Schwebendes Verfahren

25 08 2015

„Haben Sie schon was gehört? Wir auch nicht. Aber wir hatten auch nicht darauf gewartet, weil, wenn man von der Kanzlerin etwas hört, dann ist es doch sowieso nicht mehr wichtig. Sie sagt ja so selten etwas. Sie muss erst hören, was sie sagt, bevor sie weiß, was sie denkt.

Aber ich würde das auch nicht überbewerten, es ist vermutlich noch viel zu früh, sich über die jetzige Situation zu äußern. Deshalb sagt sie auch nichts. Da müssen Sie als Bürger auch Verständnis haben, dass die Kanzlerin einfach mal nichts sagt. Weil wir das ja im Gesamtkontext der politischen Entscheidungen betrachten müssen, sie ist halt die Kanzlerin, und da muss man immer sehr viele Sachen im Kopf haben, und wenn man dann über alle auch noch irgendwas Kluges sagen will – ist das denn wirklich so wichtig?

Also wenn man aus der Fremdenfeindlichkeit aussteigen könnte, dann hätte sie sicher schon was getan. Andererseits erwartet der Koalitionspartner dann den zeitnahen Wiedereinstieg vor der Bundestagswahl, und das wird dann im Ausland wieder schwierig. Diese Sache mit den Flüchtlingen ist eben doch ein bisschen komplizierter als Atom oder Bundeswehr oder irgendwie so anderes Zeugs, das müssen Sie im Kontext sehen. Und außerdem ist sie Kanzlerin aller Deutschen – die meisten sind ja gar keine Nazis, Flüchtlinge übrigens auch nicht, da muss sie auch nicht ständig über so schlimme Sachen wie Rassismus reden. Man will doch als Kanzlerin auch sympathisch rüberkommen.

Vielleicht wegen der Richtlinienkompetenz. Rassismus fällt nicht in ihr Ressort, dafür ist doch immer die CSU zuständig gewesen. Oder der Innenminister. Oder der Innenminister der CSU. Da kann sie sich als Kanzlerin halt nicht einfach so einmischen, sie muss sich an dieselben Spielregeln halten wie die anderen. Gut, die halten sich nie an die Spielregeln, aber das ist doch wohl kein Grund?

Stellen Sie sich bloß mal vor, was da auf sie zukäme, alle paar Tage nach Freital oder Heidenau oder so, und dann alle Mann streicheln, dazu hat sie gar nicht die Zeit. Das hätten die Flüchtlinge eben zeitlich besser einrichten müssen, nicht gerade jetzt in der Euro-Krise und wo die Bundesliga wieder losgeht. Sie hat ja auch schon eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefordert. Dann wäre so ein deutscher Alleingang jetzt ganz falsch, wir dürfen uns nicht immer in alles einmischen. Vor allem nicht bei Sachen wie Rechtsradikalismus oder Fremdenfeindlichkeit. Da ist Fingerspitzengefühl gefordert, und das meinen Sie doch nicht ernst, dass das die Sache der Kanzlerin ist, oder?

Es ist ja schon viel zu spät, sich über die jetzige Situation zu äußern. Die anderen haben die Fehler längst gemacht, da nützt es doch auch nichts, wenn sie sich als Kanzlerin jetzt hinstellt und sagt, das ist aber schlimm mit den Ausschreitungen, das finde ich vom Bauchgefühl jetzt nicht so dolle, was weiß ich – das will doch keiner hören. Eventuell interessieren sich die Leute im Augenblick gar nicht so sehr für die Kanzlerin. Der Til Schweiger macht gerade immer diese Interviews und so, und den sehen die viel lieber, und da würden wieder nicht genug einschalten – da muss die Kanzlerin doch jetzt echt nicht auf Konkurrenzkampf aus sein.

Schauen Sie, irgendein Koalitionspolitiker wird als erstes irgendeinen dumpfen faschistoiden Scheißdreck absondern – de Maizière ist außer Konkurrenz, das steht bei dem im Arbeitsvertrag – und dann wird die Kanzlerin den absägen. Also nicht de Maizière, den anderen Nazi halt. Und das wird richtig gut ankommen. Vor allem bei der SPD.

Ich würde das wirklich nicht so hoch hängen. Die Politik ist doch sehr bemüht, in dieser Situation, und das ist auch wirklich eine schwierige Lage, aber eben nicht aussichtslos, wahrscheinlich wird das alles irgendwann auch mal wieder besser. Die haben doch jetzt diese Sicherheitszonen, um die Flüchtlinge vor den Brandstiftern zu schützen. Das muss erst evaluiert werden, dann kann man immer noch sehen, ob es etwas zu sagen gibt. Nicht immer den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Das muss sich alles auch erst einpendeln. Es gab doch bisher auch noch so gut wie keine Festnahmen, da kann man doch nicht von Straftaten ausgehen, und als Kanzlerin kann sie schließlich nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen.

Vor allem muss man doch auch Geschlossenheit zeigen, gerade wir Deutschen sehen das doch im politischen Bereich als Tugend an, dann müssen wir auch mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht immer nur die bösen Sachsen an den Pranger stellen, das bringt doch nichts. Möglicherweise versteht die Kanzlerin als Ostdeutsche die Mentalität dieser Menschen besser als wir und weiß auch, dass Einmischung in ihre Angelegenheiten die Sache nur noch schlimmer machen könnte. Da muss man doch nicht alles breittreten, oder?

Und sie hat auch gesagt, dass man Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen darf. Und wenn sie jetzt damit schon gemeint hat, dass die kein Anrecht auf Demokratie und Rechtsstaat und so ein Zeugs haben, muss sie das denn jetzt jedes Mal wiederholen, wenn irgendwo ein Asylantenheim brennt?

Nein, das wird nicht passieren. Da können Sie warten, bis Sie schwarz werden. Und Sie haben die Sicherheit, dass Sie garantiert nichts von ihr verpassen werden. Kein Wort. Also wenn das nicht verantwortungsvolle Politik ist, dann weiß ich auch nicht!“

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