Dramaturgisch akkurat

15 06 2022

Ich musste zugeben, diesen Teil des Studiogeländes kannte ich gar nicht. Weit hinter den großen Hallen für Talkshows, Quizsendungen und Seifenopern lag ein unscheinbarer Bau, fast eine Baracke, die ihre beste Zeit längst hinter sich gehabt haben musste. Aber die Nummer stimmte, und die klapprige blaue Limousine neben dem Tor sagte mir, dass Siebels schon vor mir angekommen war. Ich trat ein.

Auch von innen sah das Gebäude aus wie eine Lagerhalle, die sich mit den Jahren in eine Deponie zu verwandeln schien. Nur im hinteren Teil, wo die Beleuchtung von der rostigen Deckenkonstruktion reflektiert wurde, war eine Art Kulisse improvisiert worden, eine Wand aus himmelblau gestrichenem Sperrholz, ein paar Quadratmeter schräg am Boden festgeklebter Teppich von minderer Qualität, zwei Drehsessel, ein arg zerschrammtes Rednerpult aus Plexiglas. Nahm man das Bild nur knapp links und rechts von den beiden Sesseln auf, so merkte man keinen Unterschied zu den üblichen Studios, in denen sich Politiker interviewen ließen. Auf dem Kontrollmonitor wirkte die ganze Szenerie seltsam nüchtern, aber nicht halb so müde und abgehalftert wie im Original. Siebels saß in seinem Faltstuhl, schwenkte den Automatenkaffee im Pappbecher mit lustlosem Kreisen herum und nickte mir zu. Ich setzte mich neben ihn.

Jetzt erst bemerkte ich den dumpfigen Geruch der abgestandenen Luft. „Wir haben lange gesucht“, sagte der Produzent, „und wir haben das Passende gefunden.“ Hinten, wo sich ein Verschlag befand, musste die behelfsmäßige Maske sein. Das Licht fuhr ein wenig herunter, dann trat er sichtlich agil q die Bühne. „Für einen Parteichef sieht er doch geistig derart reichlich belanglos aus“, flüsterte ich. Aber das konnte sicher auch Tarnung sein. Jedenfalls saß der Anführer der Liberalen dort souverän und leicht angespannt in einem leise knarrenden Sessel, der sich nicht ohne Mühe drehen ließ, so dass er die dazu nötige Anstrengung krampfhaft verbergen musste. Aber vielleicht gehört ja auch das schon zur Inszenierung.

Die Interviewerin gab sich keine große Mühe mit dem routiniert ausweichenden Politiker, der auf ihre Fragen gar nicht erst antwortete, sondern gleich ein dramaturgisch akkurat wie inhaltlich miserabel einstudiertes Potpourri an Propagandagewäsch vom Stapel ließ. Er dozierte ohne Ansehen der Sache, es bereitete körperliche Schmerzen, das Geschwätz anzuhören. „Worum geht es eigentlich?“ Siebels zog die Schultern hoch. „Um ihn.“ Er stellte den leeren Becher leise auf die Armlehne. „Es geht ihm immer nur um ihn, das ist das das Angenehme – Sie können ihn vor ein Mikrofon setzen und anschalten, dann lassen Sie ihn reden, und wenn die Sendezeit zu Ende ist, schalten Sie ihn einfach wieder ab.“ So hatte ich das noch gar nicht betrachtet.

Die Moderatorin brauchte eine kleine Pause – sie war, genauer gesagt, keine Moderatorin, sondern eine Kulturredakteurin, die bald eine neue Sendung im Abendprogramm übernehmen sollte und einige Monate lang wenig zu tun hatte. „Dafür reicht’s“, befand Siebels. „Sie versteht sowieso mehr als er von Politik, was aber auch nicht besonders schwer sein dürfte.“ „Das heißt, hier wird im Grunde derselbe Monolog immer und immer wieder aufs Neue aufgezeichnet und ausgestrahlt?“ Er nickte. „Er merkt es allerdings nicht, und das dürfte auch auf einen Großteil der Zuschauer zutreffen.“ Ich begriff: so sicherten sie gemeinsam die Existenz des Senders. Bei der Partei hatte es ja auch geklappt.

Die Moderatorin kam wieder, und sie machte einen Fehler: sie hörte ein wenig zu lange zu, was der Politiker gerade von sich gab. Siebels kicherte. Sie verdrehte die Augen. „Ich wusste gar nicht, dass der Mann geistig derart verkümmert ist.“ Er schüttelte den Kopf. „Das täuscht“, antwortete er, „er war noch nie besonders gut ausgestattet.“ Der Mann im Maßanzug schwafelte einfach weiter. Ob es ihn überhaupt interessierte, wer ihm zuhört? „Wir gehen nicht davon aus“, schnitt Siebels den Faden ab. „Das ist ja auch Sinn der Veranstaltung.“

Ich war irritiert. Vielleicht hatte ich den Ernst der Sache nicht verstanden? „Erstens“, begann er, „sind viele froh, dass wir ihn endlich von der Straße weg haben – stellen Sie sich mal vor, er würde den Mist in noch mehr Talksendungen, auf öffentlichen Plätzen oder vor intellektuell zurechnungsfähigen Bürgern von sich geben.“ Mich schauderte. „Und zweitens befriedigen wir damit sein Interesse, seine kruden Thesen in dem abzusondern, was er für ‚die Medien‘ hält.“ „Sie meinen“, überlegte ich, „es ist gar nicht so wichtig, ob jemand zuhört, solange er ein Mikrofon vor der Nase hat?“ Siebels nickte. „In dem Fall: eine Kamera.“ Plötzlich ergab alles einen Sinn. „Vierundzwanzig Stunden Getöse“, grinste er. „Sollte der Laden absaufen, kriegt er es erst danach mit, und bis dahin sind wir verschont von diesem sinnlosen Schmus.“ Das Konzept war durchdacht, auch die Justiz- und Verkehrsfragen wurden von der medialen Dauerfliegenfalle abgedeckt, sogar ein paar Altlasten, die man sonst nicht nüchtern vors Mikrofon bekam. „Komplettprogramm“, kicherte Siebels, „wir nehmen sie in freiwillige Geiselhaft.“

