Übertriebene Rücksichtnahme

6 07 2022

„… es wegen eines Gleisschadens zu dem Unfall in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen gekommen sein könnte. Das Bundesverkehrsministerium sei zu der Überzeugung gekommen, dass ein überstürzter Eingriff in den Schienenverkehr keine gute…“

„… vor allem auf den Fahrplan achten müsse. Söder könne zwar nur für die Verbindungen im Freistaat Bayern sprechen, verlange aber von der Bundesregierung eine Sicherstellung sämtlicher in seinem Bereich ablaufenden…“

„… für Wissing keine Rolle spiele, da gerade die Feriensaison in Deutschland beginne, in der die meisten Schulpendlerfahren nicht stattfänden. In der Regel würden die meisten Urlaubsreisenden das Auto nutzen, so dass eine Evaluierung derzeit nicht sinnvoll sei und Ressourcen verschlinge, die an anderer Stelle viel…“

„… stelle sich Scholz vollinhaltlich hinter den Bundesverkehrsminister. Ein Tempolimit sei im Koalitionsvertrag aus Rücksichtnahme auf die FDP nicht beschlossen worden, weshalb auch von einer jetzigen Verlangsamung der Züge keine…“

„… ebenfalls betont habe, dass sehr viele Fahrten mit den Zügen der Deutschen Bahn AG nicht sinnvoll seien. Unter diesen Umständen lohne eine Aufarbeitung des Unfalls nicht, wie Lindner in einer Mitteilung an die Hinterbliebenen des…“

„… dass Unterspülungen des Gleisbetts wie beispielsweise am Neubau des Stuttgarter Projekts S21 durch klimawandelbedingten Starkregen in der Zukunft viel häufiger auftreten würden. Kubicki wolle erst eine weitere Studie des Verkehrsministers abwarten, die den Kausalzusammenhang zwischen Niederschlag und Wasser auf eine eindeutige…“

„… dass man rechnerisch die Wirkung eines Tempolimits auf Straßenfahrzeuge mit nur einem Passagier nachvollziehen könne, während es für ein Gesetz zur Drosselung des Schienenverkehrs bei so vielen Fahrgästen in nur einem Zug keine rechtliche Grundlage gebe, die nicht gegen die Verfassung gerichtet sei. Buschmann werde dies auch bis nach Karlsruhe bringen, wenn er vor seinem…“

„… auch durch Überhitzungen gefährdet seien. Wissing sehe die Gefahr thermischer Schäden nur für Fahrbahndecken, da Züge durch ihren starken Fahrtwind für eine viel schnellere Ankühlung der bodennahen Luftschichten sorgen würden, weshalb es Bundesmittel zu Sicherung der Autobahnen bis spätestens August 2022 in Höhe von etwa…“

„… gerade kein Verständnis für überstürzte Maßnahmen aufbringe. Scholz habe nochmals zum Ausdruck gebracht, nur weil im Bahnverkehr ein solcher Tag sei, ändere man nicht seine…“

„… dass der in früheren Jahren angedachte Deutschland-Takt wegen überwiegend verspäteter Züge bisher nicht realisiert worden sei. Aus dem Bundesverkehrsministerium habe es bisher nur den Vorschlag gegeben, die Verzögerungen durch eine übertriebene Rücksichtnahme auf das marode Netz nicht noch zusätzlich zu…“

„… da die Bahn neben dem Autoverkehr der zweitwichtigste Zubringer zur Luftfahrt sei. Auch unter der Voraussetzung, dass in Zukunft zahlreiche Flüge wegen Personalmangels und technischer Probleme ausfallen würden, könne man mit den Verspätungen nicht schon am Anfang der Reise ansetzen, um den Kunden ein möglichst gutes…“

„… keine Schuldzuweisungen geduldet würden. Wissing wolle erst noch dreißig bis vierzig Bahnunfälle mit Personenschaden abwarten, um eine verlässliche statistische Basis für den Einfluss des mangelhaften Schienennetzes auf die Schwere von Unfällen und die Anzahl der…“

„… die Langsamfahrstellen bei festgestellten Schäden am Gleis durch eindeutige Beschilderung ausgewiesen werden müsse, was aber durch den Mangel an Schildern in der deutschen Verwaltung schon auf den Bundesautobahnen nicht richtig…“

„… sehe Söder die Schuld eindeutig in Berlin. Dass das bayerische Bahnnetz das am schlechtesten gewartete und gepflegte in ganz Deutschland sei, resultiere allein daraus, dass ein Minister, der nicht aus der CSU komme, seit Monaten keine richtigen Maßnahmen für dieses Bundesland und seine sehr zwingend…“

„… nur mit einer erheblichen Verteuerung der Fahrpreise aufgewogen werden könne. Lindner rate daher, auf alle überflüssigen Bahnreisen ab sofort zu verzichten, um die betreffenden Strecken möglichst ganz ohne Zugverkehr zu einer…“

„… eine geplante Umstellung der Bahn auf E-Kraftstoffe statt unzuverlässigen Solarstroms oder nicht planbarer Windenergie möglichst rasch vor sich gehen müsse. Für die FDP bleibe daher nur eine sofortige Umwandlung aller Strecken in Hochgeschwindigkeitstrassen, falls diese nicht zu oft frequentiert würden und sich damit als zu unrentabel für einen…“

„… sei Solidarität für Liberale kein Fremdwort. Da auch der deutsche Autobahnverkehr auf Geschwindigkeitsbeschränkungen verzichte, wolle Wissing die Deutsche Bahn AG bewusst nicht ausnehmen von einem Gesamtkonzept, das für einen einheitlichen Fortschritt in den…“

„… auf Kooperation setze. Söder und Lindner seien sich einig, dass eine Bahnmaut eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt werden könnte, wenn diese auch nicht zwingend für die Unterhaltung des Streckennetzes der…“





Vorhersehbare Umstände

5 07 2022

„Dabei wollte ich letzte Woche nach Mallorca!“ „Seien Sie nicht traurig, Ihre Wünsche werden alle erfüllt.“ „Sie meinen, der nächste Flug wird nicht wieder gestrichen?“ „Doch, natürlich.“ „Aber wieso sagen Sie dann, dass meine Wünsche erfüllt werden?“ „Wollen Sie nicht immer, dass das der Markt regelt?“

„Was hat der Markt denn zu tun mit den Flügen nach Mallorca?“ „War da ausreichend Personal am Flughafen?“ „Eben nicht!“ „Dann fragen Sie sich mal, wo die Leute geblieben sind.“ „Die können doch nicht alle verschwunden sein?“ „Das ist wie mit Ihrem Geld, das ist auch nicht weg, das hat jetzt jemand anders.“ „Sitzen die jetzt alle zu Hause und freuen sich, dass keiner mehr nach Mallorca fliegen kann?“ „Die sind jetzt alle in anderen Jobs, weil sie da dasselbe verdienen.“ „Die arbeiten woanders?“ „Ja.“ „Aber weshalb denn?“ „Manche wollen ihre Miete bezahlen, manche essen gerne mal etwas, und ein paar von denen mögen ihren Beruf.“ „Aber das ist doch kein Grund, dass man systemrelevante Jobs so einfach aufgibt!“ „Finden Sie es wirklich derart entscheidend, dass ausgerechnet Sie nach Mallorca fliegen müssen?“ „Die waren doch letztes Jahr noch da!“ „Einige schon.“ „Und vor der Pandemie waren es noch viel mehr!“ „Eben.“

