Zeitlupe

12 01 2022

„… die Bundesregierung sich zeitnah mit den Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus befassen werde. Nach dem Einspruch von Bundestagspräsidentin Bas solle das parlamentarische Verfahren jedoch gründlich im Parlament beraten werden, um kein verfrühtes…“

„… von den Liberalen sehr begrüßt werde, falls sich die Beratung ergebnisoffen gestalte und zum Verzicht auf die Impfpflicht führe. Lindner sei von der Stabilität der Koalition überzeugt und werde daher sofort ein Misstrauensvotum gegen die…“

„… habe sich die Union immer strikt gegen die Impfpflicht ausgesprochen und halte sie in mehr als einem Punkt als verfassungsrechtlichen Trick der linkslinken Verbotsparteien, eine Terrordiktatur in Deutschland einzuführen. Brinkhaus sei überzeugt, dass die SPD die längst überfällige Zwangsimpfung nicht organisieren könne, da die Ampel mit der Haschlegalisierung und Gendern auf Befehl beschäftigt sei und Deutschland zu einem…“

„… komme eine gesetzliche Regelung im März immer noch rechtzeitig, damit die Umsetzung der amtlichen Kontrollen bis zum Herbst vorbereitet und unter Umständen noch in diesem…“

„… nach Erfahrung der Liberalen ein Gesetz nur dann nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, wenn es von externen Beratern erarbeitet worden sei. Sollte es sich dabei nicht um ein Verkehrsprojekt handeln, dessen Finanzierung zudem mit dem Freistaat Bayern abgestimmt werde, seien die Chancen hoch, dass es im…“

„… der Bundestag ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht beschließen könne, solange die Anzahl der zu erwartenden Impfungen nicht bekannt sei. Für Kubicki sei eine gesetzliche Regelung nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie auf freiwilliger Basis oder als…“

„… zeige sich auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines nationalen Impfregisters überzeugt. Die stetig fortschreitende Digitalisierung ermögliche es vielleicht schon bis 2030, mit den jetzt erhobenen Datensätzen ein einheitliches…“

„… plane die Regierung, bei der Abstimmung über das Impfgesetz den Fraktionszwang aufheben zu lassen. Unklar sei bislang, ob Abgeordnete der FDP, die auf der Gehaltsliste der pharmazeutischen Industrie stünden, durch zusätzliche…“

„… sich für Gespräche offen zeige. Merz sei von der Notwendigkeit überzeugt, eine allgemeine Impfpflicht per Gesetz zu beschließen, wolle dies aber nur bei einem zügigen Regierungswechsel und der Aufnahme der Kanzlerschaft ohne die nötige…“

„… nicht den Eindruck entstehen lassen wolle, dass Scholz ein Gesetz durchdrücken wolle, das in vielerlei Hinsicht zu komplex sei. Die Liberalen seien daher bereit, geschlossen gegen den Entwurf zu stimmen, um dem Prozess durch einfache…“

„… es Kreise innerhalb der Union gebe, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Für die Rechtskonservativen sei ein Impfzwang sehr begrüßenswert, wenn man bei Verweigerung durch Wirtschaftsasylanten und andere Nichtdeutsche die sofortige Abschiebung in die jeweiligen…“

„… noch mehrere Jahre warten müssten, um die Langzeitfolgen zu beobachten, damit Millionen von Deutschen vor Impfschäden geschützt werden könnten. Wagenknecht verlange von der…“

„… nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen dürfe. Wie es in vielen anderen Bereichen schon heute üblich sei, beispielsweise bei Steuern oder im Verkehrsstrafrecht, halte Kubicki eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, in der Sanktionen gar nicht erst verhängt oder bei Leistungsträgern nur in sehr geringem Umfang…“

„… erst eine gesicherte Wetterprognose für den Sommer haben müsste, bevor die Modellierung der Fallzahlen sinnvoll erscheine. Ein Impfgesetz, das im Herbst erneut beraten werde, komme dann möglicherweise genau richtig, um durch erneute Verschiebung im kommenden Jahr, wenn sich im Sommer die Fallzahlen nach einer gesicherten…“

„… Digitalisierungspläne der Bundesregierung nicht allein auf das Impfregister beschränkt bleiben dürften. Die in den nächsten Jahren gewonnenen Erkenntnisse könne man bis 2060 aufarbeiten, um zu einer beschleunigten Zeitlupe klimapolitischer Projekte innerhalb globaler Absprachen der…“

„… nicht von einem Gesetz abhängig mache, das von einer Regierung in Berlin beschlossen werde, die sich um einen großen Teil der in dieser Republik lebenden Menschen überhaupt nicht zu kümmern gedenke. Söder werde seine eigenen Pläne für das diesjährige Oktoberfest im…“

„… befinde sich Scholz zwar nach wie vor im Anpackmodus, wolle aber vorerst noch nicht entscheiden, ob er damit Beratungen, einen neuen Arbeitskreis, die Vorbereitung zu parlamentarischen Vorgesprächen in den Ausschüssen oder das…“

„… gingen die Äußerungen von Bas über die Kompetenzen einer Bundestagspräsidentin weit hinaus und seien für eine Amtsträgerin nicht mehr statthaft. Kubicki habe dies seinerzeit nur deshalb gedurft, weil er als Parlamentspräsident von so großer Erfahrung und fachlicher…“

„… müsse man den bereits geimpften Bürgern, die sich durch Lockdown und Verzicht auf Freizeit oder soziale Kontakte bereits große Verdienste in der Bekämpfung der Pandemie erworben hätten, in dieser Phase zu erkennen geben, dass sie weiterhin solidarisch für die, die auf nicht genehmigten Demos und vielen Intensivstationen mit dem Virus in Kontakt kommen würden, sich den großen Respekt der Sozialdemokraten, die auch weiterhin für große Anerkennung mit ihnen…“





Neue Technologien

16 11 2021

„… die Gefahren, die von dieser Entwicklung ausgehen würden, jetzt noch gar nicht überblicken könnten. Nach Ansicht der alternativen Ingenieure sei das Automobil in der Zukunft für eine Vielzahl von Todesfällen im…“

