Freie Markenwirtschaft

16 02 2017

„… da er in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt mehrmals ohne einen Zusammenhang zum Thema die Hotelkette West Eastern genannt habe. Der haushaltspolitische Sprecher der…“

„… es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt habe. Da die Ehefrau des Fraktionsvorsitzenden eine Leitungsfunktion im Süßwarenkonzern Mulli innehabe, werde das Produkt Fruchtschleckerli gezielt in allen Landesverbänden der Partei zu internen Sitzungen und wahlkampfbedingten…“

„… im hessischen Landtag Flyer für die Naturheilpraxis ihres Lebensgefährten ausgelegt habe, der erst kürzlich nach Wiesbaden gezogen sei. Zusätzlich habe sie mehrmals ein T-Shirt mit dem Rückenaufdruck Homöo Faberim Plenarsaal und in der…“

„… da West Eastern nur für Mitglieder seiner Partei ein preisreduziertes Angebot für Einzelzimmer mit Frühstück bereithalte. Der Beherbergungsbetrieb komme damit etwaigen Befragungen zuvor, die der jüngst eingesetzte Untersuchungsausschuss…“

„… es nicht im engeren Sinn um Wüstenhube gehe, sondern allgemein um Baufinanzierung. Die Landesgruppenchefin habe nur den ersten Namen genannt, der ihr in der parlamentarischen Auseinandersetzung in den…“

„… auch rechtliche Konsequenzen für den Sender nach sich zögen. So habe er bewusst in der Talkshow die Schuhsohle mit dem aufgedruckten Slogan Fruchtschleckerli, die schmecken! in die Kamera…“

„… die Bürgersprechstunde dazu genutzt habe, den Besuch der Heilpraxis zu empfehlen. Nach mehreren Beschwerden habe sie sich zunächst auf Twitter, dann auch in anderen…“

„… die Konferenz zur inneren Sicherheit der EU-Staaten in West Eastern Meeting umbenennen wolle. Der Justiziar der Golden Rose Group habe eine kartellrechtliche Aufklärung der Vorgänge mit sofortiger…“

„… nur mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden sei. Das Bundespräsidium habe erst kurz vor der geplanten Freigabe erfahren, dass sich der Spitzenkandidat auf den Wahlplakaten mit einer Tüte Fruchtschleckerli habe zeigen wollen, um die jüngere Zielgruppe zu einer…“

„… müsse man im Niedrigzinsumfeld auch dazu übergehen, Bausparverträge einseitig zu kündigen. Dieses habe sie wahrheitswidrig als Verhalten dargestellt, dass alle Bausparkassen mit Ausnahme von Wüstenhube praktizierte, so dass sich die Frage stelle, warum diese einseitige…“

„… Aktienpakete im Wert von fast zwei Millionen Euro erworben habe. Zeitgleich habe der haushaltspolitische Sprecher begonnen, Interviews nur noch dann zu geben, wenn die Kamera das Logo von West Eastern im Hintergrund…“

„… gehe es auch um zweckentfremdete Mittel zur Sanierung eines Schwimmbades sowie eines Kinderhospizes, die der Abgeordnete in seinem Wahlkreis für die Erweiterung der Mulli-Werke von 2007 bis einschließlich…“

„… beide Söhne im Vertrieb der Bausparkasse Wüstenhube arbeiten würden. Sie selbst habe einen Guthabenzins von 5,5% zugesichert bekommen, was angesichts der derzeitigen Entwicklung in der Finanzbranche kaum zu…“

„… eine einstweilige Verfügung erwirken wolle, da das Wahlplakat mit der Aufschrift ‚Politik ohne Schleckerli‘ geeignet sei, einen schweren Schaden für das bekannteste deutsche…“

„… insgesamt hundert Politikern, darunter dem gesamten Bundespräsidium, mehrtägige Aufenthalte in den West Eastern Hotels in Florida, Thailand, Südfrankreich, in Aspen, auf Hawaii und in den kanadischen…“

„… nicht als Wählerbeeinflussung zu verstehen sei. Es bleibe weiterhin erlaubt, an Schulen und Kindergärten Fruchtschleckerli in neutraler Verpackung zu verteilen, die keinerlei Rückschlüsse auf die Partei oder ihre politische…“

„… den Stand in der Fußgängerzone zwar für die Bundestagswahl beantragt, dann aber ausschließlich Prospekte und Informationsmaterial von Wüstenhube ausgelegt habe, so dass von einem politischen…“

„… von einem Insider berichtet worden sei, dass Mulli bereits 2014 damit begonnen habe, die zu je einem Viertel rot, gelb, schwarz und grün eingefärbten Fruchtschleckerli seien entsprechend der Landesregierung im Auslieferungsgebiet in ein anderes Mischungsverhältnis …“

„… Staatsgäste fast ausschließlich in West Eastern Hotels unterbringen wolle. Der Bundesrechnungshof habe dies Ansinnen bereits im Vorfeld als vollkommen…“

„… die Eintragung eines nicht erworbenen akademischen Grades im Personalausweis beantragt habe, da die Bezeichnung Dr. Faber für den gelernten Fliesenleger eine lukrativere…“

„… es sich beim neuen Testimonial, das auf Printanzeigen Fruchtschleckerli lutsche, um die Tochter des Fraktionsvorsitzenden handle. Das vierjährige Kind sei noch nicht geschäftsfähig, so dass die Einnahmen als nicht deklarierter Nebenverdienst des…“

