Wehe für alle

29 06 2017

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXXVI): Das Recht auf Angst

23 06 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Rrt und seine neuronal ungesegnete Rotte lagen auf Anstand, als es dumpf hinter ihnen schnaubte. Das Wollnashorn war’s, jene Art, die geschmort gut zu Schnuffelbeerkompott passte, meistens jedoch die Hominiden zu Blutsuppe verarbeitete und dem männlichen Nachwuchs damit den frühzeitigen Familienanschluss sicherte. Der geölte Blitz war noch nicht erfunden, hier jedoch wäre die passende Gelegenheit dazu gewesen, denn die ganze Schar fegte heulend durch die Steppe, voll auf Adrenalin, und nichts kennzeichnet die vermeintlich fähige Affenart mehr als das geplante Durchdrehen unter erwartbaren Umgebungsvariablen. Die Erleuchtung ist noch nicht greifbar, da schießen sie schon die Kronleuchter aus. Noch ist seine Zunge nur des Lallens mächtig und die Religion nicht erfunden, aber dunkel dräut ihm, er habe ein Recht auf Angst.

Denn damit wird alles besser, das arme Hascherl darf kleinkindisch in scheuer Lähmung harren, bis der starke Mann das Böse weggeräumt hat. Zwar legt der gemeine Blödkolben größten Wert auf eine zünftige Reifung, will überall mitreden, fühlt sich für jede Verschwörungstheorie aufgeklärt genug und hat sowieso das Schnittbrot im Alleingang erfunden, aber er ginge aber nie ohne Pfeifen in den Keller, es sei denn, er kann damit sein präpotentes Gehabe gegenüber dem Objekt klein a ausleben. Das gibt Halt und Hoffnung: bald ist aller Tage Abend, bis dahin kann er in geübter Starre hocken.

Denn Angst konserviert. Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Fesseln nicht – wer daran arbeitet, eine Fesselgesellschaft zu errichten, nimmt diesen Umstand gerne mit – und richtet sich wiederum bequemer ein in einem Marionettenstaat, der die Heilmittel lieber auf die Wände malt, anstatt sie durch gezieltes Eingreifen einzusetzen. Geistige Laubsägearbeiten dieser Couleur rechnen fest mit der Panik, die sich unter der Couch einigelt, und nur die stützt durch pure Ignoranz den Abbau aller demokratischen Rechte, gegen die furchtloser Widerstand gefragt wäre. Mit Logik und tapferer Rationalität lässt sich der Schrecken bekämpfen, mit Irrationalität wird die Angst geschürt zur reinen Laberlohe, die an den Synapsen glodernde Flut anschwappt. Sie ist schließlich das perfekte Marketinginstrument für Waffen, Versicherungen, Vitaminpillen und rechtsradikale Propaganda. Wer würde dazu schon Nein sagen.

Tief greift das in die Persönlichkeitsstruktur ein, berührt die Kernbereiche der Psyche an blutenden Punkten – gelernt ist gelernt, und sozialisiert ist sozialisiert, wir schleifen das Erbe zahlloser Väter mit uns herum, sehen nicht einmal, wie wir uns von den Traumatänzern unterscheiden und pusten alles zur Panik auf, was nicht vor uns wegrennt. Von der fallenden Kokosnuss auf dem Karibiktrip die Birne zermarmelt zu kriegen ist wahrscheinlicher als das Ableben in der dschihadistischen Splitterbombe, vor allem als Einwohner von Bad Gnirbtzschen an der Schlömma, und doch schreiben die Zeitungen nie doppelseitige Farbberichte über tote Touristen in der Südsee. Vermutlich hat auch dies Methode: die geneigte Politik macht Angst zur medientauglichen Waffe, um ihren Krieg gegen die Verfassung zu rechtfertigen, und wer würde Grundrechte wegen ein paar Palmen aushebeln können. Dabei unterliegt der scheinfreie Zweibeiner einer üblen Paradoxie: er gibt seine Feigheit als zivilisatorisch errungene Notwendigkeit an, ist in Wahrheit aber doch wieder der bornierte Urmensch, der im infantilen Stadium der Abwehr von Scheingefahren bleiben will. Lauter promovierte Neger fluten sein Schlesien, die Frauen wollen ihn nicht mehr, die Kinder studieren so Sachen mit Medien, der Chef wird laut und die Entscheidung ist denkbar eng: ab in die Prärie oder dem Alten eine reinzimmern. Der Blödföhn ist physiologisch immer noch im Pleistozän. Es ist die hardwarenahe Programmierung, die das Fluchttier schockgefriert und in der selbst verschuldeten Unmündigkeit verleimt; so muss der Bescheuerte keine Aktivität ergreifen und kann sich in der Angst suhlen, die je um je sich festsetzt als Urgrund der Unfähigkeit. Wer auch immer sich die Erde untertan machen wird, diese Querkämmer schon mal nicht.

