Pausenclown

12 08 2020

„… die Sozialdemokraten zu einem Sieg führen werde, der die Geschichte der Bundesrepublik zu verändern geeignet sei. Das Präsidium habe die Entscheidung für den Kandidaten kurzfristig zu einem…“

„… die herzlichsten Glückwünsche übermittelt habe, dass die SPD noch immer zu derartigen Visionen in der Lage sei, um die allgemeine und ihre eigene historische Dimension von ganz neuen Entwicklungen einholen zu lassen. Merkel sei davon überzeugt, dass die…“

„… eine größere Rolle spielen werde, um die Sicherheit in Deutschland zu garantieren. Die Hamburger Polizei stehe in Treue fest zu ihrem Oberbefehlshaber und werde sich auch in Zeiten der Demokratie nicht von den…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Walter-Borjans sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… sich auch Unterstützung von der Union erhoffe, die als aktueller Koalitionspartner noch auf die Sozialdemokratie angewiesen sei und sich das bisher gute Verhältnis nicht durch einen zu sehr polarisierenden Wahlkampf nehmen lassen wolle. Scholz werde nach einer erneuten Abstimmung in der Parteibasis als Der Merkel in die Auseinandersetzung mit dem…“

„… keine mischblütigen Rassefeinde dulde, denen er als Oberreichspolizeiführer nicht im Rang eines Sicherheitssturmbannreichsbevollmächtigten die Grenzen der Leitkultur aufzeigen könne. Palmer habe als Bundesminister des Innern bereits eine Agenda entwickelt, die weit über die…“

„… dass Brechreiz während seiner Reden im Wahlkampf nicht sofort als verfassungswidrige Maßnahmen, die er mit der Polizeibehörde des…“

„… noch nicht unterschrieben habe. Zwar sei in der Führungsebene einer erneuten Großen Koalition bereits dieselbe Ablehnung entgegengekommen wie der aktuellen, aber die Aussage des Kandidaten, sich erst nach dem Wahlabend verbindlich zu den Ergebnissen zu äußern, habe in den inneren…“

„… habe der Bundesverband Deutscher Sadomasochisten (BDSM) die Nominierung der Partei als äußerst…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Esken sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… erste Signale gegen die Klimahysterie der Union aussende. Mit Motiven wie Diesel Diesel über alles und Soziales Deutschland den sozialen Deutschen, und zwar nur denen, die einen deutschen Pass haben werde die SPD eine starke Botschaft an die zahlreichen linksgrünen Jugendgruppen der…“

„… sich auch die Buchmacher sehr über die Nominierung des Kandidaten gefreut hätten. Eine bessere Wahl des Außenseiters sei noch nie im…“

„… auf innerparteiliche Kritik keine Rücksicht nehmen könne. Scholz wisse, dass er vorwiegend von Anhängern anderer Parteien gewählt werde und sorge sich deshalb kaum um eine…“

„… um einen geistig verwirrten Ausländer gehandelt habe, der die Folgen seines Tuns nicht abschätzen könne. Biden wolle sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und…“

„… das Wahlkampfteam nach einer längeren Analyse nicht sehe, dass sich die meisten Bürger nicht von Themen wie Antifaschismus oder einer linksradikalen Kapitalismuskritik beeinflussen ließen. Man werde wie geplant mit der Linie einer starken Nation, die sich gegen feindliche…“

„… die Stelle des Pausenclowns im Hamburger Hafengeburtstagskomitee damit neu besetzt werde. Jones bedanke sich nochmals mit einem sehr…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Lauterbach sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… zurückgewiesen habe. Selbstverständlich habe es auch Kleinsparern offengestanden, sich in Kleinsparerinitiativen zu formieren, um den Staat in einer gemeinsamen Aktion um mehrere hundert Milliarden Euro durch Cum-Ex-Geschäfte zu…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Heil sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„…der Umgang mit der HSH Nordbank seither so lange verjährt sei, dass man einen neuen Betrug auf Kosten der Steuerzahler ruhig als…“

„… entschieden zurückgewiesen habe, dass im laufenden Wahlkampf Kevin Kühnert als Kandidat für den Bundeskanzler die Entscheidung bringen werde. Scholz weise auf seine lange Dienstzeit als deutscher Parteisoldat hin und wolle auch in dieser Situation keine fachfremden…“

„… als Idealbesetzung für die Partei bezeichnet habe. Sarrazin sei fest davon überzeugt, dass die SPD so einen in der Entwicklung der Partei einzigartigen…“

„… habe Scholz nicht kurz nach der Übernahme seines Ministeramtes Kontakte zu zahlreichen Kreditinstituten geknüpft. Noch habe sich keine Gelegenheit ergeben, die von einer Wahl als SPD-Spitzenkandidat ausgezeichnete Führungsrolle in einer Versorgung als…“





Personalkosten

11 08 2020

„Das hat Sie überrascht? also das überrascht mich jetzt aber. Dass Sie das überrascht hat. Wir haben den Mitarbeitern doch ganz deutlich gesagt, dass sie für uns unverzichtbar sind. Jeder einzelne Mensch ist für uns systemrelevant, wirklich. Nur die Löhne halt nicht, oder überrascht Sie das auch?

Dass die Löhne bei uns im Einzelhandel in den letzten zehn Jahren real gesunken sind, das liegt am gesellschaftlichen Trend. Wir können ja auch nicht einfach so die Löhne anheben, da wir sonst die Nachfrage nach unseren gesellschaftlich und auch marktmäßig relevanten Jobs schwächen würden. Sie wissen doch, wie das in der Pflege ist: da gibt es auch keine zu hohen Gehälter, teilweise sind die mit Zulagen, die dann nicht gezahlt wurden, oder mit den Boni, die man hat ausfallen lassen, dadurch sind die Personalkosten dann auf einem konstanten Niveau gehalten worden. Und die Zahlen der beschäftigten Mitarbeiter eben auch. Denn stellen Sie sich das mal vor, die hätten die Gehälter einfach mal so angehoben. Man hätte den Pflegekräften ja signalisiert, dass die gar nicht systemrelevant seien, weil die das am Ende nur fürs Geld machen. Das wäre in höchstem Maße unfair, und so wollen wir im Einzelhandel unsere Tarifpolitik gar nicht erst anfangen.

