Engstelle

„… endgültig entschieden worden sei, das Parken eines Kraftfahrzeugs auf einem Fuß- oder Radweg als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i.S.d. §315b StGB zu verurteilen. Die Sicherheit des Straßenverkehr sei nach Ansicht des BGH durch die Bereitung eines Hindernisses so gefährdet, dass eine konkrete Beeinträchtigung für Leib und…“

„… den Arsch offen gehabt hätten, um eine solche linksversiffte Kackscheiße abzusondern. Den Richtern am Bundesgerichtshof, die er als Spacken bezeichnet habe, wünsche er blutenden Krebs und eine abgesägte Schrotflinte in der Fresse. Weitere Einzelheiten werde Kubicki erst nach der…“

„… dementsprechend umgesetzt werden müsse. Die Strafrechtsnorm sehe damit für Pkw, die auf einer dafür grundsätzlich nicht ausgewiesenen Fläche abgestellt würden, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Deutsche Richterbund begrüße das konsequente Vorgehen gegen Straftäter, das noch nicht mit dem vollen Ausschöpfen des Strafrahmens, aber als ein deutliches Signal an die Gesellschaft eine klare…“

„… durch ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz verhindern, da es die Belange vieler hundert Autofahrer gegen lediglich ein paar Millionen sich nicht verkehrsgerecht verhaltende Bürger aufwiege. Buschmann wolle durch die schnelle Änderung des Strafgesetzbuchs mehr Rechtssicherheit für den…“

„… scharf kritisiere. Merz befürworte sonst jede Strafverschärfung, wenn sie für Minderheiten wie Ausländer, Erwerbslose oder Frauen gelten würden, werde aber gegen die Verfolgung von Autofahrern, die nur einmal einen vernachlässigbaren…“

„… als Gewohnheitsrecht bezeichnet habe. Die in anderen Ländern übliche Vorschrift, die Tür eines Kraftfahrzeugs so zu öffnen, dass Radfahrer nicht plötzlich mit ihrer kollidieren und so zu Schaden kommen könnten, dürfe nach Wissings Expertise in Deutschland nicht eingeführt werden, da es sich um Vorschriften handele, die in anderen…“

„… es erste Verhaftungen gegeben habe. Die Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen hätten bereits nach wenigen Tagen hundert Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, die auf Fußwegen und teilweise vor Feuerwehreinfahrten des…“

„… sich das Verhalten des Justizministeriums im Einklang mit dem bisherigen Auftreten von FDP-Kabinettsmitgliedern befinde. Zwar sei das gewollte Ignorieren der Klimaschutzziele durch den Bundesverkehrsminister ebenfalls ein vorsätzlicher Rechtsbruch, man sehe aber kein inkonsequentes oder nicht mit dem üblichen Vorgehen der…“

„… zum Widerstand übergehen werde. Wissing sei fest entschlossen, den eklatanten Rechtsbruch der Bundesrichter mit einem klaren Signal für die Bevölkerungsmehrheit zu kritisieren. Es dürfe nicht sein, dass Unrecht zu Recht werde, ohne den…“

„… eine gemeinsame Lösung vorschlage. Nach Scholz’ Planung für die soziale Verkehrswende brauche es etwa eine Million Pop-Up-Parkplätze pro Jahr, die flexibel und bürgernah in städtischen Ballungsräumen, wo andere Verkehrswege gerade nicht genutzt würden, aus dem bereits…“

„… sich auf der Fahrbahn festgeklebt habe. Es sei nicht geklärt, ob Wissing seinen Dienstwagen bereits zuvor quer über einen Radweg und eine…“

„… sich hinter seinen Parteifreund stelle. Wenn die Antifa das System so weit durchdrungen habe, dass sie bürgerliche Freiheiten als Straftaten brandmarkten, müsse man gegen den Extremismus radikal einschreiten. Lindner werde mit allen…“

„… dass der Bundesverkehrsminister das Dienstfahrzeug selbst absichtlich an der Engstelle geparkt habe, um auch den Fußgängerüberweg mit der ganzen Breite der Luxuslimousine vollständig zu versperren. Nach Aussage der Einsatzleiterin sei der Bundesminister mit ausgebreiteten Armen auf dem Asphalt befestigt, um seiner persönlichen christlichen Botschaft der Befreiung der Autos vor den teuflischen Lastenradfahrern und dem…“

„… müsse man dieses als nationale Notwehr ansehen. Kubicki verstehe das Engagement als in einer Reihe mit der Weißen Rose stehend und sehe auch Parallelen zu den Attentätern des 20. Juli, deren Einsatz von Gewalt durch eine moralisch zu rechtfertigende Mission sich gerade im historischen Kontext schnell erschließe, wenn man den…“

„… immer mehr Autofahrer unter schweren Angstzuständen leiden würden, weil sie befürchten müssten, dass ihre unbeaufsichtigten Fahrzeuge von Ordnungshütern abgeschleppt werden könnten. So habe es in Niedersachsen Fälle gegeben, bei denen Fahrer sich quer über einen Radweg gestellt hätten, dabei jedoch mehrere Tage selbst in ihren…“

„… als Rassismus gegen Autofahrer verstehe. Kubicki werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine letztinstanzliche…“

„… es nicht im Sinne des deutschen Wohnungs- oder Arbeitsmarktes sei, die Zahl der Todesopfer durch vorsätzliches Gehwegparken zu reduzieren. Lindner stelle die Koalition in Frage, wenn es zu weiteren Belastungen für die wirtschaftliche…“

„… eine sinnvolle Rechtsdurchsetzung sehen würden. Der Bundesgerichtshof befürworte auch die schnelle Entziehung der Fahrerlaubnis, die in mehr als neunzig Prozent aller Fälle erhebliche…“

„… die Polizisten beim Ablösen von der Straße angespuckt und als die Huren Babylons bezeichnet habe. Wissing sei nach einem Drogenschnelltest sofort in die psychiatrische Abteilung des…“

„… einen Deal anbiete. Lindner wolle die von der Justiz angemahnte Regelung nicht mehr aktiv bekämpfen, wenn im Gegenzug Steuer- und Anlagebetrug durch ein Bußgeld oder einige…“

Steuerungsfunktion

„… sich Probleme bei der Realisierung ergeben würden, die die Einführung des deutschlandweiten Fahrscheins im Mai nochmals verzögern könnten. Für Wissing sei dies erwartbar gewesen, da er mit dem tatsächlichen Start des Projekts gar nicht…“

„… eine Abfrage der Kreditwürdigkeit vor dem Erwerb des Deutschlandtickets stehe. Dies ergebe sich aus der vom Bundesfinanzminister gemachten Feststellung, dass es sich nicht um ein Geschenk, sondern um den vorfinanzierten Verkauf einer Dienstleistung in Form der Personenbeförderung handle, die zu Zahlungsausfällen bei den…“

„… weil ein in Berlin erworbenes 29-Euro-Ticket selbstverständlich nicht in anderen Ländern gelten dürfe. Ausnahmen dürfe es für die Liberalen nicht geben, obwohl ebenso die Gültigkeit eines Fahrscheins für 49 Euro in Berlin angezweifelt werden müsse, da dies die Bundesregierung nicht in ihrem Beschluss zum…“

„… nur sichergestellt werden müsse, dass es sich bei dem Ticket um ein Original handle. Der Fachbereich Digitalisierung könne leider den Maßnahmenkatalog zur Verifikation nicht abrufen, da ein Faxgerät in der Zentrale des…“

