Klimadreckschweine

1 06 2023

„… als vorsätzliche Verkehrsbehinderung ansehe. Das Parken im Halteverbot vor der Einfahrt einer chirurgischen Praxis, noch dazu auf dem Gehweg, sei als Ordnungswidrigkeit im Sinne der…“

„… das harte Vorgehen der Städte nur mit der Höhe der Bußgelder zusammenhänge. Lindner stehe den kommunalen Ordnungsbehörden äußerst kritisch gegenüber und wolle nicht dulden, dass es zu einer Abwanderung des Autoverkehrs in andere Länder komme, wo eine bessere…“

„… es sich nach der geltenden Rechtsauffassung nicht um einen rechtfertigenden Notstand handele, wenn der Weg zwischen dem kostenpflichtigen Parkplatz und einem Ladengeschäft etwas mehr als hundert Meter betrage. Allein das Halten in der als Halteverbotszone ausgezeichneten Einfahrt stelle eine erhebliche…“

„… gebe es derzeit keine Hinweise auf eine Entspannung der Lage. Die Berichterstattung über den Fall habe zu einer aufgeheizten Diskussion in den Medien geführt, die besonders in Talkshows und auf Internetplattformen des rechtkonservativen Flügels zum Widerstand gegen die…“

„… dass davon die Wirkung des Art. 20a GG nicht berührt werde. Der Staat habe durch seine Gesetzgebung, durch die vollziehende Gewalt und durch die Rechtsprechung die Verantwortung für die künftigen Generationen zu übernehmen. Dies beinhalte jedoch weder die Straflosigkeit einer Sitzblockade noch die einer Verkehrsbehinderung, die ohnehin nur selten mit gerichtlichen…“

„… sich Söder für eine sofortige Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen habe. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei im Freistaat Bayern seiner Ansicht nach ohnehin nicht gültig, da es nie als Grundlage des Handelns gegen staatlichen Verbotsterrorismus anerkannt worden sei und auch jetzt nicht im…“

„… vor Gericht gescheitert sei. Der Fahrer habe versucht, das Parken auf dem Fußweg als Beweis zu sehen, dass er nicht die für Krankenfahrzeuge oder andere Autos benötigte Spur, sondern nur die für Fußgänger, die er auch als Behinderung des…“

„… ansonsten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz als positiv für den Wirtschaftsstandort sehe, in diesem Fall jedoch zu äußerster Vorsicht rate. Faeser sehe die anlasslose Überwachung des Verkehrs durch ein Netzwerk aus Kameras, die die Fahrer ausfindig machen sollten, aus deren Verhalten sich Staus bilden würden, als schweren und verfassungsrechtlich problematischen Einsteig in den Schnüffelstaat, der niemals wieder im…“

„… dem Fahrer nun außerdem der Entzug der Fahrerlaubnis drohe, da er das Gericht als ‚linke Klimadreckschweine‘ beschimpft habe, denen er ‚den Tod unter der Dampfwalze‘ wünsche. Er sei nach Einschätzung der Richterin charakterlich nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs geeignet und müsse daher mit einem…“

„… sich Aktivisten auf dem Vorplatz vor dem Gericht hätten festkleben wollen. Sie hätten sich auf einem mitgeführten Transparent mit der Aufschrift Sophie Scholz hätte Euch überfahren als Widerstandsbewegung gegen den Klimawahn der internationalen Wärmepumpenmafia und…“

„… wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Fahrer habe Leib und Leben anderer Menschen gefährdet, wobei es nicht nur zum Eintritt einer konkreten Gefährdung eines Wagens der…“

„… setze Bayern weiterhin auf Abschreckung und Polizeiarbeit. Söder wolle schnellstmöglich die Überprüfung aller Richter in Deutschland durch ein Maßnahmenpaket aus Hausdurchsuchungen, anlasslose Haftstrafen und…“

„… als Straßenterror gegen die Demokratie in der ökoversifften Zone bezeichnet habe. Wendt sei gegen die Verfolgung von Parksündern, die er mit der Ermordung von sechs Millionen…“

„… es in Deutschland ein Gnadenrecht geben müsse, um juristisch umstrittene Urteil aufheben zu können. Buschmann wolle dem Fahrer, der bis auf zwei Haftstrafen wegen schwerer Körperverletzung bzw. Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem Gesetz nur in seltenen Fällen…“

„… müsse die Freiheitsbewegung klare Zeichen setzen, um sich von der staatlichen Verbotspolitik nicht weiter bevormunden zu lassen. Kubicki habe kein Verständnis dafür, dass irgendwelche Spacken im Justizdienst auf harmlosen Menschen ihre…“

„… die Einfahrt mit Steinen zugeschüttet hätten. Bei einer Solidaritätskundgebung vor der Praxis seien zwei Polizisten leicht verletzt worden, die den Fahrer des Kipplasters mit dem Pflastermaterial daran hätten hindern wollen, seine Ladung auf…“

„… demonstrativ seinen Sportwagen vor der Feuerwehreinfahrt der Charité abgestellt habe. Ob es zu einem Strafverfahren gegen Lindner kommen werde, wolle die Strafverfolgungsbehörde in der Bundeshauptstadt zur Stunde noch nicht…“

„… in Berufung gehen wolle. Der Verurteilte sei bei seiner Kundgebung vor dem Reichstag von den Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag festgenommen worden und habe angekündigt, er wolle die Richterin mit einem Flammenwerfer…“

„… warne Scholz vor einer Radikalisierung der Klimaschützer. Die gesellschaftliche Stimmung sei trotz einer weitgehenden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den besorgten Autobesitzern schon so aufgeheizt, dass man auf Proteste von Jugendlichen nur mit der Härte des…“





Wasserköpfe

30 05 2023

„… schwere Auseinandersetzungen in Europa zu erwarten seien. Die Wasserkrise habe bereits im Juni zu neuen historischen Tiefständen im Rhein-Main-Gebiet sowie in Donau und…“

„… die Grünen trotz Regierungsbeteiligung an der drohenden Katastrophe nichts geändert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut darauf hingewiesen, dass er seinerzeit die Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen betont und Maßnahmen eingefordert habe, um die Wirtschaft vor den…“

„… zu Besonnenheit mahne. Deutschland habe seit seinem Austritt aus der EU zwar wirtschaftlich an Stärke gewonnen, da es immer mehr Milliardäre gebe, man müsse jetzt aber die Produktion aufrecht erhalten, um die Börsenkurse nicht mutwillig zu gefährden. Bundespräsident Lindner befürworte den Vorstoß der Regierung, sich in einer…“

„… sich die südlichen Bundesländer für eine Staffelung der Wasserpreise ausgesprochen hätten. Die Nord- und Ostseeanrainer seien durch ihre Lage bereits so privilegiert, dass sie aus Solidarität einen Aufschlag von mindestens…“

„… unter klimatisch attraktiven Bedingungen leichter seinen Beitrag zum Aufschwung leisten könne, so Bundespropagandaminister Spahn. Er werde sonst den Arbeitsdienst mit erheblichen…“

„… die Sicherstellung der Hochseeschifffahrt zur vorrangigen Aufgabe erklärt habe. Merz wolle Tschechien zur Einhaltung der Wasserstände in der Elbe verpflichten, da sonst erhebliche Einbußen für die bundesdeutschen…“

„… schlage Spahn zur Sicherung der Kernkraftwerke vor, die Donau bereits in Baden-Württemberg in einen Kanal umzuleiten, der ausreichend Kühlflüssigkeit in alle Länder…“

„… mit der Einstellung aller Hilfslieferungen drohe. Österreich sehe es als völkerrechtswidrig an, dass der Donaupegel vorsätzlich beeinflusst werde, was nicht nur Binnenschifffahrt und Tourismus, sondern auch die Landwirtschaft und den…“

