Klimadreckschweine

„… als vorsätzliche Verkehrsbehinderung ansehe. Das Parken im Halteverbot vor der Einfahrt einer chirurgischen Praxis, noch dazu auf dem Gehweg, sei als Ordnungswidrigkeit im Sinne der…“

„… das harte Vorgehen der Städte nur mit der Höhe der Bußgelder zusammenhänge. Lindner stehe den kommunalen Ordnungsbehörden äußerst kritisch gegenüber und wolle nicht dulden, dass es zu einer Abwanderung des Autoverkehrs in andere Länder komme, wo eine bessere…“

„… es sich nach der geltenden Rechtsauffassung nicht um einen rechtfertigenden Notstand handele, wenn der Weg zwischen dem kostenpflichtigen Parkplatz und einem Ladengeschäft etwas mehr als hundert Meter betrage. Allein das Halten in der als Halteverbotszone ausgezeichneten Einfahrt stelle eine erhebliche…“

„… gebe es derzeit keine Hinweise auf eine Entspannung der Lage. Die Berichterstattung über den Fall habe zu einer aufgeheizten Diskussion in den Medien geführt, die besonders in Talkshows und auf Internetplattformen des rechtkonservativen Flügels zum Widerstand gegen die…“

„… dass davon die Wirkung des Art. 20a GG nicht berührt werde. Der Staat habe durch seine Gesetzgebung, durch die vollziehende Gewalt und durch die Rechtsprechung die Verantwortung für die künftigen Generationen zu übernehmen. Dies beinhalte jedoch weder die Straflosigkeit einer Sitzblockade noch die einer Verkehrsbehinderung, die ohnehin nur selten mit gerichtlichen…“

„… sich Söder für eine sofortige Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen habe. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei im Freistaat Bayern seiner Ansicht nach ohnehin nicht gültig, da es nie als Grundlage des Handelns gegen staatlichen Verbotsterrorismus anerkannt worden sei und auch jetzt nicht im…“

„… vor Gericht gescheitert sei. Der Fahrer habe versucht, das Parken auf dem Fußweg als Beweis zu sehen, dass er nicht die für Krankenfahrzeuge oder andere Autos benötigte Spur, sondern nur die für Fußgänger, die er auch als Behinderung des…“

„… ansonsten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz als positiv für den Wirtschaftsstandort sehe, in diesem Fall jedoch zu äußerster Vorsicht rate. Faeser sehe die anlasslose Überwachung des Verkehrs durch ein Netzwerk aus Kameras, die die Fahrer ausfindig machen sollten, aus deren Verhalten sich Staus bilden würden, als schweren und verfassungsrechtlich problematischen Einsteig in den Schnüffelstaat, der niemals wieder im…“

„… dem Fahrer nun außerdem der Entzug der Fahrerlaubnis drohe, da er das Gericht als ‚linke Klimadreckschweine‘ beschimpft habe, denen er ‚den Tod unter der Dampfwalze‘ wünsche. Er sei nach Einschätzung der Richterin charakterlich nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs geeignet und müsse daher mit einem…“

„… sich Aktivisten auf dem Vorplatz vor dem Gericht hätten festkleben wollen. Sie hätten sich auf einem mitgeführten Transparent mit der Aufschrift Sophie Scholz hätte Euch überfahren als Widerstandsbewegung gegen den Klimawahn der internationalen Wärmepumpenmafia und…“

„… wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Fahrer habe Leib und Leben anderer Menschen gefährdet, wobei es nicht nur zum Eintritt einer konkreten Gefährdung eines Wagens der…“

„… setze Bayern weiterhin auf Abschreckung und Polizeiarbeit. Söder wolle schnellstmöglich die Überprüfung aller Richter in Deutschland durch ein Maßnahmenpaket aus Hausdurchsuchungen, anlasslose Haftstrafen und…“

„… als Straßenterror gegen die Demokratie in der ökoversifften Zone bezeichnet habe. Wendt sei gegen die Verfolgung von Parksündern, die er mit der Ermordung von sechs Millionen…“

„… es in Deutschland ein Gnadenrecht geben müsse, um juristisch umstrittene Urteil aufheben zu können. Buschmann wolle dem Fahrer, der bis auf zwei Haftstrafen wegen schwerer Körperverletzung bzw. Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem Gesetz nur in seltenen Fällen…“

„… müsse die Freiheitsbewegung klare Zeichen setzen, um sich von der staatlichen Verbotspolitik nicht weiter bevormunden zu lassen. Kubicki habe kein Verständnis dafür, dass irgendwelche Spacken im Justizdienst auf harmlosen Menschen ihre…“

„… die Einfahrt mit Steinen zugeschüttet hätten. Bei einer Solidaritätskundgebung vor der Praxis seien zwei Polizisten leicht verletzt worden, die den Fahrer des Kipplasters mit dem Pflastermaterial daran hätten hindern wollen, seine Ladung auf…“

„… demonstrativ seinen Sportwagen vor der Feuerwehreinfahrt der Charité abgestellt habe. Ob es zu einem Strafverfahren gegen Lindner kommen werde, wolle die Strafverfolgungsbehörde in der Bundeshauptstadt zur Stunde noch nicht…“

„… in Berufung gehen wolle. Der Verurteilte sei bei seiner Kundgebung vor dem Reichstag von den Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag festgenommen worden und habe angekündigt, er wolle die Richterin mit einem Flammenwerfer…“

„… warne Scholz vor einer Radikalisierung der Klimaschützer. Die gesellschaftliche Stimmung sei trotz einer weitgehenden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den besorgten Autobesitzern schon so aufgeheizt, dass man auf Proteste von Jugendlichen nur mit der Härte des…“