„… sei eine vernünftige Benutzung des Autos in Deutschland nicht möglich. Dass dies in anderen Staaten behauptet werde, sei für viele Kritiker der Kraftfahrt nur ein Hinweis darauf, dass es noch keine verlässlichen Studien zu den Auswirkungen der neuen technischen…“

„… die medizinische Erkenntnis, dass jede Beschleunigung, die über die Fahrt in einer Kutsche hinausginge, unmittelbar tödliche Folgen für einen Menschen haben könne, in zahlreichen Artikeln und Internetvorträgen dargelegt habe. Einen Beweis für diese These müsse Streeck nicht erbringen, da er es in einer Veröffentlichung gelesen habe, die er selbst im Rahmen einer…“

„… hätten Fußgängerüberwege noch nie einen Unfall mit Personenschaden verhindert. Lindner sei nicht davon überzeugt, dass ein bußgeldbewehrter Zwang zum Anhalten ein Menschenleben rette, und werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für die Selbstbestimmung der…“

„… sei Deutschland nur für einen sehr kleinen Teil des Personenverkehrs verantwortlich. Die CDU wolle die Verantwortung erst übernehmen, wenn sich bevölkerungsreichere Nationen wie China oder die Vereinigten Staaten zu einer gemeinsamen vertraglich festgelegten Lösung der zukünftigen…“

„… einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Gesellschaft nach sich zöge. Lindner lehne vor allem die Möglichkeit ab, dass sich Bürger, die nicht als Lobbyisten, Parteifunktionäre oder durch andere Formen der organisierten Kriminalität die Mittel zum Erwerb eines Automobils hätten, anders als zu Fuß bewegen dürften. Dies widerspreche der liberalen Idee einer freiheitlichen…“

„… die Risiken, die von Sicherheitsgurten ausgehen würden, noch nicht genau erforscht worden seien. Solange es möglich sei, nach der Verwendung eines Anschnallgurtes an Leberkrebs, einem Schlangenbiss oder Herzinfarkt zu sterben, dürfe die Medizin nicht leichtfertig raten, sich in einem Auto anzuschnallen und den…“

„… den Schiffsverkehr erheblich aufhalte, wenn überall Autobahnbrücken über die Wasserstraßen gebaut würden. Die Kosten für den Straßenbau dürften keinesfalls der Allgemeinheit aufgebürdet werden, die zum großen Teil gar keine Automobile besäßen und deshalb für eine Minderheit ihre…“

„… seit Generationen am Bau von Kraftwagen geforscht worden sei. Viele der Ingenieure, die den Verbrennungsmotor oder die Einzelradaufhängung entwickelt hätten, seien heute tot, was sicher nicht zufällig, sondern aus Gründen des…“

„… keinesfalls bei Regen zu fahren. Zahlreiche Scheibenwischerskeptiker wie Streeck seien davon überzeugt, dass staatlicher Scheibenwischerzwang der Grund für Unfälle auf regennasser Fahrbahn sei, wenn gleichzeitig überhöhte Geschwindigkeit und defekte Bremsen als zufällig eintretendes…“

„… es erst durch das Automobil zu einer Gefahr werde, sich alkoholisiert im Straßenverkehr zu bewegen. Kubicki lehne es daher kategorisch ab, Betrunkene schlechter zu stellen, da diese ebenso unveräußerliche Freiheitsrechte in der…“

„… die Energiesteuer nur dazu diene, Lücken im Staatshaushalt zu schließen. Dies dürfe nicht dazu führen, durch Propagierung des Autofahrens die freiheitsfeindliche Gestaltung eines…“

„… die Sicherheit des Straßenverkehrs in der öffentlichen Diskussion immer wieder bewusst falsch dargestellt werde. Wissing habe erneut darauf hingewiesen, dass weniger Flugzeuge abstürzen als Autos verunglücken würden, was durch eine stark verfälschte Balance in der Darstellung von…“

„… gerne im volltrunkenen Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit durch eine Spielstraße fahre. Kubicki betrachte dies als Ausdruck seiner bürgerlichen Freiheit, die er als angesehenes…“

„… ein Tempolimit mit der Kutsche innerhalb weniger Sekunden umsetzbar sei, während dies für den Straßenverkehr seit Jahrzehnten nicht habe erreicht werden können. Die Liberalen würden die Popularisierung des Autos erst dann mit anderen Parteien betreiben, wenn neue Technologien für dies Problem…“

„… es statistisch erwiesen sei, dass in den letzten Jahren mehr Autofahrer als Reiter vor oder nach dem Auslösen eines Airbags verunfallt seien. Dies müsse sich zum Beispiel auch auf Leistungen der deutschen Versicherungswirtschaft auswirken, die nicht mit den Kosten für die…“

„… müssten Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahren im Straßenverkehr verhältnismäßig sein und dürften nicht auf alle Bürger ausgedehnt werden. Die Beschränkung einer Fahrerlaubnis auf die Besserverdienenden könne beispielsweise durch die Anhebung der Verkaufspreise für Neuwagen unterstützt werden, wenn dies sozial abgefedert werde, indem Besserverdienende bis zu 300% der Kaufsumme durch eine Rückzahlung ihrer…“

„… nicht bestritten habe, dass er das Auto für nicht gesellschaftsfähig halte und es bei einer Regierungsbeteiligung der FDP verbieten wolle. Nichtsdestotrotz lehne Lindner jede Form eines Fahrverbots auch bei mehrmaligen schweren und vorsätzlichen Verstößen gegen die StVO generell ab und werde lieber nicht regieren, als sich gegen die Interessen der Leistungsträger im…“





Grüne Welle

8 11 2021

„… nicht von Spannungen die Rede sei. Die Grünen würden den Erfolg der Verhandlungen nicht von Einzelthemen abhängig machen, sondern sich auf eine gemeinsame Linie mit den anderen Partnern einigen, um die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der…“

„… erste Kritik bereits aufgekommen sei, als das Tempolimit zur Debatte gestanden habe. Habeck verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Wahrnehmung, die die Liberalen im Verlauf der weiteren Gespräche sicher zu einem viel zukunftsbewussteren Vorgehen im…“