„… stehe der Bund als Initiator des Fahrscheins selbstverständlich in der Verantwortung, die er aber gerne an die Verbraucher weitergebe. Lindner sehe das Deutschlandticket als finanzielles Risiko, das die meisten Bürgerinnen und Bürger kennen würden, wenn sie sich ein- bis zweimal pro Woche Brötchen, einen neuen Porsche, eine Villa in Berlin oder eine andere haushaltsübliche…“

„… auch aus umweltpolitischen Gründen nicht ohne eine Steuerungsfunktion auskomme. Stark-Watzinger habe darauf hingewiesen, dass das Ticket zunächst die Belastung mit Personenkraftwagen reduzieren solle; wenn aber Fahrgäste, die sonst überhaupt keinen SUV oder andere abgasintensive Fahrzeuge bewegen würden, plötzlich eine starke Überbelastung des ÖPNV hervorrufen würden, sei dies kontraproduktiv, da dann möglicherweise auch auf zusätzliche Züge zurückgegriffen werde, die noch einmal Schadstoffe in die…“

„… dass in Deutschland ohnehin nichts richtig funktioniere, wenn es nicht durch ausreichende bürokratische Maßnahmen gehemmt werde. Das Bundesverkehrsministerium erfülle damit lediglich die gängigen Standards für einen erfolgreichen…“

„… sehe Buschmann keine Notwendigkeit, den datenschutzrechtlichen Rahmen für eine Abfrage der Bonität durch eine Gesetzesregelung neu zu definieren. Da man seiner Erfahrung nach den nicht kreditwürdigen Personen ihre Einstufung schon am Erscheinungsbild ansehe, müsse man nicht auch noch durch eine juristische…“

„… werde ein kostspieliges und nicht für jeden benutzbares Ticket besser seinen gesellschaftlichen Zweck erfüllen. Wissing wolle durch absichtliche Hürden verhindern, dass während eines Streiks im Flugverkehr zusätzliches Passagieraufkommen auf den ohnehin ausgelasteten Bus- und Bahnverkehr und die davon profitierenden…“

„… habe Buschmann vorgeschlagen, mit einer verpflichtenden App kontinuierlich den Score eines Smartphonenutzers an die Partner einer Transaktion zu übermitteln. Gegebenenfalls könne so beim bargeldlosen Einkauf im Supermarkt gleich mit einem stillen Alarm gewarnt werden, wenn sich die Bonität des Kunden gefährlich nah an der…“

„… den tarifrechtlichen Flickenteppich für das Ticket unbedingt beibehalten müsse. Die FDP sehe die unterschiedlichen und teils kaum miteinander zu vereinbarenden Preisstrukturen als eine traditionelle Erscheinung, die vielleicht zum schützenswerten Weltkulturerbe Deutschlands gehören werde, wenn sich die internationale Bedeutung in der…“

„… diene die Kontrolle des Finanzrahmens der geplanten Einführung zusätzlicher Leistungen. So sehe Stark-Watzinger Hochgeschwindigkeitszüge, die mit Fusionsantrieb in einer Nanosekunde vom Münchener Hauptbahnhof bis zum…“

„… zu viele Schüler, und Rentner unter den Kunden sehe. Dürr hoffe, dass der Schufa-Check die Minderjährigen aussortieren könne, für eine legale Altersgrenze, mit denen Senioren am Kauf des Tickets gehindert werden könnten, müsse er sich mit dem Justizminister in einer gründlichen…“

„… die Mitnahme von Fahrrädern, Gepäck oder Rollstühlen zwar laut Entwurf ohnehin nur mit einem Zusatzfahrschein ermöglicht werde, der aber nach Wissings Angaben beim Übergang zwischen den Bundesländern beziehungsweise den einzelnen Verkehrsverbünde seine Gültigkeit behalten solle. Er werde diesen Fehler aber schnellstmöglich…“

„… dass eine Anhebung des Preises ab 2024 auch eine erneute Prüfung der Kreditwürdigkeit der Nutzer erfordere. Buschmann befürworte dagegen eine regelmäßige Kontrolle, die allerdings für die Nutzer kostenpflichtig werde, so dass sich in einer gewissen Grenzgruppe der Preis des Ticket so weit erhöhe, dass sie nicht mehr kreditwürdig seien und deshalb nur die Kosten für die Kontrolle ihres…“

„… auf die persönliche Intervention Lindners zurückgehe. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob der Landkreis Nordfriesland dem Ausschluss von Sylt aus dem Fahrscheinverbund zugestimmt habe, so dass sich auch die Einwohner nicht mehr…“

„… sich dafür ausgesprochen habe, dass das 49-Euro-Ticket alle deutschen Inlandsflüge abdecke. Für Wissing stelle dies eine sinnvolle Maßnahme dar, die nicht nur die Belastung des ÖPNV durch zu viele Fahrgäste eindämme, sondern auch mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung die Weichen für eine technologieoffene Entwicklung der…“

Antriebsmöglichkeiten

„… werde es unter Wissing keine disruptiven Veränderungen im Personen- oder Güterverkehr geben. Bis eine technische Lösung gefunden werde, die allen Anforderungen an die von den Grünen geforderte Mobilitätswende gerecht werden könne, setze die FDP auf die Postkutsche als bestes Mittel für eine wirtschaftliche und…“

„… der größte Blödsinn sei, den Scholz jemals gehört habe, ohne sich einzunässen. Aus Gründen des Koalitionsfriedens und um ganz sicher nicht das dümmste Arschloch am Kabinettstisch in seiner Partei zu haben, wolle der Bundeskanzler vorerst die bestehende Regierung im…“

„… dass viele Bürger auf straßengebundene Fahrzeuge wie die Postkutsche angewiesen seien. Für Dürr stelle die Transformation des Nahverkehrs zu einem überwiegend schienengebunden System eine Hürde dar, die nur mit eine jahrelangen…“

„… den Grünen einen ideologischen Krieg gegen die Postkutsche vorwerfe. Lindner sehe die Gefahr, dass jede Diskussion um die notwendige Modernisierung Deutschlands an den bornierten Forderungen der Verbotspartei scheitere, die sich im Auftrag der Bahn- und Fahrradlobby in einer…“

„… eine klare Absage erteile. Habeck habe zwar bisher noch nicht gefordert, den Schienenverkehr aus Steuermitteln zu bezuschussen und ihn letztlich kostenfrei zu machen, die FDP lehne dies jedoch vorsorglich ab. Eine vorsätzliche Marktverzerrung werde es mit den Liberalen nicht geben, da dies nur zu Lasten der Wirtschaft und der Steuerzahler in…“

„… zwar leistungsfähig sei, aber in Zukunft von leistungsfähigeren Technologien ersetzt werden solle. Stark-Watzinger rechne noch in diesem Jahrzehnt mit mobilen Fusionsreaktoren, die die Versorgung von Postkutschen komplett vom Pferd unabhängig machen könnten, um eine rentable Lösung für kleine und mittlere Unternehmen im…“

„… könne ein Schienennetz vor allem in den ländlichen Regionen gar nicht flächendeckend aufgebaut werden, da dort zu viele Häuser im Weg stehen würden. Bis dahin plädiere Dürr für eine Subvention der Postkutschenbetreiber, die als wichtige Infrastruktur die Aufrechterhaltung des funktionsfähigen Personenverkehrs in der…“

„… anders als die Postkutsche nur an den Bahnhöfen halte. Diese Bevormundung sei für die Bürger nicht nachvollziehbar, so Buschmann, auch wenn es nicht durch ein Gesetz anders geregelt werden könne. Er wolle jedoch gerne durch eine Verordnung helfen, die Attraktivität der Innenstädte für Verbraucher in Nähe der Postkutschenstationen sowie in den Bahnhofsvierteln mit einer neuen…“