„… wovon auch der Rhein betroffen sei. Bundeswirtschaftsminister Aiwanger habe Proteste aus den Niederlanden zurückgewiesen, die auf eine internationale Nutzung jenseits der Grenzen und die Befahrbarkeit der Häfen zur Versorgung des…“

„… einfachere Wege zur Herstellung von Wasser aus Wasserstoff fordere. Lindner sei sich sicher, dass nur ausreichen Wasserstoff für die Industrie bereitgestellt werden müsse, um daraus Wasser zu synthetisieren, so dass die Betankung von Autos mit Wasserstoff aus Wasser eine…“

„… den Einschüchterungen aus Wien gelassen entgegen sehe. Den Anschluss der Ostmark an die deutschen Stammlande werde diesmal ohne eine formale Zustimmung durchgeführt, der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sei durchaus zu erwarten. Außenminister Gauland werde keine diplomatischen Gespräche…“

„… wolle die Bundesregierung in Zukunft auf ihre Klimakommunikation verzichten. Da die Dürre als Dauerzustand nicht mehr abwendbar sei, müsse man das Volk nicht durch permanent schlechte Nachrichten als Zeichen einer Verbotskultur vom Durchhaltewillen entfremden, den Spahn als die…“

„… auch der bayerische Ministerpräsident die Trockenlegung des Freistaates befürworte. Scheuer habe Erfahrungen mit der vollständigen Zerstörung von Verkehrswegen und wolle das Flussbett der Donau mit einer Mautpflicht ausschließlich für ausländische Fußgänger und ihre…“

„… die jüngsten Überschwemmungen im Po-Delta beweisen würden, dass der globale Wandel des Klimas nur außerhalb Deutschlands stattfinde. Merz sehe daher noch dreißig Jahre vor sich, in denen er eine Perspektive für die Wirtschaft und…“

„… befürworte Umweltministerin von Storch die sofortige Abschaffung aller Naturparks und Reservate entlang der ehemaligen Donau. Es werde mehr planierbare Flächen geben, die sich innerhalb der kommenden Jahre als Parkplätze für bis zu…“

„… zu einem Kompromiss mit Kaiser Viktor I. führen werde. Ungarn sei seit der Atomkatastrophe von Győr entvölkert, könne sich aber langfristig eine Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen, was den Betrieb von Arbeitslagern im Bund national befreiter Staaten erleichtern werde. Die Gespräche mit Merz und Gauland seien erfreulich und zukunftsorientiert verlaufen, so dass der…“

„… sich Aiwanger deutlich von der paranoiden Fixierung der Opposition auf wissenschaftliche Methoden distanziere. Der Wassermangel sei ein von Linksextremisten, Ausländern und Juden von langer Hand geplanter Anschlag, um das Volk gegen afrikanische Fremdrassen zu ersetzen, die seit mehreren Trilliarden Jahren an Hitze angepasst seien, so dass eine…“

„… im Beisein des Bundespräsidenten feiern wolle. Bereits jetzt, so Lindner, verfüge das Land über mehr Parkplätze als Einwohner, was für die Autoindustrie ein starker Anreiz sei, immer größere Fahrzeuge anzubieten. Der Abriss des Naturparks Obere Donau beweise eindrucksvoll, dass auch die endgültige Ausrottung der Zauneidechse und des Hirschkäfers nicht die von den Grünen prophezeite Katastrophe bedeute, die den Wohlstand bedrohe und den Kontinent in eine erhebliche…“

„… die Brauereiwirtschaft in Bayern im dritten Jahr in Folge zum Erliegen bringe. Aiwangers Anweisung, im Falle eines Wassermangels einfach Bier zu trinken, könne also schon aus…“

„… eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Die Europäische Union befinde sich damit auch formal in einem militärischen Konflikt mit dem…“





Letzte Generation

29 05 2023

„Also der Mittlere Ring?“ „Ist am sichersten.“ „Der ist doch eh immer zu.“ „Eben, fünf Autobahnen.“ „Weil die den Verkehr da einfließen lassen.“ „Aber das heißt, wenn der einmal dicht ist, dann stecken da Zehntausende gleichzeitig fest.“ „Stimmt auch wieder.“ „Und wenn wir gleichzeitig den Stachus zumachen und den Odeonsplatz und…“ „Da fährt keine normaler Mensch freiwillig lang.“ „Aber es gibt total tolle Bilder.“ „Sagen Sie mal, wie lange machen Sie das jetzt schon?“

„Immer daran denken, wir gehen zielorientiert vor.“ „Das heißt, der Staat soll genau wissen, was wir erreichen wollen.“ „Wir lassen ihm auch keine andere Wahl.“ „Und wenn einer hier Zweifel haben sollte: in Deutschland herrscht das Gesetz, an das sich alle zu halten haben.“ „Auch der Staat!“ „Eben, wir machen das ja fürs Gemeinwohl.“ „Und für die Zukunft!“ „Ja, aber jetzt mal etwas weniger pathetisch: haben wir genug Sekundenkleber?“ „Da kam gestern so ein Paket aus dem Ausland.“ „Ich wusste, auf Sie kann man sich verlassen.“ „Das ist ausreichend für ein Dutzend gut besetzter Aktionen, die das öffentliche Interesse binden.“ „Haben wir einen Dienstplan?“ „Es ist alles generalstabsmäßig geplant, eine Kopie ist in der Cloud hinterlegt.“ „Exzellent.“ „Und wenn wir auffliegen?“ „Meine Güte, was soll uns schon passieren?“ „Das Recht ist doch eindeutig auf unserer Seite.“ „Wir sind die Guten!“ „Wir sorgen für nachhaltige Sicherheit und die Durchsetzung der geltenden Gesetze.“ „So soll das sein, und jetzt will ich nicht immerzu diese theoretischen Diskussionen führen müssen!“

„Sind Rettungsgassen eigentlich immer noch notwendig?“ „Naja, man kann nie wissen.“ „Es gab in der Vergangenheit Situationen, die Konflikte zwischen Zielorientierung und Mitmenschlichkeit entstehen ließen.“ „Das darf doch für uns gar keine Rolle mehr spielen!“ „So sehe ich das auch.“ „Es geht hier um nicht weniger als das Überleben des Volkes, da können wir uns keine Weinerlichkeiten mehr erlauben.“ „Ich denke, wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ „Was die Öffentlichkeit von uns hält, das muss Ihnen in diesem Augenblick völlig egal sein.“ „Genau!“ „Sehr richtig!“ „Wir können uns doch nicht mit Menschenleben aufhalten, wenn es um die Existenz von Millionen geht!“ „Jawohl!“ „Und Waffen könnten da trotzdem eine sehr gute Ergänzung unserer Taktik sein.“ „Wohl bekloppt geworden!?“ „Wir hatten das doch alles schon mal ausdiskutiert!“ „Man muss sie ja nicht gleich auf den ersten Autofahrer richten, der einen von der Straße zerren will.“ „Das würde uns aber komplett unglaubwürdig machen.“ „Wie lange sollen wir denn noch in dieser Opferrolle bleiben?“ „Ich warne Sie ausdrücklich, wir können es nicht darauf ankommen lassen, uns unglaubwürdig zu machen!“ „Zefix!“

