Dagegen

26 09 2022

„Also Samstag ist ganz schlecht. Wir waren ja neulich erst auf der Demo gegen den Klimakollaps, das ist wirklich wichtig, aber mehr als zweimal pro Woche schaffen wir einfach nicht. Die Kinder sind ja schon selbstständig, die können ihr eigenes Ding machen, aber für Familiensachen wird das dieses Quartal echt eng. Ich sag’s, wie es ist.

Montag müssten wir eigentlich für die Ukraine in die Innenstadt, weil ich da im Ausschuss sitze, aber wir hatten auch die letzten Wochen keine Zeit mehr. Wir schicken nur noch Grußadressen, das ist für die Kameraden okay, die müssen sich um die Mahnwache wegen der Mobilisierung kümmern. Ich wollte das zusammenführen, aber nachdem wir die russischen Deserteure betreuen müssen, die ja auch irgendwann kommen, ist das personalmäßig etwas aus dem Ruder gelaufen. Unsere Ortsgruppe ist total gespalten, weil ja auch Armenien gerade angegriffen wird, und die können das nicht genau auseinanderhalten. Das wird noch unangenehm.

Nächste Woche hatten wir die Großkundgebung wegen der AKW-Abschaltung geplant, weil die CDU ja auch nur noch Scheiße erzählt. Von wegen Blackout, der Strom reicht nicht, wir können nicht heizen, die Prise explodieren – das ist Bullshit, das wissen die auch, aber die Medien klären das nicht auf. Jetzt hatte ich im Kalender übersehen, dass wir die Demo gegen Durchseuchung in den Schulen für den Mittwoch genehmigt bekommen haben, wo ja Lauterbach gerade PCR-Tests unter den Schülern durchdrückt, wenn er selbst die Schule besucht. Die Order sind bestellt, wir haben die Transparente in Auftrag gegeben, und da geben die Bescheid, dass wir in Berlin aufmarschieren müssten, weil es im Innenministerium mal wieder Entschuldigungen für organisierten Rassismus in Polizeichatgruppen gegeben hat. Ich muss mich diese Woche noch um den Gasdeckel kümmern, um das Pflichtjahr für Jugendliche, weil die Bundesregierung nicht klar kommuniziert, dass das gegen die Verfassung verstößt, und dann haben die angefragt, wie wir uns in Bezug auf die Übergewinnsteuer positionieren.

Wenn es das Neun-Euro-Ticket noch gäbe, dann hätten wir ein Problem weniger. Jedenfalls ist es ein Vollzeitjob, die Kinder auf eine Linie zu kriegen, wo sie zusammen am Wochenende hinfahren. Wo es Klimaschutz gibt, können wir sie ja noch relativ leicht überzeugen, aber wenn Wassermangel und Energiekrise als Einzelthemen auftreten, dann ist das bei einem Zweitwagen ohne Spritpreisbremse echt kompliziert. Meine Tante wohnt ja zum Glück im Ahrtal, da sind wir persönlich betroffen, aber die Solidarität mit Pakistan oder afrikanischen Ländern in der aktuellen Überschwemmungssituation ist schon ein bisschen anstrengend.

Als Antifa können wir uns notfalls immer noch auf den Kampf gegen die ganze rechte Scheiße einigen, auch wenn das nicht wirklich etwas bringt. Wenn man das ernsthaft betreiben würde, hätte man eigentlich keine Zeit mehr für irgendetwas anderes. Und dann muss man auch noch einrechnen, dass sich sogenannte bürgerliche Arschgeigen an einem abarbeiten, weil sie nicht kapiert haben, dass das Gegenteil von Antifa Faschismus ist. Was meinen Sie, was man sonst alles schaffen würde.

Um diese Glyphosatgeschichte haben wir uns in den letzten zwei Jahren schon nicht mehr kümmern können, und wenn die jetzt ernsthaft mit Fracking anfangen wollen, dann haben wir ein Problem. Ich als Physiker stehe ja schon auf der Liste für die Initiative, die den Sachverständigen das mit dem Endlager ausreden soll, aber inzwischen haben wir eine Bürgerinitiative, die sich für den Bau eines Fusionsreaktors in unserem Landkreis ausspricht. Da sitzen ein Diplomjurist, ein Taxifahrer und eine Immobilienmaklerin drin. Gut, als Taxifahrer kennt man sich rudimentär mit Kraft-Wärme-Kopplung aus, wenn auch in anderem Zusammenhang, aber die sind ja gleichzeitig für den Einsatz von Videoüberwachung zuständig, weil der Zuzug von sozial benachteiligten Familien sich durch kostenlose Deutschkurse nicht verhindern ließ. Die Kollegen von der anderen Partei sind jetzt deshalb auch gegen den Neubau einer Synagoge, und das ist im Kreistag nicht leicht zu entkräften.

Jedenfalls werden wir nächsten Mittwoch nicht zu den Solidaritätskundgebungen gegen geplanten Personalabbau in der Pflege kommen – lassen Sie sich da nichts einreden, wenn Lindner ohne jede Sachkenntnis neue Belegungsschlüssel auswürfeln darf, ist das ein Personalabbau, sonst würde er dafür keine Sekunde außerhalb seines Porsches opfern – und es ist auch klemmig, weil wir für die Demo zur Cannabislegalisierung hundert Kilometer fahren müssten. Ich habe das natürlich auf dem Zettel, weil ich sowieso wegen des Marsches gegen das letzte Entlastungspaket noch mal nach Berlin wollte, aber da laufen dann auch die Unionsknalltüten mit, die eine kostenlose Winnetou-Grundversorgung und ein genderfreies Grundgesetz fordern. So viel kann ich gar nicht fressen.

Kümmern Sie sich um die Erbschaftssteuer und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die privaten Krankenversicherungen? Ich habe das Tempolimit auf dem Zettel, unsinnige Leerflüge für Airlines, die ihre Landeslots behalten wollen, und die Besteuerung für Flugzeugbenzin. Mit etwas Glück kriegen wir bis Weihnachten die Großdemo hin für die Lieferung nicht unter Denkmalschutz stehender Waffen an die Ukraine. Wenn ihr mein Schwager sein Mofa leiht, ballert meine Tochter dem Precht volle Möhre eins in die Fresse. Ach ja, und übermorgen ist auch nichts. Der Gemeinderat will hier eine Umgehungsstraße hinklatschen.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXXIII): Die lügende Macht

23 09 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Kunibert Ohnehose lief noch der Wein aus den Mundwinkeln. Er schwankte, rülpste hörbar in den Thronsaal und fing ansatzlos mit einer der sattsam bekannten Fantastereien an: ein kariertes Einhorn habe ihn mit Traubensaft abgefüllt, der zwischen Lipp’ und Kelchesrand plötzlich fuselte, so faselte der Monarch. Der Kronrat hatte genug. Seit Jahr und Tag wusste man, dass der König im Zustand heitersten Suffs gerne Bares vom Balkon hebelte, Gaukler zu Grafen und billige Mädchen zu Damen am Hof beförderte. Die Schwierigkeit bestand nur darin, dass sie ihn nicht absetzen konnten. Oder es nicht wollten, denn Wohl und Wehe, meist Letzteres lag in den Händen eines mächtigen Hofstaates, der sich einen versoffenen Feuchtbeutel hielt, um in seinem Windschatten ein angenehmes Leben zu führen. So mussten sie also die Hirngespinste des Regenten – Angriff aus Pumpolonien, eine neue Residenz im Kartoffelfeld von Bad Gnirbtzschen, Sondersteuer für den Vollmond – für bare Münze nehmen. Denn es waren keine gruseligen Ideen des irrenden Herrschers, sondern Einflüsterungen der Günstlinge. Und so zerstören die Lügen der Macht ein ganzes Land, das sich nicht entgegenstellt.