„… einen verlässlichen Kurs an der Seite von Scholz erwarten könne. Es sei in der aktuellen Lage zu erwarten, dass die SPD keine Steuererhöhungen einplanen würden, weshalb sich auch die Grünen für ein Beibehalten der derzeitigen…“

„… irgendwo mit den Entlastungen ansetzen müsse. Schon in der letzten Regierungsbeteiligung unter einem sozialdemokratischen Kanzler habe man sich für rigide Kürzungen im Sozialhaushalt ausgesprochen, um die Modernisierungen am Arbeitsmarkt mittragen zu können. Ob eine als Bürgergeld geplante Neuauflage der Hartz-Gesetze größere oder nur dieselben Schäden anrichte, sei allerdings nur im weiteren Versuch zu eruieren, weshalb diese zweite…“

„… viel für den Umweltschutz tun wolle. So sei ein Tempolimit nicht automatisch schlecht für den deutschen Wald, da es die Abgase bei zu geringer Geschwindigkeit nicht ausreichend schnell in der Umgebungsluft verdünne, was für die Belastung in Stadt und Land eine mangelhafte…“

„… werde es in Hessen bis 2025 drei neue Krötentunnel geben. Das Projekt stehe zwar noch unter Finanzierungsvorbehalt, könne aber für den Artenschutz Maßstäbe setzen und einen neuen…“

„… Inlandsflüge nur da zu verbieten, wo sich eine signifikante Zahl an Anwohnern durch die Umwelteinflüsse in ihrer gewohnten Lebensqualität beeinträchtigt sähen. Das Image der Grünen als Verbotspartei dürfe sich nicht negativ auf den Mallorca-Tourismus und die familiären…“

„… den Autobahnbau nicht generell ablehne, da es in Deutschland viele Autos gebe, die für die Aufrechterhaltung der Binnenwirtschaft notwendig seien. Hofreiter wolle durch eine moderate Politik die erwartbaren Umweltschäden auf mehr als eine Legislaturperiode strecken, so dass die Wähler weiterhin einen Grund hätten, die Grünen als Partei der intelligenten Mobilität zu…“

„… eine Erschwernis der Flächenerschließung am Rand von Großstädten nie Maximalforderung der Partei gewesen. Baerbock habe dies als eine vernünftige Strategie gegen Zersiedelung und stetig anwachsende Versiegelung natürlicher Gebiete gesehen, wolle es aber nicht in einer Verhandlung gegen den Koalitionspartner einsetzen, der auf der anderen Seite strikt gegen eine Abschaffung von Subventionen für Besserverdiener und…“

„… hätte Habeck mit der Zerschlagung der Deutschen Bahn AG auch eigene Akzente setzen dürfen. Der Vorschlag komme zwar aus der FDP und sei nicht ausreichend argumentativ begründet worden, man könne sich dadurch aber ein eigenes Profil gegenüber den Wählern einer…“

„… noch keiner beurteilen könne, wer sich für das Finanzressort besser eigne. Die Bündnisgrünen hätten sich jedoch darauf verständigt, in einem Koalitionsvertrag die Frage nicht ohne die Stimme der SPD zu verhandeln, die andererseits auch das Gleichgewicht der jeweiligen…“

„… den Kohleausstieg immer noch vor China und Russland vollziehen könne, wenn sich die internationalen Abkommen inzwischen nicht mehr auf einen festen Termin einigen würden, um die Aktionäre zu befriedigen. Habeck sehe in der Kooperation mit ausländischen Investoren, die die erneuerbaren Energieformen in anderen Ländern zwischenzeitlich komplett abschaffen würden, als finanzielle Sicherung für die Renten und das…“

„… die Straßenverkehrsversorgung nur dann qualitativ gleich bleibe, wenn zu zusätzlichen Rad- und Fußwegen auch Fahrbahnen angelegt würden. Aus organisatorischen Gründen werde Hofreiter den mehrspurigen Ausbau von Bundesautobahnen, der durch die letzten Regierungen angestoßen worden sei, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung im Bausektor und zur Konsolidierung der…“

„… mehrere Privatflughäfen umweltgerechter werden müssten. Künast sei für ein Verbot von Segelfliegerei an Sonn- und Feiertagen, um die Lärmschutzverordnung durch die…“

„… die Grünen langfristig denken würden, um ihre Beteiligung an kommenden SPD-geführten Koalitionen zu sichern. Das zu schnelle Erreichen des 1,5-Grad-Ziels sei eine Gefahr für die Bindung an konservative Milieus, die sich sonst wieder mit einem Verbotsnarrativ an die…“

„… habe sich die Partei für ein steuerlich absetzbares Hotelfrühstück ausgesprochen, da die bisherigen Geschenke an Besserverdienende nicht ausreichen würden, um die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl als liberale Alternative für die einkommensstarken Wähler im…“

„… die notwendigen Reformen in Deutschland künftig mit gedrosseltem Tempo durchführen werde. Dies sei als Handschrift der Grünen eine wesentliche Wende in der politischen…“

„… habe Lindner sich sehr zufrieden über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen geäußert. Er werde gegebenenfalls die Wahl von Scholz zum Bundeskanzler verhindern, da die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die FDP eine unabdingbare…“





Hockordnung

4 11 2021

„… es ablehnen würden, weiterhin neben den Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu sitzen. Die FDP werde in dieser Legislatur ihre Positionierung in der Mitte auch durch den Ort ihrer Sitze im…“

„… für ein politisches Manöver halte, um sich in der Ampelkoalition beliebt zu machen. Indem die Liberalen die Unionsparteien als natürliche Verbündete gegen Linksextremisten wie die SPD an den Rand drängen würden, ergebe sich eine starke Verzerrung des gesellschaftlich gewollten…“

„… durchaus verstehen könne, dass die Nähe zu den rechten Krawallmachern die Parlamentsarbeit erheblich zu stören geeignet sei. Lindner habe die Äußerung der Linken allerdings als unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partei zurückgewiesen und nochmals betont, dass es ihm nur um eine sachorientierte…“