„Ich habe mich um den rechtlichen Beistand gekümmert, wir sind abgesichert.“ „Das würde ich so nicht sagen.“ „Immerhin begehen wir eine ganze Reihe von Straftaten.“ „Und das vorsätzlich.“ „Das ist korrekt, aber…“ „Also ist das keine rechtliche Absicherung, Sie haben sich nur darum gekümmert, dass ein Jurist Ihnen ganz genau erklärt, was da wie rechtlich passieren kann und wird.“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ „Ich finde schon, wir sollten uns über die Konsequenzen im Klaren sein, sonst gibt es am Ende wieder unsinnige Diskussionen.“ „Wir hatten uns doch auf dieses Konzept geeinigt: keine sinnlosen Provokationen mehr, die nur ein wenig Lautstärke in den Medien erzeugen, sondern eine echte Aktion, die die Bevölkerung unmittelbar in den politischen Diskurs zieht und politisiert, ob sie es nun wollen oder nicht.“ „Manche wollen ja gar nicht.“ „Noch haben sie die Wahl.“

„Ach, ich weiß es ja auch nicht.“ „Was ist denn jetzt wieder kaputt?“ „Weltschmerz.“ „Kneift da einer plötzlich den Schwanz ein?“ „Kollege, damit das mal klar ist: wir machen das hier nicht zum Spaß.“ „Eben, wir ziehen das durch!“ „Und damit hier gar nicht erst Missverständnisse aufkommen: in diesem Stadium ist Aussteigen keine Option.“ „Aber…“ „Wir sind die letzte Generation, die sich noch um die Sache kümmern kann.“ „Wenn wir das nicht ohne Rücksicht auf Verluste erledigen, dann sind wir bald selbst erledigt.“ „Ja, weiß ich doch.“ „Also jetzt ruhig Blut bewahren – wir sind das so oft durchgegangen und haben alles geprobt, das ist die einzige Chance, klar?“ „Ja, verstanden.“

„Wir werden natürlich auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“ „Manche muss man zu ihrem Glück zwingen.“ „Wir könnten trotzdem ein paar Waffen…“ „Nein!“ „Also ich kann damit ganz gut umgehen.“ „Ich auch, aber emotional ist das zu viel.“ „Und es kommt auch bei den Unterstützern schlecht an.“ „Wobei ich mir auch vorstellen kann, dass einige selbst gerne mal schießen würden, wenn sie die Gelegenheit hätten.“ „Das ist jetzt alles nicht relevant, wir müssen unsere Außenwirkung immer im Auge behalten.“ „Stellen Sie sich mal vor, die Bilder gehen um die Welt – keiner würde uns auch nur einen Cent spenden.“ „Das ist der springende Punkt!“ „Ja, überzeugt.“ „Vielleicht sollten wir eher vorsichtig sein.“ „Sie meinen, hier würde einer singen?“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Falls irgendwas passiert, wir sind alle gut abgesichert.“ „Bestens!“ „Gut, dann gebe ich jetzt mal Bescheid.“ „Leitung steht.“ „Herr Söder?“ „Grüß Gott, Herr Ministerpräsident!“ „Herr Söder, der Plan ist fertig – Fronleichnam ist München platt. Grüßen Sie den Herrn Oberstaatsanwalt, diesmal hat er sich den Job als Justizminister aber echt verdient.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXV): Das Alphamännlein

26 05 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache einfach: irgendwann erwischte die Säbelzahnziege den Egoleptiker in der ersten Reihe der Jäger und verarbeitete ihn zu etwas, was man an Ort und Stelle entsorgte, weil sich der Schmodder für ein Bestattungsritual nicht mehr eignete. Die verarbeiteten Bären zu Kleidern und Beeren zu Rohkost, während Männer, oder was sich dafür hielt, testosterongeschwängert durch die Steppe stapften, alles kaputtmachten, was sie hätte kaputtmachen können, und einander zeigten, wer der tollste Hecht von allen war. Bis heute hat sich wenig geändert, nur gerieten die sozial erwünschen Rollenstereotype während ihrer Versteinerung in unterschiedliche ideologische Fahrwasser zwischen christlicher und nationaler Gehirnprothetik. Für den Haudrauf, der trotz medizinischen Fortschritts bis heute signifikant früher ins Gras beißt, blieb es in der Summe gleich, er ist zum Erfolg verdammt und landet eben öfter mal auf der Schnauze. Dass er im Umkehrschluss formale Bildung oder überhaupt die intellektgesteuerte Lebensführung für falsch hält, da sie nicht seinem Ideal entspricht, führt in die selbst gegrabene Fallgrube: er ist ein richtiger Mann, der sich seine Männlichkeit selbst definieren kann, und spielt dafür weder im gesellschaftlichen noch im wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Leben eine nennenswerte Rolle, denn diese Bereiche haben keine Verwendung für das Alphamännlein.

Es lässt sich in randständigen Milieus wie eben den religiösen und nationalistisch verschwiemelten Schimmelhirnpopulationen unverdünnt beobachten, wo die traditionell verstandene Maskulinitätsnorm noch mit unterkomplexen Kategorien wie Ehre oder Führungsanspruch einher kommt. Ob man es als kulturelles oder Klassenphänomen deutet, es hält sich hartnäckig wie die Vorstellung, dass vor allem Leistungsbereitschaft und Impulskontrolle, durch die ein Belohnungsaufschub möglich wird, gegen eine schnelle Frustrationsregulation verliert, bei der man ad hoc dem Feind eine reinzimmern kann. Zwar wird der soziale Aufstieg den Angehörigen dieser Schicht oft erschwert, um nicht plötzlich Arbeiter in den Vorständen wiederzufinden, doch haben sich die Merkmale der Bildungsverachtung auch in der Elite ausgebreitet, wo man stets davon ausging, dass es derlei Anstrengung nicht bedürfe, um sich von der Masse zu unterscheiden. Dort wird man üblicherweise nicht nach Leistung bewertet, schon gar nicht nach Erfolg. Und eins in die Fresse bekommt man nur in historischen Einzelfällen, meist mit anschließender Entschädigung.

Doch die Kränkung bleibt. Wie man etwa im Querstullenkreis, unter Rassentheoretikern wie den Mitläufern der klerikalen Weißheitsszene und den anderen Esospacken dieser Hohlschädelerde das Versprechen auf ein gottgewolltes Patriarchat den Bach runtergehen sieht, weil die postmoderne Welt auf diese evolutionäre Montagsproduktion pfeifen kann, suhlen sich die unbesiegbaren, wertvollsten und stärksten Primaten plötzlich in der Opferrolle, auf die es unter ihrer Kalotte nur eine Antwort gibt: Gewalt. Renitenz. Und so jammern sie abwechselnd allen vor, wie gemein die Welt ist, und drohen mit brutaler Vergeltung, wenn man ihnen die Erfüllung ihrer Ansprüche verweigert.

Bisher ist nicht geklärt, was so erstrebenswert sein soll daran, mit einem ständig durch die Decke gehenden Adrenalinspiegel das Risiko eines Herzinfarkts zu potenzieren, und sei es durch den Dauerstress, sich durch Geltungskonsum oder ein politisches Spitzenamt ohne messbare Kompetenz auf Sozialentzug zu begeben, der nur durch Drogen zu kompensieren ist. Die Machos mit Schnurrbart und Uniform sind endgültig out, keiner will mehr mit ihnen Krieg spielen, sie im Chefsessel erdulden oder ihr Gebagger aushalten, geschweige den obszönen Spreizsitz in der U-Bahn, damit frau nicht merkt, dass hier sonst kein Gaul zwischen den Schenkeln klemmt. Sie haben die Attraktivität von Nagelpilz und Maximalwerte auf der nach oben offenen Ekelskala von Null bis Popel auf der Brille.