Drinnen erklärte der selbstverliebte Idiot mit ansteigendem Sprechdruck zum zehnten Mal, dass er Grundrechenarten für Kommunismus hielt. Die Tür kreischte in den Angeln, als stürzte der Bau in nächster Sekunde über dem Trauerspiel zusammen. „Was für eine Lachnummer“, spie ich hervor. „Ich frage mich, wer das ausstrahlt.“ Siebels prustete durch die Nase. „Seit wann zeichnen wir den Unfug denn auf?“





Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“





Verkehrswert

7 06 2022

„… eine Umgestaltung des öffentlichen Raums für das 21. Jahrhundert viel Geld erfordere, das nach Ansicht der Liberalen jedoch gut angelegt sei. So werde eine Reform des Straßenbildes, das die autofeindlichen Auswüchse vergangener Epochen endgültig aus dem…“

„… allein der Dom die Fläche von etwa 2.700 Pkw-Parkplätzen blockiere. Zusammen mit der Domplatte und angrenzenden Grundstücken könnte nach der Entfernung der Kathedrale in der Kölner Innenstadt ein verkehrsfreundliches Areal, das für den Einzelhandel und zur Modernisierung der…“

„… sich auch die Stuttgarter Innenstadt sehr gut eigne. Mit dem ersatzlosen Abriss des ehemaligen Hauptbahnhofs könne die neue neunspurige Straße zwischen B27 und B14 den Bebauungsplan des Bezirks dahingehend befrieden, da nun nicht mehr entschieden werden müsse, welche Gebäude noch von der einheitlichen Einebnung des…“

„… sich in Dresden ein Kompromiss anbahne, da die FDP gemeinsam mit anderen rechtradikalen Kräften das Zentrum als fußgängerfreie Zone und kostenfreien Parkplatz einrichten wolle. Falls sich die Union für eine Multifunktionsfläche ausspreche, die nationalsozialistische Spaziergänge erlaube, sei ein Kompromiss möglich, bei dem nur Radfahrer, Ausländer und Demokraten gänzlich aus dem…“

„… Ausschachtungen unter der Kirche den Bau einer Tiefgarage beschleunigen würden. Wissing sehe keine Probleme beim Abriss, wolle jedoch den Auftrag zunächst mit einigen Geschäftsfreunden besprechen, damit eine öffentliche Ausschreibung die Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unnötig…“

„… Grünflächen in der Dresdner Innenstadt nicht für die Klimaregulierung im Regenwald nötig seien. Lindner plane daher ein Pilotprojekt, das die Erforschung der Brennstoffzelle für SUVs und Sportwagen aus deutscher Produktion in den bald entstehenden Werken in Freital, Coswig und…“

„… den Westfalenpark bisher falsch bewertet habe. Die nordrhein-westfälische Regierung werde in Kooperation mit dem Verkehrsministerium die bisher an der B54 verfügbaren Parkplätze zu einer Gesamtfläche verbinden, die 30% des in Dortmund insgesamt vorhandenen…“

„… sich in Richtung Esslingen hektarweise nicht befahrbarer Grünflächen befänden, die als Kurzstreckenschnellstraßen ohne Tempolimit den Bedürfnissen vieler Autofahrer entgegenkämen. Lindner sehe auch in Abschnitten von fünfzig bis siebzig Metern schon signifikant den Verkehrswert der Schwabenstadt steigernde Strecken, die der Autoindustrie die entscheidenden Impulse zur…“

„… den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Ufer erheblich verbessern werde. In einem ersten Bauabschnitt plane die Kommission alle hundert Meter eine Rheinquerung, zu deren Anschlüssen auch die als Stadtautobahn erweiterte B55 sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse der…“

„… und den Alten Elbtunnel erweitere. Mit der Überbauung der Landungsbrücken durch einen zunächst bis Wilhelmsburg reichenden Highway, der als neues Wahrzeichen der Hansestadt gedacht sei, könne der Individualverkehr insbesondere die Luftqualität im Hafen durch eine verringerte oder wenigstens verzögerte Ausbringung von Feinstaub auf den südlichen Teil der…“

„… mit der Errichtung eines zwanzigstöckigen Parkhauses auf dem Tempelhofer Feld zwar die Verfügbarkeit von Abstellflächen für die Region Berlin-Brandenburg erfüllt sei, andererseits jedoch Anfahrtswege von bis zu 85km in Kauf genommen werden müssten. Die FDP sei allerdings von der Signalwirkung des Projekts für die Bauwirtschaft überzeugt und halte eine Fertigstellung wie bei ähnlichen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in der Region für äußerst…“

„… sich der Neckar flussabwärts zwischen Bad Cannstadt und dem Hafen für eine komplette Überbauung eigne. Da es kein Bundesgesetz gebe, das die Überbauung des Flusses verhindere, halte Buschmann die Anlage einer Umgehungsstraße für verfassungskonform und wolle zeitnah mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die…“

„… eigne sich Frankfurt nur eingeschränkt zur Realisierung moderner stadtplanerischer Vorhaben. Lindner habe viel Verständnis, dass Aktionäre die drohende Enteignung angrenzender Grundstücke als Angriff auf ihre finanziell erheblich im…“

„… eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik landschaftlich problematischen Erscheinungen wie dem Baldeneysee mit innovativen Konzepten für eine wirtschaftsfreundliche Nutzung begegne. Nach der Zuschüttung des Gewässers könne die Planung der Rennstrecke für erlebnisorientiertes Fahren mit über 300 km/h sowie ein neuer Stadtteil mit Klinik und Krematorium südlich der bisher…“

„… bei Verkehrsvorhaben auch die ländlichen Standorte nicht vergessen werden dürften. So halte Wissing eine sternförmige Zusammenführung aller Bundesautobahnen in der Lüneburger Heide für ein Win-Win-Konzept, bei dem Naturflächen, die oft zur Konfrontation mit Landschaftsschutzbehörden geführt hätten, durch eine zielgerichtete…“

„… durch mehrere Schläge mit einem Maßkrug auf den Hinterkopf getroffen worden sei. Da die Einebnung weiter Teile von Giesing nicht mit der Landesregierung abgesprochen worden sei, hätten die Fans des 1. FC Bayern München die Sprengung an der Säbener Straße durch eine Menschenkette verhindern wollen, bis der Bundesverkehrsminister durch eine unbedachte Bemerkung in Hinsicht auf die preußischen Tugenden der…“





Brot und Spielchen

1 06 2022

„Ja, Brot ist wichtig. Da will ich Ihnen gar nicht erst widersprechen. Und es ist auch ein sehr, sehr gutes Ziel für die Brotbranche, also Sie nennen das Bäckereien, dass das Brot zu einem Preis angeboten werden kann, dass ein Kauf für die Bevölkerung im Rahmen des Möglichen bleibt. Aber ob und wie Sie das machen, ist mir ehrlich gesagt scheißegal.