Die Lüge zieht sich durch die Geschichte als der Kitt bröseliger Diskrepanzen. Reiche und mächtige Männer befehlen über uns und üben Gerechtigkeit aus, weil sie reich und mächtig sind, in Wahrheit aber, weil irgendein Genomzonk mit höherem Arschlochlevel in früher Vorzeit Dörfer und Reiche zu Klump gehauen und sich deren Besitz unter die verpilzten Nägel gerissen hat. Es ist nicht in ihrem Interesse, Wahrheit und Aufklärung über die Menschen zu bringen. Und so heuchelt, täuscht und flunkert sich ein Establishment von einer Dynastie zur nächsten, denn Dreck haben alle am Stecken, und was kann eine Lüge besser verbergen als noch mehr Lügen. So verschwimmt allmählich die Grenze zur Wahrheit, mehr noch: die moralische Unterscheidung, ob und was man der Welt gerade als Tatsache auftischt.

In der Antike ersonnen, im Zeitalter der Medien zur Perfektion gebracht, hat sich die Propaganda als Kanal der dominierenden Meinung eine Autorität erschaffen, die auf stumpfer Wiederholung beruht. Nur wenig Variation ist erlaubt, um die gängigen Lügenmärchen auf niedermolekularer Ebene in die Hirnwindungen der Untertanen zu schwiemeln, die gleichgeschaltet nachplappern und marschieren, wo die Dummheit ihre Fahnen flattern lässt. Auch der vollkommene Verschwörungsmythos baut auf die Naivität der Dummdeppen, jede noch so dämliche und fadenscheinige Wirrnis inbrünstig zu glauben, zu verteidigen, am besten mit eigener Unwahrheit, und aus ihr heraus eine tiefere Weisheit zu ziehen. Was, wenn die Radfahrer wirklich unser Unglück sein sollten? Geht nicht die Sonne jeden Tag unter, weil die Klempnerinnung es befohlen hat? Ist nicht der Führer der Erlöser des Volkes, weil er ihm den Endsieg schenkt?

In der technokratisch regierten Welt, die sich als Parlamentarismus ein theoretisch unangreifbares System der Transparenz ersonnen hat, hat allein der Souverän in Gestalt der wählenden Bevölkerung die Macht und ist in der Lage, andere Ansprüche mit legalen Mitteln abzuwehren – theoretisch, denn die Kaste der Mächtigen überlebt noch die Bombe, bei der die Kakerlaken aufgeben. Um ihren Anspruch auf die fortdauernde Macht zu sichern, lügen auch sie, weil sie das eherne Gesetz der Konservierung von Herrschaft befolgen: sie nehmen für sich das Gesetz in Anspruch, halten sich aber nicht daran, während für die Untertanen das Gesetz gilt, das sie aber nicht in Anspruch nehmen können. So feiern sie rauschende Feste, versorgen sich mit Deals und Nebeneinkünften, setzen ihre Lobbyisten mit an den Verhandlungs- und den Kabinettstisch. Kippt das auf, geben sie scheibchenweise zu, was sich nicht mehr vertuschen lässt, schieben anderen dafür die Schuld in die Schuhe und suhlen sich in der Opferrolle. Der gemeine Bürger aber nimmt die Politik nur noch als Theatermaschinerie wahr, in der hin und wieder Knallchargen in der Versenkung verschwinden, während auf der Bühne immerzu das alte Stück weggenudelt wird. Wen wundert’s, dass der Souverän verdrossen das Parkett verlässt.

Letztlich zerstört die Lüge jede herrschende Macht; kann man das bei einem Diktator noch als gerechte Strafe für sein moralisches Fehlen sehen, ist es um ein demokratisches Gemeinwesen schon schlechter bestellt, wenn sich zwischen den aus Gewohnheit fabulierenden Ichlingen und der Rotte perfider Parallelexistenzen ein Schulterschluss ergibt, wer die Bürger am besten hinter die Fichte führt. Wie bei einer Währung ist die bindende Kraft nicht, was auf einem Stück Papier steht; der Kredit ist, was die Menschen an Glauben darin haben.

Es gibt nur eine Sache, die die moralisch schon komplett ausgeglittenen Darmleuchter nachhaltig übel nehmen: wenn nämlich Politiker sich trauen, öffentlich die Wahrheit zu sprechen und sich zu erklären. Das goutiert der Bescheuerte nicht, denn er weiß, wie oft und warum er selbst lügt. Die da gehören nicht zu ihm, denn die Welt will betrogen werden. Auch ein Machtanspruch.





Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Hausfrauenkompatibel

12 09 2022

„… eine Modernisierung der Union unbedingt notwendig sei, auch wenn Merz nach der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt werde. Der CDU-Vorsitzende habe sich zunächst für eine zeitlich befristete Frauenquote in der…“

„… einen Anstieg von 25 auf 30 Prozent wohl verkrafte. Das Präsidium werde die Entwicklung der Neueintritte genau im Auge behalten, um bei zu schnellem Erfolg unmittelbar gegensteuern zu…“

„… eine offene Diskussion in der Partei zum Thema Frauenförderung angeregt habe. Merz habe dies allerdings sofort unterbunden und nochmals darauf hingewiesen, dass von Förderung niemals die Rede gewesen sei. Es gehe ihm nur um die…“

„… nicht als Automatismus funktioniere. Die von Spahn geäußerte Idee, jede Praktikantin nach Abschluss ihres Aufenthalts als Parteimitglied zu führen, sei zwar für eine schnelle Manipulation der internen Statistik gut brauchbar, halte aber weder der Nachprüfung stand noch sei es als…“

„… psychologische Aspekte bei der Werbung um neue Mitglieder nicht außer Acht gelassen werden dürften. So schlage Generalsekretär Czaja eine Gewissensprüfung vor, in der Frauen vor einer rein männlichen Kommission ihre Motive für den Beitritt in die…“

„… die Finanzierung der Kampagne nicht zu stark in den Medien thematisiert werden dürfe. Für Laschet seien Gutscheine von Küchenbauern zwar ausreichend, spätestens bei der Übernahme von personeller Verantwortung bei kommenden Wahlen sei mindestens ein Topfset oder eine elektrische…“

