Strenge Kontrollen

22 06 2022

„… vor allem den Gasverbrauch in Deutschland verringern werde. Gleichzeitig müsse nach Habecks Plan eine weitere Befüllung der Vorratsspeicher erfolgen, um einer etwaigen Verknappung in den Wintermonaten schon jetzt…“

„… nicht mit Unterstützung rechnen könne, da Scholz übe einzelne Maßnahmen erst reden wolle, wenn sich alle EU-Partner auf ein Gesamtkonzept für den kommenden…“

„… fordere Merz die sofortige Umstellung der deutschen Stromproduktion auf Kernkraft, die auch zur Produktion von Gas und…“

„… erste Kritik aus der FDP laut werde. Die Übernahme der Heizkosten für Empfänger von Transferleistungen müsse umgehend gestoppt werden, da dies angesichts einer zunehmenden Unterschicht viel zu große finanzielle Ressourcen für Alkohol und Tabakwaren übrig lasse, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet und…“

„… sehe die neue AfD-Spitze in den Plänen der Bundesregierung einen Genozid an der deutschen Rasse, die durch negroide Fremdvölker ersetzt werden solle. Laut Weidels Erklärung habe man die Messermänner zur Masseneinwanderung geholt, da in Afrika traditionell weniger geheizt werde, so dass auch nach dem endgültigen Kollaps der Wirtschaft in der BRD GmbH eine…“

„… nicht verstehe, wie eine Verringerung des Gasverbrauchs zu einer steigenden Menge an nicht verbrauchtem Gas führe. Buschmann wolle dies erst durch ein Gremium aus Börsenexperten, Anlageberatern und einem Grundschullehrer prüfen lassen, bevor er die…“

„… da die Gasdrosselung sicher aus politischen Motiven heraus beschlossen worden sei. Scholz sehe im Vorgehen des Wirtschaftsministers die Gefahr, dass Putin sein Gesicht verliere, wenn er feststelle, dass Deutschland durch entschlossenes und tatkräftiges Handeln eine Bedrohung gegen sich abwende und sich auf eigene…“

„… empfehle Wissing, das Neun-Euro-Ticket in den verbleibenden zwei Monaten für Ausflüge in bewaldete Naherholungsgebiete zu nutzen. Durch einen Vorrat an kostenlos herumliegendem Holz könne ein sozialverträglicher und gleichzeitig sehr gemütlicher Beitrag zur Beheizung der…“

„… die Springerpresse bereits berechnet habe, dass mindestens 80% der Deutschen verhungern, 75% erfrieren und etwa 99% bei der Teilnahme am Generalstreik von kommunistischen Söldnern im Auftrag der Grünen erschossen würden. Eine bewaffnete Erstürmung des Reichstages werde sich auch diesmal nicht verhindern lassen, um die…“

„… als mögliches Ergebnis des steigenden Gasangebots auch sinkende Verbraucherpreise sein könnten, die eine negative Auswirkung auf die Börse hätten. Lindner warne vor unüberlegten Schritten, die sich letztlich als Gefahr für die…“

„… müsse es strenge Kontrollen geben. Spahn halte es für unangemessen, dass Arbeitslose ihre Wohnungen auf mehr als 16 °C aufheizen dürften, und plädiere für eine harte Bestrafung, die auch in einer zeitweiligen Sperre des…“

„… sei Buschmann überzeugt, dass eine rasche Deregulierung den meisten Bürgern helfen könne, die Energiekrise eigenverantwortlich zu meistern. Das feuerpolizeiliche Verbot, in geschlossenen Räumen einen Holzkohlengrill zu betreiben, sei in den Wintermonaten nicht mehr zu beachten, wozu er bereits ein handwerklich sehr gutes Gesetz in…“

„… gehe Spahns Vorschlag für viele CDU-Politiker nicht weit genug. Czaja fordere, dass alle Nachbarn von Arbeitsverweigerern eine stetige Kontrolle ausübten, so dass der illegale Betrieb von Heizungsanlagen bei der Polizei zeitnah gemeldet werden könne. Ein kleiner finanzieller Anreiz sei dabei denkbar, der den besorgten Bürgern zum Ausgleich für ihre steigenden Energiekosten in…“

„… gebe es inzwischen eine gut organisierte Gegenbewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche. Zugleich wolle die Gruppierung die Anerkennung der russischen Kriegsziele erreichen, um schnellstmöglich wieder die Versorgung mit…“

„… einen einmaligen Zuschlag zum Regelsatz beschließen wolle. Für Alleinstehende betrage dieser voraussichtlich 11,45 Euro, was nach Heils Einschätzung der Preis einer kostengünstigen Thermohose im Sonderangebot in Einheitsgröße…“

„… fordere Merz eine Umstellung der ganzen Energieproduktion auf Kohlekraftwerke. Durch die geplante CO2-Emission erreiche die europäische Wirtschaft eine irreversible Erhitzung der Atmosphäre, die sich bald auch im Winter auf die Temperaturen auswirke und Gasheizungen damit langfristig vollkommen…“

„… nur die Vermieter per Verordnung anweisen wolle, die Höchsttemperatur von Zentralheizungen zu drosseln. Eigenheimbesitzer, so Spahn, seien schon aus eigenem Interesse sparsam genug und müssten nicht durch überflüssige Bürokratie den…“

„… sich auch auf die Verkehrswende auswirke. Wissing habe betont, dass durch Gasrationierungen noch weniger Schilder gefertigt werden könnten, so dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen nun erst recht nicht mehr…“

