Tempomat

„… in deutsches Recht umzusetzen sei. Die Verordnung der Europäischen Union sehe vor, dass eine linienförmige Fahrzeugbeeinflussung auf allen öffentlichen Straßen über die Geschwindigkeit und andere Steuerungsparameter von Autos und…“

„… verfassungswidrig sei, weil davon bisher im Grundgesetz keine Rede sei. Außerdem verstoße ein derart schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Fahrer nach Lindners Überzeugung gegen das…“

„… im internationalen Zugverkehr seit langer Zeit zu den grundlegenden Sicherungsmechanismen gehöre, die neben der punktförmigen Beeinflussung und einer automatischen Fahr- und Bremssteuerung die Führung erleichtern würden. Die EU halte den schienengebundenen Verkehr für eine gefahrlose Alternative zur Straße und wolle daher die…“

„… begrüße die Industrie den Vorschlag. Es sei mit erheblichen Investitionen zu rechnen, die die Konjunktur beleben und Deutschland langfristig zu einem technischen Vorbild machen würden. Der von der Bundesregierung behauptete Mangel an Schildern für Überwachungszonen sei dagegen nur eine Ausrede, um weiterhin die Schuldenbremse gegen jede volkswirtschaftlich vernünftige…“

„… klar widerspreche. Wissing sehe vor allem angesichts vieler Verspätungen bei der Deutschen Bahn AG die Notwendigkeit, den Schienenverkehr so weit wie möglich freizugeben und nicht durch zusätzliche Einschränkungen zu behindern. Es sei außerdem die Aufgabe des Bundesministers, durch Bremsmanöver und andere Eingriffe in den…“

„… an vielen Stellen gegen den Datenschutz verstoße. Dobrindt waren die Bundesregierung vor der Umsetzung des EU-Gesetzes, da der anlasslose Zugriff auf Bewegungsdaten eines Pkw nur für ausländische Fahrzeuge und auch da ausschließlich zur Erhebung einer Autobahnmaut und der…“

„… müsse die Frage erlaubt sein, warum die EU bisher nur den Autoverkehr in seiner grundlegenden Freiheit beschneiden wolle. Buschmann verlange Antworten auf hundert Fragen, bevor er sich mit der Verordnung befassen wolle. So müsse etwa im Vorfeld geklärt werden, warum eine magnetisch gesteuerte Beeinflussung noch nicht bei Flugzeugen und anderen Transportmitteln in der…“

„… technisch nicht machbar sei. Nach Lindners Wissen sei das System für hohe Geschwindigkeiten entwickelt worden, wie sie im Zugverkehr üblich seien. Kein deutscher Autofahrer würde sich jedoch vorsätzlich der Gefahr aussetzen, schneller als etwa dreißig Kilometer pro Stunde mit seinem…“

„… bedürfe es im Vorfeld einiger Studien, ob diese Steuerung auch für Autos geeignet sei, die mit eFuels aus Fusionskraftwerken betrieben würden. Stark-Watzinger wolle etwa tausend Euro für ein Forschungsvorhaben bereitstellen, das bis 2070 die ersten Ergebnisse aus einer Feldstudie im…“

„… habe auch der Unionsexperte für Elektronik, Durchfallerkrankungen und Vergaberecht Spahn die Umsetzung angezweifelt. Das System sei vor allem für kurze Streckenabschnitte geeignet, während der deutsche Autofahrer mindestens tausend Kilometer pro Tag und meist in einem…“

„… dass die Schlagzeile DIE LINKE SAU HABECK WILL DASS OMI MÜLLER AUF DEM WEG IN DIE NOTAUFNAHME AM INFARKT VERRECKT zwar eine polemisch zugespitzte Meinung, nicht aber eine Beleidigung im Sinne des §185 StGB darstelle, da derartige Formulierungen im Hause Springer eher normal und deshalb…“

„… eindeutig gegen das Grundgesetz verstoße. Merz habe die Bundesregierung scharf angegriffen, da sie offensichtlich die deutsche Leitkultur und das Recht der Bevölkerung auf nationale Symbole wie den Stau gegen Woke-Gender-Islamisierung tauschen und damit die Abschaffung des…“

„… mit dem Bruch der Koalition drohe. Die geplante Regelung sei eine mutwillige Schädigung systemrelevanter Branchen wie Kliniken oder des Bestattungsgewerbes. Kubicki habe bereits erste Gespräche mit anderen AfD-Sympathisanten geführt, um ein Misstrauensvotum im…“

„… Hausdurchsuchungen bei hunderttausend Kraftfahrzeugbesitzern habe anordnen wollen. Die als Tempomat von der Daimler AG gebaute Geschwindigkeitsregelanlage stehe im Verdacht, in den freien Willen anderer Fahrer einzugreifen. Damit seien für Söder Straftatbestände wie Mord, schwerer Landfriedensbruch, Volksverrat und…“

„… eine Bevormundung der Bürger bedeute, die es so in der deutschen Geschichte nur in der DDR gegeben habe. Kubicki sehe Parallelen zwischen dem absoluten Alkoholverbot im sozialistischen Straßenverkehr und der Ermordung von…“

„… es als Erpressung bezeichnet habe, dass das autonome Fahren nur durch eine Steuerung von außen ermöglicht werde. Spahn werde als CDU-Experte für internationales Baurecht, Schizophrenie und neuneckige Gegenstände in Karlsruhe für…“

„… als Tempostat in sämtlichen Modellen der Marke angeboten und als Bauteil zur Nachrüstung vorgehalten werde. Porsche sehe sich als Teil der klima- und nachhaltigkeitsorientierten Offensive für mehr Innovation, die die Grünen auf ihrem…“

„… eine in den 1950er-Jahren entwickelte Technik auf der Basis von 1928 erprobten Systemen nicht zukunftsfähig sei. Stark-Watzinger wolle mit Sitzstreiks auf deutschen Fernstraßen verhindern dass diese gefährlichen Geräte den Autoverkehr in unerträglichem Maße…“

„… nur noch den Tod habe feststellen können. Lindner habe die Fenster seines Sportwagens mit Hilfe von Sekundenkleber hermetisch abgedichtet und die Auspuffgase durch einen Schlauch ins…“

Wasserköpfe

„… schwere Auseinandersetzungen in Europa zu erwarten seien. Die Wasserkrise habe bereits im Juni zu neuen historischen Tiefständen im Rhein-Main-Gebiet sowie in Donau und…“

„… die Grünen trotz Regierungsbeteiligung an der drohenden Katastrophe nichts geändert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut darauf hingewiesen, dass er seinerzeit die Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen betont und Maßnahmen eingefordert habe, um die Wirtschaft vor den…“

„… zu Besonnenheit mahne. Deutschland habe seit seinem Austritt aus der EU zwar wirtschaftlich an Stärke gewonnen, da es immer mehr Milliardäre gebe, man müsse jetzt aber die Produktion aufrecht erhalten, um die Börsenkurse nicht mutwillig zu gefährden. Bundespräsident Lindner befürworte den Vorstoß der Regierung, sich in einer…“

„… sich die südlichen Bundesländer für eine Staffelung der Wasserpreise ausgesprochen hätten. Die Nord- und Ostseeanrainer seien durch ihre Lage bereits so privilegiert, dass sie aus Solidarität einen Aufschlag von mindestens…“

„… unter klimatisch attraktiven Bedingungen leichter seinen Beitrag zum Aufschwung leisten könne, so Bundespropagandaminister Spahn. Er werde sonst den Arbeitsdienst mit erheblichen…“