Denken Sie nur mal an die Rohstoffhersteller, an den Rohstoffhandel, an die Arbeitnehmer in den Lieferkettenbetrieben. Die wollen sich ja auch Brot leisten können, und darum müssen wir deren Löhne und Gehälter – also eher die Gehälter, als Manager bekommt man ja keinen Lohn. Höchstens Boni. Sie müssen sich auch mal vor Augen führen, dass die Energiekosten, beispielsweise für die Lieferung auf der Straße, zu finanziellen Problemen führen und die Firmen quasi über Nacht in den Ruin treiben können. Ich rede jetzt von den Mineralölkonzernen, die wären sofort pleite, wenn kein Mehllaster mehr tanken würde. Wollen Sie das verantworten?

Außerdem können wir nicht bei jedem Betrieb sämtliche Kosten übernehmen, wo kämen wir denn da hin? In manchen Krisensituationen, bei Banken oder Fluglinien, da muss man schon mal auf die Bedeutung für die Volkswirtschaft gucken. Aber was meinen Sie, was hier loswäre, wenn jede Firma mit ihrem Wunschzettel vor dem Ministerium steht und ihre täglichen Milliarden abholen will? Was die im Fernsehen dazu sagen würden, davon will ich lieber gar nicht erst reden.

Als der Bundeskanzler in der Pandemie – also als die offiziell noch nicht beendet worden war, wobei: offiziell ist sie ja nicht zu Ende, wir haben aber erst in ein paar zehntausend Toten wieder Zeit dafür – als Scholz damals das mit dem Wumms gemacht hat, da war die Umsatzsteuer plötzlich weg und die Bürger konnten wieder nach Herzenslust in den Supermarkt gehen. Zum Beispiel für Brot. Da hatten wir eben keine rechtliche Handhabe, dass der Einzelhandel die Steuererleichterungen auch an die Verbraucher weitergibt. Und wir haben es trotzdem gemacht, und wissen Sie, warum? Natürlich wollten wir den Menschen helfen, das ist keine Antwort. Aber wir hätten es auch so machen können wie bei Kleinselbständigen, die einen Karton Formulare mit bereits bekannten Umsatzauskünften ausfüllen und den Krempel verschicken müssen und dafür dann keine Hilfen ausgezahlt bekommen, die sie für den Lebensunterhalt verwenden dürfen. Wir hatten eine schnelle und unbürokratische Hilfe im Sinn, für die man nicht grundsätzlich jedem mit Misstrauen und Voreingenommenheit begegnet wie beispielsweise Erwerbslosen oder solchen Leute, die Lohn kriegen und kein Gehalt. Man muss auch mal Vertrauen in den Markt haben, dass er die Sachen regelt.

Da würde jetzt das Kartellamt auch ganz schön ins Quadrat springen, wenn Sie von uns Geld für Rohstoffe bekommen würden. Erstens wäre es wohl volkswirtschaftlich klüger, wenn wir die Rohstoffe billiger machen, und das würde auch schon einen entschiedenen Eingriff in den Markt bedeuten, da diese Rohstoffe ja Ihrer Industrie zugute kommen und nicht den Menschen – mir zumindest ist keine Familie bekannt, die mal eben fünfhundert Tonnen Mehl anliefern lässt, aber Sie scheinen da wohl Ihre besonderen Verbindungen zu haben. Und zweitens wissen wir dann ja auch nicht, ob Sie die Vorteile an den Handel weitergeben. An den Verbraucher jedenfalls können Sie das nicht, denn da ist immer noch der Einzelhandel dazwischen – wir kriegen das mit, Sie brauchen gar nicht so zu tun, als würde sich die Regierung nicht mit Wirtschaft auskennen, oder mit Recht. Oder mit Wirtschaftsrecht.

Wehe, wir finden raus, dass es überhaupt keinen Mehlmangel gibt. Oder dass es zu Preisabsprachen kommen könnte zwischen den Brotherstellern. Die gesamte Wirtschaft wäre nachhaltig erschüttert. Oder stellen Sie sich mal vor, der Einzelhandel hat sich bereits mit Brot eingedeckt, mit dem er zu den neuen Konditionen Minus machen würde, weil wir wieder die Umsatzsteuer senken. Natürlich könnte man das auch an den Verbraucher weitergeben, wir gehen ja auch davon aus, dass der Handel das tut, aber zwingen können wir keinen. Und dann würde die Brotbranche davon profitieren, weil sie an dem Minus nicht beteiligt ist. Finden Sie das gerecht? Wir können Ihnen keinen Vorwurf machen, das ist korrekt. Aber Sie müssen Ihr Verhalten doch auch mal selbstkritisch reflektieren. Die Menschen sind auf Brot angewiesen, und es ist schlimm genug, dass sich das manche nicht mehr leisten können. Es ist jedenfalls die Pflicht der Bundesregierung, vom deutschen Volk Schaden abzuwenden, und wenn es multinationale Konzerne gibt, die einen Standort in Deutschland haben, dann gelten die eben auch als Teil der deutschen Wirtschaft.