„… lehne Merz es ab, das Corporate Design der CDU um einen Rosaton zu erweitern. Wer sich mit den traditionell für das christliche Menschenbild stehenden Farben Schwarz, Rot und Gold nicht identifizieren wolle, sei in einer ideologischen Sekte wie der SPD, die inzwischen Transhunde, MännInnen, Neutrinos oder…“

„… eine erkennungsdienstliche Durchleuchtung der Kandidatinnen vorgeschlagen habe. Die von Merz persönlich besetzte Arbeitsgruppe werde sich mit modernsten Mitteln wie PDF-Scans von Karteikarten, die über das Internet als E-Mails verschickt und sogar auf Mobiltelefonen abgerufen werden können, über die Interessentinnen in den Ortsvereinen austauschen. Ihr Ziel sei es, eine feindliche Übernahme der CDU durch Gendern, Feminismus und permanente Diskussionsrunden zu verhindern, die letztlich nur in der Zerstörung der deutschen Leitkultur…“

„… mit umgekehrter Psychologie vorgehen könne. Czaja sehe gerade für junge, selbstbewusste Frauen ein starkes Motiv darin, Widerstände zu brechen und Dinge zu tun, die sich nicht logisch erklären ließen. Mit sexistischer Ansprache und gezielter Belästigung im öffentlichen Raum sei es seiner Meinung nach möglich, genau die richtige Zielgruppe für einen…“

„… zu den Ortsvereinen passen müssten, um die Basisarbeit möglichst hausfrauenkompatibel zu machen. Klöckner lehne es ab, mit einer Vielzahl von Fettdreckschlampen, die problemlos bei den Grünen aufgenommen würden, in öffentlichen Wahlkampfveranstaltung oder an …“

„… einen innerparteilichen Kompromiss nur in sehr weiter Ferne sehe. Aus ethischen Erwägungen sehe Schäuble die Frauenquote nicht nur skeptisch, er halte sie sogar für ein Instrument, das in Bezug auf die gesamte Union der aus christlichen Motiven strikt abzulehnenden Sterbehilfe gleichzusetzen sei, die keinesfalls als moderne Überlegung eines…“

„… zunächst noch keine Spitzenämter in Aussicht stellen dürften. Die Gefahr sei groß, dass durch überproportional viele sehr gut ausgebildete Akademikerinnen der Druck auf die bisherigen Abgeordneten, die in Ruhe ihren Nebentätigkeiten nachgehen wollten, in einem ungesunden bis…“

„… die inhaltliche Wende nicht auf dem Rücken der Quote einzuschleusen. Themen wie Klima, die Gratisgesellschaft, Ökoirrsinn, die Zerstörung der deutschen Kulturlandschaft durch viele Millionen Windräder und die vom linksradikalen Mainstream beschlossene Homosexualisierung dürften nicht unbemerkt in die Landesverbände der…“

„… es innerhalb der Neuzugänge ausreichend Mütter geben müsse. Dies sei nicht nur für die öffentliche Kommunikation vorteilhaft, es könne auch eine ungesunde Anzahl an Schwangerschaften, die trotz der Doppelbelastung von Beruf und Politik möglich wären, durch eine möglichst geringe Neigung der Frauen, sich nochmals eine…“

„… leider nicht um einen Nettozuwachs gehen werde. Vor allem die Befürworter der politischen Positionen von Merz hätten sich mehrheitlich für einen Parteiaustritt ausgesprochen, wenn der Anteil jemals mehr als…“

„… dass bundeseinheitliche Formulare nicht ausreichend seien, sondern auch zeitnah und zentral geprüft werden müssten. Czaja behalte sich in strittigen Fällen wie Beruf, Familienstand oder sexueller Orientierung ausdrücklich vor, ob er etwas als Frau oder als…“

„… der Erneuerungsprozess der Union durchaus einige Jahre in Anspruch nehmen werde. Merz zeige sich jedoch zuversichtlich, dass schon bald ein Teil der korrupten männlichen Soziopathen von korrupten weiblichen Soziopathinnen ersetzt werde, was die Anschlussfähigkeit für neue Koalitionen mit der AfD und der…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXX): Anstand

2 09 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Kriegsgrund waren die Buntbeeren. Waren die Jungen noch voller Respekt vor dem Alter, so griff der Älteste in der Einsippenhöhle ungeniert in den Trog, in dem die Früchte lagen. Am ärgsten aber trieb es Uga, sobald nur noch ein paar saftige Beeren übrig waren auf dem Boden. Gerecht oder nicht, die Gier siegte über jeden Verstand, und so wurde er allmählich zum abschreckenden Beispiel für die kommende Generation. Vielleicht würden ja auch sie einmal das soziale Privileg des Alters an der Kalorienausgabe für sich beanspruchen. Vorerst jedoch begnügten sie sich, denn sie wollten keinen Verlust ihres Anstands kundtun. Wir hätte das denn ausgesehen.

Auf Anstand liegt der Jäger nur, damit er mit scharfem Auge entdecken kann, was nicht anständig ist. Schickliches Benehmen, kurz: was sich mit der gesellschaftlichen Stellung der Figur vereinbaren lässt, ohne es beanstanden zu müssen, entgeht den Schnöseln, nur ein Makel nicht. Und so ist es bis heute die Daseinsberechtigung der wohlanständigen Bürger, mit dem Finger auf die Fehler der anderen zu zeigen, damit die eigene Kaste sauber bleibe, achtbar, gediegen. Indes der Mangel liegt nicht im Detail.

So ist Anstand kein Wert für sich, sondern nur der durch Sozialisation in einer bestimmten Umgebung erworbene Kodex an Verhaltensweisen, die eine Person nicht als Außenseiter in einem moralischen Gerippe offenbaren – wer weiß, wie Moral aus zeit- und kulturabhängigen Stellgrößen zusammengeschwiemelt wird, so dass sich beinahe jeder schmerzfrei noch eine zweite leisten kann, der wird über die Verwendung des Begriffs kaum süße Illusionen haben. Gemeinhin verwechselt der reine Tor Anstand und Sitte in Unkenntnis dessen, dass mit dem korrekten Aufhebeln von Krustentieren die Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft bemüht wird und nicht die intrinsischen Wertvorstellungen des guten Menschen eine Rolle spielen, und so bleibt alles in schönster Harmonie: die akzeptierte Moral spiegelt sich in der Verwendung des rechten Bestecks, die Ansichten des Freiherrn von Knigge werden auf hygienische Hacks heruntergebrochen, die fein in eine Tanzstunde passen, und schon bleiben die Anständigen wieder unter sich.

Pustekuchen. Es ist kein Wunder, dass in einem von Gier und Verrohung triefenden Zeitalter – der Effekt des Herabtropfens ist hier übrigens korrekt beschrieben, das Gesindel hockt an der Spitze der Gesellschaft – der Ruf nach Anstand lauter wird, gerade von denen, die die angeblich guten Sitten als Ausdruck tradierter Wertvorstellungen hochhalten. Wer sich schamlos bereichert, lügt und betrügt, dem wird mangelnder Anstand vorgeworfen, was genau bedeutet: wenn man schon auf den moralischen Vorstellungen der Gesellschaft herumkoten muss, dann doch bitte nicht öffentlich. Derlei Verhalten erregt öffentliches Ärgernis, und keiner will, dass es öffentlich sei.