„… die Sicherstellung der Hochseeschifffahrt zur vorrangigen Aufgabe erklärt habe. Merz wolle Tschechien zur Einhaltung der Wasserstände in der Elbe verpflichten, da sonst erhebliche Einbußen für die bundesdeutschen…“

„… schlage Spahn zur Sicherung der Kernkraftwerke vor, die Donau bereits in Baden-Württemberg in einen Kanal umzuleiten, der ausreichend Kühlflüssigkeit in alle Länder…“

„… mit der Einstellung aller Hilfslieferungen drohe. Österreich sehe es als völkerrechtswidrig an, dass der Donaupegel vorsätzlich beeinflusst werde, was nicht nur Binnenschifffahrt und Tourismus, sondern auch die Landwirtschaft und den…“

„… wovon auch der Rhein betroffen sei. Bundeswirtschaftsminister Aiwanger habe Proteste aus den Niederlanden zurückgewiesen, die auf eine internationale Nutzung jenseits der Grenzen und die Befahrbarkeit der Häfen zur Versorgung des…“

„… einfachere Wege zur Herstellung von Wasser aus Wasserstoff fordere. Lindner sei sich sicher, dass nur ausreichen Wasserstoff für die Industrie bereitgestellt werden müsse, um daraus Wasser zu synthetisieren, so dass die Betankung von Autos mit Wasserstoff aus Wasser eine…“

„… den Einschüchterungen aus Wien gelassen entgegen sehe. Den Anschluss der Ostmark an die deutschen Stammlande werde diesmal ohne eine formale Zustimmung durchgeführt, der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sei durchaus zu erwarten. Außenminister Gauland werde keine diplomatischen Gespräche…“

„… wolle die Bundesregierung in Zukunft auf ihre Klimakommunikation verzichten. Da die Dürre als Dauerzustand nicht mehr abwendbar sei, müsse man das Volk nicht durch permanent schlechte Nachrichten als Zeichen einer Verbotskultur vom Durchhaltewillen entfremden, den Spahn als die…“

„… auch der bayerische Ministerpräsident die Trockenlegung des Freistaates befürworte. Scheuer habe Erfahrungen mit der vollständigen Zerstörung von Verkehrswegen und wolle das Flussbett der Donau mit einer Mautpflicht ausschließlich für ausländische Fußgänger und ihre…“

„… die jüngsten Überschwemmungen im Po-Delta beweisen würden, dass der globale Wandel des Klimas nur außerhalb Deutschlands stattfinde. Merz sehe daher noch dreißig Jahre vor sich, in denen er eine Perspektive für die Wirtschaft und…“

„… befürworte Umweltministerin von Storch die sofortige Abschaffung aller Naturparks und Reservate entlang der ehemaligen Donau. Es werde mehr planierbare Flächen geben, die sich innerhalb der kommenden Jahre als Parkplätze für bis zu…“

„… zu einem Kompromiss mit Kaiser Viktor I. führen werde. Ungarn sei seit der Atomkatastrophe von Győr entvölkert, könne sich aber langfristig eine Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen, was den Betrieb von Arbeitslagern im Bund national befreiter Staaten erleichtern werde. Die Gespräche mit Merz und Gauland seien erfreulich und zukunftsorientiert verlaufen, so dass der…“

„… sich Aiwanger deutlich von der paranoiden Fixierung der Opposition auf wissenschaftliche Methoden distanziere. Der Wassermangel sei ein von Linksextremisten, Ausländern und Juden von langer Hand geplanter Anschlag, um das Volk gegen afrikanische Fremdrassen zu ersetzen, die seit mehreren Trilliarden Jahren an Hitze angepasst seien, so dass eine…“

„… im Beisein des Bundespräsidenten feiern wolle. Bereits jetzt, so Lindner, verfüge das Land über mehr Parkplätze als Einwohner, was für die Autoindustrie ein starker Anreiz sei, immer größere Fahrzeuge anzubieten. Der Abriss des Naturparks Obere Donau beweise eindrucksvoll, dass auch die endgültige Ausrottung der Zauneidechse und des Hirschkäfers nicht die von den Grünen prophezeite Katastrophe bedeute, die den Wohlstand bedrohe und den Kontinent in eine erhebliche…“

„… die Brauereiwirtschaft in Bayern im dritten Jahr in Folge zum Erliegen bringe. Aiwangers Anweisung, im Falle eines Wassermangels einfach Bier zu trinken, könne also schon aus…“

„… eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Die Europäische Union befinde sich damit auch formal in einem militärischen Konflikt mit dem…“

BRUMM BRUMM

„… mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben habe. Der Generalbundesanwalt habe ebenfalls gegen zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung Haftbefehl vollstrecken lassen, da die Koalition unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB in Tateinheit mit dem Versuch der…“

„… sehe das Bundesverfassungsgericht bei der Regierung ein zielgerichtetes Vorgehen, politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen. Die Nichtachtung der Klimaziele sowie die Kriminalisierung von Menschen, die die Einhaltung von Bundesgesetzen und internationalen Vereinbarungen durchsetzen wollten, sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu…“

„… international auf ein geteiltes Echo stoße. Während zahlreiche Entwicklungsländer, die die Auswirkungen der Erderwärmung aktuell bereits zu gewärtigen hätten, von einem guten Tag für die Klimagerechtigkeit sprechen würden, seien vor allem die OPEC-Staaten sowie der…“

„… sehe sich Buschmann weiterhin rechtmäßig im Amt des Bundesjustizministers. Er habe angekündigt, durch ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz den Haftbefehl einfach aufheben zu wollen, so dass ihrerseits die Richter am…“

„… nach ständiger Rechtsprechung nur bei Straftaten geringerer Schwere ein ideologisch oder religiös motivierter Zweck nötig sei, um die für das Delikt nötigen Qualifizierungsmerkmale zu erfüllen. Insofern sei Wissing nicht vom Vorwurf einer vorsätzlichen…“

„… das von Merz eilig in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die Ansicht untermauere, dass es sich bei der Union um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Sowohl die Vorgehensweise der CDU, die als untauglicher Versuch durchgehe, und die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung von politischen Zielen, was über eine Zeitspanne von 16 Jahren bewiesen worden sei, sprächen für eine…“

„… den Deutschen jetzt eine linksfaschistische Klimadiktatur drohe. Als Ausgleich habe Spahn die standrechtliche Erschießung aller Klimaaktivisten wegen undeutscher Umtriebe gefordert, die mit der Regierungsübernahme durch die von CDU und AfD geführten…“

„… sehe der Generalbundesanwalt durchaus eine Schädigungseignung des politischen Handelns der Ampelkoalition. Da Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnliche durch die Ignoranz gegenüber den Klimazielen begangene Straftaten nicht unter dem Politikvorbehalt stehen würden, sei die parteiideologische Ausrichtung der Regierung auch nicht…“

„… einen von allen internationalen Medien live übertragenen Schauprozess gegen die sozialistische Junta ausrichten wolle, um die Unrechtmäßigkeit der Grünen als Verbotspartei festzustellen. Söder schlage Nürnberg als Veranstaltungsort der…“

„… verlange Wissing eine Zusammenlegung der Gefangenen. Er werte die Haftbedingungen als nicht rechtskonform, da sich unter den gegebenen Umständen der nächste Autogipfel der Regierung nicht organisieren lasse, was zu schweren Schäden für Wirtschaft, Verkehr und…“

„… nicht als Verteidiger zugelassen würden. Es bestünden außerdem erhebliche Zweifel, ob die juristischen Kenntnisse von DAX-Vorständen bei einem der größten Strafprozesse seit 1945 für eine angemessene und…“