„… beantrage sie die Entlassung sämtlicher Mitglieder des Untersuchungsausschusses, der den Verkauf von Bausparverträgen an…“

„… die Auslieferung einer wahlbezogenen Sonderedition der Fruchtschleckerli mit einem Eilantrag zu verhindern, da die Gefahr bestünde, durch ein Missverhältnis der Farben der Süßware eine erneute Beeinflussung des…“

„… mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werde. Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher sei im Berliner West Eastern leblos in seiner Suite aufgefunden worden. Es gebe keinen Hinweis auf Fremdverschulden, ebenso könne ein Unfall aufgrund der Spurenlage nicht…“





Kinder an die Macht

1 02 2017

„… gefordert habe, das von der UNO beschlossene Verbot von Kinderarbeit auf nationaler Ebene nicht zu ernsthaft durchzusetzen. Es vertrage sich nicht mit den ethischen…“

„… den Lebensstandard nicht mehr halten könne. Die völkische Reproduktion, so Petry, müsse sofort auf das antideutsche Erbgut beschränkt werden, um geblütmäßig minderwertiges Gezücht von der Infiltration in die Rasse des…“

„… klar gegen jede Form von Kinderarbeit sei, die als spätimperialistische Form der Sklaverei die Menschenrechte verhöhne. Der SPD-Konvent habe eine einstimmige…“

„… zu viel Zeit mit Schulbesuch verplempert würde. Gauland wolle den Nachwuchs zu guten Bürgern erziehen, die nicht dabei gewesen seien und sich trotzdem für die Ehre von Führer, Volk und Vaterland in die…“

„… und Kinderarbeit erst 2025 beendet werden solle. Der DAX sei angesichts dieser Zahl mit einem gewaltigen…“

„… einstimmig gewesen sei, nach Aussage von Nahles aber die Wahlurnen verwechselt habe. Die Sozialdemokraten seien eher für eine Abstimmung, um ihre Haltung zu Parteiprogramm, Verfassung und persönlichen Absprachen nochmals deutlich zu…“

„… müsse jede Parteimitgliedschaft hinfort auf die Rente angerechnet werden, sofern die Partei nicht von Umvolkung, zionistischem Schuldkult oder christlichem Abendland…“

„… filigrane Lötarbeiten von Industrierobotern erst unterhalb eines Lohnes von umgerechnet vier Cent pro Stunde rentabel seien. Bis dahin seien die Hersteller leider gezwungen, Schulkinder zum…“

„… die Höcke-Jugend nicht geeignet sei, als Körperschaft öffentlichen Rechts die…“
„… zwar richtig sei, dass Kinderarbeit ganze Generationen vom Schulbesuch abhalte. Dies sei jedoch auf die unteren drei Viertel der Gesellschaft beschränkt und sei daher als Blaupause für den…“

„… dass auch heute Rechtssicherheit für Kindersklaven herrsche. Nahles habe darauf hingewiesen, dass es ungeachtet einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Verschlechterung der Lebensumstände von Kindern klare Grenzen gebe, bis zu denen Minderjährige Löhne von Ferienjobs, Geburtstagsgeschenke oder andere geldwerte Vorteile bei der Berechnung von…“

„… sich westliche Technologiekonzerne in zunehmendem Maße der Verantwortung bewusst würden, die sie für die Entwicklung ostasiatischer Staaten hätten. Es sei für die Unternehmen längst Konsens, die Versorgungslücke zwischen Kinder- und Jugendprostitution sozialverträglich zu…“

„… die Verhinderung des Schulbesuchs nicht nur negativ sehen. Durch eine stark verlängerte Berufstätigkeit könne der durchschnittliche Einwohner eines Entwicklungslandes fast ein Viertel des Äquivalent eines in der EU prekär beschäftigten…“

„… sich die EZB wegen des Asiengeschäfts gezwungen sehe, die Zinsen nochmals auf einen neuen Rekordwert…“

„… der westlichen Industriegesellschaft nicht zuzumuten sei, dass die Preise für Sportschuhe um fast ein Prozent in der Produktion und im Verkauf um mehr als das…“

„… viel mehr internationale Solidarität fordere. Gabriel wolle für die Opfer der Globalisierung in Südostasien und Afrika dieselbe Aufmerksamkeit wie für die unterernährten Kinder von Goslar, auch wenn ihm deren Lebensumstände komplett am…“

„… dass das Verbot legaler Kinderarbeit stets eine Vermehrung illegaler Kinderarbeit nach sich ziehe. Man müsse nach diesem Muster möglichst auch Waffenhandel, Strafrecht und…“

„… letztlich zu einer Verteuerung aller im Westen gebräuchlichen Fabrikate führen könne. Der Mangel an minderjährigen Fachkräften führe so zu einer globalen Katastrophe, die zur Senkung von Hartz IV, einer Anhebung der Kaltmieten und einem…“

„… dass eine postsozialdemokratisch erfahrene Globalisierung auch mit einfachen Mitteln wirken könne. Man verstehe, so Gabriel, die Kinderarmut in der Dritten Welt erst aus der Perspektive der Industriestaaten, wenn die Hartz-Gesetze deutsche Kinder wie den allerletzten…“

„… der durchschnittliche Fußball um mehr als einen ganzen Cent teurer würde, Luxusmodelle sogar um einen halben. Der finanzielle Ruin der Bundesliga sei nur noch eine Frage der…“