„… wolle sich Scholz nicht vorwerfen lassen, dass er Haushalte und Wirtschaft durch sein Zögern gegeneinander ausspiele. Werde es zu dramatischen Engpässen kommen, so müsse dies seiner Ansicht nach gleichmäßig auf alle…“





Nachtschicht

20 06 2022

„… werde die zu erwartende Hitzeentwicklung in diesem Sommer spürbare Auswirkungen haben, die aber von den Bürgern eigenverantwortlich und ohne öffentliche Unterstützung bewältigt werden könne. Die Bundesregierung plane deshalb keine…“

„… nun Hilfen für die Landwirtschaft benötigt würden. Lindner sehe jedoch angesichts der gerade endenden Spargelsaison keine Möglichkeit, dies im aktuellen Bundeshaushalt zu…“

„… als Brückentechnologie unterstützt werden müsse. Merz rate jetzt zum Bau neuer deutscher Kernreaktoren, die dringend benötigt würden, wenn die ausländischen Atomkraftwerke wegen fehlender Kühlwasserkapazitäten nicht mehr die nötige…“

„… keine Klimaanlagen anschaffen könne, da dies eine zusätzliche Energiebelastung bedeute, die für die Länder finanziell kaum zu stemmen sei. Die Kultusministerkonferenz empfehle wie im Winter Stoßlüften, was nach den Sommerferien in allen…“

„… der Wasserknappheit schnell mit geeigneten begegnen müsse. Söder rate daher, wenigstens in Notfällen auf Bier zurückzugreifen, da dieses ja bereits hergestellt sei und nicht mehr aus dem…“

„… dass sich die Menschen wegen der hohen Temperaturen kaum in der Öffentlichkeit bewegen würden. Für Buschmann sei dies ein Beweis, dass die Infektionsmöglichkeiten sinken würden, so dass eine veränderte Gesetzgebung nicht mehr im…“

„… abgestellte Atomreaktoren ersetzen müsse, um die Wirtschaft mit ausreichend Energie zu versorgen. Lindner sehe eine Möglichkeit im Bau neuer Kohlekraftwerke, da sich bei steigenden Außentemperaturen Kohle schneller entzünde, so dass sich eine höhere Energiedichte mit dem…“

„… die erwartbaren Straßenschäden den ÖPNV behindern würden. Wissing wolle daher das Neun-Euro-Ticket mit sofortiger Wirkung stoppen, um die frei werdenden Gelder in eine Kaufprämie für…“

„… auch die positiven Effekte der Hitzewelle zur Kenntnis nehmen müsse. Angesichts der stark sinkenden Pegelstände in Rhein und Ruhr halte Wüst die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe im Ahrtal in diesem Sommer für so gut wie…“

„… das bisher aus anderen Ländern berichtete Massensterben bei Nutzvieh in Deutschland noch nicht vorgekommen sei. Für den Einzelhandel sei die Versorgung der Verbraucher mit Grillfleisch auf absehbare Zeit gesichert, auch wenn sich die Erzeugerkosten durch die Wasserpreise schnell…“

„… in den Sommermonaten nicht anfallende Heizkosten aus dem Regelsatz streichen wolle. Die Bundesagentur für Arbeit werde im Gegenzug auf eine Erhöhung der Heizkosten für den kommenden Winter verzichten, um eine kostenneutrale…“

„… zum Personalmangel eine erhebliche Gefahr beim Bau von Windkraftanlagen hinzukomme, da viele Arbeiten bei starker Sonneneinstrahlung nicht durchgeführt werden könnten. Für Merz bleibe als logische Folge nur die Errichtung mehrerer hundert Klein-AKWs, die mit einer Laufzeit von wenigen Jahren sehr flexibel und preiswert in der…“

„… die Klimaanlagen am Arbeitsplatz sparen könne. Die Hälfte der Arbeitgeber sei zwar nicht bereit, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Berufstätigkeit auf das Homeoffice zu verlagern, die anderen wären aber daran interessiert, die Arbeitszeiten um zwölf Stunden zu verschieben, so dass sich eine einfachere…“

„… habe sich in den deutschen Schulen weder durch die Pandemie etwas geändert, noch werde sich durch den Klimawandel etwas ändern, da es die deutschen Schulen seien. Stark-Watzinger habe die Kultusminister aufgefordert, sich nicht an den Diskussionen um eine Anpassung des Unterrichts zu beteiligen, da dies nur unnötige…“

„… die Hitze im Sommer speichern und mit Hilfe chemischer Substanzen einlagern solle. Diese Energie wolle Merz’ in den Wintermonaten in die Kernreaktoren einspeisen, um die Energiebilanz auf ein Minimum zu…“

„… zuversichtlich seien, dass die Artenvielfalt in Deutschland reagiere. Tierzüchter würden es als Verbesserung sehen, wenn der Wolf sich durch den Temperaturanstieg wieder nach Osteuropa oder bis nach Asien in seine eigentlichen…“

„… das Modell einer dauerhaften Nachtschicht im Einzelhandel ausprobieren wolle, um die Kunden in den kühleren Stunden des Tages bedienen zu können. Da es sich dabei allerdings um eine generelle Verschiebung der Arbeitszeiten handle, bei alle Tagstunden frei seien, weigere sich der Konzern, die üblichen Schichtzulagen, die sonst aus dem Wechsel von…“

„… man eher bei Alten und Vorerkrankten mit lebensgefährlichen Folgen rechnen müsse. Die Betroffenen würden so nicht an, sondern mit der Hitze versterben, was für Buschmann keinerlei gesetzgeberische Eingriffe in die…“

