Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXX): Der ignorierte Wandel

24 06 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Für Rrt war die Sache eigentlich klar: dort, wo Steppenhase und Wollrind des kühnen Waidmanns harrten, erwischte ihn auch die Säbelzahnziege. Der Ort war derselbe, die Erwartungen ließen sich nicht voneinander trennen, denn sie beruhten auf genau derselben Voraussetzung. Nur manchmal, wenn er mit den Kollegen vor der westlichen Felswand den rituellen Tanz vollführte, der das Glück bezwingen sollte, wuchs in ihm die Gewissheit, dass man einen Teil ganz einfach aus der Gleichung kürzen könne. Vielleicht ist das am Ende der Nahrungskette ja einfacher als weiter unten, doch es liegt definitiv nicht daran, dass die Natur ein Einsehen hätte. Die durchschnittliche Lebenszeit des Hominiden ist zu kurz, seine Erkenntnisfähigkeit erheblich zu dünn angerührt, um auch nur die wesentlichen Dinge zu begreifen. Das Bröseln der Berge bemerkt er so wenig wie die Kontinentaldrift, weil beides für ihn nicht geradewegs erfahrbar ist. Was aber, wenn der intellektuelle Heckenpenner längst das Zeitalter der Aufklärung durchlebt und die Wissenschaft zur Verfügung hat, die ihm die Zusammensetzung der Erdatmosphäre und deren schlagartige Erwärmung in leicht fasslichen Häppchen vorlegen, damit er nur noch kapieren muss, was zu tun ist? Er lässt es sein, ignoriert den Wandel und zieht sich auf das zurück, was er am besten beherrscht: die Opferrolle, verursacht durch die kognitive Dissonanz.

Von der offiziellen Verlautbarung bis hinab zur Primatenpostille feiert die Meinungsproduktion den brüllenden Frühsommer, während sie simultan von Waldbränden und Ernteausfällen berichtet, und es fällt niemandem auf. Die Hitze, die die Flüsse so weit austrocknen lässt, dass der künstlich verbilligte Sprit gar nicht erst an die Tanke kommt, kann ja nicht das schnuckelige Gartengrillwetter sein, bei dem man trotz Biermangel das viszerale Fett in die Landschaft hält, so wie das schöne Wasser, auf dem man mit dem Floß in die nächste Ortschaft stakt, nicht für die Flutkatastrophe im eigenen Dorf verantwortlich sein darf. Wälzt sich der Nappel zur Nachtzeit in schwitzigen Laken, weil die laue Luft ihn durchgaren lässt, so fällt ihm nicht auf, dass für seine älteren Verwandten das Normalwetter zur Lebensgefahr wird, nicht obwohl, sondern weil es den Normalzustand darstellt, allerdings nach dem Umschlag in die Katastrophe, die en bloc in unsere Existenz brettert, unübersehbar und präsent.

Die Rechenkapazität unter der Kalotte reicht schon für schwierigere Dinge nicht aus, wie sollte der gemeine Dumpfschlumpf dann für einfache Zusammenhänge empfänglich sein? Eine bequeme Variante des Versteckspiels besteht darin, sich die Augen ganz fest zuzuhalten, damit man selbst gar nichts tun muss und trotzdem diese ganze blöde Realität weg ist. So funktioniert die bis in politische Höhen praktizierte selektive Wahrnehmung, die Ursache und Wirkung, Problem und Lösung nicht sauber trennt, bisweilen verwechselt, aber selten in die richtige Reihenfolge bringt. Derzeit diskutiert man wieder ernsthaft über Kohleverstromung, als helfe gegen eine Alkoholvergiftung therapeutisches Saufen – die Anzeichen häufen sich, dass selbst Entscheidungsträger mit Formalbildung das Prinzip von Ursache und Wirkung aus ihrem Denken verbannt und gegen kopflosen Aktionismus ohne Rücksicht auf Verluste ersetzt haben. Es sind die Zusammenhänge; der gemeine Knalldepp ist zur Konstruktion jeglicher Art von Hirnschrott aus Halbbildung und magischem Denken bereit, wenn es ihm nur erklärt, was er eh glauben will. Logik stört da nur, komplexe Systeme wie die Natur mit multikausalen Triggern, Ping-Pong-Effekten und Kipppunkten findet er hinterhältig und schwiemelt sich vorsorglich ein Konglomerat aus Feindbildern zusammen, die sich das ausgedacht haben müssen. Der Radius dieser intellektuellen Einsichtsfähigkeit indes ist Null, und die meisten nennen es ihnen Standpunkt; mithin ein Begriff, der ihre komplette Bewegungslosigkeit umfasst.

Was wir in guten Augenblicken Zivilisation nennen, also den Versuch, einander nicht kollektiv auszurotten, wirkt inzwischen wie die Teilnahme am Darwin Award, aber auf Zeit: wer es schafft, möglichst viele zuverlässig über die Wupper zu bringen, bleibt im Gedächtnis der Menschheit, immer vorausgesetzt, diese Menschheit gibt es lange genug, um sich an irgendetwas zu erinnern. Wir haben ja bereits Schwierigkeiten, das ständig Gehörte als Teil einer Kette von Konsequenzen einzuordnen, die wir bei jeder Gelegenheit wieder verdrängen, weil es zu schwierig ist, sich der Wahrheit zu stellen. Den Preis zahlt in Gestalt einer prätraumatischen Belastungsstörung die folgende Generation, die nicht mehr leugnen kann, weil sie bereits mit der Katastrophe als Normalzustand die Bildfläche betreten hat und keinen Wandel mehr wahrnimmt. Erst wenn es den Leistungsträgern der sogenannten besseren Gesellschaft nicht mehr möglich ist, aus ihren mit röhrenden Klimaanlagen umstellten Erdlöchern zu entkommen, weil an der Außenluft ihr Blut aufkocht, werden sie ein leises Bedauern äußern. Es gilt ihnen selbst, denn wenn sie das gewusst hätten, sie wären noch barbarischer gegen die anderen vorgegangen. Aus Prinzip.





