Quantenmechanische Tunnelung

„… die Wirtschaft durch gezielte Investitionen in neuen Wachstumsbranchen stimulieren müsse, um einer neuerlichen Rezession zuvorzukommen. Als lohnende Ziele habe Lindner einige Finanzprodukte sowie die Entwicklung von kleinen und mittleren Flugzeugen, die mit Überlichtgeschwindigkeit…“

„… es für ihn geradezu faszinierend sei, wie viel Scheiße ein zugekokster Primat auf einmal von sich geben könne. Die Sendung sei daraufhin nicht unterbrochen worden, da Lesch bereits eine weitere Folge über die physikalischen Korrelationen von klimatischen Prozessen auf das molekulare…“

„… es für einen nicht gut durchdachten Scherz halte, der im weiteren Verlauf der Beratungen über den Bundeshaushalt aufgeklärt würde. Scholz sei bis dahin nicht geneigt, zu den verkehrspolitischen Ambitionen seines Finanzministers eine eigene…“

„… auf lange Sicht die Entwicklungskosten für das Flugtaxi überflüssig mache. Söder sei bereit, auf ein neues Raumfahrtzentrum sowie die daran angehängte Mission Bavaria One zu verzichten, wenn siebzig Prozent der von ihm geforderten Kosten ohne eine Zweckbindung in den Landeshaus des Freistaates…“

„… hätten sich die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages nicht abschließend mit der Frage beschäftigt, ob die Möglichkeit einer Bewegung schneller als Licht nach dem heutigen Wissensstand ausgeschlossen oder nur mit einer hinreichenden Begründung bezweifelt werden dürfe. Dies habe allerdings keinen Einfluss auf…“

„… im Internet recherchiert habe. Wissing sei dabei auf Teilchen gestoßen, die man durch ein Investitionsprogramm so weit vergrößern werde, dass sie einen Anreiz zur Beschleunigung im…“

„… werfe Merz SPD und Grünen ein völlig verfehltes Technikverständnis vor. Nur weil eine in naher Zukunft theoretisch mögliche Technologie im ersten Schritt nur für wenige Anwender bezahlbar sei, dürfe man die Forschung nicht einfach auf dem Altar der sozialen Ausgewogenheit opfern. Der CDU-Vorsitzende moniere, dass mit einem derart in der Steinzeit verhafteten Ideologie niemand aus dem Mittelstand sich ein Privatflugzeug für den…“

„… sich die Wirtschaft eher zögerlich verhalte, da ihnen ein Forschungsvorhaben von mehreren Milliarden Jahren Dauer nicht geeignet erscheine, um Produktionszyklen für neue Transportmittel an die Erwartungen der Shareholder anzupassen. Diese Zahl werde von führenden Fraktionsmitgliedern der FDP als durchaus realistisch angesehen, was zu einer Diskussion innerhalb der Union und ihrer…“

„… die mangelnde Flexibilität der Naturgesetze nicht als Entschuldigung herhalten dürfe, um die sozialistische Trägheit beizubehalten. Ploß fordere von der Regierung die Änderung aller Vorschriften, um linksextreme Hindernisse wie Materie aus…“

„… da ein Flug von Berlin nach Mallorca mit etwa einer Zehntelsekunde Arbeitszeit veranschlagt werde und einen Großteil der Personalkosten spare. Wissing weise darauf hin, dass die bisher für den Stuttgarter Tiefbahnhof errechneten Zeitfenster für den Umstieg eher kürzer seien, was sich in der Tarifstruktur der Deutschen Bahn AG und ihrer…“

„… in mehreren Zeitdimensionen möglich sei. Es könne dann auch in der Logistik Verbesserungen geben, die ein Eintreffen der Güter bereits vor der Abfahrt erzeugen würden. Dies erlaube nach Dürrs Berechnung, den geplanten Ausbau der Autobahnen auf zwanzig Spuren durch frei werdende Reserven um nochmals zehn bis…“

„… eine erste Studie vorlegen solle. Es sei nach Angabe der Wissenschaftliche Dienste zwar schon denkbar, dass kurze Informationsbestandteile ohne Masse mit Lichtgeschwindigkeit übertragen werden könnten, da es sich um eine Taschenlampe handele, die mit einem manuell bedienbaren Schalter am…“

„… eine quantenmechanische Tunnelung die Transportgeschwindigkeiten eher erhöhen werde. Um die photonengesteuerten Effekte für Flugzeuge nutzbar zu machen, wolle Merz die Ausrüstung von Kleinstmaschinen mit Heckscheinwerfern und…“

„… mit Hilfe von Fusionskraftwerken erzeugt werden könnten. Speicherbare Elementarteilchen wie eNeutrinos könnten nach Ansicht von Stark-Watzinger bereits in wenigen Jahren eine erhebliche Auswirkung auf den Energiemarkt und das…“

„… eine Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für nötig halte. Jede mögliche Rotverschiebung sei nach Lindners Einschätzung schädlich für den konstant zu durchquerenden Raum, den die Technologie von deutschen Ingenieuren und…“

„… die quantenmechanischen Wirkungen nur im Mikrowellenbereich möglich seien, da sie auf sichtbares Licht keine Auswirkungen besäßen. Dürr wolle durch ein Forschungsprogramm zunächst die Zubereitung von Fertiggerichten im Keller des…“