„… sei die FDP überzeugt, die Energiewende bis 2050 ohne zusätzliche Beschleunigungsschritte erreichen zu können. Es sei nicht ausgeschlossen, dass deutsche Ingenieure bereits in den nächsten Jahren eine Technologie erfinden würden, mit der es möglich sei, Hitze direkt in Benzin zu…“

„… ein genaues Monitoring durchführen werde, auch wenn die Erhebung der genauen Zahlen noch dezentral erfolgen müsse und an Wochenenden und Feiertagen aus technischen Gründen unterbleiben werde. Sollte die Anzahl der Hitzetoten unterhalb der bisherigen Zahlen für COVID-19 bleiben, sehe die Bundesregierung ohnehin keine Veranlassung zu einer allgemeinen…“





E-Land

16 06 2022

„… dass die Transformation der Bundesrepublik möglichst schnell an die EU-Nachbarn angepasst werde. Scholz strebe die umfassende Versorgung des Landes mit elektrischem Strom noch vor der…“

„… sich der Staat aus dieser Technologie nach Möglichkeit heraushalten solle. Die FDP bevorzuge es, Kredite an Start-ups zu vergeben, die sich in den städtischen Ballungsräumen, wo Strom mehr als in ländlichen Regionen gebraucht werde, für einen…“

„… die kommunale Verwaltung weiterhin auf Schreibmaschinen und Briefpost setze. Solange nur etwa ein Dutzend Ämter in Deutschland an das Stromnetz angeschlossen seien, lohne sich der Betrieb von Fernschreibern und Rechenmaschinen weder in betriebswirtschaftlicher noch in…“

„… auch den Anschluss an die Industrie in den grenznahen Regionen fördern wolle. Durch die Elektrifizierung von Geschäftsprozessen könne das Bruttosozialprodukt erheblich gesteigert werden, was sich vor allem auf die Vermögen der reichsten 2% der deutschen…“

„… ältere Bürger an die elektrische Teilhabe erst herangeführt werden müssten. Der Deutsche Städtetag erwarte eine erhebliche Steigerung der öffentlichen Investitionen, weil es dazu dann auch umfangreicher Schulungsmaßnahmen bedürfe, wie beispielsweise die Benutzung der Geräte in den…“

„… nicht mehr bedienen könnten. Außerdem habe Lindner inzwischen verstanden, dass sich die Unternehmen zunächst Gelder auszahlen ließen, ohne die Kundenaufträge auch durchführen zu können, da es nicht ausreichend Kraftwerke im…“

„… warne Merz vor einer vorschnellen Konzentration auf rein elektrisch betriebene Geräte und Systeme, die im Gegensatz zu handwerklich gebauten Anlagen einen viel höheren Verschleiß hätten und damit eine große finanzielle Belastung für die privaten Haushalte darstellen würden. Zugleich werde die CDU sich gegen jeden Zwang, elektrische Prozesse per Gesetz in den…“

„… eine Ausstattung aller deutschen Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern bis 2045 für die Bundesregierung eine Herausforderung darstelle, die sie aber gerade im internationalen Vergleich als machbar ansehe. Beginnen werde die von den Konzernen begründete Elektrifizierungsoffensive allerdings in den Metropolregionen, da hier die Kosten für eine zeitnahe Erschließung unter der…“

„… Kinder und Jugendliche mit besonderer Vorsicht an die Auswirkungen elektrischen Stroms heranführen müsse. Merz erwarte vom Gesetzgeber ein striktes Verbot elektrischer Spiele, die nach Ansicht von Kirchen und Kinderschutzverbänden nachgewiesenermaßen sittlich verrohend auf die moralischen und religiösen Einstellungen der…“

„… abwarten werde, ob zunächst die Aktien der großen Anbieter anstiegen. Lindner sei nicht davon überzeugt, dass eine Umstellung der Wirtschaft auf Elektrizität durchführbar sei. Pferde und Dampf betrachte die FDP dagegen als staatlich förderbare und sinnvolle Brückentechnologien, die sich im…“

„… die Außenpolitik betroffen sei. Wo immer Stromnetze über Grenzen hinweg angelegt würden, müsse man sorgfältig planen, ob eine zu große Abhängigkeit zu anderen Nationen Risiken für…“

„… zu Irritationen geführt habe. Scholz sei auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel in seiner Rede auf die Zeitenwende zu sprechen gekommen und habe den Wunsch geäußert, die Bundesrepublik schnellstmöglich an europäische Standards anzugleichen. Der Passus ‚The German E-Land will go on‘ sei dabei auf Befremden bei den…“

„… es auch in den Ballungsräumen noch bis 2050 noch Gebiete geben werde, in denen nicht jedes Privatgrundstück über eine eigene Steckdose verfüge. In diesem Zusammenhang weise die FDP auch darauf hin, dass die Anschlusskosten nicht den teilweise jetzt schon finanziell herausgeforderten Vermietern aufgebürdet werden dürften, die sich sonst gegen den Standort Deutschland entscheiden und ihre Einnahmen in anderen…“

„… Berufe wie den Pferdekutscher, aber auch andere Fuhrleute von der Elektrifizierung verdrängt werden dürften. Der Strukturwandel müsse von der SPD begleitet werden, es sei aber jetzt schon klar, dass es nur durch harte Einschnitte, die vor allem mit Belastungen bei kleinen und mittleren…“