„… die tatsächliche Belastung nicht angerechnet werden dürfe. Lindner fordere eine Abschaffung der Steuern bei gleichzeitig dreifacher Rückzahlung der veranlagten…“

„… den Terrorismus aus Europa fernhalte, da die extrem geringe Lebenserwartung der Kinder eine Ausbildung zum Suizidbomber so gut wie…“

„… deutsche Experten dabei helfen könnten, die Ausbreitung von Gewerkschaften und Betriebsräten zu verhindern, um die Volkswirtschaften nicht…“

„… auch den betroffenen Regionen nütze, da Kindersoldaten dank industrieller Verwendung kaum noch eine militärische Rolle…“

„… auch die FIFA betroffen sei. Eine WM mit 96 Mannschaften reiche nicht mehr aus, um die Kosten der Geberstaaten zu verteilen, daher habe man eine Sondersteuer im…“

„… eine Grundversorgung von Kindern, deren Familien bisher nie das geringste Interesse an der Stabilisierung internationaler Bankhäuser gezeigt hätten, auf keinem vernünftigen…“





Privatvergnügen

12 01 2017

„Sie hatten sich beschwert, weil wir Ihren Fall nicht bearbeitet hatten? Das war das mit antisemitischen Äußerungen, richtig, aber das macht sonst meine Kollegin, deshalb muss ich gleich mal nachgucken, ob wir das bearbeiten dürfen.

Wir sind noch nicht so lange im Geschäft, das war hier mal eine Abmahnkanzlei, aber man muss sich ja auch neue Geschäftsfelder suchen, wenn das Business nicht mehr brummt. Einen eigenen Staat aufmachen und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen ist nicht so einfach, die Beraterhonorare von den Reichsbürgern kann sich kaum einer leisten und die Zahlungsmoral ist bei denen auch nicht das Gelbe vom Ei – die überweisen Ihnen dann anderthalb Zilliarden Taler, und Sie finden bei Google den Wechselkurs nicht, können Sie echt vergessen – und da haben wir uns als Dienstleister umorientiert. Wir nehmen jetzt auch Rechte wahr, aber nur noch die, für die wir auch bezahlt werden.

Inkasso machen wir nicht, nein. Da besteht ja immer die Gefahr, dass Sie sich gerichtlich gegen die Forderungen zur Wehr setzen, und dann wird es für uns eng. So ab dem Urheberrecht haben wir uns mit der Thematik befasst, ab dann lief es eigentlich schon wie von selbst. Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft, verstehen Sie? Ja, schon richtig, wie ‚Privat vor Staat‘, aber wenn Sie mal ganz genau im Grundgesetz nachlesen, dann sind wir ja alle ein bisschen Volk. Also der Staat, das sind dann wir. Das ist wie ein privater Sicherheitsdienst, der im Flüchtlingsheim den Asylanten die Fresse poliert, das würde Ihnen mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch so passieren, aber wenn Sie das privat einkaufen, sind Sie nicht schuld und können die Rechnung hinterher anzweifeln. So Sachen wie die öffentliche Ordnung im weiteren Sinne sind dann besonders haushaltskonform geregelt, weil der Staat sie sich als Privatvergnügen leistet.

Im weiteren Sinne, weil wir uns auch über die Sicherheit Gedanken machen müssen. In Ihrem Fall hatte man Ihnen mit einem Brandanschlag gedroht, richtig? Das ist besonders bedauerlich, weil Sie als Leiter einer öffentlichen Einrichtung ja auch um die Sicherheit Ihrer Besucher besorgt sein müssen. Da geht es Ihnen nicht anders als uns, Sie sind ja auch irgendwo Privatmann, und dass Sie dem Staat da einen Dienst erweisen können, ist das nicht auch erhebend? ein bisschen wenigstens?

Doch, Sie haben das schon richtig gemacht. Wir sind für jede Form von Terror zuständig. Sehen Sie sich die Nachrichten an, das ist eine ganz große Wachstumsbranche, und angesichts der aktuellen Kompetenzverteilung in der öffentliche Verwaltung und in der Privatwirtschaft muss man Prioritäten setzen. Wir machen das, und wir setzen darauf, dass sich die Bürger ganz unseren Dienstleistungen im staatlichen Sektor anvertrauen. Sie würden ja mit einem Beinbruch auch nicht unbedingt nur in ein staatliches Krankenhaus gehen, sondern auch erst zu einem privaten Arzt, oder? Das ist so eins der Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Ja.

Auf der anderen Seite müssen wir da auch sehr ausgewogen vorgehen, deshalb werden wir auch bei terrorkritischen Aussagen öfter einschreiten. Sie verstehen das vielleicht nicht sofort, aber da ist eine ganze Entwicklung dahinter, die muss man dann aufhalten. Wenn Sie sich jetzt öffentlich gegen den Terror aussprechen, sagen wir mal, Sie rufen nach einem Terroranschlag öffentlich zum Frieden auf und vertreten die Ansicht, die Bevölkerung sollte da besonnen reagieren und sich nicht von Terroristen instrumentalisieren lassen, das wird dann schnell und gründlich entfernt. Wenn Sie sich verdächtig klar für unsere freiheitliche Ordnung aussprechen, Grundgesetz und so, staatliches Gewaltmonopol, das ist dann halt brandgefährlich. Die Terroristen sehen das ja auch, und die denken sich, das letzte Attentat hat zwar Todesopfer gefordert, aber da sind deutliche Symptome demokratischer Gegenwehr, die sprengen möglicherweise hinterher gleich die ganze Bundesrepublik in die Luft. Und wir können da nicht anfangen, neue Terrorzellen auszuheben, so schnell kommt der Verfassungsschutz gar nicht nach mit der Gründung, außerdem wäre das dann ja auch Symptombekämpfung, wir sollten das Übel an der Wurzel bekämpfen und gleich Provokationen ausschalten, wo wir welche finden.

