die Partei gewaltverherrlichende und extremistische Inhalte vorab löschen will. Also nicht in den Reden des Vorsitzenden, da wird die Herrschaft von Rechts noch immer bis zur letzten Patrone verteidigt. Wir bekämpfen ja nicht den Terrorismus, sondern die Bürger – Moment, komme gleich! – sollen selbst ihre terroristischen Neigungen… –

Sie, das ist doch noch gar nicht raus, ob das ein Flüchtling war oder ein anderweitig ausländischer Mensch. Fragen Sie doch mal bei der Polizei nach, ob dieser Raubüberfall auf die Tankstelle überhaupt stattgefunden hat. Oder fragen Sie in der Tankstelle, die müssen es doch auch wissen. Was heißt denn hier Lügenpresse, wenn die Tagesschau nicht sofort etwas über einen Tankstellenräuber bringt, der in der vergangenen Woche – hundert Milliarden Euro? Unterlassen Sie doch diese haltlosen Behauptungen, das glauben Sie doch selber nicht! Nein, ich war noch nie in – ach, und deshalb lüge ich auch, nur weil ich Ihnen diese Räuberpistole nicht abnehme? Sie machen sich strafbar, wenn Sie weiterhin… –

Jedes mal dasselbe! Also wie gesagt, die Partei wollte zunächst Hassbotschaften aus dem Internet rausfiltern, und zwar schon vorher. Aber irgendwer muss ihnen mitgeteilt haben, dass nicht die ganze Kommunikation in sozialen Netzwerken stattfindet. Die Leute telefonieren ja auch noch, und für die Sicherheitsexperten, die das sofort als gefährliche Mitteilungen in nicht überwachten Kleingruppen eingestuft haben, da mussten wir natürlich etwas tun. Ganz egal, was. Und jetzt haben wir diese Telefonüberwachung in Echtzeit.

Sie können sich ruhig locker machen, Sie im Bundesgebiet kriegen davon nichts mit. Laut CSU-Sprachregelung ist das ‚Täterschutz‘. Tatsächlich haben wir schlicht und ergreifend nicht die Kapazitäten, um permanente Gefährderansprache außerhalb des Freistaates zu gewährleisten. Es ist ja jetzt schon kompliziert genug, dass Sie jedes Gespräch im Innenministerium anmelden müssen. Neulich hatten wir einen, der wollte seinen Arzt anrufen. Sechs Wochen später ist der auch gekommen. Und die Feuerwehr. Und der Bestatter. Und der Kammerjäger.

Hallo? ach, Sie schon wieder. ‚Ausländer raus‘, das kann ich so nicht gelten lassen. Die Aussage ist noch nicht direkt als Volksverhetzung zu werten, aber in ihrer rassistischen Grundhaltung müssen wir das leider ablehnen. Sie müssen sich, wenn Sie schon eine islamkritische Position einnehmen wollen, ein bisschen differenzierter ausdrücken. Wir können es nicht hinnehmen, dass sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes per SMS radikalisieren, verstehen Sie? Hallo? Hallo!?

Natürlich möchte man manchmal so richtig aus der Haut fahren, aber unsere Dienstanweisung ist, dass wir eine höfliche und direkte Ansprache in allen Fällen von Hassreden ausüben, in unserem Fachjargon: kniggen. Das ist so CSU-Manier, man klebt auf alles seine Etikette.

So sicher sind unsere Jobs übrigens auch wieder nicht. Erst dachten wir, die NSA würde sich das als Geschenk für den Wahlkampf unter den Nagel reißen, dann hieß es, der Stoiber hat die Sache an den Iwan vertickt und kassiert jetzt nur noch die Prozente. Aber egal, wie das ausgeht, am Ende wird das wahrscheinlich sowieso alles in ein Call-Center nach Indien verlagert oder sie bauen Sprachroboter in unseren Büros auf. Kann man ja nicht wissen.

Haben Sie da gerade zu einem Brandanschlag aufgefordert? Das dürfen Sie nicht. Das ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Ja, auch vorher, und der Versuch einer solchen Tat ist strafbar und die Anstiftung auch. Können Sie einen Moment in der Leitung bleiben, ich muss mir gerade eben Ihre Nummer… –

Dabei arbeiten wir noch gar nicht so effektiv, wie wir sein könnten. Weil unser Landesamt für Verfassungsschutz ja den Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommt, und das hat der Bundesjustizminister vorher kategorisch ausgeschlossen, und hinterher hatte er keine Zeit mehr, das zu verbieten. Wenn ich mir überlege, dass da die einen oder anderen Amigos Waffendeals am Telefon nur noch kurz hinter der Grenze abwickeln, also direkt in Unterschneidheim, das ist schon mies. Aber solange sie dabei höflich bleiben, haben wir rechtlich ohnehin keine Möglichkeit. Und damit das auch so bleibt, werden wir demnächst… –

Wer ist da? Seehofer!?“





Maasarbeit

27 10 2015

„Das kann man auch ein bisschen netter sagen. Gut, die Alte hat wirklich einen dicken Hintern, aber das muss man doch nicht gleich ins Internet schreiben. Wir haben dann die Arbeit damit, und die Nutzer beschweren sich. Das sind natürlich keine haltbaren Zustände, aber was wollen Sie machen, wenn die Politik das so will?

Ja, wir machen das jetzt alles selbst. Die einfach gelagerten Fälle, mal eine Beleidigung, üble Nachrede – wobei, da muss man eigentlich auch Jurist sein, um das zu unterscheiden. Der Kollege hat nach vier Wochen in unserer Abteilung immer noch Schwierigkeiten mit der Verleumdung, weil er eine Tatsachenbehauptung in manchen Fällen schon als Werturteil betrachtet und nicht die Gesetzeskonkurrenz sieht, aber der kommt auch aus der Buchhaltung. Den kann man eigentlich gar nicht bei uns einsetzen. Als Bundesminister eventuell noch, aber hier?

