Doom Fuck

„… eigene Impulse setzen müsse, um die Ampel noch retten zu können. Wissing beharre darauf, ein Ende sämtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Straßen durchzusetzen, da dies im Interesse der Verkehrsteilnehmer und ihres…“

„… sich auch der ADAC von der Forderung des Bundesverkehrsministers distanziert habe. Es sei mit mehr Unfällen und erheblichen Behinderungen durch Autobahnsperrungen nach einer Karambolage zu rechnen, wenn eine der Fahrsituation angepasste Geschwindigkeit nicht mehr als Maß für die…“

„… wolle er mehr Technologieneutralität im deutschen Straßenverkehr wagen. Wissings Ansatz einer Liberalisierung sehe ausdrücklich vor, dass sowohl Verbrenner als auch Wasserstoff- und E-Autos von jeglichen Fahrverboten ausgenommen würden, damit sich niemand benachteiligt fühle und aus Trotz das Kraftfahrzeug stehen lasse, nur weil er nicht so schnell wie die anderen im…“

„… generell mehr Eigenverantwortung für den Autoverkehr sehe. Zwar dürfe man die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflicht keinesfalls abschaffen, da dies als wichtiges Rückgrat der Versicherungen einen fest kalkulierbaren Umsatz generiere, doch könne Lindner sich risikoorientierte Modelle für eine mehr oder weniger sportliche Fahrweise…“

„… es ohnehin zu wenig Schilder gebe. Indem sämtliche Vorschriftszeichen nach §41 StVO auch dort abgeschafft würden, wo die Unfallgefahr stark vom gehäuften Fehlverhalten einiger weniger Teilnehmer abhänge, würden die Verkehrstoten besser auf das Bundesgebiet verteilt. Wissing sehe darin eine wesentliche Liberalisierung, die trotzdem nicht als sozialistische Gleichmacherei oder…“

„… nicht nur als flankierende Maßnahme für eine Streichung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene im Jahr 2035 diene. Die FDP wolle zusätzlich eine Förderung von Dieselfahrzeugen in Höhe von 40 Milliarden Euro durch Kürzungen im Sozialwesen finanzieren, durch den eine generelle Freigabe des Rasens erst attraktiv für Leistungsträger und…“

„… trotzdem nicht auf gewohnte Instrumente zur Geschwindigkeitsanzeige im Cockpit verzichten wolle. Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, halte es für ein wesentliches Element des Fahrerlebnisses, bei Manövern wie Rasen oder zu dichtem Auffahren die Tachometeranzeige im…“

„… zur Entlastung der Justiz beitragen werde, wenn die Verfahren wegen Verstößen gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen abnähmen. Der von Buschmann vorgelegte Gesetzesentwurf sei als erster Schritt zu einer vollständigen Liberalisierung des Straßenverkehrs, der auch den Entzug der Fahrerlaubnis für vorangegangene Verstöße im…“

„… weder bestätigen noch dementieren wolle. Technische Unterlagen zur Tachometerabschaltung unter dem Projektnahmen Doom Fuck seien aus der Entwicklungsabteilung der Porsche AG an die Öffentlichkeit gedrungen, was zu einer heftigen Diskussion über die Verkehrssicherheit der Sportwagen aus dem…“

„… gerade im Bereich von Kindergärten und Schulen störende Hinweise auf Tempo-30-Zonen zu entfernen helfe, die das Straßenbild einfacher gestalten würden. Eine lebensnahe Gestaltung des Verkehrs führe zu sozialen Entlastungen unter den Gesellschaftsschichten, die kein eigenes Auto…“

„… die Entlastung der Polizei wesentlich zur inneren Sicherheit beitragen werde. Faeser stehe den Plänen aus dem Verkehrsministerium durchaus positiv gegenüber und wolle die Restrukturierung der Aufgaben der Schutzpolizei hin zu mehr Kontrollen bei unvorsichtig fahrenden Radlern, Fußgängern und…“

„… die Kritik des ADAC zurückgewiesen habe. Für Lindner seien Wissings Pläne auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber der deutschen Automobilindustrie zu betrachten, die durch ihre über Jahrzehnte anhaltenden Innovationen und die daraus resultierenden Finanzmittel einen großen Einfluss auf den Liberalismus als soziales…“

„… wenn sich die Bürger an noch mehr tödliche Unfälle gewöhnt hätten. Außerdem plane die FDP, die Fahrerlaubnis zunächst für die Klasse B in Deutschland abzuschaffen, was nicht nur weniger Verfahren wegen Fahrens ohne Führerschein und den üblichen Verkehrsstraftaten in den…“

„… dass die Beschleunigung des Verkehrs auf den Bundesautobahnen und im Nahbereich der Betriebe allgemein die Wirtschaft stärken werde. Es sei für eine Rückkehr zu sicheren Methoden der Energiegewinnung wie Kernkraft besser, wenn die notwendigen Mittel unter Steuerung eines FDP-geleiteten Ministeriums ohne Habeck oder…“

„… und Buschmann die Liberalisierung für vertretbar halte. Die Abschaffung der Fahrprüfung biete eine viel größere Freiheit für die Bürger, die das ersatzweise auszustellende Papier für einen Preis von etwa 30.000 Euro als…“

„… die Zumutbarkeitsregeln für Jobs und Pendelstrecken anpassen müsse, um eine Belebung zu erzeugen. Linder werde eine Normalentfernung von etwa 800 km bis zum Arbeitsplatz als Basis annehmen, die bei signifikanter Unterschreitung sofort zu einer Kürzung aller Transferleistungen für den arbeitsunwilligen Bürger, der mit seinem Lohn keine ausreichenden…“

„… für Wissing auch der kostspielige Ausbau des ÖPNV überflüssig sei, wenn sich Autofahrten für die Leistungsträger der Gesellschaft wieder mehr lohnen würden. Eine Abschaffung des Deutschlandtickets werde die FDP-Wähler auch nicht übermäßig in eine steuerlich nicht aufzufangende…“

Mobiler Volksverrat

„… sich BYD Auto und die Marken von Stellantis geeinigt hätten, als flankierende Maßnahme zur Verkehrswende die Höchstgeschwindigkeit aller EU-Fabrikate auf 100 km/h zu reduzieren. Angesichts der Rechtslage auf den europäischen Autobahnen sei die Entscheidung bereits gefallen und werde unmittelbar von den…“

„… es dafür in Deutschland keine gesetzliche Grundlage gebe und auch gar nicht geben dürfe, da die Leute dies nicht wollen könnten. Wissing werde die Pläne der Automobilindustrie untersagen und mit einem sofortigen Verbot das…“

„… dass sich die Renault-Nissan-Mitsubishi Gruppe an die künftige Entwicklung anpassen und ebenfalls keine Fahrzeuge mit stärkeren Motoren mehr ausliefern werde. Die internationale Allianz werde den Herstellern genügend Freiraum für die Entwicklung neuer Batterietypen und…“

„… auch nicht ausschließen könne, dass die Konzerne von den Grünen erpresst worden seien, die sich zu einer linksterroristischen Organisation entwickelt hätten. Söder garantiere, dass richtiger Fahrspaß weiterhin mit den Erzeugnissen der BMW Group auf deutschen Bundesautobahnen, die noch nicht von Klimachaoten und stalinistischen…“