Denn im Grunde ist eine ganze Gesellschaft verroht, wenn sich materiell unterfüttertes Streben nach Macht zum Konstruktionsprinzip entwickelt hat. Fordert eine auf die korrekte Inszenierung der Geschichte erpichte Klasse nun ordentliches Benehmen, ist es so, als habe man ja nichts gegen Wohnungseinbrüche, wünsche sie aber in seiner Nachbarschaft aus Lärmschutzgründen nur am frühen Nachmittag. Ausgewählten moralischen Prinzipien wird Genüge getan, man denkt dabei an die Allgemeinheit, sogar an die Kinder, ansonsten darf jede Schweinerei auf eigene Faust stattfinden. Sicher ist nur, dass vor allem privates Betragen eine gute Note erhält, weil Rocksaum und Haarschnitt wenig Anlass zum Skandal geben. Den Charakter aber zeigt es nicht, wie auch Höflichkeit, die täuschend ähnliche Schwester der Freundlichkeit, vor jeder Arschgeige artig knickst, bevor sie ihr eins über die Rübe zieht.

In einem Gemeinwesen, das sich, ganz auf die Außenwirkung bedacht, eine preziöses Fassade vor die Fratze hält, ist die Sittlichkeit längst zu einer lächerlichen Übung geronnen, zur kategorischen Invektive gegenüber der praktischen Vernunft. Wie das Böse als Freiheit verstanden wird, und so wird es verstanden, besteht der Umgang des Menschen mit sich selbst nur aus Etikette und Schwindel, was als identitätsstiftendes Zeichen jedoch immer schon genug war. Die Hauptsache ist, wir werden dabei anständig verladen und kriegen ordentlich eins auf die Mütze. Inzwischen hat sich die Kinderstube bis auf das Terrain der Kriegsdiplomatie ausgeweitet, und mit stilisiertem Entsetzen blicken wir auf das Unzivilisierte, als könnten wir es bannen. Wer mit dem Finger zeigen kann, reklamiert noch immer den Anstand für sich, die Moral, die Sittlichkeit. Immerhin bleiben wir innerhalb unserer üblichen Wertvorstellungen, und es ist immer gut, wenn sie nicht einer aus dem Wandschrank holt, der sie auch verstanden hat. Wie praktisch, dass das so selten geschieht.





Zielkonflikt

1 09 2022

„… nach der Kabinettsklausur die Ausrichtung der politischen Maßnahmen wieder eine einheitliche Linie angenommen haben dürften. Scholz habe vor allem die gute Stimmung gelobt, die sich auch in strittigen Themen unter den…“

„… ein schnelles Entlastungspaket ermöglichen müsse, das gezielt die unteren Einkommensstufen unterstütze. Merz sehe keine Notwendigkeit, neue bürokratische Hürden aufzubauen, die sich im…“

„… gutes Einvernehmen zwischen den Grünen und der FDP herrsche. Sowohl in der allgemeinen Diskussion als auch in Einzelgesprächen habe es einen Konsens gegeben, dass miserable Gesetze nicht nur aus dem Justizressort und seinen…“

„… die Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Fotovoltaik sofort zu straffen oder auszusetzen, um die Energiewende voranzutreiben. Spahn halte eine Finanzierung von Kleinanlagen über zinslose Kredite für durchaus…“

„… einzelne Aufgaben nicht neu verteilt werden müssten, um ein Bild koalitionärer Geschlossenheit in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Habeck werde aber künftig vor allem durch Kommunikation und Presseauftritte für den Bundeskanzler eine deutliche Verbesserung der…“

„… nur digital machbar sei. Dies erfordere laut Laschet eine konzertierte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in Bund, Ländern und Gemeinden, die auch durch höhere Gehälter und…“

„… beschlossen habe, vorerst keine Beschlüsse zu fassen, die ministeriumsübergreifende Folgen haben könnten. Das Bundeskabinett habe in einer Beschlussvorlage herausgearbeitet, die sie erst dann als beschlussfähige Vorlage ansehe, wenn sich in einer weiteren…“

„… einen kostenlosen Nahverkehr anbiete. Was in anderen Ländern möglich sei, halte Klöckner auch in Deutschland für machbar, da sich durch die Verkehrswende zugleich ökologische Sparziele an CO2 und Feinstaub sowie…“

„… alle Ministerien der Ansicht seien, es gebe keine kabinettsinternen Streitpunkte. Lediglich die FDP habe betont, sie könne ihre eigenen Ziele teils nicht gegen den Widerstand der SPD, der Grünen, des Bundesverfassungsgericht und der…“

„… das letzte Land in der EU sei, das nicht mit einem Tempolimit für Verkehrssicherheit sorge. Merz werde diesen Gesetzentwurf innerhalb der nächsten beiden Wochen als überparteilichen…“

„… keine Auswirkungen auf aktuell strittige Projekte haben werde. Habeck und Scholz hätten die Diskussion um die Gasumlage genutzt, um die Pläne zu einer Änderung der Verordnung aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen, was sich auch positiv auf die Stimmung während der…“

„… eine Abwrackprämie nur dann zahlen werde, wenn kein neues Auto angeschafft werde. Für Röttgen sei die Verkehrswende vor allem durch autofreie Städte, ÖPNV-Anbindung und einen kostengünstigen…“

„… sich auch privat näher gekommen seien. So habe Lindner jedem der Kabinettskollegen erlaubt, mit seinem Porsche um Schloss Meseberg zu fahren, wenn sie sich anschließend im…“

„… sehe Amthor keinen Zielkonflikt bei der Verstaatlichung des angeschlagenen Gaskonzerns. Da Uniper durch nicht erfolgte Rückstellungen an der Grenze zur Insolvenzverschleppung handle, werde man dies nicht durch milliardenschwere Subventionen und einen…“

„… auch über grundlegenden Fragen streiten werde, wenn es keinen Konsens über die Lösung der anstehenden Probleme gebe. Laut Scholz werde es aber auf absehbare Zeit keine Neuwahlen geben, da die Koalition derzeit in einer stabilen Phase sei und sich eingehend mit den Themen der…“

„… als Gesamtpaket vorlegen müsse. So sei die Entflechtung des Energiemarktes für Söder nur mit einer Stärkung regional erzeugter Elektrizität machbar, beispielsweise durch Biogasanlagen oder eine nationale Produktion von Solarpaneelen. Es dürfe hier keine Alleingänge geben, die nicht mit der Bundesregierung und den…“

„… sich bei der Umsetzung zentraler Vorhaben mehr von Gesichtspunkten wie Gerechtigkeit und Respekt leiten lasse. Eine einseitige Ausrichtung an der Machbarkeit eines Projekts sei zwar kurzfristig denkbar, könne aber im Hinblick auf Umfragewerte nicht zu einem befriedigenden…“

„… dass die Gasumlage gegen die Verfassung verstoße. Laschet halte die vom Justizministerium eingeforderte Gleichbehandlung als Maßnahme zur Bereicherung der Wirtschaft, die die Verbraucher mit einer korrupten und mafiösen Struktur im…“