Das hat etwas mit dem Hausrecht zu tun. Wir als Betreiber müssen das ausüben, sagt Maas. Jetzt hatte ich immer gedacht, wenn ich jemanden bei mir zu Hause rausschmeißen will, dann kann ich mir auch selbst aussuchen, ob ich den rausschmeiße und wen ich überhaupt rausschmeiße. Und wenn der nicht verschwindet, dann kann ich immer noch die Polizei rufen, und wenn er doch verschwindet, rufe ich sie trotzdem und zeige ihnen eine Straftat an, und die kümmern sich dann darum. Dass das mit den Straftaten immer auf den Justizapparat hinausläuft, das müsste ihm mal einer verklickern. Aber ich habe doch so meine Zweifel, dass das klappt.

Gucken Sie sich mal meine Liste an. Das soll alles heute noch weg. Man kann die natürlich schon mal vorsortieren – Judenwitze, hier geht es um Islamisierung, das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Abwertung von Langzeitarbeitslosen, aus organisatorischen Gründen schieben wir sämtliche Äußerungen der SPD zum Thema Arbeitsmarkt automatisch da rein – dann drücken Sie hier auf die Taste, und zack! alles weg, und der Nutzer kriegt eine automatisch generierte Mail, dass sein Beitrag nicht den Richtlinien entsprach. Aber dann bleibt doch noch der ganze Rest hier, sehen Sie?

Einerseits hat die Bundesregierung natürlich recht, man darf nicht einfach verfassungsfeindliche Sachen irgendwo äußern, es sei denn, man ist Horst Seehofer, aber das lassen wir jetzt mal weg. Einfach so zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge aufrufen oder missliebige Politiker an den Galgen hängen wollen – geht nicht. Das muss man der Bevölkerung auch immer wieder klar machen, dass wir hier in einem Rechtsstaat leben und dass das Grundgesetz für alle gilt. Auch für sie selbst. Aber andererseits, macht sich Maas etwa die Arbeit und guckt täglich im Akkord diese Sachen durch, die von den anderen gemeldet werden?

Sie tun ja etwas für die Weiterbildung, das muss ich allerdings sagen. Neulich hatten wir so ein Seminar über das Telekommunikationsgeheimnis, sehr spannend. Konnte man eine Menge mitnehmen für den eigenen Alltag. Auch in Bezug auf das, was Maas selbst gerade veranstaltet mit der Vorratsdatenspeicherung. Wir verstehen das jetzt alles viel besser, fühlen uns staatsrechtlich sehr viel kompetenter, aber jetzt fängt das Problem ja erst an: wenn Maas in einem Posting seine eigene Position zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt – es hat wohl gerade eine, aber fragen Sie mich bitte nicht, welche – dann muss ich das doch löschen, oder? Es könnte im Prinzip auch eine verfassungsfeindliche Meinung sein, die er da vertritt, und ich kann nicht immer nur aufs Bundesverfassungsgericht warten, das geht nicht in einem laufenden Geschäftsbetrieb. Also müsste man jetzt alle Diskussionen über diese verfassungsrechtlich umstrittenen Themen komplett aus dem Internet verbannen. Kann man verstehen, nicht unbedingt aus der Perspektive der ganzen Politik, aber was Maas angeht, dann schon. Die Leute sollen halt etwas denken, aber es nicht unbedingt auch ausdrücken. So ist der Bürger für die Regierung immer noch am bequemsten.

Aber wo wir gerade bei PEGIDA waren – das ist ja der Auslöser für diesen ganzen Schrott – wenn wir jetzt den ganzen rechten Dreck lesen, der da seit einem Jahr steht, da sehe ich ein massives Problem. Das hat sich nicht verändert, das hat schon immer gegen die Verfassung verstoßen, die Politiker haben das nur als etwas überzogene Meinungsäußerung von ein paar aufgebrachten Bürgern abgetan. Gehetzt haben die damals wie heute, und daraus ergibt sich eins der vielen rechtlichen Probleme, die Maas jetzt bekämpfen muss und die wir ohne ihn gar nicht hätten: wenn ich jetzt diese Äußerungen verbieten muss, die über ein Jahr da stehen, geht das mit einem Gesetz, das erst kürzlich in Kraft getreten ist? Sehen Sie, Maasarbeit! Und wer macht den ganzen Dreck jetzt wieder weg? Na?

Das Gute daran, wir haben endlich mal eine verbindliche Richtschnur, an die man sich immer halten kann. Das Grundgesetz ist eben das Grundgesetz und nicht eine Geschäftsbedingung, die man einfach mal so anpassen kann. Das gibt Sicherheit, und dazu ist die Verfassung wohl auch da, wenn ich das richtig verstanden hatte. Und jetzt kommt mein Vorschlag dazu: wo wir ja diese quasi objektive Richtlinie haben, die Verfassung, die uns gewisse Äußerungen in der Öffentlichkeit verbietet, ob man das Verfahren hier nicht auch auf Politiker anwenden sollte?“





Landesverrat

3 08 2015

„Auf gar keinen Fall. Wir wissen zwar alle, dass er schwerer Alkoholiker ist, die meisten anderen kennen ihn auch nur von der Entzugsklinik, und die Fraktion schenkt ihm zum Geburtstag immer eine leere Schnapsflasche, aber schreiben dürfen Sie das auf gar keinen Fall. Wenn ein so wichtiger Vertreter der politischen Willensbildung plötzlich in seinem Ansehen geschmälert würde, dann könnte die Bundesrepublik ja Schaden nehmen.