„… nach einer Umfrage von TNS Infratest 38% der Befragten dem Tempolimit voll, weitere 32% eher zustimmen würden. Die Unternehmensführung weise die vom Bundesverkehrsministerium im Zusammenhang mit der Veröffentlichung erhobenen Vorwürfe, es handele sich um eine gekaufte Studie, für absurd und werde sich gerichtlich gegen den…“

„… es durch ein erzwungenes Tempolimit eine erhöhte Zahl an depressiven Erkrankungen geben werde, die das Sozialsystem noch stärker belasten könnten als Arbeitsscheue und Ausländer. Lindner werde einer Beschneidung der Freiheit durch die Industrie niemals…“

„… weder für Mini noch für die eigenen Fabrikate gelte. Die BMW Group werde außerdem die aktuellen Rolls-Royce-Modelle, soweit diese in die Europäische Union exportiert würden, mit einer entsprechenden Technik für den…“

„… die Bundesautobahnen überflüssig werden könnten, wenn es im Gegensatz zu den Landstraßen keinen Anreiz mehr gebe, schneller zu fahren. Für Merz sei dies ein Anzeichen, dass die von der Ampelkoalition begonnene Deindustrialisierung längst auch von der Wirtschaft unterstützt werde, was mittelfristig in den Untergang des gesamten…“

„… habe der Deutsche Presserat auf die von Springer-Medien lancierte Kampagne Ab ins Gas nicht mit einer Missbilligung reagiert. Es sei bekannt, dass schnelles Autofahren ein Teil der national gepflegten Leitkultur sei, was sich im vehementen Eintreten durch publizistische Mittel und eine emotionale Wortwahl in den…“

„… die Kriminalstatistik in Zukunft explodieren würden, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Autobahn schon knapp oberhalb des Schritttempos beginnen würden. Für Lindner sei diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, dennoch werde er durch Steuersenkungen versuchen, die Gefahr für den deutschen…“

„… als mobilen Volksverrat an der nationalen Wirtschaft ansehe. Merz rufe dazu auf, Fahrzeuge von Opel zu verschrotten, die von ihrem Stammsitz aus die Zerstörung des deutschen Verkehrswesens organisieren würden, um den Sozialismus wieder an die Stelle der Marktwirtschaft zu…“

„… ein Gesetz für ein Tempolimit nur von der Bundesregierung erlassen werden könne, nicht aber von der Autoindustrie, weshalb nach Buschmanns Auffassung ein solches Gesetz auch nicht durch die Konstruktion eines Autos durchgesetzt werden dürfe. Er habe bereits ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz vorbereitet, dass durch ein Verbot dieses Verbotes die vollständige…“

„… dass dies das Ende von Europa bedeuten werde. Wissing sage voraus, dass ab sofort alle, die sich richtig fortbewegen wollten, nach Norwegen fahren würden, wo noch ein Tempo von 110 km/h auf den Autobahnen erlaubt sei. Er befürchte, dass dadurch der gesamte Speditionsverkehr aus der EU in das skandinavische Land verlagert werde, was für einen Einbruch der gesamten…“

„… fordere er eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Für Lindner stelle es ein globales Risiko dar, wenn auch Maserati wie alle anderen Fiat-Marken sich an der Drosselungspolitik beteiligen wolle, obwohl der Markt eine derartige Regelung überhaupt nicht…“

„… von allen seinen Funktionen entbunden und seinen Aktienbesitz eingezogen habe. BlackRock habe Merz auf Schadenersatz verklagt, da die Investmentgesellschaft als einer der weltgrößten Anteilseigner von Stellantis nicht dulden werde, dass ein ehemaliger Aufsichtsrat sich gegen ein Unternehmen aus den eigenen Besitz wende und dies unflätig und wirtschaftlich inkompetent…“

„… habe die SAIC Motor Corporation den Entschluss eigenständig getroffen. Etwaige Joint Ventures mit der Volkswagen AG seien davon nicht berührt, man sei jedoch sicher, dass europäische Partnerschaften sich mit der Modellpolitik der…“

„… sehe sich die Mercedes-Benz Group durch die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden veranlasst, das Spendenbudget gründlich zu überdenken. Es sei außerdem geplant, Dienstwagen für den privaten Gebrauch nicht mehr so kostengünstig an die…“

„… mit einer seiner Jagdwaffen in der Garage seines Hauses Suizid durch einen Schuss in den Mund begangen habe. Zuvor habe er mitgeteilt, da auch Porsche nur noch 100 km/h für sämtliche…“

Verpflichtende Selbsteinschätzung

„… als nicht verfassungsgemäß ablehne. Wissing wolle alles tun, um eine regelmäßige Nachprüfung von Autofahrern ab dem vollendeten 70. Lebensjahr zu verhindern, da diese ein Einfallstor für weitere Verbote darstelle, mit denen die Bürger…“

„… die Rentnerin Carla T. (89) nur in die Auslage des Optikergeschäftes habe fahren können, da sie zur Reparatur ihrer Lesebrille in den…“

„… für die Autofahrer, die noch nicht durch Straftaten in Erscheinung getreten seien, natürlich die Unschuldsvermutung gelte. Das Ministerium werde alle Versuche der Verbotsparteien, eine Kriminalisierung des Autoverkehrs durch die Hintertür einzuleiten, mit entschiedener…“

„… seit 1961 auch ohne Führerschein unfallfrei fahre. Heinz K. (83) klage nun gegen ein Verbot, da nach Aussage seiner Anwältin ein nicht erteilte Fahrerlaubnis folgerichtig auch nicht mehr…“

„… sich auch die Union gegen diskriminierende Maßnahmen ausspreche. Merz könne verstehen, wenn rassisch minderwertige Bevölkerungsteile wie Scheinasylanten oder Muslime mehrmals im Jahr ein Bekenntnis zu Israel oder einen Deutschtest zu absolvieren hätten, sei aber strikt gegen eine…“

„… der Vorsitzende des Seniorenverbandes Bad Gnirbtzschen Gero M. (73) Busfahren für ältere Mitbürger ablehne. Der hohe Lärmpegel durch Kinder mache es für Senioren unmöglich, an der richtigen Haltestelle den Bus wieder zu…“

„… sei eine verpflichtende Selbsteinschätzung nicht sinnvoll. Wissing kenne aus seinem eigenen Umfeld, dass zu wenig Kabinettskollegen ihn als den allergrößten, da vom Herrn Jesus erwählten Verkehrsminister erkennen würden, und hätte kein Vertrauen in die Erkenntnisfähigkeit von Menschen außerhalb seiner…“

„… sei Guntram L. (103) trotz seiner Demenz noch körperlich fit gewesen. Lediglich die Tatsache, dass er seinen Wagen stets für einen Panzer in der Ardennenoffensive halte, führe immer wieder zu Zwischenfällen mit dem Gegenverkehr auf der…“

„… mache das letztlich die Gesellschaft viel unmenschlicher, wenn durch immer mehr staatliche Vorgaben Senioren das Autofahren als letzte Freude des sich beschließenden Lebens genommen werde. Dies führe laut Wissing zu einer Suizidwelle, die die deutsche Politik nicht mit reinem Gewissen…“

„… fühle sich Waltraut S. (75) zunehmend von Radfahrern provoziert, die ihr den Parkplatz in der Einkaufsstraße wegnehmen würden. Auch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung habe die ehemalige Berufsschullehrerin nicht zu der gewünschten Einsicht in die notwendigen…“