Meine Güte, Sie sind aber auch penetrant! Gut, dann rechnen Sie mal mit: wir zahlen Ihnen einen Teil der Rohstoffkosten, das Brot wird billiger, der Einzelhandel will nicht mehr daran verdienen, und die Verbraucher kaufen plötzlich Brot, als würde es bald verboten. Dann kommen die Entlastungen bei den Menschen gar nicht an, zumal dann der Handel ja auch wegen der plötzlichen Knappheit die Preise wieder erhöhen müsste, die Verbraucher stehen vor leeren Regalen, hamstern sich vielleicht noch die letzten Brotreste vor der Nase weg, wir hätten ein gigantisches Marktversagen, und wer wäre schuld? Die Bundesregierung natürlich. Nee Freundchen, so billig ziehen Sie uns nicht übern Tisch. Ich schlage vor, Sie überdenken mal Ihr Geschäftsmodell und suchen sich einen Dummen, der Ihnen die Taschen voll stopft. Und jetzt raus, ich muss nachher noch tanken.“





Autofreie Gesellschaft

25 05 2022

„Wir müssen das trotzdem…“ „Aber es ist Unsinn.“ „Wir müssen trotzdem…“ „Es ist Quatsch, und Sie wissen es ganz genau.“ „Wir müssen an der Prämie für Elektroautos festhalten!“ „Es ist nachweislich falsch, es ist Unfug, und es ist Wählerbetrug.“ „Und warum, meinen Sie, wollen wir es trotzdem?“

„Das Geld macht doch nicht die Autos billiger, es geht nur an die Hersteller, damit sie die Autos teurer machen können.“ „Also wie beim Sprit.“ „Aber so teure Autos kann sich dann ja keiner ohne Prämie leisten.“ „Wollen Sie eine Gesellschaft, in der sich keiner mehr ein teures Auto leisten kann?“ „Am Ende landen wir noch in der autofreien Welt, die uns die Grünen angedroht haben!“ „Gnade!“

„Es geht doch nicht um Autos an sich, sondern nur um Elektroautos.“ „Die verbrauchen aber kein Öl.“ „Aber Strom.“ „Und damit fossile Energie.“ „Wenn wir den Leuten Elektroautos finanzieren, können wir uns nicht gleichzeitig Windräder leisten oder Sonnenkollektoren.“ „Richtig, eins geht nur.“ „Außerdem wäre das ein Eingriff in den Markt, den der Staat gar nicht machen darf.“ „Und wenn die Konzerne das Aus für Verbrenner beschließen?“ „Das ist natürlich unternehmerische Freiheit, die wir als Staat durchaus unterstützen dürfen.“

„Das hört sich ja fast an, als müssten wir mit der Kaufprämie die Käufer entlasten.“ „Das ist ja auch geplant.“ „Wer von den hohen Preisen der heutigen Elektrofahrzeuge entlastet wird, kann sich auch die aktuell hohen Preise der anderen Wirtschaftsgüter leisten.“ „Denken Sie nur an die Lebensmittel.“ „Die bezahlen aber auch andere, die sich kein E-Auto kaufen.“ „Jetzt machen Sie doch nicht die Leute, die sich ein Elektroauto kaufen wollen, für die anderen verantwortlich!“ „Im Gegenteil, er hat doch nur gesagt, dass die sich kein…“ „Ich bin doch nicht dafür verantwortlich, nur weil sich einer gerade kein Auto kauft.“ „Die kaufen sich das aber vielleicht nur nicht, weil sie die hohen Preise für die Lebensmittel bezahlen müssen.“ „Dann könnte man denen doch die Prämie für Elektroautos geben, dann kaufen die sich eins und haben wieder Geld für Lebensmittel.“ „Und wenn die ihre Kaufprämie in Wahrheit für Lebensmittel ausgeben und sich das Elektroauto vom Ersparten leisten?“ „Das ist deren eigene freie Entscheidung, da darf der Staat nicht einfach so eingreifen.“

„Andererseits könnte man dann ja gleich die Lebensmittel subventionieren.“ „Ich bitte Sie, wir sind doch hier nicht im Sozialismus.“

„Aber faktisch ist es doch so, dass viele Leute gar nicht am Autoverkehr teilnehmen, weil sie zum Beispiel gar keinen Führerschein haben.“ „Die sind dann zum Beispiel auf ein Taxi angewiesen.“ „Oder leben in einem weit abgelegenen Dorf und brauchen im Fall einer lebensbedrohlichen Erkrankung den Arzt, der sich ja hoffentlich ein Elektroauto leisten kann.“ „Und hier, Pizzaservice!“ „Wenn man zu viel Pizza frisst, kommt der Arzt halt früher.“ „Das tut doch jetzt nichts zur Sache!“ „Also finanzieren wir jetzt den Pizzaservice oder den Arzt?“ „Wer braucht denn da wen?“ „Ist auch eine Frage des Preises.“ „Der Arzt hat mehr Geld.“ „Dann sollten wir den unterstützen, damit das auch so bleibt.“

„Und wenn wir diese autofreie Gesellschaft einfach als Gesellschaft definieren, in der jeder frei ist, sich ein Auto zu kaufen?“ „Die haben wir jetzt schon.“ „Dann frage ich mich, worüber wir hier diskutieren.“ „Haben wir den Autoherstellern die Subventionen denn direkt versprochen?“ „Unter Freunden muss man das doch gar nicht erst.“ „Das würde ich als Gewohnheitsrecht bezeichnen.“

„Könnte man diese Subvention nicht einfach antiproportional zur Fahrzeuggröße gestalten?“ „Sie wollen die Menschen dafür bestrafen, dass sie sich ein großes Auto leisten können?“ „Sagen Sie doch gleich, dass Sie im Sozialismus leben möchten!“ „Wir hätten aber Einspareffekte, die wir sonst nur mit einen Tempolimit erreichen würden.“ „Das ist doch eine krasse Marktverzerrung!“ „Kein Mensch würde sich ein teures Auto kaufen, wenn er damit nicht Höchstgeschwindigkeit fahren könnte!“ „Und kein Hersteller würde mehr solche Wagen bauen!“ „Und dann würde keiner mehr Autos kaufen!“ „Das wäre der Staatsbankrott!“ „Sie spielen hier mit der kulturellen Identität unseres Landes!“ „Und die Menschen würden komplett das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn wir ihnen Prämien für ein Elektroauto versprechen, und dann können sie sich gar keins anschaffen!“ „Das ist Volksverrat!“