Deshalb weisen wir ja vorher darauf hin. Das hat nichts mit Vorzensur zu tun – wissen dürfen Sie das alles, es weiß ja im Grunde auch jeder, und wir können Sie auch nicht zwingen, das plötzlich zu vergessen, nur veröffentlichen dürfen Sie es eben nicht mehr – sondern mit einer, sagen wir mal, politischen Geschlossenheit, die wir in Deutschland erreichen müssen. Hier darf keiner aus der Reihe tanzen, schon gar keiner, der eventuell Einfluss auf den Wähler nehmen könnte. Als Minister können Sie nach wie vor von sich geben, was Sie wollen, den Mist nimmt Ihnen sowieso keiner mehr ab.

À propos Nahles, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger sein. Die Fakten sind das eine, aber wenn das Ausland rauskriegt, dass wir im Kabinett so ein… – Sie sind wohl auch kein Jurist? Das ist wie mit der Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis: auch wenn Sie hinlänglich bekannte Tatsachen über dieses Regierungsmitglied erzählen, sind Sie dran. Und da man bei ihr nie weiß, wo die genetische Disposition aufhört und das anfängt, was man im Kindesalter durch regelmäßige Prügel vielleicht noch hätte korrigieren können, halten Sie am besten die Füße still. Ein Wort an die Griechen, dass wir in unserer Regierung so was dulden, dann brennt hier die Luft, klar?

Und kein Wort zu Maaßen. Ich will hier keine langwierigen Ermittlungen mehr über meinen Schreibtisch wandern sehen, haben wir uns da verstanden? Auch wenn Sie tausendmal überzeugt sind, dass er ein elender… – Meinetwegen, dann ist er eben einer, aber wenn das unsere internationalen Geheimdienstfreunde erfahren, die werden uns doch nicht mehr belauschen, wenn sie das hören. Wirklich nicht! Die denken sich, was haben wir hier für einen grenzdebilen Dummklumpen eingestellt, den Deutschen kann man doch nicht mehr vertrauen – da müssen wir denen auch nicht mehr unsere abgeschnorchelten Daten weiterreichen. Am Ende kommt es zu Auseinandersetzungen, weil die Amerikaner uns verklagen, dass sie uns für Jahre widerrechtlich abgehört haben! Wissen Sie, was uns dann als Schadensersatz blüht!?

Lassen Sie es einfach, dann haben Sie keinen Ärger. Schreiben Sie es auf, legen Sie es in eine Tüte und bewahren Sie es für den Rest Ihres Lebens im Kleiderschrank auf. Doch, Sie dürfen das gerne aufschreiben, nur eben nicht publizieren. Im Gegensatz zu Hitlerdeutschland besteht bei uns kein Arbeitsverbot – wir sind ein Rechtsstaat und keine Diktatur, das merkt man an den kleinen Feinheiten, nicht wahr?

Weil wir hier eben gegen die Verräter vorgehen, das sagt doch das Wort schon: Landesverrat. Und nicht Ruhestörung der Demokratie oder sonst eine Sache. Sie unterbinden unsere politischen Ziele, das ist doch nicht so schwer zu verstehen? Deshalb müssen wir Sie auch so behandeln wie alle anderen Terroristen auch, die den Staat gefährden.

Meinetwegen, dann berufen Sie sich eben auf das Grundgesetz. Das machen diese Ausländer, wegen denen ständig deutsches Eigentum in Brand gesteckt werden muss, ja auch. Vielleicht sollten wir den Geltungsbereich dieser verdammten Verfassung bald mal nach draußen verlegen, dann befinden diese Asylanten sich wenigstens im Schutz des Grundgesetzes, ohne uns hier zu belästigen, und die Deutschen haben ihre Ruhe. Vor dem Grundgesetz. Und wir auch.

À propos Seehofer, über den dürfen Sie schreiben, was Sie wollen.

Wenn die Chinesen plötzlich erfahren sollten, dass die gesamte Computerausstattung im Bundestag total im Eimer ist, die könnten doch glatt auf den Gedanken kommen, uns überteuerte Geräte aus dem Versandhandel anzudrehen, kostspielige Wartungsverträge, und am Ende sitzt da einer und kann nur Tsching-Tschang-Tschong und wir haben den auf tausend Jahre im Voraus bezahlt – was meinen Sie, wie viele Flughäfen man für das Geld hätte bauen können? Da nimmt doch unser Land enormen Schaden.

Deshalb ist es besser, die Chinesen lesen das in der BILD, da wissen sie: alles halb so wild, eine Hälfte stimmt sowieso nicht, und die andere haben sie vermutlich schon von den Amis abgeschnorchelt. Sehen Sie, so sorgen wir für die Sicherheit in Deutschland! Muss man das denn immer schlechtreden?

Und damit wir uns hier richtig verstehen: kein Wort über die Bundeskanzlerin. Wenn das rauskommt, dann…“





Verdrängungswettbewerb

15 05 2014

„…der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich betont habe, dass das Recht auf Vergessenwerden ein für das europäische Internet unerlässliches…“

„… auf positive Resonanz gestoßen sei. Merkel sei sehr erleichtert, dass das europäische Internet nun kein rechtsfreier Raum mehr…“

„… dass Hui die Bewertungen seiner Hotels aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen nicht mehr in den Suchmaschinen…“

„… habe CSU-Generalsekretär Scheuer angekündigt, es müsse in Europa einen bayerischen Interwebnetz-Datenradiergummi geben, da man nicht einfach Daten in Passau ins Netz stellen dürfe, die dann am Ende von Ausländern kostenfrei…“

„… bange um ihr Geschäftsmodell. Riekel müsse jetzt bei jeder Lüge, die sie zur Steigerung der Verkaufszahlen über Prinzessin Caroline von Hannover drucke, sofort mit Zensur gegen die Meinungsfreiheit…“

„… sei eine Arbeitsgruppe der CDU bereits damit befasst, bis zum kommenden Bundestagswahlkampf alle kompromittierenden Suchwortkombinationen zu…“

„… auch von Knalltours beansprucht worden sei. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts, da zwei der Hotels im vergangenen Jahr von den Behörden…“

„… ein Fundraising zu veranstalten. Die Liberalen seien sich dessen bewusst, dass sie auf Eigenverantwortung setzen müssten, deshalb bräuchten sie auch große Unterstützung durch die Finanzindustrie, um alles, was mit Guido Westerwelle zu tun hatte, aus dem Netz zu…“

„… nicht jedoch gegen Printerzeugnisse, Hörfunk- und Fernsehproduktionen, private Telefonate oder Gespräche in der Straßenbahn. Die Anwälte von Bettina Wulff hätten bereits…“

„… darauf hingewiesen, dass Manipulationen an den Suchergebnissen nur durch eine Negativliste zustande kämen. Innenminister de Maizière habe energisch bestritten, dass diese Liste von Unbefugten eingesehen werden könne, da es daran sicher kein Interesse…“

„… außergewöhnlich umfangreich. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe seien zwar zum Schweigen verpflichtet, nach Informationen aus dem Kanzleramt sei jedoch zur Verhinderung einer Katastrophe auch die Stasi-Akte von Helmut Kohl als Quellenmaterial in den…“

„… fordere de Maizière Google auf, sowohl die Negativliste als auch sämtliche Zugriffe unbegrenzt zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, da nur so die terroristische…“

„… Hitler die Autobahnen gebaut habe. Andere Inhalte, beispielsweise die Behauptung, das Deutsche Reich habe mit dem Angriff auf Polen den Krieg begonnen, müsse man nicht mehr lesen, da sie zu kontrovers seien. Steinbach plädierte ebenso dafür, eine deutsche Kommission zur Kontrolle der…“

„… den CSU-Radiergummi vorerst auf Eis gelegt habe. Durch einen technischen Zwischenfall sei Ilse Aigner ein Zehn-Punkte-Plan passiert, der weder realisierbar noch…“

„… spiele die FDP nach Aussage von Kubicki inzwischen Lotto, um von dem Gewinn auch Rösler aus dem öffentlichen Bewusstsein vollständig zu…“

„… sich Edathy beschwert habe. Er finde keine Anbieter mehr, die kunsthistorisch relevantes Bildmaterial zum Download anböten, da die einschlägigen Wortkombinationen zur Suche der Internetfirmen vom Bundeskriminalamt als…“

„… nach einem ersten Durchgang sehr zufrieden sei. SPD-Netzexperte Müntefering habe bestätigt, dass Nutzer, die lediglich mit Hilfe von Suchmaschinen Informationen aufriefen, keinen Zusammenhang mehr zwischen Hartz-Gesetzen und der sozialdemokratischen…“

„… behaupte Knalltours, dass die schlechten Bewertungen ausschließlich auf Seiten der von Hui betriebenen Plattform…“

„… erheblich schwierigere Aufgaben gestellt, da die Stasi-Vergangenheit der Bundeskanzlerin nur durch erhebliche Eingriffe in die Internet-Architektur überhaupt noch…“

„… die meisten SEO-Agenturen inzwischen als neues Geschäftsmodell entwickelt hätten. Die semantischen Zusammenhänge seien inzwischen auf vielen Ebenen berechenbar und ontologisch wohldefiniert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt habe daher die sofortige Notabschaltung des Internets als Rettung vor der…“

„… generell zu Schwierigkeiten mit der SPD kommen. Die Parteispitze sei sich noch nicht sicher, ob man die Meinung aus dem Wahlkampf oder die in der Koalition vertretenen Aussagen aus dem Internet…“

„… versehentlich ins Internet gestellt worden sei. Auf Anfrage habe die Piratenpartei bestätigt, dass die CSU-Landesgruppe Aigners Zehn-Punkte-Plan mit Hilfe eines weiteren Radiergummis…“

„… den Nachweis führen könne, dass Hui unter massiven Verleumdungen seitens des Mitbewerbers Knalltours…“

„… weitere technische Panne gehandelt haben müsse. Der großflächig angelegten Löschaktion sei die komplette CSU zum Opfer gefallen, was angesichts der wenig technikaffinen Wählerschaft erst Monate später…“

„… erreiche die Suchmaschine FindHund inzwischen bereits einen Marktanteil von über zwanzig Prozent, da sie nicht auf die Algorithmen von…“





Schnappschützen

15 04 2014

„… nur durch eine Erweiterung des Strafrechts schützen lasse. Es sei geplant, Nacktbilder von Kindern und andere bloßstellende Fotos unter Strafe zu stellen, auch wenn dies nicht öffentlich…“

„… generell unter Strafe zu stellen, wenn ein Foto von Unbefugten aufgenommen werden sollte. Zur Sicherheit könne der Kameraführer ab sofort ein gelbes Abzeichen…“

„… jedes Familienfest als Brutstätte für gerichtliche Auseinandersetzungen gelte. Der Deutsche Anwaltverein sei sehr zufrieden und prophezeie einen rasanten Aufschwung der…“

„… eine theoretische Strafbarkeit vielleicht entfallen würde, wenn die Urheber die Bilder nicht im Internet publizieren wollten. Dies könne zu einer neuen Schutzlücke führen, so Maas; möglicherweise öffne dies Tür und Tor für Handlungen von Bürgern, die die regierenden Sicherheitsbehörden auf Grund der geltenden Gesetzeslage nicht mehr kriminalisieren könne, was eine verheerende…“

„… wolle der Bund Deutscher Kriminalbeamter vorerst noch keine Schulung des Personals vornehmen. Die Mitarbeiter seien noch immer damit überfordert, Filmstreifen so aus einer Kamera zu ziehen, dass das Material nicht durch eine Belichtung unbrauchbar…“

„… könne die Strafbarkeit der Nacktdarstellung bereits entfallen, wenn zuvor eine schriftliche Einverständniserklärung abgegeben werde. Ob dies bei Säuglingen möglich sei, entziehe sich jedoch seiner Kenntnis, so Staatssekretär…“

„… ob man in Deutschland vertriebene Geräte so bauen könne, dass die Bilder ohne das Wissen der Benutzer sofort ins Internet hochgeladen…“

„… sollten auch Betrunkene besser geschützt werden. Die FDP habe sich besorgt gezeigt, nun Brüderle aus sämtlichen Mitschnitten der vergangenen Bundesparteitage zwangsweise zu…“

„… dürfe man kein Mitleid mit Schnappschützen zeigen. Norbert Geis fordere den Schutz sämtlicher deutscher Staatsbürger vor dem drohenden sozialistischen Lichtbildterrorismus, ausgenommen alleinerziehende Frauen, Schwule, Angehörige atheistischer Religionen sowie…“

„… begrüße der BDK eine Umstellung aller Fotoapparate auf Filmkassetten, da diese bei der Sicherstellung nicht zwingend zur Zerstörung des Beweismaterials…“

„… sich Lucke dahin gehend geäußert habe, man müsse allen nichtdeutschen Eindringlingen ins Bundesgebiet die Fotokameras abnehmen, um den Anstieg der Ausländerkriminalität endlich…“

„… eine Einwilligung regelmäßig nicht vorliege, wenn das fotografierte Kind schlafe. Die Industrie sei nun gefordert, ein Fotohandy zu entwickeln, das vor dem Auslösen einen lauten Hupton…“

„… lediglich für Bildaufnahmen. Im Falle von Videos habe Maas sich zuversichtlich gezeigt, weiterhin das Urheberrecht für jeden beliebigen Zweck zu…“

„… aus BND-Kreisen verlaute, dass die NSA sich kooperativ zeige. Selbstverständlich werde man der Bundesregierung helfen und fortan jedes Foto ins Internet stellen, auch gegen den ausdrücklichen Willen des Urhebers. Einer unbeschränkten Strafverfolgung stehe nun nichts mehr im…“

„… habe die Öffentlichkeit dennoch ein Recht, verstümmelte Opfer von Autobahnunfällen im Fernsehen zu sehen, da es sich um das Grundrecht auf Information…“

„… es kein Zufall sein dürfte, dass eine niederländische Firma Filme für Sofortbildkameras liefere. Der BDK habe das umgehende Verbot dieses Typs gefordert, da keine Spuren mehr…“

„… eine Einverständniserklärung für Säuglinge und Kleinkinder natürlich auch durch deren Eltern rechtswirksam abgegeben werden könne. Die Koalition werte diesen Schritt als Durchbruch in eine durchaus rechtssichere…“

„… sogenannte Posing-Aufnahmen strafbar seien. Dobrindt müsse nun den gesamten Europa-Wahlkampf nur mit der Schreibmaschine…“

„… für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Uhl sehe es als erwiesen an, dass nur durch eine unbefristete Speicherung sämtlicher Daten alle…“

„… auch Aufnahmen blutig geschlagener Demonstranten eine Ausnahme darstellten. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte wahrnehmen wolle, müsse eben damit rechnen, jederzeit von den nationalen Sicherheitsorganen richtig eins in die…“

„… eine Einverständniserklärung durch die Eltern als menschenverachtenden Täterschutz bezeichnet, der selbst für Laien klar erkennbar gegen die Verfassung verstoße. De Maizière sehe das auch so und begrüße es nun sehr, dass ein Gesetzentwurf, der so klar vom Rechtsverständnis der Union geprägt sei, für ungebrochene…“

„… angefragt, ob sie für diese Aktion das Ressort wechseln solle, da sie sich gerne für die rücksichtslose Durchsetzung des Rechts zur Verfügung stelle. Die Kanzlerin habe von der Leyen jedoch beschieden, sie sei aus genau diesem Grund auch richtig besetzt und es bestehe kein Bedarf einer Diskussion über eine erneute…“

„… die nackten Frauen mit Schwefelsäure übergossen und mit Moniereisen zerschlagen zu haben. Ferner habe die Ortsgruppe der Jungen Union ihre Bildungsreise in die Glyptothek genutzt, um die Hauptwerke der hellenistischen Periode mit Hilfe einer Kettensäge und eines…“

„… von unbekleideten Personen. Kai Diekmann habe nach seinem Eintritt in Die Linke der Koalition einen Vernichtungskrieg…“

„… habe Polizeihauptmeister Akif H. (45) das Smartphone des Verdächtigen auf den Boden geworfen, mehrmals mit Pfefferspray besprüht, mit dem Schlagstock bearbeitet und schließlich zertreten. Laut Darstellung des BDK sei es dem Beschuldigten jedoch gelungen, die Filmspule vorher unbemerkt aus dem Gerät zu…“