Wir haben durchaus stabile Umsätze, das ist korrekt. Einerseits die Hamsterkäufe, das war für uns eine erhebliche Stärkung, und dann haben die Kunden seit der Senkung der Mehrwertsteuer auch sehr viel mehr bei uns gekauft, was sie sonst nicht gekauft hätten. Wir müssen die Senkung nicht aus eigener Tasche bezahlen, aber für uns ist sie ein hervorragender Werbeeffekt. Dass einige Händler den Kunden darüber hinaus noch höhere Rabatte gewähren, das ist Marktverzerrung, aber das halten wir aus. Unsere Mitarbeiter können ja gerne bei denen einkaufen, wenn es ihnen bei uns im eigenen Laden zu teuer ist.

Auf der anderen Seite müssen Sie beachten, dass wir durch die Umstellung auf niedrigere Steuersätze einen erheblichen Mehraufwand an Personal hatten, der unsere Kosten nach oben treibt. Würden wir jetzt noch mehr Mitarbeiter einstellen, die dann auch genau wissen, dass es sich um einen Job mit viel Stresspotenzial handelt, dann müssten wir die Löhne auch anheben – das kann man den Mitarbeitern nicht zumuten. Wo bleibt denn da die Lohngerechtigkeit? Wenn wir jetzt Mitarbeitern, die Mehrarbeit geleistet haben, die Vergütung dafür wegnehmen würden, die ja eigentlich der Erhöhung der Löhne entspricht, dann wäre das letztlich auch schon Betrug, und dann würden wir keinen mehr finden, der uns bei Mehrarbeit unterstützt, und das wäre kein gutes Signal für andere Einzelhändler.

Außerdem müssen Sie hier das Prinzip der situationsangepassten Lohnzurückhaltung immer auf dem Schirm haben. Wenn eine Rezession droht, will man die Ausgabenseite unter Kontrolle haben, damit man nicht in die roten Zahlen kommt, wenn es dann auf dem Tiefpunkt zu hohe Lohnkosten sind im Vergleich zu den anderen Posten, die Sie für ein laufendes Geschäft berücksichtigen müssen. Wenn dann die Umsätze langsam wieder steigen, wenn sich dann der Aufschwung ankündigt, dann muss man doppelt vorsichtig sein, weil jetzt jede Gehaltserhöhung die Chancen auf dem Markt wieder zerstören kann, weil die Kapitalbasis nie angegriffen werden darf. Und wenn Sie auf dem Höhepunkt sind, voll im Boom – das weiß ja jedes Kind, da ist es unmöglich, die Löhne zu erhöhen, weil es viel zu wenige Arbeitskräfte gibt, und da der nächste Abschwung schon am Horizont drohen könnte, wäre es ja geradezu Wahnsinn, den Leuten mehr zu zahlen als unbedingt nötig.

Und betriebswirtschaftlicher Unsinn ist es auch, aber das wissen Sie ja. Wir haben schließlich eine Verantwortung für den Markt, und gerade wir im Einzelhandel sollten uns dessen immer bewusst sein. Wir kalkulieren nach dem Minimalprinzip: so wenig wie möglich ausgeben, damit wir den Vorteil auch weitergeben können. Das sichert Marktanteile, und damit ist es auch sozial verantwortlich, weil es Arbeitsplätze sichert. Kommen Sie noch mit? Ein Beispiel: wir können die Verkaufspreise für Fleisch nicht beliebig gestalten, weil wir da nicht genügend Kontrolle haben, deshalb müssen wir einen Teil der Kontrolle abgaben an die Produzenten. Wie die ihre Ware erzeugen, das entzieht sich letztlich unserer Kenntnis, deshalb können wir das ja auch nicht kontrollieren. Vermutlich haben die da ihre eigene Kalkulation, aber uns geht das gar nichts an, wir brauchen dann eben nur den Preis für das Produkt, und da setzt dann unsere eigene Betriebswirtschaft an. Wenn wir den Preis nicht optimieren können, dann gefährden wir Arbeitsplätze, und letztlich werden wir damit unserer sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht.

Das ist ja auch alles ganz schön, wenn sich die Politik hier einmischen will und wenn sie einen allgemeinen Tarifvertrag für den Einzelhandel fordert, aber Sie müssen bedenken, wir haben einen durchaus funktionsfähigen Markt, unsere Branche ist stark, zum Teil sind unsere Börsenkurse gerade extrem stabil, wenn wir uns gerade konsolidieren müssen, und dann müssen Sie auch an die Zukunft denken, denn wir brauchen auch für andere Lagen noch ausreichend Mitarbeiter, damit wir den Markt versorgen können, ob mit Pandemie oder ohne. Da müssen Sie als starke Branche auftreten und den Bewerbern sagen können: unsere Jobs sind so systemrelevant, dafür gehen Kunden sogar auf den Balkon und klatschen. Oder was meinen Sie, wie man so einen Konzern in die Gewinnzone führt?“





Dichterleben

9 08 2020

Mir träumte jüngst, mein Ruhm als großer Dichter
sei weit im Volk verbreitet und so groß,
dass aller schönen Künste strengste Richter
mein Werk befunden rein und tadellos.

Ich sollte etwas wünschen. Nun, ich tat es,
und wünschte mir, ich stünd im Lesebuch.
Wohl ohne den Verstand des weisen Rates
entwickelte der Wunsch sich rasch zum Fluch.

Schon lernten meine Verse alle Kinder
und leierten die Reime fleißig ab.
Mein Glanz schwoll an, mein Ansehen nicht minder,
auch flossen die Tantiemen nicht zu knapp.

Natürlich hatte irgendein Minister
ein ganz besonders fades Werk gewählt.
Das liest ein Mensch, dann stutzt er, dann vergisst er,
bevor er sich mit noch mehr Lyrik quält.