„… die Debatte technologieoffen führen wolle, um sich nicht gegen Innovationen zu stellen, mit denen die deutschen Ingenieure oft genug für den Export geeignete Antriebsmöglichkeiten erfunden hätten. Lindner wolle eine europäische Lösung, die zunächst durch einen deutschen Beitrag in der…“

„… darüber hinaus auch unwirtschaftlich sei. Wissing werde in der demnächst publizierten Studie vorrechnen, dass Züge nur dann kostendeckend fahren würden, wenn ausreichend Güter auf derselben Strecke transportiert werden müssten. Eine Postkutsche könnte jedoch bereits mit viel weniger Nutzlast erheblich flexiblere Überführung leisten und dazu noch nahe gelegene Ortschaften anfahren, um die Sendungen zeitnah in den…“

„… der Verbrauch von Biotreibstoffen für den Zugverkehr technisch gar nicht zu bewerkstelligen sei. Stark-Watzinger habe in eigenen Berechnungen berechnet, dass eine Person, die mit einem nur für sie bereitgestellten Zug von etwa drei Dutzend Waggons von Hamburg nach München fahre, für die gesamte Strecke in der 1. Klasse mindestens…“

„… ein Schienennetz sich erst dann amortisiere, wenn gleichzeitig Personen- und Güterverkehr darauf abgewickelt werden könne. Dürr sehe eine hohe Investitionslast, die auf die Betreiber der Netze abgewälzt werde, wenn sie auch noch die Wagen für beide Verkehrsbedarfe stellen müssten. Da postkutschentaugliche Wege bereits ausreichend vorhanden seien, könne man Investitionen in den Straßenbau als nachhaltige Alternative zum…“

„… der Einzelhandel weiter auf die Postkutsche angewiesen sei. Auch wenn sich bisher nur wenige Leistungsträger eigene Kutschen leisten könnten, sei doch der Erwerb eines vollständigen Zuges samt Lokomotive, Bahnhof, Gleisen und Personal nicht im Bereich des Möglichen. Für Lindner sei es ein Herzensanliegen, wenn die …“

„… setze Wissing auf den Wasserstoffantrieb, der zwar die Reichweite der Postkutschen zunächst erheblich verringern werde, dann aber sicher durch technische Neuerungen im Laufe der Jahrzehnte wieder auf den Stand der aktuellen…“

„… wecke ein quer durch ganz Deutschland verlaufendes Streckennetz auch Begehrlichkeiten. Dürr warne vor einem Schienenverkehr, der von den falschen Personen genutzt werde, um sich auf Kosten der Postkutschenbetreiber eine billige…“

„… in einer Simulation sicher nachgewiesen werden könne, dass drei- bis viergleisig ausgebaute Bahnstrecken Staus erzeugen würden, die dann im Gegensatz zur Kutsche eine Vielzahl an Menschen beträfen. Stark-Watzinger weise außerdem darauf hin, dass bei einem Zugunglück viel mehr…“

„… als echte Alternative zu allen bisherigen Vorschlägen ansehe. Lindner wolle ein aus Bundesmitteln entwickeltes Flugtaxi fördern, wenn die Grünen für die Ladesäuleninfrastruktur ihren Widerstand gegen die Kohleverstromung aufgeben und sich für eine Verkehrswende einsetzen würden, die den Namen auch tatsächlich…“

Trau keinem unter 30

„… und zahlreiche Städte sich bereits der Initiative angeschlossen hätten. Die Beschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft werde vom Umweltbundesamt sowie sämtlichen…“

„… nicht durchführbar sei, da die geltenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung geregelt seien. Wissing könne aber keine bereits geregelte Regelung ändern, die sich bereits durch in der Straßenverkehrsordnung geregelte Regeln, die auch in der geregelten Regelung der…“

„… auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. Dies sei nach Auskunft der FDP jedoch nicht mehr relevant, da es sich um eine nicht mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinbarende Änderung der Gesetzeslage handele, die deshalb der ausdrücklichen Zustimmung der FDP und ihrer…“

„… ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden müsse, in dem eindeutig bewiesen werde, dass die Bezeichnung 30 nicht von Fußgängern und Radfahrern als Mindesttempo aufgefasst werden könne, da dies wegen drohender gesundheitlicher Schädigungen insbesondere für die vulnerablen Bevölkerungsteile für die Regierung eine Vielzahl von Schadenersatzklagen oder…“

„… es schon seit längerer Zeit einen Mangel an Schildern gebe, so dass ein generelles Tempolimit nicht rechtskonform durch gesetzt werden könne. Wissing habe dies aus einer Aktennotiz des derzeit amtierenden Bundesverkehrsminister erfahren, die er anlässlich eines Besuch in einem…“

„… habe die Initiative errechnet, dass sich die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr auf lediglich zwei Prozentpunkte der Fahrtdauer belaufe. Das Bundesministerium gebe in diesem Zusammenhang jedoch zu Bedenken, dass sich für langfristige Projekte wie beispielsweise den Schienenausbau, der seit über vierzig Jahren nicht vorankomme, erhebliche Verzögerungen im…“

„… halte Wissing einen Tempo-30-Plan auf deutschen Straßen für eine Idee, die offenbar von Terroristen ins Leben gerufen werden solle. Ein sich mit dieser Geschwindigkeit fortbewegendes Kraftfahrzeug sein für einen unvoreingenommenen Beobachter nicht mehr zu unterscheiden von einem Auto, das an der Straße festgeklebt worden sei, was sich auch in juristischer Hinsicht wie eine…“

„… die modernen Elektro- und Hybridautos immer leiser würden. Den Bundesverkehrsminister befürchte, dass auf weniger stark befahrenen Straßen die Fußgänger und Radfahrer herannahende Kraftfahrzeuge nicht mehr hören und so in schwere Verkehrsunfälle verwickelt werden könnten, was nur durch das gewohnte Bild von Autos vermieden werde, die im innerstädtischen Bereich mindestens eine Geschwindigkeit von…“

„… endlich Rechtssicherheit für die Bürger zu schaffen verspreche. Um alle Autofahrer vor dem Einfluss schädlicher Elemente zu schützen, fordere der Minister die Interessenverbände auf, alle Mitglieder mit dem Aufkleber Trau keinem unter 30 auszustatten, der am Heck eines Kraftfahrzeugs für die korrekte und…“

„… es sich nur um Gerüchte handeln könne, dass die Abteilungsleiterebene fest in der Hand der CSU verblieben sei und nicht auf Weisungen aus der Führungsetage reagiere. Wissing wolle sich erst nach Rücksprache mit seinen Amtsvorgängern und dem Ministerpräsidenten des Freistaats äußern, da eine Veränderung der Koalitionsstruktur sich nicht vollständig aus dem…“

„… die Beschaffung von neuen Schildern nicht möglich sei, da die Bundesregierung nicht genug Druckerpapier beschaffen könne, um neue Aufträge Herstellung von Schildern für die…“

„… psychologische Gutachten aus anderen Ministerien nahe legten, dass Autofahrer vor allem aus Gewohnheit reagierten. Es sei im Ernstfall nicht auszuschließen, dass das geringere Tempo auch auf Schnellstraßen und Autobahnen beibehalten werde, was zu erheblichen Verzögerungen, vor allem aber zu einem wirtschaftlichen Nachteil für die…“

„… Elektroautos bei einer Drosselung länger fahren und mehr Strom verbrauchen würden, so dass letztlich ein allgemeiner Blackout nur noch eine Frage der…“