„Wahrscheinlich klappt es sowieso nicht, weil wir gar nicht genug Strom haben.“ „Seit wann denn das?“ „Die erneuerbaren Energien werden doch bis 2040 eingeführt?“ „Gehen Sie mal von 2050 aus.“ „Also faktisch 2080.“ „Bis dahin müssen wir in einer Langzeitstudie verlässliche Zahlen haben, wie viel Strom wir zur Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität brauchen.“ „Stellen Sie sich mal vor, wir bauen zu viele Windräder.“ „Das kostet vor allem auf Landesebene Wählerstimmen.“ „Das wäre ja schrecklich!“ „Könnte man dann nicht den Aufbau der erneuerbaren Energien an den Verkauf von Neuwagen koppeln?“ „Eher umgekehrt.“ „Auf jeden Fall brauchen wir mehr Wind und Sonne im Strommix, sonst haben wir gar nichts mehr für die Industrie.“ „Welche Industrie?“ „Die, die die Autos baut.“ „Ach so.“ „Das kann man doch jetzt noch gar nicht sagen.“ „Richtig, wir können nicht einfach Windräder bauen, die wir erst 2040 brauchen.“ „Oder 2050.“ „Also faktisch 2080.“ „Oder wenn wir endlich wieder alle Bauteile bekommen, um Elektroautos bauen zu können.“ „Sehen Sie, das ist das Schöne an solchen Diskussionen – wenn man ein bisschen wartet, erledigt sich alles von selbst.“





Bruttoasozialprodukt

23 05 2022

„Das ist ja genial! Wir haben noch keine Toten, das macht die Besprechung immer ein bisschen lustiger, aber das kann ja noch kommen. Die Sachschäden sind okay, und wenn wir Deutschland weiter so in die Scheiße reiten, läuft es ganz nach Plan.

Das muss man der AfD lassen, die trauen sich, die Wahrheit auszusprechen. Je schlechter es uns geht, desto besser für die Wirtschaft, desto besser für Deutschland. Hört sich erst mal kompliziert an, ist aber so. Das ist letztlich so einfach, irgendwann hat auch Lindner das kapiert, und bis der was rafft, das kann länger dauern. Nein, Sie müssen das mal von der volkswirtschaftlichen Seite aus betrachten, dann wird Ihnen vieles klar. Für Volkswirtschaftler ist das Bruttosozialprodukt der Fetisch schlechthin, mit dem können Sie als Politik so gut wie jede Diskussion knacken. Die Leute glauben, dass diese Zahl so gut wie alles sagt, dass wir davon abhängig sind, wie hoch sie ist, und dass wir bei sinkendem Sozialprodukt automatisch verloren sind. Ehrlich, mit Arbeitslosenzahlen oder Zinsen alleine kriegen Sie das nicht mehr hin. Vielleicht noch mit Inflation und Staatsverschuldung, aber wir sind ja nicht die Union, die den Leuten Angst machen muss, damit sie wiedergewählt wird. Wir wollen Ihnen ja zeigen, dass wir gut sind für Deutschland. Beziehungsweise für die Idioten, die uns wählen, weil sie glauben, dass sie davon etwas abkriegen.

Sie denken, das Bruttosozialprodukt sagt aus, wie gut es uns geht? Dann rechnen Sie falsch. Sie müssen das Klima berücksichtigen. Also nicht die paar Kröten, die diese Ökofuzzis in Windräder und Wandsteckdosen reinstecken wollen, sondern die Folgen des Klimawandels. Letzte Woche in NRW, die Tornados – einfach hinreißend, was meinen Sie, wie wir da gefeiert haben! Fast so gut wie letztes Jahr, als das Ahrtal abgesoffen ist. Auf einen Schlag stellt man fest, die Vorwürfe, die Politik hätte sich jahrelang nicht um Deutschland gekümmert, sind vom Tisch. Eine ganze Region geht kaputt, Häuser und Verkehrswege und Brücken und Infrastruktur, und wir haben jede Menge Feuerwehreinsätze. Die Schäden werden von keiner Versicherung getragen, weil sich die Leute die gar nicht leisten können, aber jeder Rettungseinsatz wird vollständig aufs Bruttosozialprodukt angerechnet. Und jetzt denken Sie das zu Ende: was lohnt sich für die deutsche Wirtschaft mehr, Umweltschutz oder Klimawandel?

Allein die Hitzeschäden auf den Autobahnen – da werden Sie doch keinen finden, der sich traut, den Autoverkehr auszubremsen. Und das haben wir seit Jahren, die Schäden wachsen an, summieren sich und erreichen kontinuierlich einen neuen Höchststand, weil wir keine Veranlassung sehen, im Straßenbau nach neuen Materialien forschen zu lassen, wie das unsere Ideologen immer fordern. Die Schlaglöcher sind da, die müssen ausgebessert werden, die werden ausgebessert, und dann ist das Geld für Radwege, die sich die Grünen wünschen, halt futsch. Wir können nicht nur jeden Preis dafür verlangen, wir wissen auch, dass wir den Auftrag sofort in der Tasche haben. Zur Not entdecken wir den armen Rentner, der mit Herzinfarkt schnell ins Krankenhaus gefahren muss, und da können wir keine Straßenschäden gebrauchen.

Gut, die Krankenhäuser gibt’s gar nicht und für die meisten Straßenschäden zahlen die Kommunen, aber hier geht es ums Prinzip. Außerdem ist das im Wahlkampf sowieso egal.

Das ist auch gut so. Wenn wir die Zeitenwende im öffentlichen Bewusstsein schaffen wollen, dann klappt das in Deutschland nicht, indem wir alles ändern. Wir haben schon viel zu viel verändert, der Deutsche will Probleme, die er ignorieren oder von anderen ausbaden lassen kann. Und wenn man ihm dann auch noch erklärt, dass er an der Scheiße gutes Geld verdient, dann ist er richtig zufrieden und will unbedingt, dass es so weitergeht. Kann er kriegen.