„Warum arbeiten diese Leute jetzt nicht mehr am Flughafen?“ „Weil es beschissene Jobs sind, die beschissen bezahlt werden.“ „Aber irgendwer muss das doch machen!“ „Würden Sie das denn tun?“ „Wie kommen Sie denn darauf, ich habe etwas Anständiges gelernt.“ „Das haben diese Leute auch, und selbst, wenn nicht: man kann niemanden dazu zwingen, am Flughafen zu arbeiten.“ „Aber wenn man nichts anderes findet, dann arbeitet man halt da.“ „Haben Sie nicht immer gesagt, wenn man mit dem Gehalt nicht zufrieden ist, soll man sich halt einen besser bezahlten Job suchen?“ „Natürlich, so funktioniert eben der Arbeitsmarkt.“ „Nein, aber so sollte er funktionieren.“ „Und warum gibt es jetzt kein Personal mehr am Flughafen?“ „Weil durch eine Verkettung vorhersehbarer Umstände der Arbeitsmarkt ausnahmsweise mal so funktioniert, wie er funktionieren soll.“ „Aber die Leute haben doch alle schon einen Job?“ „Befristete Teilzeitjobs mit miesen Arbeitszeiten und noch schlechterer Bezahlung.“ „Wenn die mit dem Gehalt nicht zufrieden sind, sollen sie sich halt…“ „Genau das ist jetzt eingetreten.“ „Wie konnte das passieren?“ „Sollte das nicht der Markt regeln?“ „Aber doch nicht so!“

„Wir haben hier soziale Marktwirtschaft!“ „Das heißt, Sie legen großen Wert darauf, dass der Markt alle unnötigen Einschränkungen des Konsums von den Konsumenten fernhält.“ „Darunter leiden auch die Fluggesellschaften!“ „Vielleicht drücken wir dann jedem Bürger zehntausend Euro in die Hand. Damit kann sich dann jeder einen Urlaubsflug und eine hübsche Hotelrechnung leisten.“ „Das ist doch Sozialismus!“ „Richtig, daher hat man beim letzten Mal die Kohle auch gleich den Airlines gegeben, damit der Verbraucher nicht so überflüssige Dinge wie Flugreisen davon kauft.“ „Sie finden sich wohl witzig?“ „Witziger als die Bundesregierung, die das beim Tankrabatt genau so macht und beim Ticket für den Nahverkehr moniert, dass die Bürger es tatsächlich zu benutzen wagen.“

„Diese Massenkündigungen hätte man doch verhindern müssen!“ „Die Bundesagentur für Arbeit hat das Kündigungsschutzgesetz angewandt und die Entlassungen gestattet, sonst wären die Fluggesellschaften jetzt pleite.“ „Wieso Entlassung, ich dachte, es waren die Gehälter?“ „Das stimmt, die lagen dann ja bei Null.“

„Und jetzt streiken diese Faulpelze auch noch!“ „Haben Sie irgendeine Vermutung, woran es liegen könnte?“ „Die wollen den Flugverkehr sabotieren!“ „Das hatte die Gewerkschaft bestimmt vorher in der Erklärung für Flugreisende mitgeteilt und Sie haben es nur überlesen.“ „Diese Schweinerei sollte man durch das Grundgesetz verbieten lassen.“ „Ist nicht Arbeitskampf die Umsetzung eines Grundrechts?“ „Aber doch nicht in Spanien!“ „Dann verstehe ich nicht, warum Sie spanischen Arbeitnehmern mit dem deutschen Grundgesetz drohen.“ „Das betrifft doch auch die Deutschen, die mit denen fliegen, also ist das ein Eingriff in meine Grundrechte.“ „Ich vergaß, wir haben ja nach Schnitzel, Spargel und Sprit auch das Menschenrecht auf Mallorca eingeführt.“ „Sie haben keinen Grund, sich über mich lustig zu machen!“ „Ach, ich bin da ganz selbstlos und mache das aus freien Stücken.“

„Ich werde es Ihnen verraten, so wird es nämlich in Deutschland aussehen, wenn wir erst mal eine kommunistische Regierung unter dieser Baerbock haben – dann gibt es das bedingungslose Grundeinkommen, und kein Mensch will mehr am Flughafen arbeiten.“ „Oder in anderen Jobs, die bis dahin nicht anständig bezahlt werden.“ „Man sollte denen die Stütze komplett streichen!“ „Das war mir bisher auch neu, dass man Arbeitslosengeld kriegt, wenn man eine besser bezahlte Stelle annimmt.“ „Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel, dass man schlecht ausgebildete Sicherheitskräfte aus der Türkei hier einschleust, die den Deutschen die Jobs wegnehmen!“ „Also exakt die Jobs, für die es keine Deutschen gibt, die die erforderliche Ausbildung haben?“ „Die Bundesregierung hat keine bessere Idee, als wieder Ausländer einzuschleusen!“ „Das machen Fluggesellschaften, die bisher zugeschaut haben, bis die Scheiße uns bis zum Hals steht.“ „Gibt es denn überhaupt keinen Ausweg mehr?“ „Wenn Sie sich zur Mittelschicht zählen, haben Sie nicht einen Privatjet in der Garage?“





Trostpflaster

8 06 2022

„Man muss auch neue Maßnahmen probieren, um den Bürgern einen Anreiz zu geben.“ „Aber doch nicht so!“ „Außerdem kostet das alles das Geld der Steuerzahler.“ „Wir dürfen uns als Staat hier nicht erpressen lassen.“ „Sehr richtig!“ „Wir reden schon noch über fahrscheinlosen Nahverkehr, oder?“ „Ich dachte, wir sind der Ausschuss für den Tankrabatt.“

„Es werden hier Steuergelder verschwendet, die wir an anderer Stelle viel mehr brauchen.“ „Aber das Ergebnis kommt doch beim Steuerzahler an.“ „Nicht bei den denselben.“ „Ich finde, dass hier die Reichen eklatant benachteiligt werden, weil die gar nicht mit der Bahn fahren.“ „Außerdem sind viele von denen so reich, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen.“ „Nicht umgekehrt?“ „Auf jeden Fall wird eine ganze Bevölkerungsschicht hier abgekoppelt, weil sie sich nicht solidarisch beteiligen kann.“ „Ich finde, da ist doch so ein Tankrabatt als Trostpflaster gar nicht genug.“ „Sehr richtig!“

„Und stellen Sie sich die Stellenstreichungen in den Transportunternehmen vor, da werden ja kaum noch Fahrkarten verkauft.“ „Kommen die nicht aus dem Automaten?“ „Und wer füllt die auf?“ „Es muss ja auch kontrolliert werden in den Zügen.“ „Und man kann auch nicht alle in den Fernverkehr schicken.“ „Haben wir nicht gerade Personalmangel in den Bereichen?“ „Jetzt spielen Sie nicht das eine Problem gegen das andere aus!“ „Ich dachte…“ „Das sind diese rhetorischen Tricks, mit denen auch das bedingungslose Grundeinkommen verharmlost wird!“ „Vor allem haben wir viel zu wenig Züge für den Bedarf.“ „Kann man es nicht auch so sehen, dass der Bedarf trotz fehlender Züge so hoch ist?“ „Das hieße ja, dass wir eine unterfinanzierte Bahn fahren lassen.“ „Und was machen wir jetzt?“ „Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Grünen gewinnen die nächste Wahl, dann kommt diese Verkehrswende tatsächlich.“ „Bis dahin kann man doch noch mal abwarten, wie es sich entwickelt.“ „Wir haben die Pilotprojekte doch schon in anderen Ländern.“ „Das würde ja hier nie funktionieren, weil das eben nicht in Deutschland ausprobiert wurde.“ „Ist ja beim Tempolimit dasselbe.“ „Und wenn wir einen großen Feldversuch starten würden?“ „Das wird viel zu teuer!“ „Sehr richtig!“ „Außerdem bräuchte man dafür mindestens drei Monate.“