Langsam wachen einige auf und merken, dass die alte Ernäherrolle als Alphamacker nichts für sie ist, weil sie inzwischen auch die Alternative haben, sich nicht totzuarbeiten und unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Tretmühle in die Grube zu fahren. Ein Problem der klassischen Ledernacken ist, dass durch die Gleichstellung auch Frauen die Chance haben, in diesem letzten Reservat der Dämlichkeit ihr Claims abzustecken. Dann kommt noch diese verdammte Diversität dazu, die ihnen das Privileg wegnimmt, selbst über ihre Privilegien zu entscheiden, und dann wird in der Vorabendserie ihr Typ mit der hässlichsten Gurke in der Kartei besetzt. Willkommen ganz unten.

Evolutionär ist es für den Mann heute jedenfalls besser, ein humorvoller, sozial kompetenter Partner und verlässlicher Vater zu sein, der sich nicht aus Gewohnheit regelmäßig die Birne zulötet, mit dem SUV durch die Fußgängerzone bügelt und ein Hakenkreuz aufs Sixpack peikern lässt. Gut, wer das als Nachbarn hat, obwohl die Wohngegend es nicht hergibt, der darf ihm auch schon mal eine Runde Materialkaltverfomung im Kieferbereich spendieren. Einer muss ihn ja zur Vernunft bringen.





Deutſch

25 05 2023

„… der Regierende Bürgermeister für ein Ende der Gendersprache in der Verwaltung der Hauptstadt sorgen werde. Wegner sei der Ansicht, dass die Bürger genau dies von ihm verlangen würden, sonst hätten sie irgendeine linke Kulturextremistin und nicht ihn an die Spitze des…“

„… sich in einem offenen Brief an die Berliner CDU gewandt hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass und wie Wegner ins Bürgermeisteramt gelangt sei, biete auch sein Verhalten reichlich Anlass zu der Vermutung, er wolle die Stadt zum Epizentrum der Idiotie machen. Die Verwaltungsmitarbeiter seien sich außerdem einig darüber, dass dies nicht in der Verantwortung des…“

„… sich das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz mit mehreren Klagen beschäftige, die von den Behörden selbst angestrengt worden seien. So sei in einem Erlass des Bürgermeisters jede Form von ‚wokem Zwangsgendern‘ verboten worden, was den Eindruck erwecke, es handele sich bei den unter anderem auf den Empfehlungen des Duden basierenden Regeln um eine gesetzlich verankerte Pflicht, die bei Nichtbefolgung mit Strafen oder…“

„… den Brief nicht gelesen habe. Wegner sei darüber informiert worden, dass die Mitarbeiter sich als ‚Mitarbeitende‘ an ihn gewandt hätten, was aber grammatisch nicht korrekt wäre. Es handele sich nach seiner Expertise um Mitarbeiter, da dies Wort sowohl Ein- wie Mehrzahl umfasse und nicht die weibliche Form bevorzuge, wie es in der…“

„… dem Verwaltungsgericht widerspreche. Als Regierender Bürgermeister werde er tatsächlich Sprachregeln in Kraft setzen, bei denen ein Verstoß sowohl arbeitsrechtliche Folgen wie auch…“

„… eine deutsche Sprache verwenden wolle, die von den meisten Menschen in Berlin verstanden werde. Wegner ziele dabei vor allem auf Begriffe wie Männ*Innenfrauensaunaregelung, die nur zur Verwirrung bei Ausländern und anderen geistig zurückgebliebenen Personen in der…“

„… auch nach den Regeln der Rechtschreibung vor der Reform von 1996 abzufassen seien. Es werde zeitnah einen Erlass geben, nach dem alle offiziellen Dokumente der Stadt Berlin sowie die regierungsamtlichen Schreiben wieder nach den alten Formen einschließlich der…“

„… die Bezeichnung ‚woke‘ nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als diskriminierungskritisch und von allgemeinem Anstand geleitet verstehen lasse. Insofern sei es nachvollziehbar, das Wegner damit nicht zu tun haben wolle, da es weder seinem politischen Stil noch seiner persönlichen…“

„… sei Wegner missverstanden worden. Er wolle auf keinen Fall durch eine Vereinfachung der Sprache mehr Verständlichkeit für Ausländer oder andere unerwünschte Bevölkerungsschichten…“

„… die IT des Landes Berlin keine Möglichkeit sehe, die automatische Rechtschreibkorrektur auf allen Bürocomputern wieder auf den Stand von vor 1996 zurückzuführen. Ein von Wegner vorweg erlassenes Landesgesetz, das die Verwendung der neuen Orthografie unter Strafe stelle, sei damit nicht zu…“

„… zur besseren Lesbarkeit Worte wie ‚deutsch‘ oder ‚Deutschland‘ stets in Versalien zu schreiben. Damit zeige Berlin, dass es sich nicht als Metropole zugezogener Fremdrassen, sondern ausschließlich als Hauptstadt der eigenen…“

„… vom Verfassungsgerichtshof des Landes ein Gutachten anfordern werde. Es müsse nach Ansicht der CDU auch abschließend geklärt werden, ob die traditionellen Schreibweisen wie die Vermeidung von Großbuchstaben mit Umlaut und die Verwendung des gemeinen s in mehreren Formen je nach dem…“

„… es sich um einen Übermittlungsfehler gehandelt haben müsse. Da Wegner seine Briefe diktiere, habe er nach der geltenden Versalienregel den Landesnamen mit dem entsprechend zu schreibenden Buchstaben auf Band gesprochen, was von der Stenotypistin als Großdeutschland in den…“

„… der Regierende Bürgermeister über gute Kontakte nach Russland verfüge. Dennoch sei es für die Senatsverwaltungen überraschend gekommen, dass das von einem Geschäftsfreund installierte Wörterbuch sich als Keylogger entpuppt habe, mit dem die Daten der Berliner Behörden verschlüsselt nach Moskau in den…“

„… sich für eine Unterscheidung von Binnen- und Schlussform ausgesprochen habe. Wegner habe gefordert, auch im handschriftlichen Gebrauch bis auf Weiteres Deutſch zu verwenden, um die nicht von einer bürgerlichen Mehrheit als falsch angesehene Multi-Kulti-Vergenderung zur bewussten Ausrottung des…“

„… neue Regeln für die Beschäftigung in der Berliner Verwaltung angekündigt habe. Es würden alle nach 2015 geschlossenen Verträge nicht mehr verlängert oder zeitnah aufgehoben, wenn Mitarbeiter nicht Deutsch als Schulfach bis zur Allgemeinen Hochschulreife nachweisen könnten. Dies sichere den Standard des Berliner…“

„… habe das Arbeitsgericht Berlin die fristlose Kündigung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Pankow/Weißensee für nichtig erklärt. Es habe sich nicht nur um keinen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. §626 BGB gehandelt, das der Mitarbeiterin als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellte Programm habe beim Aufsetzen des Mahnschreibens auch die neuen Rechtschreibregeln verwendet, was von ihr nicht abgestellt werden oder…“

„… mehrere Lkw mit Duden-Nachdrucken in der Fassung von 1972 zur Verteilung an den Arbeitsplätzen in der Verwaltung angekommen seien. Es habe sich um eine Spende eines CDU-nahen Bauunternehmers gehandelt, der nicht namentlich in Erscheinung treten wolle, um die…“

„… für Verärgerung in Kreuzberg gesorgt habe. Der Regierende Bürgermeister habe in Begleitung mehrerer Journalisten und anderer Parteifreunde vor dem Imbissbetrieb Mustafas Döner die sofortige Schließung des Lokals durchsetzen wollen. Wegner verlange von Ausländern, dass sie ihre intellektuelle Minderwertigkeit durch einen korrekt gesetzten Deppenapostroph und eine…“

„… mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden worden sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe Wegners Abiturerlass in einem Eilverfahren bestätigt. Damit verbunden war auch die Prüfung seiner Befähigung zum obersten Verwaltungsbeamten, die allerdings wegen seines Schulabbruchs, nach dem er das Gymnasium ohne Allgemeine Hochschulreife verlassen habe, zur…“





Krankheitsgewinn

16 05 2023

„… der Gesundheitsgipfel auf Drängen der Länder und Kommunen stattgefunden habe. Es sei zwar zu früh, die Folgen zu bewerten, dennoch habe es nach Ansicht der Betroffenen nur eine ungenügende…“

„… würden die Kliniken mit ihren Patienten immer häufiger alleingelassen. Die Folge sei eine unbefriedigende Situation der Konzerne, die sich neben ihren wirtschaftlichen Kernaufgaben auch um medizinische Versorgung kümmern müssten, was zu einer organisatorischen…“

„… dass der Bund bereits mehr leiste, als er dies laut gesetzlicher Grundlage müsse. Scholz werde mit einer Milliarde Euro die Anstrengungen der Gemeinden fördern, die eine regionale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch einen…“

„… betrachte Bayern die Hilfeleistungen der Bundesregierung als Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine massive Erhöhung könne es im Freistaat keine rationale Steuerung des Klinikwesens geben, was sich in immer höheren Fehlbeträgen für die…“

„… monatliche Kopfpauschalen benötige, um die Gesundheitsleistungen weiterhin anbieten zu können. Die von den gesetzlichen Kassen gezahlten Beiträge würden die Unkosten des modernen Krankenhauswesens nur unwesentlich…“

„… da einer der Fälle vorliege, in denen eine pauschale Erhöhung der Gelder durch den Bund die Situation der Wirtschaft nur verbessern könne. Für Lindner sei es daher geboten, die Schuldenbremse auszusetzen und weitere Finanzmittel an die…“

„… und eine dauerhafte Aufgabe des Bundes bleibe, die Auslastung kommunaler Kliniken zu reduzieren. Die Anzahl elektiver Eingriffe werde durch andere Leistungen so weit vermindert, dass eine Gewinnmaximierung in weiter Ferne liege und durch zahlreiche Ansprüche gegenüber den…“

„… sei es die Strategie niedergelassener Ärzte, nur Fälle in die Kliniken abzuschieben, die sie selbst fachlich überfordern würden. Die Union verlange strengere Zugangsbeschränkungen für die medizinischen Hochschulen sowie eine Haftung für Erkrankungen, die durch klinische Behandlung nicht vollständig geheilt werden könnten. Eine Verlagerung der Verantwortung auf die regionalen Betriebe sei skandalös und werde mittelfristig…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Um die Verteilung erkrankter Bürger auf Krankenhäuser zu erleichtern, würden die Kommunen zunächst die Anzahl der Betten reduzieren, bevor dann durch anlassbezogene Schließungen von Standorten die finanzielle Basis der…“

„… verlocke die üppige Ausstattung vieler Fachabteilungen die Ärzteschaft dazu, Patienten in die Obhut klinischer Kollegen zu überstellen. Die Länder würden zeitnah nach geeigneten Mitteln suchen, um die Finanzierung solcher Häuser zu unterbinden, damit es keinen…“

„… das Eindämmen von Krankheiten auch mit modernen medizinischen Mitteln nicht gelinge, da die Folgen aus Pandemie und Umweltbelastung, Klimawandel und Überalterung therapeutisch kaum zu bewältigen seien. Es müsse daher vielmehr eine Eindämmung der Erkrankten ins Auge gefasst werden, die für eine zielführende…“

„… werde die Evaluierung der aller geplanten Einsparungen etwa dreimal so viel kosten wie ein regulärer Betrieb der Behandlungszentren. Lindner sehe darin aber keinen Grund, Geld einzusparen, da sich bald durch viele neue Technologien wesentlich kostengünstigere Methoden für einen.…“

„… es Pull Forces gebe, die die Patienten dazu brächten, gezielt den Krankenhausaufenthalt zu suchen. Neben dem Krankenhaustagegeld stelle für einkommensschwache Gruppen auch die…“

„… und sich davon einen Krankheitsgewinn versprechen würde. Die CSU lehne jede Förderung von suchtorientiertem Verhalten ab und werde mit der Einziehung der Beiträge auch eine…“

„… konstatiere Merz nach über sechzehn Jahren Regierungsbeteiligung der SPD eine katastrophale Lage, die die Bundesrepublik in die Nähe eines Entwicklungslandes rücke. Durch die Einführung des Bürgergeldes habe die Ampel zementiert, dass Leistungsbereitschaft nur noch für Dumme und Scheinasylanten statthaft sei, wodurch sich täglich millionenfach simulierende Schmarotzer für eine warme Mahlzeit und frisch bezogene Betten, was sie von zu Hause gar nicht kennen würden, in die Kliniken einweisen ließen, die nichtsahnend…“

„… eine Liste sicherer Herkunftserkrankungen erstellen werde. Für die Liberalen würden auch Herz-Kreislauf-Symptomatiken und einige Arten von Krebs zu den einschlägigen Leiden zählen, die durch innovative Therapien wie Homöopathie oder positives Denken zu den eigenverantwortlichen…“

„… beharre Merz auf seiner Kritik. Er sei dazu der Ansicht, dass die Bundesregierung den Sozialtourismus in die Kliniken unterbinden müsse, um ausländische Patienten, die zum Teil mit viel gravierenderen Krankheitsbildern in die Versorgung des deutschen Gesundheitswesens einwandern würden, von der steuerfinanzierten Leistung der…“

„… Deutschland kurz vor der Abschaffung stehe. Dobrindt werde wie gewohnt in Karlsruhe erfolgreich durchsetzen, das Frühstück im Bett ab sofort zu verbieten. Es dürfe nicht sein, dass sich Kassenpatienten wie privat Versicherte auf eine…“

„… notfalls mit unmittelbarem Zwang in die Arztpraxen abschieben wolle. Wer sich nicht in das Gesundheitssystem integrieren wolle, müsse auch mit Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung und der Finanzierung börsennotierter Konzerne und ihrer von der Inflation nur wenig profitierender…“





Klimagerechtigkeit

11 05 2023

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Heizungswende, weniger Gas- und Ölheizungen, mehr Wärmepumpen, keine Frage. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, um das zu verhindern.

Gut, ganz werden wir es nicht schaffen. Es gibt ja leider Industriezweige, die auch zur Wirtschaft gehören und die wir nicht so gut unter Kontrolle haben, oder meinetwegen auch umgekehrt. Die Fotovoltaik haben wir mit Merkels Hilfe bereits beseitigt, Windkraft erledigt Söder, und wenn sich die Heizungshersteller auch verabschieden, müssen wir auf die auch keine Rücksicht mehr nehmen. Erneuerbare Energien haben leider noch nicht den Marktwert, den wir uns erhofft hatten. Und die FDP auch nicht, wenn wir darauf setzen würden.

Außerdem muss man auch mal realistisch bleiben. Ich wette mit Ihnen, dass wir in diesem Sommer regional bis zu vierzig Grad haben werden, dann kratzen endlich wieder ein paar Rentner ab, was ja gut für die Sozialsysteme ist, und es interessiert sich keine Sau mehr für diese dämlichen Wärmepumpen. Außerdem würde daran eine neue Heizung auch nichts mehr ändern, wir haben uns also nach der üblichen Methode ein bisschen Zeit gekauft für mehr Konsumkapital, und die Party ist noch nicht so schnell vorbei. Solange niemand das solarbetriebene Auto erfindet, können wir auch auf die Zukunftstechnologie warten und den Grünen die Schuld dafür geben, dass das solarbetriebene Auto noch nicht erfunden wurde.