„… bald auch noch die Null-Promille-Grenze drohe, die als kriegerischer Akt gegen die deutsche Leitkultur verstanden werden müsse. Söder sei auf der Seite der Liberalen und werde alles dafür tun, dass die anständigen Bürger nicht durch eine völlig überzogene Vernunft von ihrer eigentlichen…“

„… außerdem bereits für zehn Auffahrunfälle verantwortlich sei. Theo K. (92) habe in den letzten zehn Jahren seinen Pkw allerdings auch nur einmal jeweils am ersten Sonntag im November vom Hof gefahren, um dann in den nahe gelegenen…“

„… verweise Wissing auf eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die das Leben in der Bundesrepublik bereits jetzt auf erschreckende Weise zu Tode regulieren würden. Abgesehen von Asyl- und Sozialmissbrauch durch offensichtlich nicht gesellschaftsfähige Personen könne man doch davon ausgehen, dass die Eigenverantwortung der Bürger ausreiche, um ein funktionsfähiges…“

„… sei Günther H. (79) die Sehhilfe in den Fußraum seines Fahrzeugs gefallen. Da seine Frau Frieda (77) durch ein defektes Hörgerät seine Bitte, für ihn die Augengläser wieder zu holen, nicht verstanden habe, sei er gezwungen gewesen, kurz vor der Autobahnabfahrt Brindelang-Wessen trotz regen Berufsverkehrs selbst diese…“

„… es sich um statistische Taschenspielertricks der EU handele. Da durch die alternde Bevölkerung laut FDP der Anteil an Senioren im Autoverkehr stark zugenommen habe, sei es leicht zu erklären, dass diese durch natürliche Alterserscheinungen eine gewisse Quote an schweren Fahrfehlern im…“

„… dass Leonhard P. (81) Gas und Bremse regelmäßig verwechselt habe. Er sei wegen eines Hüftgelenksschadens mit Schmerzattacken, die die Fahrfehler auslösen würden, auf der anderen Seite auch nicht mehr in der Lage, in einen Bus zu…“

„… die Altersdiskriminierung erschreckende Maße annehme. Wissing könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass man Fahranfänger unter 21 regelmäßig zu einer gesetzlich verordneten…“

„… mit seinem Geländewagen vorsätzlich in eine Gruppe Schulkinder gefahren sei. Horst W. (77) habe dies in der richterlichen Vernehmung als sein gutes Recht bezeichnet, da er überall von den Grünen durch Fußgängerüberwege, Tempo-30-Zonen und andere Erziehungsmaßnahmen an…“

„… in eine Krise stürze, da viele Senioren auf dem Land regelmäßig ihre Waschmaschine zur Reparatur mitnehmen müssten, was sich auch durch den kostspieligen Ausbau des ÖPNV nicht mehr…“

„… sich Konrad C. (98) seit Jahren nicht an neumodische Features wie den Spurhalteassistenten oder eine Einparkhilfe gewöhnen wolle. So sei es zu erklären, dass er den Parkplatz auch in der selbst gewählten Geschwindigkeit von 120 km/h und…“

„… dass es auch in anderen Ländern die Pflicht zu Seh- und Reaktionstests gebe. Wissing weise darauf hin, dass es sich bei allen Staaten außerhalb der Bundesrepublik um linke Diktaturen handele, in den auch ein generelles Tempolimit auf allen…“

Abgaspedal

„… die neue Abgasnorm nicht so ausfallen werde, wie die liberal dominierte Bundesregierung dies sich für die wirtschaftlichen Partner in der…“

„… entgegen der Erwartungen der Entscheider die Neuregelungen des Schadstoffausstoßes nur anhand wissenschaftlicher Prognosen beurteilt würden, ohne auf die Verkaufszahlen der deutschen Automobilindustrie zu achten. Lindner prangere dies an, da so kein Spielraum zur Senkung der Steuern für Geringverdiener, Arbeitslose oder…“

„… sähen die Mineralölkonzerne als Lösung des Problems nur eine Verlagerung sämtlicher Beschäftigter in noch unbekannte Erdteile, um Emissionen in die europäische Atmosphäre so weit wie möglich zu…“

„… warne die CDU vor einem Aus für die Verbrenner, das mindestens 300% der deutschen Arbeitsplätze in der Industrie treffe. Zwar habe sich die Union aus wahlkampftaktischen Gründen für eine schnellere Klimaneutralität entschieden, dies bedeute aber noch nicht, dass sie diese auch tatsächlich durch ein richtiges…“

„… führende Wissenschaftler in ihrer für die Kraftstoffhersteller erarbeiteten Studie davon ausgehen würden, dass die EU-Norm technisch gar nicht umsetzbar sei. Dies liege vor allem daran, dass in allen heute zugelassenen Kraftwagen ein Gas-, aber kein Abgaspedal vorhanden sei, so dass der Ausstoß überhaupt nicht zu…“

„… Mutmaßungen geäußert hätten, dass sich die Kommissionspräsidentin in die Vorlage eingebracht habe. Von der Leyen sei nach Meinung von Merz im Auftrag von Merkel sowie vielen anderen überstaatlichen Mächten beauftragt worden, die Zerstörung der deutschen Industrie durch einen…“

„… dass Lkw auch bei einer Außentemperatur von −10 °C unter Volllast die Grenzwerte würden einhalten müssen. Wissing habe dies bisher nur im Zusammenhang mit einer punktförmigen Kuh im Vakuum gelesen, die für marktkonforme Gewinne von Landwirten in einer eigenverantwortlichen…“

„… unterstütze die CDU die Klagen von Motorenherstellern gegen das Aus für Verbrenner. Die Notwendigkeit konsequenter Klimamaßnahmen werde von der Union nicht bestritten, diese dürften jedoch nur aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Wählerbindung, nicht aber aus ideologischen Motiven oder für eine…“

„… seien die bisherigen Verhandlungen nicht erfolgreich für die deutsche Position gewesen, da sich die FDP immer wieder durch unqualifizierte Einwände und Verzögerungen eingebracht hätte. Kubicki habe die spanische Präsidentschaft daher als Kackspacken bezeichnet, die nach Lulu röchen. Weitere Gespräche seien in dieser Angelegenheit deshalb nicht im…“

„… sich die Verschärfungen vor allem auf Diesel-Pkw bezögen. Merz werte diesen Vorstoß der Europäischen Union als kriegerischen Angriff auf die deutsche Leitkultur, der nur durch einen Austritt der Bundesrepublik aus der…“

„… dass die von der FDP als technologieoffene Lösung propagierten eFuels nicht berücksichtigt würden. Wissing habe sich angesichts der Forderung nach Klimaneutralität, die auch von den Liberalen als Argument für synthetische Kraftstoffe geäußert worden sei, sehr besorgt gezeigt, da so die Entwicklung von Antriebsalternativen für deutsche Autohersteller weder wirtschaftlich noch…“

„… müsse Deutschland unabhängig von den anderen EU-Staaten eine Regelung finden. Merz fordere eine gesetzliche Grundlage, die wie beim Tempolimit alles verhindere, was die Freiheit des nationalen Autofahrens auf dem…“

„… habe die Ampelkoalition diese Katastrophe bewusst herbeigeführt. Söder gehe davon aus, dass die Überflutung Deutschlands mit Scheinasylanten aus der öffentlichen Debatte herausgehalten werden solle, um heimlich das Bratwurstverbot in die Verfassung zu schmuggeln, damit kein anständiger Autofahrer mehr in die…“

