Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXIX): Krise und Populismus

18 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Seitdem sich die Hominiden auf das Konzept Zivilisation eingelassen hatten, waren sie eigentlich immer im Krisenmodus. Nicht immer haben sie es gemerkt, mit einer etwas pessimistischen Haltung kann man Fortschritt ja auch schon mal mit Krise verwechseln, und das schwiemelt sich durch die Geschichte wie Neigung des Menschen, immerzu recht haben zu wollen und anderen die Schuld zu geben, wenn es mal nicht stimmt. Ein Zeitalter ohne Postkutschen wäre vor zweihundert Jahren wie ein Alptraum erschienen, ohne Schreibmaschine aber war noch Leben möglich. Die Europäer, besser: das, was von ihnen noch übrig ist, sterben vermutlich in naher Zukunft aus, weil sie nicht in der Lage sind, ohne zweimal im Jahr auf die Balearen zu fliegen, diesen Kontinent weiter zu besiedeln. Das reicht für eine weitere Krise, die das eine oder andere Land bis kurz vor den Umsturz bringt. Man munkelt, das Volk sei bereits gerüstet, den Rasen zu betreten. Es folgt doch nur der Weisheit, dass jede Krise in den Populismus mündet, unweigerlich.

Dass sich eine Gruppe in Problemsituationen den starken Mann herbeiwünscht und dabei allem hinterläuft, was nur laut genug brüllt, ist nicht nur durch die Aufmerksamkeitsökonomie Konfliktstoff zwischen kurzfristigen Interessen und Vernunft. Das Paradox entsteht, wenn die Frustrierten zwar in ihrer Sorge nach denen suchen, deren Kompetenz sie vor den Konsequenzen einer nicht behobenen Gefährdung schützen könnte, aber nur die finden wollen, die gleich zur vollständigen Säuberung des Gemeinwesens antreten: missliebige Minderheiten marginalisieren, Feindbilder aufpusten, konstant im Opferrollenspiel den Präventivschlag gegen den Rest der Welt rechtfertigen. Die Krise verzwergt die Person und engt ihren Blick um den eigenen Nabel erheblich ein, bis sich jeder selbst der Nächste ist – und weil die Gesellschaft im Paradox lebt, lässt sie sich die Haltung als Ausweg verkaufen, die nur in der großen Gemeinschaft funktioniert. Natürlich nur für die, die man nicht vorher schon rauswirft.

Die rein ausweglose Lage, die bei rationaler Betrachtung gar nicht so ausweglos ist, spült einen Typus an die Oberfläche, der bereits vorher in der Politik reüssieren konnte, jetzt aber als Rolemodel taugt für den Ritt in die untergehende Sonne: den Ego-Shooter, der ein Land auch dann zur Beute und in Geiselhaft nimmt, wenn er sich schon die Justiz zum Feind gemacht hat und nur noch das Ziel sieht, mit heiler Haut aus der Nummer zu kommen. Er treibt das billige Einer-gegen-alle-Spiel, das sich auch nicht zu blöd ist, eine Minderheit als gefühlte Mehrheit zu adressieren, bis es die Mehrheit als gefühlte Minderheit weiter aufhetzen kann. Da die zum Auffalten kognitiver Dissonanzen, ohne die keine populistische Ideologie besteht, zwingend notwendigen Verschwörungsrauner das alsbaldige Ende der Welt verkündet haben, bleibt die Skepsis als unsicheres Terrain, auf dem sich die Zweifler bewegen müssen. Noch schwieriger wird es, wo die Auswirkungen der Krise sich im Rahmen hielten, während die populistischen Führer sich auf die Fahne schreiben, das unausweichliche Weltende verhindert zu haben. So schrumpft und verdichtet sich das Gefolge der Knalldeppen bei jeder Runde, Arbeitsmarkt und Euro, Pandemie und Klima, und radikalisiert sich.

Nach der Krise aber ist vor der Krise, erst recht in einem durchgängigen Tanz auf der Rasierklinge, dem sich der neoliberal geschärfte Konsumismus als Staatsreligion unterwirft. Und so schüttelt sich eine gebeutelte Gesellschaft, stellt fest, dass es noch einmal gut gegangen ist, jedenfalls haben sich die Schäden in Grenzen gehalten, und geht allmählich zur Tagesordnung über, wohl wissend, dass sich am Horizont die nächste Katastrophe zusammenbraut. Am deutlichsten sichtbar wird es in den Spätfolgen für die demokratische Teilhabe, wo man gelernt hat, dass es, wenigstens vorübergehend, auch mit dem starken Mann funktioniert hat. Und so sinkt die Zeit der einen Krise gemach in die rosige Erinnerung ab, die noch jeden Morast der Geschichte erträglich macht, wenn man ihn denn überhaupt erlebt hat.

Und so lässt sich der gemeine Bekloppte auch nach der Sintflut von den folgenden Herrschern als dumpfer, materiell orientierter Armleuchter in jedes beliebige Bockshorn jagen, der nicht selbst denkt, es sich aber wenigstens einbildet. Die Normen der liberalen Gesellschaft haben sie irgendwann über Bord geworfen, das Andenken daran verblasst, bis die soziale Zusammenrottung sich selbst nicht mehr als Gesellschaft begreifen würde, wenn man es ihr nicht unaufhörlich sagen würde: zu Weihnachten, im Wahlkampf, vor dem Krieg. Wie der Populismus sich aus der Krise speist, gebiert er neue Krisen, die zunehmend den kleinen Mann auf der Straße treffen und es notwendig machen, ihm uniforme Meinung und konformes Verhalten vorzuschreiben. Was in einer Volksmasse ohne Pluralität auch recht einfach geht. Wenn erst einmal alles am Boden liegt, ist halt auch ein stabiler Zustand erreicht. Aber das ist dann halb so schlimm, denn dafür wird dann keiner mehr verantwortlich sein wollen, weshalb auch keiner mehr dafür verantwortlich sein wird. Und das geht auch erstaunlich gut. Bis zur nächsten Krise.





Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Argumentationsmuster

10 06 2021

„… auf scharfen Widerstand stoße. Mit der Ankündigung, den Benzinpreis um 16 Eurocent zu erhöhen, habe sich Baerbock nach Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten als wirtschaftspolitische Vollidiotin geoutet, die Deutschland absichtlich in den endgültigen…“

„… aus der deutschen Automobilindustrie noch keine Pläne für das Zwei-Liter-Auto gebe. Das im Jahr 1989 geforderte Niedrigenergiefahrzeug sei auf dem deutschen Markt nicht absetzbar, da Kunden noch einen hohen Verbrauch bevorzugen würden, was sich in der Produktpalette der führenden…“

„… den Tatsachen entspreche. Auch mit den Stimmen der Union sei eine Verteuerung des Kraftstoffs um 16 Cent längst beschlossen worden, die aber laut Laschet nicht so gut wie die von den Grünen geplanten Preiserhöhungen wirke und daher die deutsche Wirtschaft nachhaltig…“

„… auch durch das Urteil aus Karlsruhe von jeder künftigen Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Scheuer bestreite dies, das Grundgesetz habe ihn in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch nie besonders…“

„… werde Millionen von Berufspendlern stark belasten. Laschet habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Einnahmen aus der Schadstoffauflage an die Verbraucher ausschütten wollten, er werde dies aber im CDU-Wahlkampf nicht berücksichtigen, da er noch nicht wisse, was im Programm der Union über die…“

„… sich nicht zu Presseanfragen geäußert habe. Plasberg sei an die Grünen herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, wie lange das erste Auto mit Windantrieb noch auf sich warten lasse. Es sei für die Öffentlichkeit inzwischen ersichtlich, dass sich Baerbock mit Themen wie Technik und Verkehr gar nicht auskenne, weshalb sie in ARD-Talkshows auch künftig nicht mehr als…“

„… keine Beanstandung gefunden habe. Der Deutsche Presserat halte die Schlagzeile WER KNALLT DIESE KOMMUNISTENHURE AB? für kontrovers formuliert, könne aber nur aufgrund der Nähe zu einem ganzseitigen Foto von Baerbock nicht erkennen, dass es sich um eine Aufforderung des Springer-Konzerns zur…“

„… sehe auch Scholz die Problematik. Er lehne eine Verteuerung des Kraftstoffs ab, da er die Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu den Grünen sehe. Die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie eine maßvolle Kürzung aller Transferleistungen sei nur ein erster Schritt, um die existenzielle Krise von vielen Leistungsträgern …“

„… dass der Markt grundsätzlich alles regeln würde. Lindner lege jedoch großen Wert darauf, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch Menschenrechte gebe, ohne die man nicht als echter Deutscher leben könne. Seit Jahrhunderten bestehe die Leitkultur aus Freiheiten wie Spargel, Schnitzel und einem Sportwagen, mit dem man bei 230 km/h auf der rechten Spur über die…“

„… wolle sich Laschet aber nicht festlegen. Solange er das Wahlprogramm der Union nicht gelesen habe, könne er noch nicht sagen, welche Meinung er zu den klimapolitischen Zielen der…“

„… sei auch Scholz der Ansicht, dass die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt werden könne. Wie dies gegengerechnet werden solle, könne er jedoch noch nicht genau sagen. Scholz gehe zwar von seiner Kanzlerschaft aus, wisse aber noch nicht, wer unter ihm als Bundesminister der Finanzen eine fiskalische…“

„… habe Altmaier bereits vor einem Monat vorgeschlagen, die Pläne der Grünen noch vor der Wahl umzusetzen. Unterstützung habe er dabei von Dobrindt gefunden. Für die Union stehe nun fest, dass Baerbock lediglich die Ideen der Regierung kopiere und als ihre eigenen ausgebe, was einen zutiefst undemokratischen Eindruck auf die…“

„… dass die FDP auch über ein soziales Gewissen verfüge. Lindner sei sich sicher, dass irgendwann durch die von den Grünen umgesetzten Wucherpreise für Benzin eine wegen der wirtschaftsfeindlichen Lockdown-Maßnahmen arbeitslose Akademikerin nicht mehr genug Geld habe, um ihren SUV zu betanken, so dass sie ihr von einem bekifften Ökostalinisten auf dem Radweg überfahrenes hochbegabtes Kind nicht mehr rechtzeitig genug ins Krankenhaus bringen könne. Der Bundesvorsitzende der Liberalen sehe jetzt schon, dass Blut an den Händen dieser sich als Juristin ausgebenden…“

„… nicht davon ausgehen könnten, dass sie nach der Bundestagswahl politisch noch eine Rolle spielen würden. Die Linke sei inzwischen durchaus geneigt, Ansichten und Argumentationsmuster der Union zu übernehmen, da sie sich für Probleme wie Klimaschutz oder Energiewirtschaft inhaltlich nicht mehr…“

„… könne ein finanziell gut aufgestellter Staat durchaus Steuereinnahmen wieder an seine Bürger zurückgeben, um soziale Akzente zu setzen und die transparente Verwendung öffentlicher Mittel als vertrauensbildende Maßnahme zu nutzen. Scheuer werde dies auch in der nächsten Legislatur gerne wieder als…“

„… lehne Laschet die Symbolpolitik der Grünen ab. Er werde nun nachdenken, ob er im Falle eines Wahlsieges überhaupt eine Koalition mit der Ökopartei eingehen wolle. Bis dahin werde er eine Brückenzwischenfinanzierungssteuerumlage von 16 Cent pro Liter auf die…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVII): Das Transferleistungsmärchen

4 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hier und da spülen die Zeitläufte Gestalten an die Oberfläche des gesellschaftlichen Geschehens, die sie besser an der Trennfläche zum Schmodder gelassen hätten. Die Menschen hätten kein Recht auf Faulheit, rülpst es da von oben; der kollektive Freizeitpark habe schon zu viele Hängematten, in denen es sich die Dekadenten gemütlich machen würden, fürstlich ausgehalten von Leistungsträgern, die neben Steuerhinterziehung und Gejammer ob der hohen Erbschaftssteuer kaum noch einen Zahn ins trockene Brot bekämen. Schlimm sei es, und noch viel schlimmer würde es durch parasitäre Lebensformen, die in balkendicken Lettern auf dem Fachblatt für soziale Exklusion titeln: arbeitsscheue Gestalten, Gammler und Konsumkritiker. Alle, so liest der kollateral behirnte Schmock, leben von den Transferleistungen, die der brave Arbeitsmann, der nicht mehr als zwei Sportwagen vor der Villa im Tessin stehen hat, dem kommunistischen Gesindel steuerfrei finanziert. Wäre es für brave Bürger nicht gerechtfertigt, dies Pack in ein nicht zu vornehm ausgestattetes Lager zu knüppeln, wie es die Primatenpostillen der Springerjauche je und je aus Sorge ums Teutschtum fordern?