Es ging recht schnell, dass Ruhm und Glanz erblassten.
Mein Stern erlosch. Die Meisterschaft verblich.
Inzwischen war ich von den Meistgehassten,
die dichten, eine Klasse ganz für mich.

Schon lästerten die klugen Professoren,
dass außer des Gedichts, das man hier lernt,
kein guter Reim kam einem je zu Ohren.
Man wünscht mich aus den Büchern rasch entfernt.

Ich fristete ein Leben, war gerichtet,
ein Klassiker wie Goethe, tot und grau.
Das Urteil hat mich endgültig vernichtet.
Der Wunsch war alles andere als schlau.

Doch eines stimmt mich immerhin noch heiter:
packt man mit einer Zeile sie am Schopf,
so leiern sie den Rest der Verse weiter.
Die kleben allen ewig noch im Kopf.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXVI): Kapitalistischer Eskapismus

7 08 2020
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher, als die Gummistiefel noch aus Holz waren, da schien jene unlösbare Verbindung von Religion und Gesellschaft noch sinnvoll zu sein; wer mühselig und beladen war, und das waren eben alle, suchte Erquickung im Glauben, wo sich die unfreundliche Realität ein Stück weit ausblenden ließ. Zwar hält sich der Unterhaltungswert von zwanzig Rosenkränzen für Durchschnittspersonen ohne ausgesprochene Leidensbejahung in engen Grenzen, doch schon die Heilige Messe mit Brot und Wein, Weihrauch und Georgel stärkte die Kraft der Menschen, in einer Welt voller Sünde und miserabler medizinischer Versorgung vor der Erfindung von Flaschenbier und Streamingdiensten den notwendigen Beitrag zur Erhaltung weltlicher Güter im Dienste der Obrigkeit zu leisten. Uns geht es vergleichsweise gut, wir haben Flaschenbier und Streamingdienste, zahlen Steuern, statt den Zehnten abzugeben, und befinden uns trotzdem in einer eher noch mieseren Lage. Die Religion hat sich in die Transzendenz verkrümelt, das System verspricht so gut wie jedem irdisches Heil, wo er nur gewillt ist, dafür anderen eins aufs Maul zu geben, und nur die Ewigkeit ist geblieben, dummerweise in Gestalt des Hamsterrades, dem Sinnbild des Kapitalismus. Was aber hält uns heute so leidensfähig?

Das Flaschenbier ist es nicht, da abgesehen von ein paar aufgekratzten Werbespots keiner das Zeug zum Objekt unserer existenziellen Träume macht. Wir haben aus unseren affektiven Bedürfnissen, aus der Suche nach Entspannung und Ablenkung, einen Hochleistungssport gemacht, der selbstverständlich den Gesetzen des Marktes genügt: immer die beste Gelegenheit suchen, das Minimalprinzip verfolgen, und alles außer uns ist Feind. Wenn wir uns schon zu Tode amüsieren müssen, dann soll es wenigstens erfolgreich sein. Was uns integriert, Identifikation und Selbstfindung gibt, ist nur Nebenwirkung der hektischen Suche nach emotionaler Erregung, die erst mit dem Übergang zur Biomasse jäh abbricht, weil wir die Endlichkeit begreifen. Aber begreifen wir denn überhaupt die Wirklichkeit davor?

Wo uns die Conditio humana mit voller Wucht einholt, breitseitlich trifft und aus der Bahn kegelt, bemerken wir, dass die apokalyptischen Reiter noch immer munter ihre Runden drehen. Technisch sind wir inzwischen imstande, den Planeten mehrfach in die Luft zu jagen, wenn nicht zuvor aus klinischer Beklopptheit heraus unsere Art die erste ist, die sich zielgerichtet selbst ausrottet, weil sie ihre religiösen Fantasievorstellungen hier auf Erden verwirklichen will – der Kapitalismus ist die Religion geworden, die sich den Nachwuchs in den Gierschlund stopft, und also kann sie nicht mehr als teils sinnvolle, teils ins Absurde entlastende Gegenwelt der materiellen Gesellschaftsordnung dienen, sondern nur noch sich selbst auf sich selbst beziehen, womit dann auch die Identifikation brüllend an die Wand fährt, wo der ganze Rest schon herunter rinnt. Selbst da, wo der große Grauschleier der Langweiligkeit das Sein in unerträglich breiigen Stumpfsinn verschwiemelt, bleiben nur noch Entfremdung und Angst, die im Rausch weggeshoppt werden, im perpetuierenden Partymarathon über die Klippe stolpern, auf der Flucht vor der Flucht rund um den Globus fliegen und immer neue Fluchtpunkte suchen, bis wir mit touristischen Mitteln den Rest der Umwelt erledigt haben.

Sehnt sich der Realitätsallergiker nach Katharsis im Sinne der Tragödie oder einfacher Regeneration, wie sie eine Woche Malle im Ethanolkoma en passant erledigt als Fußtritt in den Resetknopf? Ist Gleichgewicht von intelligenzabstinenter Duldung der Istzeit und idealtypischer Traumwelt mit oder ohne Hilfsmittel aus der Drogenküche ein guter Weg, auch wenn ihn die obersten Zehntausend für sich behalten? Harmonisieren wir uns gerade zu Tode, um den Boden unter den Füßen zu finden, damit die Würg-Life-Balance Balance uns nicht versehentlich den Magen umkrempelt? Oder ist der Schmodder doch nur verzweifelte Reaktion auf den Triebstau, den Priester der Betriebswirtschaft in uns erzeugt haben, als sie drakonische Strafen für die Steuerhinterzieher unterhalb der Armutsgrenze mit Notwehr gegen den Staat für Steuerhinterziehung oberhalb der Milliardengrenze verteidigten, weil man den Stumpfstullen stets vorturnen muss, dass sie als Opfer der intellektuellen Raumkrümmung nicht in ihrer eigenen Blödheit gefangen sind, sondern in den taktischen Grenzen des Systems?