„… die Schulen nicht vergessen werden dürften. Die Kultusministerkonferenz habe erläutert, dass elektrische Geräte zum Beispiel die Nachbestellung von Tafelkreide schneller und genauer als ein…“

„… den Zahlungsverkehr beschleunigen könne. Scholz halte dies für ein wesentliches Element, das die internationale Zusammenarbeit fördere, weise aber auf der anderen Seite darauf hin, dass damit die Anfälligkeit zur Verschleierung von Bilanzen und Steuern in erheblichem Maße die Ermittlung in vielen Strafverfahren an die Grenzen des…“

„… das deutsche Asylrecht in Frage gestellt habe. Chrupalla könne niemanden als Flüchtling akzeptieren, der bei der Einwanderung bereits im Besitz eines Elektrogerätes sei und dieses mit sich führe. Er gebe sich auch nicht damit zufrieden, dass in zahlreichen anderen Ländern diese Apparate von der Mehrheit der Bevölkerung benutzt würden, da es sich dann nachweislich nicht um eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen handle, wie sie die AfD als nachvollziehbares…“

„… nachweislich noch keine Forschungsansätze gebe. Dennoch zeige sich Lindner zuversichtlich, dass in naher Zukunft deutsche Ingenieure in der Lage sein könnten, Erdöl aus elektrischem Strom zu erzeugen. Bis dahin werde man die Leistungsträger durch Steuersenkungen und…“





Dramaturgisch akkurat

15 06 2022

Ich musste zugeben, diesen Teil des Studiogeländes kannte ich gar nicht. Weit hinter den großen Hallen für Talkshows, Quizsendungen und Seifenopern lag ein unscheinbarer Bau, fast eine Baracke, die ihre beste Zeit längst hinter sich gehabt haben musste. Aber die Nummer stimmte, und die klapprige blaue Limousine neben dem Tor sagte mir, dass Siebels schon vor mir angekommen war. Ich trat ein.

Auch von innen sah das Gebäude aus wie eine Lagerhalle, die sich mit den Jahren in eine Deponie zu verwandeln schien. Nur im hinteren Teil, wo die Beleuchtung von der rostigen Deckenkonstruktion reflektiert wurde, war eine Art Kulisse improvisiert worden, eine Wand aus himmelblau gestrichenem Sperrholz, ein paar Quadratmeter schräg am Boden festgeklebter Teppich von minderer Qualität, zwei Drehsessel, ein arg zerschrammtes Rednerpult aus Plexiglas. Nahm man das Bild nur knapp links und rechts von den beiden Sesseln auf, so merkte man keinen Unterschied zu den üblichen Studios, in denen sich Politiker interviewen ließen. Auf dem Kontrollmonitor wirkte die ganze Szenerie seltsam nüchtern, aber nicht halb so müde und abgehalftert wie im Original. Siebels saß in seinem Faltstuhl, schwenkte den Automatenkaffee im Pappbecher mit lustlosem Kreisen herum und nickte mir zu. Ich setzte mich neben ihn.

Jetzt erst bemerkte ich den dumpfigen Geruch der abgestandenen Luft. „Wir haben lange gesucht“, sagte der Produzent, „und wir haben das Passende gefunden.“ Hinten, wo sich ein Verschlag befand, musste die behelfsmäßige Maske sein. Das Licht fuhr ein wenig herunter, dann trat er sichtlich agil q die Bühne. „Für einen Parteichef sieht er doch geistig derart reichlich belanglos aus“, flüsterte ich. Aber das konnte sicher auch Tarnung sein. Jedenfalls saß der Anführer der Liberalen dort souverän und leicht angespannt in einem leise knarrenden Sessel, der sich nicht ohne Mühe drehen ließ, so dass er die dazu nötige Anstrengung krampfhaft verbergen musste. Aber vielleicht gehört ja auch das schon zur Inszenierung.

Die Interviewerin gab sich keine große Mühe mit dem routiniert ausweichenden Politiker, der auf ihre Fragen gar nicht erst antwortete, sondern gleich ein dramaturgisch akkurat wie inhaltlich miserabel einstudiertes Potpourri an Propagandagewäsch vom Stapel ließ. Er dozierte ohne Ansehen der Sache, es bereitete körperliche Schmerzen, das Geschwätz anzuhören. „Worum geht es eigentlich?“ Siebels zog die Schultern hoch. „Um ihn.“ Er stellte den leeren Becher leise auf die Armlehne. „Es geht ihm immer nur um ihn, das ist das das Angenehme – Sie können ihn vor ein Mikrofon setzen und anschalten, dann lassen Sie ihn reden, und wenn die Sendezeit zu Ende ist, schalten Sie ihn einfach wieder ab.“ So hatte ich das noch gar nicht betrachtet.

Die Moderatorin brauchte eine kleine Pause – sie war, genauer gesagt, keine Moderatorin, sondern eine Kulturredakteurin, die bald eine neue Sendung im Abendprogramm übernehmen sollte und einige Monate lang wenig zu tun hatte. „Dafür reicht’s“, befand Siebels. „Sie versteht sowieso mehr als er von Politik, was aber auch nicht besonders schwer sein dürfte.“ „Das heißt, hier wird im Grunde derselbe Monolog immer und immer wieder aufs Neue aufgezeichnet und ausgestrahlt?“ Er nickte. „Er merkt es allerdings nicht, und das dürfte auch auf einen Großteil der Zuschauer zutreffen.“ Ich begriff: so sicherten sie gemeinsam die Existenz des Senders. Bei der Partei hatte es ja auch geklappt.