Strenge Kontrollen

22 06 2022

„… vor allem den Gasverbrauch in Deutschland verringern werde. Gleichzeitig müsse nach Habecks Plan eine weitere Befüllung der Vorratsspeicher erfolgen, um einer etwaigen Verknappung in den Wintermonaten schon jetzt…“

„… nicht mit Unterstützung rechnen könne, da Scholz übe einzelne Maßnahmen erst reden wolle, wenn sich alle EU-Partner auf ein Gesamtkonzept für den kommenden…“

„… fordere Merz die sofortige Umstellung der deutschen Stromproduktion auf Kernkraft, die auch zur Produktion von Gas und…“

„… erste Kritik aus der FDP laut werde. Die Übernahme der Heizkosten für Empfänger von Transferleistungen müsse umgehend gestoppt werden, da dies angesichts einer zunehmenden Unterschicht viel zu große finanzielle Ressourcen für Alkohol und Tabakwaren übrig lasse, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet und…“

„… sehe die neue AfD-Spitze in den Plänen der Bundesregierung einen Genozid an der deutschen Rasse, die durch negroide Fremdvölker ersetzt werden solle. Laut Weidels Erklärung habe man die Messermänner zur Masseneinwanderung geholt, da in Afrika traditionell weniger geheizt werde, so dass auch nach dem endgültigen Kollaps der Wirtschaft in der BRD GmbH eine…“

„… nicht verstehe, wie eine Verringerung des Gasverbrauchs zu einer steigenden Menge an nicht verbrauchtem Gas führe. Buschmann wolle dies erst durch ein Gremium aus Börsenexperten, Anlageberatern und einem Grundschullehrer prüfen lassen, bevor er die…“

„… da die Gasdrosselung sicher aus politischen Motiven heraus beschlossen worden sei. Scholz sehe im Vorgehen des Wirtschaftsministers die Gefahr, dass Putin sein Gesicht verliere, wenn er feststelle, dass Deutschland durch entschlossenes und tatkräftiges Handeln eine Bedrohung gegen sich abwende und sich auf eigene…“

„… empfehle Wissing, das Neun-Euro-Ticket in den verbleibenden zwei Monaten für Ausflüge in bewaldete Naherholungsgebiete zu nutzen. Durch einen Vorrat an kostenlos herumliegendem Holz könne ein sozialverträglicher und gleichzeitig sehr gemütlicher Beitrag zur Beheizung der…“

„… die Springerpresse bereits berechnet habe, dass mindestens 80% der Deutschen verhungern, 75% erfrieren und etwa 99% bei der Teilnahme am Generalstreik von kommunistischen Söldnern im Auftrag der Grünen erschossen würden. Eine bewaffnete Erstürmung des Reichstages werde sich auch diesmal nicht verhindern lassen, um die…“

„… als mögliches Ergebnis des steigenden Gasangebots auch sinkende Verbraucherpreise sein könnten, die eine negative Auswirkung auf die Börse hätten. Lindner warne vor unüberlegten Schritten, die sich letztlich als Gefahr für die…“

„… müsse es strenge Kontrollen geben. Spahn halte es für unangemessen, dass Arbeitslose ihre Wohnungen auf mehr als 16 °C aufheizen dürften, und plädiere für eine harte Bestrafung, die auch in einer zeitweiligen Sperre des…“

„… sei Buschmann überzeugt, dass eine rasche Deregulierung den meisten Bürgern helfen könne, die Energiekrise eigenverantwortlich zu meistern. Das feuerpolizeiliche Verbot, in geschlossenen Räumen einen Holzkohlengrill zu betreiben, sei in den Wintermonaten nicht mehr zu beachten, wozu er bereits ein handwerklich sehr gutes Gesetz in…“

„… gehe Spahns Vorschlag für viele CDU-Politiker nicht weit genug. Czaja fordere, dass alle Nachbarn von Arbeitsverweigerern eine stetige Kontrolle ausübten, so dass der illegale Betrieb von Heizungsanlagen bei der Polizei zeitnah gemeldet werden könne. Ein kleiner finanzieller Anreiz sei dabei denkbar, der den besorgten Bürgern zum Ausgleich für ihre steigenden Energiekosten in…“

„… gebe es inzwischen eine gut organisierte Gegenbewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche. Zugleich wolle die Gruppierung die Anerkennung der russischen Kriegsziele erreichen, um schnellstmöglich wieder die Versorgung mit…“

„… einen einmaligen Zuschlag zum Regelsatz beschließen wolle. Für Alleinstehende betrage dieser voraussichtlich 11,45 Euro, was nach Heils Einschätzung der Preis einer kostengünstigen Thermohose im Sonderangebot in Einheitsgröße…“

„… fordere Merz eine Umstellung der ganzen Energieproduktion auf Kohlekraftwerke. Durch die geplante CO2-Emission erreiche die europäische Wirtschaft eine irreversible Erhitzung der Atmosphäre, die sich bald auch im Winter auf die Temperaturen auswirke und Gasheizungen damit langfristig vollkommen…“

„… nur die Vermieter per Verordnung anweisen wolle, die Höchsttemperatur von Zentralheizungen zu drosseln. Eigenheimbesitzer, so Spahn, seien schon aus eigenem Interesse sparsam genug und müssten nicht durch überflüssige Bürokratie den…“

„… sich auch auf die Verkehrswende auswirke. Wissing habe betont, dass durch Gasrationierungen noch weniger Schilder gefertigt werden könnten, so dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen nun erst recht nicht mehr…“

„… wolle sich Scholz nicht vorwerfen lassen, dass er Haushalte und Wirtschaft durch sein Zögern gegeneinander ausspiele. Werde es zu dramatischen Engpässen kommen, so müsse dies seiner Ansicht nach gleichmäßig auf alle…“





Nachtschicht

20 06 2022

„… werde die zu erwartende Hitzeentwicklung in diesem Sommer spürbare Auswirkungen haben, die aber von den Bürgern eigenverantwortlich und ohne öffentliche Unterstützung bewältigt werden könne. Die Bundesregierung plane deshalb keine…“

„… nun Hilfen für die Landwirtschaft benötigt würden. Lindner sehe jedoch angesichts der gerade endenden Spargelsaison keine Möglichkeit, dies im aktuellen Bundeshaushalt zu…“