Sie müssen das halt pragmatisch sehen, dem Verfassungsschutz geht es auch nicht so gut, und da brauchen wir Perspektiven. Sie kennen das sicher noch aus der ersten neoliberalen Ära, man haut ein paar Luftlöcher ins demokratische Rettungsboot, nach Möglichkeit nur in die Außenhaut, und dann wartet man bis zum Sinken, ob sich die Versicherungswirtschaft wirklich etwas erspart hat. Da schauen wir heute, wie weit die Bevölkerung sich bereits von der Demokratie entfernt hat, die die Ersatzorganisationen bis heute organisiert haben.

So, und nun noch einmal zu Ihnen. Was meinen Sie, warum sind die Leute so feindschaftlich gegen Ihre Körperschaft eingestellt, Herr Moischele?“





Gesetzlich versichert

12 12 2016

„Mal ehrlich, erwarten Sie das nicht von uns? so ein Rundum-sorglos-Paket, das Ihnen einfach ein ganz neues Mobilitätsgefühl verleiht? Sieben Tage in der Woche, vierundzwanzig Stunden, immer an Ihrer Seite, wenn Sie in Deutschland unterwegs sind? Wir als Versicherungskonzerne wissen, was Sie wirklich brauchen. Ob Sie wollen oder nicht.

Sie haben ja wirklich recht. Das mit der Bahn als Staatskonzern hat schon nicht geklappt, und dann auch noch die Post, also das, was von dem Laden übrig ist – können Sie sich Autobahnen in Bundeshand vorstellen? Das reinste Chaos, eine Fehlinvestition nach der anderen, nur Reformstau, überall Tempolimits, schrecklich! Deshalb wollen wir als Profis das mal in die Hand nehmen und für echten Fortschritt sorgen. Wir als Versicherungen kennen uns aus mit nationalen Großprojekten, auch mit solchen, die für die Politik zu kompliziert sind und die wir notfalls ohne fremde Hilfe über die Bühne bringen. Gucken Sie sich an, was da in Berlin als Verkehrsminister herumturnt, und dann sagen Sie uns: glauben Sie ernsthaft, die Politik würde eine Autobahnprivatisierung ohne unsere Hilfe schaffen?

Doch, die kommt. Das ist wie mit der Maut. Die wurde auch erst kategorisch ausgeschlossen, und dann stellte sich heraus, dass die Rechnung nicht aufgeht, und darum kommt sie jetzt doch. Die Autobahnprivatisierung wurde abgelehnt, weil sie gegen die Verfassung verstößt. Deshalb ist sie noch ein ganzes Stück wahrscheinlicher als die Maut.

Sie kennen doch Ihre Versicherungen, oder? Jeder hat Versicherungen, Krankenversicherung, Autoversicherung, Haftpflicht, Hausrat, das muss einfach sein. Ein vollkommen alltägliches Geschäft, das hat hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, da macht man gerne mit, da zahlt man ein, und dann ist noch die Frage: zahlt der Laden auch? Ja, man muss das nicht immer so bierernst sehen, denken Sie einfach mal ein bisschen lebensnah, da macht das gleich viel mehr Spaß.

Vor allem verwaltungstechnisch kann man das doch wesentlich vereinfachen. Schauen Sie, so eine Maut ist im Grunde organisatorisch nur der Anfang. Da macht man dann eine Pflichtversicherung, eine Fahrerlaubnis kann man sicher inzwischen bei den Bürgerinnen und Bürgern voraussetzen, deshalb ist der Begriff der Bürgerversicherung auch für den Wahlkampf so gut, und dann zahlen Sie hier ein, und dann dürfen Sie auf der Autobahn fahren. Das Modell bleibt natürlich gleich. Also das von der Krankenversicherung. Sie sind gesetzlich versichert und können dafür auf der Autobahn – oder einer Autobahn, oder vielleicht ist es auch nur ein Streckenabschnitt, das müssen wir dann mal sehen, wenn wir das durchgerechnet haben – also da kann man dann fahren, Kilometerpauschale und fertig. Wenn Sie eine gewisse Hubraumgröße erreichen, können Sie sich – also Ihr Auto, ist ja auch nicht Ihr Hubraum, haha! – dann sind Sie privat versichert. Da müssen wir dann natürlich eine Deckelung für die Kosten einführen, um den Infrastrukturstandort Deutschland nicht zu gefährden. Wenn Sie zum Beispiel jeden Tag auf dem Kreuz Ulm/Elchingen auffahren, und dann zum Flughafen, das sind dann, ich muss mal nachrechnen, aber auf jeden Fall muss man verhindern, dass Leistungsträger die Strecke aus Steuerersparnissen auf ausländischen Straßen zurücklegen, dann haben wir gar keine Einnahmen, und das kann ja auch nicht in Ihrem Interesse sein.

