Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVIII): Das Ende der Geschichte

27 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Fragt man Menschen im vorgerückten Alter, sie werden überdurchschnittlich oft von den guten alten Zeiten schwärmen, in denen alles noch besser war, weniger schnell und ermüdend, gesünder, tiefer in seiner Befriedigung und mehr getragen von dem nachhaltigen Bewusstsein, in einem qualitativ sich gut entwickelnden Dasein eine richtige Rolle zu spielen – im Gegensatz zu dem Zerrbild, das sich heute als Wirklichkeit ausgibt, mühsam als billige Fassade an die nackte Wand des sozialen Rohbaus getackert, hinter deren Kulisse besser keiner guckt. Da plärren die Gesellschaftsingenieure auf: aber die Zukunft! Flugtaxis! Künstliche Intelligenz! alles bollert mit synthetischem Sprit über Autobahnen! Wozu, möchte man fragen, brauchen wir da noch Zukunft, wenn uns das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, schon prophezeit wurde?

Früher bestand der Geschichtsunterricht daraus, Schlachten auswendig zu lernen, doch wir warten noch immer auf das Ende der Kriege. Was uns verheißen war, sollte nicht weniger sein als die endgültige Befriedung der Welt in einem Zustand der Ultrastabilität, äußerlich geprägt durch die aus militärischen Katastrophen gewachsene Erkenntnis, dass nur Allianzen uns als Menschheit solidarisch retten können, innerlich gefestigt vom Gedanken der christlichen Gesinnungsethik, dürftig mit der Schminke des Kapitalismus als Religionssurrogat verspachtelt, das nur für Grab- und Sonntagsreden reicht, ansonsten aber nur für grobes Grinsen. Die liberale Demokratie sollte das Allheilmittel sein.

Bündnisse hin, Verflechtungen her, allein in der Institution der Nationalstaaten gerinnt die übliche Trennung zwischen uns und allen anderen zu einem bei jeder Gelegenheit produktiven Anlass, den Bekloppten Wurstbrot und Sonnenschein zu versprechen, auf dass es ihnen besser gehe als den Bescheuerten jenseits des Schlagbaums. So dumm wäre kein machthungriger Politiker im Wahlkampf, dass er in seinem Regierungsbezirk, in seinem Staat oder sonst wo stünde und verspräche, dass es den Nachbarn bald genau so gut ginge wie dem eigenen Volk; man würde ihn mit dem Schlagring aus dem Bierzelt jagen und sich eine verlogene Arschgeige holen, die im Vollrausch der Machtbesessenheit ein intellektuell abgehängtes Stückchen Agrarland zur Krone der Zivilisation erklärt und als künftiges Zentrum des Kontinents in die Annalen schwiemelt. Es hat immer funktioniert, es wird auch weiterhin anstandslos funktionieren.

Denn was den Menschen, wenigstens denen mit westlich zentrierter Blickrichtung, eingetrichtert wurde, ist das angebliche Ende aller größeren transnationalen Konflikte unter dem Zuckerguss der kapitalistischen Globalisierung, die heimlich dazu benutzt wird, auf nationaler Ebene die guten alten Ängste zu bedienen, wenn wieder ein Konzern in ein anderes Land abzuwandern droht, weil ihm dort noch höhere Subventionen gezahlt werden, weil der Markt mal wieder anders regelt als erhofft. Einige Kulturen, die sich partout nicht in die westliche Geschichte einordnen, führen ein kapitalistisches Schisma herbei: China, die arabische Welt, die afrikanischen Militärdiktaturen, allesamt nicht an der Demokratie interessiert, nicht einmal an der marktkonformen, schließlich die alte Sowjetunion, die sich als neues Russland verkleidet, alle sie sind treffliche Gegenbeispiele von Kulturen, die in offener Feindschaft auftreten gegenüber einer als dominant empfundenen westlich-reformierten Politik, die auf Narrativen wie dem calvinistischen Gruppenethos oder der unsichtbaren Hand beruht, nicht aber auf dem Eingeständnis, dass jahrhundertealte Sprach- und Herrschaftsgrenzen mit einer Heilslehre nicht wegzuradieren sind, vor allem nicht dann, wenn zentrale Versprechen wie Aufstieg, Wohlstand und Vorsorge sich als dünnes Geschwätz entlarven lassen.

Vor allem aber versagt diese Erzählung, wenn die Menschheit als Ganzes vor ihrer Auslöschung steht, während die Macher der Geschichte sich mit fadenscheinigen Lügen aus der Affäre ziehen oder mit aggressiven Beschuldigungen alle anderen für die Katastrophe verantwortlich machen wollen. Die Rettung der Welt ist auf nationaler Ebene schwer zu bewerkstelligen, denn auf den Wettbewerb kam es nie an. Wo die beste aller Welten in der Theorie bereits so gut wie existierte, konnte man sich als Nutznießer gemütlich zurücklehnen und dem Paradies beider Entstehung zusehen. Wir haben in einem global vollkommen versaubeutelten System gelähmt zugesehen, wie der Wasserstand langsam bis an die Dachoberkante anstieg, und jetzt sind wir überrascht, dass das Wasser nicht nur in einer der vielen Statistiken erscheint, sondern höchst real ist. Auch das könnte das Ende der Geschichte sein, das Ende sämtlicher Geschichten sogar, und es gibt die eine oder andere Religion, in der man den falschen Propheten die Rübe weghaut. Sollten wir nicht den Kulturen, die wir so fleißig ausgebeutet haben, ein wenig entgegenkommen, könnten wir die Propheten sein. Denn Identität ist nach wie vor ein probates Mittel zur Sinnstiftung, und nach wie vor ist es die Utopie. Keiner hat behauptet, dass wir darin die Hauptrolle spielen müssen. Oder bis zum Ende.





Rattenlinie

26 01 2023

„Sie müssen gar nicht viel machen. Ergeben Sie sich am besten, dann bleibt alles so, wie es ist, mit Ausnahme der Dinge, die sich ändern werden, und das ist eine ganze Menge, wenn Merz endlich zum Bundeskanzler gewählt wird. Lassen Sie es sich durch den Kopf gehen.

Feindliche Übernahme, wie es im Handbuch für Manager steht, geht ja leider nicht. Staatsstreich würde nicht funktionieren, weil es zu viele in der Partei gibt, die sich darum zanken würden, wer ihn abknallen darf. Daher müssen wir es mit legalen Mitteln versuchen, und Sie können sich sicher sein, es wird nicht der einzige Versuch bleiben. Merz wird nur ein Ziel haben: Bundeskanzler werden.