„… mehr Energie zugeführt werden müsse, als aus dem Versuchsaufbau gewonnen werden könne. Stark-Watzinger sei dies vertraut, so dass eine erhebliche Aufstockung der Fördergelder noch in dieser Legislaturperiode mehr als…“

„… den Kompetenzcluster c in München ansiedeln wolle. Voraussetzung sei, dass Bayern ab sofort sämtliche Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich erhalte, ohne sich zu einer konkreten Gegenleistung verpflichten zu…“

„… nochmals kosmologische Studien zur Anwendbarkeit der Stringtheorie auf das Problem der Flachheit unterstützen wolle. Lindner sehe hier eine kurzfristig machbare Anwendung, die die Reaktionsgeschwindigkeit von Faxgeräten in den Behörden des Bundes und der…“

Steuerungsfunktion

„… sich Probleme bei der Realisierung ergeben würden, die die Einführung des deutschlandweiten Fahrscheins im Mai nochmals verzögern könnten. Für Wissing sei dies erwartbar gewesen, da er mit dem tatsächlichen Start des Projekts gar nicht…“

„… eine Abfrage der Kreditwürdigkeit vor dem Erwerb des Deutschlandtickets stehe. Dies ergebe sich aus der vom Bundesfinanzminister gemachten Feststellung, dass es sich nicht um ein Geschenk, sondern um den vorfinanzierten Verkauf einer Dienstleistung in Form der Personenbeförderung handle, die zu Zahlungsausfällen bei den…“

„… weil ein in Berlin erworbenes 29-Euro-Ticket selbstverständlich nicht in anderen Ländern gelten dürfe. Ausnahmen dürfe es für die Liberalen nicht geben, obwohl ebenso die Gültigkeit eines Fahrscheins für 49 Euro in Berlin angezweifelt werden müsse, da dies die Bundesregierung nicht in ihrem Beschluss zum…“

„… nur sichergestellt werden müsse, dass es sich bei dem Ticket um ein Original handle. Der Fachbereich Digitalisierung könne leider den Maßnahmenkatalog zur Verifikation nicht abrufen, da ein Faxgerät in der Zentrale des…“

„… stehe der Bund als Initiator des Fahrscheins selbstverständlich in der Verantwortung, die er aber gerne an die Verbraucher weitergebe. Lindner sehe das Deutschlandticket als finanzielles Risiko, das die meisten Bürgerinnen und Bürger kennen würden, wenn sie sich ein- bis zweimal pro Woche Brötchen, einen neuen Porsche, eine Villa in Berlin oder eine andere haushaltsübliche…“

„… auch aus umweltpolitischen Gründen nicht ohne eine Steuerungsfunktion auskomme. Stark-Watzinger habe darauf hingewiesen, dass das Ticket zunächst die Belastung mit Personenkraftwagen reduzieren solle; wenn aber Fahrgäste, die sonst überhaupt keinen SUV oder andere abgasintensive Fahrzeuge bewegen würden, plötzlich eine starke Überbelastung des ÖPNV hervorrufen würden, sei dies kontraproduktiv, da dann möglicherweise auch auf zusätzliche Züge zurückgegriffen werde, die noch einmal Schadstoffe in die…“

„… dass in Deutschland ohnehin nichts richtig funktioniere, wenn es nicht durch ausreichende bürokratische Maßnahmen gehemmt werde. Das Bundesverkehrsministerium erfülle damit lediglich die gängigen Standards für einen erfolgreichen…“

„… sehe Buschmann keine Notwendigkeit, den datenschutzrechtlichen Rahmen für eine Abfrage der Bonität durch eine Gesetzesregelung neu zu definieren. Da man seiner Erfahrung nach den nicht kreditwürdigen Personen ihre Einstufung schon am Erscheinungsbild ansehe, müsse man nicht auch noch durch eine juristische…“

„… werde ein kostspieliges und nicht für jeden benutzbares Ticket besser seinen gesellschaftlichen Zweck erfüllen. Wissing wolle durch absichtliche Hürden verhindern, dass während eines Streiks im Flugverkehr zusätzliches Passagieraufkommen auf den ohnehin ausgelasteten Bus- und Bahnverkehr und die davon profitierenden…“

„… habe Buschmann vorgeschlagen, mit einer verpflichtenden App kontinuierlich den Score eines Smartphonenutzers an die Partner einer Transaktion zu übermitteln. Gegebenenfalls könne so beim bargeldlosen Einkauf im Supermarkt gleich mit einem stillen Alarm gewarnt werden, wenn sich die Bonität des Kunden gefährlich nah an der…“

„… den tarifrechtlichen Flickenteppich für das Ticket unbedingt beibehalten müsse. Die FDP sehe die unterschiedlichen und teils kaum miteinander zu vereinbarenden Preisstrukturen als eine traditionelle Erscheinung, die vielleicht zum schützenswerten Weltkulturerbe Deutschlands gehören werde, wenn sich die internationale Bedeutung in der…“

„… diene die Kontrolle des Finanzrahmens der geplanten Einführung zusätzlicher Leistungen. So sehe Stark-Watzinger Hochgeschwindigkeitszüge, die mit Fusionsantrieb in einer Nanosekunde vom Münchener Hauptbahnhof bis zum…“

