Postdemokratie

„… es zunächst einmal nur um die Erfassung der potenziell wehrdiensttauglichen Personen gehe, die in einer freiwilligen Entscheidung zu einer Pflicht ihr Einverständnis zu einem völligen…“

„… seien aus Sicht der Union nicht alle nötigen Forderungen erfüllt worden. Linnemann sei deshalb fest dazu entschlossen, alles zu verhindern, was von der Bundesregierung an richtigen Entscheidungen und gut organisiertem…“

„… einen Brief erhalten würden, in dem sie ihre Tauglichkeit einschätzen und die Bereitschaft zur Musterung mitteilen sollten. Es bestehe zwar die Befürchtung, dass viele dies nicht angemessen beantworten könnten, da sie keine ausreichenden Kenntnisse in Medizin und…“

„… verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringe, da die Ampelkoalition wie zu erwarten die Frauen aus ihren Überlegungen ausklammere. Merz stehe für eine Diskussion über die Wehrpflicht zur Verfügung, bestehe aber darauf, dass dabei nur seine eigenen Ansichten umgesetzt werden dürften, da er als Bundeskanzler die…“

„… dass die Briefbeförderung nach der Novelle des Postgesetzes nochmals entschleunigt werde. So sei es denkbar, dass Sendungen mit einer Vorladung zur Musterung erst nach dem angeordneten Termin zugestellt würden, was bußgeldbewehrte Verfahren einer Zwangsvorführung nach sich zöge. Die SPD habe noch keine Lösung für dieses Problem, werde aber durch moderne Maßnahmen am Arbeitsmarkt und Kürzungen des Bürgergeldes ganz bestimmt…“

„… verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringe, da die Ampelkoalition wie zu erwarten die Frauen aus ihren Überlegungen ausklammere. Linnemann stehe für eine Diskussion über die Wehrpflicht zur Verfügung, bestehe aber darauf, dass dabei nur Merz’ Ansichten umgesetzt werden dürften, da er als Bundeskanzler die…“

„… gegen den Datenschutz verstoßen würden. So sei die Abfrage von familiär auftretenden Krankheiten wie Syphilis oder Schizophrenie nicht in ungesicherter Kommunikation ratsam, wenn die Speicherung der Antworten in einer später auch für andere Zwecke vorgesehenen Datei zum…“

„… eine kommissarische Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt einsetzen werde. Pistorius halte eine SPD-typische Lösung in drei Schritten für sehr effektiv und wolle durch Werbemaßnahmen für mehr Personal bei der Deutschen Post sorgen, um damit eine beschleunigte Briefzustellung zu…“

„… sich die Bereitschaft von Rechtsradikalen, zur Musterung anzutreten, im Innenministerium zu keinem Zeitpunkt als problematisch herausgestellt habe. Faeser vertraue darauf, dass die Abfrage der politischen Gesinnung im Fragebogen von den Bundesbürgern immer nach bestem Wissen und Gewissen erfolge und daher nie zu einer…“

„… durch Feldjäger in den persönlichen Bereich der betreffenden 18-Jährigen verbracht werden solle. Pistorius wolle die Halbpolizisten durch eine Freiwilligentruppe verstärken, die ebenfalls mit einem Brief aus dem Verteidigungsministerium für den Dienst an der Zustellungsfront die deutsche Postdemokratie in ihrer kriegstauglichen…“

„… als Folge einer politischen Irrfahrt sehe, die Deutschland in die schwerste Militärkrise seit 1933 stürze. Der Unionsexperte für Panzer, Masken und Inkontinenz Spahn halte die Abschaffung der Wehrpflicht durch die Grünen für gravierender als ihr Verbot der Atomkraft, weshalb nur eine CDU-geführte Bundesregierung ohne Rücksicht auf die vorgeschriebenen verfassungsrechtlichen Gründe die Rettung der gesamten ökonomischen…“

„… die Formulierung in den Ausschüssen noch umstritten sei. Insbesondere ‚Willst Du, Deutscher, für Frieden, Freiheit und Rohstoffe dienen?‘ könne auch dahingehend verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht ausschließlich demokratischen Zielen diene, falls dieser Begriff nicht auch auf die wirtschaftliche Stabilität der nationalen…“

„… die militärpolizeilichen Befugnisse der Feldjägertruppe ausweiten wolle, damit gleich zu Beginn des Rekrutierungsprozesses auftretende Widerstände gegen die freiwillige Mitwirkung mit allen Mitteln des Rechtsstaates und seiner…“

„… ein Einlenken der Ampelkoalition in der Frage der Frauenwehrpflicht völlig sinnlos sei. Merz wolle Frauen vor allem durch Haushalts- und Erziehungsarbeit vor Teilzeitjobs oder anderen prekären Beschäftigungen retten, die er als Experte für Wirtschaft für nicht mit dem Wehrdienst zu…“

„… der Vorschlag aus der FDP, alle 18-jährigen Bezieher von Sozialeistungen automatisch in einer Datei als Kriegsfreiwillige zu erfassen, nicht auf positive Resonanz stoße. Lindner halte dagegen, dass jeder nach dem Prinzip der Eigenerantwortung die Chance hätte, sich eine Erwerbsarbeit zu suchen, auch wenn diese weniger Geld als beim Bezug einer staatlich finanzierten…“

„… ein Einlenken der Ampelkoalition in der Frage der Frauenwehrpflicht völlig sinnlos sei. Linnemann wolle Frauen vor allem durch Haushalts- und Erziehungsarbeit vor Teilzeitjobs oder anderen prekären Beschäftigungen retten, die Merz als Experte für Wirtschaft für nicht mit dem Wehrdienst zu…“

„… in der SPD für Unverständnis sorge. So sei eine Wehrdienstverweigerung zwar nach Art. 4 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich vorgeschrieben, da es sich aber eben um eine freiwillige Pflicht handle, dürfe kein rechtsmissbräuchlicher Anspruch auf einen Ersatzdienst, der zudem auch noch als frei wählbare Alternative zum Dienst an der…“