Wir dürfen uns nur nicht darauf verlassen, dass das ewig so weitergeht, deshalb muss man auf mehr als eine Methode setzen. Im Bruttoinlandsprodukt, also das, was tatsächlich am Standort Deutschland erwirtschaftet wird, haben wir inzwischen auch die Schattenwirtschaft eingerechnet, oder wie Sie es ausdrücken würden: Geldwäsche. Zehn Prozent illegal, zum Beispiel über die Immobilienbranche. Fragen Sie sich mal, warum so ein Tiefbahnhof die Stimmung in der Wirtschaft nachhaltig hebt. Und das liegt nicht einmal an den Polizeieinsätzen. Das müsste man jetzt nur noch geschickt miteinander kombinieren, also ein paar neue Großflughäfen, die nicht fertig werden, nach zwanzig Jahren Umbau gleich wieder abgerissen und von Tornados platt gemacht werden – was die Reihenfolge angeht, lege ich mich noch nicht fest – und wir hätten trotz der Personalknappheit und des Baustoffmangels eine brummende Bauindustrie. Wenn Sie Ihr Häuschen im Ahrtal wieder hochziehen wollen, sind Sie zwar gekniffen, aber auf dem Schwarzmarkt und mit den richtigen Verbindungen kriegen Sie alles, und da wären wir wieder in der Schattenwirtschaft. Eine Hand wäscht bekanntlich die andere.

Sollte es im nächsten Wahlkampf eng werden, werden wir uns auf die wirklich wichtigen Themen wie Terrorismusbekämpfung, Bildung und Zinsen stürzen. Denn das Wetter kann man ja nicht ändern, das haben die meisten schon kapiert. Und damit das auch so bleibt, müssen wir die Rahmenbedingungen für den möglichst linear verlaufenden Klimawandel schaffen, damit die Sache wie organisch gewachsen aussieht. Oder warum, glauben Sie, haben wir diesen bescheuerten Tankrabatt durchgedrückt?“





Eigenverantwortlich

18 05 2022

„Natürlich ist das beschissen, aber wer hat das denn kommen sehen?“ „Alle?“ „Es war zumindest nicht auszuschließen.“ „Aber war das wirklich in der Form erwartbar?“ „Es gab Warnungen, dass alle, die uns wählen, Arschlöcher sind.“ „Leider wählen nicht alle Arschlöcher FDP.“

„Wir haben uns doch vor den Wahlen intensiv mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigt.“ „Also mit uns selbst?“ „Was gehört denn für Sie zu den wichtigen Dingen?“ „Der Champagnerpreis halt, es wird doch alles immer teurer.“ „Porsche fahren!“ „Was?“ „Porsche fahren!“ „Lassen Sie ihn, jeder hat etwas, das ihn antreibt.“ „Aber das muss ja nicht unbedingt…“ „Wir sind eine liberale Partei, bei uns kann jeder seinen Neigungen nachgehen, solange es nicht unser Vermögen schmälert.“ „Das ist dieser mitfühlende Liberalismus?“ „Ich denke, das hat er sich damit gedacht.“

„Hatten wir vielleicht ein schichtenspezifisches Problem?“ „Die Mittelschicht hat es uns nicht gedankt, dass wir uns so für sie eingesetzt haben.“ „Haben wir das?“ „Flugzeugbenzin zum Beispiel ist überhaupt nicht teurer geworden.“ „Ich glaube, Sie verwechseln da etwas.“ „Weil manche einfach kein Flugzeug haben wollen?“ „Wenn sie kein Flugzeug kaufen können, sollen sie doch Yacht fahren.“ „Das haben wir den Leute immer versprochen.“ „Als Chancengleichheit.“ „Wieso, stimmt doch auch.“ „Aber wir müssen immer noch Steuern zahlen, obwohl wir gar nicht arbeiten.“ „Sie können doch deswegen keine Revolution anzetteln.“ „Eben, wer weiß, wer da wieder mitmachen würde.“ „Dabei haben wir das mit der Chancengleichheit doch ernst gemeint.“ „Wir sind da wie die SPD: die wollen auch den Sozialismus, und tun dann alles, um ihn zu verhindern.“

„Als Partei der Eigenverantwortung haben wir den Menschen aber doch genau das gegeben, was sie wirklich wollten.“ „Sie haben es uns nur nicht gedankt.“ „Aber was wollten denn die Menschen?“ „Porsche fahren!“ „Naja, nicht alle.“ „Aber es ist immerhin möglich.“ „Wir als Partei können in der Politik ohnehin nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder eigenverantwortlich handelt.“ „Das hieße dann aber auch, dass wir selbst nicht so haben handeln können, wie wir wollen, weil es auch andere gab, die eigenverantwortlich gehandelt haben.“ „Das muss man dann eben abstellen.“ „Zur Not durch Verbote.“ „Notwehr ist ja legal, wissen auch viele nicht.“ „Man muss das eben verstehen, sonst wird es auch irgendwann Anarchie.“ „Und dafür sind dann nicht mehr wir verantwortlich.“

„Letztlich hätten uns doch alle wählen müssen, denen das Handeln der anderen Parteien zu weit ging.“ „Das ist die falsche Perspektive.“ „Wenn ich mich als Standpunkt begreife, wozu brauche ich da noch eine Perspektive?“ „Wir haben beispielsweise den Auftrag gehabt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ „Das muss man dann aber schon im Einzelfall betrachten.“ „Also was mich betrifft, ich habe immer Schaden von mir abgewendet.“ „Ich auch.“ „Bei mir nicht anders.“ „Dann ist es auch ein Stück weit Eigenverantwortung, wenn wir das dem Volk selbst überlassen.“ „Wir hätten vielleicht als Verbotspartei den Menschen klarmachen können, dass sie bestraft werden, wenn sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen.“ „Das trifft auf einen Großteil unserer Wähler ja auch zu.“

„Nur weil diese Grünen plötzlich Wähler wie erwachsene Menschen behandeln, muss man das doch nicht unbedingt nachmachen.“ „Das sind ja auch deren Wähler.“ „Die Frage ist, ob unsere das überhaupt wollen.“ „Was wollen denn unsere?“ „Porsche fahren!“ „Wir können ja auch nicht jedem einen Porsche vor die Tür stellen.“ „Unsere Wähler erkennt man eben daran, dass sie das nicht nötig haben.“ „Aber sie wollen das Ding nicht nur vor der Tür stehen haben, sie wollen damit auch fahren.“ „Genau, Porsche fahren!“ „Wir müssten das mit der Eigenverantwortung für andere noch mal genau unter die Lupe nehmen.“ „Vielleicht ist ja Regieren für uns auch gar nicht so gut für uns.“ „Man ist da auch immer sehr abgelenkt.“ „Also ich komme ja zu rein gar nichts mehr.“ „Man könnte so schön auf Sylt golfen.“ „Und Porsche fahren!“ „Ja, nun lassen Sie es mal gut sein.“ „Können wir nicht wie sonst die Verantwortung für unser politisches Handeln auf die anderen abwälzen?“ „Weil wir sonst keine Wahlen mehr gewinnen?“ „Müssen wir denn noch Wahlen gewinnen, wenn man dann zu gar nichts mehr kommt?“ „Wahlen politisch überleben wäre ja schon mal ein erster Schritt.“ „Man ist ja als Partner für gute Geschäfte oder für einen arbeitsarmen Job im Vorstand ganz schnell aus dem Gespräch.“ „Und dann wird man bald auch nicht mehr zum Golfen auf Sylt eingeladen.“ „Sehen Sie, wir tragen doch nun genug Eigenverantwortung.“