„… zu viele Schüler, und Rentner unter den Kunden sehe. Dürr hoffe, dass der Schufa-Check die Minderjährigen aussortieren könne, für eine legale Altersgrenze, mit denen Senioren am Kauf des Tickets gehindert werden könnten, müsse er sich mit dem Justizminister in einer gründlichen…“

„… die Mitnahme von Fahrrädern, Gepäck oder Rollstühlen zwar laut Entwurf ohnehin nur mit einem Zusatzfahrschein ermöglicht werde, der aber nach Wissings Angaben beim Übergang zwischen den Bundesländern beziehungsweise den einzelnen Verkehrsverbünde seine Gültigkeit behalten solle. Er werde diesen Fehler aber schnellstmöglich…“

„… dass eine Anhebung des Preises ab 2024 auch eine erneute Prüfung der Kreditwürdigkeit der Nutzer erfordere. Buschmann befürworte dagegen eine regelmäßige Kontrolle, die allerdings für die Nutzer kostenpflichtig werde, so dass sich in einer gewissen Grenzgruppe der Preis des Ticket so weit erhöhe, dass sie nicht mehr kreditwürdig seien und deshalb nur die Kosten für die Kontrolle ihres…“

„… auf die persönliche Intervention Lindners zurückgehe. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob der Landkreis Nordfriesland dem Ausschluss von Sylt aus dem Fahrscheinverbund zugestimmt habe, so dass sich auch die Einwohner nicht mehr…“

„… sich dafür ausgesprochen habe, dass das 49-Euro-Ticket alle deutschen Inlandsflüge abdecke. Für Wissing stelle dies eine sinnvolle Maßnahme dar, die nicht nur die Belastung des ÖPNV durch zu viele Fahrgäste eindämme, sondern auch mit einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung die Weichen für eine technologieoffene Entwicklung der…“

Zukunftsprojekt

„… den Deutschlandtakt als verkehrspolitisches Ziel nicht abzuschaffen. Allerdings werde Wissing sein Vorhaben, diese Zugfrequenz auch tatsächlich zur Grundlage des nationalen Schienenverkehrs zu machen, erst 2070 und unter wesentlich veränderten Umständen in die…“

„… es nach Meinung der Freidemokraten keinen Grund gebe, kurzfristige Änderungen bei der Deutschen Bahn AG durchzusetzen. Dies sei auch deshalb so bedeutsam, da die Bundespolitik dann mehr personelle Ressourcen frei habe, um zeitnah und flexibel auf die wechselnden Bedürfnisse der Automobilhersteller und ihrer Aktionäre zu…“

„… auch an der Weigerung der Grünen liege, neue Atomkraftwerke als Ersatz für die seit langer Zeit verschleppte Umstellung auf erneuerbare Energien zu bauen. Es bestehe laut einer internen Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums ein erheblicher Mehrbedarf an Strom, der für den Individualverkehr bereitgestellt werden müsse, so dass mit einer Baugenehmigung für Windräder und Fotovoltaik wohl in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr zu…“

„… beklage Lindner, dass er von den linken und linksradikalen Koalitionspartnern offenbar durch wahrheitswidrige Hetzparolen kaltgestellt werden solle. Da sich die Jahre bis einschließlich 2070 nachgewiesenermaßen nicht in der Vergangenheit befinden würden, sei es korrekt und berechtigt, die an den Zielsetzungen der FDP ausgerichtete Neugestaltung des Verkehrs als Zukunftsprojekt für die kommenden…“

„… die nun auch in anderen Bereichen der Bundespolitik durchgesetzt werden müsse, um die Vorstellungen der Freidemokraten von einer technologieoffenen, nicht von Verboten gehinderten Gesellschaft zu realisieren. So könne sich die FDP die Aussetzung der Steuerpflicht ausschließlich für Besserverdienende vorstellen, die jedoch nur über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten valide Ergebnisse erbringe, weil kurzfristige Effekte wie eine Energiepreisbremse meist schon innerhalb weniger Jahr vollständig in den…“

„… sei es für die Wirtschaft nicht attraktiv, eine weiterhin auf Kohleverstromung und Atomkraft basierende Energieversorgung ab 2070 abrupt zu verlassen und dann schlagartig Milliardensummen in den Aufbau von Fotovoltaik zu investieren. Für Lindner bedeute dies, dass nach einer hinreichend langen Evaluationszeit eine unter Umständen nicht notwendige Verbesserung der Lebensumstände für viele Menschen werde verhindert werden können, so dass es einen ganz einfachen Übergang in die…“

„… dass auch für andere Verkehrsprojekte die notwendigen Finanzmittel vorhanden sein müssten. Um einen Ausbau sämtlicher Bundesautobahnen auf mindestens sieben Fahrspuren realistisch planen zu können, müsse man schnellstmöglich mit der Kalkulation beginnen und möglichst langfristige Lieferverträge mit zuverlässigen Handelspartnern schließen, da sich die Kosten nach 2070 schon inflationsbedingt um mindestens…“

„… da eine koordinierte Ausführung sehr lange Planungszeiträume in Anspruch nehme. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass die rechtssichere Verzögerung großer Schienen- und Brückenbauten mehrere Jahre dauern könnten. Positiv sei für den Bundesjustizminister, dass durch unausweichliche Prozesse sehr viele Gelder ausgegeben werden müssten, die dann wiederum beim Bau von…“