Außerdem, denken Sie doch mal an die Rendite! Sie können sich gar nicht vorstellen, was man für eine Scheißkohle rauskriegt! Gut, nicht Sie. Ihr Part besteht eher darin, die Scheißkohle reinzustecken, das kennen Sie bereits von den Energiekonzernen. Wenn es nicht so gut läuft, ziehen wir die Preise an. Wenn es besser läuft als erwartet, müssen wir leider die Preise nach oben anpassen. Wenn wir von der Regierung wegen unerwarteter Steuergeschenke für korrupte Großverdiener plötzlich extrem hohe Gewinne haben, wird es Sie nicht überraschen, dass wir die Preise kräftig erhöhen, damit die Rendite nicht nur linear steigt, anstatt exponentiell durch die Decke zu brettern. Man muss manchmal schon ein Opfer bringen, und Sie sollten sich bereits daran gewöhnt haben, dass wir Ihre gerne annehmen.

Spinnen Sie den Gedanken einfach mal weiter: was spricht eigentlich – aus unserer Sicht, aber das muss ich Ihnen ja nicht erläutern, dass uns Ihre Perspektive nicht wirklich interessiert – dagegen, dass wir den Energiemarkt auch an die Infrastruktur anpassen? Bis jetzt können wir Ihnen leider nur die üblichen Mineralölprodukte bieten, aber in Zukunft werden Sie auf Elektromobilität umsteigen, und zwar genau dann, wenn wir das wollen. Mit unseren Tankstellen, unseren Steckern, unseren Preisen. Sie werden nichts anderes wollen als Qualitätsstrom aus unserem Angebot. Sie bekommen auch nichts anderes mehr, das macht Ihnen die Entscheidung zusätzlich leicht. Sind wir nicht klasse?

Da können Sie sagen, was Sie wollen, ich finde unser Projekt großartig. Den Bürgerinnen und Bürgern die Daseinsvorsorge organisatorisch so einfach wie möglich gestalten, das ist doch eine prima Sache. Sie fahren in Ihrem selbst bezahlten Auto mit Kraftstoff, den Sie zu einem optimalen Preis bekommen, auf einer Straße, die wir aus gemeinschaftlichen Mitteln für Sie finanzieren, und das alles für einen exklusiven Mitgliedsbeitrag, damit Ihnen auf der Fahrt auch wirklich nichts zustößt. Meinen Sie nicht, dies Modell könnte echt Zukunft haben?“





Niedrig qualifiziert

5 12 2016

„… für mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt sorgen wolle. Nahles sehe große Chancen durch noch mehr Lockerungen für die…“

„… die Bedürfnisse der Arbeitnehmer wieder in den Mittelpunkt stellen wolle. Die Möglichkeit, im Homeoffice arbeiten zu können, sei nun auch für Bautischler, Bestatter, Chirurgen sowie kaufmännische…“

„… ein Gesetz geben müsse, das Angestellten in Teilzeit eine Rückkehr in Vollzeit garantiere. Die Arbeitgeberverbände seien zuversichtlich, dass eine garantierte Rückkehr derselben Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit mit Nahles ohne Probleme…“

„… dass die Arbeitszeit nicht mehr durch Tarifverträge begrenzt werden dürfe. So sei eine 70-Stunden-Woche für Pfleger auch heute schon durch Bereitschaftszeiten sehr gut zu…“

„… durch Überstunden und Überlastung am Arbeitsplatz vermehr erkranken würden. Dies sei nun durch flexibilisierte Krankheiten und…“

„… eine bessere telefonische Netzabdeckung für Arbeitnehmer im Homeoffice zu gewährleisten. So sei es auch für Klempner und Straßenbauer möglich, Aufträge unabhängig vom Standort zu…“

„… dass Zeiten der Nichtbeschäftigung grundsätzlich zu Weiterbildungen genutzt werden müssten. Laut eines Referentenentwurfs plane Nahles in der zu erwartenden Arbeitslosigkeit mit neunzig Prozent Rechtsstreit über Bewilligung und Finanzierung der Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit, die dann in den verbliebenen zehn…“

„… einen Anteil von einem Viertel Heimarbeit in Aussicht stellen wolle. In Absprache mit den Arbeitgebern sei dies bereits mit Krankheitszeiten und gesetzlichem Urlaub…“

„… eine Bildungsoffensive für alle in Aussicht stelle. So plane Nahles unbefristet Beschäftigte und Unternehmer präventiv zu Bewerbungskursen zu verpflichten, um nach dem Jobverlust so schnell wie möglich eine…“

„… durch Homeoffice bei den Arbeitnehmern eine bessere Kundenorientierung zu erreichen. Die Servicequalität in der Gastronomie lasse sich laut Nahles dadurch um bis zu fünf Prozent…“

„… nicht zahlen könne. Bereitschaftsdienst sei vielmehr durch eine Aufwandsentschädigung zu vergüten, der sich höchstens auf…“

… Telearbeit zu den Zukunftsmodellen gehöre, die Nahles fördern wolle. Arbeitnehmer in der Süßwaren- oder Klobürstenproduktion seien durch moderne Technologien wie Modem und Router von jedem Ort der Welt aus in der Lage, Maschinen zu programmieren, die ihre Arbeitsplätze komplett überflüssig…“

„… den Stundenlohn in den Pflegeberufen einschließlich der Aufwandsentschädigungen zu mitteln, so dass eine Bruttovergütung von weniger als vier Euro zur Sicherung der Wirtschaft…“

„… könne eine kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit auch im Homeoffice genutzt werden. Es stehe Arbeitnehmern selbstverständlich frei, ihre Wohnung außerhalb der Arbeitszeiten im Rahmen des jeweiligen Mietverhältnisses an Dritte…“