Ach was, schauen wir positiv in die Zukunft. Ob wir bis 2040, 2050 oder 2080 nicht klimaneutral sind, ist dann auch egal. Dann sind wir alle weg, Kinder setzt man als vernünftiger Mensch eh nicht mehr in die Welt, wenn man sich mal durchrechnet, wie viel einen die kosten, und die, die jetzt gerade alt genug sind, um sich auf die Straße zu kleben, die dürfen dann unsere Zeche bezahlen. Dabei gehen uns nicht mal Wähler verloren, weil die Generation noch gar keine Heizungen austauscht – alle zu jung für eigene Immobilien, größtenteils nicht mal ein ordentliches Erbe in Aussicht, also diese Jugend hat es echt verdient, dass man sie in die Tonne tritt.

Man sollte dem Klimawandel auch seine guten Seiten abgewinnen, schließlich sorgt so eine Dürre für weniger Wasser und damit automatisch für mehr Strand. Das geht in linke Schädel natürlich nicht rein, weil die alle immer nur an sich selbst denken und nie an uns als Leistungsträger und unser Recht, überall Urlaub zu machen, wo es noch schön ist. Dass wir mit mehr Sonne für den Inlandstourismus auch solchen Bevölkerungsschichten helfen, die nie aus Deutschland rauskommen würden, dankt einem auch keiner. Aber von Klimagerechtigkeit reden!

Neulich sagte mal einer in der Fraktion, dass der Zementverbrauch eine echte Klimagefahr ist. Wenn wir jetzt genug Windräder aufstellen würden, dann hätten wir einerseits billigen Strom für eFuels und gleichzeitig immer noch genug Erderwärmung. So muss man nämlich planen, das kapieren die Grünen mit ihrem ideologischen Brett vorm Kopf nie, dass der Technologieoffenheit die Zukunft gehört.

Außerdem ist Ihnen wohl klar, dass wir bei einer so wichtigen Aufgabe wie der letzten Chance der Menschheit auf Klimaschutz Gründlichkeit immer vor Geschwindigkeit sehen – da sage noch einer, in der FDP halten wir nichts von Tempolimit! Nein, es muss gründlich sein, sonst kriegen wir die Grünen nicht kaputt, und wenn sich die Union nach der nächsten Bundestagswahl am Riemen reißt, dann machen wir da weiter, wo wir mit Merkel aufgehört haben. Und dann können Sie sich warm anziehen, das verspreche ich Ihnen. Wer dann noch an eine Wärmepumpe denkt, kann sich einweisen lassen.

Die Grünen wollen Fehlinvestitionen der Bürger vermeiden, indem sie gleich die richtige Heizung befehlen und die falsche verbieten. Was für eine bescheuerte Idee, da zeigt sich mal wieder, dass die Idioten gar nichts von Wirtschaft kapiert haben, schon gar nicht von nachhaltiger. Jetzt schnell die Gasheizung rausreißen und eine neue einbauen, das kostet richtig Geld, das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Betriebskosten steigen, und irgendwann hauen die Hausbesitzer die alten Heizungen alle auf den Müll, holen sich zu total überteuerten Preisen eine Wärmepumpe und sorgen nochmals für ordentlich Wachstum. So heizt man die Wirtschaft an, und nicht mit diesem Klimagejammer von den Grünen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass Wärmepumpen schon wegen mangelnder Rohstoffe immer teurer werden, dann kommt die Nachfrage, das Personal fehlt, um die Teile einzubauen, und am Ende werden die gesetzlichen Vorgaben um viele Jahre verlängert, worauf sich der Ausbau noch mehr verzögert. Sie sehen, wenn wir den Bürgern Freiheit versprechen, dann meinen wir das auch so. Es geht um unsere Freiheit. Wenn Sie das als Drohung verstehen, ist es nicht unser Problem.

Aber wir sind ja lernfähig, vielleicht kriegen wir ein paar gute Deals hin für Fußbodenheizungen, Dämmung oder Altbausanierung. Es müssen nicht gleich Aufsichtsratsposten sein, für den Anfang tun es auch ein paar vernünftige Parteispenden. Oder extrem kostspielige Werbeanzeigen in den richtigen Zeitungen, die sich dann für die Freiheit einsetzen, die wir meinen. Irgendwann ist es alternativlos, aber ich glaube kaum, dass ich das noch erleben werde. Vorher werden deutsche Ingenieure noch die Spitzentechnologie erfinden, die die ganze Welt vor der Katastrophe retten kann. Hauptsache, wir setzen den Mist nicht hier ein. Oder meinen Sie, damit ließe sich ausreichend Geld scheffeln?“





Traditionsbewusste Ernährung

10 05 2023

„… ein Werbeverbot für Süßwaren noch in diesem Jahr umsetzen wolle. Özdemir wolle diesen Teil der Wettbewerbsbeschränkungen für Produkte, die ausdrücklich für Kinder hergestellt würden, mit Nachdruck in den…“

„… mehrere Lastkraftwagen benötigt worden seien, um die Blumen vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abzuladen. Die von Elterninitiativen organisierte Danksagung habe in Berlin für ein erhebliches…“

„… mit den Liberalen nicht zu machen sei. Da die FDP im Koalitionsvertrag dem Verbot noch in vollem Umfang zugestimmt hätte, sei es für Lindner nun selbstverständlich, dass man alles tun müsse, um ein Gesetzgebungsverfahren dieser Partei so gründlich wie möglich zu…“

„… die Lebensmittelkonzerne sich mit Hilfe einer eigenen Medienkampagne gegen Özdemir zur Wehr setzen würden. Es obliege den Eltern oder Großeltern, die Ernährung von Kindern unter 14 Jahren zu beaufsichtigen, weshalb eine einseitige Bevormundung durch Werbung erst nach 23:00 Uhr nicht zielführend sei, wenn diese Spots weiterhin von den Erziehungsberechtigten und ihrer…“

„… erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie konstatiert habe. Da eine Bannmeile von einhundert Metern um Schulen, Kitas oder Spielplätze einem Verkaufsverbot gleichkomme, werde Buschmann das Anliegen von Industrie und Handel, aber auch die Existenz vieler Schulkioske in Karlsruhe mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz…“

„… als Nebelkerze bezeichnet habe. Raffinade sei ein normales Lebensmittel, das weder einem Werbeverbot unterliege noch dessen Verkauf im Einzelhandel eingeschränkt werden solle. Es stehe den Lebensmittelherstellern frei, Haushaltszucker großflächig zu bewerben, die Verbraucher seien nach Özdemirs Ansicht jedoch in der Lage, einen Unterschied zwischen Süßigkeiten und…“

„… vor erhebliche stadtplanerische Aufgaben stelle. Sollte ein Plakatverbot kommen, müsse jede Kommune durch geeignete Maßnahmen Pop-Up-Spielplätze einrichten, die durch eine einstweilige Verfügung die Entfernung von Bonbonreklame im Radius des Areals entfernen und durch…“

„… die vom EuGH bestätigte Klassifizierung der Lebens- und Genussmittel anwenden wolle. Da Streuzucker keinerlei Salz enthalte und so gut wie fettfrei sei, müsse die Werbung für ein gesundes Produkt auch in der unmittelbaren Nähe von…“

„… es erste Konfliktfälle gegeben habe. Zwar befinde sich die Supikauf-Filiale in Bad Gnirbtzschen im Sichtfeld der Kindertagesstätte Die kleinen Dinos, Marktleiter Tino F. habe aber die Entfernung eines Plakats für Waren der Marke Schleck Drei auch unter Androhung unmittelbaren Zwangs verweigert, da sich die Reklametafel auf seinem eigenen Grund befinde und er notfalls gerichtlich gegen die…“