„… starke Beeinträchtigungen zeige, da er die Nahrungsaufnahme verweigere und mit einem Pappteller als Lenkrad durch die Zelle fahre. Lindner stehe ab sofort unter psychiatrischer…“

„… dürfe man das Verfahren keinesfalls als Präventivgewahrsam missverstehen, das nach der üblichen Frist nur wegen erwiesener Unschuld um mehrere Tage bis Wochen verlängert werde, weil die politische Führung von Bund und Ländern keine verfassungskonformen…“

„… mehrmals den Kopf auf den Boden sowie gegen die Wand geschlagen habe. Der ehemalige Bundesminister der Finanzen sei nicht mehr im…“

„… der Internationale Gerichtshof sich für eine Verlegung des Prozesses ausgesprochen habe, da er der Klage wegen Ökozids gegen mehrere EU-Regierungen stattgeben werde. Eine Vorladung der Zeugen auch aus den Kabinetten Merkel werde zur Not durch militärische Verbände der…“

„… Merz mit Hilfe einiger befreundeter Reichsideologen die widerrechtliche Verhaftung der verbliebenen grünen Bundesminister betrieben habe. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas habe die Verhaftung des CDU-Vorsitzenden durch Beamte der Ortspolizei Bad Gnirbtzschen zur Kenntnis genommen und werde den kommissarisch eingesetzten Rat zur Bildung einer…“

„… versucht habe, sich mit Streifen aus seinem Bettlaken zu strangulieren. Linder habe mit dem Fingernagel LIEBER ALLE TOT WIE ICH NIX BRUMM BRUMM in die Wand der…“

„… das Verfahren eröffnen werde, da die politischen Handlungen der Bundesregierung durch die Art ihrer Begehung den Staat und internationale Organisationen erheblich schädigen könnten, was auch ersichtlich beabsichtigt gewesen sei. Scholz wolle sich vorerst nicht über den Verlauf des Prozesses äußern, habe aber angekündigt, dass er den Austausch aller Heizungen, wie er schon in den Medien als Zwangsmaßnahme beschrieben werde, in intensiven Gesprächen mit der FDP…“

Klimagerechtigkeit

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Heizungswende, weniger Gas- und Ölheizungen, mehr Wärmepumpen, keine Frage. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, um das zu verhindern.

Gut, ganz werden wir es nicht schaffen. Es gibt ja leider Industriezweige, die auch zur Wirtschaft gehören und die wir nicht so gut unter Kontrolle haben, oder meinetwegen auch umgekehrt. Die Fotovoltaik haben wir mit Merkels Hilfe bereits beseitigt, Windkraft erledigt Söder, und wenn sich die Heizungshersteller auch verabschieden, müssen wir auf die auch keine Rücksicht mehr nehmen. Erneuerbare Energien haben leider noch nicht den Marktwert, den wir uns erhofft hatten. Und die FDP auch nicht, wenn wir darauf setzen würden.

Außerdem muss man auch mal realistisch bleiben. Ich wette mit Ihnen, dass wir in diesem Sommer regional bis zu vierzig Grad haben werden, dann kratzen endlich wieder ein paar Rentner ab, was ja gut für die Sozialsysteme ist, und es interessiert sich keine Sau mehr für diese dämlichen Wärmepumpen. Außerdem würde daran eine neue Heizung auch nichts mehr ändern, wir haben uns also nach der üblichen Methode ein bisschen Zeit gekauft für mehr Konsumkapital, und die Party ist noch nicht so schnell vorbei. Solange niemand das solarbetriebene Auto erfindet, können wir auch auf die Zukunftstechnologie warten und den Grünen die Schuld dafür geben, dass das solarbetriebene Auto noch nicht erfunden wurde.

Ach was, schauen wir positiv in die Zukunft. Ob wir bis 2040, 2050 oder 2080 nicht klimaneutral sind, ist dann auch egal. Dann sind wir alle weg, Kinder setzt man als vernünftiger Mensch eh nicht mehr in die Welt, wenn man sich mal durchrechnet, wie viel einen die kosten, und die, die jetzt gerade alt genug sind, um sich auf die Straße zu kleben, die dürfen dann unsere Zeche bezahlen. Dabei gehen uns nicht mal Wähler verloren, weil die Generation noch gar keine Heizungen austauscht – alle zu jung für eigene Immobilien, größtenteils nicht mal ein ordentliches Erbe in Aussicht, also diese Jugend hat es echt verdient, dass man sie in die Tonne tritt.

Man sollte dem Klimawandel auch seine guten Seiten abgewinnen, schließlich sorgt so eine Dürre für weniger Wasser und damit automatisch für mehr Strand. Das geht in linke Schädel natürlich nicht rein, weil die alle immer nur an sich selbst denken und nie an uns als Leistungsträger und unser Recht, überall Urlaub zu machen, wo es noch schön ist. Dass wir mit mehr Sonne für den Inlandstourismus auch solchen Bevölkerungsschichten helfen, die nie aus Deutschland rauskommen würden, dankt einem auch keiner. Aber von Klimagerechtigkeit reden!

Neulich sagte mal einer in der Fraktion, dass der Zementverbrauch eine echte Klimagefahr ist. Wenn wir jetzt genug Windräder aufstellen würden, dann hätten wir einerseits billigen Strom für eFuels und gleichzeitig immer noch genug Erderwärmung. So muss man nämlich planen, das kapieren die Grünen mit ihrem ideologischen Brett vorm Kopf nie, dass der Technologieoffenheit die Zukunft gehört.

Außerdem ist Ihnen wohl klar, dass wir bei einer so wichtigen Aufgabe wie der letzten Chance der Menschheit auf Klimaschutz Gründlichkeit immer vor Geschwindigkeit sehen – da sage noch einer, in der FDP halten wir nichts von Tempolimit! Nein, es muss gründlich sein, sonst kriegen wir die Grünen nicht kaputt, und wenn sich die Union nach der nächsten Bundestagswahl am Riemen reißt, dann machen wir da weiter, wo wir mit Merkel aufgehört haben. Und dann können Sie sich warm anziehen, das verspreche ich Ihnen. Wer dann noch an eine Wärmepumpe denkt, kann sich einweisen lassen.

Die Grünen wollen Fehlinvestitionen der Bürger vermeiden, indem sie gleich die richtige Heizung befehlen und die falsche verbieten. Was für eine bescheuerte Idee, da zeigt sich mal wieder, dass die Idioten gar nichts von Wirtschaft kapiert haben, schon gar nicht von nachhaltiger. Jetzt schnell die Gasheizung rausreißen und eine neue einbauen, das kostet richtig Geld, das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Betriebskosten steigen, und irgendwann hauen die Hausbesitzer die alten Heizungen alle auf den Müll, holen sich zu total überteuerten Preisen eine Wärmepumpe und sorgen nochmals für ordentlich Wachstum. So heizt man die Wirtschaft an, und nicht mit diesem Klimagejammer von den Grünen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass Wärmepumpen schon wegen mangelnder Rohstoffe immer teurer werden, dann kommt die Nachfrage, das Personal fehlt, um die Teile einzubauen, und am Ende werden die gesetzlichen Vorgaben um viele Jahre verlängert, worauf sich der Ausbau noch mehr verzögert. Sie sehen, wenn wir den Bürgern Freiheit versprechen, dann meinen wir das auch so. Es geht um unsere Freiheit. Wenn Sie das als Drohung verstehen, ist es nicht unser Problem.