„… eine gemeinsame Linie finden werde, die die Berichterstattung in den kommenden Krisen des Winters 2022/2023 positiv beeinflussen könne. Vor allem setze man auf Synergieeffekte, die in den…“

„… eine viel entschiedenere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte notwendig sei. Für Merz stehe außer Zweifel, die gewaltsame Neuordnung Europas nur durch eine Beteiligung aller NATO-Staaten mit Waffen und Finanzhilfen zu…“

„… wolle die Regierung mehr Transparenz wagen. Durch frühzeitiges Ankündigen geplanter Gesetzesvorhaben werde es für die Bürger leichter, sich langfristig mit den möglichen Folgen einer…“

„… auf Gas- und Öllieferungen aus Russland vollständig verzichten werde. Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag würden umgehend die…“

„… vor allem auf die Führungsstärke des Kanzlers baue, die auch bisher für die Beliebtheit der Ampelkoalition bei den Wählern, in Wirtschaft und…“





Finanzspielraum

30 08 2022

„… es keine verfügbaren Mittel gebe, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vor dem Ende der Gaskrise voranzubringen. Lindner werde auch weiterhin die Schuldenbremse im…“

„… die Förderung von Gasheizungen auch als Instrument zur Friedenssicherung verstehe. Wenn man gegenüber der Russischen Föderation den weiterhin steigenden Bedarf an Erdgas offen kommuniziere, rege man den Handelspartner unter Umständen dazu an, seine militärischen Ziele zu überdenken und sich gegen eine dauerhafte…“

„… sich nicht vergleichen lasse. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass die Regierung zwar die Umsatzsteuer auf Gas, aber nicht auf Sonne senken könne, da sich dies technisch gar nicht…“

„… dass die Bundesregierung keine Umrüstung von Privathaushalten mit Wärmepumpen mehr bezuschusse. Der akute Fachkräftemangel in den Heizungsbaubetrieben mache die Ausgabe der Fördergelder sehr volatil, so dass es sich letztlich um eine Vergabe von zinslosen Krediten an die Bürger handele. Dies sei jedoch mit der aktuellen Haushaltssituation nicht zu…“

„… habe es ergebnisoffene Gespräche mit den Gaskonzernen gegeben, in deren Verlauf theoretisch auch eine Umsatzbeteiligung der Solarbranche hätte beschlossen werden können. Für die Liberalen habe jedoch eine genau entgegengesetzte Konstruktion eher den bisherigen Gegebenheiten des Marktes entsprochen, wie es auch die Gewohnheiten der Wähler aus Mittelstand und…“

„… Luft für drei weitere Monate Tankrabatt sehe, wenn die Besteuerung von Fotovoltaikanlagen durch eine Solidaritätsabgabe durchgesetzt werden könne. Das sekundäre Ziel sei es, die Rentabilität der Kohleverstromung durch gezielte Verhinderung von Marktverzerrungseffekten, die Solarenergie und Windkraftanlagen auf den…“

„… dass die Einspeisevergütung um mindestens 300% erhöht werden müsse, wenn Elektrizität aus traditioneller Herstellung nicht ganz vom Markt verdrängt werden solle. Der Bundeshaushalt müsse durch dauerhafte Subventionen von zehn Milliarden Euro für Benzin und Diesel eine Entlastung der…“

„… habe die Politik bisher zahlreiche sinnvolle Ratschläge zum Einsparen von Haushaltsenergie gegeben. Deshalb müsse es nach Kubickis Meinung auch genug teure Energie geben, damit sich das Sparen für die Bürger, die sich das sowieso nicht leisten können, auch wirklich…“

„… als Kohleverstromungsverhinderungsgesetz wirke. Dies sei allerdings in hohem Maße wirtschaftsfeindlich, da auch fossile Brennstoffe an der Börse eine relevante…“

„… es erste Versuche gebe, die Produktion von Fotovoltaikanlagen in Deutschland anzusiedeln. Im Gegensatz zur Bundesregierung sei Merz nicht von der Machbarkeit überzeugt. Er erwarte von dem Plan keine schnelle Lösung und schlage stattdessen vor, durch den Bau von zehn bis zwanzig neuen Kernreaktoren eine zügige…“

„… auch am Stellenabbau liege, dass in den Verwaltungen die Genehmigungsverfahren zur Nutzung privater Dachflächen für die Fotovoltaik von erheblicher Dauer seien. Buschmann habe sich zufrieden gezeigt und erwarte auch durch den coronabedingten Anstieg der Erwerbsunfähigkeit vieler Mitarbeiter eine Verlängerung der…“

„… die deutsch-chinesischen Beziehungen beim Bezug von Solarpanels eine bedeutende Rolle spielen würden. Söder habe insbesondere auf die Möglichkeit von Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die bereits mit Masken aus dem…“

„… dass Mieter, die in einem Haus leben würden, das sich eine Gasheizung leisten könne, auch genug Finanzspielraum für den Gasverbrauch hätten, da man dem Bürger eine vorausschauende Wahl ihrer Wohnung zumute. Merz sehe allerdings bei Privatflugzeugen eine Schieflage, da sich die ohnehin hohen Kosten für Kerosin, die durch die Steuerbefreiung kaum aufgewogen würden, durch die aktuelle Inflation so gut wie…“

„… da der Energieverlust durch das Lüften von Klassenräumen erheblich teurer sei als der Strom, der von Luftfiltern verbraucht werde. Auch hier sehe Stark-Watzinger erhebliche Defizite für die Braunkohleverstromung, wenn durch unbedachte Einspeisung von zu viel Solarenergie plötzlich eine nicht vorhersehbare…“

„… schlage Lindner vor, die Fördermittel für Wärmepumpen ausschließlich an Spitzenverdiener zu vergeben, auch wenn diese die Gelder nicht in eine technische Anlage, sondern in einen SUV oder eine Kreuzfahrt investieren würden. Dies sei durch die Diversifikation der Umsätze besser geeignet, die wirtschaftliche Stabilisierung der…“

„… habe sich Deutschland nun einmal für eine Kooperation mit Russland entschieden und sei gut beraten, nicht in Verhandlungen mit Partnern wie Iran oder Myanmar zu treten. Neben den fehlenden Transportwegen sei es für Kubicki auch notwendig, die Stabilität der politischen Verhältnisse in den Erzeugerstaaten zu berücksichtigen, um keine…“

„… würden Windenergiekonzerne die Not der Wirtschaft ausnutzen, die oft ohne Elektrizität keine Möglichkeit hätten, Waren herzustellen. Um diesen Umstand schnellstmöglich zu beenden, werde Lindner die gesetzlichen Grundlagen für eine Übergewinnsteuer auf sämtliche Umsätze der…“





Freifahrtschein

29 08 2022

„Margarine ist das. Mar-ga-ri-ne. Die streicht man sich aufs Brot. Ja, Brötchen geht auch, aber das ist jetzt nicht der Punkt. Die steht nicht einfach so im Kühlschrank, die muss man kaufen. Im Geschäft. Für Geld. Die hat einen Preis, der steht im Regal, und den bezahlt man an einer Kasse.

