Wählertäuschung

20 09 2021

„… darauf hinarbeiten werde, dass beim Sieg der SPD eine Koalition mit der FDP und den Grünen möglich sei. Im Falle einer Zuwiderhandlung werde Söder alle parlamentarischen Mittel nutzen, um die Verweildauer eines Konkurrenten im Amt so kurz wie nur rechtlich zulässig zu…“

„… gehe man auch im Konrad-Adenauer-Haus davon aus, dass es sich bei der Wahl leidlich um eine Momentaufnahme der politischen Meinung einer Minderheit handle, die an der Abstimmung teilgenommen habe. Im Gegensatz dazu könne man belegen, dass die Volksmeinung den einzig legitimen, da von Gott gesandten Kandidaten als Retter der Nation vor den sozialistischen…“

„… gehe Scholz inzwischen davon aus, dass die Äußerungen des CSU-Chef ein weiterer Versuch seien, eine erneute Große Koalition zu bilden. Dies werde er aber nach jetzigem Stand nicht zulassen und vertraue auf die Verhandlungen mit dem…“

„… zu Irritationen geführt habe, da manche der Unionsmitglieder aus dem inneren Kreis um den Kanzlerkandidaten ihre Befürchtungen geäußert hätten, sie würden im Falle eines Wahlsieges bei der Ämtervergabe nicht ausreichend berücksichtigt. Vor allem dreizehn Parteifreunde, denen Laschet das Kanzleramt versprochen habe, seien derzeit nachhaltig verärgert mit dem…“

„… dass die ungebrochen ansteigende Quote an Briefwahlstimmen zur Verzerrung des Ergebnisses beitragen werde. Söder habe angekündigt, dass in Bayern nur vorab eingereichte CSU-Stimmen in das Endergebnis einfließen würden, da man bei anderen davon ausgehen könne, dass Enkel, Kinder oder anderweitig linksextremistisch indoktrinierte Feinde des christlichen Lagers eine…“

„… auch möglich sei, dass der Kanzler nicht aus der Mitte des Deutschen Bundestages gewählt werde. Da Laschet vermutlich nicht dem Parlament angehören werde, sei es im Ergebnis egal, ob die Union den CDU-Kandidaten oder besser gleich ihn zum Regierungschef mache. Söder wolle auf jeden Fall mit parlamentarischen Mitteln die Macht für ein Bündnis mit der…“

„… eine Regierung unter Laschet zwar als legitimen Nachfolger akzeptieren werde, solange das Bundesverkehrsministerium weiterhin in CSU-Hand sei und die verabredeten Finanzmittel in den Freistaat transferiere, sich bei weiteren Fragen der Ämterbesetzung aber Nebenabreden vorbehalte, etwa in der Frage, wer als Bundeskanzler für…“

„… dass vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse, ob nicht ein besonders schwerer Fall von Wählertäuschung vorgelegen habe. Die CSU sei davon ausgegangen, dass der Kanzlerkandidat der Union ein geistig gesunder, zurechnungsfähiger Mann von politischem Sachverstand sei, dem man jederzeit zutrauen könne, dass er seine Schuhe ohne fremde Hilfe zubinde. Da dies offensichtlich nicht zutreffe, sei diese Bundestagswahl ungültig und müsse schnellstmöglich wiederholt werden, und zwar mit einem Kandidaten, der nicht als…“

„… stehe die christsoziale Partei loyal zum CDU-Kandidaten. Der bayerische Ministerpräsident spreche ihm ausdrücklich sein uneingeschränktes Vertrauen aus und werde ihn nach Möglichkeit nicht weiter in die Kandidatur…“

„… sei es durchaus möglich, wenigstens die gemeinsame Führung der Unionsparteien auf den Chef der Christsozialen zu konzentrieren. Laschet werde nach einer verlorenen Wahl und ohne ein parlamentarisches Amt und die dazugehörige Indemnität im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stehen, weshalb eine zeitnahe Entlastung ganz im Sinne der Parteibasis und der…“

„… dass ein Koalitionsvertrag auch den Passus enthalten könne, der die Amtsnachfolge des Bundeskanzlers regle, wenn dieser nach Ansicht der Parteiführung nicht mehr das Vertrauen der Partei oder ihrer Führungsgremien genieße. Söder sehe eine jährliche Abstimmung als guten Weg, um 2022 die Regentschaft für den bis dahin nicht mehr von der Union getragenen…“

„… eine Koalition des größten Fortschritts mit SPD und Grünen bilden könne. In diesem Fall sei mit Scholz und Baerbock vereinbart worden, dass das Bündnis nicht mit Laschet geschlossen werden solle, da dieser für grundlegenden Fragen erheblich zu wenig Ahnung von Bereichen wie Politik, Wirtschaft oder…“

„… rate Söder, alle an die Union fallenden Ressorts im Bundeskabinett gleich mit Ministern aus der CSU zu besetzen. So falle es bei Neuwahlen oder einer informellen Amtsübernahme durch ihn dem Volk sehr viel leichter, eine Kontinuität in der politischen Willensbildung nach der…“

„… das Amt eines Hofnarren einführen wolle, das Laschet bis auf Weiteres ausüben dürfe, bis sich die Strafverfolgungsbehörden mit seinen…“

„… sei es jetzt noch zu früh, um die Übernahme der CDU durch ihre bayerische Schwesterpartei zu beschließen. Spätestens bei diesem Schritt werde es aber unumgänglich sein, aus Tradition die Einheit wiederherzustellen durch die Personalunion von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler, wie es bereits im…“

„… dass die FDP ebenfalls Teil der nächsten Regierung sein müsse, weil Lindners politisches Schicksal daran hänge. Er werde sämtliche Befehle aus München wohlwollend empfangen und freue sich schon auf eine vertrauensvolle und…“

„… seien Abschiebungen integraler Bestandteil der CSU-Identität, so dass man aus folkloristischen Gründen für Laschet auch einen Daueraufenthalt in Brüssel oder…“


Aktionen

Information

One response

20 09 2021
Umleitung: „Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden“, Rote Linien gegen die AfD, Wählertäuschung, Lehe in Bremerhaven, alte neue Rektorin der FU-Hagen sowie Beuys-Fotografien in Wuppertal. | zoom

[…] Wählertäuschung (Satire): … gehe man auch im Konrad-Adenauer-Haus davon aus, dass es sich bei der Wahl leidlich um eine Momentaufnahme der politischen Meinung einer Minderheit handle, die an der Abstimmung teilgenommen habe … zynaesthesie […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.




%d Bloggern gefällt das: