Schnappschützen

15 04 2014

„… nur durch eine Erweiterung des Strafrechts schützen lasse. Es sei geplant, Nacktbilder von Kindern und andere bloßstellende Fotos unter Strafe zu stellen, auch wenn dies nicht öffentlich…“

„… generell unter Strafe zu stellen, wenn ein Foto von Unbefugten aufgenommen werden sollte. Zur Sicherheit könne der Kameraführer ab sofort ein gelbes Abzeichen…“

„… jedes Familienfest als Brutstätte für gerichtliche Auseinandersetzungen gelte. Der Deutsche Anwaltverein sei sehr zufrieden und prophezeie einen rasanten Aufschwung der…“

„… eine theoretische Strafbarkeit vielleicht entfallen würde, wenn die Urheber die Bilder nicht im Internet publizieren wollten. Dies könne zu einer neuen Schutzlücke führen, so Maas; möglicherweise öffne dies Tür und Tor für Handlungen von Bürgern, die die regierenden Sicherheitsbehörden auf Grund der geltenden Gesetzeslage nicht mehr kriminalisieren könne, was eine verheerende…“

„… wolle der Bund Deutscher Kriminalbeamter vorerst noch keine Schulung des Personals vornehmen. Die Mitarbeiter seien noch immer damit überfordert, Filmstreifen so aus einer Kamera zu ziehen, dass das Material nicht durch eine Belichtung unbrauchbar…“

„… könne die Strafbarkeit der Nacktdarstellung bereits entfallen, wenn zuvor eine schriftliche Einverständniserklärung abgegeben werde. Ob dies bei Säuglingen möglich sei, entziehe sich jedoch seiner Kenntnis, so Staatssekretär…“

„… ob man in Deutschland vertriebene Geräte so bauen könne, dass die Bilder ohne das Wissen der Benutzer sofort ins Internet hochgeladen…“

„… sollten auch Betrunkene besser geschützt werden. Die FDP habe sich besorgt gezeigt, nun Brüderle aus sämtlichen Mitschnitten der vergangenen Bundesparteitage zwangsweise zu…“

„… dürfe man kein Mitleid mit Schnappschützen zeigen. Norbert Geis fordere den Schutz sämtlicher deutscher Staatsbürger vor dem drohenden sozialistischen Lichtbildterrorismus, ausgenommen alleinerziehende Frauen, Schwule, Angehörige atheistischer Religionen sowie…“

„… begrüße der BDK eine Umstellung aller Fotoapparate auf Filmkassetten, da diese bei der Sicherstellung nicht zwingend zur Zerstörung des Beweismaterials…“

„… sich Lucke dahin gehend geäußert habe, man müsse allen nichtdeutschen Eindringlingen ins Bundesgebiet die Fotokameras abnehmen, um den Anstieg der Ausländerkriminalität endlich…“

„… eine Einwilligung regelmäßig nicht vorliege, wenn das fotografierte Kind schlafe. Die Industrie sei nun gefordert, ein Fotohandy zu entwickeln, das vor dem Auslösen einen lauten Hupton…“

„… lediglich für Bildaufnahmen. Im Falle von Videos habe Maas sich zuversichtlich gezeigt, weiterhin das Urheberrecht für jeden beliebigen Zweck zu…“

„… aus BND-Kreisen verlaute, dass die NSA sich kooperativ zeige. Selbstverständlich werde man der Bundesregierung helfen und fortan jedes Foto ins Internet stellen, auch gegen den ausdrücklichen Willen des Urhebers. Einer unbeschränkten Strafverfolgung stehe nun nichts mehr im…“

„… habe die Öffentlichkeit dennoch ein Recht, verstümmelte Opfer von Autobahnunfällen im Fernsehen zu sehen, da es sich um das Grundrecht auf Information…“

„… es kein Zufall sein dürfte, dass eine niederländische Firma Filme für Sofortbildkameras liefere. Der BDK habe das umgehende Verbot dieses Typs gefordert, da keine Spuren mehr…“

„… eine Einverständniserklärung für Säuglinge und Kleinkinder natürlich auch durch deren Eltern rechtswirksam abgegeben werden könne. Die Koalition werte diesen Schritt als Durchbruch in eine durchaus rechtssichere…“

„… sogenannte Posing-Aufnahmen strafbar seien. Dobrindt müsse nun den gesamten Europa-Wahlkampf nur mit der Schreibmaschine…“

„… für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Uhl sehe es als erwiesen an, dass nur durch eine unbefristete Speicherung sämtlicher Daten alle…“

„… auch Aufnahmen blutig geschlagener Demonstranten eine Ausnahme darstellten. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte wahrnehmen wolle, müsse eben damit rechnen, jederzeit von den nationalen Sicherheitsorganen richtig eins in die…“

„… eine Einverständniserklärung durch die Eltern als menschenverachtenden Täterschutz bezeichnet, der selbst für Laien klar erkennbar gegen die Verfassung verstoße. De Maizière sehe das auch so und begrüße es nun sehr, dass ein Gesetzentwurf, der so klar vom Rechtsverständnis der Union geprägt sei, für ungebrochene…“

„… angefragt, ob sie für diese Aktion das Ressort wechseln solle, da sie sich gerne für die rücksichtslose Durchsetzung des Rechts zur Verfügung stelle. Die Kanzlerin habe von der Leyen jedoch beschieden, sie sei aus genau diesem Grund auch richtig besetzt und es bestehe kein Bedarf einer Diskussion über eine erneute…“

„… die nackten Frauen mit Schwefelsäure übergossen und mit Moniereisen zerschlagen zu haben. Ferner habe die Ortsgruppe der Jungen Union ihre Bildungsreise in die Glyptothek genutzt, um die Hauptwerke der hellenistischen Periode mit Hilfe einer Kettensäge und eines…“

„… von unbekleideten Personen. Kai Diekmann habe nach seinem Eintritt in Die Linke der Koalition einen Vernichtungskrieg…“

„… habe Polizeihauptmeister Akif H. (45) das Smartphone des Verdächtigen auf den Boden geworfen, mehrmals mit Pfefferspray besprüht, mit dem Schlagstock bearbeitet und schließlich zertreten. Laut Darstellung des BDK sei es dem Beschuldigten jedoch gelungen, die Filmspule vorher unbemerkt aus dem Gerät zu…“

„… nochmals klargestellt habe, dass keine wie auch immer gearteten peinlichen oder entwürdigenden Fotografien veröffentlicht werden dürften. Es sei damit juristisch ausgeschlossen, jemals wieder ein Bild von Sigmar Gabriel zu…“

„… es Eltern zwar gestattet sei, ihre Kinder nackt in der Badewanne zu fotografieren, im Falle eines Wohnungseinbruchs hätten sie für den Diebstahl der Bilder eine mehrjährige Haftstrafe…“

„… die SPD das Konzept Fotoapparat-Führerschein als zukunftsweisend gelobt. Das von Kauder, Bosbach und Schäuble erarbeitete Papier werde voraussichtlich in der kommenden Version von 2017 um das Kapitel ‚Geräte, wo mit Digitalstrom direkt in das Interwebnetz knipsen tun‘ erweitert und auf Verfassungskonformität…“

„… über die Schwierigkeit einer Definition, welche Art von Bildaufnahmen der eigenen Kinder automatisch strafbewehrt seien und welche erst auf Antrag des Staatsanwalts verfolgt würden. Als Richtschnur schlage de Maizière zur Wahrung der Traditionspflege das gesunde Volksempfinden…“





Kehrt, marsch!

15 12 2009

„Momentchen noch, ich kriege eben die neuen Zahlen rein. Auweh… nein, so schlimm auch nicht. Es reicht halt nicht. Aber wir kriegen das in den Griff. Bestimmt. Ja, davon können Sie ausgehen. 2025 sollte sich etwas geändert haben, wenn nichts dazwischen kommt. Klar, das kann man nie wissen. Aber 2025 ist schon mal eine ganz gute Richtung. Länger wird die Merkel ja wohl nicht durchhalten.

Nein, das ist komplizierter, als wir glaubten. Wir haben ungefähr elf Prozent verloren, Die Linke und die Grünen davon die Hälfte gewonnen – bleiben fünfeinhalb. Piraten minus zwei, heißt also, dass wir immer noch dreieinhalb Prozent… Gut, die kann man jetzt auch als Fehlertoleranz rausrechnen, man sollte ja bei Fehlern auch mal tolerant sein. Ja, nicht wahr? Bei unseren eigenen sind wir immer tolerant, da haben Sie Recht. Auf jeden Fall sind also mal die Piraten Schuld, dass wir jetzt diese Regierung haben. Da beißt die Maus doch keinen Faden ab. Und wenn wir das beweisen können, werden wir es irgendwann auch. Klar.

Verschwörungstheorie? Ich bitte Sie, das meinen Sie doch nicht ernst! Natürlich waren es die Medien. Sie sehen es doch jetzt beim ZDF, dass die Unionsparteien ihren undemokratischen Einfluss auf die Massenmedien überall ausnutzen, um die Bevölkerung darüber hinwegzutäuschen, dass sie jetzt… Wahlkampf? welcher Wahlkampf? Ach so, bei der Bundestagswahl. Da werden sich unsere Experten erst ein Urteil erlauben können, wenn wir endgültige Ergebnisse haben. Vermutlich hat es etwas mit der Erderwärmung zu tun, dass an diesem Sonntag so viele Wähler zu Hause geblieben sind.

Warum wir das erst jetzt bemerkt haben? Es ist nämlich… sagen Sie’s nicht weiter, aber die SPD ist ja doch schon eine recht alte Partei, da dauert die Schrecksekunde eben etwas länger. Ja, das kann auch mal eine halbe Legislaturperiode sein. Oder eine ganze. Oder zwei, ja. Also bei der Agenda 2010 wollten wir ja noch warten. Schrittweise Absenken der Ignoranz, sagt der Parteivorstand. In drei Stufen, meinen die Berater. Sie wissen doch, jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht. Gut, bei Hartz würde ich es nicht direkt Gesicht nennen, aber…

Ausgeschlossen! Das ist mit uns nicht zu machen! Schon aus ethischen Gründen nicht! Wenn wir jetzt auch noch Lohndumping und Rente mit 67 als Fehler bezeichnen, dann treiben wir doch das Land in ein Stimmungstief, aus dem die Banken nie mehr… Die Industrie? Die sollen nicht jammern, für die Ein-Euro-Jobs hätten sie mehr Dankbarkeit zeigen sollen. Und wenn Sie erst mal begriffen haben, dass das, was für die Wirtschaft gut ist, auch sozial ist, dann werden Sie begreifen, dass es hier keinen Grund gibt, sich öffentlich zu entschuldigen. Ich höre es doch schon – am Ende würden Sie uns auch noch Heuchelei nachsagen! Unverschämtheit!

Allerdings, man kann das eine tun und braucht das andere dann nicht zu lassen. Deshalb ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlecht, obwohl die Abwrackprämie die Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie bestimmt verdoppeln wird. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Das eine war eine Finanzspritze, die den Arbeitsmarkt aushöhlt, das andere… Nein, ist es nicht! Es macht die Länderfinanzen und die Bildung kaputt. Das ist ja wohl ein himmelweiter Unterschied!

Warum müssen wir denn für jede Kehrtwende eine Erklärung abliefern? Hören Sie mal, das war so nicht bestellt! Gucken Sie mal den Westerwelle an, heute so, morgen so, und damit wird der Mann noch Vize – ja, man muss doch flexibel sein heutzutage!

Lippenbekenntnisse? Sollen wir jetzt den Tauss zum Parteivorsitzenden machen? Nein, da braucht es sturmerprobte Kader. Alte Kämpen, verstehen Sie, die unsere Partei durch so manche Katastrophe gesteuert haben und auch vor der größten… Die Nahles? Klar, die macht’s. Aber erst mal verheizen wir den Gabriel, dann kommt Scholz dran und dann wollen wir mal sehen, ob der Schäfer-Gümbel noch in der Partei ist. Oder ob er noch lebt. In Hessen weiß man das ja nie so genau.

Gut, haben sie da eben einen Mindestlohn. Aber Polen ist eben nicht Deutschland. Als Opposition kennen wir eben auch nationale Verantwortung, wir können doch jetzt nicht die guten wirtschaftlichen Verflechtungen zu unseren EU-Nachbarn einfach so zerstören. Das wäre ja unverantwortlich.

Moment mal, das haben wir nicht gesagt! Das haben wir nie gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit – wir sind gegen das Zugangserschwerungsgesetz, aber dass wir auch gegen Sperrung von anderen Inhalten wären, können Sie uns nicht unterstellen! Schließlich darf das kein rechtsfreier… Die Idee kam ja schließlich von uns, wir wollten sie damals… Sie sind wohl selbst ein Neonazi, was? Dann fragen Sie eben nicht so dumm. Na, einen Deckmantel braucht man eben, wenn man gegen die Verfassung… Ob wir in der Regierung wieder eine Internetzensur einführen? Sie glauben doch nicht, dass es noch ein Internet gibt, wenn die SPD je wieder an der Regierung ist! Opportunismus? Wo sehen Sie hier denn Opportunismus? Das machen wir wie die FDP. Die wahre Freiheitsstatue, der Hort der Bürgerrechtsbewegung, ist nämlich die Sozialdemokratie. Bis zur nächsten Wahl. Und dann sehen wir mal weiter.

Sie sollten das mal pragmatisch betrachten: Opposition ist zwar Mist, aber möchten Sie für Ihr Geld ständig arbeiten müssen?“





Schmutz und Trutz

4 08 2009

„Ja, wir werden uns sofort darum kümmern! Ja! Selbstverständlich!“ Timmsen nahm erschöpft die Sprechgarnitur ab und wischte sich den Schweiß von der Stirn. „In einer Tour, sage ich Ihnen“, stöhnte er, „das hört einfach nicht auf. Die Leute sind wie bekloppt, als hätten sie darauf gewartet.“

Die Dienststelle hatte ihr Callcenter erst vor kurzer Zeit eingerichtet und nahm rund um die Uhr Anrufe besorgter Bürger entgegen, die sich über Schmutz im Internet beschwerten. „Wir sind hier für jeden Unsinn zuständig und müssen uns das alles auch noch ansehen. Und dann dafür sorgen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum mehr ist.“

Schon wieder piepste es und ein neuer Anruf wartete auf Timmsen. „Ja hallo, was darf ich für Sie tun? Eine persönliche Verunglimpfung in einem Internet-Forum? Können Sie mir mal den Text diktieren?“ Angestrengt starrte er auf den Bildschirm. „Bill… Kaulitz… ist… eine… dumme… Schwuchtel… Schwuchtel, ja, ist so für Sie notiert. Wo haben Sie das her? Haben Sie gerade die Internetadresse parat?“ Er scrollte die ganze Forendiskussion hinunter und gab die inkriminierenden Daten in eine Suchmaske ein. „Die Kollegen vom BKA werden sich jetzt darum kümmern.“ Ich schaute ihn entgeistert an. „Und für solche Kinderlitzchen schickt man gleich das Bundeskriminalamt los? Was machen die denn?“ „Das hängt davon ab“, antwortete Timmsen, „bei leichteren Fällen wie solchen genügt das übliche Stoppschild. Dann ist die Domain eben weg vom Fenster und man hofft, dass sich die Leute nicht vorher schon genügend Ausdrucke gemacht haben. Aber die richtig happigen Fälle… na ja, ich dürfte Ihnen das eigentlich gar nicht so erzählen.“ Das machte mich natürlich neugierig. „Also wir haben da einen, der hat sich jetzt seit Wochen jeden Tag über bild.de beschwert. Da stünden lauter Lügen und bösartige politische Propaganda und so ein Zeugs, da mussten wir natürlich irgendwann mal einschreiten. Ging leider etwas in die Hose.“ „Wie meinen Sie das, es ging in die Hose?“ „Wir haben das BKA informiert“, berichtete Timmsen, „und die sind dann gleich mit dem SEK losgezogen, drei Hundertschaften … dann ist eben diese Panne passiert.“ Welche Panne? Timmsen druckste herum. „Sie wussten nicht, was sie tun sollten, da haben sie eben völlig überreagiert. Als sie gesehen haben, dass das alles schon ausgedruckt war und an allen Zeitungsständen erhältlich, sind mit ihnen die Pferde durchgegangen. Und dann hat sich Kai Diekmann in den Weg gestellt.“ „Kai Diekmann? Der Kai Diekmann?“ „Ja. Furchtbar. Fünf Beamte von vorne, sieben von hinten. Dauerfeuer. Schrecklich. Sie haben ihn nur am Haargel identifizieren können. Hallo, was darf ich für Sie tun?“

Hemmungslos mobbten, beleidigten und betrogen die Menschen einander. Hier war eine frustrierte Endzwanzigerin mit Figurproblemen auf der Suche nach Liebe einer Dating-Plattform beigetreten; nach anfangs Erfolg versprechenden Flirtversuchen stellte sich der überaus charmante BadPritt31, laut Profil angehender Chefarzt in der Charité, jedoch als geschiedener Berufskraftfahrer heraus, dem der Unterhalt für seine drei Kinder den größten Teil seiner Frührente nach 22 Arbeitsjahren wegfraß. Das böse Netz hatte sie gefangen und eingelullt, und so rächte sich die Leichtgläubige nun, indem sie den Schwindler verpetzte und ihm die Pest an den Hals schickte, worin sie sich nur graduell vom Gros der übrigen Anrufer unterschied. Ein falsch parkendes Auto war ihnen nicht mehr aufregend genug, doch konnten sie das Bild eines nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeugs im Web nachweisen, so deuteten sie es als Aufforderung zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten und witterten Terrorismus. Die Republik litt nicht an Beschäftigungsmangel.

„Also eigentlich sollen wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet erhalten. Aber wie das im Familienministerium so ist, wenn Du Meinungsfreiheit durchsetzen willst, verbietest Du den Leuten den Mund. Und dafür sind wir da.“ „Sie sind eine Art Zensurbehörde?“ „So würde ich das nicht sehen. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Wir nehmen die Verletztheit der Bürger entgegen und beenden dann… Hallo?“

Ich blätterte das Phrasenhandbuch durch, das man den Telefonisten als Gesprächsleitfaden auf die Tische gelegt hatte. „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten“, las ich – man muss demnach ein richtiges Maß finden, innerhalb dessen man die Grundrechte, die in der Verfassung uneingeschränkt zugebilligt werden, noch erhält, um dann alles außerhalb dieser Maßgabe abzuschaffen. Da begriff ich, was gespielt wurde. Und schlagartig wurde mir klar, wohin diese Reise gehen würde. Sicher nicht in die freiheitlich demokratische Grundordnung. Eher in den real existierenden Surrealismus. Bald würde man beim Telefonieren unterbrochen, wenn man unhöflich wäre – irgendwann müsste man nachsitzen, wenn man in seinen Liebesbriefen falsche Kommata setzt.

„Oh Gott… ach du Scheiße!“ Timmsen zitterte. Seine Lippen bewegten sich tonlos. Mit fahrigen Fingern wischte er über die Tastatur. „Jetzt muss ich das BKA aber echt losschicken. Volksverhetzung! Und das wird eine Bombe!“ „Und“, fragte ich, „hat wieder jemand etwas über Tokio Hotel gepostet?“ „Ach was“, stammelte Timmsen, „die Seite des Bundesfamilienministeriums.“





Streng geheim

3 08 2009

Nein! Und nochmals: nein! Sie blieb dabei. Ursula von der Leyen weigerte sich standhaft, den Datenschutz der ihr anvertrauten Bediensteten zu verletzen. Einblick in die Fahrtenbücher ihrer zwei Dienstwagen gebe es nicht. Basta!

Da Gefahr im Verzuge lag, erging aus Karlsruhe ein wegweisendes Urteil. Die Schutzbedürftigkeit von vielerlei Informationen lag nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schon lange im Argen, was das Innenministerium maßgeblich verursacht hatte; ein verfassungskonformes Umdenken sei nun vonnöten, der Datenschutz sei als Staatsziel keine hohle Phrase, sondern gehöre zu den vordringlichen Pflichten aller gesellschaftlichen Kräfte. Vieles, was einfach in die weite Welt hinausposaunt worden war, gehöre eigentlich unter hohe Geheimhaltung.

Die Regierung begriff und setzte das Urteil schnellstmöglich um. Noch vor dem 27. September, so ging der Ruf durch alle Fraktionen, müsse man ein Gesetz zur Geheimhaltung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen durch den Bundestag peitschen, in welcher Form auch immer. Alle beteiligten sich, wie es ja auch sonst üblich war, wenn die Parlamentarier mit stolz geschwellter Brust zusammentraten, dem hehren Ziel der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen zu dürfen; geschlossen und vollzählig traten die Volksvertreter an, um ohne Ansehen der Sache den abgenickten Entwurf durchzuwinken – mancher Fraktionsvorsitzende ließ es sich nicht nehmen, persönlich Badestrände, Bars und Bordelle nach den Abgeordneten zu durchsuchen und säumige Hinterbänkler in Reih und Glied zu bringen – und so wurde Abend und aus Fakten wurde Gesetz, und es war gut so. Befreit atmete der Spreebogen auf.

Zunächst verbaten sich die Politiker, nach Nebeneinkünften gefragt zu werden, da dies der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit widerspräche. Auch abgeordnetenwatch.de wurde nicht hinter Stoppschildern verschanzt, sondern schleunigst abgeklemmt, nachdem das BKA zufällig entdeckt hatte, wie das funktioniert. Die Staatsmannen seien nur ihrem Gewissen verpflichtet, so hieß es, und öffentliche Gewissensforschung sei nicht zumutbar.

Von der Leyen hatte zwar aus steuerrechtlichen Gründen noch ein kleines Scharmützel mit dem Datenschutzbeauftragten zu erwarten, doch half ihr das Geheimhaltungsstufengesetz. Es hatte sich um Kraftwagen samt Fahrern gehandelt, nicht um den ICE, der ja ein öffentliches Verkehrsmittel ist; die Mobilitätshilfe der Ministerin sei jedoch in die Klasse Nur für den Dienstgebrauch eingestuft, somit gehöre das Fahrtenbuch nicht in die Hände naseweiser Behörden.

Doch die Kritik gab keine Ruhe. Hatten etwa die Abgeordneten dies Gesetz, das so geheim war, dass sie es selbst vor der Verabschiedung nicht hatten lesen dürfen – sogar dies wurde nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit bekannt – mit überzogenen Inhalten gefüllt? War die Richtlinie nicht mehr verhältnismäßig? Hatte man am Ende die Politik von den Bürgerrechten getrennt, mit zweierlei Maß gemessen? Von der Leyen verteidigte die Parlamentskollegen. „Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen“, klärte sie die Journalisten auf, „von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.“

Dennoch sickerten immer wieder staatstragend Verschwiegenes an die interessierte Öffentlichkeit. Der Urlaubsort der Kanzlerin wurde publik. Man hatte herausgefunden, mit welcher Begründung Wolfgang Schäuble denn diesmal die Bundeswehr im Innern einsetzen wollte. Umgehend dementierte der Verfassungsschutz, V-Männer in die CDU eingeschleust zu haben. Man könne nicht jeden Verein überwachen. In der Bundesoberbehörde laufe man ohnehin schon permanent mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum, nachdem das Bundesministerium des Innern seine sämtlichen Exemplare entsorgt hatte; man könne da nicht auch noch mit dem Kopf unter dem Arm kommen.

Nicht einmal Werner Mauss wusste, was hier gespielt wurde. Dafür wusste keiner, wo Mauss war.

Steinmeier versprach in seinem Deutschland-Plan vier Millionen neue Arbeitsplätze in der Republik. Die FDP beharrte energisch auf Steuersenkungen für Großkonzerne und Banken. Ob, wann und wie das alles zu erreichen sei, lag jedoch wohlverwahrt im Verborgenen, und bis zur Bundestagswahl, so beschlossen Regierung und Opposition einhellig, läge es da wohl auch gut.

Rechtsphilosophen philosophierten indes recht angestrengt, wie man denn das Grundgesetz nun kategorisieren solle. War es streng geheim? gar eine Kommandosache? Letzteres missfiel manchen, die den appellativen Sonntagscharakter der Verfassung nicht recht gewürdigt sahen, und so einigte man sich auf den Terminus Verschlusssache, der auch bei Schäuble Wohlwollen weckte. Denn was man abschließen kann, gerät nicht so schnell in Unordnung.

Unterdessen weigerte sich das BKA beharrlich, Einzelheiten zu Ulla Schmidts Dienstwagen zu nennen. Sie hätten alles aufklären können, da das Auto mit einem Ortungsgerät ausgestattet ist und der Standort den Kriminalern jederzeit bekannt gewesen war. Doch sie mauerten. „Dem Ansehen von Politik schaden solche Diskussionen wie jetzt um Frau Schmidt immer“, ließ sich die Familienministerin auf dem Boulevard vernehmen.

Die Geheimniscrème musste nun nicht mehr hinter hohen Hecken hecken, ganz offen besprach man die anstehenden Fragen, um eine neue soziale Marktwirtschaft auf den Hinterlassenschaften der Krise zu installieren. Kürzung der Regelsätze, eine verschärfte Verfolgungsbetreuung, deutlich höhere Bankerboni, alles wurde bei Rieslingsekt und Hummerhäppchen festgezurrt, ohne ministerielle Mysterien. Da die Presse nun die Freiheit besaß, nicht mehr darüber berichten zu dürfen, schwand der Druck auf die Entscheider.

