Sozialklimbim

„… noch nicht in trockenen Tüchern sei. Die Investitions- und Zahlungsmodalitäten der Kindergrundsicherung würden nach Lindners Aussage wesentlich vom weiteren Verhalten der Koalitionspartner abhängen, insbesondere von der Haltung der Grünen gegenüber dem geplanten Wachstumsschancengesetz und der …“

„… den Kritikern entgegengetreten sei. Scholz habe der Union widersprochen, dass durch den Kindergarantiebetrag die Erwerbsarbeit für viele Leistungsverweigerer noch weniger attraktiv werde. Der SPD-Chef könne heute schon zusichern, dass es durch diese Sozialreform keine Verbesserung der Lebensumstände geben werde, solange man dies als Bundesregierung verhindern könne, zumindest nicht für die, die durch Erwerbsarbeit ihre…“

„… einen Paradigmenwechsel vollumfänglich ablehne. CDU-Sozialexperte Spahn warne vor einer verwaltungsseitigen Prüfung der Ansprüche, da dann allen Bürgern die Leistungen ausgezahlt werden müssten, auf die diese einen Rechtsanspruch hätten. Dies sei skandalös und führe direkt in den Sozialismus, der schließlich durch den endgültigen Staatsbankrott durch eine…“

„… die Zahlung dringend an einen Sprachtest geknüpft sein müsse. Merz sehe die Gefahr, dass Einwanderer aus feindlichen Kulturen vorsätzlich Millionen von Kindern in Deutschland zur Welt bringen würden, um den Staat anstrengungslos abzukassieren. Der Vorsitzende fordere eine schriftliche Prüfung, die nur von den betroffenen Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres abzulegen sei, um die Betrüger unter ihnen umgehend vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu…“

„… die Zahlung der Kindergrundsicherung zunächst in Form von Gutscheinen organisieren wolle. Damit könne nach Meinung der Liberalen vermieden werden, dass der Betrag ausschließlich in Alkoholika und Tabakwaren umgesetzt würde, statt in die erlaubten Lebensmittel oder ein…“

„… da mit jedem an sozial schwache oder leistungsunwillige Personen ausgezahlten Euro das Risiko wachse, dass hiervon eine neue Generation staatsfeindlicher Klimaterroristen herangezüchtet werde, die sich lieber auf der Straße festkleben werde, statt die Deindustrialisierung der Autonation Deutschland zu verhindern. Söder werde alles daran setzen, die Folgen dieses ideologisch motivierten Ökowahnsinns mit den Mitteln des Rechtsstaates bis zur allerletzten…“

„… dass die in der Kindergrundsicherung enthaltenen Milliardenbeträge nicht verloren seien, da sie von den Erziehungsberechtigten ja sofort im Binnenkonsum wieder ausgegeben würden. Der Bundesfinanzminister habe diese Gelder daher als Wirtschaftsförderung angesehen und plädiere jetzt dafür, sie ohne den überflüssigen Zwischenschritt einer Überweisung direkt an die…“

„… es einiger Anstrengungen bedürfe, um die Förderung einzelner Schulen passgenau zu finanzieren. Stark-Watzinger wolle neben einer App, die Lehrkräfte und Eltern für die gemeinsame Besprechung des Unterrichts und anderer schulinterner Angelegenheiten in einer Art Gruppenchat nutzen könnten, auch kleine Fusionskraftwerke anbieten, in denen die Kinder praxisnah ihre arbeitsmarktrelevanten…“

„… den deutschen Betrieben immer mehr Fachkräfte fehlen würden. Die vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgeschlagene Lösung sei jedoch umstritten, da die Anrechnung der Kindergrundsicherung auf die Nettolöhne weder neue Arbeitskräfte bringe noch die jetzigen bei einer Entgeltkürzung zur…“

„… sehe die CDU die Zukunft der Wirtschaft nicht in immer höheren Sozialleistungen, sondern in der Verantwortung für die Refinanzierung dieser Gelder. Linnemann schlage daher vor, dass Kinder möglichst frühzeitig einen Teil der von ihnen verschuldeten Milliardenkosten durch Arbeit wieder erwirtschaften müssten. Wo dies möglich sei, etwa bei Ausländern oder Kindern mit unerwünschtem Migrationshintergrund, könne man die Schulpflicht dazu auch teilweise oder sogar…“

„… sich innerhalb der FDP ein breites Bündnis formiere, das die Kindergrundsicherung als Sozialklimbim vollständig ablehne. Dürr vertrete die Ansicht, durch weitere Umverteilungen nach unten würden große Teile der Mittelschicht in wenigen Jahren komplett verarmen, während sich unter Arbeitslosen und Alleinerziehenden eine neue Milliardärsoberschicht bilden werde, deren Vermögen wegen gesetzlicher Hürden nicht einmal besteuert werden dürfe, da es sich nicht um Einkünfte handele. Dies sei zutiefst unsozial und müsse dringend durch Steuersenkungen für die…“

„… vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen werde. Merz halte die explosionartige Vermehrung der Transferleistungen der Ampelkoalition, zu denen auch die geplante Erhöhung der Apanage für arbeitsscheue Simulanten und Linke gehöre, für Teil einer langfristig geplanten Cannabisstrategie, mit der die ganze Bevölkerung zu linksradikalen, ungewaschenen Hippies umerzogen werden solle, die ihr ganzes Geld für Hasch ausgeben und damit die zielgerichtete Zerstörung der Wirtschaft in der gesamten abendländischen…“

„… die Kindergrundsicherung über die bisher veranschlagte Summe hinaus auf 35 Milliarden Euro aufstocken werde, da er es nicht verantworten könne, wenn deutsche Kinder nicht mehr ihren Führerschein machen würden. Lindner sei nach dem Gespräch mit Porsche-Vorstand Blume ins…“