Knaster

„… der Bundesregierung eine vollkommen falsche und vorsätzlich unlogische Politik vorwerfe. Merz kritisiere die Ampel dafür, dass den unbegrenzte Konsum von Cannabis nun legal sei, während der Anbau von Tabak mit langen Haftstrafen geahndet werde. Nur durch sofortige Neuwahlen und eine…“

„… sich erwartungsgemäß als Jurist ohne jede Kenntnis der deutschen Rechtslage äußere. Der Fachbereich 7 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages habe darauf hingewiesen, dass der Anbau von Tabakpflanzen in Deutschland für den Eigenbedarf schon immer erlaubt gewesen sei, so dass der Vorwurf sich als substanzlos und…“

„… keine weitere Volksdroge brauche, um die Zerstörung der Bundesrepublik zu fördern. Söder wolle der straflosen Tabakzucht unter Bedingungen jedoch dann zustimmen, wenn dafür Besitz und Konsum von Cannabis sofort wieder unter Strafe stünden und mit schwersten…“

„… die Lüge der Wissenschaftlichen Dienste als von der Bundesregierung geplanten Angriff auf den größten politischen Führer aller Zeiten bezeichnet habe. Linnemann werfe der Organisation vor, Merz durch eine wissentliche falsche Auskunft traurig gemacht zu haben. Es gebe nach seiner Expertise kein Bundesgesetz, das Tabakpflanzungen für den Bürger explizit erlaube, so dass die Ampel total…“

„… die bereits begonnene Deindustrialisierung Deutschlands durch die Ampel beschleunigt werde. Der Unionsexperte für Wirtschaft, Sachen und Ökonomie Spahn habe darauf hingewiesen, dass bis zu 144% der Arbeitsplätze vernichtet würden, wenn die Zigarettenindustrie ihre Produkte nicht mehr…“

„… sich die Christsozialen für eine Ausweitung des Privatanbaus ausgesprochen hätten. Söder wisse als Raucher, dass Tabakanbau in Deutschland eine vierhundert Jahre lange Geschichte habe, die als Bestandteil des Brauchtums betrachtet werden könne. Er wolle schnellstmöglich Gespräche mit dem Wirtschaftsminister und den…“

„… das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darauf hingewiesen habe, dass der Tabakanbau nur für den Eigenbedarf betrieben werden dürfe. Ein Handel mit den Erzeugnissen sei hingegen nicht legal und werde durch das…“

„… habe sich der Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer gegen eine politische Einflussnahme gewehrt. Eine nachhaltige und qualitätsorientierte Produktion unter Einhaltung von Umweltstandards sei nur dann möglich, wenn sich die Parteien aus ihren vereinsinternen…“

„… auch unterschlage, dass der Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer schon bei der Gründung 200.000 Mitglieder gezählt habe. Merz werfe der Bundesregierung vor, aus niederer Gesinnung viele Familien in den Hungertod zu treiben und die von den Grünen verordnete Verbotspolitik auf eine…“

„… bedeute es für die Bürgerinnen und Bürger, eigenverantwortlich in einem freien Land zu leben, wenn sie weiterhin als Erzeugergemeinschaften in ihrem eigenen Rahmen Tabakpflanzung betreiben dürften, ohne staatliche Repressionen befürchten zu müssen. Lindner fordere außerdem, dass der für den Eigenbedarf angebauten Tabak nicht mehr besteuert werde, weil dies den wirtschaftlichen Erfolg nicht fördere, sondern ihn durch bürokratische…“

„… das Handeln der Bundesregierung als Beihilfe zur asozialen Volkszerstörung bezeichnet habe. Linnemann befürchte, dass nach drohender Insolvenz alle Tabakpflanzer sich freiwillig für den Bürgergeldbezug entscheiden würden, um bis zu hunderttausend Euro im Monat zu kassieren. Damit werde die Ampel nochmals ein Loch von mehreren Trilliarden Euro in den Sozialhaushalt des…“

„… habe Lindners eigenes Ministerium darauf hingewiesen, dass der Tabakanbau für den eigenen Bedarf überhaupt nicht besteuert werde. Trotzdem bestehe der Bundesfinanzminister auch da, wo gar keine Steuer erhoben werde, auf Steuersenkungen, da er aus Prinzip keine Ausnahmen von seinen prinzipiellen und in der FDP verankerten…“

„… jetzt richtig stelle, da der Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer 1917 gegründet worden sei und heute etwa einhundert Mitglieder habe. Für Özdemir sei eine Ausweitung wenig…“

„… wolle sich Söder gerne mit der Regierung auf Agrarsubventionen einigen, um den Tabakanbau möglichst auch im Freistaat Bayern zur attraktiven Alternative zur Rauschgiftproduktion zu machen. Die bis 2010 gezahlten EU-Subventionen seien in ihrer damaligen Höhe ein diskussionswürdiges…“

„… auch aus klimatischen Gründen nicht in Deutschland angebaut werde, wenigstens nicht in einem international konkurrenzfähigen Maßstab. Das Landwirtschaftsministerium weise außerdem auf den Blauschimmel hin, der seit Generationen die Bestände gefährde und zu einem Risiko für die ohnehin dem Strukturwandel unterworfenen…“

„… dass nach Aussage des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie im Inland erzeugte Ware nicht mehr den Qualitätsstandards genüge und daher auch nicht mehr zwangsweise Tabakwaren aus deutscher Produktion beigemischt werde. Es bedürfe weder politischer Einflussnahme noch…“

„… offen für jeden Vorschlag sei. Söder könne sich ebenso vorstellen, durch eine Änderung des Branntweinmonopolgesetzes die Herstellung von Schnaps zu legalisieren, wenn es dadurch eine Möglichkeit gebe, die Regelungen zum Umgang mit Cannabis einvernehmlich vor dem…“

„… dass Merz als größter Staatsmann der Weltgeschichte ohnehin alle Gesetze der Ampel mit einem Kanzlererlass am ersten Regierungstag für nichtig erklären werde. Linnemann wolle die…“