Die zufällige Hausdurchsuchung bei einem Leserreporter förderte Erschreckendes zu Tage; wie selbstverständlich hatte er einen Schnappschuss angeboten, der die Bundesmutti beim Gemüsekauf in einem Discounter zeigte. Die Beamten druckten die Bilder umgehend aus und zerschnipselten sie zur Unerkenntlichkeit. Das Ansehen der Ministerin schien gerade noch einmal gerettet – Ursula von der Leyen im Selbstbedienungsladen, das hätten BILD-Leser kaum je verkraftet. Der BND atmete hörbar auf. Auch Dieter Althaus ließ sich wieder blicken.

So blieb es auch weitgehend ungehört, als ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter Bedenken am Zugangserschwerungsgesetz anmeldete. Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Gesetzgebungskompetenz habe; diese liege, im Falle der Straftatverhütung wie bei der Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten, bei den Ländern. Doch das griff die Politiker bei der Ausweitung der Symbolgesetzgebung nicht weiter an; welche Arten von Internet-Inhalten betroffen sein würden, wurde allerdings aus Rücksicht auf die Geheimhaltungsstufe des Projekts nicht bekannt.





Schild-Bürger

24 06 2009

Warum hätte ich nicht Grothefehrs Wagen nehmen sollen. Das Fahrzeug war dienstlich zugelassen, und das Bauamt hatte mir eigens den Auftrag erteilt, die Ausschachtungsarbeiten im neuen Einkaufszentrum zu besichtigen. Pflichtgemäß hatte ich vor, das Auto nur bis zum Bauhof zu fahren und von dort aus den Heimweg zu Fuß anzutreten. Einerseits war das Wetter sonnig und trocken, andererseits zieht man als gesetzestreuer Bürger und Steuerzahler etwas anderes gar nicht in Erwägung. Bedächtig gondelte ich die Hindenburgstraße hinunter und bremste vor dem Stoppschild ab, um mich in den Verkehr auf dem Horneberger Damm einzufädeln. Da stand ich.

„Halt! Motor aus! Legen Sie die Hände aufs Lenkrad!“ Der Polizist blickte mich grimmig an. Er machte keine Anstalten, sich von der Fahrertür wegzubewegen, also ließ ich zunächst die Scheibe herunter. „Darf ich fragen, was Sie von mir wollen, Herr Obermeister?“ Der Ordnungshüter grollte noch immer. „Führerschein und Fahrzeugpapiere!“ Ich griff ans Handschuhfach. Sofort tastete der Schutzmann hektisch nach seiner Dienstwaffe. „Ich habe Ihnen gesagt“, schrie er, „Sie sollen Ihre Hände aufs Lenkrad legen!“ Man darf von manchen Menschen nicht zu viel verlangen, daher bat ich ihn, Prioritäten zu setzen: entweder die Hände am Steuer oder die Fahrzeugpapiere. Beides zusammen ginge nun mal nicht. Nach Erwägung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten entschied er, mich aus dem Wagen aussteigen zu lassen.

„Sie wissen, warum ich Sie angehalten habe?“ Ein abschätziger Blick traf mich. „Nein, wieso?“ „Na“, sagte er süffisant, „da wollen wir mal ganz scharf nachdenken. Was sehen wir hier?“ „Was Sie da sehen“, erwiderte ich, „entzieht sich meiner Kenntnis. Ich für meinen Teil sehe hier Zeichen 206 und halte deswegen an der Linie an, um dem Verkehr in jedem Fall Vorfahrt zu gewähren.“ Drei Sterne oder nicht, er war sichtlich überfordert und musste sich erst mal sortieren. „Sie geben es also zu? Das geben Sie auch noch zu? Ach, Sie haben es zugegeben?“ „Halten Sie mich nicht länger auf“, knurrte ich, „lesen Sie die Straßenverkehrsordnung und lassen Sie mich mit Ihrem Stoppschild in Ruhe. Ich kann auch anders.“ Unvermittelt brüllte er mir ins Gesicht. „Ich auch! Sie brauchen wohl mal ’ne kleine Abreibung, Freundchen! Jetzt werde ich hier andere Saiten aufziehen! Führerschein und Fahrzeugpapiere, jetzt mal ein bisschen plötzlich!“