Es gibt Transferleistungen, aber sie werden von unten nach oben verteilt. Denn in den modernen Industrienationen ist Armut nicht die Folge von Drückebergerei oder Schicksal, sondern logische Konsequenz eines gekippten Marktes, der Arbeit zu gering entlohnt, und einer aus Subventionen und Steuergeschenken zurechtgeschwiemelten Hilfe für die Konzerne, die dem Staat die Zahlung der Löhne überlassen, statt nach den betriebswirtschaftlichen Regeln zu spielen. Der Arbeiter bezahlt für den Abbau seiner eigenen Rechte, durchgereicht wird die Kohle in die Aktionärsschicht, die die Beute unter sich brüderlich aufteilt, denn da oben gilt selbstverständlich der Sozialismus noch.

Weil die Konstruktion noch nicht reicht, muss das System allerlei Zückerchen ausspucken, um die Wohlhabenden bei Laune zu halten: Baukredite fürs Eigenheim, Kaufprämien für Straßenpanzer, selbst der Sitzplatz im Opernhaus wird größtenteils aus öffentlichen Moneten gefördert – eine Gesellschaft, die ohne Mozart und Verdi lebt, ist durchaus nicht erstrebenswert, doch ist auch der Besuch dieser Veranstaltungen eine Förderung, die überwiegend den Reichen zugutekommt, die sich eine Karte zu ordentlicher Kalkulation leisten könnten, während Erwerbslose im ÖPNV in die Röhre gucken, weil der Mammon in die Individualblechlawine fließt.

Nicht einmal der eigentliche Utilitarismus, der eine Handlung dann als moralisch richtig ansieht, wenn sie der Gesamtheit aller Betroffenen nützt, ist noch in der Lage, die Verhältnisse zu beschönigen. Die Wertobjektivität wurde längst von denen über Bord getreten, die sich ihre Gier leisten können, und sie gehen nach dem Märchen vom tropfenden Kapital noch eine Umdrehung weiter: während der Anteil der Arbeit am Volksvermögen schrumpft wie das Gemächt korrupter alter Männer beim Anblick einer habilitierten Feministin, fühlen sich die Nutznießer dieses Systems allen Ernstes vom Staat und den Armen abgezockt und ausgenommen. Wer auch nur fragt, von welchem Geld Banken gerettet werden, um ein System zu erhalten, in dem man Banken retten muss, gilt als linksextremistischer Revoluzzer. Wer feststellt, dass die Banken nach der Aufpolsterung mit den Steuern der unteren und der Mittelschicht fleißig weiter Casino spielen, um die Shareholder zu unterhalten, sieht eine Strategie, in der die Vermögensinhaber alles tun, damit ihr Reichtum nie Gegenstand öffentlicher Diskussion wird. Wer dann auch noch die Kosten einrechnet, die Steuerbetrug, Korruption und Vorteilnahme in den Führungszirkeln verursachen, die überhaupt erst die Mittel haben, damit sich derlei Kriminalität bezahlt macht, dem kommen gesetzlich festgelegte Regelsätze im Sozialhaushalt erst recht lächerlich vor. Anstrengungslosen Wohlstand gibt es nur vor denen, die vor Vermögensbesteuerung warnen, weil sie dann ihre Firmen in Ausland verlegen müssten. Als würden sie Brot in Bangladesch backen und ihre Gastrobetriebe nach Gabun verlegen – wo die Konzerne drohen, kommt meist nur Heißluft.

Nach der Zockerkrise habe die Reichen ihre Vermögen kräftig gesteigert, in der Pandemie sind die Geldberge nochmals gewachsen. Während die ärmsten Dezile der Bevölkerung auf den Kosten der Maßnahmen gegen das Massensterben hocken, tönt aus der Erwerbslosenverwaltung, dass man ihnen doch nicht einfach so finanzielle Hilfen auszahlen kann. Ein menschenfeindlicher Feuchtbeutel mit dem Brennwert von Savonarola erklärt ernsthaft, dass man mit doppelt so hohen Sozialleistungen auch nicht glücklich wird. Geld allein, sagt uns die herrschende Ideologie, ist auch nicht der Schlüssel zur Seligkeit. Warum dann aber Erben, Aktionäre und andere Großkapitaleigner sich nur durch ihren Besitz als Leistungsträger definieren und ja nichts vom Gewinn abgeben wollen, bleibt wohl ewig ihr Geheimnis. Vielleicht sollte man Armen einfach viel Geld in die Hand drücken, um ihnen zu zeigen, wie schwer so ein Leben im Reichtum ist. Aber wer soll das bezahlen.





Spielräume

27 05 2021

„Jetzt sagen Sie uns doch endlich, was wir sagen sollen!“ „Es gibt mit Sicherheit noch irgendein Schulzeugnis, dass Baerbock mal sitzen geblieben ist.“ „Vielleicht parkt sie auch immer falsch.“ „Aber dann fragen die uns, warum wir nicht selbst auf die Idee mit den Kurzstreckenflügen gekommen sind!“ „Weil wir gar keine Ideen haben?“

„Am einfachsten wäre jetzt der Reflex mit der Verbotspartei.“ „Gut, dann hätten wir das Thema auch abgehakt.“ „Moment, so einfach ist das aber nicht.“ „Der deutsche Arbeiter darf bald nicht mehr nach Malle!“ „Unsinn, es geht um Klimaschutz.“ „Das kann man dem Wähler natürlich so nicht erzählen!“ „Aber…“ „Lassen Sie sich gefälligst etwas einfallen, ich habe keine Lust, vier Jahre lang in der Opposition zu hocken!“ „Wir könnten jetzt in die Offensive gehen…“ „Großartig!“ „Macht die alte Schlampe platt!“ „… und behaupten, dass wir die Subventionen sowieso nur gezahlt haben, um den Flugverkehr nach der Wahl umwelttechnisch viel besser aufzustellen.“ „Hä!?“ „Sie machen das noch nicht so lange, habe ich recht?“