„… selbstverständlich zu einem höheren Preis im Handel erhältlich sei. Bonbongranulat enthalte zwar gegenüber dem Haushaltszucker Farb- und Aromastoffe nur in sehr geringem Maße, sei aber gut dosierbar, was als erheblicher Produktvorteil…“

„… die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Richtlinien in der Praxis gar nicht einzuhalten seien. Die Vergabe von fünf bis sechs Lutschbonbons, vierzig Gramm Schokolade oder sieben Fruchtkaramellen sei für Eltern ohne eine vorherige psychologische Schulung und die Hilfe eines Kriseninterventionsteams kaum in einem…“

„… befürchte die Union eine Zerstörung der deutschen Leitkultur. Ohne Schokoladenriegel und Cola sei eine traditionsbewusste Ernährung nicht möglich, weshalb eine Koalition mit den Grünen auf lange Sicht nicht…“

„… in die Notaufnahme der Charité eingeliefert worden sei. Die von Springer mit der Verteilung von Kandis in Grund- und Hauptschulen geförderte Öffentlichkeitsaktion habe bereits bei mehreren Kindern zu einem Zuckerschock geführt, was von den Eltern als…“

„… könne Spahn als Ex-Gesundheitsminister ausschließen, dass sich Diabeteserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nicht innerhalb weniger Sekunden abstellen lassen würden, wie das die von Özdemir betriebene Vorgehensweise suggeriere. Er werde nach seiner Wahl zum Bundeskanzler dafür sorgen, dass Kinder wieder alles in den Mund nehmen dürften, was sie…“

„… demnächst auch Bärchenwurst und dann alle Fleischprodukte verbieten werde, ohne die ein Mensch nur wenige Tage überleben könne. Merz werde die linksextremistische Zwangserziehung der Grünen durch das Bundesverfassungsgericht…“

„… es sich laut der Süßwarenhersteller nicht um die Werbung, sondern um den übermäßigen Verzehr von Bonbons, Dauerlutschern und Schokolade handle. Der Verband habe eine Warnung an den Ernährungsminister ausgesprochen, dass bei einer erheblichen Preiserhöhung die Steuerungswirkung ausbleibe, die Zufriedenheit der Wähler mit seiner Partei aber innerhalb kurzer Zeit eine…“

„… habe ein Gremium aus Fachleuten in einer noch nicht publizierten Studie erarbeitet, dass ein generelles Süßwarenverbot schwere Schädigungen bei Kindern und Jugendlichen auslösen werde. Die Experten würden mit Verhaltensänderungen und einer verstärkten Ansprache auf andere Suchtstoffe rechnen, unter anderem auf Tabakwaren, die trotz eines Werbeverbots noch immer in den…“





Unplugged

8 05 2023

„… sich das Vorgehen der Landesregierung nicht länger würden bieten lassen. Die Energieversorger seien beim Bau der Südlink-Trasse durch Söder so oft behindert worden, dass sie nun ihrerseits jede weitere Unterstützung für die bayerischen…“

„… sehe die CSU dem Streit gelassen entgegen. Auf der einen Seite wolle man die Leitung zwar als erzwungenen Plan linksgrüner Ökofaschisten um jeden Preis verhindern, werde aber im Falle eines Baustopps sofort mit einer Klage vor dem…“

„… die Ausschachtungsarbeiten für die neuen Masten in Dimpfelsreuthe mit sofortiger Wirkung eingestellt habe. An weiteren Standorten zwischen Wolpertingshausen und Dümmerling werde es gar keine Maßnahmen geben, da sich der Betreiber von den Drohungen des Ministerpräsidenten nicht…“

„… in mehreren Dörfern um Kogelbruck von den Ortsvereinen organisiert werde. Die Proteste gegen die in Berlin zur Zerstörung der Landschaft beschlossene Zwangsverlegung von Stromleitungen würden weitergehen, auch wenn der erste Versuch, den Bautrupp an der Umgehungsstraße mit einem Gülletanklaster samt Spritzvorrichtung und…“

„… das Bundeswirtschaftsministerium nicht in die bayrischen Entscheidungen eingreifen könne. Es existiere keinerlei Rechtsgrundlage für eine Anwendung des Bundeszwangs, da Bayern nur gegen eigene Interessen, nicht aber gegen die des Bundes und seiner…“

„… bisher mit Wind- und Solarenergie aus den norddeutschen Erzeugerparks betrieben worden sei. Söder habe zwar angekündigt, in Dimpfelsreuthe einen Versuchsreaktor bauen zu lassen, sei sich aber nicht bewusst gewesen, dass dieser lediglich einige wenige Kilowattstunden pro…“

„… würden die Christsozialen den Widerstand gegen die illegalen Bautätigkeiten unterstützen. Ein Besuch in der oberbayerischen Ortschaft sei bereits geplant, es dürfe keine Stromversorgung gegen den Willen der Bürger und ihrer…“

„… die Straßenbeleuchtung in Dimpfelsreuthe ausgefallen sei. In München habe es dazu keine Reaktion gegeben, da die Staatskanzlei nicht für Pannen außerhalb der Staatskanzlei zuständig oder verantwortlich im Sinne des…“

„… abgeschaltet hätte. Das Angebot des Netzbetreibers, die regionale Strategie durch einen innerhalb von sechs Wochen errichteten Solarpark voranzutreiben, sei durch persönliches Eingreifen des CSU-Chefs nicht realisiert worden. Damit habe eine komplette Ortschaft in der Oberpfalz nun keinen Anschluss mehr ans Netz und müsse durch Notstromaggregate und…“

„… es nun auch in Wolpertingshausen keine Versorgung mehr gebe. Der anfängliche Jubel der Einwohner, sich von feindlicher Elektrizität aus der sozialistischen Preußendiktatur befreit zu haben, sei rasch der Ernüchterung gewichen, dass nun die örtliche Brauerei nicht mehr…“

„… habe Söder die sofortige Wiederherstellung der Strombelieferung gefordert. Sollten die Energiekonzerne dies nicht einschließlich eines Schadensersatzes in Milliardenhöhe leisten, werde der CSU-Chef alle zivilen Mittel, notfalls auch…“

„… das Personal aus dem Wasserkraftwerk Knurring an der Brunz komplett abgezogen habe. Es werde fortan für den Landkreis kein Strom mehr erzeugt, da sich die Heimatvereine zu einer Besetzung des Betriebs entschlossen hätten. Damit hätten sie ihren Protest dagegen ausdrücken wollen, dass ausländische Elektrizität durch die Leitungen geschickt würde, um Menschen in Städten zu versorgen, die keine eigenen Kraftwerke oder…“

„… habe Söder auf die Weigerung des Betreibers reagiert, den von ihm selbst auf dem Verwaltungsweg verhinderten Bau eines Windparks in Bad Sumpfen zu stoppen. Als oberster Dienstherr im Freistaat dürfe nur er selbst bereits beschlossene Projekte vertragswidrig absagen oder umgekehrt die von ihm selbst abgelehnten Vorhaben gegen den…“

„… protestiere die CSU gegen eine weitere Stromsperre in Sankt-Peter-Gschwür. Bayern brauche die im Norden im Übermaß produzierte Energie überhaupt nicht, deshalb sei dies ein Akt des Terrorismus. Der Ministerpräsident werde nach dem Ende einer Mahnwache in Blasenhausen, die vor der umstrittenen Inbetriebnahme einer privaten Balkonsolaranlage warne, sofort mit einem Diesel-SUV in den betroffenen…“