„… die Zahl der Aufstocker in Pflegeberufen voraussichtlich zunehmen werde. Nahles wolle gemeinsam mit den Arbeitgebern eine Kürzung der Löhne diskutieren, um mehr Anreize für Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte zu…“

„… sich moderne Telearbeit ohne geeignete Computer nicht verrichten ließe. Die Löhne seien nun so anzupassen, dass sich die Betroffenen ein geeignetes Gerät in weniger als dreißig Monatsraten zu je…“

„… werde die Ausweitung des Homeoffice in den niedrig qualifizierten Berufen sicher dazu führen, dass die Arbeitnehmer mehr Zeit für eigene Interessen bekämen, was zu einer Steigerung der Geburtenrate im…“

„… die Einführung von Nachtschichten in der Pflege Alleinerziehenden zugutekomme, die für die Erziehungsarbeit nur die Tage ganz frei und…“

„… gleichzeitig Homeoffice und die neue Freiheit einer Selbstständigkeit verbinden könne. Dies sorge beispielsweise dafür, dass früher abhängig Beschäftigte nun als Unternehmer einfach ihre Arbeit von ebenfalls mit Werkverträgen in ein Kleinunternehmen mit ebenfalls abhängig Beschäftigten und…“

„… auch den Arbeitsort besser auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern abstimmen solle. Nahles sei sicher, dass die Jobcenter innerhalb eines Jahres für jeden Erwerbslosen einen Arbeitsplatz innerhalb eines Umkreises von wenigen hundert…“

„… dass Homeoffice-Lösungen beispielsweise in manchen Wohnsituationen vertragsrechtlich nicht realisierbar seien. Nahles habe die Idee entwickelt, in diesen Fällen in der Nähe der Arbeitgeber kleine Arbeitsplätze zu schaffen, die die Arbeitnehmer als Mieter mit einer kreditbasierten…“

„… doch Korrekturen geben müsse. Das Bundesministerium gehe davon aus, dass es in einigen wenigen Einzelfällen Erwerbslose gebe, die nicht innerhalb eines Jahres einen Job in ihrem Landkreis finden würden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt…“

„… davor warne, dass an den Bedürfnissen der Arbeitgeber vorbei gefördert werde. Da es bereits sehr viele überqualifizierte Arbeitssuchende gebe, müsse man in Zukunft auch vor überflexiblen…“

„… es alternative Jobförderungsmodelle geben müsse. Nahles habe den Jobbus erarbeitet, mit dem Erwerbslose zu Beginn einer Woche in drei zufällig ausgewählte Betriebe in mindestens fünfhundert Kilometern Entfernung gefahren würden, um sich mit ihren Bewerbungsunterlagen…“

„… die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ausweiten und gleichzeitig mehr Teilzeitjobs schaffen werde. Es sei ihrer Partei ja auch gelungen, mehr Teilzeitjobs und gleichzeitig mehr arme, überschuldete und…“

„… dass mehr Flexibilisierung auch mehr Eigenverantwortung mit sich bringe. Eine generelle Lockerung des Arbeitsrechts, von Angestellten auch nicht vertraglich vereinbarte Leistungen ohne Lohnausgleich verlangen zu können, dürfe nicht durch einseitige Besitzstandswahrung der…“

„… Lohnkosten und Lohnnebenkosten künftig wieder gemeinsam zu verrechnen, so dass auch der Nettolohn anteilig mit fünfzig Prozent vom Arbeitnehmer…“





Rent-a-Sozialdemokrat

28 11 2016

„Ich weiß nicht, ob die Nahles steppen kann, singen kann sie schon mal nicht, das wissen wir, und Steppen kann ich mir ehrlich gesagt auch kaum vorstellen. Tanzen vielleicht, aber lassen Sie die unter keinen Umständen auf den Tisch. Das gibt eine Katastrophe. Also für den Tisch.

Gut, dass wir im Landesverband Hessen noch eine Nichtjuristin ausfindig machen konnten, die ist nämlich gelernte Veranstaltungskauffrau, und das können wir jetzt gut brauchen, weil die Anfragen inzwischen fast alle Viertelstunde reinkommen. Da muss man den Überblick behalten, sonst wird der eine dreimal gleichzeitig gebucht und beim anderen stimmt der Preis nicht.

Rent-a-Sozialdemokrat, Sie wünschen? Kraft? Klar, die wünschen wir uns alle, besonders fürs nächste… – Ach so, die. Die Kraft. Weihnachtsfeier im Schützenverein? Sollte klappen, die Hannelore ist ja eher rustikal unterwegs. Sie haben Erfahrung? Nein, da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die Witze vom Rüttgers erzählt sie bestimmt nicht. Wenn Sie Currywurst haben, sollte der Abend recht unterhaltsam werden. Paar Anekdoten aus dem Pott, Straßenbahn, so was halt. Aber lassen Sie bitte die Rechnung nicht offen herumliegen, sonst wird die hinterher für verfassungswidrig erklärt!