Was auch immer sich hier anstaut, es sucht nach einem Ventil. Dies Virus hat uns nur angezählt, das nächste ebnet ein, was die Flut an Zivilisation nicht mehr beseitigen wird. Religionen mögen noch Heil versprechen, solange es keiner Marktanalyse nach Verbraucherzufriedenheit unterzogen wurde, doch der Kapitalismus kann mit Freiheitsversprechen, die nur Narkose von der Sklaverei meinen, nicht viel erreichen. Wir wären gerne Kapitalisten, uns fehlt nur das Kapital, weshalb eine Ersatzreligion mit der Option auf Mitmachgerede so kläglich versagt. Die alten Vorstellungen hatten noch eine Gemeinschaft der Heiligen, quasi das Zwei-in-eins-Produkt der virtuellen Spiritualität. Welcher Knalldepp gibt das für den sozialen Vollkollaps aus?





Wem Gott will rechte Gunst erweisen

5 08 2020

„Nicht anfassen, klar? Ich sagte: nicht anfassen, heilige Scheiße! Und das Ding heißt Mund-Nasen-Schutz, der hat unter dem Riechkolben nichts zu suchen, verstanden!? – So, und sie wollen mir jetzt ernsthaft erzählen, Personenschützer für Laschet sei ein toller Job, weil man da so viel sieht?

Da sieht man auch viel, aber das meiste von dem, was man sieht, das will man gar nicht gesehen haben. Das war schon vor ein paar Wochen so, als er noch überall durch die Talkshows mit dem… – Ich hatte gesagt, Sie sollen das nicht anfassen. Das ist Hygienebereich, und da dürfen Sie nicht rein. Nein, und für Sie dürfen die auch keine Ausnahme machen. Das ist ja gerade der Sinn der Sache, dass da nicht jeder Depp reinmarschieren darf. Das geht nicht, und jetzt hören Sie auf zu labern, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit.

Vor etwa zwei Wochen waren wir noch bei den Küchenbauern, genau dieselbe Show. Er wollte ein paar dufte Fotos in der Fabrik machen, aber bitte nur Luxussegment, Schleiflack und Edelstahl, am besten Currywurst, aber mit Sternekoch. Gut, die Herstellungsleiterin war auch echt kooperativ, aber er wollte einfach nicht in die Fertigung, um sich die neue CNC-Abkantpresse für Titanstahloberflächen im Gastrobereich anzugucken. War ihm zu laut. Außerdem hat ihm einer gesteckt, dass er mit Helm noch bekloppter aussieht. Gab dann natürlich Stress wegen der Presseerklärung, aber dann hat ihm der Wahlkampfmanager beigebogen, dass das ein PR-Termin auf seinen Wunsch war, nicht auf Anfrage des Unternehmens.

Ging dann auch wie zu erwarten in die Hose, als die Belegschaft wissen wollte, ob sein Theater im Fernsehen wegen dieser komischen Studie echt sein musste. Kurzarbeit ist das eine, aber die meisten haben auch Kinder, und wenn die sich in der Schule infizieren, dann können sie selbst auch zu Hause bleiben, und das zahlt ihnen dann keiner. Der hat sich natürlich gar nicht erst auf eine Diskussion eingelassen, würde ich ja auch nicht machen, wenn ich keinen blassen Schimmer hätte, was ich zu den momentan wichtigsten politischen und sozialen Problemen auf der Welt sagen sollte, aber dann… – Sie sollten diese verdammten Handschuhe nicht ausziehen, klar!? Heilige Scheiße, wie viele Brüder muss der Mann haben? Einer alleine kann doch gar nicht so dämlich sein!

Ich weiß auch nicht, was da schiefgelaufen ist. Wahrscheinlich alles. Am Tor hat er plötzlich zu singen angefangen: ‚Wem Gott will rechte Gunst erweisen‘. Sollte wohl irgendwie witzig sein, von wegen Wurstfabrik. Vorgestern in Gütersloh hätten sie ihm dafür noch die Fresse poliert, aber das sind auch seine Wähler. Die kennen ihn. Deshalb fährt er da auch nur mit hochgekurbelter Scheibe durch und vermeidet Blickkontakt mit den Einheimischen. Für die Sicherheit kann da keiner garantieren. Da kann er sich seine blöden Scherze auch in den… – Das ist grob entsehntes Kalbfleisch, steht doch am Bottich. Lesen hilft. Und Sie müssen hier nicht alles anfassen, hatte ich Ihnen das schon mal gesagt? Gut, dann halten Sie sich gefälligst daran. Ob ich hier rausfliege, ist mir ziemlich egal, aber wenn Sie hier rausfliegen, dann wissen Sie, was Phase ist.

Also falls Sie sich fragen, wozu die Nulpe einen Personenschützer braucht: der schützt ihn vor der dümmsten Person im Raum. Vor sich selbst. Wir haben das trainiert, Griff von hinten, Hand vor den Mund, zack! ab nach Düsseldorf. Wir dürfen das leider nicht. Wurde untersagt, und die Order kam von ganz weit oben. Ich weiß nicht genau, was Merkel damit bezwecken will, habe aber eine leise Ahnung. Möglicherweise will sie ihn für immer in Nordrhein-Westfalen verklappen. Da wird er dann ähnlich beliebt sein wie Flüchtlinge in Sachsen.

Er hält sich jetzt schon für den Bundeskanzler. Kann natürlich auch daran liegen, dass er hier am Tor von den Vertragsarbeitern für den Kanzler gehalten wurde. So gut ist mein Rumänisch nicht, es war irgendwas mit ‚Dummes Arschloch‘. Und da wird’s jetzt kompliziert, weil er sofort weg wollte und im… – Das ist kein Streichelzoo, kommen Sie da weg! Die Schweine sind für das nächste Grillwochenende bei Ihren Küchenbauern, und wenn Sie da jetzt nicht die verdammten Flossen rausnehmen, fangen Sie sich irgendeine Seuche ein. Bei dem billigen Vieh können Sie davon ausgehen, dass irgendein Virus mit im Preis inbegriffen ist.