„… auf physikalischen Gesetzen beruhe, die in Deutschland nicht gelten würden. Wissing ziehe hier eine Parallele zur Funktionsweise von Wärmepumpen, die auch nur in bestimmten Regionen von Finnland und außerhalb der…“

„… müsse der Staat die Autohersteller sofort mit Investitionen stützen. Wenn dies nicht fruchte, helfe nach Ansicht von Scheuer auch, Subventionen für die Entwicklung neuer Software bereitzustellen, die in Dieselfahrzeugen die erwünschte…“

„… werde die Industrie gezwungen, völlig neue Motoren zu entwickeln, so dass es nicht mehr genug Kapazitäten für die Entwicklung elektrischer Motoren gebe. Der Bundeskanzler werde dieses Dilemma, das möglicherweise viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährde, auf einem Autogipfel im…“

„… vor einem nationalen Sonderweg warne. Merz sehe die reale Gefahr, dass ohne gemeinsame Strategie in Deutschland gebaute Autos keine Chance mehr auf dem internationalen…“

„… dass sich keiner mehr einen Neuwagen anschaffen werde, so dass der ÖPNV unter einer schnell einsetzenden Überlastung zusammenbreche. Wissing appelliere an die Europäische Union, den sozialen Frieden in Deutschland nicht leichtfertig zu…“

„… sich FDP und Union einig seien, dass die nicht weiter verschärften Emissionswerte für Benziner eine schwere Schlappe für die grüne Verbotspartei darstellen würden. Im Hinblick auf die künftige Regierungspolitik dürfe man keine überzogenen…“

Schnittstellenmanagement

„… die Quote der pünktlichen Züge der Deutschen Bahn AG noch einmal deutlich abgenommen habe. So sei die angestrebte Anzahl von 70 Prozent innerhalb der Fahrplanzeit angekommener Verbindungen nicht einmal…“

„… sehe der Konzern bei einer so großen Zahl an Weichen immer die Gefahr, dass es zu Störungen im Betriebsablauf kommen könne. Diese seien über das gesamte Streckennetz verteilt, so dass eine Übersicht für die Verantwortlichen nur schwer…“

„… müsse man für die Fernzüge neue Regeln einführen, da nur jene noch als pünktlich gelten würden, die höchstens sechs Minuten nach ihrer geplanten Ankunftszeit den Zielbahnhof erreichten. Züge, die nur eine Minute später kämen, würden in die Statistik bereits als verspätet im Sinne der…“

„… die Deutsche Bahn AG sich beschwert habe, dass die Schweizerischen Bundesbahnen deren Züge in Basel anhalte, um einer stundenlangen Verspätungskette entgegenzuwirken. Die SBB hätten unterdessen kein Problem damit, da sie anders als das deutsche Verkehrsunternehmen einen 30-Minuten-Takt in sämtliche…“

„… die Sechs-Minuten-Regel zunächst auf acht oder zehn, höchstens aber dreißig Minuten ausweiten wolle. So sei für Wissing eine zufällige Überschreitung der Regelfahrzeit nicht mehr von einer statistisch kaum ins Gewicht fallenden…“

„… es aus betriebstechnischen Gründen nicht immer möglich sei, die Verspätungen von mehr als drei Stunden auf die Randstunden zu legen. Da das Personal auf Schichtzuschläge angewiesen sei, könne man nachts bedauerlicherweise oft nur mit pünktlichen Zügen und…“

„… keine Einigung herbeizuführen sei. Da die SBB es weiterhin ablehnen würden, auch die im deutschen Streckennetz verkehrenden Züge zu übernehmen, müsse im Bundesverkehrsministerium ein Schnittstellenmanagement ausgearbeitet werden, das selbstverständlich erst nach dem für 2070 geplanten Deutschlandtakt in der…“

„… sehe der Konzern bei einer so großen Zahl an Zügen immer die Gefahr, dass es zu Störungen im Betriebsablauf kommen könne. Da auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sich voneinander unterscheiden würden, könne man nur unter sehr schweren Bedingungen eine geregelte…“

„… und Erprobungsfahrten auf der Teststrecke Kassel – Göttingen vornehmen werde, um Gründe für die Zugverspätungen zu analysieren. Die für die Monate Juni bis August geplanten Fahrten seien jedoch noch nicht erfolgt, da man nicht genug freie Lokführer für den…“

„… dass es im Zuge einer öffentlich-privaten Kooperation die Möglichkeit gebe, die Leistungen der Deutschen Bahn AG als Staatsunternehmen an die SBB zu vergeben, wenn sich dies wirtschaftlich darstellen ließe. Wissing sei überzeugt, dass diese Lösung eine große Entlastung insbesondere für die deutsche Bundesregierung und ihre…“

„… jetzt den ersten Testzug nach Göttingen habe fahren lassen. Da dieser auf Grund eines Mangels an Waggons nur aus einer einzelnen dieselhydraulischen Rangierlokomotive bestanden habe, könne man die gemessene Verspätung von drei Stunden und acht Minuten jedoch nicht als…“

„… sehe der Konzern bei einer so großen Zahl an Mitarbeitern immer die Gefahr, dass es zu Störungen im Betriebsablauf kommen könne. Da die Gehälter oft nicht zum Leben reichen würden, sie die Motivation für viele der…“

„… für Irritationen gesorgt habe. Die eindeutig in Wissings Handschrift notierte Randbemerkung, der liebe Herr Jesus werde am jüngsten Tag alle Schilder nachzählen, sei in keinem Verhältnis zu…“

„… bereits genaue Ergebnisse vorliegen sollten. Die zweite Zugserie habe wegen eines Schadens an der Lüftungsanlage erst mit einem Tag Verzögerung starten können, was aber nicht in die Auswertung der Zugverspätungen eingeflossen sei, da die Züge zwar alle mindestens zehn Minuten zu spät in den Bahnhof Göttingen eingefahren seien, dieses aber mit einer bereits während des Zuglaufs…“

„… da ein Angebot der Schweiz auch zeitnah vorgelegen habe. Allerdings habe Wissing verlangt, dass die Schweizerischen Bundesbahnen ihre Forderungen um das Zehnfache erhöhen sollten, um die nicht genutzten Einnahmen als stiller Teilhaber in die Autobahn GmbH des Bundes zu investieren, die davon eine sehr große und gute…“

„… sehe der Konzern bei einer so großen Zahl an Wagen immer die Gefahr, dass es zu Störungen im Betriebsablauf kommen könne. Da diese jedoch immer in Betrieb seien, um die vom Kunden genutzten Verbindungen sicherzustellen, könnte eine regelmäßige Instandhaltung kaum…“

„… mindestens jede zweite Zugverbindung ausfallen lassen werde. Wenn diese nicht bei den verspäteten Zügen mitgerechnet würden, könne man die statistische Auswertung immer noch ins…“

„… dass nun auch Kopenhagen viel besseren Verkehrsmöglichkeiten entgegensehe. Da die in Frankfurt und Köln auflaufenden Verspätungen für die Verbindungen nach Skandinavien keine Rolle spielen würden, könne man die Anschlüsse auch…“

„… sehe der Konzern bei einer so großen Zahl an Bahnhöfen immer die Gefahr, dass es zu Störungen im Betriebsablauf kommen könne. Dass an diesen Punkten Fahrgäste zu- oder aussteigen würden, meist beides, erschwere zusätzlich den vorgesehenen…“

„… Besserung gelobe. Ab sofort werde die Deutsche Bahn sämtliche im Vorfeld einer Zugfahrt angegebenen Verspätungen genau einhalten und…“