Sehen Sie, so schnell geht das. Wieder ein paar Tausender. Wobei die Kunden ja teilweise auch sehr stressig werden können. Der eine will unbedingt Helmut Schmidt haben, der andere einen SPDler, der gegen Rüstungsexporte ist – hallo!? wo soll ich den jetzt hernehmen, und vor allem, was ist denn an Rüstungsexporten auszusetzen? Na, da muss man eben ganz entspannt bleiben, das regelt der Markt, und wenn der das nicht regelt, dann muss man die Preise erhöhen, sonst… –

Rent-a-Sozialdemokrat, Sie wünschen? Nein, nicht asozial, das haben Sie falsch… nein, wir sind die… – Sie waren nicht zufrieden? Ja Gottchen, wer ist das noch. Wir sind schließlich die SPD, da weiß man, was man hat. Er ist gar nicht gekommen? Da haben Sie aber noch mal Glück gehabt, was meinen Sie, andere zahlen sogar noch drauf, damit Schulz sich gar nicht erst… – Jetzt schreien Sie doch nicht so, das kriegen wir doch alles wieder in den Griff. Das Honorar wird natürlich sofort zurückgebucht, und dann könnten wir Ihnen für die Versammlung im nächsten Quartal Nahles anbieten, Oppermann oder den… umsonst? Klar ist die umsonst, oder haben Sie schon mal erlebt, dass die irgendwas nicht total… –

Mann, der hatte vielleicht eine Laune! Stellen Sie sich mal vor, wir sind im Wahlkampf, dann geht hier aber erst recht die Post ab! Und dann muss man auch noch den ganzen Sicherheitsapparat im Kopf haben, stellen Sie sich mal vor, die AfD bucht den Stegner, das gibt ein Blutbad, der fällt uns am Ende für drei Tage aus, das kann doch keiner wollen! Sie sehen, es ist ein verantwortungsvoller Posten hier, und da muss man natürlich auch immer auf alles gefasst sein. Gestern ruft hier einer aus Berlin an, ich melde mich, wie immer, sagt er: die Kanzlerin. Ich will die Merkel, Preis ist egal, man wird nur einmal im Leben siebzig, und dann soll die hier mit auf die Kegelbahn. Ich sage zu ihm, Sie sind hier aber falsch, wir sind doch Rent-a-Sozialdemokrat, sagt er: logisch, die Merkel ist ja auch die einzige Sozialdemokratin in dieser Scheißtruppe. Ich frage Sie, was machen Sie mit solchen Kunden? Kann man da guten Gewissens den Steinmeier schicken, oder erklärt der ihnen erstmal, dass die Geschenke ihnen von der Grundsicherung abgezogen werden?

Rent-a-Sozialdemokrat, Sie wünschen? Aha, eine Fachtagung. Und Sie sind sich trotzdem ganz sicher, dass Sie den Maas wollen? Ich will da ganz offen sein, die Redebeiträge sind, sagen wir mal: gewöhnungsbedürftig. Der redet am Schluss das Gegenteil dessen, was er am Anfang gesagt hat. Sie kennen das? Ach so, Sie sind auch schon zwanzig Jahre in der SPD. Wir könnten Ihnen Müntefering anbieten. Der ändert seine Meinung immer erst nach der Wahl.

Das Problem ist ja, wie gesagt, unser Portfolio. Die Leute wollen etwas haben, das sie in uns sehen, und dann liefern wir nicht. Gut, das kennt man von der SPD, aber das macht die Sache ja nicht besser.

Uns geht es in erster Linie um den Markenkern, der darf nicht verwässert werden, und wenn wir da immer nur die paar Volleulen losschicken, die man eh aus den Nachrichten kennt, aber nicht mal einen, der auch wirklich Politik macht, also meinetwegen die Staatssekretäre, den Mittelbau in Ministerien und Bundesämtern, die Leute, die etwas von Politik verstehen – da entsteht ein ganz falscher Eindruck von der Partei, und ich wüsste jetzt gern einmal, ob das bei den Leuten nicht sogar erwünscht ist, ob die nur einen Sprechblasebalg haben wollen, der ihnen auf der Weihnachtsfeier ordentlich Schaum auf den Bauch pinselt und mit viel Tamtam erzählt, uns geht es prima, alles dufte, weiter so, wir sind auf einem guten Weg, und Steuersenkung hier, zum Ausgleich Lohnkürzung da, und dann stoßen die noch mal an mit ihrem Champagner, und schon ist Wahl, und dann besinnt man sich auf die wahren Werte in der Politik, und plötzlich… –

Rent-a-Sozialdemokrat, Sie wünschen? Aha, Sie sind insolvent? Naja, das kann man schon feiern, manche Leute feiern ja auch ihre Scheidung. Eine Unternehmensbeerdigung, wenn ich das richtig verstehe? Da empfehle ich Ihnen den Gabriel, der zeigt Ihnen, wie man eine ganze Partei um die Ecke bringt.“





Führerbefehl

21 11 2016

„Sicher wird das teuer. So war das auch gedacht. Wenn man als Wirtschaftsminister irgendwann den Verdacht schöpft, dass unbegrenztes Wachstum gar nicht hinhauen kann, muss man sich nach anderen Einnahmequellen umsehen. Oder sie verkaufen.

Das mit den Autobahnen ist eine historische Aufgabe, das schließt an Epochen an, mit denen wir uns voll identifizieren. Also die Römerstraßen, oder was hatten Sie jetzt gedacht? Die sind damals auch von unterworfenen Völkern gebaut worden, um den Herrschern das Leben ein bisschen leichter zu machen. So ungefähr müssen Sie sich das mit der Regierung vorstellen: wir privatisieren die Autobahnen jetzt, und irgendwann, in ein paar Jahrhunderten, was sage ich: in Tausenden von Jahren, da werden die Deutschen uns dankbar sein. Weil die Autobahnen dann schuldenfrei sind.