„Die finanzielle Belastung wird doch bei den Verbrauchern landen!“ „Und wenn man das den Fluggesellschaften verbietet?“ „Meine Güte, das ist doch Unsinn!“ „Das regelt nun mal der Markt, dass man das auf den Verbraucher umlegt.“ „Vielleicht könnte man uns als Abgeordnete irgendwie von der Sache ausnehmen.“ „Vielflieger aus der Wirtschaft eventuell auch.“ „Das wäre Korruption!“ „Endlich mal ein Thema, wovon wir etwas verstehen.“ „Aber das lässt sich im Wahlkampf nicht ausschlachten, und diese grüne Hexe kommt ungeschoren davon.“ „Mehr Spielräume in der Klimapolitik!“ „Wir könnten zum Beispiel den Geringverdienern große Autos verbieten.“ „Die können sie sich schon jetzt nicht leisten.“ „Außerdem wäre das eine Art von Gesetz, das man eher mit den Grünen verbindet.“ „Ich bitte Sie, Logik hat uns noch nie interessiert.“

„Und wenn im Wahlkampf Fragen kommen, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen?“ „Welche Klimaziele?“ „Naja, Pariser Abkommen und so.“ „Wasserstoff.“ „Wasserstoff?“ „Irgendwie wird das funktionieren, ich bin da zuversichtlich.“ „Aber die Technologie ist doch noch nicht erfunden.“ „Und fliegen kann man damit auch nicht.“ „Das mag sein, aber im Innovationsjahrzehnt machen wir technisch Dinge, die die Grünen in ihrem Verbotswahn nie zugelassen hätten.“ „Und das nehmen uns die Leute ab?“ „Ich sehe schon, Sie machen das hier wirklich noch nicht lange.“

„Können wir eigentlich verhindern, dass die Deutsche Bahn AG irgendwann Zahlen vorlegt?“ „Was soll denn die Frage jetzt?“ „Keine Sorge, wir haben das Ressort mit einem Deppen besetzt, der jede vernünftige Nachricht sofort löscht.“ „Das heißt, wenn versehentlich rauskommt, dass der Zug im Inland jetzt schon preiswerter und schneller ist als ein Flug, dann gerät das gar nicht erst an die Öffentlichkeit?“ „Nur das Dementi.“ „Sehr gut.“ „Wenn ich es richtig sehe, wollen sie die Nachtzüge wieder einführen.“ „Schrecklich, dann wäre die Bahn nicht nur schneller, sondern auch noch viel preiswerter.“ „Außerdem sind Flughäfen meistens so weit weg, da muss man auch erst irgendwie mit dem Auto hinfahren.“ „Oder mit der Bahn.“ „Und wenn wir in den Wohnungsbau investieren, indem wir Gebäudekomplexe in unmittelbarer Nähe der Flughäfen…“ „Sie haben die Pillen vom Scheuer geraucht, stimmt’s?“

„Ich meine, Baerbock hat vollkommen recht.“ „Haben Sie einen Maulwurf in unsere Runde eingeladen?“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!?“ „Das ist sicher so eine argumentative Taktik, dass man die Perspektive des Gegners übernimmt, wenn man weiß, dass man keine Chance hat.“ „In zehn Jahren werden wir alle wissen, dass eine Diskussion über Inlandsflüge sich erledigt hat, vollkommen unabhängig, wie lange die Bahn braucht und wie viel das kostet.“ „Dann hat jeder sein Flugtaxi?“ „Das ist doch nicht der Punkt.“ „Wir sind längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, wir merken es nur noch nicht.“ „Lassen Sie uns das mit der Perspektive mal probieren.“ „Als Schubumkehr sozusagen?“ „Wenn wir Kerosin besteuern, dann wird dadurch kein bisschen das Klima verbessert.“ „Es sei denn, es wirkt durch die Kostenanhebung auf den Verbraucher, der sich…“ „Müssen Sie unbedingt alles noch komplizierter machen, was ich nachher dem Spitzenkandidaten erklären soll!?“ „Sorry, der sitzt vielleicht gerade neben Ihnen?“ „Ja, aber ich muss dieser zugesoffenen Schabracke alles in Zeitlupe vortanzen, bis der Groschen fällt!“

„Also ich gebe es jetzt auf.“ „Da muss doch noch irgendwas im Archiv sein.“ „Da war was mit Nebeneinkünften.“ „Hat Baerbock mal irgendwo demonstriert?“ „Kein Bild mit Bolzenschneider da, tut mich traurig.“ „Mist.“ „Das Problem ist doch, dass wir sogar von der Wirtschaft kritisiert werden, weil wir keine Perspektiven mehr haben.“ „Ich will nicht in die Opposition!“ „Außerdem kooperiert die Lufthansa längst mit der Bahn.“ „Diese Schweine!“ „Davon weiß der Führer, ich meine: der Scheuer weiß da nichts von.“ „Wir haben gerade geregelt, dass die Kosten der Energiemodernisierung in den Häusern vom Vermieter getragen werden sollen.“ „Und?“ „Das nehmen einem die Wähler dann auch nicht mehr ab.“ „Das ist eine andere Problematik, da geht es nicht um Verbote, außerdem regelt das der Markt: wenn die Mieter belastet werden, drohen sie mit Auszug.“ „Wir hätten kein Homeoffice erlauben sollen, dann würden mehr Leute fliegen.“ „Das fällt Ihnen jetzt ein!?“ „Sagen Sie mal, muss es Kanzler sein, oder reicht Ihnen Bahn-Vorstand?“





Ohne ideologische Bevormundung

25 05 2021

„Wenn man ein Tempolimit durchsetzen würde, könnte man eine Entlastung der Krankenhäuser und dazu noch eine Verbesserung der Wirtschaft durch weniger Krankentage im…“ „Noch so eine linke Ökoscheiße.“ „Wieso Ökoscheiße, ich rede hier von den wirtschaftlichen…“ „Das läuft doch bei Euch Stalinisten alles auf dasselbe hinaus.“ „Wieso denn Stalinist?“ „Weil Sie als linker Diplomterrorist doch immer wieder Wege finden, um dem Volk Ihre feuchten Diktaturträume aufzudrücken!“