Man muss mit den Leuten in der Sprache reden, die sie verstehen. Diese verhaltenstherapeutischen Sitzungen sind auch gar nicht mal so schlecht. Am Anfang gab es noch sehr viel Verwirrung, teilweise hatten wir ganz erhebliche Trotzreaktionen, aber dann haben wir auf den ersten Erfolgen aufbauen können. Die Arbeit mit Politikern ist nicht einfach, aber man kann vieles erreichen, wenn man will.

Das ist ein Mindesthaltbarkeitsdatum. Man kann nicht einfach eine Tonne Margarine liefern, das ist für einen Haushalt zu viel. Ja, Sie haben bei sich im Wahlkreis ein Lager, da kriegen Sie hundert Tonnen Margarine rein, aber das ist jetzt nicht relevant. Und die ist ja auch verderblich, darum nützt so ein Kauf gar nichts. Gut, Sie können dann bei der nächsten Wahl sagen, Sie hätten hundert Tonnen Margarine gekauft, aber dann wird Ihnen jemand sagen, dass Sie den größten Teil haben entsorgen müssen, und dann nützt es Ihnen auch nichts, wenn Sie die sofortige Abschiebung von Scheinasylanten fordern oder den Bau von hundert Kernkraftwerken: das Geld ist futsch. Nein, das ist mit den Steuern wie mit der Margarine. Die wachsen nicht nach.

Der übliche Politiker ist ja dumm, wenigstens nicht im landläufigen Sinne. Manche von denen sind in der Lage, eine Kreditkarte zu benutzen, der Mitarbeiterin per Mail eine Kopfrechenaufgabe zu schicken, solche Sachen halt. Sie verfügen nur über recht beschränkte Kenntnisse von der Lebenswelt derer, die sie als hart arbeitende Bevölkerung zu bezeichnen pflegen. Manche Dinge kommen bei ihnen auch einfach nicht an, zum Beispiel, dass sie Geld für real existierende Materie halten, die immer zur Verfügung steht, und Treibhausgase für eine Art Störgröße, die man ausblenden kann, wenn einem die Rechenergebnisse nicht in den Kram passen. Die waren zu cool für Mathe und haben in Physik lieber an sich selbst herumgespielt. Es gibt diese Leute zwar überall, aber in der Wirtschaft werden die selten alt, wenn sie irgendwann etwas anderes tun müssen als Unfug erzählen. Dafür wird man von den Aktionären auch nicht bezahlt.

Oder hier, Strom – die meisten denken ja, der käme aus der Steckdose, aber bei Politikern hat man es öfter mit denen zu tun, die keine Ahnung haben, wie der in die Steckdose reinkommt. Da baut man am Wochenende mal eben ein Kernkraftwerk, die Brennstäbe kommen aus dem Heimwerkermarkt, und die Elektrofirma an der Ecke lässt alles stehen und liegen, um den Kram zusammenzuklatschen. Das Unangenehme ist, wenn einer ‚Elektrizität‘ unfallfrei aussprechen darf, wird er sofort zum Energieexperten irgendeiner Partei befördert. Dem darf man keine Stromrechnung zeigen, sonst kriegt der einen Nervenzusammenbruch, weil das Zeug ja Geld kostet.

Ja, man kann mehr als einen Becher davon im Geschäft kaufen. Das entscheidet der Ladeninhaber, was er als haushaltsübliche Menge ansieht. Nein, es ist damit nicht der Bundeshaushalt gemeint, und ja, man bezahlt das sofort. Oder auf Rechnung, wenn man mehr als nur einen Becher Margarine einkauft. Falls Sie das Prinzip nicht verstanden haben: das ist kein Alleinfuttermittel, wie Sie das nennen. Das ist ein landwirtschaftliches Erzeugnis, korrekt, aber es wird eben nicht an die Verbraucher verfüttert, wie es in Ihrem Sprachgebrauch heißt. Eine Ernährung ausschließlich mit Margarine ist weder gesund noch machbar, höchstwahrscheinlich sogar schädlich. Sie können also nicht einfach über einen Preisanreiz die Ernährung der Menschen auf Margarine umstellen, außerdem wäre das eine Marktverzerrung. Ach, das spielt bei Ihnen keine Rolle, wenn die Produzenten Ihnen dafür eine Spende rüberwachsen lassen?

Wir wollen ja noch nicht mal von Bahnpreisen reden, die meisten haben einen Freifahrtschein, aber sie lassen auch ihren Dienstwagen voll tanken, damit sie es nicht selbst machen müssen. Gerade bei denen würde ich erwarten, dass sie so ungefähr wissen, was ein Liter Sprit im Verhältnis zu einem Toastbrot kostet. Es liegt halt daran, dass sie nicht wissen, wo Toastbrot im Laden liegt. Oder wo der Laden ist. Oder was ein Laden ist.

Sie haben Ihre Arbeitsblätter fertig ausgefüllt? Dann zeigen Sie mal her. ‚Steuern sind das, was alle anderen zahlen müssen.‘ Das ist fast richtig, aber Sie haben hoffentlich an die Umsatzsteuer gedacht? Nein, das ist nicht korrekt. Das ist keine Geldstrafe für ein Einkommen, das unterhalb Ihrer Vorstellung liegt. Sie können auch nicht von der Umsatzsteuer ausgenommen werden, es sei denn, Sie ernähren sich von Rennpferden. Oder von Margarine, das ist derselbe Steuersatz. Warum auch immer.

Ja, es ist noch ein langer Weg, ich bin auch nicht sicher, ob wir das jemals schaffen werden. Und ich weiß auch nicht, ob mir nicht irgendwann der Hals platzt, wenn ich mir irgendwas über Renten, über Atomstrom, Steuern, Dienstwagen, Klimawandel, Fachkräftemangel, Sozialleistungen, Verkehr, Pflegenotstand oder die Schuldenbremse anhören muss. Was meinen Sie, was passiert, wenn dieses Land irgendwann tatsächlich in eine echte Krise abrutschen sollte? Dann sind wir verloren.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXVIII): Gratismentalität

19 08 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Verteilungskämpfe in der Einsippenhöhle waren in vollem Gange. Als beratender Chefjäger hatte Uga die verantwortungsvolle Aufgabe, auf der Pirsch durch körperliche Anwesenheit das geballte Fachwissen mehrerer glücklicher Speerwürfe in der Vergangenheit zu repräsentieren, das jedoch den anderen nicht viel nützte, auch wenn er sie im Brustton der Selbstgewissheit äußerte, der keine Kritik zuließ. Objektiv betrachtet stand er lediglich im Gelände herum und allen überproportional oft im Weg, was ihn aber nicht davon abhielt, seine Betrachtungen für objektiv zu halten. Traf die Waffe, so war es sein Verdienst, traf sie nicht, so hatte die Jagdgesellschaft einfach noch Defizite in der Umsetzung. Im Glücksfall kam die Truppe mit einer Säbelzahnziege zurück, dann erst entbrannte der Krach, da Uga als quasi sozial höhergestellte Fachkraft mit Personalverantwortung stets die besten Stücke für sich beanspruchte. Er hatte die Führungsrolle, zumindest beanspruchte er sie. Und so schmarotzte er sich bis ins hohe Alter von fast dreißig durch sein dekadentes Leben, bis er aus patriarchalem Übermut einem Jungspund die korrekte Verwendung des Wurfgeräts demonstrieren wollte. Man behielt ihn nicht unbedingt lange in Erinnerung, erst recht nicht in guter, aber sein Vorbild blieb. Ab und zu wurde es benutzt, wenngleich nicht unbedingt von den Jungmannen, sondern von den Ältesten, die es nicht vertrugen, wenn eins seinen gerechten Anteil forderte. Oder ihn nur so benannte. Sie lehnten es ab, denn es ist Gratismentalität.