Sparsame Fahrweise

„… die Bestätigung erhalten habe, dass die gegen den Widerstand der FDP verabschiedete Änderung nicht gegen die Verfassung verstoße. Karlsruhe sehe in der Praxis, Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung künftig in Abhängigkeit vom Einkommen zu verhängen, als eine…“

„… als ideologischen Irrweg betrachte, der nur von einer linksextremistischen Verbotspartei ersonnen worden sein könne. Merz sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als nicht bindend an und werde bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um die…“

„… dass gemäß §17 OWiG auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten zur Ermittlung der Höhe einer Geldbuße herangezogen werden könnten. Dies gelte nicht nur für sehr hohen Verdienst, sondern auch im…“

„… keinesfalls von der Europäischen Union als bürgerfeindliche Gesetzgebung gestoppt werde. So habe ein finnisches Gericht einen Millionär wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bereits zu einem einkommensabhängigen Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro verurteilt, das dieser mit…“

„… als Sozialtourismus bezeichnet habe, wenn wirtschaftlich schlechter gestellte Migranten nach Deutschland kämen, um hier Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Der CDU-Vorsitzende sehe es als äußerst unfair, wenn diese eine viel niedrigere Geldbuße als hart arbeitende Deutsche und ihre…“

„… nicht zielführend sei. Wissing habe mit dem Vorschlag, jede Form von Höchstgeschwindigkeit im deutschen Straßenverkehr abschaffen, nichts zur Lösung beigetragen. Davon unberührt seien auch die weiterhin geltenden Regelungen für Abstand, Überholvorgänge oder Pflichten bei…“

„… einen Malus bei Verkehrsverstößen haben müssten, wenn sie Ausländer seien. Söder halte dies für einen moralisch nur legitimen Ausgleich, da die linksgrüne Verbotsjustiz der überstaatlichen Mächte schon die in Bayern als Notwehr aufgefasste Maut in letzter Sekunde verhindert habe, um die…“

„… die von der FDP-Bundestagsfraktion in den sozialen Medien geteilten Vorwürfe, man werde für Parken in der zweiten Reihe mit mehreren hundert Tagessätzen zu je einer Milliarde Euro bestraft, jeder Grundlage entbehren wollen. Auch die in der Springerpresse kolportierten Gerüchte seien nicht von der tatsächlichen…“

„… sehe sich die AfD darin bestätigt, dass die Bundesrepublik aus der EU austreten müsse, wenn das Recht auf freie Fahrt weiterhin mit Füßen getreten werde. Weidel und Merz würden auf einer Klausurtagung innerhalb der kommenden Wochen ein gemeinsames Vorgehen in dieser…“

„… im Scherengitter eines Juweliergeschäfts zum Stehen gekommen sei. Die Polizei habe das Fahrzeug, das morgens in Schlangenlinien durch die Flensburger Fußgängerzone gerollt sei, nicht rechtzeitig aufhalten können. Kubicki, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,2‰ aus dem Auto gezogen werden musste, habe dies als Widerstand gegen linksfaschistoide Spacken und…“

„… dass in Finnland die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h mit einer Buße von mindestens 14 Tagessätzen geahndet werde. Auch der ADAC habe jetzt in einer Pressemitteilung den Mitgliedern geraten, sich für eine möglichst sparsame Fahrweise zu entscheiden, indem sie sich einfach an die jeweiligen Regeln…“

„… Verkehrsrichter, die Leistungsträger zu ungerechtfertigt hohen Geldstrafen verurteilen würden, selbst vor Gericht gestellt gehören würden. Linnemann werde eine Änderung des Standrechts dazu nutzen, diese noch am selben Tag vor ein…“

„… die Verteidigung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages übernommen habe. Merz werde dabei die Offenlegung der Nebentätigkeiten seines Mandanten mit allen Mitteln zu verhindern suchen, um keinen Präzedenzfall für die…“

„… auch von deutschen Gerichten schon die volle Höhe von 120 Tagessätzen gefordert worden sei. Der CDU-Experte für Kriegsrecht, Fußpilz und rechte Außenstürmer Spahn werde die Regierung für das Abwandern wohlhabender Autobesitzer verantwortlich machen, wenn diese angesichts der drakonischen Strafen in Deutschland nur noch auf ausländischen Autobahnen und…“

„… nicht verfassungskonform sein könne. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, Geldbußen ab einer gewissen Höhe steuerlich absetzbar zu machen, werde mit Sicherheit vor dem…“

„… immer schon im Parkverbot gestanden habe, da ihm die Regeln der BRD GmbH egal seien. Für Gauland komme der Entzug der Fahrerlaubnis daher nicht überraschend, bringe aber neben der ebenfalls verhängten…“

„… Sorge haben müsse, ob sich die Bürger bald noch schnelle Autos leisten könnten, wenn sie einen Großteil ihrer Einkünfte für Strafen ausgeben müssten. Die Berliner SPD wolle zur Wahrung des sozialen Friedens mit einem Modellprojekt für kostenloses Falschparken eine ganz neue…“

„… Steuerunterlagen durch Gerichtsbeschluss herangezogen hätten, da Kubicki keine Auskunft habe erteilen wollen. Merz werte dies als Beweis, dass die kommunistische Bundesregierung die Umwandlung in eine linksfaschistische Diktatur erfolgreich abgeschlossen hätten, um bald durch eine Hetzjagd auf den Mittelstand sämtliche…“

„… jetzt die Rechtslage an den EU-Nachbarn angeglichen habe. Nach erheblicher Überschreitung der Geschwindigkeit werde wie in Österreich das Fahrzeug beschlagnahmt und versteigert, was auch Lindner wegen einer um mehr als…“

Engstelle

„… endgültig entschieden worden sei, das Parken eines Kraftfahrzeugs auf einem Fuß- oder Radweg als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. §315b StGB zu verurteilen. Die Sicherheit des Straßenverkehr sei nach Ansicht des BGH durch die Bereitung eines Hindernisses so gefährdet, dass eine konkrete Beeinträchtigung für Leib und…“

„… den Arsch offen gehabt hätten, um eine solche linksversiffte Kackscheiße abzusondern. Den Richtern am Bundesgerichtshof, die er als Spacken bezeichnet habe, wünsche er blutenden Krebs und eine abgesägte Schrotflinte in der Fresse. Weitere Einzelheiten werde Kubicki erst nach der…“

„… dementsprechend umgesetzt werden müsse. Die Strafrechtsnorm sehe damit für Pkw, die auf einer dafür grundsätzlich nicht ausgewiesenen Fläche abgestellt würden, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Deutsche Richterbund begrüße das konsequente Vorgehen gegen Straftäter, das noch nicht mit dem vollen Ausschöpfen des Strafrahmens, aber als ein deutliches Signal an die Gesellschaft eine klare…“

„… durch ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz verhindern, da es die Belange vieler hundert Autofahrer gegen lediglich ein paar Millionen sich nicht verkehrsgerecht verhaltende Bürger aufwiege. Buschmann wolle durch die schnelle Änderung des Strafgesetzbuchs mehr Rechtssicherheit für den…“

„… scharf kritisiere. Merz befürworte sonst jede Strafverschärfung, wenn sie für Minderheiten wie Ausländer, Erwerbslose oder Frauen gelten würden, werde aber gegen die Verfolgung von Autofahrern, die nur einmal einen vernachlässigbaren…“