„… keine Angst haben müsse, wenn man der AfD inhaltlich etwas entgegensetzen könne. Söder werde die Unionsfraktionen nicht zu einer direkten Nachbarschaft zwingen, stelle aber in den Raum, ob es unter diesen Vorzeichen nicht klüger wäre, als CSU eine eigene Fraktion zu stellen, die sich in einer künftigen Bundesregierung als treibende…“

„… habe sich Gauland enttäuscht geäußert, da ihn eine persönliche Freundschaft mit dem FDP-Vorsitzenden verbinde. Darüber hinaus teile er dessen Ressentiments gegen Ausländer und Arme, die ihre Neigung zu einem wirtschaftlich starken deutschen…“

„… sei der Vorschlag von Söder durchaus als diskussionswürdig zu betrachten. Brinkhaus werde dem allerdings nur zustimmen, wenn sich die CSU-Abgeordneten neben die parlamentarischen Nazis setzen würden, während die Christdemokraten auf ihren Plätzen neben dem…“

„… in der AfD selbst für Diskussionen gesorgt habe. Weidel sei es nicht wichtig, wie weit sich die Systemparteien von der rechtmäßigen Führung des deutschen Volkes entfernen würden, solange sie keinen Anspruch auf die Regierung des…“

„… dass gemäßigte Kräfte in der Union von einem schädlichen Einfluss auf demokratische Abgeordnete ausgingen. Die AfD müsse durch eine Plexiglaswand von den übrigen Parlamentariern getrennt werden, falls dies die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als…“

„… habe CSU-Landesgruppenchef Dobrindt klargestellt, dass die Sitzordnung sich nach der extremen Gestaltung einer Ideologie richte, was dank der turbokapitalistischen Gesinnung der FDP deren Platzierung auch deutlich rechtfertige, da sie sich nicht mehr in der Mitte der…“

„… lehne Gauland eine Plastikmauer im Plenarsaal ab. Überdies sei dies auch die Meinung vieler Abgeordneter aus CDU, CSU und FDP, mit denen er sich privat über die informelle Bildung einer…“

„… auch innerhalb der Freidemokraten für eine Diskussion sorge. Die inhaltliche Nähe der beiden Freiheitsparteien dürfe nicht durch überkommene Kategorisierung torpediert werden, die auf Dauer die Gestaltung der politischen Prozesse für das Volk verhindere. Kemmerich erinnere an großartige…“

„… den Deutschen Philologenverband zu der Sache gehört habe. Die Pädagogenvereinigung habe sich dafür ausgesprochen, die beiden Parteien für eine gewisse Zeit oder dauerhaft auseinander zu setzen, wenn negative Einflüsse von Interaktionen zwischen ihnen ausgehen würden. Mit einem erzieherischen Einzelgespräch stelle man sicher, dass sich die Differenzen der Akteure auf eine sich differenziert entwickelnde…“

„… das Verfahren schnellstmöglich abschließen solle. Bas habe an die Parlamentsdisziplin appelliert und weise nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine Hock-, nicht um eine Hackordnung im…“

„… sehe Brinkhaus in der Offensive der FDP auch einen Machtanspruch, als künftige Partei der Bundesregierung die Verhältnisse im Bundestag nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies stehe als einzig legitimer Regierungskraft natürlich nur der Union zu, die ihr Gewicht hier schon in eine…“

„… einen Appell an die Kollegen gerichtet habe. Die FDP hätte ähnlich wenige weibliche Mitglieder, was für die AfD einen Bekenntnis zur Männlichkeit gleichkomme, wie der Volksgenosse Höcke sie in seinem Bekenntnis zur rassereinen…“

„… mache Merz für die Entwicklung Merkel verantwortlich, die die CDU aus der Mitte in die linke Ecke rechts neben der stalinistischen SPD bewegt habe. Er plädiere für eine Konfrontation mit der AfD, die er durch Übernahme ihrer politischen Positionen innerhalb von vier Jahren total…“

„… verneine Weidel die Anfrage, sich als guter Nachbar der FDP trotz der Opposition für eine Reihe von verfassungsändernden Mehrheiten mit den Liberalen auf ein Votum zu einigen. Es sei auf der anderen Seite nicht auszuschließen, dass in Hinblick auf eine politische Zukunft die Anfragen der Christsozialen einer genauen Beurteilung in…“

„… es Grünen und SPD obliege, wie sie das Anliegen der FDP während der Verhandlungen zur Ampelkoalition nutze. Möglich sei die abgestimmte Taktik, in der man den Liberalen einen gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalog vorlegen werde, um die Positionen zu Finanzierung und Klimaschutz nochmals zu überdenken, oder spezifische Themen, bei denen sich die Parlamentssitze als einzelne Verhandlungsmasse für eine zukünftige…“

„… der Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei nicht zustimmen werde. Lindner denke nicht nur, aber auch an die FDP, wenn er…“





Ausgeglichener Haushalt

3 11 2021

„Aber keine Steuererhöhungen!“ „Und wie sollen wir das sonst finanzieren?“ „Indem wir die Steuern nicht erhöhen.“ „Das ist keine Finanzierung.“ „Aber auch keine Steuererhöhung.“

„Ich glaube nicht, dass wir auf diese Weise eine Regierung…“ „Sehr gut, dann gibt es nämlich keine Steuererhöhung.“ „Moment mal, einer von uns ist nicht zwingend Teil einer Regierungskoalition.“ „Ich weiß, aber ich habe versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.“ „Man kann nicht immer alle Versprechen halten.“ „Ich weiß, zum Beispiel Ihr Versprechen, dass es Steuererhöhungen geben wird.“ „Können Sie eigentlich auch noch an irgendetwas anderes denken?“ „Höchstens an Steuersenkungen für Besserverdienende.“