„In den anderen europäischen Städten zeigt sich außerdem, dass vor allem Fußgänger und Radfahrer auf den Nahverkehr umsteigen.“ „Das finde ich nun wieder gut, die sind mir sowieso immer im Weg, wenn ich im Auto durch die Stadt fahre.“ „Also wird der öffentliche Personennahverkehr einfach öfter genutzt, wenn man ihn preiswerter macht?“ „Das ist ein hervorragendes Argument.“ „Ja, für den Tankrabatt.“ „Man könnte die Züge sehr viel besser ausstatten und sie dafür nur noch alle paar Stunden fahren lassen.“ „Oder die meisten Züge verkehren auf kaum nachgefragten Nebenstrecken, bei denen keiner mehr zusteigt, und sind wegen der geringen Verzögerungen endlich mal pünktlich.“ „Ich sehe, wir kommen einem Kompromiss näher.“ „Wozu brauchen wir hier überhaupt einen Kompromiss?“ „Man muss es den Kunden schon schmackhaft machen, aber ihnen muss auch klar sein, dass sie für so ein Billigangebot keine Leistung kriegen.“ „Stimmt, wir sind ja in Deutschland hier.“

„Andererseits könnte man die Übergewinne, die die Mineralölkonzerne gerade einstreichen, auch mit einer ordentlichen Steuer belegen.“ „Das ist ja menschenfeindlich!“ „Schlimmer noch, das ist Hass auf die Wirtschaft!“ „Wir gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler um!“ „Vom Tankrabatt sieht doch der Steuerzahler keinen Cent?“ „Nein, aber er zahlt ihn ja schließlich.“ „Dann wäre ich eher dafür, dass wir die Steuereinnahmen wieder in den Tankrabatt stecken.“ „Das heißt, die Konzerne sollen ihren Rabatt selbst zahlen?“ „Das kann doch schon rein rechnerisch gar nicht funktionieren.“ „Fragen Sie mich nicht, ich kann nicht rechnen.“ „Ich ja auch nicht, darum bin ich in die Politik gegangen.“

„Vor allem können wir jetzt nicht neue Züge bestellen, wo wir die schon überall die Schienen entfernt haben.“ „Man könnte neue legen.“ „Dann haben wir aber kein Geld mehr für Züge.“ „Oder wir legen so lange neue Schienen, bis wir wieder Geld haben für neue Züge.“ „Wo kriegt man denn mehr?“ „Sie meinen Schienen oder Züge?“ „Nein, als Aktionär.“ „Vielleicht könnte man hier mal die Übergewinne wegsteuern?“ „Dann hätten wir auch mehr Geld für den Tankrabatt.“ „Und müssten da keine Übergewinne wegsteuern.“ „Das klingt nach einem sozial ausgewogenen Konzept.“ „Dann müsste aber den ganzen Nahverkehr kostenlos sein, wenn die Leute es bisher erdulden mussten, in dem maroden System unbeschadet von A nach B zu kommen.“ „Das ist mir jetzt doch zu polemisch.“ „Man könnte ja eine Kaufprämie für E-Autos extra für bisherige Nahverkehrsteilnehmer ausloben.“ „Das würde die Situation ändern, aber vermutlich nur kurzfristig.“ „Weil dann alle ihre Monatskarten sammeln, um die Prämie zu kriegen, richtig?“ „Sehr richtig!“ „Nein, ich meinte eher…“ „Also schlecht ist die Idee nicht.“ „Zumindest nicht sehr viel dümmer als der Kram, den Lindner und Buschmann unter sich lassen.“ „Sehr richtig!“ „Die ganze Welt wird über Deutschland lachen.“ „Und was machen die jetzt?“ „Plus ein 50-Euro-Ticket für alle, die neu in den Nahverkehr einsteigen.“ „Aber auch für alle Verkehrsverbünde?“ „Das kostet alles das Geld der Steuerzahler!“ „Dann machen wir ein kostenloses Netzticket für alle, auf die ein Auto zugelassen ist.“ „Stimmt, der soziale Ausgleich.“ „Super!“ „Dann wären wir ja durch.“ „So, dann reden wir jetzt mal über den Tankrabatt.“





Verkehrswert

7 06 2022

„… eine Umgestaltung des öffentlichen Raums für das 21. Jahrhundert viel Geld erfordere, das nach Ansicht der Liberalen jedoch gut angelegt sei. So werde eine Reform des Straßenbildes, das die autofeindlichen Auswüchse vergangener Epochen endgültig aus dem…“

„… allein der Dom die Fläche von etwa 2.700 Pkw-Parkplätzen blockiere. Zusammen mit der Domplatte und angrenzenden Grundstücken könnte nach der Entfernung der Kathedrale in der Kölner Innenstadt ein verkehrsfreundliches Areal, das für den Einzelhandel und zur Modernisierung der…“

„… sich auch die Stuttgarter Innenstadt sehr gut eigne. Mit dem ersatzlosen Abriss des ehemaligen Hauptbahnhofs könne die neue neunspurige Straße zwischen B27 und B14 den Bebauungsplan des Bezirks dahingehend befrieden, da nun nicht mehr entschieden werden müsse, welche Gebäude noch von der einheitlichen Einebnung des…“

„… sich in Dresden ein Kompromiss anbahne, da die FDP gemeinsam mit anderen rechtradikalen Kräften das Zentrum als fußgängerfreie Zone und kostenfreien Parkplatz einrichten wolle. Falls sich die Union für eine Multifunktionsfläche ausspreche, die nationalsozialistische Spaziergänge erlaube, sei ein Kompromiss möglich, bei dem nur Radfahrer, Ausländer und Demokraten gänzlich aus dem…“

„… Ausschachtungen unter der Kirche den Bau einer Tiefgarage beschleunigen würden. Wissing sehe keine Probleme beim Abriss, wolle jedoch den Auftrag zunächst mit einigen Geschäftsfreunden besprechen, damit eine öffentliche Ausschreibung die Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unnötig…“

„… Grünflächen in der Dresdner Innenstadt nicht für die Klimaregulierung im Regenwald nötig seien. Lindner plane daher ein Pilotprojekt, das die Erforschung der Brennstoffzelle für SUVs und Sportwagen aus deutscher Produktion in den bald entstehenden Werken in Freital, Coswig und…“

„… den Westfalenpark bisher falsch bewertet habe. Die nordrhein-westfälische Regierung werde in Kooperation mit dem Verkehrsministerium die bisher an der B54 verfügbaren Parkplätze zu einer Gesamtfläche verbinden, die 30% des in Dortmund insgesamt vorhandenen…“

„… sich in Richtung Esslingen hektarweise nicht befahrbarer Grünflächen befänden, die als Kurzstreckenschnellstraßen ohne Tempolimit den Bedürfnissen vieler Autofahrer entgegenkämen. Lindner sehe auch in Abschnitten von fünfzig bis siebzig Metern schon signifikant den Verkehrswert der Schwabenstadt steigernde Strecken, die der Autoindustrie die entscheidenden Impulse zur…“

„… den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Ufer erheblich verbessern werde. In einem ersten Bauabschnitt plane die Kommission alle hundert Meter eine Rheinquerung, zu deren Anschlüssen auch die als Stadtautobahn erweiterte B55 sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse der…“

„… und den Alten Elbtunnel erweitere. Mit der Überbauung der Landungsbrücken durch einen zunächst bis Wilhelmsburg reichenden Highway, der als neues Wahrzeichen der Hansestadt gedacht sei, könne der Individualverkehr insbesondere die Luftqualität im Hafen durch eine verringerte oder wenigstens verzögerte Ausbringung von Feinstaub auf den südlichen Teil der…“