„Sie haben keine Ahnung von Prävention?“ „Anders als Sie marxistische Bazille gehe ich zum Arzt, wenn es mir wehtut, und nicht schon, wenn ich damit ein paar Tage bezahlten Urlaub vom Staat abgreifen kann.“ „Sie haben tatsächlich keine Ahnung.“ „Ich kann damit leben, solange ich nicht jeden Morgen einen linksextremistischen Versager im Spiegel sehen muss.“ „Durch ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen würde die Zahl der Unfälle mit Personenschaden schnell und dauerhaft sinken, was die Folgekosten für Kassen und Wirtschaft erheblich dämpft.“ „Sie meinen, dann können Sie und Ihre arbeitsscheuen Marxisten jeden Tag am Straßenrand stehen und sich die Autos ansehen, die für Ihren Ökowahn im Schritttempo über die Autobahn fahren.“ „Was haben Sie gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten?“ „Sie sind ein linkes Stück Dreck, darüber diskutiere ich mit Ihnen gar nicht.“ „Sind Sie denn nicht auch für mehr Kinderschutz?“ „Typisch für so eine Maosau, Ihre populistischen Fragen sind absolut albern und sofort durchschaubar.“ „Dann sind Sie also für den Schutz der Kinder und müssten es doch auch gut finden, wenn man sie vor schweren Unfällen mit zu schnellen Fahrzeugen bewahren will.“ „Sie und Ihre Bolschewikenbande, Sie hocken auch nur den ganzen Tag im Keller und zerbrechen sich den Kopf, wie man das Volk freiwillig in eine Art neue NSDAP zwingt, oder?“

„Was spricht denn Ihrer Ansicht nach gegen ein Tempolimit?“ „Das versteht so ein Linksnazi wie Sie sowieso nicht, Sie haben ja nicht einmal ein Auto.“ „Doch.“ „Wozu das denn, werden Sie nicht auf Staatskosten mit dem Taxi zur Antifa-Demo gebracht?“ „Sie haben doch sicher auch Beweise für so eine Annahme?“ „Alles, was Sie wollen, ist die Freiheit derer einschränken, die Sie mit einer Neiddebatte nicht mehr ausreichend diskreditieren können.“ „Neiddebatte? ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe ein Auto, mehr brauche ich gar nicht.“ „Und dann fahren Sie mit dreißig über die Autobahn, was?“ „Sie wissen, Mindesttempo auf der Bundesautobahn ist 60 km/h.“ „Dass Sie sich als selbst erklärter Staatsfeind an die angeblich von uns Nazis erdachten Gesetze halten, das dürfen Sie Ihren linken Genossen nie erzählen.“ „Man ist also automatisch links, wenn man sich an Gesetze hält?“ „Das ist mal wieder typisch, Sie als rote Socke sind immer nur darauf aus, einem das Wort im Munde umzudrehen.“ „Oh bitte, jetzt nur kein Neid!“

„Weil Sie als terrorfixierter Diktaturfan bereits im Vorfeld alles abschaffen wollen, was dem Volk seine natürliche Neigung zur Freiheit vermiest.“ „Sie finden also, Rasen ist Freiheit?“ „Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt und das mit dem Ökostrom und den bezahlbaren Mieten nicht mehr zieht, dann ziehen Sie den Klimawandel aus dem Ärmel, Sie Kommunistendrecksau!“ „Ich habe mit keinem Wort den Klimawandel in die…“ „Das wollten Sie aber, das machen Sie immer so, weil Ihnen im Leninismusstudium nur solche Killerphrasen in die Bombenlegerbirne gestopft werden!“ „Sie scheinen eine Menge Angst zu haben vor der Zukunft.“ „Und Sie als sozialistischer Heilsbringer haben natürlich schon mal das Patentrezept gegen Menschen wie mich, die noch ohne ideologische Bevormundung denken können.“ „Was macht Sie denn so ängstlich, ist es wirklich nur die Zukunft?“ „Sie und Ihre linken Terroristen wollen doch die Wirtschaft in die Tonne treten, als nächstes reißen Sie bestimmt alle Kirchen in Deutschland ab und hauen hier pro Einwohner drei Windräder in die Landschaft.“ „Mal abgesehen von der Übertreibung, was ist denn an erneuerbaren Energien so schlimm?“ „Haben Sie linkes Arschloch das immer noch nicht kapiert, dass man damit die Wirtschaft zerstört!?“ „Sie meinen so, wie die Bundesregierung bisher zehntausende Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zerstört hat durch Korruption und Lobbyismus?“ „Aha, wenn Ihnen irgendwas nicht in den Kram passt, dann ist es also gleich illegal?“ „Mich wundert, dass Sie das wundert.“ „Wenn ich vor einem Angst habe, dann vor Ihren Plänen für eine Ökodiktatur, die dieses Land weit ins letzte Jahrtausend zurückwirft.“ „Das heißt, es geht Ihnen gar nicht um Ihre Freiheit?“ „Freiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Größe, das können moskauhörige Spalter wie Sie eben nicht begreifen.“ „Und deshalb müssen Sie für die Freiheit der übrigen Gesellschaft auch rasen und klimaschädliche Gase erzeugen und die Mieten steigern und Steuern hinterziehen?“ „Wer redet denn von Steuerhinterziehung, Sie als linker Vogel sind ja nur neidisch, weil Sie gar nicht so viel Geld verdienen!“ „Doch.“ „Das sagen Sie jetzt nur, damit ich Ihnen die Masche als Weltverbesserer aus Vernunftgründen abnehme.“ „Nein, ich bin nur für eine nachhaltige Wirtschaft.“ „Was Sie als linker Spinner sagen, wenn Sie die Ökodiktatur meinen.“ „Wir möchten eben, dass die Menschheit eine faire Chance aufs Überleben in Freiheit hat.“ „Das ist ja eine tolle Perspektive, dann bleibt alles, wie es ist.“ „Allerdings, obwohl…“ „Obwohl was?“ „Naja, Sie eher nicht.“





Unternehmensberatung

18 05 2021

Anne schlug die Tür zu. „Da sitzt die Mistbande“, knurrte sie. „Vierter Stock.“ Ihr Mandant hatte den Vertrag gutgläubig unterschrieben und dabei so gut wie sein ganzes Geld verloren. „Keine Chance“, erklärte sie. „Alles vollkommen wasserdicht, und das nur, weil er vorher nicht zu mir gekommen ist.“ Wir hatten das Ende des Parkplatzes erreicht. „Ich werde sehen, was ich tun kann. Wir treffen uns in einer Stunde, dann wissen wir mehr.“

Im Foyer des Bürohochhauses hing eine Tafel, die den Sitz der Brummer GmbH wie erwartet für den vierten Stock auswies. Ich betrat den Aufzug, drückte auf den Knopf, und die Türen schlossen sich. Geschmeidig surrte der Lift nach oben. Da fiel mein Blick auf das Kärtchen, das auf dem Boden lag. Ich hob es auf und ließ es in die Jackentasche gleiten. Schon war ich angekommen. Die Türen öffneten sich. Ich trat heraus.