„… die Kindergrundsicherung in der aktuell angespannten Lage ein vollkommen falsches Signal sei. Lindner schlage stattdessen vor, ab der Geburt Zahlungen in eine aktienbasierte Umlage zur Pflicht zu machen und diese erst nach dem Ableben rückwirkend auszuzahlen, um die während der Schul- und Ausbildungszeit aufgehäuften Kredite dann im Nachhinein wenigstens anteilig zu…“

„… wecke eine für 2070 geplante Umstellung des deutschen Schienenverkehrs Hoffnungen, die mit dem bis dahin nicht oder nur unzureichend sanierten Schienennetz nicht befriedigt werden könnten. Wissing bevorzuge daher eine realistische Lösung, die auf einer schrittweise vollzogenen Abwicklung der Deutschen Bahn AG und ihrer…“

„… ein handwerklich sehr, sehr gutes Gesetz vorlegen werde, das die bis 2070 aufgelaufenen Defizite bei der CO₂-Einsparung als betriebsbedingt nicht umsetzbar aus der Kalkulation zu tilgen. Da Buschmann die geltende Gesetzeslage als nicht mit dem Freiheitswillen der deutschen Autofahrer vereinbar betrachte, werde er dies auch vor dem Bundesverfassungsgericht als…“

„… vermutlich durch Fusionsenergie betrieben werden könnten. Da die Züge dann mit mehrfacher Lichtgeschwindigkeit fahren und einen großen Teil der Verkehrsproblematik beseitigen könnten, wolle Stark-Watzinger bis zur endgültigen Einführung des Deutschlandtaktes die Umschichtung der Forschungsgelder, die bisher noch zur Entwicklung funktionsfähiger Klimaanlagen in deutschen Zügen aufgewendet würden, vollständig in die…“

„… berge sogar eine sichere Einführung des Deutschlandtaktes in mehr als fünfhundert Jahren immense Gefahren. Lindner sehe hier nur einen auf längere Zeiträume gestreckten Verlust von Jobs in der deutschen Automobilindustrie, die am Ende nicht durch mehr Lokführerstellen aufgefangen würden, da sich dann das autonome Fahren sogar in Deutschland trotz seiner traditionell eher schlechten Digitalinfrastruktur zu einer…“

Geplante Unannehmlichkeiten

„… das Deutschlandticket als Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers jetzt die Weichen für die Entwicklung des Landes stellen werde. Wissing habe damit eine zielgerichtete Fortführung seiner Politik im Auge, die es für die nächsten Jahre und möglichst auch für die Zeit nach dem…“

„… dass der Preis nicht zu hoch kalkuliert worden sei. Angesichts der Folgen des Neun-Euro-Tickets für die steigende Auslastung des ÖPNV prognostiziere das Bundesverkehrsministerium ein gleichbleibendes Interesse an Bussen und Bahnen, so dass die gewohnt mangelhafte Bequemlichkeit auch weiterhin in sämtlichen…“

„… die Kritik der Bündnisgrünen an den Vertragsmodalitäten zurückweise. Buschmann sehe nicht nur eine hohe Rechtssicherheit, er halte das Abonnementsmodell auch für viel flexibler als den Vorgänger. Während das Neun-Euro-Ticket immer wieder während des laufendes Monats oder schon zuvor habe gekauft werden müssen, könne man das jetzige einfach jeden Monat kündigen, falls man im Rahmen der gesetzlichen Fristen keine…“

„… die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern weiterhin gestattet sei. Es stehe den Nutzern des Deutschlandtickets selbstverständlich frei, für alle Fahrten, auf denen dies erwünscht sei, die normale Einzelfahrkarte zu lösen, mit der sich problemlos im Rahmen vorgesehener Transportkapazitäten…“

„… sich bereits jetzt eine deutlich verringerte Nachfrage abzeichne. Für die FDP sei nicht nur diese direkte Resonanz ein Frühindikator, um die Befristung von zwei Jahren nicht noch unnötig zu verlängern, auch die vorab garantierte Preisstabilität könne der Bundesfinanzminister damit nicht mehr einhalten, so dass es gute Chancen für einen frühzeitigen Abbruch des…“

„… dass das Deutschlandticket für zahlreiche Fahrten vor allem im privaten Bereich keine befriedigenden Alternativen anbiete. Dürr vermisse beispielsweise einen qualitativ adäquaten Ersatz für Flusskreuzfahrten, die gerade für zahlungskräftige Leistungsträger viel preiswerter angeboten werden müssten, um die Konsumlaune auf einem konstant hohen Niveau zu…“

„… sich zahlreiche Senioren oder Bezieher von Transferleistungen durch die Bindung an ein digitales Endgerät das Deutschlandticket gar nicht erst anschaffen würden. Lindner sehe darin eine gewisse Vorauswahl bei der Zielgruppe, die die ÖPNV-Benutzung unnötig erleichtere, da es dann mehr Sitzplätze und weniger armes Publikum gebe, wolle sich aber noch nicht über weitere geplante Unannehmlichkeiten im…“