Und so evozieren sie immer neue Beklemmnis, Horden von Muslimen, homosexuelle Lehrer, freie Bildung, alleinerziehende Mütter, Länder ohne Grenzen und eine Gesellschaft, die die Aufklärung zur Kenntnis genommen hat. Sie haben es noch nie gesehen, wahrscheinlich würden sie die Aufklärung nicht einmal bemerken, wenn sie ihnen hinterrücks in den Nacken atmete, aber sie würden rennen, alternativ: ihre eigene Unfähigkeit in Hass auf jedes andere Objekt ummünzen, sich hilfsweise in etwas integrieren, das es ohne sie nicht geben müsste. Zur Freiheit gehört auch das Recht, die Hysterie einer Gesellschaft zu ignorieren. Aber was kümmert das die Hysterie. Und was hätte sie mehr zu bieten als Angst.





Rächer der Gerechten

21 06 2017

„Irgendwas mit Mehr.“ „Hä?“ „Also das mit mehr Gerechtigkeit haben wir ja schon.“ „Die Zeit nicht zu vergessen.“ „Und die Frauen.“ „Aber erst kommt die Gerechtigkeit.“ „Warum nicht die Frauen?“ „Weil die Zeit… – ach, egal.“

„Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber wir müssen den Auftritt von Schulz jetzt irgendwie auf Masse trimmen.“ „Hä?“ „Massenkompatibel. Den Mann massenkompatibel machen.“ „Wir haben da noch etwas von der hart arbeitenden…“ „Ich will weder ‚hart‘ noch ‚arbeiten‘ in Ihrem verdammten Konzept lesen, hatte ich mich da klar ausgedrückt?“ „Das war aber vor dem…“ „Also ich finde das immer noch gut.“ „Eben. Das klingt so scheiße, das muss von der SPD kommen.“ „Echt, den Wiedererkennungswert kriegen Sie nicht für sehr viel Geld.“ „Ich hatte Ihnen ganz klar gesagt, dass ich das nicht mehr sehen will.“ „Wir dachten, bis zur Wahl kippen Sie eh noch dreimal…“ „Raus hier. Den nächsten Wahlkampf können Sie in Nordrhein-Westfalen machen.“ „Nein! Gnade!“

„Mehr Gerechtigkeit kann man doch auch mit einer Perspektive verknüpfen.“ „Zum Beispiel?“ „Perspektive für Gerechtigkeit.“ „Klingt gut!“ „Das sagt gar nichts.“ „Eben, deshalb ist es ja so toll.“ „Haben Sie das aus dem Steinbrück-Baukasten für gemäßigte Rohrkrepierer geklaut?“ „Ich finde, wir sollten die hart…“ „Bitte?“ „… kämpfenden Genossen im Dings, hier… Wahlkampf sollten wir die nicht…“ „Perspektiven für mehr Zeit?“ „Mehr Zeit für Perspektiven.“ „Überhaupt mal eine Perspektive, das wäre ja mal an der Zeit.“ „Wäre ja auch nur gerecht.“ „Der Mitte eine Perspektive geben.“ „Ach, Sie wollen auch nach NRW?“