„… mit der Errichtung eines zwanzigstöckigen Parkhauses auf dem Tempelhofer Feld zwar die Verfügbarkeit von Abstellflächen für die Region Berlin-Brandenburg erfüllt sei, andererseits jedoch Anfahrtswege von bis zu 85km in Kauf genommen werden müssten. Die FDP sei allerdings von der Signalwirkung des Projekts für die Bauwirtschaft überzeugt und halte eine Fertigstellung wie bei ähnlichen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in der Region für äußerst…“

„… sich der Neckar flussabwärts zwischen Bad Cannstadt und dem Hafen für eine komplette Überbauung eigne. Da es kein Bundesgesetz gebe, das die Überbauung des Flusses verhindere, halte Buschmann die Anlage einer Umgehungsstraße für verfassungskonform und wolle zeitnah mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die…“

„… eigne sich Frankfurt nur eingeschränkt zur Realisierung moderner stadtplanerischer Vorhaben. Lindner habe viel Verständnis, dass Aktionäre die drohende Enteignung angrenzender Grundstücke als Angriff auf ihre finanziell erheblich im…“

„… eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik landschaftlich problematischen Erscheinungen wie dem Baldeneysee mit innovativen Konzepten für eine wirtschaftsfreundliche Nutzung begegne. Nach der Zuschüttung des Gewässers könne die Planung der Rennstrecke für erlebnisorientiertes Fahren mit über 300 km/h sowie ein neuer Stadtteil mit Klinik und Krematorium südlich der bisher…“

„… bei Verkehrsvorhaben auch die ländlichen Standorte nicht vergessen werden dürften. So halte Wissing eine sternförmige Zusammenführung aller Bundesautobahnen in der Lüneburger Heide für ein Win-Win-Konzept, bei dem Naturflächen, die oft zur Konfrontation mit Landschaftsschutzbehörden geführt hätten, durch eine zielgerichtete…“

„… durch mehrere Schläge mit einem Maßkrug auf den Hinterkopf getroffen worden sei. Da die Einebnung weiter Teile von Giesing nicht mit der Landesregierung abgesprochen worden sei, hätten die Fans des 1. FC Bayern München die Sprengung an der Säbener Straße durch eine Menschenkette verhindern wollen, bis der Bundesverkehrsminister durch eine unbedachte Bemerkung in Hinsicht auf die preußischen Tugenden der…“





Autofreie Gesellschaft

25 05 2022

„Wir müssen das trotzdem…“ „Aber es ist Unsinn.“ „Wir müssen trotzdem…“ „Es ist Quatsch, und Sie wissen es ganz genau.“ „Wir müssen an der Prämie für Elektroautos festhalten!“ „Es ist nachweislich falsch, es ist Unfug, und es ist Wählerbetrug.“ „Und warum, meinen Sie, wollen wir es trotzdem?“

„Das Geld macht doch nicht die Autos billiger, es geht nur an die Hersteller, damit sie die Autos teurer machen können.“ „Also wie beim Sprit.“ „Aber so teure Autos kann sich dann ja keiner ohne Prämie leisten.“ „Wollen Sie eine Gesellschaft, in der sich keiner mehr ein teures Auto leisten kann?“ „Am Ende landen wir noch in der autofreien Welt, die uns die Grünen angedroht haben!“ „Gnade!“

„Es geht doch nicht um Autos an sich, sondern nur um Elektroautos.“ „Die verbrauchen aber kein Öl.“ „Aber Strom.“ „Und damit fossile Energie.“ „Wenn wir den Leuten Elektroautos finanzieren, können wir uns nicht gleichzeitig Windräder leisten oder Sonnenkollektoren.“ „Richtig, eins geht nur.“ „Außerdem wäre das ein Eingriff in den Markt, den der Staat gar nicht machen darf.“ „Und wenn die Konzerne das Aus für Verbrenner beschließen?“ „Das ist natürlich unternehmerische Freiheit, die wir als Staat durchaus unterstützen dürfen.“

„Das hört sich ja fast an, als müssten wir mit der Kaufprämie die Käufer entlasten.“ „Das ist ja auch geplant.“ „Wer von den hohen Preisen der heutigen Elektrofahrzeuge entlastet wird, kann sich auch die aktuell hohen Preise der anderen Wirtschaftsgüter leisten.“ „Denken Sie nur an die Lebensmittel.“ „Die bezahlen aber auch andere, die sich kein E-Auto kaufen.“ „Jetzt machen Sie doch nicht die Leute, die sich ein Elektroauto kaufen wollen, für die anderen verantwortlich!“ „Im Gegenteil, er hat doch nur gesagt, dass die sich kein…“ „Ich bin doch nicht dafür verantwortlich, nur weil sich einer gerade kein Auto kauft.“ „Die kaufen sich das aber vielleicht nur nicht, weil sie die hohen Preise für die Lebensmittel bezahlen müssen.“ „Dann könnte man denen doch die Prämie für Elektroautos geben, dann kaufen die sich eins und haben wieder Geld für Lebensmittel.“ „Und wenn die ihre Kaufprämie in Wahrheit für Lebensmittel ausgeben und sich das Elektroauto vom Ersparten leisten?“ „Das ist deren eigene freie Entscheidung, da darf der Staat nicht einfach so eingreifen.“

„Andererseits könnte man dann ja gleich die Lebensmittel subventionieren.“ „Ich bitte Sie, wir sind doch hier nicht im Sozialismus.“

„Aber faktisch ist es doch so, dass viele Leute gar nicht am Autoverkehr teilnehmen, weil sie zum Beispiel gar keinen Führerschein haben.“ „Die sind dann zum Beispiel auf ein Taxi angewiesen.“ „Oder leben in einem weit abgelegenen Dorf und brauchen im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung den Arzt, der sich ja hoffentlich ein Elektroauto leisten kann.“ „Und hier, Pizzaservice!“ „Wenn man zu viel Pizza frisst, kommt der Arzt halt früher.“ „Das tut doch jetzt nichts zur Sache!“ „Also finanzieren wir jetzt den Pizzaservice oder den Arzt?“ „Wer braucht denn da wen?“ „Ist auch eine Frage des Preises.“ „Der Arzt hat mehr Geld.“ „Dann sollten wir den unterstützen, damit das auch so bleibt.“

„Und wenn wir diese autofreie Gesellschaft einfach als Gesellschaft definieren, in der jeder frei ist, sich ein Auto zu kaufen?“ „Die haben wir jetzt schon.“ „Dann frage ich mich, worüber wir hier diskutieren.“ „Haben wir den Autoherstellern die Subventionen denn direkt versprochen?“ „Unter Freunden muss man das doch gar nicht erst.“ „Das würde ich als Gewohnheitsrecht bezeichnen.“

„Könnte man diese Subvention nicht einfach antiproportional zur Fahrzeuggröße gestalten?“ „Sie wollen die Menschen dafür bestrafen, dass sie sich ein großes Auto leisten können?“ „Sagen Sie doch gleich, dass Sie im Sozialismus leben möchten!“ „Wir hätten aber Einspareffekte, die wir sonst nur mit einen Tempolimit erreichen würden.“ „Das ist doch eine krasse Marktverzerrung!“ „Kein Mensch würde sich ein teures Auto kaufen, wenn er damit nicht Höchstgeschwindigkeit fahren könnte!“ „Und kein Hersteller würde mehr solche Wagen bauen!“ „Und dann würde keiner mehr Autos kaufen!“ „Das wäre der Staatsbankrott!“ „Sie spielen hier mit der kulturellen Identität unseres Landes!“ „Und die Menschen würden komplett das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn wir ihnen Prämien für ein Elektroauto versprechen, und dann können sie sich gar keins anschaffen!“ „Das ist Volksverrat!“

„Wahrscheinlich klappt es sowieso nicht, weil wir gar nicht genug Strom haben.“ „Seit wann denn das?“ „Die erneuerbaren Energien werden doch bis 2040 eingeführt?“ „Gehen Sie mal von 2050 aus.“ „Also faktisch 2080.“ „Bis dahin müssen wir in einer Langzeitstudie verlässliche Zahlen haben, wie viel Strom wir zur Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität brauchen.“ „Stellen Sie sich mal vor, wir bauen zu viele Windräder.“ „Das kostet vor allem auf Landesebene Wählerstimmen.“ „Das wäre ja schrecklich!“ „Könnte man dann nicht den Aufbau der erneuerbaren Energien an den Verkauf von Neuwagen koppeln?“ „Eher umgekehrt.“ „Auf jeden Fall brauchen wir mehr Wind und Sonne im Strommix, sonst haben wir gar nichts mehr für die Industrie.“ „Welche Industrie?“ „Die, die die Autos baut.“ „Ach so.“ „Das kann man doch jetzt noch gar nicht sagen.“ „Richtig, wir können nicht einfach Windräder bauen, die wir erst 2040 brauchen.“ „Oder 2050.“ „Also faktisch 2080.“ „Oder wenn wir endlich wieder alle Bauteile bekommen, um Elektroautos bauen zu können.“ „Sehen Sie, das ist das Schöne an solchen Diskussionen – wenn man ein bisschen wartet, erledigt sich alles von selbst.“





Grundgesetz der Straße

17 05 2022

„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“

„… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden und könne sich für die Wahlkampfmanöver der Parteien untereinander nicht mehr…“

„… aus dem Bundesjustizministerium nach einem Rechtsgutachten gefragt worden sei. Da es sich um Bundesautobahnen handele, dürfe es auch keine Einmischung der Landesministerien geben, die die Regelungen des…“

„… sei es die Aufgabe der Bundesregierung, Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Dies könne Wissing aber langfristig eher durch den Ersatz der Verbrenner durch die Elektromobilität erreichen, weshalb die Kaufprämie für Elektroautos sich viel mehr auf die…“

„… von Kritikern angemerkt worden wäre, dass im Empfehlungspapier der Umweltminister kein Richtwert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben worden sei. Damit habe sich das Verfahren verwaltungstechnisch bereits auf die Symbolpolitik der Bundesregierung zubewegt, die keinen Nutzen für die…“

„… habe Wissing mit einer bundesweiten Beschränkung auf 60 km/h gedroht, die er auch gegen den Widerstand der…“

„… sei die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes eindeutig. Buschmann habe auch darauf hingewiesen, dass die FDP die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhindert habe, so dass eine nachträgliche Zustimmung als Betrug an Wähler, Industrie und…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme nicht ratsam sei. Wissing verweise auf Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer, die sich in der Folge negativ auf den Bundeshaushalt, auf den Länderfinanzausgleich und die Ermöglichung einer Steuersenkung für…“

„… dass Bayern und Nordrhein-Westfalen die Wirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für begrenzt halten würden. Da es in diesem Konflikt allerdings nicht um Fakten gehe, müsse man den Beschluss gegen die Bundesregierung erst recht als eine legitime politische…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme mit der FDP nicht zu machen sei. Der Bundesverkehrsminister halte ein politisches Verfahren, das nicht mindestens ein Jahr lang gegen den Widerstand aller anderen Koalitionäre verteidigt werden müsse, für stark parteischädigend, was vor allem in der aktuellen Situation der Liberalen mit verheerenden Folgen für die weitere…“

„… stelle ein Tempolimit der Umweltminister für Buschmann einen rechtlich gar nicht machbaren Versuch einer in bösartiger Bandenbildung mit erpresserischer Amtserschleichungsanmaßung zur Herstellung einer nötigenden Vortäuschung dar, die jeder Jurist als schweren Staatswiderstand gegen das Grundgesetz der Straße erkenne. Nur durch einen Beschluss der Verkehrsminister könne eine derartige Entscheidung rechtskonform an den…“

„… eine Initiative im Bundesrat allerdings noch nicht angekündigt worden sei. Die Umweltminister hätten vorher eine Beratung beschlossen, ob bei der Weigerung von Wissing, das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren, auch eine andere Form der…“

„… sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, die schon deshalb auf Widerstand der FDP stoße, weil unmittelbarer Erfolg beim Wähler kein langfristige Anerkennung hervorrufe und für den Wiedereinzug in den Bundestag daher so gut wie…“

„… habe Buschmann die Landesregierungen gewarnt, Tempolimits auf eigene Faust auf den Autobahnen durchzusetzen. Die dazu verwendeten Schilder müssten dann kostenpflichtig aus dem…“

„… die FDP fürchten müsse, dass ein einmal zeitlich befristet eingeführtes Tempolimit beim Bruch der Ampelkoalition oder bei anderweitigen Anlässen ihres Ausscheidens aus dem Bundestag zu einer ständigen…“

„… dadurch unterstrichen werde, dass die meisten Landesminister den Grünen oder der SPD angehören würden. Eine durch Zwang und Verbote eingeführte Einheitsgeschwindigkeit für alle sei nach Kubickis Rechtsauffassung Sozialismus, der den rechtfertigenden Notstand des Rasens als…“

„… weise der Bundesverkehrsminister darauf hin, dass bei Senkung der Reisegeschwindigkeit auf den Autobahnen die Auslastung der Fernzüge sehr schnell ansteige. Dies sei nicht mit den Plänen des Ressorts zu vereinbaren, den Schienenverkehr zur unattraktivsten Transportform zu machen, die die Sicherung der Börsenwerte in den anderen…“

„… könne eine Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Länder vertreten werden, wie Kubicki in einem von ihm selbst beauftragten Gutachten in Erinnerung gerufen habe. Er werde daher nicht an einem Bundesratsverfahren teilnehmen, wenn dieses von den anderen Koalitionären oder…“

„… dass die Landesumweltminister gar keinen Überblick über die Initiativen der Bundesregierung besäßen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die aktuell geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen seien bei einer Normalisierung des osteuropäischen Umfeldes für die FDP überflüssig, weil es dann wieder ausreichend Gas und Öl aus…“





Verkehrsinfrastrukturentwicklung

3 05 2022

„… bei der Verkehrswende gar nicht bedacht worden seien. Lindner schlage daher eine noch in diesem Jahr einzuführende Vignette vor, mit der die Benutzung von Fahrrädern im öffentlichen Raum die notwendige…“

„… massiv erhöhte Parkgebühren für SUVs und andere Personenkraftwagen nicht von der breiten Bevölkerung getragen werden könnten. Kubicki sehe die schnelle und unbürokratische Umwidmung von Radwegen, die ohnehin zu über 99% der Zeit nicht benutzt würden, in Parkflächen als eine gute Lösung, die mehr Freiheit für den…“

„… würden über die Mineralölsteuer finanzierte Straßen auch von Radfahrern benutzt. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass hier juristisch der Straftatbestand der Steuerhinterziehung jährlich in einer Vielzahl von Fällen ohne Einschreiten durch die Strafverfolgungsbehörden eine schwere…“

„… seien Radfahrer reine Nutznießer eines nicht für sie allein geschaffenen Verkehrsnetzes. Für Wissing bedeute die in Deutschland weit verbreitete Kostenlosmentalität, dass Millionen von Radfahrern die eigentlich für Autos gedachten Wege durch eine an Raub grenzende…“

„… werde Buschmann ein handwerklich sehr, sehr gutes Gesetz vorlegen, das endlich die nötige Rechtssicherheit bei der Benutzung von Fahrrädern im Straßenverkehr bringe, da es die Unterscheidung von Fahrrädern mit Vignette von Fahrrädern ohne Vignette durch die An- und/oder Abwesenheit der Vignette, die die Unterscheidung von Fahrrädern mit Vignette von Fahrrädern…“