Aber wir sind ja lernfähig, vielleicht kriegen wir ein paar gute Deals hin für Fußbodenheizungen, Dämmung oder Altbausanierung. Es müssen nicht gleich Aufsichtsratsposten sein, für den Anfang tun es auch ein paar vernünftige Parteispenden. Oder extrem kostspielige Werbeanzeigen in den richtigen Zeitungen, die sich dann für die Freiheit einsetzen, die wir meinen. Irgendwann ist es alternativlos, aber ich glaube kaum, dass ich das noch erleben werde. Vorher werden deutsche Ingenieure noch die Spitzentechnologie erfinden, die die ganze Welt vor der Katastrophe retten kann. Hauptsache, wir setzen den Mist nicht hier ein. Oder meinen Sie, damit ließe sich ausreichend Geld scheffeln?“

Fehlallokationen

„… das Deutschlandticket als großen Erfolg werte, da bereits wenige Tage nach dem Start die positiven Wirkungen klar ersichtlich seien. Lindner werde dies Projekt entgegen seiner ursprünglichen Absicht wie vereinbart für mindestens zwei Jahre im…“

„… müsse man auch als erwünschten Effekt ansehen, dass der Fahrschein nicht so stark wie das Neun-Euro-Ticket angenommen werde. Für den Bundesverkehrsminister entstehe damit nicht die Pflicht, das Schienennetz auszubauen oder mehr Buslinien in den…“

„… bisher nur schwer zu buchen sei. Zahlreiche Verkehrsbetriebe seien weiterhin nicht in der Lage, das Ticket online zur Verfügung zu stellen, so dass sich Rufe nach einer Nutzung in Papierform mehren würden. Nach Einschätzung der Bundesregierung könne es durch den seit Monaten bestehenden Papiermangel jedoch vorerst keine…“

„… vor allem die Mittelschicht von einem Teil ihrer Fahrkosten entlastet werde. Dies stehe zwar im Gegensatz zur Aufgabe des Fahrscheinangebots, dürfe nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden jetzt aber nicht dazu führen, die Pendlerpauschale zu kürzen, die es der Mitte der Gesellschaft weiterhin erlauben müsse, wie jeder normale Mensch mit dem SUV zum Arbeitsplatz zu…“

„… da sich Scholz in der Frage nach einem für die Bürgergeldempfänger geeigneten Sozialticket vorerst bedeckt halte. Der Koalitionsausschuss habe noch keine befriedigende Lösung gefunden, welche Sozialleistungen die SPD fordern und dann gegen die Abkehr von wichtigen Klimazielen tauschen könne, falls durch die endgültige Streichung der Kindergrundsicherung eine konsolidierte…“

„… aus einer Pressemitteilung von Dürr klar hervorgehe, dass die aus dem Deutschlandticket resultierenden Einsparungen der Bürger absichtlich so geplant worden seien, um die im kommenden Winter erfolgende Zwangsumstellung sämtlicher Heizungssysteme auf Wärmepumpen wieder zu…“

„… die Pläne verteidige, das Deutschlandticket kostenlos an alle Neuwagenkäufer abzugeben. Für Wissing sei dies einerseits eine Entschuldigung, dass man Autofahrer in den vergangenen Jahren nur unzureichend mit Subventionen bedacht hätte, die nur in den Straßenbau und die Mineralölindustrie geflossen seien, andererseits wolle er nun die…“

„… würden sich die Liberalen keinesfalls einem Fahrschein für Bürger im Transferleistungsbezug verweigern. Dies müsse lediglich wie etwa das Kindergeld in voller Höhe angerechnet werden, um nicht von der Gier der Arbeitslosen und anderer Nutznießer des anstrengungslosen…“

„… werde Wissing das Ticket weiterhin den Autokäufern schenken, da der mit fünf Milliarden Euro veranschlagte Anteil des Bundes auch voll ausgeschöpft werden müsse. Es dürfe keinerlei Fehlallokationen geben wie etwa einen Markt, der nur nach den eigenen Regeln regle, statt die…“

„… dass eine Preiserhöhung an die Inflation angepasst werden solle. Lindner plädiere außerdem für eine Erhöhung über der aktuellen Rate, um eine kostendeckende Finanzierung des ÖPNV auf lange Sicht nicht scheitern zu lassen, sondern mit den eigenverantwortlichen Abgaben der arbeitenden…“

„… erschwere es die technische Einrichtung sowie die Beschränkung auf ein Smartphone den besonders betroffenen Nutzergruppen wie Senioren oder Personen mit geringem Einkommen, das Ticket zu nutzen. Das Bundesverkehrministerium habe dieser Darstellung entschieden widersprochen, da es sich bei diesen Voraussetzungen nicht um handwerkliche Fehler handele, sondern um eine…“

„… auch der inneren Sicherheit diene. Um den Entzug der Fahrerlaubnis als Ersatzstrafe auch da anwenden zu können, wo dies nicht möglich sei, wolle der Bundesjustizminister den verpflichtenden Kauf des Deutschlandtickets gesetzlich einführen, der durch ein umfassendes Verbot der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln als analoge…“

„… keinen fahrscheinlosen Nahverkehr plane, da dieser bisher nur in anderen Ländern eingeführt worden sei, so Wissing nicht verstehe, warum ein so oft realisiertes Konzept auch in Deutschland funktionieren solle. Er setze weiterhin auf eine noch nicht entwickelte Zukunftstechnologie, in der sich unlogische Zusammenhänge und andere…“

„… nicht mit einer sozialistischen Umverteilung einhergehen dürfe, die den Markt verzerrt. Lindner könne sich kurzfristig einen Solidaritätszuschlag von etwa hundert Euro pro Monat auf das Ticket vorstellen, um die Einbußen der Mineralölkonzerne durch den sinkenden Verbrauch an Benzin und…“

„… begrüße das Bundesverkehrsministerium das neue Ticket insgesamt, da die hohen Kosten ein wirksames Mittel gegen den Ausbau der Schiene in Deutschland seien. Damit verringere sich graduell das Interesse, so dass die Verkehrswende bald die Endstation erreicht haben dürfte, die den Fokus wieder mehr auf den Ausbau von Autobahn und…“

„… sich die SPD besorgt äußere, wenn durch den Verbundfahrschein wertvolle Fähigkeiten wie etwa das Verstehen komplexer Tarifzonen und Fahrpreisstrukturen verloren gehen würden. Es sei nicht wünschenswert, wenn dies Erbe des regional verwurzelten Föderalismus in Deutschland die…“

„… da das Deutschlandticket nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden könnte, um ein starkes politisches Signal zu setzen. Lindner habe betont, dass auch das Vorgängermodell wie alle anderen Leistungen für noch nicht ausreichend abgehängte Bürger eingeführt worden sei, um nach einem großen Erfolg wieder eingestellt werden zu können. Die Handschrift der FDP solle auch in dieser…“

Quantenmechanische Tunnelung

„… die Wirtschaft durch gezielte Investitionen in neuen Wachstumsbranchen stimulieren müsse, um einer neuerlichen Rezession zuvorzukommen. Als lohnende Ziele habe Lindner einige Finanzprodukte sowie die Entwicklung von kleinen und mittleren Flugzeugen, die mit Überlichtgeschwindigkeit…“

„… es für ihn geradezu faszinierend sei, wie viel Scheiße ein zugekokster Primat auf einmal von sich geben könne. Die Sendung sei daraufhin nicht unterbrochen worden, da Lesch bereits eine weitere Folge über die physikalischen Korrelationen von klimatischen Prozessen auf das molekulare…“