„Gerechte Perspektive – der engagierten Mitte eine neue Gerechtigkeit…“ „Jetzt schon doppelt?“ „Soll ja mehr Gerechtigkeit sein.“ „Ach so, klar.“ „Noch mehr Perspektive?“ „Mehr Gerechtigkeit, weniger… weniger…“ „Was, weniger?“ „Was wollte er?“ „Soli kürzen.“ „Weniger solidarischer Zuschlag?“ „Also weniger Perspektive für mehr Solidarität?“ „Weniger Solidarität.“ „Weil Schulz zuschlägt.“ „Sie können sich gleich alle nach Düsseldorf abmelden.“ „Aber das ist doch SPD, wie man sie kennt!“ „Sogar die Perspektive!“

„Sie scheinen überhaupt nicht verstanden zu haben, worum es hier eigentlich geht.“ „Schulz will den Soli kürzen für äääh…“ „Sagen Sie es ruhig.“ „Also die, die hart… das sind die, die in der Mitte… die da …“ „Also die unteren Einkommen, die dank der Solidarität der SPD…“ „Hä?“ „… mit den höheren Einkommen von den mittleren zu den kleineren Einkommen geworden sind.“ „Das ist doch gut, oder?“ „Ich wusste nicht, warum.“ „Wegen der Perspektive vermutlich.“ „Weil Schulz endlich mal selbst mehr Zeit für Gerechtigkeit…“ „Sie meinen, die SPD hat endlich mal wieder Zeit für mehr Selbstgerechtigkeit?“ „Hatte sie vorher auch immer.“ „Aber ohne Perspektive.“ „Kommt darauf an, für wen.“ „Jedenfalls nicht für die unteren Einkommen.“ „Die haben ja mit dem Soli bisher auch keine Perspektive gehabt.“ „Deshalb hat Schulz jetzt keine Perspektive auf die unteren Einkommen.“ „Weil das gerecht ist?“ „Nein, weil die eh keinen Soli zahlen.“ „Dann ist ja endlich mal Zeit für Gerechtigkeit.“

„Also haben wir mit weniger Perspektive…“ „Nein, mehr.“ „Aber es muss doch weniger sein, sonst haben wir nicht mehr Gerechtigkeit.“ „Auch wieder richtig.“ „Dann könnten wir die Perspektive auf mehr Zeit für…“ „Hä?“ „Ich stehe gerade auf dem Schlauch.“ „Solidarität mit den Rächern, nein: die Gerächten sind solidarisch mit der Zeit, die segnen das Solidarische.“ „Holen Sie ihm mal ein Glas Wasser, sein Hirn hat gerade einen Platten.“ „Er hat doch solide gerechnet.“ „Sagt wer?“ „Sagt Schulz.“ „Das hat doch nichts mit Solidarität zu tun.“ „Hört sich aber ähnlich an.“ „Er will ja auch mehr Gerechtigkeit, ohne die Mitte zu verlieren.“ „Wegen der Perspektive?“ „Nein, weil die den ganzen Scheiß bezahlen werden.“

„Meine Güte, jetzt lassen Sie sich doch endlich mal etwas einfallen!“ „Wir arbeiten doch schon hart an dem ganzen…“ „Gleich ist hier zappenduster, war das klar!?“ „Dann machen Sie doch Ihren Dreck gefälligst alleine, das ist jetzt der vierte Wahlkampf in Folge, den Sie in den Sand setzen!“ „Ich…“ „Haben Sie etwa Perspektiven zu bieten?“ „Oder die Mitte?“ „Wir können doch…“ „Jetzt kommen Sie mir wieder mit Mehr-Wert-Hülsen, das ist so was von 2005!“ „Aber…“ „Mehr, mehr, das will doch keine Sau mehr hören!“ „Immer dasselbe Gefasel!“ „Außerdem nimmt das der SPD keiner ab!“ „Vor allem nicht in perspektivischer Hinsicht, wenn Sie mich fragen.“ „Da muss jetzt echt etwas anderes kommen.“ „Weniger! die Leute wollen endlich den Ballast loswerden!“ „Innere Sicherheit, Hartz-Gesetze, Nullzins, Bundeswehr-Einsätze, das geht doch nicht so weiter!“ „Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit?“ „Und wenn Sie uns nicht glauben, wir schicken Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen!“ „Aber was soll man denn da machen? Wir können den Spitzenkandidaten nicht einfach so im…“ „Steuersenkungen?“ „Steuersenkungen.“ „Na also. Geht doch.“