„… eine Studie in Auftrag gegeben habe, wie sich die Verkehrslage entwickeln würde, wenn jedes dritte Fahrzeug plötzlich durch einen geplatzten Reifen von der Fahrbahn abkäme, durch einen medizinischen Notfall des Fahrers in eine Gruppe von Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen raste oder von einer nordkoreanischen Rakete getroffen würde. Für Wissing seien die Risiken so hoch, dass ein Tempolimit durch den entstehenden Stau nicht hinnehmbar wären, während auf den Bundesautobahnen mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern bekanntlich weder unbegleitete Kinder noch…“

„… müssten viele Ansichtskarten geändert werden, auf denen noch keine Schilder mit der Geschwindigkeitsregelung abgebildet worden seien. Falls diese durch eine schilderfreie Rechtslösung gewährleistet werde, sei jedoch davon auszugehen, dass sich Autofahrer auf die nicht auf den Karten abgebildeten anstatt tatsächlich nicht existierender Schilder bezögen, was viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wegen einer nicht existierenden…“

„… gebe Wissing zu bedenken, dass das Tempo innerhalb des Ministeriums innerhalb der laufenden Legislatur von Schritt- über Kriechgeschwindigkeit entwickelt habe und dem Stillstand gleichkomme, was als gutes Zeichen für den einvernehmlichen…“

Übertriebene Rücksichtnahme

„… es wegen eines Gleisschadens zu dem Unfall in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen gekommen sein könnte. Das Bundesverkehrsministerium sei zu der Überzeugung gekommen, dass ein überstürzter Eingriff in den Schienenverkehr keine gute…“

„… vor allem auf den Fahrplan achten müsse. Söder könne zwar nur für die Verbindungen im Freistaat Bayern sprechen, verlange aber von der Bundesregierung eine Sicherstellung sämtlicher in seinem Bereich ablaufenden…“

„… für Wissing keine Rolle spiele, da gerade die Feriensaison in Deutschland beginne, in der die meisten Schulpendlerfahren nicht stattfänden. In der Regel würden die meisten Urlaubsreisenden das Auto nutzen, so dass eine Evaluierung derzeit nicht sinnvoll sei und Ressourcen verschlinge, die an anderer Stelle viel…“

„… stelle sich Scholz vollinhaltlich hinter den Bundesverkehrsminister. Ein Tempolimit sei im Koalitionsvertrag aus Rücksichtnahme auf die FDP nicht beschlossen worden, weshalb auch von einer jetzigen Verlangsamung der Züge keine…“

„… ebenfalls betont habe, dass sehr viele Fahrten mit den Zügen der Deutschen Bahn AG nicht sinnvoll seien. Unter diesen Umständen lohne eine Aufarbeitung des Unfalls nicht, wie Lindner in einer Mitteilung an die Hinterbliebenen des…“

„… dass Unterspülungen des Gleisbetts wie beispielsweise am Neubau des Stuttgarter Projekts S21 durch klimawandelbedingten Starkregen in der Zukunft viel häufiger auftreten würden. Kubicki wolle erst eine weitere Studie des Verkehrsministers abwarten, die den Kausalzusammenhang zwischen Niederschlag und Wasser auf eine eindeutige…“

„… dass man rechnerisch die Wirkung eines Tempolimits auf Straßenfahrzeuge mit nur einem Passagier nachvollziehen könne, während es für ein Gesetz zur Drosselung des Schienenverkehrs bei so vielen Fahrgästen in nur einem Zug keine rechtliche Grundlage gebe, die nicht gegen die Verfassung gerichtet sei. Buschmann werde dies auch bis nach Karlsruhe bringen, wenn er vor seinem…“

„… auch durch Überhitzungen gefährdet seien. Wissing sehe die Gefahr thermischer Schäden nur für Fahrbahndecken, da Züge durch ihren starken Fahrtwind für eine viel schnellere Ankühlung der bodennahen Luftschichten sorgen würden, weshalb es Bundesmittel zu Sicherung der Autobahnen bis spätestens August 2022 in Höhe von etwa…“

„… gerade kein Verständnis für überstürzte Maßnahmen aufbringe. Scholz habe nochmals zum Ausdruck gebracht, nur weil im Bahnverkehr ein solcher Tag sei, ändere man nicht seine…“

„… dass der in früheren Jahren angedachte Deutschland-Takt wegen überwiegend verspäteter Züge bisher nicht realisiert worden sei. Aus dem Bundesverkehrsministerium habe es bisher nur den Vorschlag gegeben, die Verzögerungen durch eine übertriebene Rücksichtnahme auf das marode Netz nicht noch zusätzlich zu…“

„… da die Bahn neben dem Autoverkehr der zweitwichtigste Zubringer zur Luftfahrt sei. Auch unter der Voraussetzung, dass in Zukunft zahlreiche Flüge wegen Personalmangels und technischer Probleme ausfallen würden, könne man mit den Verspätungen nicht schon am Anfang der Reise ansetzen, um den Kunden ein möglichst gutes…“

„… keine Schuldzuweisungen geduldet würden. Wissing wolle erst noch dreißig bis vierzig Bahnunfälle mit Personenschaden abwarten, um eine verlässliche statistische Basis für den Einfluss des mangelhaften Schienennetzes auf die Schwere von Unfällen und die Anzahl der…“

„… die Langsamfahrstellen bei festgestellten Schäden am Gleis durch eindeutige Beschilderung ausgewiesen werden müsse, was aber durch den Mangel an Schildern in der deutschen Verwaltung schon auf den Bundesautobahnen nicht richtig…“

„… sehe Söder die Schuld eindeutig in Berlin. Dass das bayerische Bahnnetz das am schlechtesten gewartete und gepflegte in ganz Deutschland sei, resultiere allein daraus, dass ein Minister, der nicht aus der CSU komme, seit Monaten keine richtigen Maßnahmen für dieses Bundesland und seine sehr zwingend…“

„… nur mit einer erheblichen Verteuerung der Fahrpreise aufgewogen werden könne. Lindner rate daher, auf alle überflüssigen Bahnreisen ab sofort zu verzichten, um die betreffenden Strecken möglichst ganz ohne Zugverkehr zu einer…“

„… eine geplante Umstellung der Bahn auf E-Kraftstoffe statt unzuverlässigen Solarstroms oder nicht planbarer Windenergie möglichst rasch vor sich gehen müsse. Für die FDP bleibe daher nur eine sofortige Umwandlung aller Strecken in Hochgeschwindigkeitstrassen, falls diese nicht zu oft frequentiert würden und sich damit als zu unrentabel für einen…“

„… sei Solidarität für Liberale kein Fremdwort. Da auch der deutsche Autobahnverkehr auf Geschwindigkeitsbeschränkungen verzichte, wolle Wissing die Deutsche Bahn AG bewusst nicht ausnehmen von einem Gesamtkonzept, das für einen einheitlichen Fortschritt in den…“

„… auf Kooperation setze. Söder und Lindner seien sich einig, dass eine Bahnmaut eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt werden könnte, wenn diese auch nicht zwingend für die Unterhaltung des Streckennetzes der…“

Vorhersehbare Umstände

„Dabei wollte ich letzte Woche nach Mallorca!“ „Seien Sie nicht traurig, Ihre Wünsche werden alle erfüllt.“ „Sie meinen, der nächste Flug wird nicht wieder gestrichen?“ „Doch, natürlich.“ „Aber wieso sagen Sie dann, dass meine Wünsche erfüllt werden?“ „Wollen Sie nicht immer, dass das der Markt regelt?“