Nein, ich es weiß auch nicht, wer dem Mann gesagt hat, dass jede Knalltüte in die Politik gehen muss. Ich will es auch gar nicht wissen. Wobei sich der Eindruck verfestigt, dass es sich mittlerweile um nackte Verzweiflung handeln muss. Das macht doch kein normaler Mensch. Oder haben Sie Merz je durch Blutlachen stapfen sehen? Also jetzt nicht im übertragenen Sinn, Bilder von ihm an der Börse und in Rüstungskonzernen gibt’s schließlich genug. Was soll das denn jetzt werden? Die katholische Barmherzigkeit, die ihm Röttgen nicht wegsödert? Der Mann ist doch durch!

Und genau das müssen wir jetzt bis zum bitteren Ende durchstehen. Dass der Mann für den Kanzler gehalten wird: geschenkt. Dass er sich selbst für den Kanzler hält, das ist schon anderen passiert. Aber dass er sich selbst für den Bundeskanzler hält, als solcher angesprochen wird und dann auskneift, das ist echt… – Halt, da können Sie auf gar keinen Fall rein, das ist der Viehtunnel, da kommt gleich das Bolzenschussgerät, und dann sind Sie… Langsam gehen, Herr Laschet! Große Schritte! Augen zu und durch!“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXV): Der Krieg gegen Drogen

31 07 2020
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Prohibition war ein großer Erfolg. Keiner hatte mehr Zugang zu alkoholhaltigen Getränken, nur noch die, die es wirklich wollten. Während sich das Verbrechertum in den Metropolen allmählich zu professionalisieren begann und sein Business mit Gewalt durchsetzte, starben immer mehr harmlose Säufer an Billigfusel, vergälltem Sprit und Hinterhofplempe. Besser scheiterte nur der Krieg gegen Drogen.

Wüste Geschichten kursierten damals in den Gepeinigten Staaten: Afroamerikaner, Latinos und Mexikaner würden im berauschten Zustand über die weiße Frau herfallen, ein Muster, das noch heute von dementen Drecksäcken in Führungsposition für alles benutzt wird, was man sich auf Adderall aus der Hirnrinde rotzt. Weiße, so das Märchen, würden durch Hanfrauchen wahnsinnig und suizidal. Nach einem Zwischenspiel, in dem ein paar Millionen Soldaten auf Panzerschokolade die halbe Welt in Schutt und Asche legten, waren den die Schuldigen schnell gefunden. Linke Pazifisten und Schwarze, die sich kein Meth reinpfeifen wollten, um Vietnam in die Steinzeit zu ballern, mussten so schnell wie möglich diskreditiert werden. Dass von Adenauer bis Kennedy das politische Establishment weiter fleißig Speed schmiss – geschenkt.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft der großen Wirtschaftsnationen waren nie wirklich ein Geheimnis, mehr noch: die Gesetze des Marktes funktionieren geradezu vorbildhaft da, wo sie gar nicht funktionieren sollen. Die Nachfrage bleibt, da man den Drogenkonsum nicht einfach durch eine rationale Verbraucheransprache wegsteuern kann, denn Sucht (falls man partout pathologisieren will) ist eben kein unabhängig von anderen Stellgrößen kontrollierbares Phänomen; sogenannte legale Drogen wie Alkohol oder Nikotin fördern lediglich die kognitive Dissonanz, dass Missbrauch nur da vorliegt, wo eine Regierung sich im Kopfschrott der Ideologie verrennt. Weicht der Kunde auf potentere Produkte aus, steigt auch bei sinkendem Angebot der Preis, Herstellung und Vertrieb von allerhand Betäubungsmitteln wird ein attraktives Geschäft, und wie in der Prohibition weniger Wein und Bier, dafür aber mehr Schnaps erzeugt wurde, da mit raumsparend lager- und transportfähigem Alkohol die Marge optimiert werden kann, so füllen auch Designerdrogen aus dem Baukasten schnell und einfach die Kassen der Kartelle. Volkswirtschaft ist kein Hexenwerk. Wer hätte das ahnen können?

Die Erkenntnis, dass Korruption nicht nur auf Entwicklungsländer beschränkt ist, in denen Mohn und Coca kultiviert werden, ist ebenso neu. Keiner hätte für möglich gehalten, dass sie eine lukrativere Einnahmequelle als Sweatshops wäre oder als der Polizeidienst. Exakt so bekommt Gewaltherrschaft ein stabiles Fundament, allerdings nur da, wo die Industrienationen sie dulden. Die Gewalt in der eigenen Nachbarschaft übernehmen die Gangs, die Kriminalisierung und soziale Ächtung formten, da die Minderheiten eh zum Abschuss freigegeben worden waren. Natürlich schwiemelt sich das auch hier noch eine scheinbar wasserfeste Welterklärung zurecht, dass die ausgegrenzte Unterschicht ja mit dem Drogenkonsum schon angefangen hatte, als der rechtschaffene Herrschaftsapparat seinen Krieg noch nicht erklären wollte. Mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung der verhassten Segmente wird der Prozess zum Perpetuum mobile und zum Ideal eines jeden Krieges, der sich selbst und damit die ernährt, die keinen Sinn in ihrem Leben sehen, als andere zu unterdrücken und zu vernichten.

Der angenehme Nebeneffekt, der ökonomisch vor allem der Oberschicht zugutekommt, ist die Gefängnisindustrie, die absurd hohe Haftstrafen für Bagatelldelikte und den sicheren Nachschub an Delinquenten als gute Grundlage für den Reibach feiern. Was die Wirtschaft doppelt schädigt, die Stilllegung hunderttausender Arbeitskräfte bei hirnverbrannten Kosten, unterfüttert dann auch die rassistischen Vorurteile einer Politik, die Schwarze wegen ihrer Haftkarriere deklassiert, während der Drogenkonsum unter Weißen weiter verbreitet ist und von ihnen gesteuert wird. Das wird die Law-and-Order-Bullen in den Entwicklungsländern nicht kratzen, sie kopieren ungeniert die Gewalt der weißen Anführer, nur noch gewaltsamer. Da die Knäste in Kuala Lumpur nicht ganz so sauber sind wie eine JVA in Japan, gleitet das Verfahren oft in Menschenrechtsverletzungen ab, in Säuberungen, Hinrichtungsorgien und Schutzgelderpressung, um das nackte Leben zu retten. Der Mensch ist schlecht und verdient nichts Gutes. Wenigstens das kann man den Militärdiktaturen sofort glauben.