„… ursprünglich dazu gedacht gewesen sei, die von den sprunghaften Energieerzeugungspreisen betroffenen Bürger im Sommer zu entlasten. Für die Liberalen sei es wichtig, dass die Einkaufspreise beispielsweise an der Strombörse wieder auf das Vorkriegsniveau gefallen seien, so dass bei Inflation und steigenden Verkaufspreisen nicht auch noch eine Entlastung der Verbraucher auf Kosten der Energiekonzerne und ihrer…“

„… die für Erwerbslose und andere finanziell eingeschränkte Personen gar nicht erschwinglich sei, da der Preis oberhalb des im Regelsatz vorgesehenen Betrags für Mobilität liege. Lindner habe darauf hingewiesen, dass Bund und Länder jeweils einen Zuschuss in Höhe von 1,25€ leisten würden, wenn der Arbeitgeber weitere 12,50€ übernehme. Man müsse sich dazu lediglich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit suchen, die einen Anfahrtsweg von mindestens…“

„… dass es sich um ein Imageproblem handle, das sich bereits auf das Neun-Euro-Ticket negativ ausgewirkt habe. Ein Personennahverkehr, den sich jeder leisten könne, sei viel zu wenig attraktiv und müsse durch Kostensteigerungen viel exklusiver gestaltet werden. Sobald sich ein Neunundneunzig-Euro-Tagesticket etabliert habe, sehe Buschmann auch wieder eine belastbare Nachfrage für das…“

„… es vor allem auf den Nahverkehr im ländlichen Raum ankomme. Auch in Teilen der Opposition sei längst klar, dass ein Ausbau von Wasserwegen oder Flugkorridoren viel zu kostspielig und zeitintensiv sei, so dass nur eine signifikante Verstärkung des Straßennetzes, vor allem der Bundesautobahnen, eine nachhaltige Verbesserung für Buslinien darstelle, die man wegen der Finanzierung dann aber erst in späteren Jahren beziehungsweise vorläufig gar nicht als…“

„… aber nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Stark-Watzinger mache der Bevölkerung Mut, von einer mindestens zwei Jahre dauernden Erprobungsphase auszugehen, die auch wie vereinbart durchgehalten werde. Im Gegensatz zu technisch nicht durchsetzbaren Lösungen wie einem Tempolimit werde das Deutschlandticket so gut wie kein CO₂ einsparen und sei deshalb in der ganzen FDP beliebt, weil es wie wenige andere Maßnahmen die Freiheit zur…“

„… verlange das Bundesfinanzministerium eine exakte Statistik, die Ein- und Ausstieg, Wechsel der Tarifzonen, Verkehrsmittel und Verkehrsverbünde abbilde. Dies werde ohne eine Abschaffung des Datenschutzes für Smartphones sowie die Pflicht zum Ein- und Ausloggen an Bord von Bus und Bahn kaum geleistet, weshalb Buschmann neben der Errichtung eines neuen Datennetzes auch den Straftatbestand der Datenunterschlagung erwäge. Nach Ermessen aller Experte sei damit ein praktisch unumsetzbares Verfahren geboren, was als gute…“

„… weil das Ticket nicht über technologisch sehr schwierige Verfahren wie bedrucktes Papier ausgegeben werden könne. Nach Erhebungen des Bundesverkehrsministeriums sei diesmal zwar genug Papier für einzelne Fahrkarten vorhanden, es bleibe aber das Problem, dass viele Automaten, die in Deutschland nicht zentral aufgestellt, sondern von zahlreichen einzelnen Verkehrsbetrieben unterhalten würden, eine bundeseinheitliche Karte zur Benutzung in sehr vielen unterschiedlichen…“

„… es sich bei genauer Betrachtung um die Subvention von Sozialbetrug handle, wenn Kunden ein verbilligtes Ticket kaufen und damit in anderen Verkehrsnetzen außerhalb des eigenen Tarifgebiets unterwegs sein würden. Lindner könne solches Unrecht höchstens beim Tankrabatt dulden, nicht aber bei den steuerlich bezuschussten…“

„… obwohl ein Ausweis im handelsüblichen Scheckkartenformat bevorzugt werde, der nach mehreren Testläufen vermutlich schon 2030 von mobilen Lesegeräten erfasst werden könne. Bis dahin setze man in der FDP auf den Einkaufschip, von dem sich in der nordrhein-westfälischen Landesgeschäftsstelle immer noch mehrere tausend Kartons zu je…“

„… die ab Mai verfügbare App allerdings nicht kostenlos sein könne. Allerdings rufe Stark-Watzinger zur Zuversicht auf, da mit einer fristgerechten Bereitstellung über die üblichen Downloadwege mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr…“

„… eine Bezuschussung der Verkehrsbetriebe möglicherweise gegen EU-Recht verstoße. Dürr wolle dies nicht ausschließen und notfalls in den zuständigen Gremien dafür werben, diesen Präzedenzfall, der zu einer unvorhergesehenen Belastung der deutschen Wirtschaft und ihrer…“

„… dass alles für einen großen Erfolg spreche. Wissing zeige sich äußerst zuversichtlich, dass neben der Rettung der Dividenden bei den Aktionären der Autoindustrie auch zahlreiche der zuletzt so gefährdeten Jobs in der…“

Trau keinem unter 30

„… und zahlreiche Städte sich bereits der Initiative angeschlossen hätten. Die Beschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft werde vom Umweltbundesamt sowie sämtlichen…“