„… als Brückentechnologie unterstützt werden müsse. Merz rate jetzt zum Bau neuer deutscher Kernreaktoren, die dringend benötigt würden, wenn die ausländischen Atomkraftwerke wegen fehlender Kühlwasserkapazitäten nicht mehr die nötige…“

„… keine Klimaanlagen anschaffen könne, da dies eine zusätzliche Energiebelastung bedeute, die für die Länder finanziell kaum zu stemmen sei. Die Kultusministerkonferenz empfehle wie im Winter Stoßlüften, was nach den Sommerferien in allen…“

„… der Wasserknappheit schnell mit geeigneten begegnen müsse. Söder rate daher, wenigstens in Notfällen auf Bier zurückzugreifen, da dieses ja bereits hergestellt sei und nicht mehr aus dem…“

„… dass sich die Menschen wegen der hohen Temperaturen kaum in der Öffentlichkeit bewegen würden. Für Buschmann sei dies ein Beweis, dass die Infektionsmöglichkeiten sinken würden, so dass eine veränderte Gesetzgebung nicht mehr im…“

„… abgestellte Atomreaktoren ersetzen müsse, um die Wirtschaft mit ausreichend Energie zu versorgen. Lindner sehe eine Möglichkeit im Bau neuer Kohlekraftwerke, da sich bei steigenden Außentemperaturen Kohle schneller entzünde, so dass sich eine höhere Energiedichte mit dem…“

„… die erwartbaren Straßenschäden den ÖPNV behindern würden. Wissing wolle daher das Neun-Euro-Ticket mit sofortiger Wirkung stoppen, um die frei werdenden Gelder in eine Kaufprämie für…“

„… auch die positiven Effekte der Hitzewelle zur Kenntnis nehmen müsse. Angesichts der stark sinkenden Pegelstände in Rhein und Ruhr halte Wüst die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe im Ahrtal in diesem Sommer für so gut wie…“

„… das bisher aus anderen Ländern berichtete Massensterben bei Nutzvieh in Deutschland noch nicht vorgekommen sei. Für den Einzelhandel sei die Versorgung der Verbraucher mit Grillfleisch auf absehbare Zeit gesichert, auch wenn sich die Erzeugerkosten durch die Wasserpreise schnell…“

„… in den Sommermonaten nicht anfallende Heizkosten aus dem Regelsatz streichen wolle. Die Bundesagentur für Arbeit werde im Gegenzug auf eine Erhöhung der Heizkosten für den kommenden Winter verzichten, um eine kostenneutrale…“

„… zum Personalmangel eine erhebliche Gefahr beim Bau von Windkraftanlagen hinzukomme, da viele Arbeiten bei starker Sonneneinstrahlung nicht durchgeführt werden könnten. Für Merz bleibe als logische Folge nur die Errichtung mehrerer hundert Klein-AKWs, die mit einer Laufzeit von wenigen Jahren sehr flexibel und preiswert in der…“

„… die Klimaanlagen am Arbeitsplatz sparen könne. Die Hälfte der Arbeitgeber sei zwar nicht bereit, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Berufstätigkeit auf das Homeoffice zu verlagern, die anderen wären aber daran interessiert, die Arbeitszeiten um zwölf Stunden zu verschieben, so dass sich eine einfachere…“

„… habe sich in den deutschen Schulen weder durch die Pandemie etwas geändert, noch werde sich durch den Klimawandel etwas ändern, da es die deutschen Schulen seien. Stark-Watzinger habe die Kultusminister aufgefordert, sich nicht an den Diskussionen um eine Anpassung des Unterrichts zu beteiligen, da dies nur unnötige…“

„… die Hitze im Sommer speichern und mit Hilfe chemischer Substanzen einlagern solle. Diese Energie wolle Merz’ in den Wintermonaten in die Kernreaktoren einspeisen, um die Energiebilanz auf ein Minimum zu…“

„… zuversichtlich seien, dass die Artenvielfalt in Deutschland reagiere. Tierzüchter würden es als Verbesserung sehen, wenn der Wolf sich durch den Temperaturanstieg wieder nach Osteuropa oder bis nach Asien in seine eigentlichen…“

„… das Modell einer dauerhaften Nachtschicht im Einzelhandel ausprobieren wolle, um die Kunden in den kühleren Stunden des Tages bedienen zu können. Da es sich dabei allerdings um eine generelle Verschiebung der Arbeitszeiten handle, bei alle Tagstunden frei seien, weigere sich der Konzern, die üblichen Schichtzulagen, die sonst aus dem Wechsel von…“

„… man eher bei Alten und Vorerkrankten mit lebensgefährlichen Folgen rechnen müsse. Die Betroffenen würden so nicht an, sondern mit der Hitze versterben, was für Buschmann keinerlei gesetzgeberische Eingriffe in die…“

„… sei die FDP überzeugt, die Energiewende bis 2050 ohne zusätzliche Beschleunigungsschritte erreichen zu können. Es sei nicht ausgeschlossen, dass deutsche Ingenieure bereits in den nächsten Jahren eine Technologie erfinden würden, mit der es möglich sei, Hitze direkt in Benzin zu…“

„… ein genaues Monitoring durchführen werde, auch wenn die Erhebung der genauen Zahlen noch dezentral erfolgen müsse und an Wochenenden und Feiertagen aus technischen Gründen unterbleiben werde. Sollte die Anzahl der Hitzetoten unterhalb der bisherigen Zahlen für COVID-19 bleiben, sehe die Bundesregierung ohnehin keine Veranlassung zu einer allgemeinen…“





E-Land

16 06 2022

„… dass die Transformation der Bundesrepublik möglichst schnell an die EU-Nachbarn angepasst werde. Scholz strebe die umfassende Versorgung des Landes mit elektrischem Strom noch vor der…“

„… sich der Staat aus dieser Technologie nach Möglichkeit heraushalten solle. Die FDP bevorzuge es, Kredite an Start-ups zu vergeben, die sich in den städtischen Ballungsräumen, wo Strom mehr als in ländlichen Regionen gebraucht werde, für einen…“