Ganzheitliche Gesprächskreise

20 06 2017

„… um eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition handeln sollte. Die Bündnisgrünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung auch für das Innenressort…“

„… als erste Amtshandlung den Freistaat Bayern zum unsicheren Herkunftsland erklärt habe. Angesichts einer Landesregierung, die das Grundgesetz nun auch offen…“

„… müsse eine grüne Innenpolitik vor allem die Polizei stärken. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und EU, wie sie heute schon durch digitale Instrumente der gemeinsamen…“

„… ob ein Anti-Terrorismus-Tag pro Woche die gewünschten Ergebnisse zeitigen könnte. Da die Partei vorerst auf eine freiwillige Teilnahme setze, sei eine mehrjährige Evaluierung des…“

„… dankend abgelehnt habe. Schily sei trotz seiner Ministerkarriere für die SPD im Innenressort nicht mehr…“

„… zu ganzheitlichen Gesprächskreisen einladen wolle. Die Einsatzkräfte sollten durch ein wertschätzendes Führungskonzept im Rahmen von ungefähr fünf bis acht Stunden pro Woche mit den Gefahren, die sich durch eine personelle Unterbesetzung im gesamten…“

„… mit dem Slogan Deutschland den Deutschen – Blutsfremde raus auch innerhalb der Partei auf wenig Verständnis gestoßen sei. Palmer habe gedroht, die Grünen noch während der laufenden Legislatur zu…“

„… V-Personen weiter zu beschäftigen, aber die beschatteten Bürger vorher durch eine schriftliche Einladung zu einem aktivierenden Gespräch in ganzheitlicher Atmosphäre wieder in den…“

„… die Polizeiuniformen wieder grün machen wolle. Dies schaffe zusätzlich neue Arbeitsplätze und sei geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die gewohnte…“

„… ein liebevolles, gewaltfreies Miteinander gestalten werde. Der rechtliche Rahmen für die Abschiebung nach Afghanistan sei in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und den…“

„… an den Uniformen scharfe Kritik geübt habe, da sie nicht der Verpackungsverordnung für…“

„… eine Einschränkung von Menschenrechten als Terrorismus anzusehen, den sie nicht mit der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkung von Menschenrechten bekämpfen könnten. Özdemir habe um eine einstweilige Unterbrechung der Bundesregierung gebeten, um sich vorerst eine juristische…“

„… die Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Terrorbekämpfung als sozial sehr ausgewogenes Ziel bezeichnet habe. Da nicht alle Deutschen rauchten, mehrheitlich aber Autos und Krafträder besäßen, könne man eine gleichmäßig auf die Bevölkerung…“

„… und mehr Kita-Plätze mit Kontaktbereichsbeamten ausrüsten wolle. So sei einerseits die vom Koalitionspartner gewünschte Beobachtung von Kleinkindern auf Anzeichen einer potenziellen Radikalisierung bereits ab dem ersten…“

„… mit der Konzentration auf den Bereich Sport auch keine sicherheitsrelevanten Leistungen erbringen könne. Das Bundesministerium habe aber zugesichert, bei den Dopingkontrollen nicht so genau zu…“

„… der Datenschutz verstärkt werde müsse. Bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze müssten die Sicherheitsbehörden nach einem Anschlag nicht mehr sagen, ob und wie lange sie den Täter bereits…“

„… auch die Durchsetzung der Elektromobilität in Deutschland abwarten könne. Mit einer Erhöhung des Strompreises sei eine weitere Quelle zur Finanzierung der inneren Sicherheit…“

„… sich gegen die Weiterführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche. Ein Bundesparteitag müsse dies jedoch zuvor mit einfacher Mehrheit als Beschlussvorlage des…“

„… das Bundesinnenministerium den Ausstieg aus der Kohleenergie fördere, da mit dem Rückbau von Kraftwerken auch weniger Angriffsziele für terroristische…“

„… mit der sicherheitspolitischen Agenda 2020 bereits jetzt beginnen wolle. Solange Merkel nicht abgeneigt sei, die Erfolge für sich zu reklamieren, würden die Grünen ihre Zustimmung zu den…“