„… als Gewohnheitsrecht bezeichnet habe. Die in anderen Ländern übliche Vorschrift, die Tür eines Kraftfahrzeugs so zu öffnen, dass Radfahrer nicht plötzlich mit ihrer kollidieren und so zu Schaden kommen könnten, dürfe nach Wissings Expertise in Deutschland nicht eingeführt werden, da es sich um Vorschriften handele, die in anderen…“

„… es erste Verhaftungen gegeben habe. Die Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen hätten bereits nach wenigen Tagen hundert Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die auf Fußwegen und teilweise vor Feuerwehreinfahrten des…“

„… sich das Verhalten des Justizministeriums im Einklang mit dem bisherigen Auftreten von FDP-Kabinettsmitgliedern befinde. Zwar sei das gewollte Ignorieren der Klimaschutzziele durch den Bundesverkehrsminister ebenfalls ein vorsätzlicher Rechtsbruch, man sehe aber kein inkonsequentes oder nicht mit dem üblichen Vorgehen der…“

„… zum Widerstand übergehen werde. Wissing sei fest entschlossen, den eklatanten Rechtsbruch der Bundesrichter mit einem klaren Signal für die Bevölkerungsmehrheit zu kritisieren. Es dürfe nicht sein, dass Unrecht zu Recht werde, ohne den…“

„… eine gemeinsame Lösung vorschlage. Nach Scholz’ Planung für die soziale Verkehrswende brauche es etwa eine Million Pop-Up-Parkplätze pro Jahr, die flexibel und bürgernah in städtischen Ballungsräumen, wo andere Verkehrswege gerade nicht genutzt würden, aus dem bereits…“

„… sich auf der Fahrbahn festgeklebt habe. Es sei nicht geklärt, ob Wissing seinen Dienstwagen bereits zuvor quer über einen Radweg und eine…“

„… sich hinter seinen Parteifreund stelle. Wenn die Antifa das System so weit durchdrungen habe, dass sie bürgerliche Freiheiten als Straftaten brandmarkten, müsse man gegen den Extremismus radikal einschreiten. Lindner werde mit allen…“

„… dass der Bundesverkehrsminister das Dienstfahrzeug selbst absichtlich an der Engstelle geparkt habe, um auch den Fußgängerüberweg mit der ganzen Breite der Luxuslimousine vollständig zu versperren. Nach Aussage der Einsatzleiterin sei der Bundesminister mit ausgebreiteten Armen auf dem Asphalt befestigt, um seiner persönlichen christlichen Botschaft der Befreiung der Autos vor den teuflischen Lastenradfahrern und dem…“

„… müsse man dieses als nationale Notwehr ansehen. Kubicki verstehe das Engagement als in einer Reihe mit der Weißen Rose stehend und sehe auch Parallelen zu den Attentätern des 20. Juli, deren Einsatz von Gewalt durch eine moralisch zu rechtfertigende Mission sich gerade im historischen Kontext schnell erschließe, wenn man den…“

„… immer mehr Autofahrer unter schweren Angstzuständen leiden würden, weil sie befürchten müssten, dass ihre unbeaufsichtigten Fahrzeuge von Ordnungshütern abgeschleppt werden könnten. So habe es in Niedersachsen Fälle gegeben, bei denen Fahrer sich quer über einen Radweg gestellt hätten, dabei jedoch mehrere Tage selbst in ihren…“

„… als Rassismus gegen Autofahrer verstehe. Kubicki werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine letztinstanzliche…“

„… es nicht im Sinne des deutschen Wohnungs- oder Arbeitsmarktes sei, die Zahl der Todesopfer durch vorsätzliches Gehwegparken zu reduzieren. Lindner stelle die Koalition in Frage, wenn es zu weiteren Belastungen für die wirtschaftliche…“

„… eine sinnvolle Rechtsdurchsetzung sehen würden. Der Bundesgerichtshof befürworte auch die schnelle Entziehung der Fahrerlaubnis, die in mehr als neunzig Prozent aller Fälle erhebliche…“

„… die Polizisten beim Ablösen von der Straße angespuckt und als die Huren Babylons bezeichnet habe. Wissing sei nach einem Drogenschnelltest sofort in die psychiatrische Abteilung des…“

„… einen Deal anbiete. Lindner wolle die von der Justiz angemahnte Regelung nicht mehr aktiv bekämpfen, wenn im Gegenzug Steuer- und Anlagebetrug durch ein Bußgeld oder einige…“

Steuerungsfunktion

„… sich Probleme bei der Realisierung ergeben würden, die die Einführung des deutschlandweiten Fahrscheins im Mai nochmals verzögern könnten. Für Wissing sei dies erwartbar gewesen, da er mit dem tatsächlichen Start des Projekts gar nicht…“

„… eine Abfrage der Kreditwürdigkeit vor dem Erwerb des Deutschlandtickets stehe. Dies ergebe sich aus der vom Bundesfinanzminister gemachten Feststellung, dass es sich nicht um ein Geschenk, sondern um den vorfinanzierten Verkauf einer Dienstleistung in Form der Personenbeförderung handle, die zu Zahlungsausfällen bei den…“

„… weil ein in Berlin erworbenes 29-Euro-Ticket selbstverständlich nicht in anderen Ländern gelten dürfe. Ausnahmen dürfe es für die Liberalen nicht geben, obwohl ebenso die Gültigkeit eines Fahrscheins für 49 Euro in Berlin angezweifelt werden müsse, da dies die Bundesregierung nicht in ihrem Beschluss zum…“

„… nur sichergestellt werden müsse, dass es sich bei dem Ticket um ein Original handle. Der Fachbereich Digitalisierung könne leider den Maßnahmenkatalog zur Verifikation nicht abrufen, da ein Faxgerät in der Zentrale des…“

„… stehe der Bund als Initiator des Fahrscheins selbstverständlich in der Verantwortung, die er aber gerne an die Verbraucher weitergebe. Lindner sehe das Deutschlandticket als finanzielles Risiko, das die meisten Bürgerinnen und Bürger kennen würden, wenn sie sich ein- bis zweimal pro Woche Brötchen, einen neuen Porsche, eine Villa in Berlin oder eine andere haushaltsübliche…“

„… auch aus umweltpolitischen Gründen nicht ohne eine Steuerungsfunktion auskomme. Stark-Watzinger habe darauf hingewiesen, dass das Ticket zunächst die Belastung mit Personenkraftwagen reduzieren solle; wenn aber Fahrgäste, die sonst überhaupt keinen SUV oder andere abgasintensive Fahrzeuge bewegen würden, plötzlich eine starke Überbelastung des ÖPNV hervorrufen würden, sei dies kontraproduktiv, da dann möglicherweise auch auf zusätzliche Züge zurückgegriffen werde, die noch einmal Schadstoffe in die…“

„… dass in Deutschland ohnehin nichts richtig funktioniere, wenn es nicht durch ausreichende bürokratische Maßnahmen gehemmt werde. Das Bundesverkehrsministerium erfülle damit lediglich die gängigen Standards für einen erfolgreichen…“

„… sehe Buschmann keine Notwendigkeit, den datenschutzrechtlichen Rahmen für eine Abfrage der Bonität durch eine Gesetzesregelung neu zu definieren. Da man seiner Erfahrung nach den nicht kreditwürdigen Personen ihre Einstufung schon am Erscheinungsbild ansehe, müsse man nicht auch noch durch eine juristische…“