„… es für einen nicht gut durchdachten Scherz halte, der im weiteren Verlauf der Beratungen über den Bundeshaushalt aufgeklärt würde. Scholz sei bis dahin nicht geneigt, zu den verkehrspolitischen Ambitionen seines Finanzministers eine eigene…“

„… auf lange Sicht die Entwicklungskosten für das Flugtaxi überflüssig mache. Söder sei bereit, auf ein neues Raumfahrtzentrum sowie die daran angehängte Mission Bavaria One zu verzichten, wenn siebzig Prozent der von ihm geforderten Kosten ohne eine Zweckbindung in den Landeshaus des Freistaates…“

„… hätten sich die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages nicht abschließend mit der Frage beschäftigt, ob die Möglichkeit einer Bewegung schneller als Licht nach dem heutigen Wissensstand ausgeschlossen oder nur mit einer hinreichenden Begründung bezweifelt werden dürfe. Dies habe allerdings keinen Einfluss auf…“

„… im Internet recherchiert habe. Wissing sei dabei auf Teilchen gestoßen, die man durch ein Investitionsprogramm so weit vergrößern werde, dass sie einen Anreiz zur Beschleunigung im…“

„… werfe Merz SPD und Grünen ein völlig verfehltes Technikverständnis vor. Nur weil eine in naher Zukunft theoretisch mögliche Technologie im ersten Schritt nur für wenige Anwender bezahlbar sei, dürfe man die Forschung nicht einfach auf dem Altar der sozialen Ausgewogenheit opfern. Der CDU-Vorsitzende moniere, dass mit einem derart in der Steinzeit verhafteten Ideologie niemand aus dem Mittelstand sich ein Privatflugzeug für den…“

„… sich die Wirtschaft eher zögerlich verhalte, da ihnen ein Forschungsvorhaben von mehreren Milliarden Jahren Dauer nicht geeignet erscheine, um Produktionszyklen für neue Transportmittel an die Erwartungen der Shareholder anzupassen. Diese Zahl werde von führenden Fraktionsmitgliedern der FDP als durchaus realistisch angesehen, was zu einer Diskussion innerhalb der Union und ihrer…“

„… die mangelnde Flexibilität der Naturgesetze nicht als Entschuldigung herhalten dürfe, um die sozialistische Trägheit beizubehalten. Ploß fordere von der Regierung die Änderung aller Vorschriften, um linksextreme Hindernisse wie Materie aus…“

„… da ein Flug von Berlin nach Mallorca mit etwa einer Zehntelsekunde Arbeitszeit veranschlagt werde und einen Großteil der Personalkosten spare. Wissing weise darauf hin, dass die bisher für den Stuttgarter Tiefbahnhof errechneten Zeitfenster für den Umstieg eher kürzer seien, was sich in der Tarifstruktur der Deutschen Bahn AG und ihrer…“

„… in mehreren Zeitdimensionen möglich sei. Es könne dann auch in der Logistik Verbesserungen geben, die ein Eintreffen der Güter bereits vor der Abfahrt erzeugen würden. Dies erlaube nach Dürrs Berechnung, den geplanten Ausbau der Autobahnen auf zwanzig Spuren durch frei werdende Reserven um nochmals zehn bis…“

„… eine erste Studie vorlegen solle. Es sei nach Angabe der Wissenschaftliche Dienste zwar schon denkbar, dass kurze Informationsbestandteile ohne Masse mit Lichtgeschwindigkeit übertragen werden könnten, da es sich um eine Taschenlampe handele, die mit einem manuell bedienbaren Schalter am…“

„… eine quantenmechanische Tunnelung die Transportgeschwindigkeiten eher erhöhen werde. Um die photonengesteuerten Effekte für Flugzeuge nutzbar zu machen, wolle Merz die Ausrüstung von Kleinstmaschinen mit Heckscheinwerfern und…“

„… mit Hilfe von Fusionskraftwerken erzeugt werden könnten. Speicherbare Elementarteilchen wie eNeutrinos könnten nach Ansicht von Stark-Watzinger bereits in wenigen Jahren eine erhebliche Auswirkung auf den Energiemarkt und das…“

„… eine Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für nötig halte. Jede mögliche Rotverschiebung sei nach Lindners Einschätzung schädlich für den konstant zu durchquerenden Raum, den die Technologie von deutschen Ingenieuren und…“

„… die quantenmechanischen Wirkungen nur im Mikrowellenbereich möglich seien, da sie auf sichtbares Licht keine Auswirkungen besäßen. Dürr wolle durch ein Forschungsprogramm zunächst die Zubereitung von Fertiggerichten im Keller des…“

„… mehr Energie zugeführt werden müsse, als aus dem Versuchsaufbau gewonnen werden könne. Stark-Watzinger sei dies vertraut, so dass eine erhebliche Aufstockung der Fördergelder noch in dieser Legislaturperiode mehr als…“

„… den Kompetenzcluster c in München ansiedeln wolle. Voraussetzung sei, dass Bayern ab sofort sämtliche Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich erhalte, ohne sich zu einer konkreten Gegenleistung verpflichten zu…“

„… nochmals kosmologische Studien zur Anwendbarkeit der Stringtheorie auf das Problem der Flachheit unterstützen wolle. Lindner sehe hier eine kurzfristig machbare Anwendung, die die Reaktionsgeschwindigkeit von Faxgeräten in den Behörden des Bundes und der…“

Nationalsoziale Marktwirtschaft

„Und wenn die Pflegekraft, die mit dem Lastenrad fünf Kilometer bei Glatteis bis zum nächsten Bus fahren müsste, um ihre defekte Waschmaschine zur Nachtschicht mitzunehmen, den Dienstwagen nicht auch privat nutzen dürfte, um ihre neunzigjährige Mutter in der übernächsten Kreisstadt rechtzeitig aus dem Bett zu holen, dann finden Sie das okay?

Wir können das Dienstwagenprivileg nicht so einfach abschaffen, das würde erhebliche Folgen für Autoindustrie und Gebrauchtwagenmarkt nach sich ziehen. Natürlich ist das ein erheblicher Vorteil für die betreffenden Mitarbeiter, so war das ja auch gedacht. Stellen Sie sich mal vor, man würde denen einfach so die Gehälter erhöhen – damit würden die Steuern ansteigen, und manche würden sich gar kein eigenes Auto mehr kaufen, wir haben total überfüllte Busse, und die, die sich ein eigenes Auto kaufen wollen, finden nur noch normale Modelle auf dem Markt. Also da können wir schon mal gar nichts sparen, für die Kindergrundsicherung müssen Sie sich schon etwas anderes ausdenken.

Pendlerpauschale geht auch nicht, da holt man als Geringverdiener ja kaum etwas raus. Ist ja auch logisch, wenn man nicht so viel von der Steuer absetzen kann, deshalb hatten wir die ursprünglich nur für die oberen Gehaltsklassen gedacht. Wobei die anderen davon trotzdem profitieren, also müssten wir sie eigentlich für die Geringverdiener als erstes abschaffen, weil sie da gar nichts nützt. Sie müssen nicht immer denken, unsere Politik sei unsozial. Wir tun halt auch etwas für Reiche.

