Grundgesetz der Straße

17 05 2022

„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“

„… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden und könne sich für die Wahlkampfmanöver der Parteien untereinander nicht mehr…“

„… aus dem Bundesjustizministerium nach einem Rechtsgutachten gefragt worden sei. Da es sich um Bundesautobahnen handele, dürfe es auch keine Einmischung der Landesministerien geben, die die Regelungen des…“

„… sei es die Aufgabe der Bundesregierung, Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Dies könne Wissing aber langfristig eher durch den Ersatz der Verbrenner durch die Elektromobilität erreichen, weshalb die Kaufprämie für Elektroautos sich viel mehr auf die…“

„… von Kritikern angemerkt worden wäre, dass im Empfehlungspapier der Umweltminister kein Richtwert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben worden sei. Damit habe sich das Verfahren verwaltungstechnisch bereits auf die Symbolpolitik der Bundesregierung zubewegt, die keinen Nutzen für die…“

„… habe Wissing mit einer bundesweiten Beschränkung auf 60 km/h gedroht, die er auch gegen den Widerstand der…“

„… sei die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes eindeutig. Buschmann habe auch darauf hingewiesen, dass die FDP die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhindert habe, so dass eine nachträgliche Zustimmung als Betrug an Wähler, Industrie und…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme nicht ratsam sei. Wissing verweise auf Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer, die sich in der Folge negativ auf den Bundeshaushalt, auf den Länderfinanzausgleich und die Ermöglichung einer Steuersenkung für…“

„… dass Bayern und Nordrhein-Westfalen die Wirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für begrenzt halten würden. Da es in diesem Konflikt allerdings nicht um Fakten gehe, müsse man den Beschluss gegen die Bundesregierung erst recht als eine legitime politische…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme mit der FDP nicht zu machen sei. Der Bundesverkehrsminister halte ein politisches Verfahren, das nicht mindestens ein Jahr lang gegen den Widerstand aller anderen Koalitionäre verteidigt werden müsse, für stark parteischädigend, was vor allem in der aktuellen Situation der Liberalen mit verheerenden Folgen für die weitere…“

„… stelle ein Tempolimit der Umweltminister für Buschmann einen rechtlich gar nicht machbaren Versuch einer in bösartiger Bandenbildung mit erpresserischer Amtserschleichungsanmaßung zur Herstellung einer nötigenden Vortäuschung dar, die jeder Jurist als schweren Staatswiderstand gegen das Grundgesetz der Straße erkenne. Nur durch einen Beschluss der Verkehrsminister könne eine derartige Entscheidung rechtskonform an den…“

„… eine Initiative im Bundesrat allerdings noch nicht angekündigt worden sei. Die Umweltminister hätten vorher eine Beratung beschlossen, ob bei der Weigerung von Wissing, das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren, auch eine andere Form der…“

„… sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, die schon deshalb auf Widerstand der FDP stoße, weil unmittelbarer Erfolg beim Wähler kein langfristige Anerkennung hervorrufe und für den Wiedereinzug in den Bundestag daher so gut wie…“

„… habe Buschmann die Landesregierungen gewarnt, Tempolimits auf eigene Faust auf den Autobahnen durchzusetzen. Die dazu verwendeten Schilder müssten dann kostenpflichtig aus dem…“

„… die FDP fürchten müsse, dass ein einmal zeitlich befristet eingeführtes Tempolimit beim Bruch der Ampelkoalition oder bei anderweitigen Anlässen ihres Ausscheidens aus dem Bundestag zu einer ständigen…“

„… dadurch unterstrichen werde, dass die meisten Landesminister den Grünen oder der SPD angehören würden. Eine durch Zwang und Verbote eingeführte Einheitsgeschwindigkeit für alle sei nach Kubickis Rechtsauffassung Sozialismus, der den rechtfertigenden Notstand des Rasens als…“

„… weise der Bundesverkehrsminister darauf hin, dass bei Senkung der Reisegeschwindigkeit auf den Autobahnen die Auslastung der Fernzüge sehr schnell ansteige. Dies sei nicht mit den Plänen des Ressorts zu vereinbaren, den Schienenverkehr zur unattraktivsten Transportform zu machen, die die Sicherung der Börsenwerte in den anderen…“

„… könne eine Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Länder vertreten werden, wie Kubicki in einem von ihm selbst beauftragten Gutachten in Erinnerung gerufen habe. Er werde daher nicht an einem Bundesratsverfahren teilnehmen, wenn dieses von den anderen Koalitionären oder…“

„… dass die Landesumweltminister gar keinen Überblick über die Initiativen der Bundesregierung besäßen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die aktuell geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen seien bei einer Normalisierung des osteuropäischen Umfeldes für die FDP überflüssig, weil es dann wieder ausreichend Gas und Öl aus…“





Lichtgeschwindigkeit

12 04 2022

„… den Widerstand aufzugeben. SPD und Grüne seien nicht länger gewillt, die Sturheit der Liberalen bei der Diskussion um ein Tempolimit zu dulden, das eine erhebliche Drosselung des Ölverbrauchs und damit einen großen Schritt in Richtung…“

„… dürfe es die Debatte nicht länger geben, da sie die Freiheit der FDP-Wähler einschränke. Mit einem handwerklich sehr gut gemachten Entwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von ideologischem Grundrechtsmissbrauch werde Buschmann der Koalition zwangsweise eine…“