„Was hat der Markt denn zu tun mit den Flügen nach Mallorca?“ „War da ausreichend Personal am Flughafen?“ „Eben nicht!“ „Dann fragen Sie sich mal, wo die Leute geblieben sind.“ „Die können doch nicht alle verschwunden sein?“ „Das ist wie mit Ihrem Geld, das ist auch nicht weg, das hat jetzt jemand anders.“ „Sitzen die jetzt alle zu Hause und freuen sich, dass keiner mehr nach Mallorca fliegen kann?“ „Die sind jetzt alle in anderen Jobs, weil sie da dasselbe verdienen.“ „Die arbeiten woanders?“ „Ja.“ „Aber weshalb denn?“ „Manche wollen ihre Miete bezahlen, manche essen gerne mal etwas, und ein paar von denen mögen ihren Beruf.“ „Aber das ist doch kein Grund, dass man systemrelevante Jobs so einfach aufgibt!“ „Finden Sie es wirklich derart entscheidend, dass ausgerechnet Sie nach Mallorca fliegen müssen?“ „Die waren doch letztes Jahr noch da!“ „Einige schon.“ „Und vor der Pandemie waren es noch viel mehr!“ „Eben.“

„Warum arbeiten diese Leute jetzt nicht mehr am Flughafen?“ „Weil es beschissene Jobs sind, die beschissen bezahlt werden.“ „Aber irgendwer muss das doch machen!“ „Würden Sie das denn tun?“ „Wie kommen Sie denn darauf, ich habe etwas Anständiges gelernt.“ „Das haben diese Leute auch, und selbst, wenn nicht: man kann niemanden dazu zwingen, am Flughafen zu arbeiten.“ „Aber wenn man nichts anderes findet, dann arbeitet man halt da.“ „Haben Sie nicht immer gesagt, wenn man mit dem Gehalt nicht zufrieden ist, soll man sich halt einen besser bezahlten Job suchen?“ „Natürlich, so funktioniert eben der Arbeitsmarkt.“ „Nein, aber so sollte er funktionieren.“ „Und warum gibt es jetzt kein Personal mehr am Flughafen?“ „Weil durch eine Verkettung vorhersehbarer Umstände der Arbeitsmarkt ausnahmsweise mal so funktioniert, wie er funktionieren soll.“ „Aber die Leute haben doch alle schon einen Job?“ „Befristete Teilzeitjobs mit miesen Arbeitszeiten und noch schlechterer Bezahlung.“ „Wenn die mit dem Gehalt nicht zufrieden sind, sollen sie sich halt…“ „Genau das ist jetzt eingetreten.“ „Wie konnte das passieren?“ „Sollte das nicht der Markt regeln?“ „Aber doch nicht so!“

„Wir haben hier soziale Marktwirtschaft!“ „Das heißt, Sie legen großen Wert darauf, dass der Markt alle unnötigen Einschränkungen des Konsums von den Konsumenten fernhält.“ „Darunter leiden auch die Fluggesellschaften!“ „Vielleicht drücken wir dann jedem Bürger zehntausend Euro in die Hand. Damit kann sich dann jeder einen Urlaubsflug und eine hübsche Hotelrechnung leisten.“ „Das ist doch Sozialismus!“ „Richtig, daher hat man beim letzten Mal die Kohle auch gleich den Airlines gegeben, damit der Verbraucher nicht so überflüssige Dinge wie Flugreisen davon kauft.“ „Sie finden sich wohl witzig?“ „Witziger als die Bundesregierung, die das beim Tankrabatt genau so macht und beim Ticket für den Nahverkehr moniert, dass die Bürger es tatsächlich zu benutzen wagen.“

„Diese Massenkündigungen hätte man doch verhindern müssen!“ „Die Bundesagentur für Arbeit hat das Kündigungsschutzgesetz angewandt und die Entlassungen gestattet, sonst wären die Fluggesellschaften jetzt pleite.“ „Wieso Entlassung, ich dachte, es waren die Gehälter?“ „Das stimmt, die lagen dann ja bei Null.“

„Und jetzt streiken diese Faulpelze auch noch!“ „Haben Sie irgendeine Vermutung, woran es liegen könnte?“ „Die wollen den Flugverkehr sabotieren!“ „Das hatte die Gewerkschaft bestimmt vorher in der Erklärung für Flugreisende mitgeteilt und Sie haben es nur überlesen.“ „Diese Schweinerei sollte man durch das Grundgesetz verbieten lassen.“ „Ist nicht Arbeitskampf die Umsetzung eines Grundrechts?“ „Aber doch nicht in Spanien!“ „Dann verstehe ich nicht, warum Sie spanischen Arbeitnehmern mit dem deutschen Grundgesetz drohen.“ „Das betrifft doch auch die Deutschen, die mit denen fliegen, also ist das ein Eingriff in meine Grundrechte.“ „Ich vergaß, wir haben ja nach Schnitzel, Spargel und Sprit auch das Menschenrecht auf Mallorca eingeführt.“ „Sie haben keinen Grund, sich über mich lustig zu machen!“ „Ach, ich bin da ganz selbstlos und mache das aus freien Stücken.“

„Ich werde es Ihnen verraten, so wird es nämlich in Deutschland aussehen, wenn wir erst mal eine kommunistische Regierung unter dieser Baerbock haben – dann gibt es das bedingungslose Grundeinkommen, und kein Mensch will mehr am Flughafen arbeiten.“ „Oder in anderen Jobs, die bis dahin nicht anständig bezahlt werden.“ „Man sollte denen die Stütze komplett streichen!“ „Das war mir bisher auch neu, dass man Arbeitslosengeld kriegt, wenn man eine besser bezahlte Stelle annimmt.“ „Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel, dass man schlecht ausgebildete Sicherheitskräfte aus der Türkei hier einschleust, die den Deutschen die Jobs wegnehmen!“ „Also exakt die Jobs, für die es keine Deutschen gibt, die die erforderliche Ausbildung haben?“ „Die Bundesregierung hat keine bessere Idee, als wieder Ausländer einzuschleusen!“ „Das machen Fluggesellschaften, die bisher zugeschaut haben, bis die Scheiße uns bis zum Hals steht.“ „Gibt es denn überhaupt keinen Ausweg mehr?“ „Wenn Sie sich zur Mittelschicht zählen, haben Sie nicht einen Privatjet in der Garage?“

Trostpflaster

„Man muss auch neue Maßnahmen probieren, um den Bürgern einen Anreiz zu geben.“ „Aber doch nicht so!“ „Außerdem kostet das alles das Geld der Steuerzahler.“ „Wir dürfen uns als Staat hier nicht erpressen lassen.“ „Sehr richtig!“ „Wir reden schon noch über fahrscheinlosen Nahverkehr, oder?“ „Ich dachte, wir sind der Ausschuss für den Tankrabatt.“

„Es werden hier Steuergelder verschwendet, die wir an anderer Stelle viel mehr brauchen.“ „Aber das Ergebnis kommt doch beim Steuerzahler an.“ „Nicht bei den denselben.“ „Ich finde, dass hier die Reichen eklatant benachteiligt werden, weil die gar nicht mit der Bahn fahren.“ „Außerdem sind viele von denen so reich, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen.“ „Nicht umgekehrt?“ „Auf jeden Fall wird eine ganze Bevölkerungsschicht hier abgekoppelt, weil sie sich nicht solidarisch beteiligen kann.“ „Ich finde, da ist doch so ein Tankrabatt als Trostpflaster gar nicht genug.“ „Sehr richtig!“