Natürlich könnte man den Markt austrocknen, indem man die Verbote aufhebt, die Konsumenten sozial betreut, den Stoff einer Qualitätskontrolle unterwirft, ihn hoheitlich abgibt und besteuert. So, wie man in einer ohnehin fragilen Wirtschaft auch die Existenz der Bevölkerung durch die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens sichern könnte. Aber der schöne Krieg an allen Fronten, um die verdammten Minderheiten, die in der Summe eine Mehrheit sind, um sie alle zu knechten – denkt denn keiner an den schönen Krieg?





Blindgänger

28 07 2020

„Sonntags durchgängig, aber Sie müssten dann schon in die regionalen Verlautbarungen schauen, ob in Ihrem Bundesland, Regierungsbezirk oder Landkreis eine Sonderregelung installiert wurde. Kann ja gut sein, Sie jubeln da gerade für so ein paar Krankenschwestern im öffentlichen Dienst, und in Wirklichkeit sollten Sie für unsere deutschen Küchenbauer applaudieren, die dann gar nicht mitgemeint sind. Wie ungerecht wäre das denn?

Also wir organisieren hier nur die erste Ebene der Kommunikation. Was wir nicht abwimmeln können, wird an die zweite Ebene durchgestellt, und dann kommt die dritte. Und ab da ist es dann auch schon egal, das interessiert die Öffentlichkeit sowieso nicht mehr. Die Hauptsache ist doch, dass Sie auf dem Balkon stehen, so Sie denn einen haben in Ihrer Wohnung, sonst müssen Sie halt zu den Nachbarn. Ist ja wieder erlaubt. Würde auch der raschen Durchseuchung Vorschub leisten, aber das nur nebenbei. Also der Balkon. Je öfter Sie klatschen, desto besser. Allerdings muss das alles korrekt organisiert werden, und hier kommen wir ins Spiel.

Wir haben das mal ausgedruckt, das ist nicht so einfach. Als Ablaufdiagramm ist das natürlich ein bisschen übersichtlicher, aber auch nur für die jeweiligen Kommunen, sonst passt das wieder nicht auf eine Seite DIN A3. Also hier sehen Sie zum Beispiel Dienstag, 14:00 Uhr und Mittwoch ab halb vier bis spätestens sechs, aber nicht an Feiertagen oder in den Schulferien, wobei die beweglichen Ferientage gehen da ja noch mal extra, aber das ist schon wieder auf Landesebene koordiniert. Also Dienstag von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr. Wer? ach so, da muss ich mal nachsehen. Gelb mit Schraffur ist Brummifahrer. Dienstag und Mittwoch, wenn Sie für die Brummifahrer klatschen wollen. Bis zum Mittag können Sie Erzieherinnen und Erzieher mit Ihrer Geräuschentwicklung erfreuen, dann ist Mittagsruhe. Ab zwölf. Das gilt dann aber wieder nicht für Sonntage, weil da keine Mittagsruhe gilt, da müssen die meisten Bürger nicht zur Arbeit, und da sollte auf Empfehlung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auch applaudiert werden. Ist zwar bundeseinheitlich koordiniert, aber einer muss ja sagen, wo es langgeht, nicht wahr?

Verwechseln Sie das nicht mit innerstädtischen Regelungen, die sind dann noch einmal extra. Die kreisfreien Städte beispielsweise können hier aus der geplanten Planung ausbrechen und selbst planen, in Köln beispielweise ist das am Mittwoch für die Autohändler. Da dürfen Sie dann auch bis acht Uhr durchklatschen, aber nicht in den Herbstferien. Da wird das auf Donnerstag verlegt, und am Mittwoch sind die Lehrer dran. Weil die halt zu Hause sind, wir rechnen ja damit, dass in den Herbstferien in der zweiten Welle eh keiner mehr verreist.

Das Problem ist, hier melden sich alle paar Tage Blindgänger. Die verwechseln uns immer mit einer Beschwerdestelle, weil das anscheinend so ist in Deutschland: wenn einer für die Planung zuständig ist, erwartet man auch immer gleich, dass er dafür sorgt, dass der ganze Kram auch klappt. Also ich bin seit dreißig Jahren hier, das wüsste ich dann. Wie gesagt, Blindgänger – neulich hatten wir hier einen Intensivpfleger, der hat sich beschwert wegen der Schokolade. Wir haben es extra so eingerichtet, dass Spahn die nicht selbst übergibt, aber manche müssen anscheinend immer ein Haar in der Suppe finden. Ich möchte es mal so ausdrücken: in der Position sollte man vielleicht dankbarer sein, dass man sich bei überschaubarem Gehalt ausgewogen ernähren kann. Schokolade zählt jedenfalls nicht zu den Lebensmitteln, die man übermäßig zuführen sollte. Aber was verlangt man schon von einem Intensivpfleger.

Montags ab halb zehn können Sie hier, das ist der grüne Bereich mit Sternchen, das ist für den Einzelhandel. Die sind ja immer froh, wenn sie die Kunden zufrieden stellen können, deshalb reicht bei denen überschaubarer Applaus, ab und zu mal ein Pfandbon zum Selbsteinlösen, das wär’s dann aber auch. Nein, ich sehe gerade, das Sternchen ist erst ab 10:00 Uhr. Ist auch irgendwie logisch, so viel muss man da auch nicht klatschen. Das soll ein sehr begehrter Beruf sein, teilweise sind die Leute schon zufrieden, wenn sie da geringfügig beschäftigt sein dürfen. Da muss man der intrinsischen Motivation auch mal ihren Lauf lassen, sonst verwandelt sich das in eine Art emotionales Grundeinkommen. Wenn Sie jeden Tag gelobt werden, dass Sie noch zur Arbeit erscheinen, dann verliert das irgendwann seinen Reiz und Sie kündigen innerlich. Für den Arbeitsmarkt kann das negative Folgen haben, aber die Konsequenzen für die Rendite sind noch viel schlimmer. Das kann doch keiner wollen.