„… nochmals klargestellt habe, dass keine wie auch immer gearteten peinlichen oder entwürdigenden Fotografien veröffentlicht werden dürften. Es sei damit juristisch ausgeschlossen, jemals wieder ein Bild von Sigmar Gabriel zu…“

„… es Eltern zwar gestattet sei, ihre Kinder nackt in der Badewanne zu fotografieren, im Falle eines Wohnungseinbruchs hätten sie für den Diebstahl der Bilder eine mehrjährige Haftstrafe…“

„… die SPD das Konzept Fotoapparat-Führerschein als zukunftsweisend gelobt. Das von Kauder, Bosbach und Schäuble erarbeitete Papier werde voraussichtlich in der kommenden Version von 2017 um das Kapitel ‚Geräte, wo mit Digitalstrom direkt in das Interwebnetz knipsen tun‘ erweitert und auf Verfassungskonformität…“

„… über die Schwierigkeit einer Definition, welche Art von Bildaufnahmen der eigenen Kinder automatisch strafbewehrt seien und welche erst auf Antrag des Staatsanwalts verfolgt würden. Als Richtschnur schlage de Maizière zur Wahrung der Traditionspflege das gesunde Volksempfinden…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCXXXVI): Quarksprech

11 04 2014
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Kurz nach der Erfindung des Mundöffnens, was dem Humanoiden viele Dinge wie Chorgesang, Fußball und Kriegsgeschrei erlaubte samt fließender Übergänge, kurz nachdem der gemeine Schmock das erste Mal die Klappe bis zum Anschlag aufriss, wurde ihm klar, dass ihn jeder würde hören können. Was also lag näher, als die Botschaft sorgsam zu verstecken hinter Chiffren, gelehrter Ausdrucksweise oder einem Jargon, den nur der Eingeweihte versteht? Ein Teil der Menschheit studierte Soziologie, ein anderer las vorsichtshalber Heidegger, ein dritter erfand die Rechtswissenschaft. Der Rest blieb naturdoof, lernte aber vom Nachahmen und nutzte die Erkenntnisse der anderen, um die Errungenschaften ihrer Professionen zu perfektionieren. Sprache ohne Kommunikation, ja als erbitterter Feind jeglicher Auseinandersetzung, dies war ihr hehres Ziel. Sie schufen Quarksprech, und siehe, es kam zur Anwendung.

Zunächst und aus guten Gründen ist die Sprache ein Abwehrmechanismus, der Unverständlichkeit als Waffe einsetzt. Wer einmal die Hintergründe des genesungswidrigen Frühablebens verbal an den Haken zu kriegen versuchte, wird sich auch an den Durchführungsbestimmungen der Zwangsbeelterung seine helle Freude habe. Schon beim Aussprechen des Wortes beschleicht den Bekloppten das Gefühl, dass er nicht den größten Schaden davongetragen hat. Die verwaltete Welt zimmert sich selbst einen Garten aus Barrikaden, damit der unbeteiligte Bürger, der darin um eine blutende Nase ansteht, vor allem eins bleibt: unbeteiligt, ein Bittsteller, dem man beliebig eins über die Rübe ziehen kann, damit er die Fresse hält und dem bürokratischen Fachpersonal nicht die Dienstzeit durch Arbeit versaut. Der Parcours der Unverständlichkeit ist auch nur mit gleicher Voraussetzung zu meistern – auch Rechtsanwälte, die der Pöbel für das Abfassen vorgefertigter Schreiben engagiert, wollen schließlich leben – und baut auf seiner verquasten Kompetenzsimulation ein kafkaeskes Kommunikationslabyrinth auf, in dem die Laborratten auf intellektuell abschüssigem Gelände langsam, aber nachhaltig verdeppen. Nicht wenig von der Machtfülle des Apparates beruht allein auf dessen bewusster Unverständlichkeit; käme ein Kritiker eher darauf, dass die Autorität nur auf der Basis von fadenziehendem Verbaltofu besteht, und würde ein Kritiker seine Erkenntnis nennenswert lange überleben, die Führungsrolle der faselnden Kaste wäre Geschichte.

Stattdessen kupfern die lallenden Lebensäußerungen der Verwalter ganz anderer Gewerke mit biestiger Munterkeit ab. Die Wirtschaft, jener Moloch der Kollateralmaden, die ihresgleichen in einer schmerzbefreiten Zone großziehen, sie betet das tägliche Brimborium des Trivialkoholikers mit geradezu schizoider Feierlichkeit herunter, dass Rilke sich in den Bildbrüchen sämtliche Gräten gequetscht hätte, und erklären den Konsumenten für dumm. Längst hat diese Schicht unterhalb des durchschnittlichen Koksgnoms, der um die Manageraufzuchtstation einen großen Boden machen würde, das Fremdländische für sich entdeckt, um dem Verbraucher die Hirnrinde zu verschwiemeln. Learning Denglisch Lesson One. Die Sache wirkt.

An dieser Stelle sei liebevoll jener Schule in Weimar gedacht, die ihren Jugendraum im Keller, da, wo sich auch ihr Niveau längst befindet, als Herder Point bewirbt. Wenigstens ist in dieser pädagogischen Deponie auf Jahre gesichert, dass der Nachwuchs aus genau dem Bodensatz besteht, den man fürs Kollegium gefrittet hat.