„… die Terrorismusbekämpfung der Polizei überlassen wolle. Hier müsse der Bundesminister auch nicht so genau hinschauen, weshalb eine rechtskonforme Auslegung des…“

„… die Videoüberwachung im öffentlichen Raum besser ausgeschildert werden solle. Durch gezielte Hinweise werde man eine gesteigerte Akzeptanz für die…“

„… eine komplette Erneuerung des Verfassungsschutzes zur Diskussion stellen wolle. Damit sei keine schnelle Veränderung gemeint, es biete jedoch für die kommenden Wahlkämpfe ein ausreichendes…“

„… dem Bereich Cyberkriminalität durch eine Ausweitung des Jugendschutzes begegnen wolle. Die größtenteils jungen Hacker müssten durch gezielte integrative Maßnahmen in die Mitte der…“





System D

18 06 2017

Es ist, und der Franzose backt.
Wenn er das Los beim Schopfe packt,
dann nur, weil er nun Kuchen will,
das heißt: dass er’s versuchen will.
Er hat zum Backen nichts im Haus,
entsprechend fällt der Kuchen aus,
drum rührt er alles dort hinein,
was ihm als Zutat fällt noch ein.
Die Sache wird mit Zuckerkand
und Farbe doch noch recht charmant,
und wie er’s in den Ofen schickt,
ist er am Ende recht beglückt.

Wie anders ist der Deutsche nun.
Er hat drei Stunden lang zu tun,
wiegt Mehl und Zucker fein genau,
desgleichen Ei um Ei gar schlau
nach alter Sitte, ein Rezept
das sich durch alle Zeiten schleppt.
Recht nahrhaft ist sein Zuckerwerk,
dass es zwar schmecke, doch auch stärk
wie es so aus dem Ofenrohr
kommt gar heraus und steigt empor,
wie es voll Duft die Luft durchzieht –
er hat längst keinen Appetit.





Vollbremsung

14 06 2017

„Können Sie mich hören? Hier! Bisschen weiter rechts, noch weiter, noch weiter, weiter, weiter – ja, noch einen Meter, noch, noch, jetzt haben Sie die Tür, und jetzt einsteigen. Anschnallen, und dann ist Ihr Prüfer auch gleich da.

Ja, Sie lachen, aber manchmal ist das so mit den alten Leutchen. Die vergessen schon mal ihre Brille bei der Fahrprüfung. Deshalb müssen wir als Gesellschaft hier und da zurückstecken. Wissen Sie, ob Sie in fünfzig Jahren noch so gut fahren können? Der Entsolidarisierung muss man entgegenwirken, sonst hat das fatale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, verstehen Sie?

Anschnallen, bitte! Das ist dieses Ding da neben dem Sitz. Nein, andere Seite. Doch, Ihr Auto hat das auch. Ja, auch wenn Sie den schon vor drei Jahren gekauft haben. Nein, das ist kein neumodischer Firlefanz. Ja, alle machen das. Nein, das haben sich nicht die Alliierten ausgedacht. Sie müssen einfach den Gurt in die dafür vorgesehene Halterung an der Innenseite – Innenseite, habe ich gesagt! Nicht unter den Beinen durchziehen! Sie sollen den über die Brust… –

Die CSU hat dazu wissenschaftliche Belege erbracht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es gibt Fernfahrer, die in einem Jahr bis zu einer Million Kilometer, das sind umgerechnet, warten Sie, da muss eine Lenkzeit von achtundzwanzig Stunden pro Tag, aber das sind bis zu einer Million Kilometer, und da kann man von einer Erfahrung, Sie verstehen das? Erfahrungswerte, haha, Dobrindt liebt solche Wortspiele, wenn sie ihm mal einer erklärt, aber da gibt es keinen einzigen Pkw-Unfall in der Statistik. Wenigstens keinen, der von einem Personenkraftwagen verursacht wurde. Und das rechnen Sie auf die Millionen Kilometer um, Kehrwert bilden, durch Null teilen geht nicht, also hat Dobrindt recht und Sie sind ein linksgrüner Chaot, der die Kirche verstaatlichen will.