Nichts daran ist neu, was dem geneigten Bourgeois nur zu der Gewissheit verhilft, es müsse damit seine Richtigkeit haben. Kurz gesagt ist dies die traditionelle Chefhaltung, ihre Mildtätigkeit stets an Gegenleistungen zu knüpfen, Applaus oder Wählerstimmen, Leumundszeugnis, Alibi, billige Lüge. Brennt durch ungeschickte Politik der Palast, dürfen sich die Untergebenen durch freiwillige Dienste der Gunst ihres Herrn versichern, saufen Dörfer ab und meist damit die gesamte Habe, steht der Klötenkönig feixend daneben und verspricht ein bisschen Blaues vom Himmel, bevor er sich vom Acker macht. Früher hätte man den Bauern allerlei geistlichen Beistand geboten, heute tut’s offenbar auch ein zinsgünstiger Kredit. Unter welchem Umständen auch immer, aus eigener Hände Arbeit sind noch die wenigsten reich geworden, denn sie müssen auf kurzlebige, niedrigpreisige Güter ausweichen, wo die Begüterten mit finanziellen Reserven sich nachhaltige Investitionen leisten können, meist zum Freundschaftspreis, denn man weiß ja, wer’s hat. Um den dünnen Firnis einer methodischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten, verlegen sie sich auf religiöse Überzeugungen und führen ein bigottgefälliges Leben, die Quintessenz des enthemmten Protestantismus: arm zu sein ist kein Zufall, und ist es ein Zufall, dann nennt man es Prädestination – immerhin wird man im Jenseits satt. Vielleicht.

Die Ambivalenzfalle, die aus Vermögensaufbau durch geschicktes Wirtschaften Schnorrerei macht, ist in einem der ältesten Geschäftsmodelle der Zivilisation verankert: quod licet Iovi non licet bovi. Verbunden ist das in Moralwatte gepolsterte Verbot mit dem Aufstiegsversprechen, das sich ernsthaft dem gemeinen Volk empfiehlt, sich durch genug ethisch zweifelhaftes Verhalten bis zur Spitze hochzuboxen, um eins der arrivierten Arschlöcher zu werden, die für den Protest der neunundneunzig Prozent nur Verachtung übrighaben. Dialektisch ist es kein Versprechen, sich – wie denn auch – hochzuarbeiten, nur eine billige Entschuldigung der Emporkömmlinge für ihr, naja, Verhalten.

Sozialgeschichtlich haben sich die Kipppunkte der Verteilungsungerechtigkeit immer schon als Trigger für allerlei Revolutionen erwiesen, die einmal mäßig gut ausgingen, einmal in die alten Verhältnisse zurückführten, nicht selten aber die alten Verhältnisse in neuen Strukturen zementierten. Dabei ist es herzlich egal, ob die kommende Clique imperial, faschistisch oder einfach aus den Erben geschwiemelt ist, die in jedem Staatsgebilde als Fettaugen auf der Suppe treiben würden. Dabei ist es ziemlich egal, ob sich Präsidenten zum Kaiser krönen, als Zaren entpuppen oder den Familienclan mit dem Verschleudern der Staatseinnahmen beauftragen, das Ergebnis ist ein Bürgerkrieg, der im Geldbeutel der Bevölkerung geführt wird als Kassenkampf von oben. Um von einer Bank Geld zu bekommen, muss man Geld mitbringen, braucht man es hingegen, kriegt man es nie. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, in den eigenen Schulden abzusaufen, damit man von der Bank gerettet wird, aber das weiß der Staat nur, wenn die Pleitiers freigekauft werden wollen. Bei den Bürgern vergisst er es schlagartig.

Vermögensaufbau durch Ansparen wird im mathematisch waghalsigen Modellen angepriesen, bis der Normalverbraucher plötzlich feststellt, dass sein Geld systembedingt nach oben fällt und genau denen in den Schoß, die vom anstrengungslosen Wohlstand profitieren, den sie bei anderen als Gier anprangern. Ist nämlich der kleine Arbeitnehmer, der wenigstens durch Verbrauchssteuern das ganze Schmierentheater finanziert, plötzlich durch den ominösen Markt und seine Mechanismen, vulgo: zockende Spekulanten, gierige Großkapitaleigner und eine reichenfreundliche Verteilungspolitik, in die Klemme geraten, so macht ihm die Regierung Mut. Er kann sich doch am eigenen Zopf aus der Scheiße ziehen, ganz bestimmt klappt das diesmal, und es kostet die Gemeinschaft, zu der ja auch die unschuldigen Vermögenden gehören, ihre wohlverdienten Zinsen, die das hart arbeitende Geld draußen im Lande erwirtschaftet.

Die Funktionsfähigkeit dieser Komödie ist nicht zu hinterfragten. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das klappt aus dem Handgelenk und hat nach Ansicht der Herrschaftspresse für Banken, Volk und Vaterland stabilisierende Wirkung. Für die Handlanger in der politischen Industrie ist allein bedeutsam, dass sie selbst uns glauben machen, der hinlänglich widerlegte Trickle-down-Effekt mache sie irgendwann reich. Kein Examensversager im Ministrantenamt hat das je erreicht, Hoffnung hin, Hoffnung her. Dass sich dieser Hirnschrott nach jedem selbst verursachten Super-GAU vom Staat raushauen lässt, nennt man Vollkaskomentalität. Aber das ist etwas ganz anderes.