Bundeskanzler sein wird da schon schwieriger. Wenn Sie sich die Personaldecke in unserer Partei ansehen, das wird eng. Zur Not macht er halt alles alleine, er weiß ja alles und kann alles, auch wenn er noch nie irgendwas gemacht hat. Aber Scholz war vorher auch noch nie Bundeskanzler, also wird das Merz auch können, und zwar viel besser.

Sie müssen gar nicht viel machen, wir stellen ein Misstrauensvotum, und Sie wählen dann Merz zum Bundeskanzler. Selbstverständlich wird dann eine Kabinettsumbildung vorgenommen, weil man Merz nicht zumuten kann, dass er mit Ihnen so weiter zusammenarbeitet, wie Sie das bisher in der Regierung getan haben. Er hat ja auch seinen Stolz. Es wird unter Umständen auch eine Verschiebung der Proportionen geben, weil man sich an die neue Situation anpassen muss – zwei oder drei Minister mehr aus der Union, und dann muss die CSU auch wieder angemessen berücksichtigt werden, und Sie sollten nicht vergessen, Sie können froh sein, dass Merz Sie dann noch mitregieren lässt. Neuwahlen wären auch eine Lösung, um das eine oder andere Problem zu beseitigen, das dürften die Kollegen aus der FDP aber etwas anders sehen.

Sicher, wenn Scholz jetzt doch Leopards liefert, dann fehlen Merz auf einmal sämtliche Argumente. Aber mit Argumenten hat er es eh nicht, deshalb ändert sich nicht viel an seiner Haltung. Die CDU will regieren, weil die CDU regieren will, damit sie in der Regierung wieder Stillstand erzeugen kann. Und wenn jetzt noch Kampfhelikopter kommen und Kampfflugzeuge, wenn das Zwei-Prozent-Ziel um mehr als die Hälfte aufgestockt wird, dann muss Merz sich wirklich etwas einfallen lassen, um ihre Koalition als bewegungsunfähigen Laden ohne messbare Arbeitsergebnisse hinzustellen. Aber Sie können sich sicher sein, wenn Merz Bundeskanzler ist, dann ist mit solchen ständigen Verzögerungen Schluss. Dann wird durchgegriffen, notfalls auch ohne Rücksichtnahme auf Ministerien der anderen Parteien. Also eigentlich immer.

Und Sie müssten sich an einen ganz anderen Politikstil gewöhnen. Diese Gefühlsduselei, dass man zum Beispiel Ausländer behandelt, als seien das Menschen, damit ist dann endlich mal Schluss. Oder dass jeder dahergelaufene Flüchtling plötzlich Asylrecht genießen würde, nur weil das in diesem komischen Grundgesetz steht. Wir müssen dann auch nicht mehr ‚Schokoküssin‘ sagen, mit diesem linksversifften Gendergaga von Verbotsparteien wie Ihrer ist dann Schluss. Das wird Merz gesetzlich regeln lassen, und wenn Sie sich nicht daran halten, dann wird dieser Rechtsstaat Ihnen zeigen, was in einem Land möglich ist, in dem man sich nicht mehr zu schämen braucht, weil man als Teil der deutschen Volksgemeinschaft geboren wurde. Wir gehören nicht zu den Parteien, die sich mit ihrem Parteiprogramm an den Zeitgeist anbiedern wollen. Deshalb verzichten wir gleich darauf und machen zur rechten Zeit die rechte Politik.

Das macht er natürlich nicht selbst. Als Führer der konservativen Erneuerung ist Merz mit viel zu vielen wichtigen Angelegenheiten beschäftigt, um Bundeskanzler zu werden. Die Kollegen Frei und Röttgen übernehmen das für ihn – die Rattenlinie, die bekommen dann später mal Kabinettsposten, da auch Dankbarkeit und Loyalität eine unverzichtbare Voraussetzung sind, um in einer solchen Regierung ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um unter einem Bundeskanzler wie Merz zu dienen. Da sich das in den kommenden Jahrzehnten auch nicht groß ändern wird – wenn sie erst mal gesehen haben, was für ein genialer Staatsmann Merz ist, der ohne jede Erfahrung nur durch Beharrlichkeit sein Ziel erreicht und Deutschland als Bundeskanzler vor den schädlichen Einflüssen Ihrer Politik rettet, wollen alle so werden wie er – müssen Sie ja auch an Ihre Zukunft denken, anschlussfähig bleiben, sich mit dem Zeitgeist arrangieren, und der Gedanke dürfte Ihnen nicht ganz fremd sein. Sie reden ja in einem fort von Energiewende, Verkehrswende, Ausstieg aus überholten Technologien, da können Sie sich in der Regierung unter Bundeskanzler Merz schon mal in politischer Neuausrichtung üben. Wie gesagt, wir stehen bereit, es liegt jetzt nur noch an Ihnen.

Sagen wir erst mal bis zum Ende der Legislatur? Das dürfte Merz zwar ärgern, weil er ja sämtliche Probleme innerhalb einer Woche beseitigt hat, und wo das nicht geht, wird er jemanden finden, dem er dafür die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber abgesehen von verfassungsrechtlichen Gründen, die Merz sowieso nicht interessieren, wird es dann auch Neuwahlen geben müssen, und zwar nach einem Wahlgesetz, das die anderen Parteien nicht mehr mit sozialistischer Gleichmacherei berechtigt, in den Reichstag einzuziehen, als hätten sie dort irgendwas zu suchen. Überlegen Sie es sich gut, Sie können sich in der Zeit, die Ihnen noch bleibt, ein ganz anderes Politikmodell erarbeiten. Wer weiß, wie viel Zeit Ihnen noch bleibt. Oder uns.“





Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVII): Strafverschärfungen

20 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache ja einfach: wer sich nicht an die Regeln hielt, kriegte eins auf die Rübe. Viel hat sich seitdem nicht geändert, allerdings kam mit Hammurapi I., König von Sumer und Akkad, ein grundlegend neuer Gedanke: wenn sich die Leute schon in gegenseitigen Rechtsbeziehungen befinden mussten, dann kann man den Krempel auch ein für allemal standardisieren. Und so ließ er alles, was seither Scharen von Juristen umtreibt, in Sachen- und Personenrecht einteilen, das Sachenrecht in die Bereiche Privateigentum, Handel und Geschäft, das Handelsrecht in vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen. Wichtiger aber war, dass nicht aus blinder Rache Strafe ausgesprochen wurde – macht er mein Haus kaputt, mache ich sein Haus kaputt und zimmere ihm zur Erinnerung noch eine rein – sondern nach festen Sätzen, auch für die Vermögensstrafe, die nicht aus dem hohlen Bauch, sondern nach dem Wert des Prozessgegenstandes bemessen wird. Natürlich hatte sich der Babylonier noch nicht von Schuldversklavung oder brutalen Verstümmelungsstrafen verabschiedet, aber das Prinzip des kodifizierten Rechts war ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Fallrecht, das nur das Wir-haben-das-immer-so-gemacht-Prinzip als Stoff zum Auswendiglernen vorsieht. Was aber recht und was billig ist, meint die Öffentlichkeit bestimmen zu wollen mit dem Ruf nach Strafverschärfungen.