Diese Sprache bestimmt seltener die Sache, sie bestimmt den Diskurs. Keinen wundert’s, dass der Schimmelkram aus den Mündern vor allem von Politikern quillt, die selbst nur mit wenig Grütze gesegnet sind, aber regelmäßig viel davon vorzeigen müssen, um den Anschein zu erwecken, sie würden für überhaupt etwas anderes bezahlt als rhythmisches Atmen nach schriftlicher Anweisung. Jede dieser gezielten Vernebelungen dient den Interessen der Interessierten, nicht aber denen, die den ganzen Schmadder bezahlen, und das oft genug mit ihrem Leben. Nicht von ungefähr fräst sich die partielle Kernschmelze, eine in die Atomphysik übertragene Teilschwangerschaft, aus dem Regierungstümpel über die Medien bis in die Statements öffentlich bestallter Wissenschaftler, wird das Kompetenzfeld – Beamtisch für: wir tun was, was und wem, klären wir hinterher, und dann wissen wir auch, warum es wieder nicht funktioniert hat – der handelnden Kräfte je nach Sachstand des Gerangels auf die kommende Legislatur verschoben und die naturwissenschaftlich genauso quarkige Leistungsverdichtung sorgt auf dem Arbeitsmarkt für die Explosionen, die sie im Verbrennungsmotor auch produktiv nutzen würde. Auch hier zeigt sich das Problem in vielfältiger Variation: die Dummklumpen in Industrie und Verwaltung, politischer und PR-Mischpoke halten den Rest nicht nur für beknackt, sie trauen auch dem fachlich vorbelasteten Bürger längst nicht mehr zu, ihr Hirnrindengehobel zu durchschauen. Und genau das ist ja ihr feuchter Traum, die blökende Blahgemeinde zum brav mümmelnden Trottelheer zu erziehen, die sich in nichtkommunikativer Sprache verheddern und gemütlich ausbluten, während der Trollbesatz am oberen Einkommensrand fleißig weiter die Semantik in den Schredder pfropft, Wort für Wort.

Aber das hat Orwell auch schon alles gesagt. Und der war nur bis 1984 gekommen.





Aufsichtsrat

18 02 2014

„… sich die Bundesregierung anfänglich über eine mit einigen Einschränkungen vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden gezeigt habe, was jedoch durch die Maßgabe der Richter, ausschließlich die Politiker…“

„… einen klaren Richterspruch ergeben habe. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nur noch bei schwerster Kriminalität sowie der unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland angewandt werden, was erfahrungsgemäß in der Bundespolitik an der Tagesordnung…“

„… vehementen Widerspruch. Uhl (CSU) wende sich entschieden gegen eine Kontrolle durch Sicherheitsbehörden, da diese sonst schnell denken könnten, sie seien als regierende…“

„… sei zwar in der Rechtskonstruktion ein Richtervorbehalt installiert, von der Leyen habe diese juristische Struktur jedoch komplett abgelehnt, da sie in der Gerichtspraxis reine Theorie…“

„… fordere Axel E. Fischer für sensible Daten luftdichte Speicherbehältnisse, die nach sechs Wochen automatisch mit einem Castor-Transport in ein Endlager im thüringischen…“

„… widersetze sich Dobrindt der Kontrolle der CSU durch Mitglieder der Linken, die als Nichtregierungsmitglieder mit Verfassungskompetenz und praktischer Erfahrung im Umgang mit dem Bundesnachrichtendienst die Bespitzelung der Bayern organisatorisch…“

„… durch die Vorratsdatenspeicherung zu einer schnelleren Aufklärung von Drogendelikten komme, was im Bundestag durchaus notwendig sei. Die SPD-Fraktion habe dem widersprochen; ungeachtet der tatsächlichen Erfolge sei dieser Überwachungsmechanismus nicht für rechtlich so unbedeutende…“

„… dürfe eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Ausspähung der Bundesregierung gar nicht erst aufgebaut werden. Die Gefahr bestehe, dass dadurch auch andere Teile der Gesellschaft, beispielsweise die Parteien selbst…“

„… habe die Regierung angemahnt, eine Ausnahme zu machen bei den Ausschüssen, die relevante Entscheidungen zum NPD-Verbot reffen könnten. Die Bundesrichter verwiesen jedoch wie immer auf die Erkenntnis Schäubles, man könne Botschaften auch in Taschenkalendern weitergeben, was mindestens eine Vollüberwachung der…“

„… ein rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument genannt habe. Seehofer wolle die Kontrolle ausschließlich auf die SPD ausdehnen, um in der nächsten Regierungskrise den Rücktritt verdienter Minister…“

„… die Formulierung Mindestspeicherfrist als unsinniges und entlarvendes Geschwätz bezeichnet habe. Nach de Maizières Ausführungen impliziere der Begriff, dass es über die geregelte Frist hinaus überhaupt eine gesetzeskonforme Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten…“

„… hätten die vergangenen Datenskandale bereits hinreichend gezeigt, dass sensible Daten nicht sicher seien. Es könne außerdem vorkommen, dass Bundestagsmitgliedern Daten untergeschoben würden, wenn sie nur auf ausländischen Internetseiten…“

„… Daten über alle ausländischen Reisenden zu erheben. Die Bundesregierung habe der Regelung zugestimmt, nicht ahnend, dass dadurch vor allem ihr eigenes Personal…“

„… das oberste Kontrollgremium für Vorratsdatenspeicherung und allgemeine Kommunikationskontrolle als Aufsichtsrat benannt. Das Bundeskabinett habe wie zu erwarten mit scharfem Protest auf die…“

„… immerhin für Rechtssicherheit gesorgt. So werde das Diensttelefon der Kanzlerin zwar immer noch abgehört, diesmal allerdings im Einklang mit Bundesgesetzen und dem…“

„… auf scharfe Zurückweisung gestoßen sei. Die Beschränkung auf Bewegungsdaten sei mitnichten eine grundrechtsschonende Art der Überwachung, da man auf diese Art genug Material für eine Totalkontrolle sammeln könne. Die Verhaftung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy in einer…“

