Das Fest der Liebe

„… warne die Innenministerkonferenz vor einer Welle der Gewalt, die von den Kundgebungen der Corona-Kritikern ausgehen würden. Die Polizei sei mit Härte und Entschlossenheit in allen…“

„… aber unter die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit falle. So sei eine Bezeichnung des Ministerpräsidenten als Politdrecksau von Judas Gnaden inhaltlich falsch, dürfe aber nicht automatisch als justiziable Beleidigung verstanden werden, da es sich auch um einen Irrtum oder eine durch Übermittlungsfehler erzeugte…“

„… sei Wöller überzeugt, dass die Bürger in Sachsen einer großen Gefahr gegenüberstünden. Er sehe vor allem die Gegendemonstrationen und die damit verbundenen Sprechchöre durch Aerosole als vorsätzlich erzeugten Infektionsherd, der mit der ganzen Härte des deutschen…“

„… habe man den rassistischen Protesten von PEGIDA ebenfalls so lange zugehört, bis diese verschwunden seien. Die Bundesspitze der Christdemokraten sei überzeugt, dass dies bei den Impfverweigerern auch möglich sei, wenngleich es starke Differenzen über die Dauer der Proteste…“

„… über mangelnde Personalreserven klage. Sachsen könne zwar fallweise Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern anfordern, es sei aber bekannt, dass diese Beamten den Einsatz in einem rechtsextremistischen Gebiet nur mit Supervision und psychologischer Betreuung sowie einer…“

„… auch positive Akzente setze. Kretschmer habe bisher nur von Angriffen seiner Ministerinnen auf deren Privatgrundstücken erfahren. Da es in der Öffentlichkeit noch keine Bedrohungen gegeben habe, sei noch nicht die letzte Stufe der Gewalt erreicht, ab der eine deutliche Verschärfung des…“

„… erschwere der freundschaftliche Kontakt vieler Polizisten zu militanten Nationalsozialisten und Holocaustleugnern die Strafverfolgung. Es sei aus Sicht der Landesregierung aber nicht möglich, Maßregeln für den privaten Umgang der…“

„… den Gebrauch des Judensterns auf den Demonstrationen unter Strafe stellen werde. Die CDU Sachsen werde sich voraussichtlich bei ihrem Neujahrsempfang 2022 in einem zentralen Halbsatz der Eröffnungsrede verhältnismäßig kritisch gegen die missverständliche Benutzung von Symbolen, die historisch ungenau und nicht mehr im…“

„… die von rechtsradikalen Kräften mehrfach angekündigten Tribunale vor dem Volksgerichtshof bis jetzt nicht stattgefunden hätten. Die internen Ermittlungen des Verfassungsschutzes hätten ergeben, dass diese Gerichtsbarkeit überhaupt nicht existiere, so dass es sich um einen untauglichen Versuch handele, der nicht mit juristischen…“

„… werfe Wöller den Querdenkern vor, mit ihrem Protest mediale Bilder der Gewalt durch die Polizei provozieren zu wollen, die ein schlechtes Licht auf die Landesregierung zu werfen geeignet wären. Gerade vor dem Fest der Liebe dürfe man dies aber nicht verlangen, zumal von christlich geprägten Demokraten aus der Mitte der…“

„… bisher zwar mehrere Todeslisten mit den Namen prominenter Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden seien, aber noch nie nachweislich Attentate auf diese verübt worden wären. Man könne daher durchaus Zweifel anmelden, ob diese Dokumente, die größtenteils durch Systemmedien publiziert worden seien, überhaupt echt oder nur eine für die Zuschauer dieser linken Kanäle gedachte…“

„… könne die sächsische CDU dabei nicht ausschließen, dass es sich bei den Terroristen, die die Landesregierung mit Gewalt beseitigen wollten, um eine von der Mehrheit akzeptierte Richtung handele. Kretschmer rate daher zur distanzierten Koexistenz mit diesen Kräften, da er immer noch auf die Wählerstimmen der…“

„… dass Brandanschläge auf Impfzentren und Arztpraxen als vorauseilende Reaktion auf ein noch nicht beschlossenes Böllerverbot gewertet werden müssten. Die Sachsen seien in der Umformung ihrer landestypischen Traditionen durchaus sehr erfinderisch und könnten sich schnell mit den wechselnden Einflüssen der aktuellen Lage…“

„… bisher noch keine größeren Waffenfunde im Zusammenhang mit Polizisten aufgedeckt worden seien. Kretschmer gehe davon aus, dass sich die rechtsextremistischen Kreise innerhalb der Armee nicht mit Polizisten verbinden würden, da sie dies bis zum heutigen Zeitpunkt nicht angekündigt hätten. Man könne also vorsichtige Entwarnung für den Freistaat sowie die angrenzenden…“

„… werde im Zusammenhang mit der in Berlin vorbereiteten Impfpflicht bereits von der Exekution der sächsischen Widerstandskämpfer gesprochen. Die Rolle der Polizei in einer Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen sei jedoch noch nicht geklärt, weshalb die Innenminister beim RKI und im Bundesgesundheitsministerium um Aufschub für eine etwaige Umsetzung des…“

„… eine Strategie der Deeskalation fahren werde. So sei es beispielsweise möglich, auch gerichtlich untersagte Kundgebungen unter vollem Polizeischutz stattfinden zu lassen, um den rechten Gruppierungen nie das Gefühl zu geben, dass die Regierung sie als störende Minderheit oder…“

„… auch weiterhin wachsam sein müssten, um die Handlungsfähigkeit des Staates jederzeit zu gewährleisten. Wöller weise darauf hin, dass es durch die einseitige Fixierung auf Querdenker und Coronaleugner gerade jetzt für Demokratiefeinde leicht sei, mit Terroranschlägen das Gemeinwesen zu treffen, weshalb sein besonderes Augenmerk auf linke und antifaschistische…“