„… werde ein kostspieliges und nicht für jeden benutzbares Ticket besser seinen gesellschaftlichen Zweck erfüllen. Wissing wolle durch absichtliche Hürden verhindern, dass während eines Streiks im Flugverkehr zusätzliches Passagieraufkommen auf den ohnehin ausgelasteten Bus- und Bahnverkehr und die davon profitierenden…“

„… habe Buschmann vorgeschlagen, mit einer verpflichtenden App kontinuierlich den Score eines Smartphonenutzers an die Partner einer Transaktion zu übermitteln. Gegebenenfalls könne so beim bargeldlosen Einkauf im Supermarkt gleich mit einem stillen Alarm gewarnt werden, wenn sich die Bonität des Kunden gefährlich nah an der…“

„… den tarifrechtlichen Flickenteppich für das Ticket unbedingt beibehalten müsse. Die FDP sehe die unterschiedlichen und teils kaum miteinander zu vereinbarenden Preisstrukturen als eine traditionelle Erscheinung, die vielleicht zum schützenswerten Weltkulturerbe Deutschlands gehören werde, wenn sich die internationale Bedeutung in der…“

„… diene die Kontrolle des Finanzrahmens der geplanten Einführung zusätzlicher Leistungen. So sehe Stark-Watzinger Hochgeschwindigkeitszüge, die mit Fusionsantrieb in einer Nanosekunde vom Münchener Hauptbahnhof bis zum…“

„… zu viele Schüler, und Rentner unter den Kunden sehe. Dürr hoffe, dass der Schufa-Check die Minderjährigen aussortieren könne, für eine legale Altersgrenze, mit denen Senioren am Kauf des Tickets gehindert werden könnten, müsse er sich mit dem Justizminister in einer gründlichen…“

„… die Mitnahme von Fahrrädern, Gepäck oder Rollstühlen zwar laut Entwurf ohnehin nur mit einem Zusatzfahrschein ermöglicht werde, der aber nach Wissings Angaben beim Übergang zwischen den Bundesländern beziehungsweise den einzelnen Verkehrsverbünde seine Gültigkeit behalten solle. Er werde diesen Fehler aber schnellstmöglich…“

„… dass eine Anhebung des Preises ab 2024 auch eine erneute Prüfung der Kreditwürdigkeit der Nutzer erfordere. Buschmann befürworte dagegen eine regelmäßige Kontrolle, die allerdings für die Nutzer kostenpflichtig werde, so dass sich in einer gewissen Grenzgruppe der Preis des Ticket so weit erhöhe, dass sie nicht mehr kreditwürdig seien und deshalb nur die Kosten für die Kontrolle ihres…“

„… auf die persönliche Intervention Lindners zurückgehe. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob der Landkreis Nordfriesland dem Ausschluss von Sylt aus dem Fahrscheinverbund zugestimmt habe, so dass sich auch die Einwohner nicht mehr…“

„… sich dafür ausgesprochen habe, dass das 49-Euro-Ticket alle deutschen Inlandsflüge abdecke. Für Wissing stelle dies eine sinnvolle Maßnahme dar, die nicht nur die Belastung des ÖPNV durch zu viele Fahrgäste eindämme, sondern auch mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung die Weichen für eine technologieoffene Entwicklung der…“

Antriebsmöglichkeiten

„… werde es unter Wissing keine disruptiven Veränderungen im Personen- oder Güterverkehr geben. Bis eine technische Lösung gefunden werde, die allen Anforderungen an die von den Grünen geforderte Mobilitätswende gerecht werden könne, setze die FDP auf die Postkutsche als bestes Mittel für eine wirtschaftliche und…“

„… der größte Blödsinn sei, den Scholz jemals gehört habe, ohne sich einzunässen. Aus Gründen des Koalitionsfriedens und um ganz sicher nicht das dümmste Arschloch am Kabinettstisch in seiner Partei zu haben, wolle der Bundeskanzler vorerst die bestehende Regierung im…“

„… dass viele Bürger auf straßengebundene Fahrzeuge wie die Postkutsche angewiesen seien. Für Dürr stelle die Transformation des Nahverkehrs zu einem überwiegend schienengebunden System eine Hürde dar, die nur mit eine jahrelangen…“

„… den Grünen einen ideologischen Krieg gegen die Postkutsche vorwerfe. Lindner sehe die Gefahr, dass jede Diskussion um die notwendige Modernisierung Deutschlands an den bornierten Forderungen der Verbotspartei scheitere, die sich im Auftrag der Bahn- und Fahrradlobby in einer…“

„… eine klare Absage erteile. Habeck habe zwar bisher noch nicht gefordert, den Schienenverkehr aus Steuermitteln zu bezuschussen und ihn letztlich kostenfrei zu machen, die FDP lehne dies jedoch vorsorglich ab. Eine vorsätzliche Marktverzerrung werde es mit den Liberalen nicht geben, da dies nur zu Lasten der Wirtschaft und der Steuerzahler in…“

„… zwar leistungsfähig sei, aber in Zukunft von leistungsfähigeren Technologien ersetzt werden solle. Stark-Watzinger rechne noch in diesem Jahrzehnt mit mobilen Fusionsreaktoren, die die Versorgung von Postkutschen komplett vom Pferd unabhängig machen könnten, um eine rentable Lösung für kleine und mittlere Unternehmen im…“

„… könne ein Schienennetz vor allem in den ländlichen Regionen gar nicht flächendeckend aufgebaut werden, da dort zu viele Häuser im Weg stehen würden. Bis dahin plädiere Dürr für eine Subvention der Postkutschenbetreiber, die als wichtige Infrastruktur die Aufrechterhaltung des funktionsfähigen Personenverkehrs in der…“

„… anders als die Postkutsche nur an den Bahnhöfen halte. Diese Bevormundung sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, so Buschmann, auch wenn es nicht durch ein Gesetz anders geregelt werden könne. Er wolle jedoch gerne durch eine Verordnung helfen, die Attraktivität der Innenstädte für Verbraucher in Nähe der Postkutschenstationen sowie in den Bahnhofsvierteln mit einer neuen…“

„… die Debatte technologieoffen führen wolle, um sich nicht gegen Innovationen zu stellen, mit denen die deutschen Ingenieure oft genug für den Export geeignete Antriebsmöglichkeiten erfunden hätten. Lindner wolle eine europäische Lösung, die zunächst durch einen deutschen Beitrag in der…“

„… darüber hinaus auch unwirtschaftlich sei. Wissing werde in der demnächst publizierten Studie vorrechnen, dass Züge nur dann kostendeckend fahren würden, wenn ausreichend Güter auf derselben Strecke transportiert werden müssten. Eine Postkutsche könnte jedoch bereits mit viel weniger Nutzlast erheblich flexiblere Überführung leisten und dazu noch nahe gelegene Ortschaften anfahren, um die Sendungen zeitnah in den…“

„… der Verbrauch von Biotreibstoffen für den Zugverkehr technisch gar nicht zu bewerkstelligen sei. Stark-Watzinger habe in eigenen Berechnungen berechnet, dass eine Person, die mit einem nur für sie bereitgestellten Zug von etwa drei Dutzend Waggons von Hamburg nach München fahre, für die gesamte Strecke in der 1. Klasse mindestens…“