„… seien zwei Geschäftsstellen der Grünen mit Brandsätzen beworfen worden, da sie für die Stromsperren verantwortlich gemacht worden seien. Ebenso sei eine Geschäftsstelle der Partei mit einer Rohrbombe zerstört worden, da die wirtschaftliche Autarkie des Freistaates durch die unerwünschte Trasse verletzt und die Netze in Mitleidenschaft gezogen würden, was beispielsweise die Gefahr von Stromausfällen und…“

„… vom Gelände entfernt worden sei. Söder habe sich auf dem Privatgrundstück festgeklebt, da er strikt gegen regionale Energieerzeugung sei. Er beklage, dass die bayerische Polizei ihn wie einen ganz normalen Menschen behandelt habe, obwohl er alles andere als…“

„… ein Programm auflegen werde, um den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und zu sichern. Die Christsozialen würden im Wahlkampf genauer erklären, wie drei Millionen Kleinreaktoren die klimagerechte Versorgung von Bürgern und…“

„… sich die Autobahn GmbH des Bundes dazu entschlossen habe, die mangelhafte finanzielle Unterstützung aus Bayern zum Anlass zu nehmen, das Fernstraßennetz nicht weiter zu betreuen. Dies werde durch sofortige Straßensperren in allen…“





Recht auf Qualm

4 05 2023

„Wieso denn jetzt schon!?“ „Meine Güte, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns.“ „Es ist Frühjahr, so halbwegs zumindest, und Sie wollen ernsthaft eine Diskussion über das Böllerverbot vom Zaun brechen!?“ „Ja, ich will die Diskussion führen.“ „Aber warum denn ausgerechnet jetzt?“ „Ich hatte es doch schon gesagt, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns!“

„Meinetwegen, Sie kennen ja meine Meinung: ich finde das alles völlig überdimensioniert, und es wird nie einen Konsens unter den Bürgern geben.“ „Davon gehe ich aus.“ „Dann bräuchten wir diese Diskussion doch nicht zu führen?“ „Nein, brauchen wir auch nicht.“ „Aber weshalb…“ „Weil sie eh kommt, und dann haben wir sie hinter uns.“ „Es gab doch aber in den letzten Jahren vernünftige Ansätze auf Ihrer Seite, wie man das Problem in den einzelnen Städten entschärft, wenn man paar böllerfreie Zonen einrichtet oder…“ „Also Verbote, damit sich die Gegner erst recht bestätigt fühlen und alles unter ihrem verquasten Freiheitsbegriff ablehnen können, was ihre Rücksichtnahme auf andere erfordern würde.“ „Man kann zumindest mal darüber reden.“ „Es wird immer nur kurz vor dem Verkaufsstart geredet, oder wenigstens dann, wenn die Feuerwerksartikel alle schon produziert sind, die Verträge mit den Supermarktketten in Sack und Tüten und die Prospekte schon gedruckt.“ „Dann sollte man das Thema vielleicht eher grundsätzlich diskutieren, damit sich alle mitgenommen fühlen.“ „Sie meinen doch nicht ernsthaft, wenn ich mich jetzt hier hinstelle und ein allgemeines Verbot für pyrotechnische Artikel fordere, dass mir da jemand zuhört und mich nicht niederbrüllt?“

„Man könnte das Thema zum Beispiel auch aus Umwelterwägungen auf die Tagesordnung setzen, wenn man mal an den ganzen Feinstaub denkt, der da in einer Nacht in die Luft geblasen wird.“ „Und das ist erst seit heute bekannt?“ „Natürlich nicht, aber vielleicht hören dann ein paar mehr Menschen zu und sind offen für neue Argumente.“ „Vielleicht lässt sich der Papst tätowieren und fährt auf den Motorrad in den Sonnenuntergang.“ „Ihr Sarkasmus ist völlig fehl am Platz, wir können nun mal nur mit vernünftigen Argumenten überzeugen, wenn wir für etwas eine sinnvolle gesetzliche Regelung schaffen wollen.“ „Die dann hinterher als Bevormundung der Bürge durch Verbotsparteien bezeichnet wird.“ „So ist das nun mal mit Gesetzen, sie passen eben nicht allen.“ „Und das ist so bahnbrechend, dass Sie es jedes Jahr wieder neu diskutieren müssen?“

„Sie können doch jetzt nicht nur eine reine Scheindiskussion führen wollen, dabei fühlen sich ja auch Ihre sachlichen Gegner herabgesetzt.“ „Ich werde es verkraften.“ „Ich versteh ja, Sie wollen ein Problem lösen, das uns schon lange auf den Nägeln brennt.“ „Wenn die Gegenseite das schon lange als Problem anerkannt hätte, zu dessen Lösung sie schon in Erfüllung ihrer Ämter beitragen müssten, dann hätten sie auch schon lange mehr angeboten als eine Scheindiskussion nach der anderen.“ „Ihnen ist aber schon klar, dass die Betroffenen unseres gesellschaftliches Engagements bedürfen, weil sie wie Kinder und Hunde und…“ „… und Kriegsflüchtlinge, und schon sind wir wieder an dem Punkt, dass wir als Asylindustrie alles für höchsten geduldete Zuwanderer tun, und dass der normale Deutsche wie immer die Zeche dafür zahlt.“ „Aber für Deutsche wird die Luft ja auch besser.“ „Der anständige Deutsche will keine frische Luft, der fordert sein Recht auf Qualm.“

„Also wenn die Fronten schon derart verhärtet sind, dann frage ich mich ernsthaft, wozu wir so eine Diskussion überhaupt führen.“ „Weil irgendein Idiot kurz vor knapp wieder einen Streit lostritt, in dem er sich als Anwalt der eigenen Sache profilieren kann.“ „Das bringt uns ja nun kein Stück weiter.“ „Ach was.“ „Ich hänge mich vielleicht ein bisschen aus dem Fenster, aber irgendwann werden wir vielleicht eine Wetterlage haben, bei der wir Smogalarm auslösen müssen, und dann werden alle Beteiligten sagen, das hätte man schon viel früher ernst nehmen müssen.“ „Das wäre eigentlich mein Text gewesen, aber bitte, wenn’s Sie so freut.“ „Wir müssten das Thema nicht jetzt diskutieren, wir müssen das immer auf dem Schirm haben und nicht nur darüber reden, wenn es viel zu spät ist – diese Debatte über Feinstaubbelastung spielt in so viele unterschiedliche Bereiche rein, das müsste man zum Beispiel gleich als Grundbelastung betrachten, die die Gesundheit der Menschen schädigt und die Städte unbewohnbar macht, wenn es so weitergeht.“ „Ich will Sie ja gar nicht daran hindern, suchen Sie sich gerne jemanden, der mit Ihnen darüber reden will.“ „Das sagen Sie so einfach, ich habe nicht den Eindruck, als wenn jemand ein Interesse daran hat, ein so komplexes Thema mit allen sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren.“ „Gründen Sie eine Bürgerinitiative, das kommt in der Politik immer gut an.“ „Damit gilt man doch erst als Hysteriker, der nur seine eigene Ideologie gelten lässt.“ „Oder gehen Sie ins Fernsehen, da wird jeden Tag in sämtlichen Talkshows über alles geredet.“ „Es wird geredet, ja – aber nur, weil sich eine Menge Idioten so gerne selbst reden hört, ohne etwas vom Thema zu verstehen, und vor allem will keiner irgendetwas ändern!“ „Wirklich?“ „Da ist es auch egal, ob Sie diese Diskussion in einem halben Jahr führen oder jetzt, diese Leute wollen einfach keine Lösung!“ „Wissen Sie was, mit der Einsicht könnten Sie glatt selbst ins Fernsehen.“ „Und was mache ich da?“ „Den Leuten erklären, warum wir beim Klimaschutz genau da stehen, wo wir sind.“