Die Moderatorin kam wieder, und sie machte einen Fehler: sie hörte ein wenig zu lange zu, was der Politiker gerade von sich gab. Siebels kicherte. Sie verdrehte die Augen. „Ich wusste gar nicht, dass der Mann geistig derart verkümmert ist.“ Er schüttelte den Kopf. „Das täuscht“, antwortete er, „er war noch nie besonders gut ausgestattet.“ Der Mann im Maßanzug schwafelte einfach weiter. Ob es ihn überhaupt interessierte, wer ihm zuhört? „Wir gehen nicht davon aus“, schnitt Siebels den Faden ab. „Das ist ja auch Sinn der Veranstaltung.“

Ich war irritiert. Vielleicht hatte ich den Ernst der Sache nicht verstanden? „Erstens“, begann er, „sind viele froh, dass wir ihn endlich von der Straße weg haben – stellen Sie sich mal vor, er würde den Mist in noch mehr Talksendungen, auf öffentlichen Plätzen oder vor intellektuell zurechnungsfähigen Bürgern von sich geben.“ Mich schauderte. „Und zweitens befriedigen wir damit sein Interesse, seine kruden Thesen in dem abzusondern, was er für ‚die Medien‘ hält.“ „Sie meinen“, überlegte ich, „es ist gar nicht so wichtig, ob jemand zuhört, solange er ein Mikrofon vor der Nase hat?“ Siebels nickte. „In dem Fall: eine Kamera.“ Plötzlich ergab alles einen Sinn. „Vierundzwanzig Stunden Getöse“, grinste er. „Sollte der Laden absaufen, kriegt er es erst danach mit, und bis dahin sind wir verschont von diesem sinnlosen Schmus.“ Das Konzept war durchdacht, auch die Justiz- und Verkehrsfragen wurden von der medialen Dauerfliegenfalle abgedeckt, sogar ein paar Altlasten, die man sonst nicht nüchtern vors Mikrofon bekam. „Komplettprogramm“, kicherte Siebels, „wir nehmen sie in freiwillige Geiselhaft.“

Drinnen erklärte der selbstverliebte Idiot mit ansteigendem Sprechdruck zum zehnten Mal, dass er Grundrechenarten für Kommunismus hielt. Die Tür kreischte in den Angeln, als stürzte der Bau in nächster Sekunde über dem Trauerspiel zusammen. „Was für eine Lachnummer“, spie ich hervor. „Ich frage mich, wer das ausstrahlt.“ Siebels prustete durch die Nase. „Seit wann zeichnen wir den Unfug denn auf?“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“





Verkehrswert

7 06 2022

„… eine Umgestaltung des öffentlichen Raums für das 21. Jahrhundert viel Geld erfordere, das nach Ansicht der Liberalen jedoch gut angelegt sei. So werde eine Reform des Straßenbildes, das die autofeindlichen Auswüchse vergangener Epochen endgültig aus dem…“

„… allein der Dom die Fläche von etwa 2.700 Pkw-Parkplätzen blockiere. Zusammen mit der Domplatte und angrenzenden Grundstücken könnte nach der Entfernung der Kathedrale in der Kölner Innenstadt ein verkehrsfreundliches Areal, das für den Einzelhandel und zur Modernisierung der…“

„… sich auch die Stuttgarter Innenstadt sehr gut eigne. Mit dem ersatzlosen Abriss des ehemaligen Hauptbahnhofs könne die neue neunspurige Straße zwischen B27 und B14 den Bebauungsplan des Bezirks dahingehend befrieden, da nun nicht mehr entschieden werden müsse, welche Gebäude noch von der einheitlichen Einebnung des…“

„… sich in Dresden ein Kompromiss anbahne, da die FDP gemeinsam mit anderen rechtradikalen Kräften das Zentrum als fußgängerfreie Zone und kostenfreien Parkplatz einrichten wolle. Falls sich die Union für eine Multifunktionsfläche ausspreche, die nationalsozialistische Spaziergänge erlaube, sei ein Kompromiss möglich, bei dem nur Radfahrer, Ausländer und Demokraten gänzlich aus dem…“

„… Ausschachtungen unter der Kirche den Bau einer Tiefgarage beschleunigen würden. Wissing sehe keine Probleme beim Abriss, wolle jedoch den Auftrag zunächst mit einigen Geschäftsfreunden besprechen, damit eine öffentliche Ausschreibung die Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unnötig…“

„… Grünflächen in der Dresdner Innenstadt nicht für die Klimaregulierung im Regenwald nötig seien. Lindner plane daher ein Pilotprojekt, das die Erforschung der Brennstoffzelle für SUVs und Sportwagen aus deutscher Produktion in den bald entstehenden Werken in Freital, Coswig und…“

„… den Westfalenpark bisher falsch bewertet habe. Die nordrhein-westfälische Regierung werde in Kooperation mit dem Verkehrsministerium die bisher an der B54 verfügbaren Parkplätze zu einer Gesamtfläche verbinden, die 30% des in Dortmund insgesamt vorhandenen…“

„… sich in Richtung Esslingen hektarweise nicht befahrbarer Grünflächen befänden, die als Kurzstreckenschnellstraßen ohne Tempolimit den Bedürfnissen vieler Autofahrer entgegenkämen. Lindner sehe auch in Abschnitten von fünfzig bis siebzig Metern schon signifikant den Verkehrswert der Schwabenstadt steigernde Strecken, die der Autoindustrie die entscheidenden Impulse zur…“

„… den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Ufer erheblich verbessern werde. In einem ersten Bauabschnitt plane die Kommission alle hundert Meter eine Rheinquerung, zu deren Anschlüssen auch die als Stadtautobahn erweiterte B55 sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse der…“