Einbruchdiebstahl, Kindesmissbrauch, Angriffe auf Polizisten ohne Besitz des deutschen Passes oder auch nur Aktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, weil korrupte Dummklumpen in Staat und Politik sich einen feuchten Fisch um die vom Bundesverfassungsgericht befohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz kümmern, schon heult die Presse mit vier Buchstaben nach dem Fallbeil, weil sonst keine Gerechtigkeit mehr wäre. Nur noch schärfere Gesetze können uns vor dem Untergang retten, alle an die Wand stellen, gerne verdachtsunabhängig!

Was üblicherweise als Gesetzesverschärfungen gehandelt wird – ein unsinniger Begriff, denn das Gesetz oder seine einzelnen Rechtsnormen bleiben bestehen, werden möglicherweise ergänzt oder um Überflüssiges bereinigt – ist nur die Ausweitung des Strafrahmens, meist in Form einer höheren Höchststrafe. Dass dabei die Strafzumessung im Einzelfall zu erfolgen hat und dem Gericht obliegt, das sich von hysterischen Feuchtbeuteln kurz vor irgendeiner Wahl ungern die Spielregeln der Justiz erklären lässt, gehe einmal als Regelfall durch; dass aber prominent vorgetragenes Geschwiemel um immer noch härtere Strafen wenig bis gar nichts mit der Strafzumessung oder gar mit ihrer präventiven Wirkung zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Wilder Aktionismus aus der Law-and-order-Rotte im Vollgefühl der autoritären Lust am Bestrafen mag funktionieren, wenn man sich als intellektuelle Kollalteralbegabung mit rassistischem Gespeichel und infantilem Dauerlügen zum Chef einer an sich nicht übermäßig schlecht beleumundeten Partei aufschwingt und plötzlich so tun muss, als hätte man auf alles eine Antwort. Nur sind Antworten, die auf alles passen sollen, selten sinnvoll.

Dass in einem Rechtsstaat, der als Rückgrat der zivilisierten Gesellschaft das Zusammenleben der Bevölkerung einigermaßen erträglich gestaltet, die Straftat immer noch die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird, hindert keinen, sich obsessiv damit zu beschäftigen, von den Massenmedien und der Unterhaltungsbranche kräftig gefüttert mit täglichen Kriminalserien, Gerichtsshows und allerlei Angst auf Rezept, während die Kriminalstatistik leider das Gegenteil hergibt. Noch nie waren wir so sicher wie heute. Wozu also die juristische Tollwut? Das stete Geschrei nach noch mehr Strafe ist eine Wette, aber nicht um Erfolg, sondern um Aufmerksamkeit. Dass es dabei zu immer mehr sozialer Spaltung kommt, die vornehmlich delinquente Gruppen trifft, ist fast ein angenehmer Nebeneffekt, denn so hat man stets einen Prügelknaben, wenn man ihn braucht. Gemäß der Binse, dass der Knast Verbrecher macht, erhöht die Zahl an Strafgefangenen die Rückfallquote von eben diesen Strafgefangenen, was zu noch mehr Straftaten führt. Worauf sicher der Ruf nach noch härteren Strafen folgt, und so weiter ad nauseam.

Nicht zu erwarten sind neue Ermittlungserfolge, dazu bräuchte es mehr Personal und Technik, beides meist nicht vorhanden, und zum Ausgleich findet keine Evaluierung statt, denn ein Ergebnis auf Nullniveau schadet dem Image des Haudraufhelden im Politbetrieb. Dass kontinuierlich die Maßstäbe der Strafzumessung verrutschen, wenn man für ein Delikt wie Diebstahl bald dasselbe bekommt wie für eine gefährliche Körperverletzung: geschenkt, wir sind schon bei der Todesstrafe, die zwar jede Möglichkeit des Rückfalls ausschließt, aber nicht die erhoffte Abreckungswirkung hat. Nirgends zeigt sich so schlüssig die Absurdität der Vorstellung, die Begehung einer Straftat werde rational abgewogen, ob sich etwa ein Mord aus Habgier lohnt, wo den finanziellen Vorteilen die hohe Aufklärungsquote entgegensteht, oder bei Drogenkriminalität, die vorhersagbares Verhalten von Suchtkranken wertet. Wir sollten uns um bestechliche Politiker kümmern oder um Steuerhinterziehung. Strafe muss sein.





Fähigkeitsdefizit

17 01 2023

„Wir werden selbstverständlich den engen Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten, um die Unterstützung der Armee zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor noch erfolgreicher zu gestalten. Das sagen wir seit einem Jahr, und das werden wir auch weiterhin so sagen. Das reicht ja auch aus, oder?

Selbstverständlich werden wir den Leopard 2 in ausreichender Stückzahl liefern. Allerdings erst, wenn die Rüstungsindustrie, die auch gerade mit Lieferschwierigkeiten kämpft, die Panzer gebaut hat. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass die richtige Variante gebaut wird, da sich deutsche Panzer sonst nicht so gut wie die deutschen Autos verkaufen ließen. Das dauert zwar lange, aber damit können wir leben. Unsere Gasspeicher sind voll, die Flüssiggasterminals laufen an, das sind insgesamt gute Nachrichten. Also für die Rüstungsindustrie, nicht, dass wir uns da falsch verstehen.

Wir sind natürlich als NATO-Partner an allen Bereichen der militärischen Unterstützung beteiligt und wollen auch Verantwortung tragen. Vor allem in der Katastrophenhilfe kann sich Deutschland als bewährter Partner anbieten – wenn Sie sich mal ansehen, was wir gerade an Katastrophen in der Bundesrepublik haben, nicht nur in der Truppe, dann wird schnell klar, dass wir da kompetent sind und internationalen Beistand leisten können. Wir als Deutsche haben nun mal eine besondere historische Verantwortung, wenn es um Friedenssicherung geht oder zumindest um eine Politik, die ihre eigenen Erfolge aus den Niederlagen ihrer Partner schöpft.

Jetzt gucken Sie nicht so erstaunt, das ist nun mal unsere Markenbotschaft. Autos bauen, die im schwedischen Wald umkippen, bei der Fußball-WM in der Vorrunde abschmieren, das schaffen doch die anderen auch, wenn sie sich mal ein bisschen mehr anstrengen. Aber eine Armee aufzubauen, die im Falle eines Angriffs erst innerhalb von sieben Tagen marschbereit ist und dann überrascht feststellt, dass ihre ganze Ausrüstung für die Tonne ist, das nötigt Ihnen doch hoffentlich Respekt ab, oder? Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie ist eine typisch deutsche Parlamentsarmee. Wir wissen ganz genau, wie es geht, und dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir es nicht hinkriegen. Für eine schnelle NATO-Eingreiftruppe, die sämtlichen Gesprächsversuchen des Kanzlers zuvorkäme, ist das doch optimal.