Wir haben hier noch jede Menge Berufe, mit denen Sie sich auseinandersetzen können, immer dann, wenn Sie mal ’ne Ecke Zeit haben, alles gut lesbar aufgelistet. Teilweise haben wir regionale Unterschiede, hier sehen Sie zum Beispiel die Zellstoffindustrie – einer muss das Toilettenpapier ja herstellen, das Sie da so fleißig wegbunkern. Da können Sie freitags gerne klatschen, das ist hellblau mit Schraffur, oder ist das mit Seitenbalken? Naja, Sie können sich das selbst mal abgucken, ich muss mich jetzt wieder um die Koordination der einzelnen Berufsgruppen in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie kümmern. Das macht sich ja nicht von alleine. Wie jetzt, Krankenschwestern? und auch noch im öffentlichen Dienst? Wieso soll man denn da klatschen? Haben die sich ihren Job nicht selbst ausgesucht?“





Solidaritätsabschlag

27 07 2020

„… unbedingt längere Ladenöffnungszeiten in Deutschland brauche, um die krisenbedingten Umsatzeinbußen ausgleichen zu können. Linder plädiere für zusätzliche…“

„… könne sich die FDP einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag pro Monat vorstellen. Im Weihnachtsgeschäft müssten alle Sonntage für die Geschäftsleute zur Verfügung stehen, da es sonst kein ausreichendes…“

„… über kein zusätzliches Personal verfüge. Die Einzelhandelsketten hätten außerdem in einem Protestbrief an das Bundeswirtschaftsministerium die mangelhafte Planbarkeit der Verkaufszeiten moniert, da vorherige Werbeaktionen meist mit einer Verspätung von…“

„… mit Rückgängen in Milliardenhöhe zu rechnen habe. Scholz könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Prognosen abgeben, ob es weitere Hilfen für Freiberufler und…“

„… dass durch Schichtzulagen für Sonn- und Feiertagsarbeit ein Großteil der Umsätze wieder aufgewogen werde. Der Einzelhandel habe dadurch so gut wie keinen…“

„… sei das Konsumklima durch die Pandemie sehr schwer getroffen worden, was nicht zuletzt durch die veränderten Sicherheitsbestimmungen geschehen sei. Wie die Maßnahmen in NRW bereits gezeigt hätten, sei auch durch vorschnelle Öffnungen bei Autohändlern und Küchenbauern keine positive…“

„… die Schichtzulagen von den Arbeitgebern zumindest an den verkaufsoffenen Sonntagen einbehalten werden dürften. Lindner fordere von den Verkäuferinnen und Verkäufern ein Bekenntnis zur deutschen Wirtschaft, das sich durch einen freiwilligen Solidaritätsabschlag in Höhe von…“

„… die Zugangsbeschränkungen des RKI den Plänen der Liberalen widersprächen. Die Behörde wehre sich außerdem gegen die Anschuldigung, im Auftrag von Bill Gates und der Bundeskanzlerin eine Angstkampagne vor der kommenden zweiten Infektionswelle zu schüren, um die Wirtschaft vor der unausweichlichen absoluten Mehrheit der FDP bei den Bundestagswahlen schwerstens zu…“

„… halte Lindner die generelle Maskenpflicht in Ladengeschäften zwar für notwendig und sehr sinnvoll, wolle sie aber für Einzelaktionen gezielt aussetzen können, um ein besonders intensives Shoppingerlebnis in den…“

„… sich erneut gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten positioniert habe. Die EKD stimme der Deutschen Bischofskonferenz dahin gehend zu, dass der arbeitsfreie Sonntag als Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft eine…“

„… als linkssozialistische Volksverräter, die die endgültige Zerstörung Deutschlands betreiben würden, um sämtliche bürgerlichen Freiheiten gegen ein Terrorregime einzutauschen. Wenn es der Kirche nicht passe, so der Vorsitzende der Liberalen, dass sich die Mehrheit der Deutschen für ein Leben mit Bananen und echtem Kaffee entschieden hätten, dann könne sie sich gerne nach Nordkorea oder in die…“

„… nicht ausreichend für Klarheit gesorgt habe. Scholz sehe keine Veranlassung, Nettoeinkommen von mehr als einer Million Euro von allen Steuern und Abgaben zu befreien, um den Erwerb von Sportbooten, Sportwagen, halb automatischen Schnellfeuerwaffen und…“

„… auch Banken und Sparkassen über weniger Umsätze klagen würden. Die erwartbare Rezession könne logischerweise auch in den verringerten Löhnen und Gehältern der…“

„… vermutlich an den linksradikal gesteuerten Mainstreammedien im kommunistisch versifften Merkelstaat liege, wenn das GEZ-Fernsehen den liberalen Parteiboss nur verkürzt zitiere. Dieser habe die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eben nicht als große nationale Herausforderung, sondern als die logische Folge einer migrantenfreundlichen Gefühlsduselei, in der fremdrassige Invasoren den rassisch zugehörigen Leistungsträgern den…“

„… lehne die FDP aber Konsumgutscheine kategorisch ab. Überbordende Transferleistungen seien nur ein Anreiz für Arbeitnehmer, ihre Jobs zu kündigen und sich aus dem Arbeitslosengeld große Vermögen anzusparen, anstatt die Wirtschaft durch regelmäßigen Konsum in einem…“

„… sich der rechte Flügel der CDU für eine Dienstpflicht stark mache. Merz wolle noch nicht von Zwangsarbeit sprechen, sehe aber eine auf mehrere Jahre angelegte Streichung aller ALG-II-Bezüge, wenn sich arbeitsscheue Volksteile nicht zur unentgeltlichen Unterstützung der…“

„… die arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Hinsicht auf Höchstbeschäftigungsdauer sowie gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten nicht flexibel genug erscheinen würden. Lindner sehe daher kein Problem darin, fristlose Kündigungen auch ohne Grund durch eine sofortige…“