Diese zwanzig Milliarden sparen wir doch nicht ein, weil uns das Spaß macht. Es ist nur halt klar, dass das solidarisch geschehen muss, das heißt, die Einsparung muss auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Und da es nun mal viel mehr Arme als Reiche gibt, müssen wir das eben proportional so verteilen, dass sich die Ärmeren mehr beteiligen. Das ist nun mal soziale Marktwirtschaft, die nur mit dem angepassten Steuersystem funktionieren kann, oder wollen Sie jetzt eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einführen? Das werden wir auf keinen Fall dulden, weil das Anstachelung zum Rassenhass gegen eine Bevölkerungsgruppe ist, mit anderen Worten: Rassismus gegen Reiche. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir meinen das ernst. Oder ist ihnen nicht etwa nicht bewusst, dass die einseitige Besteuerung von Vermögen ausschließlich die betrifft, die überhaupt Vermögen besitzen? Und das geht schnell los, Sie müssen bloß zur Mittelschicht gehören, kleines Häuschen, Privatflugzeug, schon steht bei Ihnen nachts die Steuerfahndung vor der Tür und will Ihre Kontoauszüge sehen. Wollen Sie das wirklich, dass wir wieder eine nationalsoziale Marktwirtschaft kriegen?

Das ist überhaupt nicht übertrieben, Sie können viel schneller davon betroffen sein, als Sie denken. Noch ist es ja so, dass Vermögen geringer besteuert wird als Arbeit, aber das hat auch seinen Grund: ein Vermögen machen Sie nur einmal im Leben, durch Erben, Verkauf von Erbe, Gütergemeinschaft mit einem Erben, viel mehr Chancen lässt Ihnen diese brutale, kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ja nicht. Arbeiten können Sie ständig, ein Leben lang, und wenn Sie von dem, was Sie verdienen, immer ein bisschen zur Seite legen, sind Sie am Ende des Lebens sehr wohlhabend. Oder Ihre Bank, kommt immer darauf an, was Sie mit der Kohle machen. Und deshalb sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie einen radikalen Systemwechsel wirklich wollen, weil Sie sonst mit Ihrer Arbeit so reich werden, dass Ihnen am Ende die Steuer das gesamte angesparte Vermögen wieder auffrisst. Finden Sie das gerecht?

Deshalb müssen wir trotz höherer Einnahmen auch die schlimmsten Löcher im Haushalt stopfen, bevor wir die Zukunft aufs Spiel setzen mit dem Wachstumspaket für die Wirtschaft, nein: bevor wir mit der Zukunft des Wachstumspakets die… – Also wir brauchen in Zukunft ein Wachstumspaket, das die Wirtschaft entlastet, weil die ja nicht bestraft werden darf, dass sie in dieser Krise so extrem hohe Gewinne macht. Das ist so, als würden Sie ein paar Millionen erben, und die Steuer nimmt Ihnen alles sofort wieder weg, weil Sie dafür nicht gearbeitet haben. Die Wirtschaft? die hat auch nicht für die Gewinne gearbeitet, zumindest nicht mehr als vorher. Aber für die Krise konnten die Konzerne nichts, man muss konjunkturell schlechte Zeiten eben ausnutzen, damit man in besseren Zeiten mit Lohnsenkungen und Massenentlassungen sein Vermögen konsolidieren kann. Ungefähr so hat der Finanzminister das verstanden, deshalb will er das auch im Bundeshaushalt umsetzen.

Wir brauchen ja jede Menge Geld, denken Sie beispielsweise an neue Atomkraftwerke, wenn das mit der Windkraft nicht klappen sollte, weil sich die Bayern querstellen. Oder Autobahnen. Wenn wir Vermögenden schon die Pendlerpauschale bezahlen und Benzin subventionieren, müssen die doch auch irgendwo fahren können. Sonst würde eine solche Investition überhaupt nichts bringen, und das will doch keiner. Einfach nur immer mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung ausschütten, das bringt auf Dauer nichts, weil dann ja die Vermögenssteuer droht, aber das wussten Sie ja schon.

Wir schlagen vor, wir machen das jetzt mal mit der Umverteilung, wie Sie die vorschlagen haben, aber eben in der gewohnten Richtung. Von unten nach oben. Das gibt den Armen viel mehr Anreize, auch zu den Vermögenden gehören zu wollen, und dann wenn Sie unbedingt Verzicht predigen, können Sie ja mal mit gutem Beispiel vorangehen. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, ich muss jede Menge Lottoscheine ausfüllen.“

Goldene Brücken

„Selbstverständlich ist Herr Lindner ein asoziales Stück Scheiße. Darüber müssen wir gar nicht reden. Aber wir wollen doch gemeinsam überlegen, wie Sie aus der Finanzierungslücke rauskommen, die Sie durch Ihre völlig unbedachte Entscheidung auch mitverschuldet haben. Was haben Sie sich nur dabei gedacht, man kriegt doch nicht so einfach ein Kind?

Es mag ja sein, dass Sie damals in gesicherten Verhältnissen gelebt haben, und ich stimme Ihnen auch zu, dass wir alle bereit sein müssen, gewisse Risken einzugehen, um unsere Zukunft zu gestalten und etwas für die Gesellschaft zu tun, aber das war damals. Dann haben Sie diesen Unfall gehabt, der war zwar nicht selbst verschuldet, aber wir können auch nicht auf alles Rücksicht nehmen. Vor allem nicht auf das, was wir Ihnen damals alles erzählt hätten. Das müssen Sie doch verstehen.

Ihr Sohn schreibt gute Noten in der Schule? Das ist bedauerlich, da wird er uns ja noch jahrelang auf der Tasche liegen. Ich weiß, was jetzt gleich wieder kommt, Kindergrundsicherung, aber das ist nicht unser Problem. Sie haben das Blag in die Welt gesetzt, jetzt zeigen Sie mal Eigenverantwortung, dann verändern Sie vielleicht Ihr Bewusstsein, dass es so nicht geht. Man kann nicht immer Ansprüche stellen, zumindest nicht als normaler Bürger, der in seinem Leben noch nichts geleistet hat. Also fast nichts, Sie haben sich ja wenigstens erfolgreich reproduziert, damit Sie die Hand aufhalten können.

Promoviert? das wusste ich nicht. Also nicht, dass Sie jetzt plötzlich Bundesministerin werden wollen, das würden ein paar meiner Parteifreunde gar nicht so toll finden. Die Firma war Ihre? Das ist lobenswert, Deutschland braucht das Engagement, und wenn Sie Ihren Laden mit ein paar Millionen Fördergeldern an die Wand klatschen, werden Sie vielleicht tatsächlich noch Bundesministerin. Wenn da ein paar Akten verschwinden, fällt das gar nicht auf. Und Ihr Mann saß damals am Steuer? Sofort tot? dann wären Sie im Prinzip auch schnell wieder offen für etwas Neues gewesen. Reha? zwei Jahre? Die soziale Hängematte haben Sie seitdem aber so richtig zu schätzen gelernt, oder täusche ich mich?

Ich versuche Ihnen goldene Brücken zu bauen, das sehen Sie doch. Wenn Ihr Sohn jetzt die Schule freiwillig beendet, könnte er sich nützlich machen und den Fachkräftemangel mit beheben – gut, nicht selbst, aber als ungelernter Hilfsarbeiter würde er einem anderen den Arbeitsplatz wegnehmen, den das Jobcenter zu einer Berufsausbildung zwingen und zur Fachkraft weiterbilden könnte. Denken Sie nicht immer nur an sich selbst, man muss sich auch solidarisch verhalten, um der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen. Quarta? heilige Scheiße, das dauert ja noch ewig! Man kann doch nicht auf der einen Seite das Wahlalter herabsetzen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Kinder komplett aus dem Erwerbsleben herausgehalten werden! Wie soll da das politische Bewusstsein entstehen, sich für Steuersenkungen einzusetzen? Man kann doch in diesem Land alles werden, was man will – warum will Ihr Sohn ausgerechnet Leistungsträger werden, wenn Sie ihm als Dauererwerbslose mit diesem sozialistischen Anspruchsdenken sowieso jede Chance dazu verbauen? Wir können nun mal nicht alles finanzieren!