„Haben Sie einen Termin?“ Die Empfangsdame klang nicht nur schnippisch, sie sah auch so aus. Ich legte ihr wortlos das Kärtchen vor und sah sie an mit einem Blick wie zweieinhalb Ohrfeigen. Sofort stand sie auf und ging schnurstracks in ein Büro, aus dem ebenso schnell ein junger Mann gelaufen kam. „Wir hatten Sie nicht erwartet“, begrüßte er mich. „Ich weiß“, gab ich kühl zurück. „Aber das ist in Ihrem Haus ja nichts Neues.“ Er zuckte leicht zusammen. „Darf ich Ihnen etwas anbieten“, fragte er, und ich entschied mich für einen Kaffee. Er streckte unbeholfen seinen Arm aus und wollte mich in sein Zimmer bitten, aber ich wollte lieber seine Firma besichtigen. Wozu war ich denn den ganzen Weg hierher gefahren.

Ich sah mich um. „Sie haben Probleme mit dem Umsatz“, stellte ich fest. „Außerdem ist Ihr Produkt gar nicht für die Zielgruppe geeignet, die Sie ins Auge gefasst haben.“ Er wollte etwas entgegnen, aber es interessierte mich gar nicht. „Sie wollen ein junges, dynamisches Unternehmen mit einer jungen und dynamischen Zielgruppe sein?“ „Allerdings“, antwortete er, „wir sind einer der besten Anbieter auf dem deutschen…“ „Und genau da liegt Ihr Problem“, nickte ich. „Man ist entweder der beste Anbieter oder überhaupt nichts.“ Ich musterte ihn von oben bis unten. „Und Sie sind weder jung noch dynamisch. Sie sind nicht einmal ‚und‘.“

Offenbar wurde hier irgendetwas verkauft, ich wusste nur noch nicht genau, was. Vermutlich rief ein Dutzend junger Damen querfeldein Kunden an und beriet sie, wo sie wie viel Geld für was auch immer ausgeben sollten. „Veraltet“, befand ich. „Ich würde Ihnen keinen Cent zahlen, aber ich bin auch nicht Ihre Zielgruppe.“ „Sie erzählen immer von irgendeiner Zielgruppe“, herrschte er mich an, „von welcher Zielgruppe reden Sie hier eigentlich?“ Langsam verlor ich die Geduld. „Sie haben also keine Ahnung, wer Ihr Produkt nachfragt?“ Er schüttelte den Kopf. Mehr musste ich nicht wissen. Und damit begann der spaßige Teil.

„Ihr Mist ist zu billig.“ Jetzt wurde es ihm zu bunt. „Hören Sie mal“, polterte er, „Sie kommen hier einfach so reingeschneit und wollen mir vorschreiben, wie ich meine Firma sanieren soll?“ „Das haben Unternehmensberater so an sich“, sagte ich ungerührt. „Sie setzen auf ein Billigangebot, das mit viel zu geringer Gewinnspanne an junge, aber nicht kaufkräftige Kunden verscherbelt wird. Ihre Zielgruppe ist im frühen Ruhestandsalter und zahlt gut dreißig Prozent mehr – wenn Sie mir nicht glauben, besorgen Sie sich die offiziellen Zahlen, aber stehlen Sie mir nicht meine Zeit. Ich suche mir gerne aus, wer mich langweilen darf.“

Die Damen telefonierten mit ansteigender Dynamik. „Hören Sie sich das an“, forderte ich ihn auf; ich packte ihn an den Schultern, schob ihn in die Mitte des Raumes und trat einige Schritte zurück. Da stand er. „Ich habe bisher noch nichts von Finanzierungsmöglichkeiten gehört“, sprach ich hinter seinem Rücken. „Sollte es etwa keine Bank geben, die auf Ihre Empfehlung gesteigerten Wert legt?“ Abrupt drehte er sich um. „Wissen Sie, wie schwierig es ist, auf dem europäischen Markt eine halbwegs gute Position zu verteidigen?“ Ich nickte. „Deshalb brauchen Sie mich ja.“ Da tippelte die Dame vom Empfang herbei, in der Hand eine Tasse Kaffee. „Schön“, bemerkte ich. „Was auch immer das sein soll, nehmen Sie es wieder mit.“

Er sank in seinen Sessel. „Was soll ich denn nur machen“, stöhnte er, „die Konkurrenz läuft uns davon, und wir haben schon alles versucht, um die Kunden zu überzeugen.“ Ich lehnte mich zurück. „Wenn Sie die Kunden bisher nicht überzeugen konnten, dann haben Sie eben nicht alles getan.“ Es lag etwas Trostloses in seinem Blick. „Wir müssen uns dem Problem von der organisatorischen Seite nähern“, riet ich. „Halbieren Sie das Personal und verdoppeln Sie die Gehälter. So haben Sie keine Mehrausgaben und viel motiviertere Mitarbeiter.“ Das schien ihm einzuleuchten. Aber manchmal ist es eben so, dann muss erst der Fachmann von außen einen Blick auf die Firma werfen, um die Mängel zu erkennen.