„… und den Alten Elbtunnel erweitere. Mit der Überbauung der Landungsbrücken durch einen zunächst bis Wilhelmsburg reichenden Highway, der als neues Wahrzeichen der Hansestadt gedacht sei, könne der Individualverkehr insbesondere die Luftqualität im Hafen durch eine verringerte oder wenigstens verzögerte Ausbringung von Feinstaub auf den südlichen Teil der…“

„… mit der Errichtung eines zwanzigstöckigen Parkhauses auf dem Tempelhofer Feld zwar die Verfügbarkeit von Abstellflächen für die Region Berlin-Brandenburg erfüllt sei, andererseits jedoch Anfahrtswege von bis zu 85km in Kauf genommen werden müssten. Die FDP sei allerdings von der Signalwirkung des Projekts für die Bauwirtschaft überzeugt und halte eine Fertigstellung wie bei ähnlichen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in der Region für äußerst…“

„… sich der Neckar flussabwärts zwischen Bad Cannstadt und dem Hafen für eine komplette Überbauung eigne. Da es kein Bundesgesetz gebe, das die Überbauung des Flusses verhindere, halte Buschmann die Anlage einer Umgehungsstraße für verfassungskonform und wolle zeitnah mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die…“

„… eigne sich Frankfurt nur eingeschränkt zur Realisierung moderner stadtplanerischer Vorhaben. Lindner habe viel Verständnis, dass Aktionäre die drohende Enteignung angrenzender Grundstücke als Angriff auf ihre finanziell erheblich im…“

„… eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik landschaftlich problematischen Erscheinungen wie dem Baldeneysee mit innovativen Konzepten für eine wirtschaftsfreundliche Nutzung begegne. Nach der Zuschüttung des Gewässers könne die Planung der Rennstrecke für erlebnisorientiertes Fahren mit über 300 km/h sowie ein neuer Stadtteil mit Klinik und Krematorium südlich der bisher…“

„… bei Verkehrsvorhaben auch die ländlichen Standorte nicht vergessen werden dürften. So halte Wissing eine sternförmige Zusammenführung aller Bundesautobahnen in der Lüneburger Heide für ein Win-Win-Konzept, bei dem Naturflächen, die oft zur Konfrontation mit Landschaftsschutzbehörden geführt hätten, durch eine zielgerichtete…“

„… durch mehrere Schläge mit einem Maßkrug auf den Hinterkopf getroffen worden sei. Da die Einebnung weiter Teile von Giesing nicht mit der Landesregierung abgesprochen worden sei, hätten die Fans des 1. FC Bayern München die Sprengung an der Säbener Straße durch eine Menschenkette verhindern wollen, bis der Bundesverkehrsminister durch eine unbedachte Bemerkung in Hinsicht auf die preußischen Tugenden der…“





Keine Kunst

5 06 2022

für Kurt Tucholsky

Man geht bei Hoffmanns gerne mal
in eine Operette.
Für ihn bedeutet dieses Qual,
nichts ist, wie er’s gern hätte.
Die Gattin steht wohl vor dem Schrank,
sucht Blusen, Röcke, Kleider,
ihn macht allein der Anblick krank.
Sie merkt davon nichts. Leider.
Soll sie das Blaue tragen, reich
an Falten und sonst schlichter?
Das Grüne fällt hingegen weich –
er schluckt. Und also spricht er:
  „Ich sehe keinen Unterschied!
  Wenn man den Unterschied nicht sieht,
  dann gibt es wohl,
    wie man sieht
      keinen Unterschied!“

Jüngst sah man in der Galerie
Herrn Schmitz vom Kunstvereine.
Vor manchen Bildern standen sie,
vertretend ihre Beine.
Hier sah man eine Venus, nackt
nebst kleinen Amorengeln.
Ein anderes war recht abstrakt.
Man kann dort nichts bemängeln.
Ob das nun Kunst sei, fragt man ihn –
er räuspert sich emphatisch.
Dass er als sachkundig erschien,
sprach er dann diplomatisch:
  „Ich sehe keinen Unterschied!
  Wenn man den Unterschied nicht sieht,
  dann gibt es wohl,
    wie man sieht
      keinen Unterschied!“

Wir haben hier eine Partei,
dem Christentum verpflichtet,
und eine, die sozial zu sein
sich selbst zu gern andichtet.
Guckt man einmal nicht ganz genau,
verwechselt man die beiden.
Von links, von rechts – auch der Radau
ist kaum zu unterscheiden.
Und kommt der Wahlkampf irgendwann,
das Stimmenfanggebettel,
steht in der Butze unser Mann
verzweifelt vor dem Zettel:
  „Ich sehe keinen Unterschied!
  Wenn man den Unterschied nicht sieht,
  dann gibt es wohl,
    wie man sieht
      keinen Unterschied!“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXVII): Der zurücktretende Politiker

3 06 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wahrscheinlich haben die Menschen alles schon gesehen, den Zyklopen auf dem Einrad, einen Kardinal mit Kind und Kegel oder den Liberalen, der eine ganze Tasse im Schrank hat. Nach ein paar Jahren jedoch verblasst die Erinnerung, wabert ins Ungefähre und wird zum Mythos, mit dem man die Erzählung des Stammes auf ein neues Niveau hievt. Wie allerdings Minister aussehen, die sich nach dem Fund silberner Löffel in ihren Hosentaschen ohne Ehrenwortspielchen vom Acker machen, ist seit kurz vor der Erfindung der Höhlenmalerei nicht mehr bekannt. Warum ist uns der zurücktretende Politiker nicht wenigstens als moralische Figur in der Gesellschaft erhalten geblieben?