„… nicht bedeute, dass von den Einnahmen der Fahrradvignette auch mehr Radwege gebaut werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion sei sich mit den Kollegen von der AfD einig, dass das Auto als kulturelle Identität der deutschen Rasse eindeutig den Vorrang vor linksgrünen…“

„… ein abgestuftes Modell brauche. Kubicki halte einen Kleinbetrag von zehn Euro pro Jahr am Anfang für durchaus angemessen, der für Räder mit Kindersitz oder Transportkorb auf zwölf Euro ansteigen könne. Um einen Anreiz zu geben, auf Lastenräder zu verzichten, seien seiner Ansicht nach dreihundert Euro im Monat eine völlig…“

„… erlaube die Vignette auch eine lückenlose Überwachung von Straftaten, die unter Verwendung eines Fahrrades begangen würden. Für Wendt sei die Aufklärung von Falschparken, Völkermord oder Erwerb und Besitz von Cannabis unbedingt zu…“

„… von der Union als Sonderbeauftragter für Verkehrsinfrastrukturentwicklung vorgeschlagen worden sei. Merz rechne damit, dass Scheuer das deutsche Fahrradmautsystem für wenig mehr als 500 Milliarden Euro in den kommenden…“

„… dass durch E-Autos keine Steuerausfälle zu erwarten seien, da diese lediglich durch die Art der Energiezufuhr von herkömmlichen Verbrennern zu unterscheiden seien und keine eigene Fahrzeugart darstellen würden. Dagegen halte Buschmann eine Kostenpflicht für E-Bikes und Pedelecs für zwingend notwendig, da diese bereits bauartbedingt den Verzicht auf Mineralöl als ideologisches…“

„… dass die Einführung einer Fahrradvignette auch eine wesentliche Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr verspreche. Wissing erwarte einen starken Rückgang der Radbenutzung, der zu einem unmittelbaren Absinken der Unfallopfer in…“

„… eine Anrechnung auf die Pendlerpauschale aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht machbar sei. Lindner wolle keinerlei negative Anreize für Autofahrer schaffen, die ihnen zustehenden Mittel auch in vollem Unfang zu…“

„… würden in den Kommunen die Radwege vor allem durch Einkommen- und Gewerbesteuern finanziert. Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben, müsse laut Kubicki eine Verfassungsänderung den jetzigen Zustand aufheben, der die einseitige Belastung der Bürger aufhebe und…“

„… sofort widersprochen habe. Es sei nach Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr zwar viermal so viel wetterfestes Weißblech für die Einführung der Vignette erforderlich, wie dies zur Ausschilderung der Autobahnen für ein allgemeines Tempolimit notwendig wäre, man wolle aber eine für die Mehrheit der Bundesbürger nicht attraktive Gesetzgebung nicht mit dem…“

„… auch Kontrollen erfordere, die von neuen bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeiten flankiert werden müssten. Lindner halte die flächendeckende Überwachung verkehrsintensiver Bereiche für ein geeignetes Instrument, um Einnahmen für Projekte wie die Spritpreisbremse, Steuersenkungen für Spitzenverdiener und eine allgemeine…“

„… dass Kinderfahrräder ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr als vollwertige Verkehrsmittel besteuert werden müssten. Kubicki rate als Anwalt einkommensschwacher Familien den Eltern dazu, ihre Kinder lieber im Auto zur Schule zu fahren, um durch die Steuerersparnis finanzielle Ressourcen für den Erwerb von Wohneigentum zu…“

„… würden die Kosten für eine Fahrradvignette die Einnahmen weit übersteigen. Die sei jedoch für Wissing kein Hinderungsgrund, da man in einer freiheitlichen Gesellschaft die Entscheidungen der Bürger auch durch gezielte Verbote von den…“

„… nach Gesprächen mit Scholz und Habeck der Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung als gesichert gelten darf. Zur Entlastung der Bürger in der aktuellen Krise wolle Lindner allerdings keine Denkverbote und nutze weiter alle aus der Partei kommenden Ideen, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Dabei sei auch eine kostenpflichtige Fußgängerplakette im Bereich des…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXII): Der Parkplatz

29 04 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Als der Hominide anfing, sich aus seinem seit Zehntausenden von Jahren angestammten Habitat herauszubewegen, stellte sich mittelfristig die Frage nach dem Transport unhandlicher Objekte. Pferd, Esel und Kamel waren nur drei Möglichkeiten, mit Sack und Pack über schwieriges Gelände zu ziehen, falls sich Ausgangs- und Zielpunkt nicht auf dem Wasserweg verbinden ließen. Da lag die Nähe zum Nutztier noch in praktischen Erwägungen begründet – Haus und Stall waren nicht selten unter einem Dach, was in kalter Witterung auch Wärme lieferte. Doch schon mit der Kutsche schwand die Fühlung, zumal sie nur von einer begüterten Minderheit als Fortbewegungsmittel unterhalten wurde. Die engen Gassen der Stadt waren verkehrstechnisch gar nicht auf derartige Konstruktionen vorbereitet, zumal dann nicht, wenn sie aus Platzgründen eine Menge Leute für Handel, Handwerk und allerlei krumme Geschäfte aufnehmen mussten. Keiner war an den ratternden Kästen interessiert, die geräuschvoll auf dem Pflaster holperten, an Hausecken stießen und die natürliche Gangart des Menschen störten. Was also brachte uns auf den bescheuerten Gedanken, das mit Parkplätzen zu versuchen?

Deutschland hat grob gerechnet zwei davon pro Einwohner, obwohl nicht einmal jeder ab legalem Alter ein Kraftfahrzeug besitzt. So ist durch das Auto, das vor der Wohnung, dem Arbeitsplatz, dem Supermarkt oder dem nächstgelegenen Bahnhof steht, im Naherholungsgebiet, in der Tiefgarage, an der Autobahnraststätte oder vor dem Friedhof, eine immense Fläche sinnlos verkloppt, zuzüglich der gefühlten fünf Viertel Standstreifen in den Städten, die als Reservoir für die sich langsam leerenden Asphaltareale dienen, die ihre Blechlawine jeden Tag wieder in die Landschaft schwiemeln. Diese simultane Verkehrs- und Bauzerstörung, die das als christliches Abendland geplante Gepräge westlicher Gestaltung unter dem Vorwand der Verwertung von Mensch und Maschine, letztlich aber nur der des Kapitals, in verfüg- und verschiebbare Materie wandelte und noch wandelt, macht aus Metropolen schnell durchfahrbare Klappkulisse, die sich easy vermarkten lässt, wo immer man aussteigen kann.

Im Grunde ist der Parkplatz der natürliche Feind des zwangsautomobilen Menschen. Nie ist er da, wo man ihn braucht, meist gibt es davon zu wenig, weil der Autoverkehr mit der linearen Anlage von Stellplätzen exponentiell anschwillt, sie sind zu eng und zu klein, nicht barrierefrei und konstanter Quell der Frustration für alle Kfz-User. Wie es der Markt nun einmal vorschreibt, zocken Körperschaften und Konzerne mit Fleiß den ruhenden Verkehr ab, mit Parkuhren, Parkscheinen, Höchstparkdauern, alles im Preisbereich, der für andere Dienstleistungen ohne nennenswerten Kundenvorteil dem Deppen in die Nähe einer Hirnembolie treiben. Zwar kann er auf der Suche nach einer Freifläche zehnmal um den Häuserblock heizen, um danach seine Einkäufe doch wieder eine Stunde lang durch die Gegend zu schleppen; er kann aber auch kurz die Zeit aus den Augen verlieren, voll in die Bußgeldfalle tappen und Spaß mit saftigen Strafgebühren haben. Der Gourmand der Schotterverschwendung plant für den Besuch im Shopping Center gleich drei volle Stunden ein, um sich den Nasenstüber zu ersparen, und berappt für den Sicherheitspuffer doppelt. Dazu kommen Kraftstoff- und Nutzungs-, Umwelt- und Arbeitszeitkosten, die allein die Jagd nach der Parkbucht verursachen: jährlich 40 Milliarden. Gut, dass das auch alle Radfahrer subventionieren.