Wir haben jetzt durchgängig eine mangelhafte Ausstattung im Heer, bei Marine und Luftwaffe erreicht, und wenn wir die nötigen Waffensysteme plus Monitor dann endlich haben, fehlt und die Aisbildung. Das muss im Zuge der Eigensicherung alles erst auf Stand gebracht werden, denn wie soll man dem ukrainischen Militär helfen, wenn bei uns Waffen und Munition fehlen?

Oder nehmen Sie die 5.000 Helme. Das ist ja auch eine wichtige militärische Unterstützung der ukrainischen Armee. Helme, Schnürsenkel, solche Güter werden jeden Tag an der Front gebraucht, und wir könnten das in ausreichender Menge an die Soldaten liefern, da das unserer Ansicht nach nicht als direkte Kriegsbeteiligung gilt. Ob wir da jetzt Schokoriegel schicken oder Dosenbrot, das ist ja erst einmal egal. Hauptsache, es geht schneller als Panzer. Und es sieht für Russland authentischer aus, wenn wir nur humanitäre Hilfe leisten. Immerhin kämpfen die da offiziell gegen Nazis.

Natürlich gibt es ein paar Spinner, die der Meinung sind, wir wiegen die ganze Welt bloß in Sicherheit, und wenn Tag X gekommen ist, dann zeigen wir’s allen noch mal so richtig und rächen uns für die letzten beiden verlorenen Kriege. Das ist Quatsch wie jede andere Verschwörungstheorie, das sieht man schon, wenn man es mit Chemtrails oder anderen Erzählungen vergleicht. Für so komplexes Projektmanagement ist die Bundesregierung gar nicht in der Lage. Wie soll das denn erst diese Trümmertruppe auf die Kette kriegen?

Das ist nicht einfach so gekommen, wir haben uns dieses Fähigkeitsdefizit hart erarbeitet. Dazu mussten wir in zahlreichen Manövern bis an unsere Grenzen gehen – das fiel uns nach und nach immer leichter, und jetzt haben wir den Grad erreicht, wo wir durch unkoordinierte Umstrukturierung noch nicht vorhandener Mittel mit fehlendem Personal die gesamte Bundeswehr lahm legen können.

Und jetzt überlegen Sie mal, warum wir das Bundesverteidigungsministerium immer von einer Frau leiten lassen. Wenn Sie sich mal die jüngere Geschichte der Bundeswehr ansehen, da waren eine Menge Frauen beteiligt, und es ist ja inzwischen ein internationaler Trend, das Ressort mit Frauen zu besetzen. Die wichtigsten Pläne haben wir ja von Männern umsetzen lassen: Guttenberg, de Maizière, Jung, ohne diese geistigen Totalausfälle würde man uns unsere tiefe Friedenssehnsucht gar nicht mehr abnehmen oder sie sogar für eine billige Kopie des linken Lagers halten. Das mit den Besenstielen, das war schon peinlich, aber um eine ganze Armee mit Anlauf und Ansagen in die Scheiße zu reiten, dazu brauchen Sie Männer mit verdammt dicker Hose. Sie sehen, es hat geklappt, keiner fand es schlimm, und jetzt setzen wir auf die öffentliche Meinung, dass Frauen zu emotional sind und sich mit dem Verteidigungsressort nicht auskennen. Das im Ausland gilt nicht, sonst müssten wir hier ja auch ein Tempolimit einführen.

Wie gesagt, wir werden unseren Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten. Wäre doch gelacht, wenn die uns nicht beibringen könnten, wie man so eine Armee führt.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVI): Kündigung beim Staat

13 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, war einst eine der heiteren Ideen, die das Grundgesetz aufgehübscht hatten. Nach Abzug sämtlicher müder Witze mit „Gewalt“ oder „Staat“ blieb nur noch die Hülle, bei der es einigermaßen demokratisch aussah und den wirklich Herrschenden keine Umstände machte, die Verhältnisse nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Das geht für eine gewisse Weile gut, danach wird es interessant. Nach unterschiedlichen Versuchen, die Talfahrt zu beschleunigen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben oder sie komplett zu leugnen, haben wir uns entschieden, dass die Gewalt gegen das Volk von dem ausgeht, was sich als Staat begreift, und plötzlich steht das vor einem größeren Problem: die Gegengewalt geht von denen aus, die scheinbar gar kein Recht dazu haben. Sie haben dem Staat einfach gekündigt.

Wobei nichts davon über Nacht erschien, wenn man nicht jahrelang die Augen verschlossen und sich in seine Wunschträume eingemauert hat. Nicht erst bei den aufgebauschten Dumpfbürgeraufläufen, die vor einer angeblichen Islamisierung im Zuge der geplanten Umvolkung plärrten – von Politikern aller Couleur mit Sorge beheuchelt aus Angst vor Wählerstimmenschwund – und nicht bei den hilflos betrachteten Querstullenmärschen um die dümmste Arschgeige der Republik merkte der Staat, dass der Auftrieb an geistiger Ausschussware nicht nur ein Beweis für die Verdeppung einer ganzen Nation ist, sondern eine Machtdemonstration, bei der ein Staat sich durch selbst ernanntes „Volk“ gleichsam selbst auf der Nase herumtanzt. Mag dies auch von außen getriggert sein durch Verschwörungsmythen oder Geld für allerlei Braunrüben, es hat zumindest als Signal seine Wirkung nicht verfehlt: der Staat sind nicht die, die es sind, sondern die anderen. Die Saat der Segregation, die die Politik in so gut wie alle Milieus eingestreut hat, ist aufgegangen, aber nicht so, wie es ursprünglich gedacht war.

In einem neoliberalen System, das als religiöse Grundlage den globalen Kapitalismus mit einer marktkonformen Restdemokratie zu verschwiemeln versucht, bleibt immer einer auf der Strecke: der vereinzelte Mensch. Natürlich sind Faktoren wie Pandemie und Krieg, Inflation, Klimakollaps oder Kulturkampf einzeln oder in ihrer Interdependenz Auslöser enormer Frustration, die sich zuerst in den körperlichen Gewaltausbrüchen der Jugend entlädt, wenn sie Innenstädte verwüsten, sich am Rand von Stadtfesten gegenseitig die Fresse polieren oder den Berliner Sportpalast in Sperrmüll verwandeln, aber das waren ja noch die guten, alten Zeiten.