„… nicht durchführbar sei, da die geltenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung geregelt seien. Wissing könne aber keine bereits geregelte Regelung ändern, die sich bereits durch in der Straßenverkehrsordnung geregelte Regeln, die auch in der geregelten Regelung der…“

„… auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. Dies sei nach Auskunft der FDP jedoch nicht mehr relevant, da es sich um eine nicht mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinbarende Änderung der Gesetzeslage handele, die deshalb der ausdrücklichen Zustimmung der FDP und ihrer…“

„… ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden müsse, in dem eindeutig bewiesen werde, dass die Bezeichnung 30 nicht von Fußgängern und Radfahrern als Mindesttempo aufgefasst werden könne, da dies wegen drohender gesundheitlicher Schädigungen insbesondere für die vulnerablen Bevölkerungsteile für die Regierung eine Vielzahl von Schadenersatzklagen oder…“

„… es schon seit längerer Zeit einen Mangel an Schildern gebe, so dass ein generelles Tempolimit nicht rechtskonform durch gesetzt werden könne. Wissing habe dies aus einer Aktennotiz des derzeit amtierenden Bundesverkehrsminister erfahren, die er anlässlich eines Besuch in einem…“

„… habe die Initiative errechnet, dass sich die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr auf lediglich zwei Prozentpunkte der Fahrtdauer belaufe. Das Bundesministerium gebe in diesem Zusammenhang jedoch zu Bedenken, dass sich für langfristige Projekte wie beispielsweise den Schienenausbau, der seit über vierzig Jahren nicht vorankomme, erhebliche Verzögerungen im…“

„… halte Wissing einen Tempo-30-Plan auf deutschen Straßen für eine Idee, die offenbar von Terroristen ins Leben gerufen werden solle. Ein sich mit dieser Geschwindigkeit fortbewegendes Kraftfahrzeug sein für einen unvoreingenommenen Beobachter nicht mehr zu unterscheiden von einem Auto, das an der Straße festgeklebt worden sei, was sich auch in juristischer Hinsicht wie eine…“

„… die modernen Elektro- und Hybridautos immer leiser würden. Den Bundesverkehrsminister befürchte, dass auf weniger stark befahrenen Straßen die Fußgänger und Radfahrer herannahende Kraftfahrzeuge nicht mehr hören und so in schwere Verkehrsunfälle verwickelt werden könnten, was nur durch das gewohnte Bild von Autos vermieden werde, die im innerstädtischen Bereich mindestens eine Geschwindigkeit von…“

„… endlich Rechtssicherheit für die Bürger zu schaffen verspreche. Um alle Autofahrer vor dem Einfluss schädlicher Elemente zu schützen, fordere der Minister die Interessenverbände auf, alle Mitglieder mit dem Aufkleber Trau keinem unter 30 auszustatten, der am Heck eines Kraftfahrzeugs für die korrekte und…“

„… es sich nur um Gerüchte handeln könne, dass die Abteilungsleiterebene fest in der Hand der CSU verblieben sei und nicht auf Weisungen aus der Führungsetage reagiere. Wissing wolle sich erst nach Rücksprache mit seinen Amtsvorgängern und dem Ministerpräsidenten des Freistaats äußern, da eine Veränderung der Koalitionsstruktur sich nicht vollständig aus dem…“

„… die Beschaffung von neuen Schildern nicht möglich sei, da die Bundesregierung nicht genug Druckerpapier beschaffen könne, um neue Aufträge Herstellung von Schildern für die…“

„… psychologische Gutachten aus anderen Ministerien nahe legten, dass Autofahrer vor allem aus Gewohnheit reagierten. Es sei im Ernstfall nicht auszuschließen, dass das geringere Tempo auch auf Schnellstraßen und Autobahnen beibehalten werde, was zu erheblichen Verzögerungen, vor allem aber zu einem wirtschaftlichen Nachteil für die…“

„… Elektroautos bei einer Drosselung länger fahren und mehr Strom verbrauchen würden, so dass letztlich ein allgemeiner Blackout nur noch eine Frage der…“

„… eine Studie in Auftrag gegeben habe, wie sich die Verkehrslage entwickeln würde, wenn jedes dritte Fahrzeug plötzlich durch einen geplatzten Reifen von der Fahrbahn abkäme, durch einen medizinischen Notfall des Fahrers in eine Gruppe von Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen raste oder von einer nordkoreanischen Rakete getroffen würde. Für Wissing seien die Risiken so hoch, dass ein Tempolimit durch den entstehenden Stau nicht hinnehmbar wären, während auf den Bundesautobahnen mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern bekanntlich weder unbegleitete Kinder noch…“

„… müssten viele Ansichtskarten geändert werden, auf denen noch keine Schilder mit der Geschwindigkeitsregelung abgebildet worden seien. Falls diese durch eine schilderfreie Rechtslösung gewährleistet werde, sei jedoch davon auszugehen, dass sich Autofahrer auf die nicht auf den Karten abgebildeten anstatt tatsächlich nicht existierender Schilder bezögen, was viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wegen einer nicht existierenden…“

„… gebe Wissing zu bedenken, dass das Tempo innerhalb des Ministeriums innerhalb der laufenden Legislatur von Schritt- über Kriechgeschwindigkeit entwickelt habe und dem Stillstand gleichkomme, was als gutes Zeichen für den einvernehmlichen…“