„Ich sehe schon, wir müssen das Thema von der anderen Seite angehen.“ „Machen Sie das, ich will nur keine Steuererhöhungen.“ „Wir brauchen auf jeden Fall Investitionen für den Mittelstand.“ „Das sehe ich auch so, die schaffen Mehreinnahmen, die uns zu Steuersenkungen…“ „Das Geld muss doch erst mal verdient werden!“ „Eben, und wie wollen Sie den Mittelstand dazu bringen, höhere Steuern zu zahlen von Geld, das er noch nicht einmal hat?“ „Woher nehmen Sie denn dann das Geld für die Investitionen?“ „Man könnte zum Beispiel in den weniger wichtigen Bereichen viele Subventionen abbauen, dann sind da auch wieder freie Mittel für Steuersenkungen.“ „Nennen Sie mir mal einen der weniger wichtigen Bereiche.“ „Ich weiß nicht, da müssten wir mal sehen, wo zu viele Steuern gezahlt werden.“ „Also Sie wissen es nicht.“ „Ich muss mich damit nicht beschäftigen, das muss ich erst, wenn ich Finanzminister bin.“ „Ist das der einzige Grund, warum Sie Finanzminister werden wollen?“ „Natürlich nicht, ich will ja auch Steuererhöhungen verhindern.“

„Dann würde ich zunächst mal unsinnige Dinge wie das Dienstwagenprivileg abschaffen.“ „Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.“ „Und zwar eine Zahlung von denen, die es sich eh leisten können.“ „Sie wollen alle mit Steuererhöhungen bestrafen, die es sich leisten können, Steuern zu zahlen!“ „Wenn man keine Steuern zahlt, kann man auch schlecht eine Steuererhöhung bekommen.“ „Deshalb müssen wir ja auch Steuern senken, damit es keine Steuern mehr gibt!“ „Und wenn die Bürger keine Steuern mehr zahlen, wo wollen Sie dann Steuern senken?“ „Keine Ahnung, noch bin ich ja auch nicht Finanzminister.“

„Wenn Sie keine Schulden machen wollen…“ „Wir werden mit Sicherheit die Steuersenkungen nicht durch Schulden finanzieren.“ „Wer hat denn hier von Steuersenkungen gesprochen?“ „Wenn wir auf Steuererhöhungen verzichten, dann darf das nicht zu Schulden führen.“ „Und wie finanzieren wir dann die bisher aufgeschobenen Reformen?“ „Wir könnten auf Wachstum hoffen, das aus den Steuersenkungen entsteht.“ „Das heißt, so genau wissen Sie es auch nicht.“ „Wenn wir die Steuern senken, ist Wachstum nicht ausgeschlossen.“ „Wenn man den Vermögenden mehr Kapital lässt, dann investieren sie es nicht, sondern legen es an.“ „Ich habe ja nicht gesagt, wo das Wachstum aus den Steuersenkungen entstehen soll.“ „Jedenfalls steht es so nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.“ „Sie wollen also nur die Steuern nicht senken, weil Sie nicht hundertprozentig sicher sind, ob sich dann Wachstum entwickelt?“ „Haben Sie einen anderen Vorschlag?“ „Wenn wir technologieoffen sind, dann haben wir noch genug Luft für Steuersenkungen.“ „Was bedeutet das?“ „Wir senken die Steuern, dann können sich die Investoren aussuchen, in welche Technologie sie investieren.“

„Gut, ich fasse zusammen: wir senken Steuern, dann haben ein paar Kapitaleigner noch mehr Geld und legen es in Technologieaktien an.“ „Ich weiß nicht, ob das hundertprozentig so funktioniert, aber solange wir damit Steuern senken können, bin ich da ganz Ihrer Meinung.“ „Damit werden wir keines der aktuellen Probleme lösen.“ „Das ist gut, das heißt, dass wir durch Steuersenkungen auch keine neuen Probleme schaffen.“ „Bis auf den Zwang zu neuen Schulden.“ „Dann müssen wir natürlich die Steuern noch mehr senken, weil wir sonst nicht das Wachstum haben, um die Schulden auszugleichen.“ „Aus der einen Tasche raus, rein in die andere.“ „Ich werde das als Finanzminister sicherlich prüfen, ob wir mit dem Modell Steuern senken können.“

„Wir haben uns noch gar nicht über Klima und den Sozialhaushalt unterhalten.“ „Das können wir uns alles leisten durch die neuen Technologien, die wir mit Steuersenkungen finanzieren.“ „Bis jetzt sind nur schnellere Genehmigungsverfahren von Ihnen genannt worden.“ „Das spart Zeit, wodurch wir auch viele Steuergelder sparen, die wir dann als Steuersenkung direkt an den Mittelstand…“ „Sie wollen also im Sozialbereich schnellere Verfahren durchsetzen?“ „Erstmal nur bei Steuersenkungen, wir können ja kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ „In anderen Worten, es wird Einsparungen im Sozialhaushalt geben.“ „Irgendwie muss man die Steuersenkungen ja gegenfinanzieren.“ „Das haben Sie ja erstaunlich gut kapiert.“ „Sie sehen, ich werde als Finanzminister eine hervorragende Ausgangsposition schaffen, damit wir die Reformen der kommenden Jahre im Blick behalten.“ „Lassen Sie mich raten: Steuersenkungen?“ „Wir wollen es nicht übertreiben, für den Anfang müssen wir jede Steuererhöhung vermeiden.“ „Und was machen wir im Sozialhaushalt?“ „Ich habe mir mal angesehen, was diese Arbeitslosen und Sozialfälle alles hinten und vorne reingesteckt bekommen – das kann man doch alles besteuern, oder etwa nicht?“





Liberale Werte

28 10 2021

„… für die Entwicklung des Sozialstaates große Pläne habe, die Scholz mit den Koalitionspartnern auch umsetzen wolle. Ob und wie sich diese Pläne umsetzen ließen, werde man allerdings erst in…“

„… dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinken werde. Es sei dafür einfacher für Bezieher von Grundsicherung, nebenbei die Einkünfte bis auf das Niveau der Sozialhilfe aufzustocken, so dass die sinnstiftende Kraft der Arbeit auch für die ältere Generation einen wesentlichen…“