„… die kommunale Verwaltung weiterhin auf Schreibmaschinen und Briefpost setze. Solange nur etwa ein Dutzend Ämter in Deutschland an das Stromnetz angeschlossen seien, lohne sich der Betrieb von Fernschreibern und Rechenmaschinen weder in betriebswirtschaftlicher noch in…“

„… auch den Anschluss an die Industrie in den grenznahen Regionen fördern wolle. Durch die Elektrifizierung von Geschäftsprozessen könne das Bruttosozialprodukt erheblich gesteigert werden, was sich vor allem auf die Vermögen der reichsten 2% der deutschen…“

„… ältere Bürger an die elektrische Teilhabe erst herangeführt werden müssten. Der Deutsche Städtetag erwarte eine erhebliche Steigerung der öffentlichen Investitionen, weil es dazu dann auch umfangreicher Schulungsmaßnahmen bedürfe, wie beispielsweise die Benutzung der Geräte in den…“

„… nicht mehr bedienen könnten. Außerdem habe Lindner inzwischen verstanden, dass sich die Unternehmen zunächst Gelder auszahlen ließen, ohne die Kundenaufträge auch durchführen zu können, da es nicht ausreichend Kraftwerke im…“

„… warne Merz vor einer vorschnellen Konzentration auf rein elektrisch betriebene Geräte und Systeme, die im Gegensatz zu handwerklich gebauten Anlagen einen viel höheren Verschleiß hätten und damit eine große finanzielle Belastung für die privaten Haushalte darstellen würden. Zugleich werde die CDU sich gegen jeden Zwang, elektrische Prozesse per Gesetz in den…“

„… eine Ausstattung aller deutschen Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern bis 2045 für die Bundesregierung eine Herausforderung darstelle, die sie aber gerade im internationalen Vergleich als machbar ansehe. Beginnen werde die von den Konzernen begründete Elektrifizierungsoffensive allerdings in den Metropolregionen, da hier die Kosten für eine zeitnahe Erschließung unter der…“

„… Kinder und Jugendliche mit besonderer Vorsicht an die Auswirkungen elektrischen Stroms heranführen müsse. Merz erwarte vom Gesetzgeber ein striktes Verbot elektrischer Spiele, die nach Ansicht von Kirchen und Kinderschutzverbänden nachgewiesenermaßen sittlich verrohend auf die moralischen und religiösen Einstellungen der…“

„… abwarten werde, ob zunächst die Aktien der großen Anbieter anstiegen. Lindner sei nicht davon überzeugt, dass eine Umstellung der Wirtschaft auf Elektrizität durchführbar sei. Pferde und Dampf betrachte die FDP dagegen als staatlich förderbare und sinnvolle Brückentechnologien, die sich im…“

„… die Außenpolitik betroffen sei. Wo immer Stromnetze über Grenzen hinweg angelegt würden, müsse man sorgfältig planen, ob eine zu große Abhängigkeit zu anderen Nationen Risiken für…“

„… zu Irritationen geführt habe. Scholz sei auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel in seiner Rede auf die Zeitenwende zu sprechen gekommen und habe den Wunsch geäußert, die Bundesrepublik schnellstmöglich an europäische Standards anzugleichen. Der Passus ‚The German E-Land will go on‘ sei dabei auf Befremden bei den…“

„… es auch in den Ballungsräumen noch bis 2050 noch Gebiete geben werde, in denen nicht jedes Privatgrundstück über eine eigene Steckdose verfüge. In diesem Zusammenhang weise die FDP auch darauf hin, dass die Anschlusskosten nicht den teilweise jetzt schon finanziell herausgeforderten Vermietern aufgebürdet werden dürften, die sich sonst gegen den Standort Deutschland entscheiden und ihre Einnahmen in anderen…“

„… Berufe wie den Pferdekutscher, aber auch andere Fuhrleute von der Elektrifizierung verdrängt werden dürften. Der Strukturwandel müsse von der SPD begleitet werden, es sei aber jetzt schon klar, dass es nur durch harte Einschnitte, die vor allem mit Belastungen bei kleinen und mittleren…“

„… die Schulen nicht vergessen werden dürften. Die Kultusministerkonferenz habe erläutert, dass elektrische Geräte zum Beispiel die Nachbestellung von Tafelkreide schneller und genauer als ein…“

„… den Zahlungsverkehr beschleunigen könne. Scholz halte dies für ein wesentliches Element, das die internationale Zusammenarbeit fördere, weise aber auf der anderen Seite darauf hin, dass damit die Anfälligkeit zur Verschleierung von Bilanzen und Steuern in erheblichem Maße die Ermittlung in vielen Strafverfahren an die Grenzen des…“

„… das deutsche Asylrecht in Frage gestellt habe. Chrupalla könne niemanden als Flüchtling akzeptieren, der bei der Einwanderung bereits im Besitz eines Elektrogerätes sei und dieses mit sich führe. Er gebe sich auch nicht damit zufrieden, dass in zahlreichen anderen Ländern diese Apparate von der Mehrheit der Bevölkerung benutzt würden, da es sich dann nachweislich nicht um eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen handle, wie sie die AfD als nachvollziehbares…“

„… nachweislich noch keine Forschungsansätze gebe. Dennoch zeige sich Lindner zuversichtlich, dass in naher Zukunft deutsche Ingenieure in der Lage sein könnten, Erdöl aus elektrischem Strom zu erzeugen. Bis dahin werde man die Leistungsträger durch Steuersenkungen und…“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“





Trostpflaster

8 06 2022

„Man muss auch neue Maßnahmen probieren, um den Bürgern einen Anreiz zu geben.“ „Aber doch nicht so!“ „Außerdem kostet das alles das Geld der Steuerzahler.“ „Wir dürfen uns als Staat hier nicht erpressen lassen.“ „Sehr richtig!“ „Wir reden schon noch über fahrscheinlosen Nahverkehr, oder?“ „Ich dachte, wir sind der Ausschuss für den Tankrabatt.“