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die nie ohne eine Gegenbewegung war, dies auch nicht nie sein kann, hat die Fliehkräfte unterschätzt, die aus der gewollten Zerstörung aller gegenseitigen Bindungen resultiert; indem man „Freiheit“ als den einzig annehmbaren Zustand lehrt, was letztlich nichts anderes als die Preisgabe der gegenseitigen Verantwortung meint, die wieder nur die Mehrheit der nicht ermächtigten Bevölkerung trifft, gibt man dem Volk nicht nur die Freiheit, alles zu tun, indem es eigenverantwortlich ist, sondern auch die Macht, die es ausnutzt, um seinerseits das Rechtsverhältnis aufzukündigen, das es noch an den Staat bindet. So einfach ist es, dass das nie gedacht wurde.

Der Kollaps des Systems wird zunehmend attraktiver als das System, das nichts zu bieten hat. Die Aggression setzt also bei allen an, die man als Vertreter des Systems identifizieren kann, und was ist dazu besser als eine Uniform. So wird auch der Feuerwehrmann zum Feind, der sonst die Freiheit behindert, mit dem SUV auf dem Gehweg oder vor der Toreinfahrt zu parken, der Sanitäter, der sich in den Weg stellt, wenn man auf der Autobahn ein paar Unfalltote knipsen will. Der Staat hat trefflich mit Hass und Hetze operiert, Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen diffamiert oder ihnen vorgeworfen, die schon vor Jahren beschlossenen Hungerlöhne in der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben, und weil man weiß, dass es in Pogromen enden kann, gibt man zur Vorsicht hinterher den Opfern die Schuld, dass sie ausgerechnet hier verbrennen oder eine Kugel in den Kopf kriegen mussten. Ein wenig Action, im Gegenzug die Politikverdrossenheit, die benachteiligte Bürger, von denen es immer mehr gibt, vom Demonstrieren abhält, vom Fordern, von berechtigten Interessen, die sie am Ende noch in die Politik selbst hineinzieht. Es läuft aus dem Ruder, und die Angst macht sich breit, dass Freiheit bald heißt, eine florierende Laternenindustrie zu haben, um die Vertreter des Staates in die Höhe zu ziehen.

Sie verstehen nicht, denn die staatliche Ordnung fordert Rechtstreue ein, während sie als Handlanger von Wirtschaft und Kapital über das Recht lachen, es lachend brechen und ganz unverhohlen eine neue Definition von Gewalt einführen, die auf die Würde und das Leben der lebenden Menschen und aller zukünftigen Generationen pfeift. Wer würde sich in einem solchen Staat noch als Subjekt, als Souverän betrachten, wenn das System nur darauf ausgelegt ist, sich auf Kosten einer der Gewalt unterworfenen Bevölkerung zu bereichern? Alle Gewalt gehe vom Volke aus, heißt es in der Verfassung. Man soll auch vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht.





Deutsch-Französische Feindschaft

11 01 2023

„… beharre die Opposition nicht nur auf ihre Kritik an der Bundesregierung, sondern verschärfe ihren Tonfall noch einmal. Die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht seien für die Union in keinster Weise für einen…“

„… sei es für den CDU-Vorsitzenden Merz nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Deutschen, wenn gerade ein Verwaltungsvorgang, der ausschließlich Ausländern zugute komme, von bürokratischen Hürden befreit werde, es werde auch eine nachhaltige Entwertung der Leitkultur durch die straffreie doppelte Staatsbürgerschaft, die nun in sämtlichen Fällen eine…“

„… auch andere Unionspolitiker empört seien, dass das neue Einbürgerungsrecht eine Vielzahl von Personen aus kritisch betrachteten Staaten eine geradezu ungezielte Immigration erlaube. Spahn sehe als CDU-Experte für Raumfahrt, erektile Dysfunktion und analytische Zahlentheorie bereits eine Überschwemmung mit Franzosen, die wegen fehlender rechtlicher Grundlage nicht einmal als Scheinasylanten oder…“

„… die meisten Franzosen nicht einmal in der Lage seien, ein deutsches h korrekt auszusprechen. Lindner fürchte, dass er demnächst in der Schlange beim Bäcker auch auf Zuwanderer stoße, die nicht einmal Englisch, sondern nur…“

„… dass bei einer etwa konstant anhaltenden Einwanderungsquote jeder Deutsche in gut 1,3 Millionen Jahren auch einen französischen Pass haben werde. Sarrazin warne ausdrücklich vor einer genetischen Vermischung der…“

„… habe Merz vor allem an den EU-Nachbarn kritisiert, dass ein Großteil ihrer Bevölkerung eine Hautfarbe habe, die er in Deutschland nicht mehr mit den in der Umgangssprache üblichen Worten titulieren dürfe, ohne von woken Linkfaschisten als Rassist bezeichnet zu…“

„… rate Söder zu einer Entspannung der ganzen Diskussion, um die europäische Einheit nicht mehr als für seinen Landtagswahlkampf nötig einer Belastungsprobe auszusetzen. Um das sicher auch in Frankreich verbreitete Heimatgefühl zu erhalten, empfehle er den Franzosen, nach Kanada zu gehen, wo sie keine Integration erwarte, da dieses Land ja auch Muslime und…“

„… die Auflösung der EU nur noch eine Frage der Zeit sei, vor allem als Verteidigungsbündnis für die Stabilität der Ukraine. CDU-Experte Spahn (Extremismus, Dosenfisch, elektrische Holzgeräte mit Handgriff) sehe in einer Nation, die bereits 1871, 1914 sowie 1939 in militärische Konflikte verwickelt gewesen sei, keinen vertrauenswürdigen Partner für einen internationalen…“

„… davon überzeugt sei, dass Deutschland bald schon von Millionen Scheinasylanten überrollt werde, die sich wegen ihrer schwarzen Hautfarbe als Franzosen ausgeben würden, um die deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt zu bekommen. Merz werde dies vor dem Bundesverfassungsgericht als Volksverrat in Tateinheit mit rassischer…“

„… brauche Deutschland vor allem eine gezielte Anwerbung von Fachkräften, die zu Hungerlöhnen qualifizierte Arbeiten erledigen könnten. Für Söder sei es falsch, Franzosen anzulocken, die den Deutschen die Jobs wegnähmen, um dann noch durch Renten aus unseren Sozialsystemen eine…“

„… mindestens dreihundert Prozent der aus Frankreich stammenden Einwanderer Islamisten seien. Dobrindt sei überzeugt, dass dies innerhalb weniger Jahre eine Umvolkung mit sich bringen werde, die dann zu einem Bürgerkrieg mit den nordafrikanischen Einwanderern auf deutschem Boden führe, die sich übergangen fühlen und ihre eigene Auslöschung der deutsch-französischen…“