Hat der Blechdödel die leere Lücke erst einmal entdeckt und zwängt den modischen Straßenpanzer hinein, stellt er nicht selten fest, dass in den Jahren nach dem letzten architektonischen Upgrade die Seitenstreifen nicht gerade breiter wurden – das hat der Führer nach dem Krieg also nicht viel größer und schöner aufgebaut, Volkswagen hin oder her. 40% der Autounfälle entstehen beim Rangieren auf dem Terrorterritorium piepend rückwärts fahrender Stahldinger, durchschnittlicher Vollkaskoschaden: 2.200 Euro. Etwa 42 Stunden Lebenszeit verbringt der Bekloppte mit dem schmerzhaften Prozess der Parkplatzfindung, Ein- und Ausfahren, und dem lieblichen Knirschen am Kantstein, wenn die Felge ein letztes Mal Lebenszeichen von sich gibt.

Nur eins bringt den Nanodenker kurzfristig in den Zustand der Zurechnungsfähigkeit, und das ist das Hindernisrennen für alle, die gerade aus dem Auto ausgestiegen sind und sich wundersamerweise in fluchende Fußläufige verwandeln, die von Honks ohne Sinnesorgane und einer Reaktionszeit auf der Minutenskala fröhlich zu artistischen Übungen auf dem Gehweg getrieben werden. Die Vergeudung des urbanen Raums feiert sich gerne mit Blutopfern und Hässlichkeit, während die Mobilpest von einer Standfläche zur nächsten bollert, um dort wieder in hoheitsvoller Bewegungslosigkeit zu vegetieren. Im Falle von Kamel und Pferd, Esel und Kutsche wäre das wenigstens ästhetisch erträglich, würde weniger Todesopfer fordern, weniger Feinstaub und Gestank verursachen und besser sein für das, wofür wir die Städte überhaupt gebaut haben. Aber dann gibt’s ja Beknackte, die das Auto brauchen, weil sie deshalb aufs Land gezogen sind. Wegen der Parkplätze.





Freiheitsenergie

15 03 2022

„Das ist doch purer Sozialismus!“ „Ich würde es als Staatsversagen bezeichnen.“ „Wahrscheinlich kann sich da gerade keiner um die Wirtschaft kümmern.“ „Das ist doch keine Entschuldigung!“ „Eben, wir müssen die ganzen Leute jetzt durchfüttern, und in der Ukraine schaffen sie einfach alle Steuern auf den Treibstoff ab!“

„Vielleicht sollten wir auch so argumentieren.“ „Weil wir bald kein Benzin mehr haben?“ „In der Ukraine werden die Steuern ja nur abgeschafft, damit die Lebensmittelpreise nicht explodieren.“ „Haben wir in Deutschland nicht auch steigende Lebensmittelpreise?“ „Man muss ja bald rechnen, ob man mit dem Auto zum Supermarkt fährt oder im Supermarkt einkauft!“ „Kommt auch etwas auf den Einkauf an.“ „Oder welches Auto man fährt.“ „Solle wir Deutschen, die die besten Oberklasse-Limousinen bauen, bald im Kleinwagen einkaufen fahren!?“ „Das wäre eine Kulturschande!“ „Die ganze Welt würde uns auslachen!“ „Wir brauchen unbedingt eine Umsatzsteuersenkung!“ „Kann man nicht nur die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abschaffen?“ „Das würde den Geringverdienern ja auch helfen.“ „Stimmt, dann lieber nicht.“

„Man muss doch aber ein soziales Gewissen haben!“ „Ist gerade Wahlkampf?“ „Wozu soll ich ein soziales Gewissen haben?“ „Naja, man muss den Leuten klarmachen, dass die Leistungsträger mehr Steuersenkungen verdienen als das Pack, das für sein Einkommen immer noch arbeiten muss.“ „Deshalb ja auch die Spritpreisbremse statt einer Umsatzsteuersenkung.“ „Kann man das nicht auch kombinieren?“ „Wenn wir die Mehrwertsteuer senken, dann haben wir wieder die Arbeitslosen am Delikatessenregal vor uns.“ „Igitt!“ „Ich habe die Bilder noch im Kopf vom Lockdown!“ „Hören Sie auf, das triggert mich!“ „Aber Sie haben doch jetzt erst kürzlich gesagt, der Armutsrentner müsse mit dem SUV seine Waschmaschine transportieren.“ „Was man halt sagt, wenn’s gut bezahlt wird.“

„Hier steht aber auch, dass die Ukrainer nur noch zwanzig Liter Sprit kriegen.“ „Pro Stunde?“ „Hähähä!“ „Naja, da ist halt Krieg, da muss man nicht unbedingt täglich in den Golfclub.“ „Sind wir jetzt dafür verantwortlich, dass in der Ukraine geschossen wird?“ „Am Ende macht man uns noch dafür haftbar, dass dieses Völkchen unbedingt in direkter Nachbarschaft unseres Energielieferanten siedeln musste!“ „Diese ostischen Menschen, der Führer wusste schon, warum ihm dieser Raum ohne Volk lieber war.“ „Hähähä!“ „Ich finde, wir sind mit diesen Preisen für Freiheitsenergie schon genug gestraft, da müssen wir nicht auch noch Frauen und Kinder bei uns aufnehmen!“ „Jetzt kommen bald wieder die Moralisten, die sagen, wir sollten die Preise auf uns nehmen, das geht am Ende ja politisch sogar als Solidarität durch.“ „Kann man nicht trotzdem dagegen protestieren?“ „Dann laufen doch wieder irgendwelche Nazis mit.“ „Als ob uns das stören würde.“

„Das Problem, das ich hier sehe, sind vor allem diese hundert Milliarden.“ „Da wird man doch eine Milliarde mehr oder weniger nicht spüren.“ „Das entscheidet aber nicht der Finanzminister allein.“ „Man kann das durchaus als militärisch notwendige Investition betrachten.“ „Eben, es dient der inneren Sicherheit.“ „Ohne Spritpreisbremse sehe ich den Bürgerkrieg nämlich schon am Horizont.“ „Jetzt malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand!“ „Was meinen Sie, was passiert, wenn wir bald mit einem Tempolimit in Geiselhaft genommen werden?“ „Dann gibt es Bürgerkrieg!“ „Oder Neuwahlen.“ „Das eine muss das andere ja nicht ausschließen.“ „Wir müssen uns nur noch Gedanken machen, in welcher Reihenfolge wir das planen.“ „So weit würde ich da noch nicht gehen.“ „Aber dem Zufall kann man so eine Entwicklung nicht überlassen.“ „Am Ende verstopfen uns diese Ökofaschisten die Innenstädte mit Lastenrädern!“ „Schade, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde.“ „Wir kriegen die Wehrpflicht nicht schnell genug durch, sonst könnte man das Pack in die Ukraine schicken!“ „Hähähä!“