Wer auch immer diesen Hilfssheriff in die Wildnis entlassen hatte, musste ohne Ansehen der Person geurteilt haben. Krebsrot und schnaubend pflanzte er sich vor mir auf, bereit zum Sprung. „Sie sehen also dieses Stoppschild und geben es auch noch zu und mir wollen Sie weismachen, dass Sie nicht wissen, warum ich Sie angehalten habe?“ „Der Wagen steht, wie Sie sehen, vor der Haltelinie. Ich habe sie nicht überfahren. Sämtliche vier Räder standen still. Was also regen Sie sich hier künstlich auf? Ist Ihnen das bisschen Schulterbewuchs zu Kopf gestiegen?“ Noch immer verlangte er die Papiere und verbot mir dann wieder, sie aus der Fahrgastzelle zu holen. Da bog plötzlich ein Kleinlaster aus dem Horneberger Damm ab und fuhr vorschriftswidrig in die Einbahnstraße ein. Wenige Meter entfernt parkte der Wagen. Der Fahrer stieg aus und machte sich an der Heckklappe zu schaffen. „Los“, pfiff ich den Obermeister an, „tun Sie etwas! Sie sind im Dienst und es ist Ihre Pflicht, einen derart groben Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung sofort zu ahnden!“ „Das geht mich nichts an.“ „Ich werde mich über Sie beschweren. Ihren Namen bitte.“ „Der geht Sie nichts an.“ „Sie sind“, gab ich ihm mit gefährlich leisem Unterton zu verstehen, „verpflichtet, sich jederzeit ohne Aufforderung auszuweisen, und das würde ich an Ihrer Stelle genau jetzt tun, sonst kann ich für nichts garantieren.“ Er riss zornig die Augen auf. „Stecken Sie Ihre Nase gefälligst nicht in Angelegenheiten, die Sie nichts angehen!“

Der Kleinlaster touchierte beim Zurücksetzen noch kurz einen Laternenpfahl und war dann wieder verschwunden. Ohne, dass der Gesetzeshüter Anstalten gemacht hätte, das Gesetz zu hüten. Weiter bestand er auf die Zulassungsbescheinigung.

Eine Limousine raste mit quietschenden Reifen an uns vorbei. Der Fahrer riss im allerletzten Moment das Steuer herum und schoss auf den Damm, so dass ein Schulbus in voller Fahrt abbremsen musste. Fast hätte es einen Unfall gegeben. „Da sehen Sie es“, warf ich dem Dienstmützenträger vor, „das Stoppschild steht nicht umsonst hier. Aber anscheinend kümmern Sie sich lieber um Schilder, statt Raser und Rowdys aus dem Verkehr zu ziehen.“ „Das Schild steht nicht umsonst da“, belehrte er mich, „und wenn Sie es trotzdem überfahren, ist mir das ziemlich egal. Das ist nicht mein Zuständigkeitsbereich.“ Das machte mich fassungslos. „Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost? Haben Sie gesehen, was hätte passieren können? Ein Bus voll mit Kindern? Jetzt drehen wir den Spieß mal um, mein Lieber. Dienstausweis, Schichtnummer, und gehen Sie davon aus, dass das nicht mit einer Beschwerde getan sein wird.“

Während der Politesserich noch an seiner Replik feilte, hatte ich auch schon durch das offene Fenster in den Wagen gegriffen und die Papiere auf die Motorhaube geklatscht. Er klappte den Fahrzeugschein auf und wurde totenbleich. „Das muss ein Irrtum sein, Herr“, stammelte er, „ich konnte ja nicht wissen, dass Sie im Dienstwagen unterwegs sind.“ „Soll das heißen“, fragte ich entgeistert, „dass Ihre dämlichen Vorschriften nicht für Dienstfahrzeuge gelten?“ „Ich mache doch diese Gesetze nicht“, jammerte er, „ich verstehe doch selbst nicht, was das soll!“ Verärgert setzte ich mich ins Auto und zog die Tür ins Schloss. Er klopfte mit der flachen Hand aufs Dach. „Dann mal nichts für ungut. Und fahren Sie vorsichtig! Man weiß ja nie, was einen alles erwartet.“