„… würden nach seiner Erfahrung viele darauf bestehen, Formulare weiter in ihrer Muttersprache auszufüllen. Merz verweise darauf, dass es bereits jetzt nicht genug Papier gebe, um alle für eine Einbürgerung erforderlichen Verwaltungsakte in zweifacher Ausführung für sämtliche…“

„… auch leicht zu verwechseln seien, da der Franzose sich dem arischen Phänotyp bereits stark angepasst habe. Für Weidel bestehe die Gefahr, dass sich Franzosen vor dem Begehen von Straftaten als Deutsche ausgeben würden, um den untadeligen Ruf der Deutschen in der Welt vorsätzlich zu…“

„… schaffe für den CDU-Chef vor allem die doppelte Staatsbürgerschaft eine Zeitbombe. Sollte ein Deutschfranzose beispielsweise als Migrant an Silvesterkrawallen teilnehmen, könne man ihm nicht mehr mit der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft dienen, andererseits könne er wegen des deutschen Passes aber auch nicht mehr abgeschoben werden, was zum totalen Chaos im…“

„… sich die Bundesregierung nicht an den CDU-Plänen einer neuen Deutsch-Französischen Feindschaft beteilige. Scholz rate der Union, einfach eine der kommenden Bundestagswahlen für sich zu entscheiden, um dann durch Verschärfungen der Gesetzeslage wieder die gewohnt negativen Auswirkungen auf den…“

„… es erste Zeichen einer Verständigung mit Paris gebe. CDU-Außenpolitikexperte Spahn habe aus der Presse gelesen, dass er vom Botschafter der Französischen Republik in Deutschland als Le plus Grand-Branleur nominiert worden sei. Er freue sich, die sicher international renommierte Auszeichnung bald eigenhändig zu…“

„… sich Buschmann sicher sei, dass es nicht zu einem Ansturm auf den deutschen Pass kommen werde. Sein Ministerium arbeite hart daran, dass es auch nach der erforderlichen Wartezeit mindestens zehn Jahre dauern werde, einen Termin für die…“





Konstruktives Misstrauen

10 01 2023

„Ja, selbstverständlich, also: nein, auf gar keinen Fall. Wir sagen entschieden ja zum entschiedenen Nein. Herr Ministerpräsident, wir werden das auch konsequent kommunizieren, und dann werden wir sehen, ob der Herr Merz das auch kapiert.

Nein, ich sehe da keine kognitive Dissonanz, Herr Ministerpräsident. Zumindest ist sie nicht viel größer als sonst, wenn Sie über die Union sprechen. Das wissen auch alle in der Schwesterpartei, und es wird allgemein als Normalzustand im Freistaat oder in der CSU angesehen, wobei das ja quasi identisch ist, in personaltechnischer Hinsicht wenigstens. Der Herr Merz weiß das sicher auch, und was er auch weiß, ist, dass Sie den Karren nicht aus der Scheiße rausziehen werden. Unsere Marschrichtung bleibt wie besprochen: wir sehen zu, wie der Herr Merz den Karren alleine in der Scheiße versenkt, die er selbst liefert.

Wir sollten gleich von Anfang an klare Fronten ziehen, Herr Ministerpräsident, das macht der Herr Merz macht ja auch. Er weiß eben alles besser, was er machen würde, wenn er wüsste, was er machen soll. Da Sie sich jetzt ganz klar gegen eine erneute Kanzlerkandidatur ausgesprochen haben, sind Sie auch in der Lage, ihm schon vor seiner Kandidatur zu erklären, was Sie alles besser machen würden, wenn Sie der Kanzlerkandidat wären und nicht der Herr Merz. Dann könnten Sie dem Herrn Merz auch mal Ihre Bewunderung ausdrücken, dass er mit null Tagen Erfahrung in der Exekutive, davon sogar null Tagen in einem Regierungsamt, allen Bürgern draußen im Lande das Gefühl gibt, sie sind nicht die einzigen Volldeppen, die von Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn das nach Ansicht der CDU als Qualifikation für eine gute Kanzlerkandidatur ausreichen sollte – der Herr Merz ist ja nicht der erste Knalltüte auf dem Stuhl – dann werden Sie als Ministerpräsident sich nicht in die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden einmischen müssen. Das macht er ganz alleine.

Vor allem müssen wir dann dem Herrn Merz auch nicht erklären, wann er mit seinem Wahlkampf anfangen soll, wenn die aktuelle Bundesregierung ganz überraschend nicht zurücktreten sollte. Er wird das bestimmt als Ermutigung verstehen, sich mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Die werden sicher nicht immer verfassungskonform sein, eine Menge ist nicht bezahlbar oder technisch unmöglich, der Rest ist rassistisches Gepöbel, und dann werden Sie als Ministerpräsident, der ja die Verantwortung über einen Freistaat und eine Partei hat, sich zu diesen Einlassungen gar nicht äußern, und das werden Sie auch genau so sagen: Sie sagen dazu gar nicht, Herr Ministerpräsident, aber das sagen Sie auch.

Sie könnten damit im Wahlkampf nämlich sehr gut punkten, Herr Ministerpräsident. Alle anderen Parteien warten bestimmt, wann Sie endlich sagen, dass Sie sich als besserer Bundeskanzler sehen und am liebsten den ganzen Mist in Berlin übernehmen würden, um es denen mal so richtig zu zeigen. Sie lassen das diesmal einfach weg, dann sind die vor lauter Überraschung gar nicht mehr handlungsfähig, und das nutzen wir sofort aus, indem wir dem Herrn Merz raten, schnell das Ruder zu übernehmen. Das kann er nicht ohne konstruktives Misstrauensvotum – wann hätte der schon mal etwas Konstruktives geleistet? – und dann müsste er etwas tun, wovon er so viel Ahnung hat wie ein Stein vom Schwimmen. Regieren. Das wird dann sicher lustig.

Aber so weit muss es gar nicht kommen, Herr Ministerpräsident. Der Herr Merz weiß sicher, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen muss, weil Sie als CSU-Vorsitzender klar zum Ausdruck gebracht haben, dass er als CDU-Vorsitzender der Kanzlerkandidat werden muss. Dann kann er nicht einfach so tun, als würde er sich in den wichtigeren Wahlkampf, also unseren in Bayern, einmischen und mit seinem eigenen Schwachsinn Stimmenfang betreiben. Sollte er das wissen, dann kann er gerne mit seinem Scheißdreck im Bierzelt auftreten. Die Leute sehen das ganz gerne, wenn sich zugereiste Hampelmänner ihnen zeigen, dass außerhalb des Freistaates kein intelligentes Leben existiert. Sollte er aber der Meinung sein, dass er sich über andere Sachen auslassen müsse als über den unbestreitbar klaren Sieg der Christsozialen über diese linkslinke Ökochaotendrecksbande, dann kann er gleich im Bierzelt ausprobieren, wie sich das anfühlt, wenn man den Boden sauber leckt. Er soll schön über die Grünen herziehen, Hass und Hetze verbreiten, die Öffentlichkeit mit plumpen Lügen gegen sich auf die Barrikaden bringen, und wenn er wieder zurück in Berlin ist, wird ihm seine eigene Partei dafür die Fresse polieren.