Der Fahrstuhl glitt hinab und öffnete leise seine Türen. Ich trat hinaus und schritt rasch durch die Halle, der Ausgang schwang automatisch auf und entließ mich auf den Vorplatz. Am Rande des Parkplatzes wartete Anne. „Gib ihnen vier Wochen, dann ist der Laden pleite und Ihr könnt Euch an der Konkursmasse bedienen.“ Sie sah mich skeptisch an. „Du hast Ihnen doch nichts Illegales verkauft?“ Ich lächelte, als sie den Kofferraum aufschloss und ihre Aktentasche hineinlegte. Sie öffnete die Tür. „Nur eins habe ich nicht rausgekriegt. Was verkauft der Laden eigentlich?“





Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Arbeitsquarantäne

5 05 2021

„… müsse eine sofortige Rückgabe sämtlicher Grundrechte für Geimpfte erfolgen. Die FDP habe bereits eine Organklage vor dem…“

„… auch andere Politiker sich anschließen würden. Nur durch schnelle Lockerungen für die geimpften oder genesenen Personen wolle man in Bayern einen Binnentourismus und Umsätze wie in der vergangenen…“

„… sich die angefragten Gastronomiebetriebe nicht zu einer raschen Öffnung entschließen würden, da sie angesichts einer zu geringen Zahl an potenziellen Kunden noch keine Perspektive für ein sich tragendes Geschäft sähen. Scholz wolle daher zunächst über Sonderregelungen für Biergärten und eine bundesweite…“

„… auch nicht jede Branche gleichermaßen berücksichtigen könne. Es sei für Spahn durchaus plausibel, Nagelstudios und Diskotheken wieder zu eröffnen, er sehe aber insbesondere in Shishabars ein aerosolbedingtes Hochrisikogebiet, das sich nicht mit den Regierungsstrategien der…“

„… wolle Altmaier auch den Tourismus wieder fördern. Vorerst sei dies nur durch subventionierte Flugreisen gedacht, wozu eine Finanzspritze in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro an die…“

„… sei es nicht notwendig, über Arbeiter und Angestellte nachzudenken, deren Wohnungen oft in den infektionsgefährdeten sozialen Brennpunkten lägen. Laschet sehe keine Notwendigkeit, da diese Personengruppe sowieso nie in Küchenstudios oder Opernhäuser gingen und deshalb auch nicht…“

„… für soziale Gerechtigkeit sorge. Lindner habe vorgeschlagen, dass die Leistungsträger auf Privilegien wie den Besuch im städtischen Freibad oder einem Abend in der Eckkneipe freiwillig verzichten könnten, wenn man ihnen dafür massive Steuersenkungen sowie eine straffreie…“

„… das Einkaufen für Geimpfte attraktiver machen wolle. Aus Sicht des Infektionsschutzes sei es zwar ratsam, wenn sich diese Personengruppe wie bisher mit Mundschutz in den Ladengeschäften bewege, man wolle aber keinen Unfrieden im…“

„… würden bei immer mehr Grundrechten auch immer weniger Intensivbetten belegt, so dass es ein gesetzliches Verbot von Tempolimits geben könne. Scheuer werde dies noch vor der Wiederwahl in…“

„… schlage Altmaier vor, nur Geimpfte ohne Mundschutz zu bedienen. Dem Einzelhandel stehe es selbstverständlich frei, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte für die übrigen…“

„… es keine einheitlichen Bescheinigungen über eine erfolgreich ausgestandene COVID-19-Erkrankung gebe. Spahn wolle dies zunächst mit den Gesundheitsämtern klären, sehe die Aufgabe aber eher bei den Hausärzten, die dafür eine zuvor ausgestellte einheitliche Bescheinigung über…“

„… halte Lindner besondere Einkaufstage für privilegierte Personen für eine gute Idee. Er sehe großes Potenzial, wenn Erwerbslose, zu bestimmten Tageszeiten auch Arbeiter und Angestellte keinen Zutritt mehr zu den…“

„… ein bundeseinheitliches Corona-Attest plane. Der Pass könne bei den Gesundheitsämtern beantragt werden, Spahn rechne bereits im zweiten oder dritten Quartal 2027 mit den…“

„… dürfe es keine Impfungen außerhalb der Reihe geben, wenn Hausangestellte betroffen seien. Für Merz widerspreche dies dem Gedanken der erdienbaren Lockerungen, die man sich nicht nur durch Selbstverständlichkeiten wie Erwerbsarbeit sichere. Im Falle einer Erkrankung erwarte der designierte Vizekanzler, dass Leiharbeitsfirmen mit preisgünstigen Polinnen aushelfen würden, die man auch in Arbeitsquarantäne halten oder in einem…“

„… warne Lindner vor einer Neiddebatte. Nur weil viele Arbeitslose einen besseren ökologischen Fußabdruck vorweisen könnten, da sie nicht mehr als fünfzig Kurzstreckenflüge pro Jahr machten, sei es eine geradezu sozialistische Unverschämtheit, mit Forderungen an die Leistungsträger in den…“

„… zwar zu Lockerungen führe, die aber in Bayern nicht die Personen gefährden würden, die von den Lockerungen profitierten. Söder könne das durchaus verstehen und wolle daher die bisherigen Grundrechtsrückgaben auf freiwilliger Basis in den Geschäften und Betriebsstätten weiterführen, da sie sonst im Widerspruch zu seiner eigenen…“

„… nicht fälschungssicher sei. Da auf einen Corona-Pass inzwischen zehn bis zwölf falsche Dokumente kämen, rufe die FDP zur solidarischen Öffnung auf, die alle Bürger mit einem Einkommen von mindestens hunderttausend Euro pro…“

„… bereits zehn Prozent geimpft worden seien. Daher werde in der Modellregion Tübingen ein QR-Schlüsselanhänger an alle verteilt, die nicht mehr auf eine Impfung warten würden, um möglichst schnell eine einheitliche…“

„… den digitalen Pass nicht anerkenne. Ob es ein Verbundsystem gebe oder jedes der 16 Länder eine eigene Lösung erarbeite, werde von der MPK und Spahn zeitnah, spätestens aber nach der…“

„… der Inzidenzwert innerhalb einer Woche um 255% angestiegen sei. Palmer habe nicht bedacht, dass der Anhänger besonders bei Coronaleugnern nachgefragt sei, die damit sofort die Geschäfte und Restaurants in der…“

„… den Ausbruch aber nicht habe vorhersehen können. Der Standort des Impfstoffproduzenten sei vorübergehend stillgelegt, bis geklärt worden sei, wie eine vollständig durchgeimpfte Belegschaft durch einen einzigen Fall, der offenbar aus einer Grundschule im…“





Pflichtpraktikum

3 05 2021

Es war laut. Die Stanze an der rechten Seite knallte immer dreimal hintereinander auf das Metallstück, dann schmiss es der Arbeiter in die Ölwanne. Das zischte. „Sechseinhalb pro Minute“, schrie der Schichtführer, das heißt: eigentlich schrie er nicht, er sprach nur sehr laut, was aber dasselbe war, weil er direkt neben mir stand.