„Es werden hier Steuergelder verschwendet, die wir an anderer Stelle viel mehr brauchen.“ „Aber das Ergebnis kommt doch beim Steuerzahler an.“ „Nicht bei den denselben.“ „Ich finde, dass hier die Reichen eklatant benachteiligt werden, weil die gar nicht mit der Bahn fahren.“ „Außerdem sind viele von denen so reich, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen.“ „Nicht umgekehrt?“ „Auf jeden Fall wird eine ganze Bevölkerungsschicht hier abgekoppelt, weil sie sich nicht solidarisch beteiligen kann.“ „Ich finde, da ist doch so ein Tankrabatt als Trostpflaster gar nicht genug.“ „Sehr richtig!“

„Und stellen Sie sich die Stellenstreichungen in den Transportunternehmen vor, da werden ja kaum noch Fahrkarten verkauft.“ „Kommen die nicht aus dem Automaten?“ „Und wer füllt die auf?“ „Es muss ja auch kontrolliert werden in den Zügen.“ „Und man kann auch nicht alle in den Fernverkehr schicken.“ „Haben wir nicht gerade Personalmangel in den Bereichen?“ „Jetzt spielen Sie nicht das eine Problem gegen das andere aus!“ „Ich dachte…“ „Das sind diese rhetorischen Tricks, mit denen auch das bedingungslose Grundeinkommen verharmlost wird!“ „Vor allem haben wir viel zu wenig Züge für den Bedarf.“ „Kann man es nicht auch so sehen, dass der Bedarf trotz fehlender Züge so hoch ist?“ „Das hieße ja, dass wir eine unterfinanzierte Bahn fahren lassen.“ „Und was machen wir jetzt?“ „Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Grünen gewinnen die nächste Wahl, dann kommt diese Verkehrswende tatsächlich.“ „Bis dahin kann man doch noch mal abwarten, wie es sich entwickelt.“ „Wir haben die Pilotprojekte doch schon in anderen Ländern.“ „Das würde ja hier nie funktionieren, weil das eben nicht in Deutschland ausprobiert wurde.“ „Ist ja beim Tempolimit dasselbe.“ „Und wenn wir einen großen Feldversuch starten würden?“ „Das wird viel zu teuer!“ „Sehr richtig!“ „Außerdem bräuchte man dafür mindestens drei Monate.“

„In den anderen europäischen Städten zeigt sich außerdem, dass vor allem Fußgänger und Radfahrer auf den Nahverkehr umsteigen.“ „Das finde ich nun wieder gut, die sind mir sowieso immer im Weg, wenn ich im Auto durch die Stadt fahre.“ „Also wird der öffentliche Personennahverkehr einfach öfter genutzt, wenn man ihn preiswerter macht?“ „Das ist ein hervorragendes Argument.“ „Ja, für den Tankrabatt.“ „Man könnte die Züge sehr viel besser ausstatten und sie dafür nur noch alle paar Stunden fahren lassen.“ „Oder die meisten Züge verkehren auf kaum nachgefragten Nebenstrecken, bei denen keiner mehr zusteigt, und sind wegen der geringen Verzögerungen endlich mal pünktlich.“ „Ich sehe, wir kommen einem Kompromiss näher.“ „Wozu brauchen wir hier überhaupt einen Kompromiss?“ „Man muss es den Kunden schon schmackhaft machen, aber ihnen muss auch klar sein, dass sie für so ein Billigangebot keine Leistung kriegen.“ „Stimmt, wir sind ja in Deutschland hier.“

„Andererseits könnte man die Übergewinne, die die Mineralölkonzerne gerade einstreichen, auch mit einer ordentlichen Steuer belegen.“ „Das ist ja menschenfeindlich!“ „Schlimmer noch, das ist Hass auf die Wirtschaft!“ „Wir gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler um!“ „Vom Tankrabatt sieht doch der Steuerzahler keinen Cent?“ „Nein, aber er zahlt ihn ja schließlich.“ „Dann wäre ich eher dafür, dass wir die Steuereinnahmen wieder in den Tankrabatt stecken.“ „Das heißt, die Konzerne sollen ihren Rabatt selbst zahlen?“ „Das kann doch schon rein rechnerisch gar nicht funktionieren.“ „Fragen Sie mich nicht, ich kann nicht rechnen.“ „Ich ja auch nicht, darum bin ich in die Politik gegangen.“

„Vor allem können wir jetzt nicht neue Züge bestellen, wo wir die schon überall die Schienen entfernt haben.“ „Man könnte neue legen.“ „Dann haben wir aber kein Geld mehr für Züge.“ „Oder wir legen so lange neue Schienen, bis wir wieder Geld haben für neue Züge.“ „Wo kriegt man denn mehr?“ „Sie meinen Schienen oder Züge?“ „Nein, als Aktionär.“ „Vielleicht könnte man hier mal die Übergewinne wegsteuern?“ „Dann hätten wir auch mehr Geld für den Tankrabatt.“ „Und müssten da keine Übergewinne wegsteuern.“ „Das klingt nach einem sozial ausgewogenen Konzept.“ „Dann müsste aber den ganzen Nahverkehr kostenlos sein, wenn die Leute es bisher erdulden mussten, in dem maroden System unbeschadet von A nach B zu kommen.“ „Das ist mir jetzt doch zu polemisch.“ „Man könnte ja eine Kaufprämie für E-Autos extra für bisherige Nahverkehrsteilnehmer ausloben.“ „Das würde die Situation ändern, aber vermutlich nur kurzfristig.“ „Weil dann alle ihre Monatskarten sammeln, um die Prämie zu kriegen, richtig?“ „Sehr richtig!“ „Nein, ich meinte eher…“ „Also schlecht ist die Idee nicht.“ „Zumindest nicht sehr viel dümmer als der Kram, den Lindner und Buschmann unter sich lassen.“ „Sehr richtig!“ „Die ganze Welt wird über Deutschland lachen.“ „Und was machen die jetzt?“ „Plus ein 50-Euro-Ticket für alle, die neu in den Nahverkehr einsteigen.“ „Aber auch für alle Verkehrsverbünde?“ „Das kostet alles das Geld der Steuerzahler!“ „Dann machen wir ein kostenloses Netzticket für alle, auf die ein Auto zugelassen ist.“ „Stimmt, der soziale Ausgleich.“ „Super!“ „Dann wären wir ja durch.“ „So, dann reden wir jetzt mal über den Tankrabatt.“