Allerdings sollten Sie in dem Fall auch nicht vergessen, seine Äußerungen politisch einzuordnen und als Ministerpräsident noch einmal auf seine ungeschickten Profilierungsversuche hinweisen, die Sie als Ministerpräsident gar nicht nötig haben, weil Sie eben kein Kanzlerkandidat werden wollen, was letztlich dafür spräche, Sie als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen, wenn ganz überraschend die CSU nicht stärkste Kraft im Freistaat werden sollte. Da können Sie dann auch ganz souverän sein und der Union empfehlen, lieber den Vorletzten in dieser Auseinandersetzung zum Kanzlerkandidaten zu machen als einen, der in dieser Wahl schon vor der Entscheidung nicht angetreten ist. Das wird der Herr Merz dann sicher auch verstehen. Falls es ihm einer erklärt.

Wir hätten das jetzt, Herr Ministerpräsident. Ich setze die Pressemitteilung auf, und dann können wir den Auftritt machen mit dem Herrn Merz.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLIV): Das Weltbild von gestern

16 12 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es gab sie immer schon, diese Menschen, die das Illusorische gefordert haben, weil sie es denken konnten. Die Abschaffung der Kinderarbeit, das Ende der Sklaverei, Frauenwahlrecht, nichts war ihnen zu abgedreht, um es nicht wenigstens einmal in einer fernen Utopie für möglich zu halten, selbst wenn sie sich sicher waren, es nicht mehr erleben zu dürfen. In der Zwischenzeit lernte der Mensch zu fliegen, zettelte unzählige Kriege an, verseuchte und verstrahlte Erde, Luft und Gewässer, brachte Millionen seiner Artgenossen um für die hirnrissige Idee, es würden mehr- und minderwertige Rassen von ihnen existieren, beutete aus ebendiesem Grund ganze Völker aus und rechtfertigte den ganzen Mist auch noch mit der Wahnvorstellung, ein männliches Ding mit Eigenschaften wie Unsichtbarkeit und Unsterblichkeit, dem der ganze Schmodder hier auf dem Planeten nämlich gehöre, habe ihm befohlen, alles zu seinem höheren Ruhme in die Scheiße zu reiten. Wer bei diesen Knalldeppen spontan die mittelalterliche Lebensanschauung vor Augen hat, liegt nicht verkehrt. Sie vertreten noch heute das Weltbild von gestern.

Zumindest dinglich sind wir im 21. Jahrhundert angekommen: Wissenschaftsleugnung und wirres Verschwörungsgefasel betreibt der gemeine Nappel auf einem internetfähigen Taschencomputer, dessen Ortungssystem ohne Relativitätstheorie gar nicht hätte entwickelt werden können. Aber es sind noch mehr Zerebraldilettanten aus dem Gruselzoo der Evolution ausgerückt, die wir als Gewaltmarsch in die intellektuelle Sackgasse ertragen müssen, weil sie mit ihrer Selbstwahrnehmung immer gegen die Wände der Wirklichkeit bollern. Für sie besteht die christlich-heteronormative Familie aus Vater (geht zur Arbeit), Mutter (kocht, betet, hält die Fresse) und Kind (lässt sich indoktrinieren), die Welt aus Arbeitern (arbeiten, beten, halten die Fresse) und Leistungsträgern (werden von linken Schmarotzern ständig dafür angepöbelt, dass sie lediglich geerbt haben und deshalb nicht arbeiten müssen). Früher einmal war das ganz normal, da drehte sich auch die Sonne um die Erde. Da war die Gesellschaft noch ordentlich in Stände gegliedert, wie sowieso alles ordentlich war, zumindest äußerlich, und es gab nicht so schreckliche Erfindungen wie Klima und Gender, mit denen unordentliche Linke die einfachen Wahrheiten stellen konnten, mit denen sich der geistig beschränkte Hirnschrott aus der Chefetage die Bequemlichkeit seiner irrelevanten Existenz tapezieren konnte. Der Strom kam aus der Steckdose, die Ananas aus der Dose, Dienstboten wuchsen nach. Schon verständlich, dass man als Opferrollenspieler Sehnsucht nach der Vorzeit hat.

Dabei bezeichnet der Begriff Nostalgie eine Art von Schmerz in Bezug auf etwas Vergangenes, da Vergängliches – hier erinnert es streckenweise an das theatralische Selbstmitleid, das beim Tode einer Autoritätsperson hervorgeschwiemelt wird, von der man nicht lassen kann. Dass die gute alte Zeit vor allem alt ist und nicht unbedingt nur gut war, wird passend dazu ausgeblendet. Gut war sie für einen selbst, nicht unbedingt für die anderen, und darauf beruht das Wehgeheul: die Privilegien sind fort, sie kommen nicht mehr wieder, aber wenn man ganz fest daran glaubt, kriegt man die Realität sicher wegignoriert. Und so geben diese Jammerlappen beim Anblick der Mauer noch einmal ordentlich Vollstoff, denn wenn sie es nicht überleben, warum sollten dann andere es dürfen?

Das Raster verrutscht, wenn die Steinzeitler von traditioneller Moral plärren, obwohl sie wissen oder wenigstens wissen sollten, dass die meisten heute geläufigen Wertvorstellungen gegen diese Moral durchgesetzt wurden, teils mit dem Fallbeil, dann mit den Verfassungen. Das Leben ist nicht ganz so behaglich, wenn man nicht mehr privilegiert ist, zwar noch die materiellen Früchte einer Historie genießt, aber die Strukturen nicht mehr zementiert kriegt, damit diese Sonderrechte erhalten bleiben, auch wenn man Recht und Gesetz ausleiert, bis es unangenehm auffällt. Schreibmaschinen wurden irgendwann obsolet, Fabrikanten gewöhnten sich an neue Erzeugnisse, Büros wurden irgendwann von der elektronischen Datenverarbeitung erfasst, und wer sich nicht umstellen wollte, machte noch ein bisschen unglückliche Figur, bevor er ausgemustert wurde. Die Fetischisten des Verbrennungsmotors werden als verknöcherte Spuren der Geschichte enden – „Fossilzeitalter“ bekommt dabei eine ganz neue Bedeutung – und die verzweifelten Anhänger des Turbokapitalismus mit in den Abgrund reißen. Sie werden als Angstbeißer noch ein bisschen die Zähne fletschen und herumheulen.