Die Fabrik hatte gut zu tun, gerade hier in der Produktionshalle II brummte es gewaltig. Vierzig Handwerker stanzten und hämmerten, schliffen und polierten, bogen und feilten Stahlteile, dass es seine Art hatte. Auf einem langen Laufband fuhren die frisch zusammengenieteten Werkzeuge in den Ofen, auf einem anderen verschwanden sie in einem Bad aus Säure. Irgendwo rauschte der scharfkantige Abfall vom Lochen und Spanen in einen Trichter und fuhr ein Stockwerk tiefer in einen gewaltigen Bottich. „Großauftrag“, erklärte mir der Vorarbeiter, „eine halbe Million Stück.“ Es lief also. Da kamen auch schon die Neuen.

Der Maschinenführer beäugte die drei Männer in den frisch gebügelten Blaumännern kritisch. „Sie sollen die Handschuhe tragen“, pfiff er den ersten an, „die liegen nicht zum Spaß in Ihrem Spind!“ Noch bevor der etwas erwidern konnte, drückte er dem zweiten eine Schutzbrille in die Hand. „Wer hier ohne Brille antanzt, kann gleich wieder nach Hause.“ „Ich habe aber schon eine auf“, protestierte der, „und die hier drückt so!“ Der Maschinenführer trat ganz nah an das dünne Männchen heran. Ich interessierte mich gerade für den Arbeiter, der zwei Metallstücke in eine Form einfügte, einen Stift in die Öse steckte und zwei Hebel bediente, worauf der Automat mit einem kräftigen Schlag eine Niete hinein hämmerte. Schon wieder zwei neue Backen, neuer Stift, zack! da kam das fertige Stück auch schon raus.

Der Schichtführer drückte dem dritten einen Besen in die Hand und wies ihn an, unter der Stanze die Splitter zusammenzukehren. „Chef“, sagte der Vorarbeiter, „das ist einer von den Typen aus dem Bundestag. Sie wissen doch, die machen hier Pflichtpraktikum.“ „Gut“, antwortete er, „dann erklären Sie es ihm noch mal. Aber langsam, sonst versteht er es nie.“ Ein Helfer rollte einen ganzen Container mit roten Plastikgriffen durch die Halle. Ein neuer Schwung mit Stanzabfällen rasselte ins Tiefgeschoss. Der Schichtführer winkte mich heran.

„Wir hatten neulich schon mal ein Dutzend von diesen Idioten“, rief er. „Irgendwas haben wir falsch gemacht, jedenfalls haben sie uns die für eine ganze Woche aufs Auge gedrückt.“ „Wahrscheinlich nicht an die richtige Partei gespendet“, überlegte ich. Er grinste. „Jedenfalls sollen sich die Herren Politiker mal mit dem Arbeitsprozess vertraut machen.“ Dem Informationsblatt der Bundestagsverwaltung war nicht viel zu entnehmen; man hätte den Eindruck bekommen können, sie sollten für ein paar Tage in einem Büro herumsitzen, von Arbeit stand dort nichts. „Jetzt stehen sie uns im Weg, und danach werden sie sagen, sie seien schon mal in einer Fabrik gewesen.“ Der Schichtführer ging zum Ausgang. „Mein Stellvertreter übernimmt hier, ich muss mich um die Verzinkung kümmern.“

Die Abkantpresse war gerade besetzt worden. „Sie haben uns eine Fachkraft geschickt“, stöhnte der Maschinenführer, „er ist Pressereferent.“ Im Prinzip war das Gerät recht einfach zu bedienen, wenn man nicht an den Einstellungen auf dem großen Bildschirm herumfummelte. „Sie legen hier ein Blech ein“, erklärte die Fachkraft, „danach drücken Sie auf den grünen Knopf, betätigen den Fußschalter, und dann biegt die Maschine das Blech nach hinten und an den Seiten nach oben.“ Der Parlamentarier blickte fasziniert auf das Gerät, unternahm aber keine Anstalten, mit der Arbeit zu beginnen. „Blech einlegen“, mahnte der Führer. Nichts tat sich. Der Mann mit dem akkurat gestutzten Oberlippenbart meldete sich zaghaft. „Wo finde ich das denn?“ Statt einer Antwort fasste der Maschinenführer ihn an den Schultern und drehte ihn ruckartig nach links, wo das Laufband mit der automatischen Anlieferung sich befand. „Ah ja“, befand der Praktikant. „Ist das denn schwer? Ich meine, nicht, dass ich mir hier noch einen Bruch hebe!“

Unterdessen war der Schichtführer wieder in die Halle zurückgekehrt, um sich die Klagen der Fachkraft an der Montagestation anzuhören. „Es ist doch nicht so schwierig“, stöhnte er, „man nimmt zwei Handgriffe, dann legt man das Werkzeug in die Form, und dann muss man nur den Schalter betätigen.“ Er blickte zu dem Mitglied im Finanzausschuss, zu mir, und rieb sich an der Nase. Ich nahm eine Zange aus dem Behälter, legte zwei Plastikgriffe, rot, in eine Aussparung der Maschine, und sah zu, wie die Maschine zischend das Metall nach unten drückte, wobei sich zwei Gummihülsen über die Bügel schoben. „Ich könnte mir allerdings auch vorstellen“, wandte der Verwaltungswirt ein, „dass man durch bessere Verhandlungen mit den Herstellern der Kunststoffummantelungsmasse eine Ertragssteigerung von bis zu…“

Zwanzig Packerinnen, zwanzig Packer packten die Zangen mit routiniertem Griffen auf eine Pappe, die unter einer Kunststofffolie verschwand und in der Klebemaschine bald zu einer stabilen Packung wurde, die man aus dem Geschäft nach Haus trug und ohne eine weitere Zange nicht mehr zu öffnen vermochte. „Noch sechs Tage und sieben Stunden“, ächzte der Maschinenführer. „Aber wir haben es ja noch gut getroffen.“ Ich stutzte. „Wie kommen Sie darauf?“ Er sah mich traurig an. „Danach sind sie eine Wochen lang im Krankenhaus im Weg.“