Kurze Antwort: da es keiner moralischen Figur mehr bedarf, wo die Gesellschaft auf Moral pfeift. Wir haben uns über einen längeren Zeitraum damit abgefunden, dass die angeblichen Lichtgestalten, denen wir die Verwaltung dieses Landes auftragen – von Führung spricht ja keiner mehr, seitdem wir die Ansammlung von EEG-Nullkurven als Kanzler präsentiert kriegen – die Bürger repräsentieren, die außer ‚Weiter so‘ oder ‚Mir doch egal‘ nicht viel intellektuelles Postulat zusammenzuschwiemeln bereit sind, auch nicht mit der Knarre am Kinn. Die Einäugigen entfernen vorsorglich dem einzigen Blinden in ihrer Mitte auch noch das Gehirn, damit er sie nicht überfordert. So funktioniert heute die Demokratie, über die sich alle beschweren, dass sie heute nicht mehr funktioniert.

Wir hatten in der jüngeren Geschichte eine gute Anzahl an Mehlmützen, die sich nach einer Runde im Ring verabschiedet haben, Weichlinge, denen das Amt über den Kopf wuchs, Hobbybrezeln mit Ambitionen jenseits der eigenen Intelligenz, selten die wenigen Frauen, denen man mit Kinkerlitzchen kam, die ihre testosterongeschwängerten Kollegen als Beweis für ihre Schmerzbefreiung genommen hätten. Ab und zu musste eins aus Überzeugung die Brocken hinschmeißen, selten protestierte ein späterer Präsident gegen die Wiederbewaffnung der Betonregierung. Ansonsten umgab die Diener der Herren, die sich als Herren der Diener empfinden, der selbstgehäkelte Nimbus der Unfehlbarkeit, Jahre vor Merkel teflonisiert mit dem Extrakt von Geschichte und Missachtung der Wähler, die als Souverän im politischen System eh die Last der Missachtung mit sich schleppen. So kann jede dahergelaufene Namensansammlung mit ohne Berufsabschluss die Sänfte ordern, die zum Schafott führt, oder der kernkorrupte Lackl aus der königlich-bayerischen Korrekturanstalt, die die Soziopathen als aktive Biowaffen ins Bundesgebiet schickt, um zu testen, wie viel Kohle ein einziger Blödföhn in der verhassten BRD GmbH abfackeln kann. Die Beispiele, wie viele Minions trotz kaum sichtbarer Eignungen die Nähe der Verantwortung genossen haben, ist inzwischen Legion.

Denn Verantwortung ist komplett aus der Mode gekommen. In früheren Zeiten haben Politiker das Amt schon dann zur Verfügung gestellt, wenn sich unter ihrer Führung bräsiges Personal mit seinen Schnapsideen selbständig gemacht hat – haben die Mäuse auf dem Tisch getanzt, kriegt halt die Katze eins vor dem Latz. Reichte es früher noch, als Verteidigungsministrant in Badehose zu posieren, muss man heute Machtmännlein, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausplaudern, Polizeigewalt beim Erzeuger ordern oder einen Maskendeal für Freunde und Familie organisieren, um sich von der Kohle Villen zum Schnäppchenpreis zu kaufen, als normale Vertreter einer ganz normalen mafiösen Branche sehen, die immer mal wieder die asozialen Arschgeigen nach oben spült, um auszutesten, was man dem Volk noch zumuten kann, bis jemand dem Hohlschwätzer unter Applaus ein Kantholz in den Rüssel schiebt.

Wir haben mit der Umformung der Gesellschaft auf ein konkurrenzorientiertes Rattenrennen auch die Umwertung aller Werte erlebt, von denen die Repräsentanten der Verfassung scheint’s nichts wissen wollen, da sie ihren persönlichen Begierden im Weg stehen. Böse ist Gut, Dumm ist Schlau, und als käufliche Kasperade hat man einen einklagbaren Anspruch, dem Volk das letzte Hemd auszuziehen – so die Ambition derer, die sich selbst für wesentlich halten, nicht aber ihr Amt. Die Geschichte wird es nicht kümmern, welche Schranzen sich durch sie hindurch barzeln und barscheln, Hätte man früher die Möglichkeiten gehabt, die akademischen Grade der Herrschaften auseinanderzupopeln, die Karriere mancher Schreihälse wäre leiser abgesoffen.

Immerhin haben wir heute zur Kompensation der gröbsten Auswirkungen, die uns das Peter-Prinzip beschert, eine Patentlösung: das Prinzip ist seine eigene Therapie, mit der die Querkämmer auf irgendeinen Posten gehievt werden, auf dem sie nicht mehr viel Schaden anrichten können, oftmals bei fürstlicher Besoldung und ohne jegliche Folgen in Bezug auf ihren vorherigen Griff ins Klo. Auf diese Art lernen die Schimmelhirne nie, wann es wirklich vorbei ist, und alles beginnt wieder von vorne. Wie ulkig wäre es, ein Minister träte heute zurück, weil er die Putzhilfe seiner Frau aus öffentlichen Geldern gezahlt hat. Wie altmodisch.