Verkehrswert

7 06 2022

„… eine Umgestaltung des öffentlichen Raums für das 21. Jahrhundert viel Geld erfordere, das nach Ansicht der Liberalen jedoch gut angelegt sei. So werde eine Reform des Straßenbildes, das die autofeindlichen Auswüchse vergangener Epochen endgültig aus dem…“

„… allein der Dom die Fläche von etwa 2.700 Pkw-Parkplätzen blockiere. Zusammen mit der Domplatte und angrenzenden Grundstücken könnte nach der Entfernung der Kathedrale in der Kölner Innenstadt ein verkehrsfreundliches Areal, das für den Einzelhandel und zur Modernisierung der…“

„… sich auch die Stuttgarter Innenstadt sehr gut eigne. Mit dem ersatzlosen Abriss des ehemaligen Hauptbahnhofs könne die neue neunspurige Straße zwischen B27 und B14 den Bebauungsplan des Bezirks dahingehend befrieden, da nun nicht mehr entschieden werden müsse, welche Gebäude noch von der einheitlichen Einebnung des…“

„… sich in Dresden ein Kompromiss anbahne, da die FDP gemeinsam mit anderen rechtradikalen Kräften das Zentrum als fußgängerfreie Zone und kostenfreien Parkplatz einrichten wolle. Falls sich die Union für eine Multifunktionsfläche ausspreche, die nationalsozialistische Spaziergänge erlaube, sei ein Kompromiss möglich, bei dem nur Radfahrer, Ausländer und Demokraten gänzlich aus dem…“

„… Ausschachtungen unter der Kirche den Bau einer Tiefgarage beschleunigen würden. Wissing sehe keine Probleme beim Abriss, wolle jedoch den Auftrag zunächst mit einigen Geschäftsfreunden besprechen, damit eine öffentliche Ausschreibung die Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unnötig…“

„… Grünflächen in der Dresdner Innenstadt nicht für die Klimaregulierung im Regenwald nötig seien. Lindner plane daher ein Pilotprojekt, das die Erforschung der Brennstoffzelle für SUVs und Sportwagen aus deutscher Produktion in den bald entstehenden Werken in Freital, Coswig und…“

„… den Westfalenpark bisher falsch bewertet habe. Die nordrhein-westfälische Regierung werde in Kooperation mit dem Verkehrsministerium die bisher an der B54 verfügbaren Parkplätze zu einer Gesamtfläche verbinden, die 30% des in Dortmund insgesamt vorhandenen…“

„… sich in Richtung Esslingen hektarweise nicht befahrbarer Grünflächen befänden, die als Kurzstreckenschnellstraßen ohne Tempolimit den Bedürfnissen vieler Autofahrer entgegenkämen. Lindner sehe auch in Abschnitten von fünfzig bis siebzig Metern schon signifikant den Verkehrswert der Schwabenstadt steigernde Strecken, die der Autoindustrie die entscheidenden Impulse zur…“

„… den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Ufer erheblich verbessern werde. In einem ersten Bauabschnitt plane die Kommission alle hundert Meter eine Rheinquerung, zu deren Anschlüssen auch die als Stadtautobahn erweiterte B55 sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse der…“

„… und den Alten Elbtunnel erweitere. Mit der Überbauung der Landungsbrücken durch einen zunächst bis Wilhelmsburg reichenden Highway, der als neues Wahrzeichen der Hansestadt gedacht sei, könne der Individualverkehr insbesondere die Luftqualität im Hafen durch eine verringerte oder wenigstens verzögerte Ausbringung von Feinstaub auf den südlichen Teil der…“

„… mit der Errichtung eines zwanzigstöckigen Parkhauses auf dem Tempelhofer Feld zwar die Verfügbarkeit von Abstellflächen für die Region Berlin-Brandenburg erfüllt sei, andererseits jedoch Anfahrtswege von bis zu 85km in Kauf genommen werden müssten. Die FDP sei allerdings von der Signalwirkung des Projekts für die Bauwirtschaft überzeugt und halte eine Fertigstellung wie bei ähnlichen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in der Region für äußerst…“

„… sich der Neckar flussabwärts zwischen Bad Cannstadt und dem Hafen für eine komplette Überbauung eigne. Da es kein Bundesgesetz gebe, das die Überbauung des Flusses verhindere, halte Buschmann die Anlage einer Umgehungsstraße für verfassungskonform und wolle zeitnah mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die…“

„… eigne sich Frankfurt nur eingeschränkt zur Realisierung moderner stadtplanerischer Vorhaben. Lindner habe viel Verständnis, dass Aktionäre die drohende Enteignung angrenzender Grundstücke als Angriff auf ihre finanziell erheblich im…“

„… eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik landschaftlich problematischen Erscheinungen wie dem Baldeneysee mit innovativen Konzepten für eine wirtschaftsfreundliche Nutzung begegne. Nach der Zuschüttung des Gewässers könne die Planung der Rennstrecke für erlebnisorientiertes Fahren mit über 300 km/h sowie ein neuer Stadtteil mit Klinik und Krematorium südlich der bisher…“

„… bei Verkehrsvorhaben auch die ländlichen Standorte nicht vergessen werden dürften. So halte Wissing eine sternförmige Zusammenführung aller Bundesautobahnen in der Lüneburger Heide für ein Win-Win-Konzept, bei dem Naturflächen, die oft zur Konfrontation mit Landschaftsschutzbehörden geführt hätten, durch eine zielgerichtete…“

„… durch mehrere Schläge mit einem Maßkrug auf den Hinterkopf getroffen worden sei. Da die Einebnung weiter Teile von Giesing nicht mit der Landesregierung abgesprochen worden sei, hätten die Fans des 1. FC Bayern München die Sprengung an der Säbener Straße durch eine Menschenkette verhindern wollen, bis der Bundesverkehrsminister durch eine unbedachte Bemerkung in Hinsicht auf die preußischen Tugenden der…“





Brot und Spielchen

1 06 2022

„Ja, Brot ist wichtig. Da will ich Ihnen gar nicht erst widersprechen. Und es ist auch ein sehr, sehr gutes Ziel für die Brotbranche, also Sie nennen das Bäckereien, dass das Brot zu einem Preis angeboten werden kann, dass ein Kauf für die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen bleibt. Aber ob und wie Sie das machen, ist mir ehrlich gesagt scheißegal.