„Und das mit der Bildung?“ „Irgendwer muss den Müll sortieren, den wir hinterlassen.“ „Es kann nun mal nicht jeder reich werden.“ „Also wenn wir jetzt auch noch anfangen, uns für Naturgesetze zu rechtfertigen, dann hört’s aber auf!“ „Ich frage mich nur, was machen wir, wenn wir tatsächlich mit der Ampelkoalition auf die Nase fallen.“ „Dann gibt es Neuwahlen.“ „Furchtbar!“ „Wir können doch nicht ein neues Wohlstandsmodell entwickeln wie die Grünen!“ „Oder kommunizieren wie die!“ „Oder tatsächlich das machen, was im Koalitionsvertrag steht!“ „Was passiert, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt?“ „Was sollen wir denn dann machen?“ „Genau, was können wir dann…“ „Nein, bitte – sagen Sie jetzt nichts…“





Grundgesetz der Straße

17 05 2022

„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“

„… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden und könne sich für die Wahlkampfmanöver der Parteien untereinander nicht mehr…“

„… aus dem Bundesjustizministerium nach einem Rechtsgutachten gefragt worden sei. Da es sich um Bundesautobahnen handele, dürfe es auch keine Einmischung der Landesministerien geben, die die Regelungen des…“

„… sei es die Aufgabe der Bundesregierung, Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Dies könne Wissing aber langfristig eher durch den Ersatz der Verbrenner durch die Elektromobilität erreichen, weshalb die Kaufprämie für Elektroautos sich viel mehr auf die…“

„… von Kritikern angemerkt worden wäre, dass im Empfehlungspapier der Umweltminister kein Richtwert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben worden sei. Damit habe sich das Verfahren verwaltungstechnisch bereits auf die Symbolpolitik der Bundesregierung zubewegt, die keinen Nutzen für die…“

„… habe Wissing mit einer bundesweiten Beschränkung auf 60 km/h gedroht, die er auch gegen den Widerstand der…“

„… sei die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes eindeutig. Buschmann habe auch darauf hingewiesen, dass die FDP die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhindert habe, so dass eine nachträgliche Zustimmung als Betrug an Wähler, Industrie und…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme nicht ratsam sei. Wissing verweise auf Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer, die sich in der Folge negativ auf den Bundeshaushalt, auf den Länderfinanzausgleich und die Ermöglichung einer Steuersenkung für…“

„… dass Bayern und Nordrhein-Westfalen die Wirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für begrenzt halten würden. Da es in diesem Konflikt allerdings nicht um Fakten gehe, müsse man den Beschluss gegen die Bundesregierung erst recht als eine legitime politische…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme mit der FDP nicht zu machen sei. Der Bundesverkehrsminister halte ein politisches Verfahren, das nicht mindestens ein Jahr lang gegen den Widerstand aller anderen Koalitionäre verteidigt werden müsse, für stark parteischädigend, was vor allem in der aktuellen Situation der Liberalen mit verheerenden Folgen für die weitere…“

„… stelle ein Tempolimit der Umweltminister für Buschmann einen rechtlich gar nicht machbaren Versuch einer in bösartiger Bandenbildung mit erpresserischer Amtserschleichungsanmaßung zur Herstellung einer nötigenden Vortäuschung dar, die jeder Jurist als schweren Staatswiderstand gegen das Grundgesetz der Straße erkenne. Nur durch einen Beschluss der Verkehrsminister könne eine derartige Entscheidung rechtskonform an den…“

„… eine Initiative im Bundesrat allerdings noch nicht angekündigt worden sei. Die Umweltminister hätten vorher eine Beratung beschlossen, ob bei der Weigerung von Wissing, das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren, auch eine andere Form der…“

„… sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, die schon deshalb auf Widerstand der FDP stoße, weil unmittelbarer Erfolg beim Wähler kein langfristige Anerkennung hervorrufe und für den Wiedereinzug in den Bundestag daher so gut wie…“

„… habe Buschmann die Landesregierungen gewarnt, Tempolimits auf eigene Faust auf den Autobahnen durchzusetzen. Die dazu verwendeten Schilder müssten dann kostenpflichtig aus dem…“

„… die FDP fürchten müsse, dass ein einmal zeitlich befristet eingeführtes Tempolimit beim Bruch der Ampelkoalition oder bei anderweitigen Anlässen ihres Ausscheidens aus dem Bundestag zu einer ständigen…“

„… dadurch unterstrichen werde, dass die meisten Landesminister den Grünen oder der SPD angehören würden. Eine durch Zwang und Verbote eingeführte Einheitsgeschwindigkeit für alle sei nach Kubickis Rechtsauffassung Sozialismus, der den rechtfertigenden Notstand des Rasens als…“

„… weise der Bundesverkehrsminister darauf hin, dass bei Senkung der Reisegeschwindigkeit auf den Autobahnen die Auslastung der Fernzüge sehr schnell ansteige. Dies sei nicht mit den Plänen des Ressorts zu vereinbaren, den Schienenverkehr zur unattraktivsten Transportform zu machen, die die Sicherung der Börsenwerte in den anderen…“

„… könne eine Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Länder vertreten werden, wie Kubicki in einem von ihm selbst beauftragten Gutachten in Erinnerung gerufen habe. Er werde daher nicht an einem Bundesratsverfahren teilnehmen, wenn dieses von den anderen Koalitionären oder…“