„… versehentlich veröffentlicht worden sei. Die Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, dass ein allgemeines Tempolimit keine zusätzlichen Schilder erfordere, sondern sogar eine Vielzahl an Ausschilderungen einspare, sei korrekt und deshalb nicht mit der Billigung des Ministers…“

„… brauche Deutschland außerhalb von Bayern mindestens zehn neue Kernkraftwerke, den Stopp der Fotovoltaik, einen Mindestabstand von hundert Kilometern zwischen einzelnen Windkraftanlagen sowie Fracking, um die Schäden am deutschen Energiehaushalt ausgleichen zu können. Söder habe eine ergebnisoffene Diskussion mit den Betreibern von Kohlekraftwerken und…“

„… werde es zu starken Umsatzeinbrüchen bei den Mineralölkonzernen kommen. Lindner sehe die Tendenz zu Minderverbrauch kritisch und wolle dem nicht zustimmen, ohne einen Schutzschirm für die Aktionäre der…“

„… Scholz von der grünen Urlaubsministerin ablenken wolle, um volksschädigende Ideen zur Zerstörung der Freizügigkeit durch sozialistische Hetze zu propagieren. Merz habe klare Beweise, dass durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h bereits bei einem Überholvorgang das durchschnittliche Tempo auf 125 km/h ermäßigt werden müsse, so dass auf mehrspurigen Straßen eine weitere Verringerung proportional bis zur…“

„… sehe auch die Union für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung keine Hindernisse, falls sich die Beschränkung ausschließlich auf SPD-regierte Länder und nur auf Straßen mit höchstens zwei Fahrspuren und einer…“

„… sich bei durchgehendem Fließverkehr auf Bundesautobahnen durch zusätzlichen Rückstau und überholende Lkw bereits nach wenigen Tagen die Kraftfahrzeuge mit 2,88×1054-facher Lichtgeschwindigkeit rückwärts…“

„… zu Versorgungslücken kommen werde. Wissing befürchte im kommenden Winter eine mangelnde Verfügbarkeit von Lebkuchen und Schokoladenweihnachtsmännern, die sich zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und…“

„… wenige Unfälle und dadurch weniger Tote und Verletzte zu beklagen wären. Angesichts einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und einer immer noch zu hohen Erwerbslosenquote sei die Bundesrepublik nach Buschmanns Meinung gut beraten, die Regelung der Bevölkerungszahlen auf Basis des freiwillig praktizierten…“

„… dass die Liberalen befürchten müssten, mit am Gemeinwohl orientierten Maßnahmen Stimmen zu erhalten, die sie später nicht halten könnten. Vor allem aus der CDU seien vermehrt Warnungen an die FDP herangetragen worden, dass Opposition in Regierungsverantwortung dazu führen könne, dass man zwar nicht mehr regiere, dafür aber mit den Aufgaben der Opposition im…“

„… verspiele Deutschland seinen guten Ruf als innovative Industrienation, wenn es plötzlich mit der Einsparung von Ressourcen begönne, statt die vorhandenen Mittel zu verschwenden. Kubicki sorge sich vor allem darum, dass dies von Karlsruhe nicht als verfassungswidrig bezeichnet werde, so dass auch künftige Regierungen auf diesem Irrweg in eine Politik von Vernunft und…“

„… wie bei Wahlen zu handhaben sei. Eine Senkung um 3,7% liege unterhalb von fünf Prozent und dürfe laut Dürr daher gar nicht auf den…“

„… auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Lindner warne vor bis zu 10.000 Tankwarten, die durch eine Verringerung des Kraftstoffumsatzes nicht mehr…“

„… werde ein Kaufstopp fossiler Energien aus Russland die Spezialoperation zur Umgestaltung der ethnischen Verteilung nur unnötig verkürzen. Für Kubicki stehe die Versorgung des deutschen Arbeitsmarktes mit Hilfskräften und die…“

„… dass Deutschland durch eine Kastration auf den Autobahnen ein Alleinstellungsmerkmal für die Tourismusindustrie verliere, das immer noch viele Besucher anlocke. Lindner rechne für den Sommer mit Steuerausfällen in zweistelliger Höhe, wenn die Beschränkung sich auf alle…“

„… nicht nur durch geringeren Spritverbrauch gesenkt werde. Auch sinkenden Unfallzahlen seien durch Rettungsdienste und Polizei, Kliniken und Bestattungsgewerbe verantwortlich für ein geringer ausfallendes Bruttoinlandsprodukt. Buschmann sehe im Vorschlag der Grünen einen Frontalangriff auf die in der Verfassung verankerte Pflicht zum Wirtschaftswachstum, die sich in der…“

„… E-Autos vom Tempolimit ausgenommen bleiben müssten. Wissing werde dazu in den kommenden Tagen mehrere Millionen Schilder für einen rechtssicheren…“

„… die Autokonzerne in einer Videokonferenz beschlossen hätten, in Deutschland verkaufte Kfz elektronisch auf Tempo 130 zu regulieren und dies notfalls bei einem Update der Software in alle…“

„… die Fenster abgedichtet und sich durch Einatmen von Abgasen in seiner Garage suizidiert habe. Der FDP-Chef hinterlasse einen Porsche, eine Lebensgefährtin und eine insolvente…“