Grundgesetz der Straße

„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“

„… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden und könne sich für die Wahlkampfmanöver der Parteien untereinander nicht mehr…“

„… aus dem Bundesjustizministerium nach einem Rechtsgutachten gefragt worden sei. Da es sich um Bundesautobahnen handele, dürfe es auch keine Einmischung der Landesministerien geben, die die Regelungen des…“

„… sei es die Aufgabe der Bundesregierung, Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Dies könne Wissing aber langfristig eher durch den Ersatz der Verbrenner durch die Elektromobilität erreichen, weshalb die Kaufprämie für Elektroautos sich viel mehr auf die…“

„… von Kritikern angemerkt worden wäre, dass im Empfehlungspapier der Umweltminister kein Richtwert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben worden sei. Damit habe sich das Verfahren verwaltungstechnisch bereits auf die Symbolpolitik der Bundesregierung zubewegt, die keinen Nutzen für die…“

„… habe Wissing mit einer bundesweiten Beschränkung auf 60 km/h gedroht, die er auch gegen den Widerstand der…“

„… sei die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes eindeutig. Buschmann habe auch darauf hingewiesen, dass die FDP die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhindert habe, so dass eine nachträgliche Zustimmung als Betrug an Wähler, Industrie und…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme nicht ratsam sei. Wissing verweise auf Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer, die sich in der Folge negativ auf den Bundeshaushalt, auf den Länderfinanzausgleich und die Ermöglichung einer Steuersenkung für…“

„… dass Bayern und Nordrhein-Westfalen die Wirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für begrenzt halten würden. Da es in diesem Konflikt allerdings nicht um Fakten gehe, müsse man den Beschluss gegen die Bundesregierung erst recht als eine legitime politische…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme mit der FDP nicht zu machen sei. Der Bundesverkehrsminister halte ein politisches Verfahren, das nicht mindestens ein Jahr lang gegen den Widerstand aller anderen Koalitionäre verteidigt werden müsse, für stark parteischädigend, was vor allem in der aktuellen Situation der Liberalen mit verheerenden Folgen für die weitere…“

„… stelle ein Tempolimit der Umweltminister für Buschmann einen rechtlich gar nicht machbaren Versuch einer in bösartiger Bandenbildung mit erpresserischer Amtserschleichungsanmaßung zur Herstellung einer nötigenden Vortäuschung dar, die jeder Jurist als schweren Staatswiderstand gegen das Grundgesetz der Straße erkenne. Nur durch einen Beschluss der Verkehrsminister könne eine derartige Entscheidung rechtskonform an den…“

„… eine Initiative im Bundesrat allerdings noch nicht angekündigt worden sei. Die Umweltminister hätten vorher eine Beratung beschlossen, ob bei der Weigerung von Wissing, das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren, auch eine andere Form der…“

„… sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, die schon deshalb auf Widerstand der FDP stoße, weil unmittelbarer Erfolg beim Wähler kein langfristige Anerkennung hervorrufe und für den Wiedereinzug in den Bundestag daher so gut wie…“

„… habe Buschmann die Landesregierungen gewarnt, Tempolimits auf eigene Faust auf den Autobahnen durchzusetzen. Die dazu verwendeten Schilder müssten dann kostenpflichtig aus dem…“

„… die FDP fürchten müsse, dass ein einmal zeitlich befristet eingeführtes Tempolimit beim Bruch der Ampelkoalition oder bei anderweitigen Anlässen ihres Ausscheidens aus dem Bundestag zu einer ständigen…“

„… dadurch unterstrichen werde, dass die meisten Landesminister den Grünen oder der SPD angehören würden. Eine durch Zwang und Verbote eingeführte Einheitsgeschwindigkeit für alle sei nach Kubickis Rechtsauffassung Sozialismus, der den rechtfertigenden Notstand des Rasens als…“

„… weise der Bundesverkehrsminister darauf hin, dass bei Senkung der Reisegeschwindigkeit auf den Autobahnen die Auslastung der Fernzüge sehr schnell ansteige. Dies sei nicht mit den Plänen des Ressorts zu vereinbaren, den Schienenverkehr zur unattraktivsten Transportform zu machen, die die Sicherung der Börsenwerte in den anderen…“

„… könne eine Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Länder vertreten werden, wie Kubicki in einem von ihm selbst beauftragten Gutachten in Erinnerung gerufen habe. Er werde daher nicht an einem Bundesratsverfahren teilnehmen, wenn dieses von den anderen Koalitionären oder…“

„… dass die Landesumweltminister gar keinen Überblick über die Initiativen der Bundesregierung besäßen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die aktuell geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen seien bei einer Normalisierung des osteuropäischen Umfeldes für die FDP überflüssig, weil es dann wieder ausreichend Gas und Öl aus…“

Lichtgeschwindigkeit

„… den Widerstand aufzugeben. SPD und Grüne seien nicht länger gewillt, die Sturheit der Liberalen bei der Diskussion um ein Tempolimit zu dulden, das eine erhebliche Drosselung des Ölverbrauchs und damit einen großen Schritt in Richtung…“

„… dürfe es die Debatte nicht länger geben, da sie die Freiheit der FDP-Wähler einschränke. Mit einem handwerklich sehr gut gemachten Entwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von ideologischem Grundrechtsmissbrauch werde Buschmann der Koalition zwangsweise eine…“