Es wird jetzt ja immer von Dual-Use geredet, und da haben die Kritiker auch ganz recht: wir weisen zu selten darauf hin, dass wir Autobahnen auch in militärischer Hinsicht werden benutzen können müssen, das hat ja damals, also der, ich weiß jetzt nicht, war vermutlich auch so ein Römer, der die damals gebaut hat, das waren ja militärisch befestigte Wege, und wir müssen Geld sparen. Da passt es sicherheitstechnisch doch ganz gut, dass wir uns auf Kerngeschäft konzentrieren und die Maut, das heißt das Überwachungssystem, und das ist ja sicherheitstechnisch relevant, und wenn wir Glück haben, müssen wir das militärisch nutzen. Können, wollte ich sagen. Können wir nutzen.

Überhaupt verstehen wir das ganze destruktive Gemecker nicht. Was wollen denn die Leute? Die wollen natürlich Privat vor Staat, oder? Stellen Sie sich mal vor, Ihre Garageneinfahrt, die auf Ihrem Grundstück liegt, das ist ja verkehrstechnisch auch nicht anders als ein Stück Autobahn, da gibt’s eine Beleuchtung, eine Überwachungsanlage, einen Grund gibt es auch, wahrscheinlich haben Sie einen Zaun, und das alles wird jetzt einfach verstaatlicht. Einfach mal so. Sie dürfen da noch fahren, es gilt nach wie vor deutsches Recht, aber es gehört Ihnen nicht mehr. Das Geschrei möchte ich mal hören! Sie wären doch der erste, der mit BRD GmbH und den Verschwörungstheorien anfängt, oder? Oder!?

Der Staat hat so viel zu tun, der muss sich nicht auch noch um die Autobahnen kümmern. Wir sind mit der Deutschen Bahn AG schon überfordert, da sind unsere Pläne gescheitert. Die Landbewohner wurden ja teilweise systematisch vom Zugverkehr abgeschnitten, und da man dieselben Fehler nicht immer wieder macht, machen wir die nur bei der Bahn. Die Autobahnen vermarktet dann jemand, der sich besser damit auskennt.

Wir setzen auf die finanziellen Anreize, ganz klar. Das ist ja eine Goldgrube. Das ist wie mit der Besteuerung von Schnaps und Zigaretten: geraucht und gesoffen wird immer, da können Sie die Abgaben erhöhen, bis die Leute quietschen, aber zahlen müssen sie letztlich doch. Warum sollte die Regierung diese Einnahmen nur für sich allein beanspruchen? Wenn’s der Wirtschaft gut geht, dann haben wir doch alle etwas davon.

Wir könnten uns auch vorstellen, dass es da internationale Wachstumsimpulse gibt. Wenn Sie das Modell beispielsweise auf griechische Radwege übertragen, sichern Sie der deutschen Wirtschaft dreistellige Milliardenbeträge. Langfristig!

Das kam ja von ganz oben, Führerbefehl eben, das war bei den Autobahnen auch nicht anders zu erwarten, aber Sie dürfen jetzt auch nicht denken, dass der Wirtschaftsminister das ganz alleine entschieden hat. Das Verkehrsministerium hat auch gesagt, dass es sie geistig überfordert, und dann hat der Vizekanzler noch mal gesagt, dass er den Referentenentwurf nicht gelesen hat, der war aber zu einem ganz anderen Gesetz, und plötzlich war die Frist abgelaufen. Aber sie haben wenigstens gesagt, dass es nur eine Teilprivatisierung sein wird. Bei 99,999999999997% würde ich auch von einer Teilprivatisierung sprechen. Es soll auf der A3 bei der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage am Elzer Berg eine vom Bund unterhaltene Rückwand geben, die wird nicht privatisiert. Oder erst nach Ablauf einer Frist. Aber das macht dann nicht mehr dieser Wirtschaftsminister, davon können Sie ausgehen.

Wobei wir die Mauterfassung natürlich weiter als hoheitliche Aufgabe ansehen, das versteht sich wohl von selbst. Das muss schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit so sein. Stellen Sie sich mal vor, dass nur die Allgemeinheit die Autobahnen finanziert und die Autofahrer sich gar nicht daran beteiligen können – schrecklicher Gedanke, oder? Wir als Regierung, die auf soziale Ausgewogenheit setzt, würden solche Zustände niemals dulden.

Aber machen Sie sich da keine Sorgen, das wird auch eine total ausgewogene Führung sein, die das Fernstraßennetz nach der Privatisierung verwaltet. Da sitzen Gabriel drin und Schäuble – beide! Wenn das keine soziale Ausgewogenheit ist, dann zeigen Sie mir mal einen Versicherungskonzern, also Verkehrsgesellschaft, wollte ich sagen, und das ist ja auch erst der Anfang. Wenn der Laden erst an die Börse geht, das ist ja für Fernverkehr immer gut, wenn so ein Unternehmen, also nicht an Ihre Börse, aber das sehen wir dann. Wir müssen alle unsere Opfer bringen, und wenn es uns auch langfristig schlecht gehen sollte, dann geht es der Wirtschaft doch langfristig gut, und dann wird es uns sicher langfristig gut gehen. Das muss sich Deutschland einfach mal leisten, und mal ehrlich: wenn das Volk etwas bezahlt, muss es doch nicht zwangsläufig auch das Eigentum daran haben. Oder wie, meinen Sie, hatten wir das mit der Agenda 2010 gemeint?“