„… werde Scholz die Balance zwischen einer Entlastung einkommensferner Schichten und dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft sehr sorgfältig moderieren. Ein Mindestlohn von zwölf Euro könne sich also innerhalb der Amtszeit eines sozialdemokratischen Kanzlers materialisieren, auch wenn noch niemand wisse, wo und in welcher Höhe sich eine…“

„… bleibe für die SPD die Abkehr von den Hartz-Gesetzen ein wichtiger Diskussionspunkt auf dem Weg in eine gerechte, respektvolle Zukunft der Arbeit in einem modernen Sozialstaat. Um mehr Demokratie zu wagen, werde die Partei daher diese Diskussion allein den Bürgern überlassen, die sich ohne Einschränkungen durch die Politik eine freie Meinung zu allen…“

„… geeignet sei, den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik noch zu vergrößern. Angesichts der sich vertiefenden Bildungsmängel, die die Arbeit in qualifizierten Berufen stark erschwere, sehe der Bundeskanzler hier eine Möglichkeit, die hohe Sockelarbeitslosigkeit auch ohne die Zahlung von Transferleistungen in den kommenden…“

„… werde nach den Jahren der Ampel dieses Land sich wesentlich verändert haben. Lindner sei der festen Überzeugung, dass eine Wirtschaft, in der viele Menschen von morgens bis abends arbeiten würden, vielen Menschen erlauben werde, sich Immobilien zu kaufen. Solange dies nicht dieselben seien, blicke er mit großer Zuversicht in die…“

„… nicht automatisch heiße, dass die Renten sich inflationsbedingt erhöhen würden. Es sei nur nicht auszuschließen, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen haushaltsbedingt eine höhere…“

„… könne die Entwicklung durchaus dazu führen, dass mehr geringfügige Beschäftigungen als zuvor entstehen würden. Dies sei für Scholz aber kein Hinderungsgrund, da die meisten Arbeitslosen mit nur einem Minijob bisher auch nicht ihren…“

„… die Arbeitszeit auf dreizehn Stunden am Tag ausweiten wolle. Bei einer gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden ergebe sich für Lindner der Vorteil, dass auf die Lohneinkünfte angewiesene Bürger sich nicht mehr mit Politik beschäftigen würden, was für den Fortbestand der FDP erheblich…“

„… nach guter SPD-Tradition den Mindestlohn zunächst in 25-Cent-Stufen auf die angekündigten zwölf Euro brutto anheben wolle. In Ansprache mit den Arbeitgeberverbänden wolle man aber auch eine Verringerung auf Zehn-Cent-Stufen und eine Aussetzung der Anhebung für den Zeitraum von…“

„… habe Scholz nicht vor, durch einen neuen Namen die als Hartz IV bekannte Lohnersatzleistung zu verändern. Er setze vielmehr auf Kontinuität und werde durch eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in diesem Einkommensmodell verbleiben würden, um dem Niedriglohnsektor auch weiterhin als preisgünstige Arbeitskräfte zu…“

„… die Finanztransaktionssteuer als Schritt zum Sozialismus sehe, der die Vermögensbildung der Leistungsträger bremse. Lindner fürchte ein Klima, in dem es hoch verschuldeten Schulabbrechern nicht mehr als erstrebenswert erscheine, die erste Milliarde durch Erbe und Börsenspekulation an…“

„… die Umbenennung des Arbeitslosengeldes den von Scholz’ Wahlkampfteam eingeforderten Respekt umzusetzen. Zunächst gehe es der SPD aber eher um die Anerkennung, dass die Politik eine große Anzahl an erwerbslosen Bürgern erkennbar schlechter, aber nicht schlechter als überhaupt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt behandeln werde, da die vor allem auf liberale Werte ausgelegte…“

„… dass zunehmend vollzeit arbeitende Bürger in Obdachlosenunterkünften wohnen würden. Die freidemokratische Baupolitik wolle dem Rechnung tragen und schon ab einem Haushaltsnetto von tausend Euro den Erwerb eines Eigenheims in den Ballungsgebieten der westlichen…“

„… könne die SPD das üblicherweise in jedem Wahlkampf erwähnte Bildungsversprechen nicht mehr erneuern. Durch das Anrecht auf Bildung und einen formalen Abschuss ginge Deutschland ein zu großes Potenzial an unqualifizierten Arbeitskräften verloren, die man aus Rücksicht auf die Ansicht der Wähler nicht durch Migranten oder…“

„… es für Scholz volkswirtschaftlicher Konsens sei, dass die an Erwerbslose, Rentner und andere Arme gezahlten Gelder stets über Mieten, Energie und Konsum bei den Vermögenden landen würden. Um diese Art der Umverteilung zu stoppen, würden Transferleistungen ab sofort erheblich…“

„… die FDP die Neiddebatte in Deutschland beenden wolle. Um die Missgunst gegenüber Hartz-IV-Empfängern zu stoppen, die ihren dekadenten Lebensunterhalt für Alkohol erhielten, werde die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greifen, die das gesellschaftliche Gleichgewicht wieder in…“

„… würden die Arbeitgeberverbände den mit Scholz geschlossenen Kompromiss begrüßen, den angehobenen Mindestlohn zu nutzen, um das allgemeine Lohnniveau auf zwölf Euro zu senken. Die Vollbeschäftigung sei damit verhindert, was sich nachhaltig auf die Vermögenssituation der…“





Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Volle Kraft abwärts

4 10 2021

„Immerhin ist so ein Tempolimit kostenneutral.“ „Aber ein Verbot.“ „Man könnte damit sogar noch Kraftstoff sparen.“ „Aber es ist eben ein Verbot.“ „Und es rettet nachweislich Menschenleben.“ „Ich gehe davon aus, dass keiner gerne stirbt, dazu brauchen wir kein Verbot.“

„Haben Sie denn auch irgendein stichhaltiges Argument gegen ein Tempolimit auf Autobahnen?“ „Hören Sie mal, wir sind ein Haufen professioneller Ideologen, die anderen vorwerfen, professionelle Ideologen zu sein, da ändern wir doch für eine Regierungsbildung nicht unser Image.“ „Sie geben also zu, dass Ihre künstliche Antihaltung nur ein ziemlich aufgeblasener Versuch ist, als wählertreue Pseudodemokraten durchzugehen.“ „Wenn Sie dass sagen, klingt das so negativ.“ „Was halten Sie mal von Fakten statt Ideologie?“ „Wenn die Fakten zu unserer Ideologie passen, dann ist das für uns total ideologiefrei.“ „Und wenn sie nicht passen, sind sie Ideologie?“ „Dann sehen wir sie nicht als Fakten.“