„Also wenn ein Tempolimit kommt, wandere ich aus!“ „Würde ich nicht machen, die anderen haben alle schon eins.“ „Hören Sie mal, wenn die Russen einem Brudervolk die Fresse polieren für ihre nationale Identität, dann halte ich es nicht für abwegig, dass wir das bei unseren Nachbarn auch mal in Erwägung ziehen können.“ „Die wären doch froh, wenn sie alle mal vom deutschen Wesen profitieren würden!“ „Wir haben mehr zu bieten als Faxgeräte und Sauerkraut!“ „Aber die Bundeswehr ist doch noch nicht so weit.“ „Mist!“

„Dann lassen Sie uns doch auch den Sprit für die Kleinwagenfahrer rationieren.“ „Ließe sich das rechtssicher von den Autos für anständige Deutsche abkoppeln?“ „Also nichts mit vier Litern Hubraum oder noch weniger?“ „Keine Ahnung, ob das als Kraftfahrzeug gilt.“ „Das klären die Ausschüsse.“ „Ihnen ist schon klar, dass wir jede Menge Idioten haben werden, die aus reiner Renitenz mit 100 auf der linken Spur fahren?“ „Das mache ich auch ab und zu, wenn ich einer alleinerziehenden Mutter im Kleinwagen damit so richtig den Tag versauen kann.“ „Hähähä!“ „Mindestgeschwindigkeit auf 130 hochsetzen, dann haben wir das Problem nicht mehr.“ „Das ist technisch für manche aber schon ein Problem.“ „Solange das für mich kein Problem ist, ist mir das scheißegal.“ „So sehe ich das auch.“

„Jetzt haben wir allerdings immer noch keine Gegenfinanzierung.“ „Ist das wichtig?“ „Irgendwie wird das schon hinhauen, oder?“ „Sagen Sie mal, was blasen wir eigentlich diesen Arbeitslosen jeden Monat in den Arsch – haben Sie da mal Zahlen?“





Freizügigkeit

24 02 2022

„… habe es vor allem in den Küstenregionen scharfe Kritik am Unwettermanagement der Deutschen Bahn AG gegeben. Während der Orkane sei der Zugverkehr teilweise erheblich…“

„… von umgestürzten Bäumen befreit werden müssten. Der Infrastrukturvorstand Pofalla habe die Beanstandung der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister, den Grünschnitt regelmäßig zu spät und unvollständig durchzuführen, als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen, da man bei der Bahn ja nicht wisse, welche Äste durch den Wind ins Gleis oder die angrenzenden…“

„… vorbeugende Maßnahmen möglich seien. So sei bereits in der Amtszeit von Scheuer ein Konzept erarbeitet worden, dass die Züge wegen fehlender Wagen so weit verkürzt werden sollten, bis sie überhaupt nicht mehr vorhanden seien, um eine minimale Gefährdung der Fahrgäste im…“

„… auch an den Reparaturzügen liege, die wegen technischer Defekte nicht schnell genug an die Streckenschäden herangefahren würden. Der Vorstand der Deutschen Bahn fordere eine bessere Ausstattung mit Nothilfemitteln, um schnellstens mit dem Bau von Reparaturzugreparaturzügen in den nördlichen und östlichen Bereichen des…“

„… dass die Einstellung des Zugverkehrs zum Teil mehrere Stunden vor der geplanten Zeit schon stattgefunden habe. Dies sei allerdings durch einen Fehler passiert, da man die Benachrichtigung nicht wie sonst mit einem fahrplanmäßig verspäteten Regionalexpress, sondern telefonisch an den…“

„… die unterirdische Bahnhofsanlage in Stuttgart erst als Anfang zu werten sei, da es das erklärte Ziel der Deutschen Bahn sei, so viele Strecken wie möglich sturmsicher unterhalb der…“

„… wolle Pofalla auch mit gutem Beispiel das Klima beeinflussen, das die Wahrscheinlichkeit von schweren Orkanen steigen lasse. Die Bahn werde zur Verlangsamung der Erderwärmung ab sofort die defekten Heizungen in den Zügen nicht mehr…“

„… auch mit kilometerlangen Schäden an den Oberleitungen konfrontiert worden sei. Die DB verfüge vor allem bei Fernzügen leider nicht über ausreichend lange Stromkabel, könne sich aber bei entsprechend geringerer Auslastung vorstellen, kleinere Triebwagen mit Akkus zu…“

„… einen Notvorrat an Kohle anlegen wolle, um bei Beschädigungen an elektrifizierten Strecken den Zugverkehr mit Hilfe von historischen…“

„… die finanziellen Mittel aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium nicht mehr ausreichen würden. Ein möglicher Kompromiss sei die vollständige Tunnelführung sämtlicher ICE-Strecken, die dann aber ohne Bahnhöfe oder…“

„… ein für den Lokführer, den Zugführer, zwei Zugbegleiter und einen Fahrgast bis 45 kg Gewicht geeignetes Schienenfahrzeug bereitzustellen, das entweder mit der bisherigen Geschwindigkeit Strecken von drei bis vier Kilometer oder aber…“

„… könne ein komplett unterirdisch verbautes Streckennetz auch bei Windgeschwindigkeiten über 160 km/h gefahrlos befahren werden. Die für dies Projekt veranschlagte Bauzeit von mindestens 400 Jahren, die sich nach bisherigen Erfahrungen leicht auf 50.000 Jahre verlängern lasse, garantiere einen vollumfänglichen Ausfall des Bahnbetriebs, was ebenfalls eine wirksame Schutzmaßnahme gegen Unwetter und…“

„… neben Ästen auch ein Trampolin in die Oberleitung geweht worden sei. Die Bundesregierung plane durch eine Zusatzsteuer auf verwehbare Objekte eine Unterstützung der…“

„… Triebfahrzeuge mit Windkraftanlagen ausgestattet werden könnten. Die Machbarkeit sei vorab durch eine Studie zu ergründen, für die eine Teststrecke zwischen Münchener Hauptbahnhof und…“

„… fordere die AfD einen Arbeitsdienst, um die Sturmschäden kostenneutral zu beseitigen. Weidel wolle Erwerbslose ungeachtet ihrer Qualifikation für Räumdienste einsetzen, da sie durch Hartz IV bereits eine vollkommen ausreichende…“

„… sich Probebohrungen in Küstennähe als problematisch herausgestellt hätten, da es bei Hochwasser rasch zu massiven Einbrüchen ins Tunnelsystem kommen könne. Die Deutsche Bahn sehe keine technische Möglichkeit, dies zu verhindern, und werde nur noch abwarten, bis auch die zehn anderen Tunnelbauversuche sich als…“

„… sich Wissing für mehr Freiheit einsetze. Wer als Bahnkunde während eines Orkans Zug fahren wolle, müsse dies auch tun dürfen, da sonst sein Grundrecht auf Freizügigkeit eingeschränkt werde. Ein Schutzrecht für Zugpersonal sei damit nicht…“

„… wenigstens zehn Meter hohe Mauern um die Gleisanlagen errichten zu lassen. Der Vorschlag sei in der Bauwirtschaft mit Skepsis aufgenommen worden, der ADAC bemängele außerdem starke Einschränkungen für Autofahrer, die jetzt schon durch viel zu viele Bahnübergänge am…“

„… habe die Bundesregierung angeregt, dass die Bahn eigene Windkraftanlagen betreibe, von deren Gewinn auch die Reparaturen bezahlt werden könnten. Gleichzeitig rege man auch an, dass das Unternehmen sich pro forma ein oder zwei alte Flugzeuge anschaffe, um wie die Lufthansa in den Genuss von staatlichen…“

„… durch sorgfältiges Abwägen technischer und wirtschaftlicher Gründe keine für alle befriedigende Lösung für Deutschland gefunden werden könne. Angesichts dessen habe sich die Deutsche Bahn AG entschlossen, den Zugverkehr ab sofort vollständig und für immer einzustellen, ohne der Öffentlichkeit eine Ausrede dafür zu…“