„Und stellen Sie sich die Stellenstreichungen in den Transportunternehmen vor, da werden ja kaum noch Fahrkarten verkauft.“ „Kommen die nicht aus dem Automaten?“ „Und wer füllt die auf?“ „Es muss ja auch kontrolliert werden in den Zügen.“ „Und man kann auch nicht alle in den Fernverkehr schicken.“ „Haben wir nicht gerade Personalmangel in den Bereichen?“ „Jetzt spielen Sie nicht das eine Problem gegen das andere aus!“ „Ich dachte…“ „Das sind diese rhetorischen Tricks, mit denen auch das bedingungslose Grundeinkommen verharmlost wird!“ „Vor allem haben wir viel zu wenig Züge für den Bedarf.“ „Kann man es nicht auch so sehen, dass der Bedarf trotz fehlender Züge so hoch ist?“ „Das hieße ja, dass wir eine unterfinanzierte Bahn fahren lassen.“ „Und was machen wir jetzt?“ „Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Grünen gewinnen die nächste Wahl, dann kommt diese Verkehrswende tatsächlich.“ „Bis dahin kann man doch noch mal abwarten, wie es sich entwickelt.“ „Wir haben die Pilotprojekte doch schon in anderen Ländern.“ „Das würde ja hier nie funktionieren, weil das eben nicht in Deutschland ausprobiert wurde.“ „Ist ja beim Tempolimit dasselbe.“ „Und wenn wir einen großen Feldversuch starten würden?“ „Das wird viel zu teuer!“ „Sehr richtig!“ „Außerdem bräuchte man dafür mindestens drei Monate.“

„In den anderen europäischen Städten zeigt sich außerdem, dass vor allem Fußgänger und Radfahrer auf den Nahverkehr umsteigen.“ „Das finde ich nun wieder gut, die sind mir sowieso immer im Weg, wenn ich im Auto durch die Stadt fahre.“ „Also wird der öffentliche Personennahverkehr einfach öfter genutzt, wenn man ihn preiswerter macht?“ „Das ist ein hervorragendes Argument.“ „Ja, für den Tankrabatt.“ „Man könnte die Züge sehr viel besser ausstatten und sie dafür nur noch alle paar Stunden fahren lassen.“ „Oder die meisten Züge verkehren auf kaum nachgefragten Nebenstrecken, bei denen keiner mehr zusteigt, und sind wegen der geringen Verzögerungen endlich mal pünktlich.“ „Ich sehe, wir kommen einem Kompromiss näher.“ „Wozu brauchen wir hier überhaupt einen Kompromiss?“ „Man muss es den Kunden schon schmackhaft machen, aber ihnen muss auch klar sein, dass sie für so ein Billigangebot keine Leistung kriegen.“ „Stimmt, wir sind ja in Deutschland hier.“

„Andererseits könnte man die Übergewinne, die die Mineralölkonzerne gerade einstreichen, auch mit einer ordentlichen Steuer belegen.“ „Das ist ja menschenfeindlich!“ „Schlimmer noch, das ist Hass auf die Wirtschaft!“ „Wir gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler um!“ „Vom Tankrabatt sieht doch der Steuerzahler keinen Cent?“ „Nein, aber er zahlt ihn ja schließlich.“ „Dann wäre ich eher dafür, dass wir die Steuereinnahmen wieder in den Tankrabatt stecken.“ „Das heißt, die Konzerne sollen ihren Rabatt selbst zahlen?“ „Das kann doch schon rein rechnerisch gar nicht funktionieren.“ „Fragen Sie mich nicht, ich kann nicht rechnen.“ „Ich ja auch nicht, darum bin ich in die Politik gegangen.“

„Vor allem können wir jetzt nicht neue Züge bestellen, wo wir die schon überall die Schienen entfernt haben.“ „Man könnte neue legen.“ „Dann haben wir aber kein Geld mehr für Züge.“ „Oder wir legen so lange neue Schienen, bis wir wieder Geld haben für neue Züge.“ „Wo kriegt man denn mehr?“ „Sie meinen Schienen oder Züge?“ „Nein, als Aktionär.“ „Vielleicht könnte man hier mal die Übergewinne wegsteuern?“ „Dann hätten wir auch mehr Geld für den Tankrabatt.“ „Und müssten da keine Übergewinne wegsteuern.“ „Das klingt nach einem sozial ausgewogenen Konzept.“ „Dann müsste aber den ganzen Nahverkehr kostenlos sein, wenn die Leute es bisher erdulden mussten, in dem maroden System unbeschadet von A nach B zu kommen.“ „Das ist mir jetzt doch zu polemisch.“ „Man könnte ja eine Kaufprämie für E-Autos extra für bisherige Nahverkehrsteilnehmer ausloben.“ „Das würde die Situation ändern, aber vermutlich nur kurzfristig.“ „Weil dann alle ihre Monatskarten sammeln, um die Prämie zu kriegen, richtig?“ „Sehr richtig!“ „Nein, ich meinte eher…“ „Also schlecht ist die Idee nicht.“ „Zumindest nicht sehr viel dümmer als der Kram, den Lindner und Buschmann unter sich lassen.“ „Sehr richtig!“ „Die ganze Welt wird über Deutschland lachen.“ „Und was machen die jetzt?“ „Plus ein 50-Euro-Ticket für alle, die neu in den Nahverkehr einsteigen.“ „Aber auch für alle Verkehrsverbünde?“ „Das kostet alles das Geld der Steuerzahler!“ „Dann machen wir ein kostenloses Netzticket für alle, auf die ein Auto zugelassen ist.“ „Stimmt, der soziale Ausgleich.“ „Super!“ „Dann wären wir ja durch.“ „So, dann reden wir jetzt mal über den Tankrabatt.“

Verkehrswert

„… eine Umgestaltung des öffentlichen Raums für das 21. Jahrhundert viel Geld erfordere, das nach Ansicht der Liberalen jedoch gut angelegt sei. So werde eine Reform des Straßenbildes, das die autofeindlichen Auswüchse vergangener Epochen endgültig aus dem…“

„… allein der Dom die Fläche von etwa 2.700 Pkw-Parkplätzen blockiere. Zusammen mit der Domplatte und angrenzenden Grundstücken könnte nach der Entfernung der Kathedrale in der Kölner Innenstadt ein verkehrsfreundliches Areal, das für den Einzelhandel und zur Modernisierung der…“

„… sich auch die Stuttgarter Innenstadt sehr gut eigne. Mit dem ersatzlosen Abriss des ehemaligen Hauptbahnhofs könne die neue neunspurige Straße zwischen B27 und B14 den Bebauungsplan des Bezirks dahingehend befrieden, da nun nicht mehr entschieden werden müsse, welche Gebäude noch von der einheitlichen Einebnung des…“

„… sich in Dresden ein Kompromiss anbahne, da die FDP gemeinsam mit anderen rechtradikalen Kräften das Zentrum als fußgängerfreie Zone und kostenfreien Parkplatz einrichten wolle. Falls sich die Union für eine Multifunktionsfläche ausspreche, die nationalsozialistische Spaziergänge erlaube, sei ein Kompromiss möglich, bei dem nur Radfahrer, Ausländer und Demokraten gänzlich aus dem…“

„… Ausschachtungen unter der Kirche den Bau einer Tiefgarage beschleunigen würden. Wissing sehe keine Probleme beim Abriss, wolle jedoch den Auftrag zunächst mit einigen Geschäftsfreunden besprechen, damit eine öffentliche Ausschreibung die Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unnötig…“

„… Grünflächen in der Dresdner Innenstadt nicht für die Klimaregulierung im Regenwald nötig seien. Lindner plane daher ein Pilotprojekt, das die Erforschung der Brennstoffzelle für SUVs und Sportwagen aus deutscher Produktion in den bald entstehenden Werken in Freital, Coswig und…“

„… den Westfalenpark bisher falsch bewertet habe. Die nordrhein-westfälische Regierung werde in Kooperation mit dem Verkehrsministerium die bisher an der B54 verfügbaren Parkplätze zu einer Gesamtfläche verbinden, die 30% des in Dortmund insgesamt vorhandenen…“

„… sich in Richtung Esslingen hektarweise nicht befahrbarer Grünflächen befänden, die als Kurzstreckenschnellstraßen ohne Tempolimit den Bedürfnissen vieler Autofahrer entgegenkämen. Lindner sehe auch in Abschnitten von fünfzig bis siebzig Metern schon signifikant den Verkehrswert der Schwabenstadt steigernde Strecken, die der Autoindustrie die entscheidenden Impulse zur…“

„… den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Ufer erheblich verbessern werde. In einem ersten Bauabschnitt plane die Kommission alle hundert Meter eine Rheinquerung, zu deren Anschlüssen auch die als Stadtautobahn erweiterte B55 sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse der…“

„… und den Alten Elbtunnel erweitere. Mit der Überbauung der Landungsbrücken durch einen zunächst bis Wilhelmsburg reichenden Highway, der als neues Wahrzeichen der Hansestadt gedacht sei, könne der Individualverkehr insbesondere die Luftqualität im Hafen durch eine verringerte oder wenigstens verzögerte Ausbringung von Feinstaub auf den südlichen Teil der…“

„… mit der Errichtung eines zwanzigstöckigen Parkhauses auf dem Tempelhofer Feld zwar die Verfügbarkeit von Abstellflächen für die Region Berlin-Brandenburg erfüllt sei, andererseits jedoch Anfahrtswege von bis zu 85km in Kauf genommen werden müssten. Die FDP sei allerdings von der Signalwirkung des Projekts für die Bauwirtschaft überzeugt und halte eine Fertigstellung wie bei ähnlichen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in der Region für äußerst…“

„… sich der Neckar flussabwärts zwischen Bad Cannstadt und dem Hafen für eine komplette Überbauung eigne. Da es kein Bundesgesetz gebe, das die Überbauung des Flusses verhindere, halte Buschmann die Anlage einer Umgehungsstraße für verfassungskonform und wolle zeitnah mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die…“

„… eigne sich Frankfurt nur eingeschränkt zur Realisierung moderner stadtplanerischer Vorhaben. Lindner habe viel Verständnis, dass Aktionäre die drohende Enteignung angrenzender Grundstücke als Angriff auf ihre finanziell erheblich im…“

„… eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik landschaftlich problematischen Erscheinungen wie dem Baldeneysee mit innovativen Konzepten für eine wirtschaftsfreundliche Nutzung begegne. Nach der Zuschüttung des Gewässers könne die Planung der Rennstrecke für erlebnisorientiertes Fahren mit über 300 km/h sowie ein neuer Stadtteil mit Klinik und Krematorium südlich der bisher…“

„… bei Verkehrsvorhaben auch die ländlichen Standorte nicht vergessen werden dürften. So halte Wissing eine sternförmige Zusammenführung aller Bundesautobahnen in der Lüneburger Heide für ein Win-Win-Konzept, bei dem Naturflächen, die oft zur Konfrontation mit Landschaftsschutzbehörden geführt hätten, durch eine zielgerichtete…“

„… durch mehrere Schläge mit einem Maßkrug auf den Hinterkopf getroffen worden sei. Da die Einebnung weiter Teile von Giesing nicht mit der Landesregierung abgesprochen worden sei, hätten die Fans des 1. FC Bayern München die Sprengung an der Säbener Straße durch eine Menschenkette verhindern wollen, bis der Bundesverkehrsminister durch eine unbedachte Bemerkung in Hinsicht auf die preußischen Tugenden der…“

Autofreie Gesellschaft

„Wir müssen das trotzdem…“ „Aber es ist Unsinn.“ „Wir müssen trotzdem…“ „Es ist Quatsch, und Sie wissen es ganz genau.“ „Wir müssen an der Prämie für Elektroautos festhalten!“ „Es ist nachweislich falsch, es ist Unfug, und es ist Wählerbetrug.“ „Und warum, meinen Sie, wollen wir es trotzdem?“

„Das Geld macht doch nicht die Autos billiger, es geht nur an die Hersteller, damit sie die Autos teurer machen können.“ „Also wie beim Sprit.“ „Aber so teure Autos kann sich dann ja keiner ohne Prämie leisten.“ „Wollen Sie eine Gesellschaft, in der sich keiner mehr ein teures Auto leisten kann?“ „Am Ende landen wir noch in der autofreien Welt, die uns die Grünen angedroht haben!“ „Gnade!“

„Es geht doch nicht um Autos an sich, sondern nur um Elektroautos.“ „Die verbrauchen aber kein Öl.“ „Aber Strom.“ „Und damit fossile Energie.“ „Wenn wir den Leuten Elektroautos finanzieren, können wir uns nicht gleichzeitig Windräder leisten oder Sonnenkollektoren.“ „Richtig, eins geht nur.“ „Außerdem wäre das ein Eingriff in den Markt, den der Staat gar nicht machen darf.“ „Und wenn die Konzerne das Aus für Verbrenner beschließen?“ „Das ist natürlich unternehmerische Freiheit, die wir als Staat durchaus unterstützen dürfen.“

„Das hört sich ja fast an, als müssten wir mit der Kaufprämie die Käufer entlasten.“ „Das ist ja auch geplant.“ „Wer von den hohen Preisen der heutigen Elektrofahrzeuge entlastet wird, kann sich auch die aktuell hohen Preise der anderen Wirtschaftsgüter leisten.“ „Denken Sie nur an die Lebensmittel.“ „Die bezahlen aber auch andere, die sich kein E-Auto kaufen.“ „Jetzt machen Sie doch nicht die Leute, die sich ein Elektroauto kaufen wollen, für die anderen verantwortlich!“ „Im Gegenteil, er hat doch nur gesagt, dass die sich kein…“ „Ich bin doch nicht dafür verantwortlich, nur weil sich einer gerade kein Auto kauft.“ „Die kaufen sich das aber vielleicht nur nicht, weil sie die hohen Preise für die Lebensmittel bezahlen müssen.“ „Dann könnte man denen doch die Prämie für Elektroautos geben, dann kaufen die sich eins und haben wieder Geld für Lebensmittel.“ „Und wenn die ihre Kaufprämie in Wahrheit für Lebensmittel ausgeben und sich das Elektroauto vom Ersparten leisten?“ „Das ist deren eigene freie Entscheidung, da darf der Staat nicht einfach so eingreifen.“

„Andererseits könnte man dann ja gleich die Lebensmittel subventionieren.“ „Ich bitte Sie, wir sind doch hier nicht im Sozialismus.“

„Aber faktisch ist es doch so, dass viele Leute gar nicht am Autoverkehr teilnehmen, weil sie zum Beispiel gar keinen Führerschein haben.“ „Die sind dann zum Beispiel auf ein Taxi angewiesen.“ „Oder leben in einem weit abgelegenen Dorf und brauchen im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung den Arzt, der sich ja hoffentlich ein Elektroauto leisten kann.“ „Und hier, Pizzaservice!“ „Wenn man zu viel Pizza frisst, kommt der Arzt halt früher.“ „Das tut doch jetzt nichts zur Sache!“ „Also finanzieren wir jetzt den Pizzaservice oder den Arzt?“ „Wer braucht denn da wen?“ „Ist auch eine Frage des Preises.“ „Der Arzt hat mehr Geld.“ „Dann sollten wir den unterstützen, damit das auch so bleibt.“