„Wenn wir das Tempolimit bei 130 km/h lassen, dann verringern wir die Emissionen schon um 1,9 Millionen Tonnen.“ „Das sagt Ihr Wahlprogramm.“ „Das sagt das Umweltbundesamt.“ „Nicht mal Ihre Propaganda kriegen Sie selbst hin.“ „Die Deutschen wollen zu 42 Prozent ein Tempolimit.“ „Das ist die Minderheit.“ „50% der ADAC-Mitglieder sind dafür.“ „Alter statistischer Taschenspielertrick: Sie befragen ausschließlich Betroffene, das verzerrt das Ergebnis natürlich enorm.“ „Wen sollen wir sonst befragen, Radfahrer und Marsmenschen?“ „Fragen Sie eine Gruppe 10-Jähriger und eine Gruppe 100-Jähriger, wer in den kommenden Jahren mit seinem Ableben rechnet, ich kann Ihnen das Ergebnis jetzt schon voraussagen.“

„Interessant ist ja, dass das Problem skaliert.“ „Was?“ „Wenn man in Innenstädten das Tempo auf 30 reduziert, beschleunigt sich der Verkehrsfluss und Staus werden vermieden.“ „Das können Sie in Angola machen, wo die Städte aus drei Häusern und einer Telefonzelle bestehen.“ „Die Hauptstadt von Angola ist etwa doppelt so groß wie Berlin.“ „Was Sie nicht sagen, dann funktioniert das also in Europa gar nicht?“ „In Paris schon.“ „Vorschlag zur Güte: wir führen Tempo 130 für Lastenräder ein, die dürfen eh nicht auf die Autobahn.“ „Sagen Sie mir lieber, warum Sie einen Vorschlag ablehnen, der von einem signifikanten Teil der Bevölkerung mitgetragen wird.“ „Wie gesagt: die Mehrheit ist es nicht.“ „Mehr, als Sie Wähler haben.“ „Es ist nicht die Mehrheit!“ „Und Ihre Leistungsträger, die im Regelfall geerbt haben oder bei der Steuerprüfung nie aufgefallen sind?“ „Wenn die Mehrheit es gut findet, dann brauchen wir doch kein Verbot.“

„Gut, Sie haben doch bestimmt einen Vorschlag, wie man das lösen kann.“ „Nein, warum?“ „Weil es in ein paar Jahren politische Normalität sein wird, und dann wird man sich an Ihre Partei nur noch als Bremsklotz erinnern, der in die Versenkung kippte, als die Klimakatastrophe richtig zuschlug.“ „Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinaus wollen.“ „Hatten Sie nicht so ein tolles Modell mit Anreizen?“ „Das war aber nur für die Wirtschaft.“ „Also kann sich der Bürger wie die letzte Umweltsau verhalten, seinen Müll in den Wald kippen und Altöl in die Kanalisation, und er wird dadurch bestraft, dass er keine Anreize nutzen kann.“ „Das ist doch eine ganz andere Konstellation, dafür gibt es schließlich Gesetze.“ „Also Verbote?“

„Dafür könnten wir Ihnen jetzt eine vernünftige CO2-Bepreisung anbieten.“ „Sicher als Symbolpolitik.“ „Nein, und wir würden auch die Maßnahmen zum sozialen Ausgleich mittragen.“ „Das ist schon ein bisschen lächerlich.“ „Stellen Sie sich mal die Verwerfungen in der Autoindustrie vor, wenn es plötzlich keine Sau mehr interessiert, ob ein Wagen 250 oder 280 schafft.“ „Sie fahren einen Porsche, richtig?“ „Darum geht es doch jetzt nicht!“ „Ach, doch.“ „Wenn die Hersteller jetzt plötzlich die Produktpalette so extrem verändert, was meinen Sie, was das für Folgen hätte.“ „Wir hätten jede Menge Neuzulassungen, das bedeutet wirtschaftlich nichts anderes als boomenden Binnenmarkt mit vielen sicheren und noch mehr neuen Jobs.“ „Wäre das nicht schrecklich?“ „Gleichzeitig würde sich das Image deutscher Automarken verbessern, wenn das überhaupt noch möglich ist, wir wären sogar als internationales Vorbild…“ „Hören Sie auf!“ „Die Chinesen würden endlich sehen, dass Deutschland seine herausragende Rolle in der Welt verdient hat.“ „Aufhören, bitte!“ „Und erst die Aktienkurse, das wäre eine…“ „Mama!“

„Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich nun ein Tempolimit durchaus vorstellen könnten?“ „Nein, absolut ausgeschlossen.“ „Aber Sie haben gerade eben noch…“ „Freiheit!“ „Bitte?“ „Es ist doch die Freiheit, die wir den Wählern versprochen haben!“ „Meine Güte, in ganz Europa haben Sie auf den Schnellstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen, da werden Ihnen als EU-Bürger doch diese paar Kilometer nicht viel ausmachen.“ „Verdammt noch mal, wir haben doch nichts zu bieten unter dem Etikett!“ „Immerhin kann man sich als Mitglied in einem parlamentarischen Amt in einer Kneipe den üblichen Spiegel ansaufen, ohne dass man von den Verboten der…“ „Gesetze, es sind Gesetze!“ „Und das wissen Ihre Wähler?“ „Eben nicht!“ „Ja, das ist tragisch.“ „Bitte, wenn Sie jetzt nicht…“ „Da wird Ihnen die CDU nicht mehr helfen, wir werden die Sache gerne an Herrn Scholz übergeben.“ „Aber die Sondierung?“ „So eine Große Koalition hat auch umgekehrt ihren Charme.“ „Wie jetzt?“ „Merken Sie sich das mal: es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“





Bildungsverständnis

7 07 2021

„Homeoffice ist ja zum Glück bald vorbei, man kann wieder ganz normal mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das ist auch ganz gut so, uns fehlen ja nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, es sind auch die leeren Autobahnen. Wir können doch nicht ständig neue Autobahnen bauen, wenn keiner mehr darauf fährt.