Nein, doch nicht Sie. Suchen Sie in Ruhe Ihre Herztabletten, der Prüfer ist ja noch nicht da, und bitte auch nicht die Zündung betätigen, oder wenn Sie unbedingt den Schlüssel reinstecken wollen, dann stützen Sie sich verdammt noch mal nicht immer auf der Hupe ab, man versteht sein eigenes Wort ja nicht mehr!

Natürlich geht uns das auf die Plomben, was denken denn Sie? Ständig werden die Jugendlichen angemacht, weil die mit ihren Nachbrennern nicht umgehen können – und das liegt nicht an den Feinstaubwerten, das können Sie mir glauben! – und da soll man den Senioren einfach grünes Licht geben, wenn die mit ihrem Benz in den Vorgarten brettern? Das kann man ja alles verargumentieren, aber doch nicht mit Dobrindt! Wenn die Leute alle CSU wählen würden, oder wenn er wenigstens kapiert, dass außerhalb von Bayern sowieso keiner CSU wählt, aber wie wollen Sie das jemandem erklären, der die Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege nur in Ausnahmefällen erreicht?

Die Partei ist ja selbst zerrissen. Auf der einen Seite wäre das ein ganz tolles Geschäftsmodell für Fahrschulen, aber die Grünen sind auch dafür, und wenn die etwas Vernünftiges unterstützen, dann ist Dobrindt automatisch dagegen. Wir haben schon mit seinem Therapeuten gesprochen, da kann man nichts machen. Vollbremsung im Oberstübchen.

Entschleunigung wäre ja schon mehr als okay, aber bringen Sie mal Rentner dazu, in der Tempo-Dreißig-Zone auch… ach, vergessen Sie es einfach. Wir kommen da nicht weiter. Wobei wir andererseits auch nicht meckern sollen, keiner von den Oldies spielt auf der Autobahn mit dem Smartphone herum, da haben wir natürlich sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Sagen wir in der Staatskanzlei. Das glaubt uns jeder, der Ausschuss ist zufrieden, wir müssen uns nicht rechtfertigen, die Vorsitzenden haben gute Laune, der Minister ist zufrieden, keine Diskussionen, es gibt keine neuen Vorlagen, und alle sind… –

Nicht den Zündschlüssel, das ist ein Automatik-Fahrzeug, den dürfen Sie nicht… –

Voll gegen die Wand. Naja, was war von Dobrindt schon zu erwarten.“





Überwachungsziel

13 06 2017

„… müsse zur Sicherheit die Videoüberwachung in Deutschland nicht nur erheblich ausgeweitet, sondern auch mit einer …“

„… viele Verbrecher mit dem Taxi fliehen würden. Eine anlasslose Überwachung aller Wagen sei daher aus Präventionsgründen…“

„… aber nicht als überwachungstechnische Maßnahme sehe. Mehrere Einzelhandelskonzerne hätten die Erlaubnis, Kunden einer regelmäßigen Gesichtsüberwachung zu unterziehen, aus Gründen einer besseren Verbraucherbindung im…“

„… dass es immer wieder Gewalttaten gegen Taxifahrer gebe. Zwar sei die Mehrheit der Kunden nicht an diesen Ereignissen beteiligt, doch müsse die Kontrolle der Personalausweisnummer vor Antritt der Fahrt schon zur Amortisation der flächendeckenden Überwachung als Standard…“

„… sich die Christsozialen eine lückenlose Ausstattung von Telefonzellen mit Videokameras und computergesteuerten…“

„… keiner erfreut sein könne, wenn öffentliche Toiletten überwacht würden. Dies jedoch sei gerade das Argument, dass ein so gut wie nie freiwillig aufgesuchter Ort zur Verbrechensaufklärung auf jeden Fall eine unverzichtbare…“

„… dass nach dem Siegeszug der Mobiltelefone so gut wie kein öffentlicher Fernsprecher mehr in der…“

„… dürfe man Spielplätze nicht öffentlich mit Überwachungskameras ausstatten. Das Ministerium habe sich jedoch dafür entschieden, das Wohl der Minderjährigen höchstens durch eine gezielte Überwachung einschließlich einer…“