Atomkrieg

18 08 2022

„… einen verantwortungsvolleren Umgang mit elektrischem Strom angemahnt habe. Für Söder sei die Weigerung der Energiekonzerne, den Betrieb des Kernkraftwerks Isar 2 und anderer Anlagen fortzusetzen, ein schwerer Schlag, der politische Konsequenzen haben müsse, da die Erpressbarkeit der Landesregierung auf gar keinen Fall…“

„… zu Missstimmungen in der Staatskanzlei gekommen sei. Der Ministerpräsident habe der Industrie vorgeworfen, sich zu einseitig von der Energieversorgung aus dem übrigen Bundesgebiet abhängig gemacht zu haben. Dies könne nur durch eine nachhaltig geplante Energiewende geändert werden, die ausschließlich im Freistaat produzierten Strom statt einer…“

„… durch unsinnige Abstandsregelungen den Ausbau der lokalen Windenergieerzeugung bewusst ausgebremst habe, obwohl für die Christsozialen der Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht zur Debatte gestanden habe. Insgesamt sei auch die Energiebranche ungehalten über die erneute Kehrtwende des…“

„… eine Einspeisung norddeutscher Elektrizität in die bayerischen Netze sich schwierig gestalten werde, da die CSU den Ausbau von Stromtrassen bisher hintertrieben habe. Dies bedeute, dass ein Aufbau der notwendigen Leitungen zulasten der Energiekonzerne erfolgen müsse, da diese ja auch für die Bereitstellung des Stroms und der…“

„… die Suche eines geeigneten Endlagers weitergehen müsse. Es sei für die bayerische Landespolitik klar, dass es bei der Suche nach einem geeigneten Standort keine Denkverbote geben dürfe, allerdings sei dieser auf keinen Fall in Bayern, im grenznahen Gebiet oder auf einer…“

„… es sich nicht um eine Meinungsänderung des Ministerpräsidenten gehandelt habe. Die Staatskanzlei habe darauf hingewiesen, dass hier der CSU-Vorsitzende seine Ansichten gewechselt habe, was keine Ansprüche der Wirtschaft auf Bestands- oder Planungssicherheit nach sich…“

„… müsse die Konsequenz der CSU-Politik eine Teilung der Strompreise in zwei Zonen sein. Bayern könne aus den anderen Bundesländern zwar weiterhin Strom importieren, werde aber die aus der Verhinderung der Energiewende resultierenden Mehrkosten alleine tragen müssen. Eine Lösung sei in langen Gesprächen von der Landesregierung torpediert worden, so dass es keinen…“

„… ihre Drohungen bereits wahr gemacht hätten. Gut ein Drittel der bayerischen Betriebe sei entschlossen, den Standort aus Kostengründen vom Freistaat abzuziehen, ein weiteres Drittel gebe die chaotischen Verhältnisse in der Landespolitik als Grund an. Die restlichen Unternehmungen, die sich auf Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Mafia oder…“

„… sich die Länderfinanzminister dahingehend einig seien, dass eine an energiepolitischer Vernunft und Weitsicht ausgerichtete Preisgestaltung nur möglich sei, wenn die Bundesländer bevorzugt würden, die ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet hätten. Ein an bisherigen Modellen orientierter Länderenergieausgleich könne zugleich als Motivation dienen, die eigenen Ziele mit besseren Mitteln als zuvor in die…“

„… nicht bereit sei, die von Söder geforderte Energieumlage von 2,41 Euro pro Kilowattstunde von allen Stromkunden im Bundesgebiet zu kassieren. Diese sei nicht wie von der CSU bezeichnet ein notwendiges Mittel der Solidarität mit Bürgern, die nicht bestraft werden dürften, nur weil sie auf die Parteien einer Bundesregierung vertraut hätten, die Deutschland sechzehn Jahre lang auf unverantwortliche Weise in den…“

„… der Bau eigener Reaktoren für die in Bayern beheimatete Spitzentechnologie nicht nur denkbar sei, sondern auch höchst realistisch erscheine. Der Ministerpräsident sei fest entschlossen, mit dem Aufbauprogramm Nukular One die autarke Energieerzeugung im Freistaat innerhalb kürzester Zeit bis zum…“

„… dann die Strompreise in Bayern abgekoppelt würden. Der Vorsitzende der Christsozialen mache die linksradikale Ampelkoalition verantwortlich, die die Landesregierung durch konsequentes Verschleppen aller notwendigen Hilfsmaßnahmen dazu gedrängt habe, ihrerseits eine Befreiung vom Joch des kapitalistischen Preisdiktats, das die Zerstörung von Heimat, Volk und…“

„… dass spaltbares Material alleine noch nicht ausreiche, um einen Reaktor zu betreiben. Söder habe in einer kabinettsinternen Aussprache betont, dass er offensichtlich falsch informiert worden sei, da er sich mit Ingenieuren unterhalten habe, die kein Parteibuch hätten vorweisen können. Damit befinde sich die Bundesrepublik Deutschland im Atomkrieg gegen das bayerische Volk, weshalb es nun mit äußerster Kraft eine…“

„… die Kühlwasserkapazitäten weitaus geringer seien als zuvor berechnet. Für die flächendeckende Ausstattung einem Atomkraftwerk pro Landkreis bedürfe es insbesondere in den Gebirgsregionen eine größere Anzahl an zu Bewässerungssystemen, deren Kosten dreißigmal so hoch eingeschätzt würden wie eine Nachrüstung mit Windrädern, die dazu weder regenabhängig noch…“

„… für Kernreaktoren im Freistaat eine Versicherungspflicht bestehe, wenngleich wie im übrigen Bundesgebiet kein Konzern bereit sei, die Risiken eines solchen Kraftwerks zu schützen. Der Preis für die Kilowattstunde bayerischen Atomstroms belaufe sich daher einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 2.665.663,69 Euro, wobei die von Söder angeregte Jahrespauschale von 120,00 Euro für besonders sparsame Mehrpersonenhaushalte bereits…“

„… erster interner Widerstand spürbar sei. So habe der Ex-Vorsitzende und Bundesminister Seehofer angesichts einer Stromliefersperre, wegen derer er nicht mehr in der Lage sei, die elektrische Modelleisenbahn in seinem Hobbykeller fahren zu lassen, zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung Söder aufgerufen, der es in erster Linie um das politische Überleben und die Vorherrschaft der CSU, nicht aber um das Wohl des Landes und der…“

„… mit Kleinstgeneratoren ausstatten wolle, die bereits bei einem Dreipersonenhaushalt eine spürbare finanzielle Erleichterung versprächen. Nach Söders Berechnungen sei aus den bereits vom Netz gegangenen Kraftwerken immer noch eine Menge an strahlendem Material vorhanden, das die Energieversorgung bis zum…“

„… nach Ansicht führender Verfassungsrechtler keinen als Bundeszwang bekannten Mechanismus gebe, der die anderen Länder verpflichte, Bayern kostenlos mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei fälschlich der Annahme gewesen, da der Freistaat das Grundgesetz nicht ratifiziert habe, sei es nur in den Gebieten gültig, die einen…“

„… sich noch nicht geäußert habe, ob der Vorschlag einer internationalen Zusammenarbeit und die Zusicherung ausreichender Versorgung mit Brennstäben für Bayern in Frage komme. Einerseits sei die Umstellung des Personals auf einen neuen Reaktortyp immer mit technischen Schwierigkeiten und Risiken verbunden, auf der anderen Seite blicke die Regierung des Freistaats auf eine lange, erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation mit den russischen…“

„… keine Lösung anbieten könne, die nach den derzeit geltenden physikalischen Gesetzen realisierbar wäre. Der Landesregierung lägen aktuell keine ausreichenden Informationen vor, ob Söders Atomausstiegspläne von 2011, der Wiedereinstieg oder die Methode, den Strom aus der Steckdose zu beziehen, als Variante für die…“