Kommen Sie mir nicht mit Bahnen, die sind viel zu voll – das auch daran, dass die Menschen sich nicht genug Autos kaufen. Deshalb müssen wir die Autos billiger machen, dann lohnt sich ja auch der billige Kraftstoff, und dann haben wir auch einen richtigen Investitionsanreiz, um mehr Autobahnen zu bauen, um den Stau zu vermeiden, der aus der vermehrten Anzahl an Autos resultiert. Das müssen Sie mir nicht vorrechnen, oder denken Sie etwa, die Bundesregierung sei bescheuert?

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was so eine Eisenbahnbrücke kostet? Oder ein Meter Schiene? Das sind enorme Summen, vor allem auch, weil die letzte Bundesregierung die anderen davor nicht im Auge behalten hat, was die Instandhaltung kostet. Wenn man da jahrelang kein Geld ausgibt, muss man irgendwann richtig viel Geld ausgeben. Das ist ein politischer Grundsatz. Das ist so grundsätzlich, damit müssen wir uns noch nicht mal beschäftigen. Und deshalb setzen wir auf den Autoverkehr, weil der viel wirtschaftlicher ist – über so eine Brücke oder diesen Schienenmeter kann ja immer nur ein Zug gleichzeitig fahren, aber über eine Autobahn, da kommt es immer darauf an, wie viele Spuren die hat. Und man kann leichter eine dreispurige Straße fünfspurig ausbauen als eine Eisenbahnbrücke, das muss ich Ihnen doch nicht erklären?

Die Kosten sind übrigens auch viel höher, das kommt noch dazu. Wenn Sie einen Meter Schiene instand halten wollen, müssen Sie auch für Ersatz sorgen. Bei einer Autobahn gibt es einfach eine Umleitung. Und dann haben Sie noch diese Züge, die sind ja auch ganz schön teuer, das kostet den Steuerzahler jede Menge Geld, während so ein Auto der Wirtschaft eine Menge Geld einbringt und ganz nebenbei über die Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer den Steuerzahler netto sogar entlastet. Das entlastet den so sehr, wir könnten eine von den Steuern sogar senken. Dass keine Bundesregierung bisher auf solche Ideen gekommen ist, das wirft nun wirklich ein schwaches Bild auf dies Land.

Wir kommen Sie auf den Gedanken, dass das Auto die Haushalte belastet? Das ist überhaupt kein Thema für den Staatshaushalt, das kaufen Sie sich als mündiger Bürger doch schließlich selbst. Oder erwarten Sie jetzt, dass wir allen Menschen ein Auto kostenlos vor die Tür stellen, nur weil wir ihnen die Autobahnen auch schon kostenlos bis genau an die Anschlussstellen gebaut haben? Sind wir hier im Sozialismus?

Und jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit diesem linksradikalen Tempolimit! Wenn wir das in Deutschland einführen, dann können wir nämlich bald den Laden dichtmachen. Tempo 100 im ICE, da kommen Sie ja nie an! Ich frage Sie ganz direkt, wenn Sie mit dem Bummelzug zum Flughafen fahren, weil Sie nach Mallorca wollen, wie lange wollen Sie denn dann in der Bahn sitzen? Da kann ich ja gleich mit dem Taxi fahren, das ist im Zweifel sogar noch preiswerter als der Zug, weil ich da für den Strom nicht ständig diese unglaublich teuren Windräder in die Gegend bauen muss!

Überhaupt, Windräder – Sie regen sich doch sonst auch immer über Zersiedelung auf und noch mehr versiegelte Flächen, aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass man im Umkreis von einem Kilometer um so ein Windrad überhaupt gar nichts mehr bauen darf? Oder ist das für Sie als Verbotsfetischisten dann okay, wenn man dadurch den Verstädterungsprozess fördert, der wieder mehr Straßenbaumaßnahmen in der Stadt erfordert? Das sind alles Folgekosten, oder wie wollen Sie denn bis zur Anschlussstelle kommen? In der Umwelt hängt eben allen mit allem zusammen, aber so weit denkt ja bei Ihnen keiner. Das überlassen Sie wohl lieber der Bundesregierung, die Sie ja ansonsten total ablehnen.

Sie reden doch die ganze Zeit davon, dass diese Klimasache ein globales Problem ist, wieso soll die Bundesregierung sich denn auf eigene Kosten mit regionalen Lösungen daraus verabschieden? Oder gibt es in Ihrer Physik irgendein Modell, bei dem das Abschmelzen der Polkappen durch Windräder in Nordrhein-Westfalen verhindert werden kann? Wobei ich ja eher nicht glaube, dass Sie in Physik irgendwas gelernt haben. Aber das passt ja bestens zu Ihrem Bildungsverständnis, dass Sie die Jugend lieber zu Berufsdemonstranten umerziehen wollen, statt sie etwas Vernünftiges lernen zu lassen, wovon wir diesen ganzen Spaß bezahlen. Oder wollen Sie in Ihrer unendlichen Gnade Ihr Auto verkaufen, um davon ein Windrad zu finanzieren?

Jetzt seien Sie mal nicht gleich eingeschnappt, man kann doch vernünftig über alles reden. Nur halt nicht mit jedem. Wenn Sie ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft zeigen würden, wären wir vielleicht auch bereit, uns einen sozialverträglichen Weg zu überlegen, wie man Deutschland ein wenig ökologischer gestalten könnte. Da kommen Sie mit Wissenschaft nicht weiter, das muss man auch für die Zukunft gestalten, und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie jetzt schon wüssten, was die Wissenschaftler in der Zukunft erzählen. Das wäre ja so, als würden Sie einer Wettervorhersage für nächstes Jahr glauben. Nein, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Jetzt sofort. Uns hält nichts auf, die Pandemie ist ja zum Glück vorbei.“





Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“