Denken Sie nur mal an die Rohstoffhersteller, an den Rohstoffhandel, an die Arbeitnehmer in den Lieferkettenbetrieben. Die wollen sich ja auch Brot leisten können, und darum müssen wir deren Löhne und Gehälter – also eher die Gehälter, als Manager bekommt man ja keinen Lohn. Höchstens Boni. Sie müssen sich auch mal vor Augen führen, dass die Energiekosten, beispielsweise für die Lieferung auf der Straße, zu finanziellen Problemen führen und die Firmen quasi über Nacht in den Ruin treiben können. Ich rede jetzt von den Mineralölkonzernen, die wären sofort pleite, wenn kein Mehllaster mehr tanken würde. Wollen Sie das verantworten?

Außerdem können wir nicht bei jedem Betrieb sämtliche Kosten übernehmen, wo kämen wir denn da hin? In manchen Krisensituationen, bei Banken oder Fluglinien, da muss man schon mal auf die Bedeutung für die Volkswirtschaft gucken. Aber was meinen Sie, was hier loswäre, wenn jede Firma mit ihrem Wunschzettel vor dem Ministerium steht und ihre täglichen Milliarden abholen will? Was die im Fernsehen dazu sagen würden, davon will ich lieber gar nicht erst reden.

Als der Bundeskanzler in der Pandemie – also als die offiziell noch nicht beendet worden war, wobei: offiziell ist sie ja nicht zu Ende, wir haben aber erst in ein paar zehntausend Toten wieder Zeit dafür – als Scholz damals das mit dem Wumms gemacht hat, da war die Umsatzsteuer plötzlich weg und die Bürger konnten wieder nach Herzenslust in den Supermarkt gehen. Zum Beispiel für Brot. Da hatten wir eben keine rechtliche Handhabe, dass der Einzelhandel die Steuererleichterungen auch an die Verbraucher weitergibt. Und wir haben es trotzdem gemacht, und wissen Sie, warum? Natürlich wollten wir den Menschen helfen, das ist keine Antwort. Aber wir hätten es auch so machen können wie bei Kleinselbständigen, die einen Karton Formulare mit bereits bekannten Umsatzauskünften ausfüllen und den Krempel verschicken müssen und dafür dann keine Hilfen ausgezahlt bekommen, die sie für den Lebensunterhalt verwenden dürfen. Wir hatten eine schnelle und unbürokratische Hilfe im Sinn, für die man nicht grundsätzlich jedem mit Misstrauen und Voreingenommenheit begegnet wie beispielsweise Erwerbslosen oder solchen Leute, die Lohn kriegen und kein Gehalt. Man muss auch mal Vertrauen in den Markt haben, dass er die Sachen regelt.

Da würde jetzt das Kartellamt auch ganz schön ins Quadrat springen, wenn Sie von uns Geld für Rohstoffe bekommen würden. Erstens wäre es wohl volkswirtschaftlich klüger, wenn wir die Rohstoffe billiger machen, und das würde auch schon einen entschiedenen Eingriff in den Markt bedeuten, da diese Rohstoffe ja Ihrer Industrie zugute kommen und nicht den Menschen – mir zumindest ist keine Familie bekannt, die mal eben fünfhundert Tonnen Mehl anliefern lässt, aber Sie scheinen da wohl Ihre besonderen Verbindungen zu haben. Und zweitens wissen wir dann ja auch nicht, ob Sie die Vorteile an den Handel weitergeben. An den Verbraucher jedenfalls können Sie das nicht, denn da ist immer noch der Einzelhandel dazwischen – wir kriegen das mit, Sie brauchen gar nicht so zu tun, als würde sich die Regierung nicht mit Wirtschaft auskennen, oder mit Recht. Oder mit Wirtschaftsrecht.

Wehe, wir finden raus, dass es überhaupt keinen Mehlmangel gibt. Oder dass es zu Preisabsprachen kommen könnte zwischen den Brotherstellern. Die gesamte Wirtschaft wäre nachhaltig erschüttert. Oder stellen Sie sich mal vor, der Einzelhandel hat sich bereits mit Brot eingedeckt, mit dem er zu den neuen Konditionen Minus machen würde, weil wir wieder die Umsatzsteuer senken. Natürlich könnte man das auch an den Verbraucher weitergeben, wir gehen ja auch davon aus, dass der Handel das tut, aber zwingen können wir keinen. Und dann würde die Brotbranche davon profitieren, weil sie an dem Minus nicht beteiligt ist. Finden Sie das gerecht? Wir können Ihnen keinen Vorwurf machen, das ist korrekt. Aber Sie müssen Ihr Verhalten doch auch mal selbstkritisch reflektieren. Die Menschen sind auf Brot angewiesen, und es ist schlimm genug, dass sich das manche nicht mehr leisten können. Es ist jedenfalls die Pflicht der Bundesregierung, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden, und wenn es multinationale Konzerne gibt, die einen Standort in Deutschland haben, dann gelten die eben auch als Teil der deutschen Wirtschaft.

Meine Güte, Sie sind aber auch penetrant! Gut, dann rechnen Sie mal mit: wir zahlen Ihnen einen Teil der Rohstoffkosten, das Brot wird billiger, der Einzelhandel will nicht mehr daran verdienen, und die Verbraucher kaufen plötzlich Brot, als würde es bald verboten. Dann kommen die Entlastungen bei den Menschen gar nicht an, zumal dann der Handel ja auch wegen der plötzlichen Knappheit die Preise wieder erhöhen müsste, die Verbraucher stehen vor leeren Regalen, hamstern sich vielleicht noch die letzten Brotreste vor der Nase weg, wir hätten ein gigantisches Marktversagen, und wer wäre schuld? Die Bundesregierung natürlich. Nee Freundchen, so billig ziehen Sie uns nicht übern Tisch. Ich schlage vor, Sie überdenken mal Ihr Geschäftsmodell und suchen sich einen Dummen, der Ihnen die Taschen voll stopft. Und jetzt raus, ich muss nachher noch tanken.“