„… dass die Landesumweltminister gar keinen Überblick über die Initiativen der Bundesregierung besäßen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die aktuell geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen seien bei einer Normalisierung des osteuropäischen Umfeldes für die FDP überflüssig, weil es dann wieder ausreichend Gas und Öl aus…“





Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Verkehrsinfrastrukturentwicklung

3 05 2022

„… bei der Verkehrswende gar nicht bedacht worden seien. Lindner schlage daher eine noch in diesem Jahr einzuführende Vignette vor, mit der die Benutzung von Fahrrädern im öffentlichen Raum die notwendige…“

„… massiv erhöhte Parkgebühren für SUVs und andere Personenkraftwagen nicht von der breiten Bevölkerung getragen werden könnten. Kubicki sehe die schnelle und unbürokratische Umwidmung von Radwegen, die ohnehin zu über 99% der Zeit nicht benutzt würden, in Parkflächen als eine gute Lösung, die mehr Freiheit für den…“

„… würden über die Mineralölsteuer finanzierte Straßen auch von Radfahrern benutzt. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass hier juristisch der Straftatbestand der Steuerhinterziehung jährlich in einer Vielzahl von Fällen ohne Einschreiten durch die Strafverfolgungsbehörden eine schwere…“

„… seien Radfahrer reine Nutznießer eines nicht für sie allein geschaffenen Verkehrsnetzes. Für Wissing bedeute die in Deutschland weit verbreitete Kostenlosmentalität, dass Millionen von Radfahrern die eigentlich für Autos gedachten Wege durch eine an Raub grenzende…“

„… werde Buschmann ein handwerklich sehr, sehr gutes Gesetz vorlegen, das endlich die nötige Rechtssicherheit bei der Benutzung von Fahrrädern im Straßenverkehr bringe, da es die Unterscheidung von Fahrrädern mit Vignette von Fahrrädern ohne Vignette durch die An- und/oder Abwesenheit der Vignette, die die Unterscheidung von Fahrrädern mit Vignette von Fahrrädern…“

„… nicht bedeute, dass von den Einnahmen der Fahrradvignette auch mehr Radwege gebaut werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion sei sich mit den Kollegen von der AfD einig, dass das Auto als kulturelle Identität der deutschen Rasse eindeutig den Vorrang vor linksgrünen…“

„… ein abgestuftes Modell brauche. Kubicki halte einen Kleinbetrag von zehn Euro pro Jahr am Anfang für durchaus angemessen, der für Räder mit Kindersitz oder Transportkorb auf zwölf Euro ansteigen könne. Um einen Anreiz zu geben, auf Lastenräder zu verzichten, seien seiner Ansicht nach dreihundert Euro im Monat eine völlig…“

„… erlaube die Vignette auch eine lückenlose Überwachung von Straftaten, die unter Verwendung eines Fahrrades begangen würden. Für Wendt sei die Aufklärung von Falschparken, Völkermord oder Erwerb und Besitz von Cannabis unbedingt zu…“

„… von der Union als Sonderbeauftragter für Verkehrsinfrastrukturentwicklung vorgeschlagen worden sei. Merz rechne damit, dass Scheuer das deutsche Fahrradmautsystem für wenig mehr als 500 Milliarden Euro in den kommenden…“

„… dass durch E-Autos keine Steuerausfälle zu erwarten seien, da diese lediglich durch die Art der Energiezufuhr von herkömmlichen Verbrennern zu unterscheiden seien und keine eigene Fahrzeugart darstellen würden. Dagegen halte Buschmann eine Kostenpflicht für E-Bikes und Pedelecs für zwingend notwendig, da diese bereits bauartbedingt den Verzicht auf Mineralöl als ideologisches…“

„… dass die Einführung einer Fahrradvignette auch eine wesentliche Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr verspreche. Wissing erwarte einen starken Rückgang der Radbenutzung, der zu einem unmittelbaren Absinken der Unfallopfer in…“

„… eine Anrechnung auf die Pendlerpauschale aus Gründen der Steuergerechtigkeit nicht machbar sei. Lindner wolle keinerlei negative Anreize für Autofahrer schaffen, die ihnen zustehenden Mittel auch in vollem Unfang zu…“

„… würden in den Kommunen die Radwege vor allem durch Einkommen- und Gewerbesteuern finanziert. Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben, müsse laut Kubicki eine Verfassungsänderung den jetzigen Zustand aufheben, der die einseitige Belastung der Bürger aufhebe und…“

„… sofort widersprochen habe. Es sei nach Darstellung des Bundesministeriums für Verkehr zwar viermal so viel wetterfestes Weißblech für die Einführung der Vignette erforderlich, wie dies zur Ausschilderung der Autobahnen für ein allgemeines Tempolimit notwendig wäre, man wolle aber eine für die Mehrheit der Bundesbürger nicht attraktive Gesetzgebung nicht mit dem…“

„… auch Kontrollen erfordere, die von neuen bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeiten flankiert werden müssten. Lindner halte die flächendeckende Überwachung verkehrsintensiver Bereiche für ein geeignetes Instrument, um Einnahmen für Projekte wie die Spritpreisbremse, Steuersenkungen für Spitzenverdiener und eine allgemeine…“

„… dass Kinderfahrräder ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr als vollwertige Verkehrsmittel besteuert werden müssten. Kubicki rate als Anwalt einkommensschwacher Familien den Eltern dazu, ihre Kinder lieber im Auto zur Schule zu fahren, um durch die Steuerersparnis finanzielle Ressourcen für den Erwerb von Wohneigentum zu…“

„… würden die Kosten für eine Fahrradvignette die Einnahmen weit übersteigen. Die sei jedoch für Wissing kein Hinderungsgrund, da man in einer freiheitlichen Gesellschaft die Entscheidungen der Bürger auch durch gezielte Verbote von den…“

„… nach Gesprächen mit Scholz und Habeck der Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung als gesichert gelten darf. Zur Entlastung der Bürger in der aktuellen Krise wolle Lindner allerdings keine Denkverbote und nutze weiter alle aus der Partei kommenden Ideen, um Steuergerechtigkeit zu schaffen. Dabei sei auch eine kostenpflichtige Fußgängerplakette im Bereich des…“