„Und wenn wir diese autofreie Gesellschaft einfach als Gesellschaft definieren, in der jeder frei ist, sich ein Auto zu kaufen?“ „Die haben wir jetzt schon.“ „Dann frage ich mich, worüber wir hier diskutieren.“ „Haben wir den Autoherstellern die Subventionen denn direkt versprochen?“ „Unter Freunden muss man das doch gar nicht erst.“ „Das würde ich als Gewohnheitsrecht bezeichnen.“

„Könnte man diese Subvention nicht einfach antiproportional zur Fahrzeuggröße gestalten?“ „Sie wollen die Menschen dafür bestrafen, dass sie sich ein großes Auto leisten können?“ „Sagen Sie doch gleich, dass Sie im Sozialismus leben möchten!“ „Wir hätten aber Einspareffekte, die wir sonst nur mit einen Tempolimit erreichen würden.“ „Das ist doch eine krasse Marktverzerrung!“ „Kein Mensch würde sich ein teures Auto kaufen, wenn er damit nicht Höchstgeschwindigkeit fahren könnte!“ „Und kein Hersteller würde mehr solche Wagen bauen!“ „Und dann würde keiner mehr Autos kaufen!“ „Das wäre der Staatsbankrott!“ „Sie spielen hier mit der kulturellen Identität unseres Landes!“ „Und die Menschen würden komplett das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn wir ihnen Prämien für ein Elektroauto versprechen, und dann können sie sich gar keins anschaffen!“ „Das ist Volksverrat!“

„Wahrscheinlich klappt es sowieso nicht, weil wir gar nicht genug Strom haben.“ „Seit wann denn das?“ „Die erneuerbaren Energien werden doch bis 2040 eingeführt?“ „Gehen Sie mal von 2050 aus.“ „Also faktisch 2080.“ „Bis dahin müssen wir in einer Langzeitstudie verlässliche Zahlen haben, wie viel Strom wir zur Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität brauchen.“ „Stellen Sie sich mal vor, wir bauen zu viele Windräder.“ „Das kostet vor allem auf Landesebene Wählerstimmen.“ „Das wäre ja schrecklich!“ „Könnte man dann nicht den Aufbau der erneuerbaren Energien an den Verkauf von Neuwagen koppeln?“ „Eher umgekehrt.“ „Auf jeden Fall brauchen wir mehr Wind und Sonne im Strommix, sonst haben wir gar nichts mehr für die Industrie.“ „Welche Industrie?“ „Die, die die Autos baut.“ „Ach so.“ „Das kann man doch jetzt noch gar nicht sagen.“ „Richtig, wir können nicht einfach Windräder bauen, die wir erst 2040 brauchen.“ „Oder 2050.“ „Also faktisch 2080.“ „Oder wenn wir endlich wieder alle Bauteile bekommen, um Elektroautos bauen zu können.“ „Sehen Sie, das ist das Schöne an solchen Diskussionen – wenn man ein bisschen wartet, erledigt sich alles von selbst.“

Grundgesetz der Straße

„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“

„… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden und könne sich für die Wahlkampfmanöver der Parteien untereinander nicht mehr…“

„… aus dem Bundesjustizministerium nach einem Rechtsgutachten gefragt worden sei. Da es sich um Bundesautobahnen handele, dürfe es auch keine Einmischung der Landesministerien geben, die die Regelungen des…“

„… sei es die Aufgabe der Bundesregierung, Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Dies könne Wissing aber langfristig eher durch den Ersatz der Verbrenner durch die Elektromobilität erreichen, weshalb die Kaufprämie für Elektroautos sich viel mehr auf die…“

„… von Kritikern angemerkt worden wäre, dass im Empfehlungspapier der Umweltminister kein Richtwert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben worden sei. Damit habe sich das Verfahren verwaltungstechnisch bereits auf die Symbolpolitik der Bundesregierung zubewegt, die keinen Nutzen für die…“

„… habe Wissing mit einer bundesweiten Beschränkung auf 60 km/h gedroht, die er auch gegen den Widerstand der…“

„… sei die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes eindeutig. Buschmann habe auch darauf hingewiesen, dass die FDP die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhindert habe, so dass eine nachträgliche Zustimmung als Betrug an Wähler, Industrie und…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme nicht ratsam sei. Wissing verweise auf Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer, die sich in der Folge negativ auf den Bundeshaushalt, auf den Länderfinanzausgleich und die Ermöglichung einer Steuersenkung für…“

„… dass Bayern und Nordrhein-Westfalen die Wirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für begrenzt halten würden. Da es in diesem Konflikt allerdings nicht um Fakten gehe, müsse man den Beschluss gegen die Bundesregierung erst recht als eine legitime politische…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme mit der FDP nicht zu machen sei. Der Bundesverkehrsminister halte ein politisches Verfahren, das nicht mindestens ein Jahr lang gegen den Widerstand aller anderen Koalitionäre verteidigt werden müsse, für stark parteischädigend, was vor allem in der aktuellen Situation der Liberalen mit verheerenden Folgen für die weitere…“

„… stelle ein Tempolimit der Umweltminister für Buschmann einen rechtlich gar nicht machbaren Versuch einer in bösartiger Bandenbildung mit erpresserischer Amtserschleichungsanmaßung zur Herstellung einer nötigenden Vortäuschung dar, die jeder Jurist als schweren Staatswiderstand gegen das Grundgesetz der Straße erkenne. Nur durch einen Beschluss der Verkehrsminister könne eine derartige Entscheidung rechtskonform an den…“

„… eine Initiative im Bundesrat allerdings noch nicht angekündigt worden sei. Die Umweltminister hätten vorher eine Beratung beschlossen, ob bei der Weigerung von Wissing, das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren, auch eine andere Form der…“

„… sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, die schon deshalb auf Widerstand der FDP stoße, weil unmittelbarer Erfolg beim Wähler kein langfristige Anerkennung hervorrufe und für den Wiedereinzug in den Bundestag daher so gut wie…“

„… habe Buschmann die Landesregierungen gewarnt, Tempolimits auf eigene Faust auf den Autobahnen durchzusetzen. Die dazu verwendeten Schilder müssten dann kostenpflichtig aus dem…“

„… die FDP fürchten müsse, dass ein einmal zeitlich befristet eingeführtes Tempolimit beim Bruch der Ampelkoalition oder bei anderweitigen Anlässen ihres Ausscheidens aus dem Bundestag zu einer ständigen…“

„… dadurch unterstrichen werde, dass die meisten Landesminister den Grünen oder der SPD angehören würden. Eine durch Zwang und Verbote eingeführte Einheitsgeschwindigkeit für alle sei nach Kubickis Rechtsauffassung Sozialismus, der den rechtfertigenden Notstand des Rasens als…“

„… weise der Bundesverkehrsminister darauf hin, dass bei Senkung der Reisegeschwindigkeit auf den Autobahnen die Auslastung der Fernzüge sehr schnell ansteige. Dies sei nicht mit den Plänen des Ressorts zu vereinbaren, den Schienenverkehr zur unattraktivsten Transportform zu machen, die die Sicherung der Börsenwerte in den anderen…“

„… könne eine Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Länder vertreten werden, wie Kubicki in einem von ihm selbst beauftragten Gutachten in Erinnerung gerufen habe. Er werde daher nicht an einem Bundesratsverfahren teilnehmen, wenn dieses von den anderen Koalitionären oder…“

„… dass die Landesumweltminister gar keinen Überblick über die Initiativen der Bundesregierung besäßen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die aktuell geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen seien bei einer Normalisierung des osteuropäischen Umfeldes für die FDP überflüssig, weil es dann wieder ausreichend Gas und Öl aus…“