Flaute

31 05 2022

„… die Kauflaune sich in einem historischen Tief befinde. Wirtschaftsexperten hätten noch keinen eindeutigen Grund für die Zurückhaltung gefunden, seien aber davon überzeugt, dass die Qualität des diesjährigen Spargels dafür nicht…“

„… ein Kernanliegen der Liberalen sei. Lindner erinnere an die grundgesetzlich geschützte Würde des Deutschen, zu der auch der Verzehr von…“

„… von Merz genau erklärt worden sei. Der CDU-Führer sei sich sicher, dass aus dem Anbau sehr geringer Mengen eine Preissteigerung folge, die sich direkt auf das Kaufverhalten der Bürger, die unter dem spätstalinistischen Spardiktat der…“

„… führe die Hetzpropaganda der linkslinken Rassendurchmischungsaltparteien zur Ablehnung deutschen Kulturguts in weiten Teilen des Volkes. Von der veganen Zwangsbeglückung aussortierte Kost wie Spargel mit Schinken werde nach Weidels Meinung gegen die Flut syrischer und libanesischer Imbissbetriebe nicht mehr vom…“

„… gebe es keinen Anlass zur Sorge für die Bevölkerung. Wissing sehe derzeit keinen Grund für ein Tempolimit, da dies eine noch stärkere psychische Belastung für die Verbrauer in…“

„… vor der Fraktion analysiert habe. Unions-Chef Merz sehe in der sehr geringen Nachfrage einen Preisverfall begründet, der das Vertrauen auf den Märkten negativ beeinflusse, zumal die von der grünen Verbotspartei angeführte Stillhalteregierung nichts unternommen habe, um das Wetter zu…“

„… dass ein Großteil der Erntehelfer nicht zur Verfügung stehe. Lindner sehe allerdings in der derzeitigen Fluchtbewegung aus der Ukraine eine Chance auf die vorübergehende Integration junger Frauen auf den nationalen Arbeitsmarkt, die auch zur mittelfristigen Stärkung des Niedriglohnsektors in Landwirtschaft, Produktion und…“

„… die Energiekrise einen großen Anteil an der Preissteigerung habe. Wissing wolle zur Belebung der Flaute am Spargelmarkt weitere Subventionen an die Mineralölkonzerne ausschütten, die zugleich als Stärkung der deutschen Wirtschaft unabhängig von Verbrauch oder Stagnation eine Steigerung der Börsenwerte und ihrer…“

„… die Unfähigkeit der Bundesregierung zeige, auf wirtschaftliche Katastrophen angemessen zu reagieren. Oppositionsführer Merz fordere die Grünen daher auf, zur Sicherung der Spargelernte und mit Blick auf den Erdbeeranbau noch in diesem Jahr die Koalition mit der CDU/CSU im…“

„… sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf eine Stärkung des Binnenkonsums verständigen wolle. Da die Deutschen derzeit mehrere Krisen gleichzeitig durchlaufen müssten, sei Connemann der Ansicht, die Verschiebung der Klimakrise um 20 Jahre könne eine spürbare Entlastung der Bürger bringen, die sich auch in der…“

„… die Preise für ausländische Importe in den Keller gegangen seien. Da Einfuhrverbote für Ware aus Spanien und Griechenland nicht möglich sei, setze sich Söder für eine Spargel-Maut ein, an die er sich mit dem ehemaligen Bundesminister für…“

„… sich für die landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen werde. Damit Spargel ein Gemüse der Besserverdienenden bleibe, werde Kubicki notfalls auch die Erzeugerpreise mit Staatshilfen und…“

„… müsse die Bundesregierung unverzüglich außenpolitische Konsequenzen gegen Polen folgen lassen, da die Einfuhr osteuropäischer Güter nicht im Interesse der Volkswirtschaft liegen könne. Für Steinbach existiere lediglich die Richtung, dass die deutschen Unternehmer unter Nutzung von Krieg, Zwangsarbeit und Ausbeutung gegen das polnische Volk vorgingen, nicht aber in einer…“

„… die Kauflaune wieder angekurbelt werden müsse. Für Bürger, die sich in diesem Jahr kein Zweitflugzeug leisten könnten, empfehle Merz den Kauf von Spargel als günstige Alternative zum…“

„… werde die Sozialpolitik nicht die deutschen Erwerbslosen gegen ukrainische Geflüchtete in der EU ausspielen, um den Lohndruck zur Stabilität der Ernten auszunutzen. In der SPD-Führung vertraue man fest darauf, dass die Bundesagentur auch in diesem Jahr syrische und nordafrikanische Kräfte unter Androhung sofortiger Abschiebung zum…“

„… in einigen Anbauregionen durch zu niedrige Erzeugerpreise auffallen würden. Die FDP sehe dies als Marktverzerrung und wolle andere Gemüse mit einer Zusatzsteuer von 90% wieder in ein normales Preisgefüge überführen, in dem deutscher Spargel nicht mehr an der Spitze der…“

„… werfe Merz der Bundesregierung vor, die Wirtschaftssanktionen nicht gegen Putin, sondern gegen die deutsche Bevölkerung zu…“

„… komme die Bundesregierung nicht um ein Spargelgeld für geringe und mittlere Einkommen herum. Wissing fürchte einen Kaufkraftverlust, der sich auf Kraftstoffe, zuletzt auch auf Neuwagen ausbreiten könne. Wichtig sei, das Einkommen zum Bezug einer Unterstützung auf ein Niveau von…“

„… sehe Chrupalla voraus, dass deutsches Land für minderwertige Erzeugnisse wie Kartoffeln oder Kohl verschwendet werde. Danach sei auch der Weg für die linksextremistische Regierung frei, die deutsche Atomindustrie zu enteignen, um durch von Chinesen produzierte Solaranlagen die endgültige Zerstörung des Reichs…“

„… nur als vorübergehend eingestuft werde. Scholz vertrete nach eingehenden Beratungen mit Experten aus Landwirtschaft, Handel und Banken die Ansicht, dass der Spargelverkauf eine saisonale Erscheinung sei, die lediglich bis zum Ende des…“