Doppelter Worthülsenwert

2 06 2022

„… den Entwurf ihrer Grundwerte-Charta zur Diskussion stellen werde. Da zur Erarbeitung des neuen Parteiprogramms ein Zeitraum von zwei Jahren veranschlagt worden sei, könne die CDU in ihren sach- und werteorientierten Einzeldebatten zu einer Positionsbestimmung des…“

„… die politische Kultur in Deutschland auf ein ideelles Fundament wie Leistung und Qualifikation zuführen, das in der Vergangenheit zu oft durch die übertriebene Sozialfürsorge beeinflusst worden sei. Dabei habe aber gerade die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass Eigenverantwortung und Gemeinsinn die besseren Alternativen zu einem…“

„… erste Ergebnisse in den Gremien erwartet würden. Bisher habe man sich intern nur auf eine Formulierung in der Präambel einigen können, nach der Angela Merkel mit ihren sozialistischen Ideen an allem schuld sei, da sie die CDU sechzehn Jahre lang planmäßig zerstört habe, um die Partei an der Bundesregierung zu…“

„… aber den christlichen Kontext aus den ersten Diskussionsrunden heraushalten wolle. Es gebe in der Union derzeit keine Bibel, da nach der letzten Renovierung des Kanzleramtes die…“

„… dass die Partei in den vergangenen Jahren zu oft auf die falschen Köpfe und Inhalte gesetzt habe, um nur im Wahlkampf einen Zugang zum Leben der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger draußen im Land zu finden. Linnemann sehe hier im Verzicht eine durchaus positive…“

„… sich in der entschiedenen Neuverortung des modernisierten Entwurfs zu einer pragmatischeren Ausrichtung im gesellschaftlich-kulturellen Kontext der nahen Zukunft widerspiegeln solle, die sich im gegenwärtigen Spannungsfeld zwischen Anspruch und Möglichkeiten politischen Handelns bewegen werde. Konkretere Angaben könne Merz allerdings erst nach dem…“

„… sehe die Kommission eine reizvolle und politisch für neue Koalitionen bedeutsame Aufgabe darin, alte Aussagen zu überdenken und durch eine grundlegend neue Perspektive auf Gesellschaft und Wertesystem zu verjüngen. So könne man die in der Vergangenheit geäußerte Ansicht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, heute viel differenzierter und mit größerer inhaltlicher Nähe zu potenziellen Verbündeten in der…“

„… den Klimaschutz als herausragende Aufgabe der CDU ansehe, wenn er sich mit der Tradition eines deutschen Staates vertrage, in dem man nicht allein für den Besitz eines Privatjets als Feind der bürgerlichen…“

„… dass Merz neben der Geschlossenheit als klares Bekenntnis zur programmatischen Vielfalt in der Einheit der Partei sowie auch umgekehrt einen richtigen und wichtigen Schritt hin zur neuen qualitativen Definition aushaltbarer Kompromisse zwischen Beständigkeit und Wandel sehe, der erst in der sachbezogenen Formulierung des Programms zu einer letztlich anwendbaren Form eines…“

„… auch als klares Bekenntnis zur Verfassung verstanden werden dürfe. So strebe die Union an, in der gesellschaftlichen Vielfalt diverser zu werden und sich mit ihren politischen Inhalten auch an Minderheiten wie Frauen, Ausländer oder…“

„… diesmal eine Ehrenerklärung sowie einen Verhaltenskodex von den Parlamentariern verlange, der ihnen jede widerrechtliche Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung verbiete. Da die CDU im Wesentlichen alle Nebentätigkeiten ihrer Mitglieder für legal erkläre oder sie durch besonders strenge Schutzmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff seitens der Öffentlichkeit abschirme, werde es auch weiter keine nennenswerten…“

„… dass sich Merz als Vordenker gut eigne, da er bereits durch zahlreiche Beiträge die Debatte, was konservatives Denken sei, belebt habe. So sei er für die Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe, aber für die Altersrente mit 70 gewesen, habe die Abschaffung des Kündigungsschutzes gefordert, aber erfolgreich gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte während seiner…“

„… bisher auf Feindbilder wie Genderideologie, Kommunismus, Rassismus gegen Deutsche und Verherrlichung des Rauschgiftkonsums gesetzt habe. Die CDU wolle dieses eingeschränkte Bild von Konservatismus durch eine viel breitere Sicht auf die Missstände innerhalb der Gesellschaft in…“

„… dem demografischen Wandel mit neuen Instrumenten begegnen wolle. So sehe Linnemann den Fachkräftemangel auch als sozialpolitische Herausforderung, die vor allem durch Abschiebung sämtlicher Scheinasylanten zu lösen sei, da dann jeder Deutsche wieder ein Jobangebot von der…“

„… rechne der mittlere Flügel der Mitte mit einer schwierigen Aufgabe, da die CDU auf der einen Seite Kernkompetenzen wie Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zurückerobern und mit den Bürgern auf Augenhöhe kommunizieren, andererseits aber mit Merz als Kanzler eine…“

„… die CDU durch eine neue Erzählung in die Zukunft führen werde. Die Kommission werde in nächster Zeit auf der Basis der deutschen Leitkultur umfangreiche Untersuchungen zur…“

„… alte Ideen wie eine allgemeine Wehrpflicht oder die Ehe zwischen Mann und Frau zu den Erfolgen der Bundesrepublik machen könne. Da eine Vermögensteuer von linksterroristischen Staatsfeinden okkupiert worden sei, werde man solche Dinge jedoch in der Vergangenheit…“

„… den Prozess der Entscheidungsfindung nun durch die ergebnisoffene Diskussion führen wolle. Am Ende werde Merz alleine beschließen, als was er die CDU inhaltlich in seinem…“