Einreiseverbot

„… es nicht genug Abschiebungen gebe. Faeser sei mit der Verschärfung der bisher geltenden Regeln auf einem guten Weg, auch wenn bisher noch nicht ersichtlich sei, ob diese sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt…“

„… müsse der Rechtsstaat seine Mittel mit der größtmöglichen Härte einsetzen. Söder halte die Vorstöße des Innenministeriums für sehr gut, da die SPD teilweise heftige Kritik daran übe, was als untrügliches Zeichen für eine vernünftige und…“

„… werfe Faesers Vorschlag weiterhin viele Fragen auf. So seien die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft noch zu hoch, was durch eine Ausweitung der Höchstgewahrsamsdauer für dem Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage nicht berührt werde, aber als kostspielige und sinnlose Strafverschärfung viel Zustimmung bei den rechten und konservativen…“

„… die Folgen der bisherigen Abschiebepraxis kontrovers diskutiert würden. Vor allem in der CDU sei die Ansicht verbreitet, die zu lange Duldung von Einwanderern wirke sich negativ auf die für den Arbeitsmarkt wichtige Zuwanderung aus, die den wirtschaftlichen Abschwung für die gesamte…“

„… wehre sich die Innenministerin gegen den Vorwurf von Menschenrechtsorganisationen, sie wolle Europa mit Hilfe der AfD zu einer Festung gegen Migranten ausbauen. Faeser habe betont, sie lehne die Beratung nationalsozialistischer Parteien bei der Durchsetzung ihrer Ziele strikt…“

„… seien die Einwanderungszahlen in die Bundesrepublik immer noch auf einem viel zu hohen Niveau, und ein hohes Niveau wolle Merz auf keinen Fall dulden, falls er demnächst die…“

„… dass die Verschärfung der Regeln wegen zahlreicher juristischer Hinderungsgründe nicht zu einer höheren Anzahl tatsächlicher Abschiebungen führen werde. Die Bundesinnenministerin sei daher bestrebt, durch eine nochmalige Verschärfung zu einer angemessenen Quote an…“

„… auf jeden Fall mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gegen den Asylrechtsmissbrauch vorgehen werde. Söder wolle alle Personen, die sich illegal im Freistaat Bayern aufhalten würden, ohne weitere Anhörungsmöglichkeit in SPD-regierte Bundesländer abschieben und ihnen die…“

„… die Mobiltelefone von mutmaßlich illegalen Einwanderern auslesen wolle. Nur so könne noch verhindert werden, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Personen ausgeweitet würden, die weder Deutsche seien noch im…“

„… fordere Linnemann die unmittelbare Inhaftierung sämtlicher einreisender Personen ohne nachweislich deutsche Staatsbürgerschaft. Es müsse noch am selben Tag gerichtlich geklärt werden, wer auf welchem Flughafen mit welcher Maschine…“

„… seien die Maßnahmen aus Faesers Katalog selbst als Standortsicherung zu betrachten. Ohne eine Eindämmung des Zuzugs bestehe die Gefahr, dass die Bundesrepublik bald selbst nicht mehr als sicheres Herkunftsland für die…“

„… die deutschen Botschaften mit einem Abschiebebeauftragten ausgestattet würden, der allen Einwohnern ein Einreiseverbot aussprechen könne. Linnemann dulde weder eine illegale Zuwanderung noch die…“

„… der Personalmangel in der Polizei bereits die Durchsetzung der aktuell geltenden Vorschriften verhindere. Daher wirke nach Faesers Auffassung eine Verschärfung der Regeln um so mehr, da man damit den illegalen Einwanderern noch weitere Regelverstöße werde nachweisen können, was deren rechtliche Position noch viel mehr…“

„… als Kompromissvorschlag die vollständige Abschaffung des Rechts auf Asyl ins Spiel bringe. Merz werde nach der Änderung des Grundgesetzes sofort eine unionsinterne Debatte anstoßen, ob dann im Bundestag eine gemeinsame Lösung für neue Gesetzesverschärfungen und…“

„… dass Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur noch ohne den Verdacht auf eine Straftat gelten sollten. Das Bundesministerium des Innern prüfe derzeit, ob eine unvermeidbare Ausweitung auf deutsche Staatsbürger verfassungskonform sei oder durch eine gesonderte gesetzliche Regelung…“

„… eine Verständigung mit der AfD suche. Für Linnemann sei die Investition in neue Schutzzäune und Selbstschussanlagen, die bis zu tausend illegale Scheinasylbetrüger pro Tag unschädlich machen würden, trotz der Schuldenbremse eine unbedingt notwendige Entscheidung für die Freiheit im…“

„… beklage der Innenausschuss das mangelnde Interesse von Personen mit Migrationshintergrund am Polizeidienst. Gerade ethnisch durchmischte Teams würden mehr Verständnis bei Betroffenen erzeugen, da sie oft familiäre oder freundschaftliche Verbindungen zu den Asylanten in den…“

„… nicht ersichtlich sei. Trotz einer breiten Diskussion neuer Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen sei die Zuwanderung von Fachkräften immer noch äußerst gering. Die Bundesregierung werbe daher mit dem Modell eines Schnupperjahres, bei dem Personen aus Asien und Südamerika zunächst befristet in einem deutschen Unternehmen eine neue…“

„… sich nicht zur Integrationsoffensive der Bundesregierung äußern könne. Faeser habe wegen ihrer derzeitigen Doppelbelastung als Ministerin und SPD-Mitglied neben ihren Wahlkampfterminen kaum noch Zeit, sich um politische Projekte zu…“