Doch, das Geld ist schon da, das wird ja auch erwirtschaftet, aber das muss man doch nicht gleich wieder ausgeben. Nehmen Sie mal Herrn Lindner als Beispiel: wenn Sie dem jetzt noch ein paar Jahre seine widerliche Geldgier finanzieren, dann ist dies parasitäre Arschloch weg vom Fenster. Dafür sorgt der Wähler. Also investieren Sie doch lieber in die Zukunft dieses Landes und denken Sie nicht immer an sich selbst. Wir haben genug Geld, es wird nur leider nicht immer sinnvoll verteilt, deshalb müssen wir dieses Gesindel überhaupt so lange ertragen.

Wir könnten ja wenigstens vorzeitig mit einer Verpflichtung als Berufssoldat beginnen. Das geht schon vor der Volljährigkeit, wir sparen eine Menge Kindergeld, auch wenn die bei Ihnen ja gar nicht erst ankommt, und Krieg geführt wird immer. Wenn die ganze Klimascheiße in ein paar Jahren so richtig losgeht und das Wasser knapp wird, dann können wir jede Hilfe gebrauchen, um uns gegen ärmere Länder durchzusetzen – das müsste doch ganz gut für Sie klingen, zumindest einigermaßen vertraut? Sehen Sie es als persönliche Rache: der Staat hat Ihnen jahrelang die Fresse poliert, jetzt machen Sie dasselbe mit den Typen, die Ihnen keine Rohstoffe mehr liefern oder Ihr Land überschwemmen. Das ist für deutsche Politik ganz normal, so haben Sie auch die Chance, sich wieder in die bürgerlichen Gesellschaft zu integrieren.

Also Sie tun so, als würde ich von Ihnen gleich verlangen, dass Sie mir eine Niere verkaufen – nee, das ist ja rechtlich leider nicht möglich. Auch wenn das erst mal ganz gut klingt, auf lange Sicht steigen die Kosten für Ihre medizinische Versorgung. Dass Sie ein zweites Kind kriegen, können wir ja wohl ausschließen, oder? Wir würden uns auch an den Kosten für den Eingriff beteiligen, das versteht sich von selbst. Aber ein bisschen müssten Sie uns auch entgegenkommen. So eine Adoption ist juristisch nicht ganz einfach, aber wir haben ausgezeichnete Fachleute, die das für Sie erledigen, und Sie wären dann auch nicht mehr auf die Kindergrundsicherung angewiesen, weil sich das ja erledigt hätte. Dann hätten Sie auch viel mehr Zeit, um Ihre berufliche Zukunft in Angriff zu nehmen, und wir finden für Ihren Sohn eine passende Familie, in der er sich frei von wirtschaftlichen Sachzwängen entfalten und als Leistungsträger optimieren könnte. Vielleicht wird er ja sogar mal Finanzminister.“

Gaspedal

„… müsse die Bundesregierung die Bedürfnisse der Leistungsträger fördern, statt den Bundeshaushalt für Partikularinteressen von Kindern zu belasten. Es werde nach Aussage des Bundesfinanzministers in der laufenden Legislatur daher ein Energiegeld in Höhe von mehreren…“

„… sei nicht mit dem Wirtschaftsministerium abgesprochen. Dass Lindner eine Subventionierung gasbetriebener Geräte durchsetzen wolle, könne Habeck außerdem nicht mit den Klimazielen der Regierung vereinbaren, weshalb es seiner Ansicht nach keinen verfassungsgerechten Weg gebe, die Gelder an die…“

„… zur deutschen Leitkultur gehöre. Die FDP bestehe auf die Förderung von Gasgrills, die aus keinem Haushalt mehr wegzudenken seien und die bestmögliche Unterstützung der Politik bräuchten. Eine Weigerung werde er nicht…“

„… nach der Kabinettsklausur kein weiterer Bedarf zur Klärung bestehe. Scholz wolle sich aus der Diskussion heraushalten, rate den Grünen aber, nicht erneut einen Konflikt als Vorwand zu nutzen, um sich gegenüber einem Koalitionspartner zu…“

„… die Versorgung mit Gas nicht auf Flaschen beschränkt bleibe, um einer Unterbrechung in der Lieferkette vorzubeugen. Die Liberalen würden vor allem feste Gasanschlüsse bevorzugen, die mit steuervergünstigtem eGas, das langfristig aus den ursprünglich für Heizungen und…“

„… von der Union unterstützt werde. Im Falle vorgezogener Neuwahlen wolle Merz die Begasung deutscher Familien fördern, wenn diese nicht durch Verzehr veganer Produkte, Gendern oder andere kulturfremde Boykotthetze an der nationalen…“

„… bisher nicht geklärt sei, was sich Lindner unter künstlichem Gas vorstelle. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung könne derzeit kein Verfahren nennen, das eine Versorgung von Grillgeräten mit den Erzeugnissen einer partiellen Oxidation gewährleiste. Auch mit Wasserstoff sei ein befriedigender Brennwert nicht zu…“

„… anders als bei volkswirtschaftlich fraglichen Überlegungen wie einem Tempolimit gute Chancen sehe, auch bei einem offenbaren Bruch von EU-Gesetzen einen deutschen Alleingang durchsetzen zu können. Buschmann wisse noch nicht, warum eine Streichung der Umsatzsteuer auf eGas gegen europäisches Recht verstoße, es sei ihm aber…“

„… in keinem Zusammenhang mit der vom Unternehmen angekündigten Ausweitung seiner Produktpalette stehe, die Gasgrills enthalten solle. Porsche werde spätestens bis zum…“

„… sich enttäuscht zeige, dass die Grünen nicht die klimaschonende Einsparung von Holzkohle als Zeichen des Entgegenkommens werten würden. Für Lindner zeige sich darin der unsoziale Charakter Habecks, der seine Politik nur für Kinder und…“

„… zum großen Teil nur mit Alkanen befeuert werden könnten. Die Hersteller könnten ihre Grills nur für die Beschickung mit Flüssiggas empfehlen, das im Erdgas vorkomme, alle weiteren Brennstoffe seien schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht…“

„… die Wissenschaft gefordert sei, neue Gase zu erfinden, die nicht durch fortschrittsfeindliche Gesetze aus Physik oder Chemie in ihrer Effizienz beschränkt würden. Buschmann werde durch eine handwerklich sehr, sehr gut gemachte Verordnung die technologieoffene Ausweitung homologer Reihen auf mehr Kohlenstoffatome, die durch eine steuerfreie Bindung an…“

„… sammle man im Ministerium unter dem Projektnamen Gaspedal Material, um mit Fotovoltaik oder Wärmepumpen betriebene Grills durch ein gesetzliches Verbot von den Sanktionen auszuschließen. Lindner halte dies für legitim, da Habeck zuvor auch durch die Drohung mit einem Gesetz seine…“

„… als Abfallprodukt der Erdölförderung in den Raffinerien entstehe. Wissing weise darauf hin, dass durch künstlich erzeugte Grillgase die Versorgung mit Benzin und Diesel, die erforderlich seien für den Verkehr auf zehnspurig ausgebaute Autobahnen und Schnellstraßen, kaum oder nur in wenigen…“

„… die Annäherung an Russland fördern werde, wenn die Bürger sehen würden, dass Grillen auch in Kriegszeiten nicht von den linken Parteien verboten werden könne. Lindner halte auch weiterhin an der Finanzierung seines…“