„… versehentlich veröffentlicht worden sei. Die Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, dass ein allgemeines Tempolimit keine zusätzlichen Schilder erfordere, sondern sogar eine Vielzahl an Ausschilderungen einspare, sei korrekt und deshalb nicht mit der Billigung des Ministers…“

„… brauche Deutschland außerhalb von Bayern mindestens zehn neue Kernkraftwerke, den Stopp der Fotovoltaik, einen Mindestabstand von hundert Kilometern zwischen einzelnen Windkraftanlagen sowie Fracking, um die Schäden am deutschen Energiehaushalt ausgleichen zu können. Söder habe eine ergebnisoffene Diskussion mit den Betreibern von Kohlekraftwerken und…“

„… werde es zu starken Umsatzeinbrüchen bei den Mineralölkonzernen kommen. Lindner sehe die Tendenz zu Minderverbrauch kritisch und wolle dem nicht zustimmen, ohne einen Schutzschirm für die Aktionäre der…“

„… Scholz von der grünen Urlaubsministerin ablenken wolle, um volksschädigende Ideen zur Zerstörung der Freizügigkeit durch sozialistische Hetze zu propagieren. Merz habe klare Beweise, dass durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h bereits bei einem Überholvorgang das durchschnittliche Tempo auf 125 km/h ermäßigt werden müsse, so dass auf mehrspurigen Straßen eine weitere Verringerung proportional bis zur…“

„… sehe auch die Union für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung keine Hindernisse, falls sich die Beschränkung ausschließlich auf SPD-regierte Länder und nur auf Straßen mit höchstens zwei Fahrspuren und einer…“

„… sich bei durchgehendem Fließverkehr auf Bundesautobahnen durch zusätzlichen Rückstau und überholende Lkw bereits nach wenigen Tagen die Kraftfahrzeuge mit 2,88×10⁵⁴-facher Lichtgeschwindigkeit rückwärts…“

„… zu Versorgungslücken kommen werde. Wissing befürchte im kommenden Winter eine mangelnde Verfügbarkeit von Lebkuchen und Schokoladenweihnachtsmännern, die sich zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und…“

„… wenige Unfälle und dadurch weniger Tote und Verletzte zu beklagen wären. Angesichts einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und einer immer noch zu hohen Erwerbslosenquote sei die Bundesrepublik nach Buschmanns Meinung gut beraten, die Regelung der Bevölkerungszahlen auf Basis des freiwillig praktizierten…“

„… dass die Liberalen befürchten müssten, mit am Gemeinwohl orientierten Maßnahmen Stimmen zu erhalten, die sie später nicht halten könnten. Vor allem aus der CDU seien vermehrt Warnungen an die FDP herangetragen worden, dass Opposition in Regierungsverantwortung dazu führen könne, dass man zwar nicht mehr regiere, dafür aber mit den Aufgaben der Opposition im…“

„… verspiele Deutschland seinen guten Ruf als innovative Industrienation, wenn es plötzlich mit der Einsparung von Ressourcen begönne, statt die vorhandenen Mittel zu verschwenden. Kubicki sorge sich vor allem darum, dass dies von Karlsruhe nicht als verfassungswidrig bezeichnet werde, so dass auch künftige Regierungen auf diesem Irrweg in eine Politik von Vernunft und…“

„… wie bei Wahlen zu handhaben sei. Eine Senkung um 3,7% liege unterhalb von fünf Prozent und dürfe laut Dürr daher gar nicht auf den…“

„… auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Lindner warne vor bis zu 10.000 Tankwarten, die durch eine Verringerung des Kraftstoffumsatzes nicht mehr…“

„… werde ein Kaufstopp fossiler Energien aus Russland die Spezialoperation zur Umgestaltung der ethnischen Verteilung nur unnötig verkürzen. Für Kubicki stehe die Versorgung des deutschen Arbeitsmarktes mit Hilfskräften und die…“

„… dass Deutschland durch eine Kastration auf den Autobahnen ein Alleinstellungsmerkmal für die Tourismusindustrie verliere, das immer noch viele Besucher anlocke. Lindner rechne für den Sommer mit Steuerausfällen in zweistelliger Höhe, wenn die Beschränkung sich auf alle…“

„… nicht nur durch geringeren Spritverbrauch gesenkt werde. Auch sinkenden Unfallzahlen seien durch Rettungsdienste und Polizei, Kliniken und Bestattungsgewerbe verantwortlich für ein geringer ausfallendes Bruttoinlandsprodukt. Buschmann sehe im Vorschlag der Grünen einen Frontalangriff auf die in der Verfassung verankerte Pflicht zum Wirtschaftswachstum, die sich in der…“

„… E-Autos vom Tempolimit ausgenommen bleiben müssten. Wissing werde dazu in den kommenden Tagen mehrere Millionen Schilder für einen rechtssicheren…“

„… die Autokonzerne in einer Videokonferenz beschlossen hätten, in Deutschland verkaufte Kfz elektronisch auf Tempo 130 zu regulieren und dies notfalls bei einem Update der Software in alle…“

„… die Fenster abgedichtet und sich durch Einatmen von Abgasen in seiner Garage suizidiert habe. Der FDP-Chef hinterlasse einen Porsche, eine Lebensgefährtin und eine insolvente…“