Selbstverständlich werden die Egomanen, die heute mit schnellen Gewinnen reich geworden sind, ihre Rolle übernehmen, aber sie werden sich mit neuen Utopien konfrontiert sehen: Nachhaltigkeit, Grundeinkommen, Klimaneutralität, Gleichheit. Sie werden ebenso selbstverständlich ihre Privilegien gegen die Gesellschaft verteidigen, und sie werden wie die jetzigen Reaktionäre verschwinden, wenn sie sich der Evolution entgegenstellen. Der Prozess wird dauern, aber jeder Prozess hat ein Ende. Und zur Not gibt es halt das Fallbeil.





Dunkeldeutschland

13 12 2022

„… die Weihnachtsbeleuchtung in den Innenstädten nicht einer gesetzlichen Verordnung unterlägen. Das Bundeswirtschaftsministerium sei nicht befugt, den Stromverbrauch zu regeln, weise aber darauf hin, dass die Kosten nicht von der Regierung…“

„… sich mehrere Gemeinden in Niedersachsen entschlossen hätten, auf die diesjährigen Lichter zu verzichten. Der Handelsverband Deutschland werde dies allerdings nicht tolerieren und habe bereits eine Klage vor dem Bundesgerichtshof und der…“

„… eine Straßenumfrage ergeben habe, dass die Verbraucher auch in der aktuellen Energiekrise nicht auf die Festbeleuchtung verzichten würden. Die unter zwei zufällig ausgewählten Personen im Eingangsbereich eines Hamburger Geschäfts, das die Erhebung in Auftrag gegeben habe, sorgfältig durchgeführte Befragung sei mit einer…“

„… habe Chrupalla vor dem Blackout gewarnt, der technisch eintreten müsse, sobald die linksgrüne Regierung unter dem Bolschewisten Scholz die Beleuchtung abschalte. Die AfD fordere ab sofort kostenlosen Strom für alle Einzelhändler, die ohne fremdländisches Personal in die…“

„… die Ladengeschäfte als sozialen Ausgleich betrachten müsse. Lindner rufe alle Privathaushalte zum Stromsparen auf, damit die Wirtschaft in diesem Jahr mehr Flexibilität bei der Planung ihrer Werbemaßnahmen für einen…“

„… es auch in Nordrhein-Westfalen zu einer Diskussion über den Stromverbrauch komme. Die CDU-geführte Landesregierung könne vorerst keine Subventionierung der Beleuchtung versprechen, der grüne Koalitionspartner sei aber gesprächsbereit, wenn es sich um ökologisch erzeugte Energie aus Wind- oder Wasserkraft und eine faire…“

„… der Fachverband der Sportartikelhändler die Weihnachtsbeleuchtung für eine psychologische Notwendigkeit halte. Gerade bei Kindern, die durch Maskenzwang und Schulschließungen traumatisiert seien, könne das elektrische Licht eine sehr gute therapeutische Wirkung entfalten, die nur noch durch den Erwerb von Sportartikeln zu…“

„… vor dem Verbot elektrischer Geräte in der Sozialistischen Ökodiktatur Dunkeldeutschland nicht zurückschrecken werde. Die bei Springer erscheinende Zeitung habe den Wirtschaftsminister in einem anderen Beitrag als ‚linken Hitler‘ bezeichnet, der auf dem elektrischen Stuhl…“

„… vorerst keine Preiserhöhung geplant sei. Um die Tarife für Großverbraucher wie beispielsweise kommunale Handelskooperationen verlässlich auf einem niedrigen Niveau zu halten, müsse es den Energiekonzernen erlaubt sein, die Preise für Bürger in einem deutlichen Schritt um etwa…“

„… die Kosten für die diesjährige Illumination nicht auf die Verbraucher umlegen dürften. Lindner wisse zwar, dass dies weder nachprüfbar noch im Fall einer Zuwiderhandlung bestraft werden könne, er sei jedoch zuversichtlich, dass die Märkte dies im Sinn einer eigenverantwortlichen Lösung…“

„… hätten die Energiekonzerne ihr Vorgehen gegenüber den Verbraucherschutzorganisationen verteidigt. Im Gegensatz zum häuslichen Einsatz sei die öffentliche Beleuchtung für alle Menschen gut sichtbar und sei daher im Pro-Kopf-Verbrauch viel günstiger als eine Deckenlampe, ein Staubsauger oder eine…“

„… könne der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels sich keine Weihnachten ohne eine flächendeckende Beleuchtung vorstellen. Vor allem für Senioren, die wegen stark angestiegener Kosten für Verbrauchsgüter nicht mehr so häufig in den Supermarkt gehen könnten, sei ausreichendes Licht vor den Geschäften eine tröstliche Erfahrung, die ihnen die Inflation ein kleines bisschen…“

„… werde es täglich mehrere tausend Tote geben, die nur die Grünen zu verantworten hätten. Wendt wisse von zahlreichen Berichten aus Kreisen der deutschen Polizei, dass es durch mangelhafte Beleuchtung an Fahrzeugen immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen komme. Sollte auch nur ein einziges unbeleuchtetes Ladengeschäft sich mit überhöhter Geschwindigkeit auf eine Gruppe von mehreren tausend Passanten zu bewegen, so müsse man mit einer fürchterlichen…“

„… liege es dem Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels sehr am Herzen, dass Frauen in die richtige Kauflaune versetzt würden. So könne die Frau nach wissenschaftlichen Erkenntnissen berühmter Marketingpsychologen überhaupt nur dann einkaufen, wenn sie genug Licht hätten, um die angebotenen Waren auch zu sehen. Dies sei ein Grund, das schleppende Weihnachtsgeschäft durch eine motivierende Beleuchtung noch einmal in…“

„… der Bundesregierung ein geradezu elendes Versagen vorwerfe. Merz fordere die Koalition auf, zur Deckung des unbedingt erforderlichen Bedarfs bis zum Jahresende mindestens fünfhundert neue Kernkraftwerke zu errichten, die seines Wissens nach sofort einsetzbar seien und damit die von den linken Chaoten geplante Zerstörung Deutschlands durch Millionen von Windrädern unverzüglich…“

„… wisse aus absolut sicherer Quelle, dass der für die Weihnachtsbeleuchtung erzeugte Strom aus gegenderten Solarterrorfabriken in Wirklichkeit an islamistische Scheinasylanten verschenkt werde. Weidel werde dies noch vor dem nächsten Putsch im Deutschen Bundestag auf die…“

„… die energieeffiziente Beleuchtung durch LED-Ketten bereits vor mehreren Jahren in den Innenstädten von Hamburg und Berlin eingesetzt habe. Die von der Union lancierten Meldungen, der Einzelhandel werde aus dem Bundeskanzleramt gesteuert, entbehre damit jeglicher…“