Bündnisfall

14 05 2024

„… vorwerfe, die Gesellschaft vorsätzlich zu spalten und das politische Klima in Deutschland zu vergiften. Vor allem unreflektierte, rein ideologisch Verbote seien längst zu einem Markenzeichen der Partei geworden, mit der sie jede sinnvolle Debatte bereits im Keim ersticken wolle. Habeck sei auch im Hinblick auf die nächste Legislatur nicht mehr bereit, sich mit der Union auf einen…“

„… laut interner Berichte einen Wutanfall bei Söder ausgelöst habe. Der CSU-Vorsitzende sei zwar absolut sicher, dass nicht er der nächste Kanzlerkandidat der Union werde, er sei sich aber auch im Klaren darüber, dass er als Bundeskanzler nicht wie in Bayern mit den Freien Wählern ein…“

„… etwaige Auswirkungen auf Koalitionen besprechen müsse. Die Unions-Ministerpräsidenten würden sich zu einer Krisensitzung treffen, um eine unüberlegte Reaktion aus der Bundesebene der Partei möglichst schon im Vorweg zu…“

„… habe die Entscheidung der Grünen keine Auswirkungen auf ihre Umfrageergebnisse. Die Wähler seien nach wie vor davon überzeugt, dass die Regierungsverantwortung der Partei nicht mehr als erwartet geschadet habe und weiterhin…“

„… ein verheerendes Signal an die deutsche Demokratie aussende. Söder wolle weiterhin keinen Anspruch auf die Position des Kanzlerkandidaten anmelden, gebe aber zu Bedenken, dass eine von Merz geführte Bundesregierung ohne Koalition mit den Bündnisgrünen nur gemeinsam mit der AfD möglich sei, was als Reaktion bei den Wählern der bürgerlichen Mitte eine vollkommen…“

„… dass die Ampelkoalition wegen ständiger Verweigerung in allen wichtigen Fragen ohnedies vor den Aus stehe. Lindner wolle allerdings nicht ohne eine feste Zusage der Christdemokraten die Vertrauensfrage stellen lassen, da er sich zwar als legitimer Nachfolger der Grünen sehe, aber nur ohne sie in ein Bündnis mit den…“

„… sich die baden-württembergische Union derzeit nicht vorstellen könne, die Landesregierung zu verlassen. Es bestehe daher keine Veranlassung, die Reaktion des Bundesvorstandes zu beachten oder sich mit einer eigenen Einschätzung im…“

„… eine direkte Folge der verantwortungslosen und nur an ideologischer Verbohrtheit orientierten Politik der ökoterroristischen Volksverräter um den Deindustrialisierungsfetischisten Habeck sei. Der CDU-Chef sei seit Tagen nicht ansprechbar, so dass Linnemann von vorsätzlichem Mord in Tateinheit mit Totschlag, Landesverrat und Volksverhetzung zum Nachteil des allergrößten und wichtigsten…“

„… Scholz vorerst keine Überlegungen über die aktuelle Legislatur hinaus anstelle. Er werde ebenfalls keine Koalitionsaussage treffen, die eine erneute Regierung mit der Union, unter wessen Kanzlerschaft auch immer diesmal diese…“

„… als bösartige Intrige gegen die CDU sehe, die in ihrer Glaubwürdigkeit untergraben werden solle. Merz wittere eine von Söder und Habeck inszenierte Arglist, die darauf ziele, die in Teilen rechtsextremistische AfD als koalitionsfähigen Partner erscheinen zu lassen, der sich an die…“

„… aus CSU-Kreisen erklärt wurde, dass Söder seine Ansicht zwar noch nicht offiziell geändert habe, dies aber spätestens nach einigen internen Veranstaltungen mit Redebeiträgen zur Abgrenzung vom linksgrünen Lager nachholen werde, um die Entscheidung über seine Kandidatur im…“

„… es noch keine Gespräche mit hochrangigen CDU-Mitgliedern gegeben habe. Ein Treffen mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten habe die Grünen-Spitze weder bestätigen noch dementieren wollen. Auch sei es dabei nicht um die Vorbereitung der künftigen Bundesregierung oder um mögliche politische Programme für einen nach der Wahl auftretenden Bündnisfalls mit den…“

„… neben einer schwarz-gelben auch eine gelb-schwarze Bundesregierung möglich sei. Lindner habe seine Bereitschaft unterstrichen, im Falle einer nicht auszuschließenden Führungsrolle der FDP auch kleinere Parteien wie die CDU bei der Bildung eines Bundeskabinetts zu berücksichtigen, wenn diese sich nicht grundsätzlich gegen ihn…“

„… eine schwarz-grüne Bundesregierung nicht möglich sei, solange die Union ihre Falschaussagen und Beschuldigungen gegen ihre Partei aufrecht erhalten würden. Nouripour habe betont, er wolle lieber nicht regieren als…“

„… jede Zusammenarbeit mit den Grünen das Land in eine sozialistische Bürgergeldhölle verwandeln werde, in der jedes dritte Kind den Eltern entzogen und zum transwoken Gendertier umoperiert werden solle. Linnemann beklage, dass sein Führer Merz tagelang unter breiigem Stuhl mit unangenehm süßlichem Nachgeschmack gelitten habe, was die sofortige Verhaftung des Terroristen Habeck und seiner Heizungsmafia…“

„… es eine linksgrüne Verleumdung sei, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geäußerte Bereitschaft zu einer Koalition mit der AfD auf Bundesebene als relevant für den Wahlkampf zu bezeichnen. Merz habe nur seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die höhere Notwendigkeit für eine Brandmauer in Richtung der Grünen zu sehen sei, da diese Partei immer wieder gegen alle Grundregeln des politischen Anstandes…“

„… eine gemeinsame Lösung finden wolle, wie er es versprochen habe. Söder habe dabei aber betont, dass dieses Versprechen nicht ewig gelte, insbesondere nicht für die Entscheidung, wer der nächste Kanzlerkandidat der…“