„… begrüße Jarzombek eine Vorratsdatenspeicherung, die aus abhörsicheren deutschen Algorithmen…“

„… habe der ehemalige Innenminister Friedrich betont, die Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit der NSA sei eine Form von Amerikahörigkeit, die ihm ganz gewaltig auf den…“

„… bereits wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Datenspeicherung erhebliche Erfolge bei der Aufklärung von Steuerstraftaten zu verzeichnen seien. Zwar sei eine große Anzahl an Mitgliedern der Koalitionsparteien nicht mehr immun, doch könne man für diese Legislaturperiode bereits die lang erwartete Senkung der Einkommensteuer…“

„… mit mehreren Wochen Verspätung die Demokratie für beendet erklärt habe. Pofalla sei…“

„… für eine zusehends dünne Personaldecke sorge. Die letzten zwanzig Ministerrücktritte der Union seien nur noch durch hastige Neuernennungen im Parteivorstand…“

„… sich der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland befriedigt gezeigt habe. Da die Bundesregierung nichts zu verbergen habe, so Wirth, habe sie auch nichts zu…“





Schlandnet

21 11 2013

„… dass ein rein deutsches Internet wesentlich zur Sicherheit der Kommunikation beitragen würde, falls es zu den…“

„… dürfe die Ausländermaut nicht das einzige Projekt bleiben, was die gemeinsamen Interessen von Deutschland und den anderen Nationen…“

„… habe Axel E. Fischer gefordert, deutsche Vorwahlen nur noch für Orte innerhalb der Grenzen von…“

„… sowie der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten hinderlich sei. Die Zuwanderung würde nur noch dann erlaubt, wenn akzentfreie Kenntnisse des…“

„… ein Gesetz zu erlassen, dass Wirtschaftsspionage für illegal erklärt. Dies sei lediglich ein Problem, falls sich Drittländer innerhalb Deutschlands mit legalen Telefonanschlüssen…“

„… die deutschen Sicherheitsvorkehrungen bis zur letzten Patrone zu verteidigen. So habe Seehofer die doppelte Staatsbürgerschaft vehement abgelehnt, da sonst Zuwanderern der Schutz der Verfassung…“

„… auch gegen die Europäische Union zu verteidigen. Zwar erfordere ein im deutschen Alleingang erbautes Netzgerät auch die flächendeckende Versorgung der Haushalte mit den passenden Wandsteckdosen, die Koalition zeige sich jedoch zufrieden, die Interessen der…“

„… werde eine Bespitzelung der deutschen Kommunikation nur noch durch deutsches Fachpersonal…“

„… mit zusätzlich gesicherten Vorwahlen auch Kommunikation innerhalb der einzelnen Bundesländer zu erlauben. Die Expertenrunde der CDU sei dafür, DSL-Verbindungen auch für hessische oder…“

„… Verstößen gegen das No-Spy-Abkommen noch besser zu begegnen. So würde die Speicherung aller Verbindungsdaten helfen, einen Missbrauch derselben noch mehrere Jahre danach strafrechtlich zu…“

„… sich Axel E. Fischer zuversichtlich gezeigt, dass deutsche Datenträger nur in Deutschland…“

„… bereits zu erheblichen Diskriminierungen führe. Darüber hinaus sei es wenig praktikabel, die Einreise pfälzischer Urlauber ausgerechnet von thüringischen…“

„… habe das Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß geurteilt, dass der Schutz der Mobilkommunikation nicht nur der Kanzlerin, sondern laut internationalem Abkommen auch den Bürgerinnen und…“

„… nur durch deutsche Firmen geroutet werden dürften. Die Bundesregierung sei mit chinesischen Investments allerdings auch dann zufrieden, wenn diese zur Gründung deutscher Unternehmen der IT-Branche…“

„… sei es der Deutschen Telekom AG egal, welche Kosten anfielen, solange sie diese an die Nutzer…“

„… die Verschlüsselung nicht eigenständig entwickeln zu wollen. Ein internationales Firmenkonsortium unter Leitung von…“

„… auch an die historische Verantwortung erinnert habe. IM Friedrich wolle die Ausübung des Maurerhandwerks zu einer nationalen Aufgabe erheben, die der Sicherheit des…“

„… schon wegen der Sprachbarriere nicht verwirklich werden könne. Söder könne die Forderung aus Wien nur…“

„… dass der Nationale Schutzwall auch von Gastarbeitern errichtet werden könne, sobald die durchführenden Betrieben für eine ausreichende Transparenz…“

„… auch Fahrzeuge zu entwickeln, die nur innerhalb der Bundesrepublik funktionsfähig…“

„… noch zu keinem Ergebnis gekommen, es werde allerdings mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz über einen Zehn-Punkte-Plan…“

„… die Deutsche Telekom AG das Modell verteidigt, nach dem die Finanzierung der bisherigen Mobilfunktarife durch geheimdienstliche Aktivitäten innerhalb der…“

„… könne auch der internationale Datenverkehr über Deutschland umgeleitet werden, um dem Ausland eine sichere Kommunikation zu…“

„… sich abschlägig gegenüber der Planung geäußert habe, Bremerhaven als Serverstandort zu nutzen. Auch andere Flächen seien nicht für die…“

„… der BND sich interessiert gezeigt, den nach Deutschland gerouteten Datenverkehr zu analysieren. Aus Sicherheitsgründen wolle der Nachrichtendienst sich fernmeldetechnische Unterstützung durch die NSA…“

„… der deutsche Branchenverband beschlossen habe, wie immer das Gegenteil von IM Friedrichs Vorschlag umzusetzen. Dies sei bisher immer die einfachste Lösung gewesen, die auch technisch machbar und…“