„… ein starkes Plus auf der Einnahmenseite erwarten würden. Dürr sehe die Entwicklung auf einem guten Weg, wolle aber in Bezug auf eFuels, eGas und noch zu entwickelndes eHeizöl eine Steuerfreiheit bereits jetzt gesetzlich festschreiben, um nach der Regierungsübernahme einen…“

„… auch mit der Abwärme von Fusionskraft die notwendige Grillhitze erzeugt werden könne. Ein Pilotprojekt sei nach Stark-Watzingers Planung die beste Möglichkeit, um mehrere Trilliarden Würste auf einem Grill in der Größe von…“

„… dass auch die soziale Komponente nicht vernachlässigt werden dürfe. Im Finanzministerium sei nach jüngsten Konsultationen über die Inflation beraten worden, ob Gasgrills für Familien, die wegen steigender Mieten obdachlos würden, in Ausnahmefällen auch als Heizungen oder…“

„… sich die BAM abschließend mit dem Plan beschäftigt habe, aus der Braunkohlevergasung gewonnenen Wasserstoff zu Produktion von Gas zu verwenden. Die aktuellen Produktionsmethoden seien lediglich geeignet, den Brennwert von einem Doppelzentner Holzkohle pro Jahr, verteilt auf die Gesamtbevölkerung der…“

Landestypische Schönheiten

„… dass grundsätzlich bessere Maßnahmen zur Integration gefordert seien, um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften in die Wirtschaft zu ermöglichen. Der FDP-Chef wolle nach der Reise in die afrikanischen Staaten eine möglichst schnelle Umsetzung sämtlicher…“

„… sich Merz in die Debatte einschalten werde, um nach dem bald zu erwartenden Zusammenbruch der Ampelkoalition als Kanzler der Deutschen eine von Vernunft und nationalem Verteidigungswillen geprägte Fremdenpolitik betreiben werde, die mit den Liberalen als Partner auf…“

„… zunächst die Rahmenbedingungen für eine rechtssichere Zuwanderung schaffen müsse. Es sei nach Buschmanns Auffassung notwendig, auch die Vorrangprüfung für deutsche bzw. EU-Bewerber für eine Stellenbesetzung auf zwei Jahre zu verlängern, damit wirklich ausgeschlossen werden könne, dass für einen Job wirklich nur Arbeitnehmer aus den…“

„… müsse man in der Administration ansetzen, um die erfolgreiche Vermittlung ausländischer Fachkräfte gemeinsam mit einer neuen Strategie zur Integration in den Arbeitsmarkt zu bewerkstelligen. Stark-Watzinger habe den Plänen ihrer Partei, alle Prozesse im Bewerbungs- und Besetzungsverfahren auch in englischer Sprache durchzuführen, eine Absage erteilt, da durch die möglichst schwierige Gestaltung des bürokratischen Prozesses und die Verarbeitung des Kulturschocks eine…“

„… Kenntnisse der deutschen Sprache und der sozialen Gepflogenheiten erwartet werden könnten, wenn sich fremdrassige Elemente in der nationalen Wirtschaft einnisten würden. Merz fordere stärkere Kontrollen der Assimilationskriterien, die schon beim Versuch, eine Wohnung anzumieten, durch eine vorherige Prüfung durch die polizeilichen…“

„… noch einmal präzisiert habe. Lindner habe ausdrücklich nicht von einer Zuwanderung in die deutsche Gesellschaft, sondern von der Integration in die Wirtschaft gesprochen. Ausländer seien als wichtiges Importgut und als Verschleißteile für…“

„… mit spielerischen Mitteln begreifbar mache, dass sie sich in Deutschland befänden. Dazu gehöre etwa, von Zuwanderern die Nennung ihrer Steuer-ID, die Vorlage ihres Sozialversicherungsausweises und einen Aufenthaltstitel zu verlangen, der aber erst nach der Nennung der Steuer-ID sowie der Vorlage ihres…“

„… müsse es zu einem Umdenken kommen, um den Problematiken schonungslos zu begegnen. Frei habe im Gespräch mit Personalvermittlern gehört, dass sich ausländische Arbeitskräfte inzwischen mit Absicht zur Einwanderung in andere Länder, auch außerhalb der Europäischen Union, entscheiden würden. Die CDU werde diesen Akt der Arroganz, die letztlich Rassismus gegen Weiße darstelle, mit der ganzen Härte der rechtlichen…“

„… setze Wissing auf digitalisierte Verfahren, die durch nicht vorhandene Dokumente, die per Fax an nicht vorhandene Anschlüsse gesandt werden müssten, torpediert würden. So bekämen sämtliche Zuwanderer, die bereits an den ersten Hürden der Anerkennungsverfahren scheitern würden, zugleich einen Eindruck vom Zustand der Digitalisierung in der bundesdeutschen…“

„… bestehe die Union darauf, dass ausländische Fachkräfte erheblich geringere Löhne erhalten als deutsche Arbeitnehmer. So werde nachhaltig und zugleich wirtschaftsfreundlich gesichert, dass die Zuwanderung nicht nur aus finanziellen Motiven erfolge, sondern aus der Entscheidung, Deutschland bei der Entwicklung einen wertvollen Dienst zu…“

„… und mit den Stimmen der Opposition das Maßnahmendurchsetzungsverhinderungsgesetz in den Bundestag einbringen werde. Buschmann sehe in der Regelung, die jeden Fortschritt zugunsten des als Stabilität wahrgenommenen Stillstands effektiv einschränke, eine handwerklich sehr, sehr gute…“

„… die Stellenausschreibungen berücksichtigt werden müssten. Da Bewerber aus Drittstaaten ein konkretes Arbeitsangebot vor ihrer Zuwanderung nachweisen müssten, reiche es eben nicht mehr aus, dass ein Unternehmen mehrere hundert Kräfte in einer Stellenanzeige suchen würden, da dies nicht auf die individuelle Person des…“

„… integrative Instrumente auszuprobieren, die auch von der Bevölkerung verstanden würden. Auf Anregung der CSU werde der Deutschlandbezug geprüft, der bestimme, dass sich hier nur aufhalten dürfe, wer sich bereits in Deutschland aufgehalten habe, falls es sich nicht um Scheinasylanten oder Flüchtlinge, Gastarbeiter oder Zuwanderer aus…“

„… garantiere, dass die richtigen Kräfte nach Deutschland zuwandern würden. Wer sich durch einen 73-seitigen Antrag auf Erstattung der Kosten zur Aufnahme in die Zuwanderungsdatenbank der Bundesagentur für Arbeit kämpfe und diesen fristgerecht abgebe, sei nach Merz’ Auffassung geeignet, auch andere landestypische Schönheiten wie Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, rassistisch motivierte Polizeikontrollen, gewaltsame Fremdenfeindlichkeit und einen allgemeinen…“

„… dürfe sich nach Buschmanns Intervention eine ausgebildete Fachkraft erst dann bewerben, wenn sie die zu ihren Qualifikationen passende Stelle nachweise. Die Prüfung dieser Stelle erfolge allerdings erst, wenn der Qualifikationsnachweis durch die Vorlage einer passenden Stelle durch den Arbeitgeber, der sich mit dem Nachweis des…“

„… warne Lindner vor befristeten Visa, die für ein Probearbeitsverhältnis vergeben würden. Er sei sich mit der Union einig, dass zahlreiche Ausländer diese Möglichkeit nutzen würden, um Deutschen ihre sicheren Jobs zu…“