„… nicht im Interwebnetz stattfinden dürfe. Die FDP habe Fachexperten befragt, die ihnen bestätigt hätten, dass sogenannte IP-Adressen sich nicht in einem Raum, der innerhalb der…“

„… den Abbau von Arbeitsplätzen im Handel möglichst bürokratiearm zu gestalten. Lindner wisse zwar nicht, worum es sich bei diesem Beschluss der Partei handele, er habe allerdings auch keine klare Meinung, da er keine Kompetenz auf den…“

„… für einmaliges oder mehrmaliges Klatschen von mehreren Personen. Dies verpflichte, so der FDP-Chef, zur Unterstützung von Branchen, die in der Corona-Krise noch sehr viel mehr von den…“





Bitte recht menschlich

21 07 2020

„… sehe die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ein Lieferkettengesetz als sehr schwierig an. Da die Durchsetzung von Standards zu menschenrechtlichen…“

„… Produktionshemmnisse für die in der Bundesrepublik ansässigen Konzerne zu einem starken Kostenanstieg führen würden. Einen Kompromiss sehe der BDA lediglich bei der Lohnpolitik, mit der jedoch nicht alle…“

„… rechtlich sehr kompliziert sei. Wenn ein deutsches Unternehmen bei ausländischen Firmen eine Rechtsverletzung feststelle, müsse es durch eine strafrechtliche Untersuchung, für die es aber eine im jeweiligen Ausland zugelassene und…“

„… auch die Bundesregierung nicht habe ausräumen können. Altmaier halte jedoch eine Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechten schon für vollkommen ausreichend, um eine gesetzliche Basis für die…“

„… wolle man Menschenwürde nicht gänzlich ausschließen, es handele sich dabei allerdings um einen stark standortabhängigen Faktor, dessen Realisierung nur von fremden Regierungen oder…“

„… dürften auch keine zu strengen Maßstäbe an die Produktionsbedingungen angelegt werden. Kampeter wolle zwar auch nicht, dass in der EU gehandelte Waren grundsätzlich aus Kinderarbeit stammten, fordere aber eine Toleranzgrenze, die auch für die ausländischen Unternehmen nicht zu einer sofortigen Stilllegung der…“

„… dass das Siegel Aus nachhaltig rechtssicherer Produktion noch keinen Rückschluss auf die genaue Einhaltung der Menschenrechte vor Ort zulasse und deshalb auch nicht geeignet sei, die Auflagen des…“

„… vor Personalprobleme stelle. Wenn ein deutscher Lebensmittelkonzern die Ernten in Ländern der Dritten Welt überprüfen wollten, müsste mindestens ein orts- und sprachkundiger Experte pro Erzeugerland tätig werden. Eine viel preiswertere Lösung könne es sein, wenn die Produzenten ihrerseits aus der einheimischen Bevölkerung Beauftragte wählen würden, die an Eides statt die Korrektheit der…“

„… sich einigen wolle, wenn dies gleichzeitig mit Steuervorteilen einhergehe. Die deutsche Wirtschaft sehe hier aber keine Notwendigkeit, diese auch an die ausländischen Handelspartner weiterzugeben, da diese durch die Verbesserung der Menschrechtssituation bereits eine Steigerung ihrer Attraktivität im Vergleich zu den…“

„… zum Beispiel noch nie gesehen habe, dass ausländische Arbeitnehmer in seiner Gegenwart zu Tode gefoltert worden seien. Beckenbauer halte eine gesetzliche Regelung für die Wirtschaft daher für absolut…“

„… als Kompromissvorschlag eingebracht habe. Der BDA unterstütze die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten an allen ausländischen Standorten und befürworte harte Strafen für etwaige Gesetzesverstöße, fordere aber im Gegenzug, dass die Strafen an deutschen Unternehmen nicht vollzogen oder wenigstens zur Bewährung…“

„… seien für Lindner eher die Kunden in der Pflicht, da sie über die Nachfrage am Markt die Qualität der Produkte bestimmen könnten. Teurere Waren könnten aber auch durch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften noch teurer werden, weshalb die Freiheit für die Wirtschaft in der…“

„… als Vorreiter der Unternehmensentwicklung fungieren wolle, wenn sich andere Firmen dem Muster anschließen sollten. Der Kompromiss sei für die deutsche Wirtschaft dann akzeptabel, wenn Menschenrechtsverstöße innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschlands grundsätzlich straflos bleiben würden. Tönnies habe diesen…“

„… nicht immer wüssten, aus welchen Quellen die Zwischenhändler ihre Waren bezögen. Die Wirtschaft müsse auch auf den Datenschutz in den Herkunftsländern achten und dürfe nicht ihre eigenen Profite über die Interessen der…“

„… dass sehr viele Arbeitnehmer sich als freie Unternehmer auf den Plantagen verdingen würden. Die Durchsetzung internationaler Rechtsstrukturen in dieser Lieferkette sei deshalb so schwierig, da es zwischen den deutschen Handelskonzernen und den freien Erntemitarbeitern keinen vertraglichen…“

„… die Arbeitgeberverbände beruhigen wolle. Altmaier verweise auf den Gesetzesentwurf, der lediglich die abstrakt formulierten Menschenrechte nenne, von einer fairen Entlohnung habe man im Vertrauen auf das große humanitäre Engagement der deutschen Wirtschaft vorerst einmal…“

„… schlage Scheuer ein digitales Zertifikat vor, das von jeder Stelle einmal signiert werden müsse, um die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. Ob dies für einzelne Bananen oder jeweils für eine festgelegte Menge von…“

„… sich China als Partner der EU betrachte, wenn es um die Einführung und Aufrechterhaltung internationaler Standards gehe. Das asiatische Land wolle als Pilotprojekt zunächst die Lieferkette von Betrieben in den Vereinigten Staaten von…“

„… zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sei, der alle Arbeitgeber in Deutschland zustimmen könnten. Das auf freiwilliger Basis vergebene Zertifikat, das auf Frachtpapieren in Zukunft als Menschenrechts-Ampel zu sehen sei, schaffe für die Wirtschaft Sicherheit und Prestige. Klöckner werde als Schirmherrin einer Werbekampagne alle…“