„… die Gesichtserkennung zunächst nur auf wenige Fachabteilungen zu beschränken. So könne man etwa männliche Kunden in der Etage für Damenunterwäsche anhand der Blickrichtung eindeutig als…“

„… die Aufnahmen auf den öffentlichen Bedürfnisanstalten geschlechtsspezifisch vorgenommen würden. Der Bundesinnenminister habe das Vorgehen damit verteilt, dass die optisch erkennbaren Unterscheidungsmerkmale nicht immer auf gleicher Augenhöhe zu…“

„… das allgemeine Verbot von Sehhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Der in der Union präferierte Kompromissvorschlag, jeden Brillenträger mit einem farbigen Berechtigungsstern auszustatten, finde in…“

„… seit Jahrzehnten keine ausreichende Anzahl an Telefonzellen mehr gebe. Für die CSU sei dies jedoch ein Argument, dass sich ihre Wählerschaft auf genau dieses…“

„… auch Schultoiletten einer Überwachung zuführen wolle. Die Christsozialen hätten dies als notwendig empfohlen, um der Frühradikalisierung zeitig zu begegnen und eine Durchsetzung des christlichen Menschenbildes im…“

„… den kaum mehr vorhandenen Telefonzellen ein Hauch von Ewiggestrigkeit anhänge. Die sei ein schlagendes Argument, warum das Interesse sowohl der islamistischen als auch der bayerischen Fundamentalisten für die technische…“

„… Supermärkte die Aktionsware viel genauer postieren könnten, wenn Überwachungsergebnisse aus Bahnhöfen und Arbeitsämtern einschließlich der Monatsnettoeinkommen für eine…“

„… alle in Deutschland ausgelieferten Telefone nach einer Bundestelefonauslieferungsverordnung mit einer versteckten Frontkamera ausgestattet werden müsse, die permanent Livebilder aus der…“

„… Schwimmbäder nur noch da überwachen wolle, wo die Toiletten keine ausreichenden…“

„… Kosmetiksalons schon deswegen ein interessantes Überwachungsziel seien, weil auch hier Frauen in Burka hier eine vollständige Umgestaltung ihres Aussehens in strafrechtlich nicht einmal relevanter Form…“

„… vorwiegend Damentoiletten überwachen lasse. Nach Angaben des Ministeriums wolle man damit gerichtsfest nachweisen, ob nicht in einem dem Staat und den regierenden Sicherheitsorganen verborgenen Moment junge Frauen heimlich eine gegen die FDGO gerichtete Burka im…“

„… das Datenvolumen bei einer nicht abstellbaren Kamera so erheblich strapaziert würde, dass die Benutzer sofort zu drastischen…“

„… die Schwimmbäder auch bei Besuch von Schulklassen weiter überwacht würden, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Elternvertreter hätten vergeblich versucht, die Gegner der Archivierung von der rechtlichen Unbedenklichkeit des üblichen…“

„… dass die Überwachung von Toiletten in Opernhäusern, Museen und Landesparlamenten verfassungswidrig sein könnte. Die Durchsetzung werde sich daher vorerst auf JobCenter, Tafeln, Bürgerämter und andere soziale…“

„… sich de Maizière auf seine eigene Fachkompetenz verlassen könne. Er wisse aus Gesprächen mit vielen technischen Profis, dass es den deutschen Nutzern nicht auffallen würde, ob sie innerhalb eines Jahres zwei, drei oder fünf Kilobyte zusätzlich zu ihrem üblichen…“

„… die Telefonzellen von allen Seiten einsehbar seien. Die CSU wolle nun per Landesgesetz wenigstens in Bayern eine bürgerrechtssensible Ausstattung mit Milchglasscheiben durchsetzen, um auf der anderen Seite einen Generalverdacht gegen sämtliche…“

„… die Neigungen des Bundesinnenministers zuvor niemandem bekannt gewesen seien. Die Qualität der Überwachungsbilder habe dazu geführt, dass die Autobahnraststätte innerhalb weniger Minuten von einer polizeilichen…“