„… ein Schienennetz sich erst dann amortisiere, wenn gleichzeitig Personen- und Güterverkehr darauf abgewickelt werden könne. Dürr sehe eine hohe Investitionslast, die auf die Betreiber der Netze abgewälzt werde, wenn sie auch noch die Wagen für beide Verkehrsbedarfe stellen müssten. Da postkutschentaugliche Wege bereits ausreichend vorhanden seien, könne man Investitionen in den Straßenbau als nachhaltige Alternative zum…“

„… der Einzelhandel weiter auf die Postkutsche angewiesen sei. Auch wenn sich bisher nur wenige Leistungsträger eigene Kutschen leisten könnten, sei doch der Erwerb eines vollständigen Zuges samt Lokomotive, Bahnhof, Gleisen und Personal nicht im Bereich des Möglichen. Für Lindner sei es ein Herzensanliegen, wenn die …“

„… setze Wissing auf den Wasserstoffantrieb, der zwar die Reichweite der Postkutschen zunächst erheblich verringern werde, dann aber sicher durch technische Neuerungen im Laufe der Jahrzehnte wieder auf den Stand der aktuellen…“

„… wecke ein quer durch ganz Deutschland verlaufendes Streckennetz auch Begehrlichkeiten. Dürr warne vor einem Schienenverkehr, der von den falschen Personen genutzt werde, um sich auf Kosten der Postkutschenbetreiber eine billige…“

„… in einer Simulation sicher nachgewiesen werden könne, dass drei- bis viergleisig ausgebaute Bahnstrecken Staus erzeugen würden, die dann im Gegensatz zur Kutsche eine Vielzahl an Menschen beträfen. Stark-Watzinger weise außerdem darauf hin, dass bei einem Zugunglück viel mehr…“

„… als echte Alternative zu allen bisherigen Vorschlägen ansehe. Lindner wolle ein aus Bundesmitteln entwickeltes Flugtaxi fördern, wenn die Grünen für die Ladesäuleninfrastruktur ihren Widerstand gegen die Kohleverstromung aufgeben und sich für eine Verkehrswende einsetzen würden, die den Namen auch tatsächlich…“

Trau keinem unter 30

„… und zahlreiche Städte sich bereits der Initiative angeschlossen hätten. Die Beschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft werde vom Umweltbundesamt sowie sämtlichen…“

„… nicht durchführbar sei, da die geltenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung geregelt seien. Wissing könne aber keine bereits geregelte Regelung ändern, die sich bereits durch in der Straßenverkehrsordnung geregelte Regeln, die auch in der geregelten Regelung der…“

„… auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. Dies sei nach Auskunft der FDP jedoch nicht mehr relevant, da es sich um eine nicht mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinbarende Änderung der Gesetzeslage handele, die deshalb der ausdrücklichen Zustimmung der FDP und ihrer…“

„… ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden müsse, in dem eindeutig bewiesen werde, dass die Bezeichnung 30 nicht von Fußgängern und Radfahrern als Mindesttempo aufgefasst werden könne, da dies wegen drohender gesundheitlicher Schädigungen insbesondere für die vulnerablen Bevölkerungsteile für die Regierung eine Vielzahl von Schadenersatzklagen oder…“

„… es schon seit längerer Zeit einen Mangel an Schildern gebe, so dass ein generelles Tempolimit nicht rechtskonform durch gesetzt werden könne. Wissing habe dies aus einer Aktennotiz des derzeit amtierenden Bundesverkehrsminister erfahren, die er anlässlich eines Besuch in einem…“

„… habe die Initiative errechnet, dass sich die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr auf lediglich zwei Prozentpunkte der Fahrtdauer belaufe. Das Bundesministerium gebe in diesem Zusammenhang jedoch zu Bedenken, dass sich für langfristige Projekte wie beispielsweise den Schienenausbau, der seit über vierzig Jahren nicht vorankomme, erhebliche Verzögerungen im…“

„… halte Wissing einen Tempo-30-Plan auf deutschen Straßen für eine Idee, die offenbar von Terroristen ins Leben gerufen werden solle. Ein sich mit dieser Geschwindigkeit fortbewegendes Kraftfahrzeug sein für einen unvoreingenommenen Beobachter nicht mehr zu unterscheiden von einem Auto, das an der Straße festgeklebt worden sei, was sich auch in juristischer Hinsicht wie eine…“

„… die modernen Elektro- und Hybridautos immer leiser würden. Den Bundesverkehrsminister befürchte, dass auf weniger stark befahrenen Straßen die Fußgänger und Radfahrer herannahende Kraftfahrzeuge nicht mehr hören und so in schwere Verkehrsunfälle verwickelt werden könnten, was nur durch das gewohnte Bild von Autos vermieden werde, die im innerstädtischen Bereich mindestens eine Geschwindigkeit von…“

„… endlich Rechtssicherheit für die Bürger zu schaffen verspreche. Um alle Autofahrer vor dem Einfluss schädlicher Elemente zu schützen, fordere der Minister die Interessenverbände auf, alle Mitglieder mit dem Aufkleber Trau keinem unter 30 auszustatten, der am Heck eines Kraftfahrzeugs für die korrekte und…“

„… es sich nur um Gerüchte handeln könne, dass die Abteilungsleiterebene fest in der Hand der CSU verblieben sei und nicht auf Weisungen aus der Führungsetage reagiere. Wissing wolle sich erst nach Rücksprache mit seinen Amtsvorgängern und dem Ministerpräsidenten des Freistaats äußern, da eine Veränderung der Koalitionsstruktur sich nicht vollständig aus dem…“

„… die Beschaffung von neuen Schildern nicht möglich sei, da die Bundesregierung nicht genug Druckerpapier beschaffen könne, um neue Aufträge Herstellung von Schildern für die…“

„… psychologische Gutachten aus anderen Ministerien nahe legten, dass Autofahrer vor allem aus Gewohnheit reagierten. Es sei im Ernstfall nicht auszuschließen, dass das geringere Tempo auch auf Schnellstraßen und Autobahnen beibehalten werde, was zu erheblichen Verzögerungen, vor allem aber zu einem wirtschaftlichen Nachteil für die…“

„… Elektroautos bei einer Drosselung länger fahren und mehr Strom verbrauchen würden, so dass letztlich ein allgemeiner Blackout nur noch eine Frage der…“

„… eine Studie in Auftrag gegeben habe, wie sich die Verkehrslage entwickeln würde, wenn jedes dritte Fahrzeug plötzlich durch einen geplatzten Reifen von der Fahrbahn abkäme, durch einen medizinischen Notfall des Fahrers in eine Gruppe von Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen raste oder von einer nordkoreanischen Rakete getroffen würde. Für Wissing seien die Risiken so hoch, dass ein Tempolimit durch den entstehenden Stau nicht hinnehmbar wären, während auf den Bundesautobahnen mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern bekanntlich weder unbegleitete Kinder noch…“

„… müssten viele Ansichtskarten geändert werden, auf denen noch keine Schilder mit der Geschwindigkeitsregelung abgebildet worden seien. Falls diese durch eine schilderfreie Rechtslösung gewährleistet werde, sei jedoch davon auszugehen, dass sich Autofahrer auf die nicht auf den Karten abgebildeten anstatt tatsächlich nicht existierender Schilder bezögen, was viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wegen einer nicht existierenden…“

„… gebe Wissing zu bedenken, dass das Tempo innerhalb des Ministeriums innerhalb der laufenden Legislatur von Schritt- über Kriechgeschwindigkeit entwickelt habe und dem Stillstand gleichkomme, was als gutes Zeichen für den einvernehmlichen…“